Verfassungsschutz in Niedersachen spionierte Journalisten aus

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg Daten von publizistisch und journalistisch tätigen Personen rechtswidrig gespeichert. Darüber hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit informiert.

 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hatte unter anderem die als Rechtsextremismusexpertin bekannten Diplom-Politologin und freien Journalistin Andrea Röpke mehr als sechs Jahre lang überwacht und Daten gesammelt. Darüber hinaus hatte ihr der Verfassungsschutz diese Überwachung 2012 auch dann noch verschwiegen, als die Journalistin explizit danach fragte.

Dies wurde der Journalistin durch die Präsidentin des Nds. Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, heute telefonisch mitgeteilt. Nach ihren Angaben ist eine Auskunft vom 18.04.2012, nach der „in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde […] weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind“ falsch. Tatsächlich seien über die Journalistin von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden. Der falschen Auskunft vom 18.04.2012 ging eine Anfrage auf Benennung gespeicherter personenbezogener Daten vom 09.02.2012 voraus.

„Zum Zeitpunkt der Anfrage wurde meine Mandantin noch überwacht. Offensichtlich sollte mit der Lüge vom 18.04.2012 die sechsjährige rechtswidrige Überwachung vertuscht werden“, so Rechtsanwalt Sven Adam. Er hatte im Auftrag der Journalistin die Anfrage verfasst und prüft für sie auch die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die falsche Auskunft. Es wird von nun an aber auch um die vollständige Rekonstruktion der gesammelten Daten gehen, um das Ausmaß erfassen und die Erhebung der Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Dies entfaltet hier besondere Relevanz, denn bei Journalisten handelt es sich um grundrechtlich verbriefte Berufsgeheimnisträger.

Broschüre des Verfassungsschutzes
Broschüre des Verfassungsschutzes

Es ist nicht das erste Mal, dass eine niedersächsische Sicherheitsbehörde die Sammlung von Daten über Journalisten nicht zugibt. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im Jahr 2011 dem Göttinger Hörfunkredakteur und Publikative-Autor Kai Budler zunächst mitgeteilt, dass über ihn keine Daten gespeichert seien. Später gab die Polizeiführung zu, dass dies nicht der „ganzen“ Wahrheit entsprach. Gegen diese Vorgehensweise ist vor dem Verwaltungsgericht Göttingen bereits seit November 2011 eine Klage anhängig, die am 06.11.2013 verhandelt wird.

Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten „entdeckt“, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen, teilte das Innenministerium mit. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war demnach wegen „mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz“ nicht gerechtfertigt.

Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese unzulässig gespeicherten Datensätze nach Kenntnisnahme durch Frau Brandenburger sofort gelöscht worden. Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde. Der aktuelle Sachverhalt bestätigt die Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde besteht. Dazu hatte Innenminister Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen.

Siehe auch: Außer Kontrolle, Verfassungsschutz als rechtsfreier RaumJournalist wegen Ausübung seines Berufs im Visier des Verfassungsschutz, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland,

Magdeburg: Nazis „trauern“ ungestört in städtischen Einöden

Rund 800 Neonazis marschierten am Samstag durch Magdeburg. In den südlichen Außenbezirken der Stadt nahmen kaum Menschen Notiz vom Aufmarsch. Erneut wurden Journalisten durch Neonazis attackiert.

 von Redaktion Publikative.org

Ein absurdes Bild – wie schon die letzten Jahre. Hunderte Neonazis ziehen „trauernd“ durch Magdeburg. In der Mitte des Demonstrationszuges spielt ein Lautsprecherwagen unaufhörlich klassische Musik. Beliebt ist Wagner. Irgendwann ist die CD wohl am Ende, also wieder von vorn. Doch auch beim neonazistischen „Trauermarsch“ in Magdeburg brechen die Teilnehmerzahlen weiter ein. Nur rund 800 Neonazis reisten am Samstag für die geschichtsrevisionistische Demonstration in die Landeshauptstadt. Damit sind es rund 500 weniger als noch im vergangenen Jahr. Dies dürfte eine herbe Enttäuschung für die Organisatoren sein, die wahrscheinlich mit deutlich mehr gerechnet hatten. Völlig fern der Realität sprechen diese dennoch von 1.200 Teilnehmern. Die angereisten Neonazis stammten weitestgehend aus dem Bereich der „Freien Kameradschaften“. NPD-Funktionäre waren auf der Demonstration nur sehr vereinzelt zu sehen. Auch in Magdeburg bestätigt sich somit der bundesweite Trend, dass die Teilnehmerzahlen an rechtsextremen Veranstaltungen kontinuierlich abnehmen. Aber am Samstag zeigte sich ebenso, wie aggressiv der Kern der Szene ist.

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Sicherheitsbehörden verhinderten Protest

Das Konzept der Sicherheitsbehörden ist indes aufgegangen. Durch das Verschweigen der Naziroute konnte bis kurz vor Beginn der rechtsextremen Demonstration verhindert werden, dass sich Gegendemonstranten den Neonazis in den Weg stellten. Anscheinend gab es mehrere geplante Routen, so dass kurzfristig eine Aufmarschstrecke gewählt wurde, die weit entfernt von den angemeldeten Blockaden lag. Dies verhinderte das Blockieren des Neonaziaufmarsches völlig. Beginn der geschichtsrevisionistischen Demonstration war ein Industriegebiet im südlichen Magdeburg. Von dort aus führte die Route weiter durch Außenbezirke in Richtung Süden. Wahrgenommen wurde die Demonstration somit kaum, konnte aber ohne große Störungen durchgeführt werden. Besonders der Umgang der Polizei mit Gegendemonstranten scheint jenseits des Neonaziaufmarsches alles andere als rücksichtsvoll gewesen zu sein, wie auch die TAZ berichtet.  Auch die Entscheidung der Polizei, eine der Zwischenkundgebungen vor einem antifaschistischen Hausprojekt (Libertäres Zentrum) abhalten zu lassen, traf auf Kritik. Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ wertete dies als „klare Provokation“. Dennoch zog das Bündnis ein insgesamt positives Fazit. Die sinkenden Teilnehmerzahlen der Neonazidemo, die unattraktive Demo-Route und der anwachsende Protest seien eine gute Entwicklung, heißt es in einer ersten Pressemitteilung.

Journalisten werden weiter attackiert

Wie auch auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen zuvor, kam es auch in Magdeburg wieder zur Behinderung der Pressearbeit. Bereits auf dem Anreiseweg zum Kundgebungsort wurden Journalisten von Neonazis bedroht. Kurz vor Beginn der Demonstration kam es dann zu Handgreiflichkeiten der Neonazis gegenüber einem weiteren Journalisten. In zahlreichen Fällen griff die Polizei nicht ein, wenn Neonazis massiv die Pressearbeit behinderten. Eine weitere besorgniserregende Tendenz ist das Auftreten vieler Neonazis als Pressevertreter. So mischen sich immer wieder Anti-Antifa-Fotografen unter anwesende Journalisten, um diese oder Gegendemonstranten abzufotografieren. Das Auftreten der Rechtsextremen wird hierbei stetig dreister. So waren auch in Magdeburg Neonazis mit der Aufschrift „Presse“ unterwegs, allerdings ohne dazugehörige Presseausweise. Seitens der Sicherheitsbehörden wurde dieses Auftreten kaum beachtet.

Siehe auch: Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden“Warm Up” in Magdeburg