Der Dschihad und das Nichts

ISIS-Flagge
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Jürgen Manemann sucht in seinem Buch “Der Dschihad und der Nihilismus des Westens“ nach Erklärungen, warum sich junge Europäer dem “Islamischen Staat“ (IS) anschließen. Hierfür macht Manemann auch den Nihilismus westlicher Gesellschaften verantwortlich. Der Autor plädiert für eine gerechtere Politik, um dem Nihilismus und dem IS entgegenzuwirken.  

Von Stefan Kubon

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"Das hat nichts/etwas mit dem Islam zu tun": Was man damit tut

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun“, sagen die einen. „Das hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun“, sagen die anderen. So wird im Nachgang der Massaker von Paris wieder einmal über das Verhältnis zwischen djihadistischem Terror und dem Islam gestritten. Nachdem im ersten Teil dieses Essays das Verhältnis von Islam und Djihadismus reflektiert wurde, geht es hier um diese Frage, was es eigentlich heißt, das eine oder das andere zu sagen.

Ein Essay von Floris Biskamp, Teil II

Eine Reflexion über den Satz: „Das hat nichts/etwas mit dem Islam zu tun“, muss auf zwei Ebenen stattfinden: Auf der ersten, offensichtlicheren Ebene ist nach dem Wahrheitsgehalt der beiden Aussagen zu fragen, also danach, inwiefern sie die Taten, ihre Ursachen und ihren Kontext angemessen beschreiben. Auf der zweiten Ebene sind die Äußerungen als Sprechakte zu verstehen, also als soziale Handlungen, die selbst soziale und politische Konsequenzen haben. Die erste Ebene habe ich hier diskutiert, nun geht es um die zweite Ebene:

Stellt man die Frage, ob die Massaker „etwas mit dem Islam zu tun“ haben, also im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt der Aussage, kann man sie so beantworten: Die djihadistische Ideologie der Mörder ist eine bestimmte, relativ junge Linie innerhalb der islamischen Tradition. Diese Traditionslinie lässt sich vom islamischen Mainstream in Europa unterscheiden und wird von der großen Mehrheit der Muslim_innen in Europa verurteilt, hat aber auch einige inhaltliche Verbindungen mit dem Mainstream. Die Gründe dafür, dass sich junge Menschen dieser Ideologie anschließen und zu Mörder_innen werden, sind jedoch in erster Linie nicht in der islamischen Ideengeschichte, sondern in den sozialen und politischen Umständen zu suchen.

Allerdings versteht man die aufgeregten Aushandlungen über die Frage ob die Massaker etwas „mit dem Islam zu tun“ haben, bestenfalls halb, wenn man nur nach dem Wahrheitsgehalt der Aussagen fragt. Mindestens ebenso wichtig sind die politischen Aushandlungen, die mit dem Aussprechen der Aussagen vollzogen, die sozialen Differenzierungen die hergestellt oder bestritten werden.

Der Streit darüber, ob die Anschläge „etwas/nichts mit dem Islam zu tun“ haben, hat eine gewisse Ähnlichkeit zum Streit darüber, ob „der Islam zu Deutschland gehört“. Es geht hier nicht nur um die mehr oder weniger angemessene Beschreibung der Realität – Was ist schon ‚Deutschland‘? Was ist schon ‚der Islam‘? Was heißt hier ‚dazugehören‘? –, sondern auch um politische Aushandlungen, um Fragen von Zugehörigkeit, Schuldzuweisung, Stigmatisierung, Verantwortung, um Ein- und um Ausgrenzung – oder anders gesagt: um so ziemlich alles, was schon mal unter dem Label „Integration“ verhandelt oder beschwiegen wurde. Will man diese Seite des Konflikts verstehen, ist nicht nach dem Wahrheitsgehalt, sondern repräsentationskritisch nach der sozialen Funktion und nach den zu erwartenden politischen Effekten der Äußerungen zu fragen.

Freilich darf man diese zweite Perspektive nicht einfach gegen die erste ausspielen, wie es in den Tagen nach den Massakern von Paris teils geschehen ist. Einige Reaktionen auf die Anschläge klangen so, als müsse die erste Sorge nun dem guten Ruf des Islam gelten. Diese Gewichtung ist mehr als fragwürdig. In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe djihadistischer Anschläge und Massaker in Europa, von denen zuletzt drei offensiv antisemitisch waren: 2012 wurden vor einer jüdischen Schule in Toulouse, 2014 im jüdischen Museum in Brüssel nun in einem jüdischen Lebensmittelladen in Paris jeweils vier Personen ermordet. Angesichts dessen muss die Aufgabe von höchster Priorität darin bestehen, die Ursachen dieser djihadistischen und antisemitischen Morde möglichst genau zu benennen und zu bekämpfen.

Die sehr reale Gefahr der Stigmatisierung und Polarisierung

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Feindbild Islam und antimuslimischer Rassismus eine Fiktion wären und in diesem Kontext ganz ausgeblendet werden könnten. So scheinen die jüngsten Erfolge des Front National nicht zuletzt daraus zu resultieren, dass Marine le Pen den traditionellen Antisemitismus der Partei hat zurücktreten lassen und stattdessen verstärkt auf die Hetze gegen Islam und Muslim_innen setzt. Ebenfalls real ist die Gefahr, dass der Hass auf den Islam sich im Nachgang von djihadistischen Anschlägen intensiviert. Dies zeigen die zahlreichen, unmittelbar nach den Massakern begangenen Übergriffe auf islamische Einrichtungen und auf Muslim_innen in Frankreich.

Das heißt nicht, dass man irgendwelche Wahrheiten verschweigen müsste, es heißt aber zumindest, dass man bedenken sollte, welche Effekte es haben könnte, die Wahrheiten in bestimmten Weisen auszusprechen. Die zu vermeidenden Effekte sind dabei nicht, dass irgendwelche religiöse Normen oder Gefühle verletzt werden, und auch nicht, dass der Ruf des Islam sich verschlechtert. Der gefährliche und zu vermeidende Effekt besteht vielmehr darin, dass Islam und Muslim_innen stigmatisiert werden, so dass ein ohnehin schon bestehendes gesellschaftliches Klima verschärft wird, in dem sie Opfer von Ablehnung, Diskriminierung und Gewalt werden.

Wer in einem solchen Klima über den Islam spricht, trägt eine gewisse Verantwortung dafür, in welche Diskurse sie oder er sich dabei einschreibt. Damit ist nicht der „verantwortliche Umgang mit der Meinungsfreiheit“ gemeint, den manche in den letzten Jahren von Karikaturist_innen gefordert haben. Auch diese falsche Forderung nach Verantwortung ist eine biedermännische Unterstützung der djihadistischen Brandstifter, weil damit die Karikaturist_innen als Provokateur_innen verunglimpft werden und ihnen so eine Mitschuld an der gegen sie gerichtete Gewalt zugeschoben wird. Derartiges Victim-Blaming ist entschieden zurückzuweisen.

Die Verantwortung, um die es hier geht, ist eine Reflexion darüber, ob das eigene Sprechen dazu beiträgt, ein Feindbild Islam zu stabilisieren, das zu Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen reale oder vermeintliche Muslim_innen führt; eine Reflexion darüber, ob sich die Probleme auch auf eine Weise benennen lassen, bei der das unwahrscheinlicher ist. Natürlich sind die diskursiven Effekte des eigenen Sprechens nie in Gänze abzusehen oder zu kontrollieren, aber man kann doch Abschätzungen vornehmen.

Das stumpfe und bisweilen regelrecht genüssliche Insistieren darauf, dass die Attentate „etwas mit dem Islam zu tun haben“ dürfte oftmals zur Stärkung marginalisierender und kulturrassistischer Diskurse beitragen – zumindest dann, wenn es nicht mit den notwendigen Differenzierungen einhergeht. Wenn die sozialen und politischen Umstände, unter denen sich die drei Mörder radikalisiert haben, ausgeblendet und die Ursachen in irgendwelchen Koranversen, Hadithen oder Aussagen von islamischen Gelehrten gesucht werden, werden die Taten kulturalisiert und werden Muslim_innen als gefährliche Minderheit stigmatisiert – ganz unabhängig davon, ob die Sprecher_innen das beabsichtigen oder nicht, ganz unabhängig davon, ob ihre Aussagen wahr sind oder nicht.

Die Gefahr einer Islamisierung der Debatten

Doch die Stigmatisierung und Diskriminierung von Muslim_innen ist nicht die einzige negative Konsequenz, die ein allzu stumpfes Insistieren auf dem „Mit-dem-Islam-zu-tun-Haben“ mit sich bringt. Es trägt auch zu dem bei, was Bassam Tibi als „Religionisierung“ und Nina Clara Tiesler spezifischer als eine „Islamisierung der Debatten“ bezeichnet: Zahlreiche Themen wie Immigration, „Integration“, Jugendgewalt, Antisemitismus, Homophobie oder Sexismus werden seit einigen Jahren zunehmend als primär „islamische“ Themen diskutiert – und dies in einem Ausmaß, das in der Sache kaum gerechtfertigt ist.

Dieser Islamisierung der Debatten entspricht eine Muslimisierung der Individuen. Menschen, die zuvor als Gastarbeiter_innen, Ausländer_innen oder Türk_innen – in günstigeren Fällen auch einfach nur als Kolleg_innen, Nachbar_innen oder Freund_innen – wahrgenommen wurden, werden immer stärker auf ihre (vermeintliche) religiöse Identität als Muslim_innen reduziert. Je mehr über den Islam gesprochen wird, desto häufiger werden Individuen auf ihre vermeintliche oder reale „islamische Identität“ angesprochen. Und je häufiger junge Menschen in einem strukturell rassistischen (sprich: ethnisiert unterschichteten) Kontext als „Muslim_innen“ angerufen werden, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Umgang mit strukturell bedingtem Dissonanzen mit der Suche nach „ihrer muslimischen Identität“ verknüpfen.

Dies gilt umso mehr, wenn einzelne Muslim_innen sich immer wieder für den Terrorismus entschuldigen, sich von ihm distanzieren, sich für ihn erklären müssen. Diese Kulturalisierung, Religionisierung und Islamisierung der Debatten trägt nicht zu einer Bekämpfung der Ursachen von Djihadismus bei, sondern eher zu einer Polarisierung der Gesellschaft und zur Reproduktion des Problems. Denn gerade die Islamisierung der Debatten und die Muslimisierung der Individuen ist einer der Faktoren, der salafistischen Gruppen einen stetigen Zulauf garantiert. Je mehr junge Menschen ohne ernsthafte religiöse Sozialisation sich auf die „Suche“ nach „ihrer“ muslimischen Identität begeben, desto mehr von ihnen werden im Internet auf salafistische Videoportale stoßen, die ihnen einfache, didaktisch gut aufbereitete Antworten auf ihre Fragen bieten – und unter ungünstigen Bedingungen den Weg in eine Radikalisierung weisen.

Weil die Aussage, dass die Morde von Paris „etwas mit dem Islam zu tun“ haben, zu eben diesen Prozessen der Islamisierung von Debatten, der Polarisierung der Gesellschaft und der Stigmatisierung einer Minderheit beitragen kann, ist ihr mit Vorsicht zu begegnen. Dementsprechend ist es durchaus zu begrüßen, wenn politische Würdenträger_innen und Publizist_innen in erster Linie betonen, dass die übergroße Mehrheit der Muslim_innen in Europa nichts mit den Morden zu tun hat.

Religiöse Sprechakte als Sonderfall

Auch von Seiten islamischer Verbände und Intellektueller wurde in den letzten Tagen immer wieder betont, dass die Attentate „nichts mit dem Islam zu tun“ hätten oder zumindest im Islam keine Rechtfertigung fänden.

Wenn solche Äußerungen von islamischer Seite kommen, nehmen sie automatisch eine andere Qualität an – und zwar insbesondere dann, wenn es sich bei den Sprecher_innen um religiöse Autoritäten oder Vertreter_innen muslimischer Organisationen handelt. Wenn sich säkulare Beobachter_innen darüber äußern, was islamisch ist und was nicht, kann es nur um die Beschreibung sozialer Sachverhalte gehen. Sie können sich nur darüber äußern, was Muslim_innen selbst als islamisch verstehen, und dementsprechend keinen Unterschied zwischen mehr oder minder authentischen oder richtigen Islamauslegungen machen.

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Photo Credit: Mohammed Jaffar via Compfight cc

Religiöse Sprecher_innen können das dagegen sehr wohl und müssen es in gewissem Sinne auch. Wer gläubig ist, muss sich in der einen oder anderen Weise dazu positionieren, welche Formen des Glaubens und des Handelns religiös richtig sind. Religiöse Personen können anderen Auslegungen mehr oder weniger tolerant und offen gegenüberstehen, sie können nach Dialog und „Ökumene“ streben oder nicht, aber sie müssen doch ungefähr wissen, woran sie glauben. Sie können eindeutige Haltungen dazu haben, ob ihnen die Verehrung von Heiligen als Teil ihres Glaubens gilt oder nicht, ob sie bestimmte Gebets- und Speisevorschriften für eine religiöse Pflicht halten oder nicht, ob sie bestimmte Formen der Gewalt mit ihrer Religion für vereinbar halten oder nicht.

Wenn beispielsweise eine Muslima im Islam in erster Linie eine universalistische Ethik angelegt sieht, in der auch alle Anders- und Nichtgläubigen Geschwister sind, denen keine Gewalt angetan werden darf, kann sie in gewissem Sinne gar nicht anders als zu sagen: „Die Attentate finden im Islam keine Rechtfertigung und haben nichts mit dem Islam zu tun.“ Aus der säkularen Beobachter_innenperspektive ist zu ergänzen: „…im Islam wie diese Muslima ihn versteht…“.

In dem Sinne ist es ausdrücklich zu begrüßen, wenn von muslimischer Seite geäußert wird, dass die Attentate „nichts mit dem Islam zu tun“ haben.

Bequeme Verleugnung und innerislamischer Deutungskampf

Jedoch ist es nicht einfach nur zu begrüßen, weil diese Äußerungen auch zur wohlfeilen Verleugnung des Problems beitragen können. Von religiöse Sprecher_innen kann erwartet werden, dass sie beizeiten auch eine Beobachter_innenperspektive einnehmen und sehen, dass innerhalb derselben Tradition verschiedene, einander widersprechende Positionen existieren. Dann müssen Muslim_innen wohl oder übel der schmerzhaften Tatsache ins Auge sehen, dass die Mörder von Paris sich in derselben Tradition bewegen und sich auf dieselben Quellen berufen wie sie selbst. Die Behauptung, die Attentate hätten nichts mit dem Islam zu tun, kann auch dazu dienen, diesen unangenehmen Sachverhalt wegzuschieben.

Daher ist von islamischen Organisationen und Wortführer_innen eine gewissermaßen paradoxe Positionierung zu erhoffen: Einerseits ist zu wünschen, dass sie mit allem Nachdruck betonen, dass sie den Djihadismus nicht nur als Menschen, sondern auch aus religiösen Gründen verurteilen und mit dem Islam, wie sie ihn verstehen, für unvereinbar erklären – dies tun sie auch fast unisono. Andererseits ist zu wünschen, dass sie sich nicht auf die wohlfeile Verteidigung beschränken, das alles habe „nichts mit dem Islam zu tun“, und nicht einfach allen, die das Gegenteil behaupten, Islamophobie vorwerfen.

Stattdessen ist zu wünschen, dass sie den von den Djihadist_innen eröffneten Deutungskampf um die islamische Tradition annehmen und entschlossen führen. Dies kann nicht durch bloße Distanzierungen und Verurteilung von Terrorismus geschehen, sondern muss noch mindestens zwei zusätzliche Formen annehmen: Zum einen ist es gefährlich, dass junge Menschen, die in islamisierten Debatten nach „ihrer“ islamischen Identität „suchen“ im Internet kaum attraktive Alternativen zu den Angeboten salafistischer Gruppen finden. Zum anderen besteht wie oben dargelegt das Problem, dass für einige Elemente djihadistischer Ideologie Anknüpfungspunkte im islamischen Mainstream bestehen. Zwar ist Antisemitismus kein in erster Linie „islamisches“, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem; aber es ist eines, das unter Muslim_innen besonders verbreitet und mitunter religiös aufgeladen ist. Es wäre wünschenswert, wenn es dagegen nicht nur vereinzelte „Aktionstage“ gäbe, sondern langfristige, ernsthafte Programme aufgelegt würden, in denen gegen Antisemitismus – auch gegen israelbezogenen – gearbeitet wird.

Haben die Attentate von Paris also „etwas mit dem Islam zu tun“? Wenn damit gemeint ist, dass die Täter ihre Taten religiös legitimiert haben und sich dabei in einer bestimmten, relativ jungen und marginalen Linie der islamischen Tradition bewegen, sicherlich. Viel spricht jedoch dafür, dass das Insistieren auf der Beantwortung dieser Frage mit ja oder nein eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösungsfindung ist. Die Reflexion der sozialen und politischen Ursachen der Attentate ist dringend geboten, dasselbe gilt für die Suche nach Maßnahmen, die verhindern, dass es zu immer neuen Massakern kommt. Dabei ist Religion sicherlich ein Faktor. Wer ihn anspricht sollte dies aber im Bewusstsein der Gefahr tun, dass dadurch mitunter ein Beitrag zur Stigmatisierung einer Minderheit, zur weiteren Islamisierung der Debatten, aber nicht zur Lösung von Problemen geleistet wird.

Über den Satz: "Das hat nichts/etwas mit dem Islam zu tun!"

„Das hat nichts mit dem Islam zu tun“, sagen die einen. „Das hat sehr wohl etwas mit dem Islam zu tun“, sagen die anderen. So wird im Nachgang der Massaker von Paris wieder einmal über das Verhältnis zwischen djihadistischem Terror und dem Islam gestritten. Bemerkenswert wenig wird dabei darüber reflektiert, was es eigentlich heißt, das eine oder das andere zu sagen.

Ein Essay von Floris Biskamp

Eine solche Reflexion muss auf zwei Ebenen stattfinden: Auf der ersten, offensichtlicheren Ebene ist nach dem Wahrheitsgehalt der beiden Aussagen zu fragen, also danach, inwiefern sie die Taten, ihre Ursachen und ihren Kontext angemessen beschreiben. Auf der zweiten Ebene sind die Äußerungen als Sprechakte zu verstehen, also als soziale Handlungen, die selbst soziale und politische Konsequenzen haben. Beide Ebenen diskutiere ich nacheinander – zunächst in dem hier vorliegenden ersten – und dann in einem zweiten Teil, der am 15. Januar 2015 auf publikative.org folgen wird.

Teil I: Die Suche nach einer richtigen Beschreibung

Ob die Aussage, die Attentate haben „etwas mit dem Islam zu tun“, wahr ist, hängt unmittelbar davon ab, was man unter „mit dem Islam zu tun haben“ versteht. Das Verständnis, in dem die Aussage vertretbar ist, lässt sich am besten in Abgrenzung von vier Trugschlüssen beschreiben.

Der kulturalistische Trugschluss: Religion als Hauptursache

Der erste Trugschluss besteht im Glauben, die Ursachen für die Morde von Paris seien in erster Linie in der islamischen Tradition zu suchen. Diejenigen, die diesem seit 9/11 sehr verbreiteten kulturalistischen Trugschluss unterliegen, verweisen auf Zitate aus dem Koran oder der islamischen Überlieferung, in denen zur Tötung von Jüd_innen oder von denjenigen, die Mohammed beleidigt haben, aufgerufen wird – und wer solche Stellen sucht, wird fündig.

Jedoch ist es geradezu absurd, die Ursachen für das Handeln der djihadistischen Mörder_innen von heute zuvorderst in jahrhundertealten religiösen Schriften zu vermuten. Niemand begeht 2015 einen Mord, weil Mohammed vor 1400 Jahren, Ibn Tamiyya vor 700 Jahren und Ibn Abd-al-Wahhab vor 250 Jahren irgendetwas gesagt, geschrieben oder getan hat. Die Ursachen für hier und jetzt begangene Morde sind in erster Linie hier und jetzt zu suchen, nämlich in den gesellschaftlichen, politischen und kulturellen Umständen, unter denen die Mörder sozialisiert wurden und sich radikalisiert haben. Wer ernsthafte Ursachenforschung betreiben will, sollte sich für die Recherche lieber in europäische (Vor-)Städte, Schulen, Sozialeinrichtungen, Arbeitsämter usw. begeben als in die islamwissenschaftliche Abteilung irgendeiner Universitätsbibliothek. Im Falle der Pariser Attentate scheinen sich die entscheidenden Episoden der Vorgeschichte nicht in Mekka und Medina, sondern im Park Buttes-Chaumont im 19. Arrondissement, in französischen Gefängnissen und in al-Qaida-Ausbildungslagern im Jemen abgespielt zu haben.

Auch islamische Mainstream-Moscheen in Frankreich sind sicherlich kein angemessener Ort für die Suche nach den Ursachen des Terrors. Denn wenig in den Biografien der Täter von Paris deutet darauf hin, dass sie in ihrer Jugend eine starke religiöse Sozialisation hatten; vielmehr scheinen sie erst relativ spät zur Religion gefunden zu haben – und dann gleich zu ihren radikalsten Varianten. Damit wären sie unter den in Europa sozialisierten Djihadist_innen sie keine Ausnahmen, sondern typisch Fälle. In der Präventionsarbeit gegen islamistische Radikalisierung tätige Autor_innen wie Claudia Dantschke oder Thomas Schmidinger berichten schon lange, dass die jungen Menschen, die dieser Tage in den Djihad nach Syrien und in den Irak ziehen, in ihrer Jugend zumeist keine intensive islamische Sozialisation hatten, sondern eine späte „Erweckung“. Auch wenn es ein naheliegender Gedanke sein mag: Wenig weist darauf hin, dass eine konservative islamische Erziehung in Familie oder Moscheegemeinde bei jungen Menschen in Europa ein begünstigender Faktor für djihadistische Radikalisierung ist.

Der vulgärmaterialistische Trugschluss: Ideologie als bloße Ausrede

Der Djihadismus ist das, was Adorno und Horkheimer ein ‚Ticket‘ nennen: Die djihadistische Ideologie befriedigt das bei bestimmten Personen ausgeprägte autoritäre Bedürfnis nach eindeutigen, unumstößlichen Welterklärungen, nach klaren Feind_innen und Schuldigen. Darüber hinaus bietet die Ideologie ihnen die Möglichkeit, für sich selbst eine heroische Rolle in einem historischen Kampf zwischen Gut und Böse zu reklamieren. Der Inhalt der Ideologie ist dabei in gewissem Sinne austauschbar, das Ticket kann durch ein anderes ersetzt werden. Dieselben Biographien können autoritäre Charaktere ebenso gut in faschistische, ultranationalistische oder stalinistische Kreise führen – und es gibt immer wieder Fälle, in denen Einzelne zwischen den verschiedenen, einander auf den ersten Blick widersprechenden Ideologien hin und her wechseln.

Das heißt jedoch nicht, dass die Ideologie selbst gänzlich irrelevant wäre. Diesem Trugschluss unterliegen Autor_innen, die so weit gehen zu behaupten, die Kouachis hätten die Morde aus reiner Mordlust begangen und die religiöse Begründung als bloße Ausrede angeführt. Damit wird die Relevanz von Ideologie jedoch unterschätzt. Man kann nämlich nicht unterstellen, dass alle, die bestimmte biographische Erfahrungen gemacht haben, automatisch zu Mörder_innen würden und dann jeweils eine Ideologie fänden, um ihre Morde zu rechtfertigen. Damit Massaker wie die von Paris den Täter_innen gerechtfertigt erscheinen können, muss die legitimierende Ideologie gelernt, müssen die dabei gebrochenen sozialen Normen verlernt werden. Dafür ist eine gewisse biographische Disposition vonnöten, aber auch eine entsprechende ideologische Schulung oder zumindest Selbstschulung.

So scheint es auch in den Biographien der drei Täter von Paris entscheidend gewesen zu sein, dass sie in empfänglichen Momenten unter den Einfluss des Predigers Farid Benyettou und später unter den von al-Qaida kamen, von denen sie gezielt und über einen längeren Zeitraum indoktriniert und militärisch ausgebildet wurden. Besonders günstig für djihadistische Radikalisierungsprozesse ist die Existenz subkultureller Nischen, die zu einer Parallelrealität werden und es den Einzelnen ermöglichen, sich von der Mehrheitsgesellschaft und ihren Werten zu entfernen. Nur weil die entsprechenden Szenen existieren und über hinreichende Infrastrukturen verfügen, konnte es dazu kommen, dass innerhalb weniger Jahre hunderte junger Menschen in Europa zu mordbereiten Djihadist_innen wurden. Je verbreiteter und akzeptierte diese Ideologien sind, je zahlungskräftiger und talentierter die Agitatoren, desto wahrscheinlicher werden die entsprechenden Radikalisierungsprozesse und somit auch die Gewalttaten.

Solche Umfelder sind nicht immer für alle gegeben, die psychologisch für eine Radikalisierung empfänglich wären, und just hier findet sich ein Ansatzpunkt für Prävention und Politik. Wenn die Radikalisierung einmal stattgefunden hat, sind die Interventionsmöglichkeiten begrenzt. In günstigen Fällen können Aussteiger_innenprogramme erfolgreich sein, in der Regel muss es aber um Überwachung und Repression gehen: um Maßnahmen, die verhindern, dass die Djihadist_innen tun, was sie tun, wenn niemand verhindert, dass sie es tun. Langfristig entscheidend ist jedoch Präventionsarbeit, die darauf zielt, die Radikalisierungsprozesse selbst möglichst unwahrscheinlich zu machen. Dabei geht es um Deutungskämpfe und um Einfluss: darum, die Abkapselung von der Mehrheitsgesellschaft zu erschweren, der djihadistischen Ideologie die Legitimität zu entziehen und die Mündigkeit und Widerstandskraft der Einzelnen zu stärken.

Der essenzialistische Trugschluss: Djihadismus und Islam als Einheit

Wenn die Ursachen der Morde in erster Linie in den sozialen und politischen Bedingungen und in zweiter Linie in der djihadistischen Ideologie und den entsprechenden Milieus zu suchen sind, ist zu fragen, was diese Ideologie „mit dem Islam zu tun“ hat.

Die Antwort der ‚islamkritischen‘ Autor_innen lautet: alles. Dieser Interpretation zufolge sind die Morde bereits in den Ausgangsschriften des Islam selbst angelegt; der Islam selbst sei an sich und insgesamt keine Religion, sondern eine mörderische politische Ideologie. Die gängige Unterscheidung zwischen Islam, Islamismus und Djihadismus sei dagegen eine naive Selbsttäuschung von Menschen, die die wahre Gefahr nicht sehen wollen. So argumentieren nicht nur die üblichen Internettrolle und die Islamfeind_innen auf den einschlägigen Websites; auch einige konservative Vertreter_innen der Islamwissenschaft wie beispielsweise Tilman Nagel vertreten seit Jahren solche Thesen.

Es stimmt zwar, dass die Djihadist_innen sich als Muslim_innen verstehen, dass sie in Moscheen beten und ihre Taten als Ausdruck ihrer Religiosität verstanden wissen wollen. Jedoch stimmt es auch, dass die übergroße Mehrheit der Muslim_innen in Europa die djihadistischen Massaker nicht nur als Menschen ablehnen, sondern auch für unvereinbar mit ihrem eigenen Islamverständnis halten. Wer einfach behauptet, Islam und Djihadismus seien identisch, unterstellt, dass diese Menschen weniger authentische Muslim_innen seien als die djihadistischen Mörder_innen.

Eine solche Behauptung können säkulare Beobachter_innen aber gar nicht treffen. Sie können sich kein Urteil darüber anmaßen, welche Auslegung einer Religion richtig oder authentisch ist und welche nicht. Sie können lediglich beschreiben, welche verschiedenen Auslegungen existieren und von wie vielen Gläubigen sie jeweils vertreten werden.

Der apologetische Trugschluss: Djihadismus als ‚Missbrauch der Religion‘

Ebenso falsch und ebenso verbreitet ist jedoch der Umkehrschluss, mit dem behauptet wird, Islam und Djihadismus hätten nichts miteinander zu tun. So heißt es in den Erklärungen zahlreicher Spitzenpolitiker_innen, keine Religion der Welt legitimiere derartige Morde und bei der djihadistischen Ideologie handele es sich um einen ‚Missbrauch der Religion‘. Die Taten würden zwar ‚im Namen des Islam‘ begangen, seien aber nicht wirklich islamisch.

Auch diese Position ließe sich nur durchhalten, wenn man einen richtigen, authentischen Islam von einem falschen, unauthentischen unterscheiden könnte. Wie bereits erläutert, können säkulare Beobachter_innen einen solchen Anspruch nicht erheben. Ihnen bleibt nur übrig festzuhalten, was Deniz Yücel in seinem Kommentar über das Pariser Massaker schreibt: „den Islam gibt es nicht, der Islam ist die Summe dessen, was diejenigen, die sich auf ihn berufen, daraus machen.“

Aus der säkularen Beobachter_innenperspektive gibt es nicht einen Islam, sondern verschiedene Auslegungen des Islam, die mit gleichem Recht als islamisch bezeichnet werden müssen. Diejenigen Muslim_innen, die den Koran als Anleitung zum Mord an ‚Ungläubigen‘ lesen, sind so betrachtet nicht mehr oder weniger islamisch als diejenigen Muslim_innen, die in ihm eine friedliche Ethik angelegt sehen; sie sind anders islamisch.

Kein Trugschluss: Der Islam als umkämpfte Tradition, zu der auch der Djihadismus zählt

Jedoch ist das, was den einzelnen Muslim_innen als islamisch gilt, nicht völlig beliebig und lässt sich nicht einfach auf individuelle Präferenzen oder auf die jeweilige soziale Situation zurückführen. Wer immer sich als Muslim_in identifiziert und gewisse Handlungen als islamisch oder unislamisch versteht, muss sich dabei zu einer islamischen Tradition verhalten, in der seit Jahrhunderten ausgehandelt wird, was islamisch ist und was nicht. Talal Asad spricht daher vom Islam als diskursiver Tradition.

Diese Tradition ist nicht einheitlich, sondern hat sich im Laufe der Zeit in verschiedene Traditionslinien aufgespalten, der jeweils verschiedene Auslegungen des Islam und verschiedene Arten des Muslim_inseins entsprechen. Diese verschiedenen Auslegungen stehen teils in direktem Widerspruch zueinander. Eine dieser Traditionslinien – eine relativ junge, die sich erst im 20. Jahrhundert herausgebildet hat – ist der Djihadismus, wie ihn die Mörder von Paris vertreten haben. Und insofern sie Vertreter einer bestimmten Linie innerhalb der islamischen Tradition waren und ihr Handeln religiös gerechtfertigt haben, haben ihre Taten „etwas mit dem Islam zu tun“.

Jedoch ist die Auslegung des Islam, die diese Morde rechtfertigt, weit von dem entfernt ist, was in den Moscheen des islamischen Mainstreams in Europa gepredigt wird, wie ihn die großen orthodoxen und moderat-islamistischen Islamverbände vertreten. Auch innerhalb dieses Mainstreams werden die islamischen Quellen eher literalistisch als historisch-kritisch ausgelegt, auch hier sucht man darin nach Regeln für das täglich leben. Jedoch werden Djihadismus und Terrorismus hier weithin als unislamisch verurteilt.

Biedermann und die Brandstifter auf islamisch

Jedoch kann man auch nicht behaupten, die djihadistische Ideologie existiere in völliger Isolation vom islamischen Mainstream. Sicherlich legen beide die religiösen Quellen und die Tradition in deutlich unterschiedlicher und sich teils direkt widersprechender Weise aus, jedoch schreiben beide dieselbe Tradition fort und es bestehen auch in einigen problematischen Punkten Anknüpfungspunkte.

Das Problem lässt sich in grober Analogie zu dem beschreiben, was bezogen auf gesellschaftlichen Rassismus und Neonazismus in Anlehnung Max Frisch als das Verhältnis von Biedermann und den Brandstiftern beschrieben wird: Viele der konservativen Politiker_innen und Publizist_innen, die vor einer „Flut“ von Flüchtlingen warnen, sind sicherlich aufrichtig erschüttert, wenn Neonazis Anschläge auf Flüchtlinge oder Flüchtlingsunterkünfte verüben. Dennoch besteht zwischen beiden eine ideologische Verbindung. Die Neonazis können sich nicht zuletzt deshalb als Agent_innen einer „schweigenden Mehrheit“ fühlen, weil die entsprechende Äußerungen über Flüchtlinge im Mainstream präsent sind und man sich dort bemüht zeigt, ihre „Ängste ernst zu nehmen“.

Ähnliches lässt sich in einigen Punkten über konservative Positionen im islamischen Mainstream und djihadistische Gewalt sagen. Es gibt keinen Grund an der Aufrichtigkeit der Erschütterung über die Morde von Paris zu zweifeln, die dieser Tage fast unisono von islamischen Verbänden und Intellektuellen in Europa zu hören ist. Jedoch haben auch die djihadistischen Brandstifter von Paris ihre muslimischen (und nichtmuslimischen) Biedermänner: Weder im Hass auf die Karikaturisten noch in ihrem Antisemitismus stehen sie alleine.

Man kann von Muslim_innen nicht verlangen, dass ihnen Mohammed-Karikaturen wie die von Charlie Hebdo gefallen, und man kann von ihnen auch nicht verlangen, dass sie ihnen egal sind. Man kann erst recht nicht erwarten, dass in einer Moschee aus den Satanischen Versen gelesen wird, wie Günter Wallraff es vor einiger Zeit vorgeschlagen hat. Wer sich in den je eigenen religiösen Gefühlen beleidigt sieht, hat alles Recht sich zu beschweren und muss das in seinen religiösen Räumlichkeiten sicher nicht zulassen. Wer dabei aber das Recht auf blasphemische Äußerungen in Zweifel zieht, wer zu Demonstrationen gegen Karikaturen aufruft oder gar staatliche Verbote fordert, der übernimmt die Rolle des Biedermanns für die djihadistischen Brandstifter. Auch deren Gefühl, „Rächer des Propheten“ zu sein, würde wohl etwas schwächer ausfallen, wenn es zuvor keine breiteren öffentlichen Proteste gegen Mohammed-Karikaturen gegeben hätte.

Für den Antisemitismus der Attentäter gilt Analoges. Auch in Bezug auf das antisemitische Massaker im jüdischen Supermarkt Hyper Cacher ist die Erschütterung sicherlich aufrichtig. Auch hier ist der Antisemitismus des Täters jedoch kaum isoliert zu verstehen, sondern nur im Kontext der breiteren antisemitischen Diskurse und Weltdeutungen, die – gerade wenn es um den Nahostkonflikt geht – auch im islamischen Mainstream existieren.

Besonders lautstarke Beispiele für solche Biedermänner finden sich in der türkischen Regierung, die auf muslimische Milieus gerade in Deutschland einigen Einfluss hat: In den vergangenen Jahren haben sich führende AKP-Politiker sowohl beim lautstarken Protest gegen Mohammed-Karikaturen als auch bei der Hetze gegen Israel hervorgetan – zuletzt auch immer offener bei der Hetze gegen Jüd_innen. Die Taten der „Brandstifter“ von Paris wissen sie nun jedoch deutlich zu verurteilen und wollen nichts mit ihnen zu tun haben – was Erdoğan nicht davon abhält auch bei diesem Anlass wieder gegen Israel zu hetzen.

Auch wenn die Taten der Mörder nur weit jenseits des islamischen Mainstreams auf Zustimmung stoßen, lässt sich also nicht behaupten, dass djihadistische Ideologie und Mainstream-Islam nichts miteinander zu tun hätten. Was hier in Bezug auf Mohamed-Karikaturen und Antisemitismus skizziert wurde, ließe sich auch auf Fragen des Geschlechterverhältnisses oder der Sexualität übertragen.

Stellt man die Frage, ob die Massaker „etwas mit dem Islam zu tun“ haben, also im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt der Aussage, kann man sie so beantworten: Die djihadistische Ideologie der Mörder ist eine bestimmte, relativ junge Linie innerhalb der islamischen Tradition. Diese Traditionslinie lässt sich vom islamischen Mainstream in Europa unterscheiden und wird von der großen Mehrheit der Muslim_innen in Europa verurteilt, hat aber auch einige inhaltliche Verbindungen mit dem Mainstream. Die Gründe dafür, dass sich junge Menschen dieser Ideologie anschließen und zu Mörder_innen werden, sind jedoch in erster Linie nicht in der islamischen Ideengeschichte, sondern in den sozialen und politischen Umständen zu suchen.

Allerdings versteht man die aufgeregten Aushandlungen über die Frage ob die Massaker etwas „mit dem Islam zu tun“ haben, bestenfalls halb, wenn man nur nach dem Wahrheitsgehalt der Aussagen fragt. Mindestens ebenso wichtig sind die politischen Aushandlungen, die mit dem Aussprechen der Aussagen vollzogen, die sozialen Differenzierungen die hergestellt oder bestritten werden.

Teil II: Was man mit diesen Worten tut

Eine Reflexion über den Satz: „Das hat nichts/etwas mit dem Islam zu tun“, muss auf zwei Ebenen stattfinden: Auf der ersten, offensichtlicheren Ebene ist nach dem Wahrheitsgehalt der beiden Aussagen zu fragen, also danach, inwiefern sie die Taten, ihre Ursachen und ihren Kontext angemessen beschreiben. Auf der zweiten Ebene sind die Äußerungen als Sprechakte zu verstehen, also als soziale Handlungen, die selbst soziale und politische Konsequenzen haben. Die erste Ebene habe ich hier diskutiert, nun geht es um die zweite Ebene:

Stellt man die Frage, ob die Massaker „etwas mit dem Islam zu tun“ haben, also im Hinblick auf den Wahrheitsgehalt der Aussage, kann man sie so beantworten: Die djihadistische Ideologie der Mörder ist eine bestimmte, relativ junge Linie innerhalb der islamischen Tradition. Diese Traditionslinie lässt sich vom islamischen Mainstream in Europa unterscheiden und wird von der großen Mehrheit der Muslim_innen in Europa verurteilt, hat aber auch einige inhaltliche Verbindungen mit dem Mainstream. Die Gründe dafür, dass sich junge Menschen dieser Ideologie anschließen und zu Mörder_innen werden, sind jedoch in erster Linie nicht in der islamischen Ideengeschichte, sondern in den sozialen und politischen Umständen zu suchen.

Allerdings versteht man die aufgeregten Aushandlungen über die Frage ob die Massaker etwas „mit dem Islam zu tun“ haben, bestenfalls halb, wenn man nur nach dem Wahrheitsgehalt der Aussagen fragt. Mindestens ebenso wichtig sind die politischen Aushandlungen, die mit dem Aussprechen der Aussagen vollzogen, die sozialen Differenzierungen die hergestellt oder bestritten werden.

Der Streit darüber, ob die Anschläge „etwas/nichts mit dem Islam zu tun“ haben, hat eine gewisse Ähnlichkeit zum Streit darüber, ob „der Islam zu Deutschland gehört“. Es geht hier nicht nur um die mehr oder weniger angemessene Beschreibung der Realität – Was ist schon ‚Deutschland‘? Was ist schon ‚der Islam‘? Was heißt hier ‚dazugehören‘? –, sondern auch um politische Aushandlungen, um Fragen von Zugehörigkeit, Schuldzuweisung, Stigmatisierung, Verantwortung, um Ein- und um Ausgrenzung – oder anders gesagt: um so ziemlich alles, was schon mal unter dem Label „Integration“ verhandelt oder beschwiegen wurde. Will man diese Seite des Konflikts verstehen, ist nicht nach dem Wahrheitsgehalt, sondern repräsentationskritisch nach der sozialen Funktion und nach den zu erwartenden politischen Effekten der Äußerungen zu fragen.

Freilich darf man diese zweite Perspektive nicht einfach gegen die erste ausspielen, wie es in den Tagen nach den Massakern von Paris teils geschehen ist. Einige Reaktionen auf die Anschläge klangen so, als müsse die erste Sorge nun dem guten Ruf des Islam gelten. Diese Gewichtung ist mehr als fragwürdig. In den letzten Jahren gab es eine ganze Reihe djihadistischer Anschläge und Massaker in Europa, von denen zuletzt drei offensiv antisemitisch waren: 2012 wurden vor einer jüdischen Schule in Toulouse, 2014 im jüdischen Museum in Brüssel nun in einem jüdischen Lebensmittelladen in Paris jeweils vier Personen ermordet. Angesichts dessen muss die Aufgabe von höchster Priorität darin bestehen, die Ursachen dieser djihadistischen und antisemitischen Morde möglichst genau zu benennen und zu bekämpfen.

Die sehr reale Gefahr der Stigmatisierung und Polarisierung

Das bedeutet jedoch nicht, dass das Feindbild Islam und antimuslimischer Rassismus eine Fiktion wären und in diesem Kontext ganz ausgeblendet werden könnten. So scheinen die jüngsten Erfolge des Front National nicht zuletzt daraus zu resultieren, dass Marine le Pen den traditionellen Antisemitismus der Partei hat zurücktreten lassen und stattdessen verstärkt auf die Hetze gegen Islam und Muslim_innen setzt. Ebenfalls real ist die Gefahr, dass der Hass auf den Islam sich im Nachgang von djihadistischen Anschlägen intensiviert. Dies zeigen die zahlreichen, unmittelbar nach den Massakern begangenen Übergriffe auf islamische Einrichtungen und auf Muslim_innen in Frankreich.

Das heißt nicht, dass man irgendwelche Wahrheiten verschweigen müsste, es heißt aber zumindest, dass man bedenken sollte, welche Effekte es haben könnte, die Wahrheiten in bestimmten Weisen auszusprechen. Die zu vermeidenden Effekte sind dabei nicht, dass irgendwelche religiöse Normen oder Gefühle verletzt werden, und auch nicht, dass der Ruf des Islam sich verschlechtert. Der gefährliche und zu vermeidende Effekt besteht vielmehr darin, dass Islam und Muslim_innen stigmatisiert werden, so dass ein ohnehin schon bestehendes gesellschaftliches Klima verschärft wird, in dem sie Opfer von Ablehnung, Diskriminierung und Gewalt werden.

Wer in einem solchen Klima über den Islam spricht, trägt eine gewisse Verantwortung dafür, in welche Diskurse sie oder er sich dabei einschreibt. Damit ist nicht der „verantwortliche Umgang mit der Meinungsfreiheit“ gemeint, den manche in den letzten Jahren von Karikaturist_innen gefordert haben. Auch diese falsche Forderung nach Verantwortung ist eine biedermännische Unterstützung der djihadistischen Brandstifter, weil damit die Karikaturist_innen als Provokateur_innen verunglimpft werden und ihnen so eine Mitschuld an der gegen sie gerichtete Gewalt zugeschoben wird. Derartiges Victim-Blaming ist entschieden zurückzuweisen.

Die Verantwortung, um die es hier geht, ist eine Reflexion darüber, ob das eigene Sprechen dazu beiträgt, ein Feindbild Islam zu stabilisieren, das zu Diskriminierung, Hass und Gewalt gegen reale oder vermeintliche Muslim_innen führt; eine Reflexion darüber, ob sich die Probleme auch auf eine Weise benennen lassen, bei der das unwahrscheinlicher ist. Natürlich sind die diskursiven Effekte des eigenen Sprechens nie in Gänze abzusehen oder zu kontrollieren, aber man kann doch Abschätzungen vornehmen.

Das stumpfe und bisweilen regelrecht genüssliche Insistieren darauf, dass die Attentate „etwas mit dem Islam zu tun haben“ dürfte oftmals zur Stärkung marginalisierender und kulturrassistischer Diskurse beitragen – zumindest dann, wenn es nicht mit den notwendigen Differenzierungen einhergeht. Wenn die sozialen und politischen Umstände, unter denen sich die drei Mörder radikalisiert haben, ausgeblendet und die Ursachen in irgendwelchen Koranversen, Hadithen oder Aussagen von islamischen Gelehrten gesucht werden, werden die Taten kulturalisiert und werden Muslim_innen als gefährliche Minderheit stigmatisiert – ganz unabhängig davon, ob die Sprecher_innen das beabsichtigen oder nicht, ganz unabhängig davon, ob ihre Aussagen wahr sind oder nicht.

Die Gefahr einer Islamisierung der Debatten

Doch die Stigmatisierung und Diskriminierung von Muslim_innen ist nicht die einzige negative Konsequenz, die ein allzu stumpfes Insistieren auf dem „Mit-dem-Islam-zu-tun-Haben“ mit sich bringt. Es trägt auch zu dem bei, was Bassam Tibi als „Religionisierung“ und Nina Clara Tiesler spezifischer als eine „Islamisierung der Debatten“ bezeichnet: Zahlreiche Themen wie Immigration, „Integration“, Jugendgewalt, Antisemitismus, Homophobie oder Sexismus werden seit einigen Jahren zunehmend als primär „islamische“ Themen diskutiert – und dies in einem Ausmaß, das in der Sache kaum gerechtfertigt ist.

Dieser Islamisierung der Debatten entspricht eine Muslimisierung der Individuen. Menschen, die zuvor als Gastarbeiter_innen, Ausländer_innen oder Türk_innen – in günstigeren Fällen auch einfach nur als Kolleg_innen, Nachbar_innen oder Freund_innen – wahrgenommen wurden, werden immer stärker auf ihre (vermeintliche) religiöse Identität als Muslim_innen reduziert. Je mehr über den Islam gesprochen wird, desto häufiger werden Individuen auf ihre vermeintliche oder reale „islamische Identität“ angesprochen. Und je häufiger junge Menschen in einem strukturell rassistischen (sprich: ethnisiert unterschichteten) Kontext als „Muslim_innen“ angerufen werden, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass sie den Umgang mit strukturell bedingtem Dissonanzen mit der Suche nach „ihrer muslimischen Identität“ verknüpfen.

Dies gilt umso mehr, wenn einzelne Muslim_innen sich immer wieder für den Terrorismus entschuldigen, sich von ihm distanzieren, sich für ihn erklären müssen. Diese Kulturalisierung, Religionisierung und Islamisierung der Debatten trägt nicht zu einer Bekämpfung der Ursachen von Djihadismus bei, sondern eher zu einer Polarisierung der Gesellschaft und zur Reproduktion des Problems. Denn gerade die Islamisierung der Debatten und die Muslimisierung der Individuen ist einer der Faktoren, der salafistischen Gruppen einen stetigen Zulauf garantiert. Je mehr junge Menschen ohne ernsthafte religiöse Sozialisation sich auf die „Suche“ nach „ihrer“ muslimischen Identität begeben, desto mehr von ihnen werden im Internet auf salafistische Videoportale stoßen, die ihnen einfache, didaktisch gut aufbereitete Antworten auf ihre Fragen bieten – und unter ungünstigen Bedingungen den Weg in eine Radikalisierung weisen.

Weil die Aussage, dass die Morde von Paris „etwas mit dem Islam zu tun“ haben, zu eben diesen Prozessen der Islamisierung von Debatten, der Polarisierung der Gesellschaft und der Stigmatisierung einer Minderheit beitragen kann, ist ihr mit Vorsicht zu begegnen. Dementsprechend ist es durchaus zu begrüßen, wenn politische Würdenträger_innen und Publizist_innen in erster Linie betonen, dass die übergroße Mehrheit der Muslim_innen in Europa nichts mit den Morden zu tun hat.

Religiöse Sprechakte als Sonderfall

Auch von Seiten islamischer Verbände und Intellektueller wurde in den letzten Tagen immer wieder betont, dass die Attentate „nichts mit dem Islam zu tun“ hätten oder zumindest im Islam keine Rechtfertigung fänden.

Wenn solche Äußerungen von islamischer Seite kommen, nehmen sie automatisch eine andere Qualität an – und zwar insbesondere dann, wenn es sich bei den Sprecher_innen um religiöse Autoritäten oder Vertreter_innen muslimischer Organisationen handelt. Wenn sich säkulare Beobachter_innen darüber äußern, was islamisch ist und was nicht, kann es nur um die Beschreibung sozialer Sachverhalte gehen. Sie können sich nur darüber äußern, was Muslim_innen selbst als islamisch verstehen, und dementsprechend keinen Unterschied zwischen mehr oder minder authentischen oder richtigen Islamauslegungen machen.

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Photo Credit: Mohammed Jaffar via Compfight cc

Religiöse Sprecher_innen können das dagegen sehr wohl und müssen es in gewissem Sinne auch. Wer gläubig ist, muss sich in der einen oder anderen Weise dazu positionieren, welche Formen des Glaubens und des Handelns religiös richtig sind. Religiöse Personen können anderen Auslegungen mehr oder weniger tolerant und offen gegenüberstehen, sie können nach Dialog und „Ökumene“ streben oder nicht, aber sie müssen doch ungefähr wissen, woran sie glauben. Sie können eindeutige Haltungen dazu haben, ob ihnen die Verehrung von Heiligen als Teil ihres Glaubens gilt oder nicht, ob sie bestimmte Gebets- und Speisevorschriften für eine religiöse Pflicht halten oder nicht, ob sie bestimmte Formen der Gewalt mit ihrer Religion für vereinbar halten oder nicht.

Wenn beispielsweise eine Muslima im Islam in erster Linie eine universalistische Ethik angelegt sieht, in der auch alle Anders- und Nichtgläubigen Geschwister sind, denen keine Gewalt angetan werden darf, kann sie in gewissem Sinne gar nicht anders als zu sagen: „Die Attentate finden im Islam keine Rechtfertigung und haben nichts mit dem Islam zu tun.“ Aus der säkularen Beobachter_innenperspektive ist zu ergänzen: „…im Islam wie diese Muslima ihn versteht…“.

In dem Sinne ist es ausdrücklich zu begrüßen, wenn von muslimischer Seite geäußert wird, dass die Attentate „nichts mit dem Islam zu tun“ haben.

Bequeme Verleugnung und innerislamischer Deutungskampf

Jedoch ist es nicht einfach nur zu begrüßen, weil diese Äußerungen auch zur wohlfeilen Verleugnung des Problems beitragen können. Von religiöse Sprecher_innen kann erwartet werden, dass sie beizeiten auch eine Beobachter_innenperspektive einnehmen und sehen, dass innerhalb derselben Tradition verschiedene, einander widersprechende Positionen existieren. Dann müssen Muslim_innen wohl oder übel der schmerzhaften Tatsache ins Auge sehen, dass die Mörder von Paris sich in derselben Tradition bewegen und sich auf dieselben Quellen berufen wie sie selbst. Die Behauptung, die Attentate hätten nichts mit dem Islam zu tun, kann auch dazu dienen, diesen unangenehmen Sachverhalt wegzuschieben.

Daher ist von islamischen Organisationen und Wortführer_innen eine gewissermaßen paradoxe Positionierung zu erhoffen: Einerseits ist zu wünschen, dass sie mit allem Nachdruck betonen, dass sie den Djihadismus nicht nur als Menschen, sondern auch aus religiösen Gründen verurteilen und mit dem Islam, wie sie ihn verstehen, für unvereinbar erklären – dies tun sie auch fast unisono. Andererseits ist zu wünschen, dass sie sich nicht auf die wohlfeile Verteidigung beschränken, das alles habe „nichts mit dem Islam zu tun“, und nicht einfach allen, die das Gegenteil behaupten, Islamophobie vorwerfen.

Stattdessen ist zu wünschen, dass sie den von den Djihadist_innen eröffneten Deutungskampf um die islamische Tradition annehmen und entschlossen führen. Dies kann nicht durch bloße Distanzierungen und Verurteilung von Terrorismus geschehen, sondern muss noch mindestens zwei zusätzliche Formen annehmen: Zum einen ist es gefährlich, dass junge Menschen, die in islamisierten Debatten nach „ihrer“ islamischen Identität „suchen“ im Internet kaum attraktive Alternativen zu den Angeboten salafistischer Gruppen finden. Zum anderen besteht wie oben dargelegt das Problem, dass für einige Elemente djihadistischer Ideologie Anknüpfungspunkte im islamischen Mainstream bestehen. Zwar ist Antisemitismus kein in erster Linie „islamisches“, sondern ein gesamtgesellschaftliches Problem; aber es ist eines, das unter Muslim_innen besonders verbreitet und mitunter religiös aufgeladen ist. Es wäre wünschenswert, wenn es dagegen nicht nur vereinzelte „Aktionstage“ gäbe, sondern langfristige, ernsthafte Programme aufgelegt würden, in denen gegen Antisemitismus – auch gegen israelbezogenen – gearbeitet wird.

Haben die Attentate von Paris also „etwas mit dem Islam zu tun“? Wenn damit gemeint ist, dass die Täter ihre Taten religiös legitimiert haben und sich dabei in einer bestimmten, relativ jungen und marginalen Linie der islamischen Tradition bewegen, sicherlich. Viel spricht jedoch dafür, dass das Insistieren auf der Beantwortung dieser Frage mit ja oder nein eher ein Teil des Problems als ein Teil der Lösungsfindung ist. Die Reflexion der sozialen und politischen Ursachen der Attentate ist dringend geboten, dasselbe gilt für die Suche nach Maßnahmen, die verhindern, dass es zu immer neuen Massakern kommt. Dabei ist Religion sicherlich ein Faktor. Wer ihn anspricht sollte dies aber im Bewusstsein der Gefahr tun, dass dadurch mitunter ein Beitrag zur Stigmatisierung einer Minderheit, zur weiteren Islamisierung der Debatten, aber nicht zur Lösung von Problemen geleistet wird.

Pegida: Irre – wir reden mit den Falschen

Die Dresdner Pegiden artikulieren eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt. Warum soll man diesen Brei adeln, indem man damit in einen „ernsthaften Dialog“ tritt?

Von Andrej Reisin

Wer die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes“ (Pegida) in Dresden fragt, was sie wollen, bekommt unter anderem Folgendes zu hören (ab Minute 15:45):

Man muss erstmal die Leute erst aufklären, […] dass die Befehle aus Tel Aviv und Washington kommen. Die USA wird regiert von […] einer jüdischen Lobby, das hat nichts mit rechtslastig zu tun, das ist Tatsache. […] Schauen Sie sich doch die westdeutschen Großstädte an, 70 oder 80 Prozent sind doch keine Deutschen mehr. Ist das ein normaler Trend? […]Die ganzen Bürgerkriege werden von den USA angezettelt und manipuliert. Und die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge, die sind ja selber entwurzelt und um ihre Heimat bestohlen. […]

 

Die Menge johlt dazu und applaudiert. Seit Wochen erhält die Bewegung immer mehr Zulauf, im Gegensatz zu ihrer eigenen Wahrnehmung unter anderem gerade wegen der Berichterstattung der verhassten „Lügenpresse“. Oder gibt es viele andere politische Manifestationen, die bei einer Teilnehmerzahl zwischen 5.000 und 10.000 gleich eine Bühne bei Günther Jauch, Maybritt Illner und Anne Will bekommen? Und sich anschließend wundern, dass die Teilnehmerzahl steigt und steigt? Zählen Sie mal nach!

„Die da oben machen doch eh, was sie wollen“

Artikuliert wird in Dresden eine diffuse Ablehnung von Einwanderung und Multikulti, von Politik und Parlamentarismus, von Staat und offener Gesellschaft, von Medien und Meinungsvielfalt – man ist irgendwie gegen alles, was „die da oben“ angeblich machen oder wollen – und vor allem gegen „Ausländer“. Dieses Wort fällt bei den Demonstranten deutlich häufiger, als es tatsächlich um den Islam, Muslime oder Islamisierung geht. Symptomatisch dafür steht ein Rentner aus dem Panorama-Beitrag, der auf die Frage nach seiner Motivation sofort zu Protokoll gibt: „Na, was will ich denn bewegen? Dass ich gegen die Ausländer bin, dass so viele hier reinkommen. Das ist mein Grund, warum ich hier bin und die kriegen einen Haufen Geld.

Dabei hat sich der Wohlstand im Osten der Republik in den letzten 25 Jahren vervielfacht: Vieles, was heute normal ist, war vor dem Mauerfall kaum vorstellbar. So sind Pegida-Bilder schneller mit dem Smartphone auf Facebook geteilt als einige Teilnehmer im VW Golf von Dresden zurück nach Plauen gefahren sind. Virtuell wird sogar noch von Weihnachtsurlaubern in fernöstlichen Domizilen deutscher Wohlstandstouristen Beifall gespendet – wie viel davon war zu DDR-Zeiten möglich? Genau: Jarnüscht, um im Jargon zu bleiben.

Ostdeutschland als wirtschaftliches Entwicklungsgebiet

Dennoch hinken selbst erfolgreiche Regionen wie Dresden und Leipzig dem Bruttosozialprodukt (BIP) westdeutscher Regionen hinterher. Bei um die 28.000€ lag das BIP der beiden sächsischen Wirtschaftslokomotiven zuletzt, Bremen und Essen, die im westdeutschen Kontext schon eher als Problemfälle gelten, kommen auf gut 42.000€ bzw. 45.000€. Spitzenreiter wie Wolfsburg und Frankfurt am Main liegen bei 92.000€ bzw. 82.000€. Unter den 50 wohlhabendsten deutschen Städten ist nicht eine einzige ostdeutsche. Die Zahlen in der sächsischen Provinz sehen noch deutlich schlechter aus.

Auch das ist ein Grund für den Pegida-Standort Dresden: Die Zahl der Frustrierten und Abgehängten, die sich in Internet-Foren und Facebook-Gruppen selbst als „Knecht“ oder „Sklave“ der Gesellschaft bezeichnen, ist hier nun einmal höher als anderswo. Und sie sind deutscher, im Sinne der Abstammung. Denn „Passdeutsche“, wie deutsche Staatsbürger mit Migrationshintergrund in den Kommentarspalten gerne genannt werden (der Begriff stammt ursprünglich aus dem rechtsextremen Umfeld), zählen hier nicht. Wenn man darauf verweist, dass der Ausländeranteil in Deutschland unter zehn Prozent liegt, in Sachsen gar unter drei, heißt es lapidar, durch ein Stück Papier werde man noch lange kein Deutscher oder gleich: „Traue keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast.“ Na, dann.

In Sachsen ticken die Uhren eben anders

Hinzu kommt ein politisches Klima, dass traditionell mit „konservativ“ noch eher beschönigend umschrieben ist, „reaktionär“ wäre ein treffenderer Begriff: FDP-Mitglieder, die das Fußballmuseum von Dynamo Dresden leiten, finden sich genauso in der Pegida-Menge, wie erfolgreiche Unternehmer ihre Sympathie bekunden – und zu Protokoll geben, Ausländer „am liebsten zurück in ihre Heimat schicken“ zu wollen , – all das wäre in Hamburg, Köln, Frankfurt, Stuttgart oder München kaum zu finden. In diesem Sinne hat der abgeschottete Honecker-Staat hier ganze Arbeit geleistet: Auch 25 Jahre nach der Wende ist Deutschsein bei vielen in Sachsen ein Wert für sich – und Zugewanderte, die angeblich „kein Recht haben, sich hier festzusetzen“, gelten automatisch ein bisschen weniger als vollwertige Menschen.

Nun heißt es vielfach, beispielsweise beim SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, man müsse in einen Dialog mit den Demonstrierenden treten. Wirklich? In einen Dialog mit einer antisemitischen, ausländerfeindlichen Tirade wie der oben zitierten? In einen Dialog mit paranoiden Ängsten vor einer „Islamisierung“? In einen Dialog mit Menschen, die vor laufender Kamera sagen, man müsste Zuwanderer als erstes isolieren, wegen der Krankheiten, die sie mitbrächten?

Wozu ein Dialog mit dem Hass?

Ich bin anderer Auffassung: Es ist längst an der Zeit, diesen Dialog zu beenden. Die Dresdner Demonstranten werden nicht totgeschwiegen oder verleumdet, ganz im Gegenteil: Diejenigen, die wollen, kommen ausführlich zu Wort. Nur wäre zu fragen, warum man die „Sorgen“ dieser Leute „ernstnehmen“ oder für „berechtigt“ halten sollte? Denn es handelt sich weitgehend um die offene Zurschaustellung von Ressentiments und das schamlose Suchen nach Sündenböcken für die eigene Lage – die längst keine desolate ist – sondern eine kleinbürgerlich-zukurzgekommene.

Demgegenüber steht eine Mehrheitsgesellschaft, die eine vergleichsweise geringe Aufmerksamkeit erfährt. Man merkt dies am Zuspruch für die Panorama-Berichterstattung, an den zustimmenden Facebook-Likes für die Antworten der Reaktion auf die Kommentare der Wutbürger. Man merkt dies auch am Entsetzen im Freundes- und Bekanntenkreis oder in Umfragen, in denen die allermeisten – auch in Sachsen – kein Verständnis für die Anliegen der Pegiden zeigen.

Zusammenleben ist längst selbstverständlich

Medial ist es verständlich, dass Protest, dass Ablehnung und Konfrontation mehr Aufmerksamkeit erhalten als die Normalität des Alltags. Dennoch muss endlich auch einmal betont werden, wie selbstverständlich das Zusammenleben von Menschen unterschiedlicher Herkunft und Religion und Kultur in weiten Teilen funktioniert. Es gibt unzählige Initiativen und Menschen, die sich für Flüchtlinge einsetzen, auch dort, wo die Proteste einer Minderheit gegen sie im Fokus stehen.

Und die von den Dresdener Demonstranten gerne als Horrorbilder gemalten westdeutschen Großstädte sind eben keine Negativbeispiele, sondern die erfolgreichsten und attraktivsten Orte des Landes. Auch das muss einmal in aller Deutlichkeit gesagt werden: Neukölln und Kreuzberg sind so beliebt, dass es längst massiven Protest gegen steigende Mieten gibt. Jede westdeutsche Großstadt kennt das Problem, nicht genügend bezahlbaren Wohnraum zu haben, denn immer mehr Menschen wollen dort leben, wohnen und arbeiten.

Die Wutbürger und ihre Sorgen

Auch diejenigen über die bei Pegida in diffamierender Art und Weise hergezogen wird, sind Menschen, die hier leben – und viele sind deutsche Staatsbürger. Was suggeriert man hart arbeitenden und steuerzahlenden Einwanderern und ihren Kindern, wenn man die „Sorgen“ der Dresdener Minderheit offenbar wichtiger findet und ernster nehmen will, als die Zurückweisung der dort offen zur Schau getragenen Ressentiments? Wer gegen Zuwanderung ist, wer Deutsche mit Migrationshintergrund für Einwohner zweiter Klasse hält, ist schlicht und ergreifend jemand, der die real existierende Gesellschaft ablehnt. Vielleicht wird man damit leben müssen, dass sich analog zu anderen europäischen Ländern eine Partei wie die AfD findet, die dieser Minderheit eine parlamentarische Vertretung verschafft.

Aber den politischen Diskurs um die Herzen und Köpfe der Mehrheit muss man woanders führen, und zwar, indem man eine offene, bunte und gemischte Gesellschaft offensiv als die bessere – und auch wirtschaftlich erfolgreichere – verteidigt, anstatt Paranoikern auch noch indirekt Recht zu geben, indem man suggeriert, ihre „Sorgen“ seien „berechtigt“. Berlin, Hamburg oder Köln stehen nicht kurz vor der „Islamisierung“. Stattdessen hängen Zuwanderung und Wohlstand unmittelbar zusammen – und alle genannten Orte sind Magneten, in denen immer mehr Menschen leben wollen.

Die bei Pegida verhasste Dresdener Oberbürgermeisterin Helma Orosz hat dies in einer Rede auf den Punkt gebracht: „Dresden wäre ohne Zuwanderung – auch ohne Zuwanderung von Asylbewerbern – kein Leuchtturm des Ostens, sondern finstere Provinz.“ Es ist an der Zeit, denjenigen eine Stimme zu geben, die täglich daran und dafür arbeiten, genau diesen Rückfall in düsterste Provinzialität zu verhindern – anstatt den „Sorgen“ einer ressentimentgeladenen Minderheit einen immer größeren Raum zu bieten.

„…eine Schande für die Menschheit“: 32 Thesen zu „Pegida“

Während der Zentralrat der Juden in Deutschland große Sorge ob der anti-muslimischen Demonstrationen von PEGIDA hat, zeigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Verständnis für PEGIDA und meint, dort würden „Sorgen vor den Herausforderungen der heutigen Zeit“ artikuliert. PEGIDA steht jedoch für den Rassismus der deutschen Mitte. Deutschland war zudem nie Teil des „Abendlandes“, die Deutschen haben seit der Varusschlacht im Jahr 9 CE die Römer (=den Westen) bekämpft und einen anderen Weg als die westliche Zivilisation beschritten.

Von Clemens Heni*, mit freundlicher Genehmigung der Ruhrbarone

1) Wie Christian Geyer im Feuilleton der FAZ schreibt, erleben wir derzeit den „Triumph des Ressentiments“. Im Anschluss an Geyer geht es um die „pauschale Zurückweisung des fremdenfeindlichen Settings“ von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes).

2) Bundesjustizminister Heiko Maas hat Recht und nicht sein SPD-Vorsitzender und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel oder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: PEGIDA ist eine Schande und kein Hilfeschrei.

3) Es geht nicht um eine Therapiestunde für angeblich verunsicherte Dresdner. Es geht um die Abwehr des Rassismus, der vom Extremismus der Mitte, für die PEGIDA steht, ausgeht und sich völlig unverschämt in aller verbalen und symbolischen Brutalität, die von bis zu 15.000 oder mehr Leuten ausgeht, zeigt.

4) Jetzt wäre die Zeit der ANTIFA, die es (in angemessener Größe) nicht mehr gibt.

5) Deutschland hat aus den über 180 Morden von Neonazis und Rechtsextremen an Migranten, Obdachlosen, Nicht-Deutsch-Genug-Aussehenden, Punkern, Homosexuellen, Linken und anderen seit 1989 nichts gelernt.

6) Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Migranten (2000–2006), die im November 2011 aufgedeckt wurden, haben dieses Land zu keinem Zeitpunkt wirklich erschüttert.

7) Wie die Huffington Post schreibt, gibt es in Deutschland Antisemitismus und „Islamhass“ gleichzeitig. Damit wird keineswegs eine Analogie des auf die Vernichtung der Juden ausgerichteten Antisemitismus mit Rassismus und Islamhass intoniert aber die extrem gefährliche Hetze gegen Muslime erkannt.

8) PEGIDA hat gar nichts gegen Islamismus. Als im Frühsommer 2014 Salafisten in Dresden demonstrierten, gab es außer bei der Jüdischen Gemeinde kaum einen Aufschrei, wie die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Dresden, Nora Goldenbogen, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen gegen PEGIDA betont.

9) PEGIDA hat viel mit den Islamisten gemein: beide lieben homogene Kulturen, Traditionen, Heimat und Familie.

10) Filmaufnahmen von Panorama (ARD) beweisen den antisemitischen Charakter von PEGIDA, wo Demoteilnehmer davon reden, Deutschland sei „ein besetztes Land“ und bekäme seine „Befehle aus Washington und Tel Aviv“.

11) Die hunderttausendfach in Buchform gekaufte antisemitische Verschwörungsliteratur in Zuge des 11. September 2001 ist typischer Ausdruck von PEGIDA, die in deutscher antiintellektueller Manier von der „Lügenpresse“ schwadronieren.

12) Worauf fast niemand eingeht bislang: Das Symbol von PEGIDA auf dem Fronttransparent ist die Gleichsetzung von Hakenkreuz und Sowjetunion. Damit werden das Spezifische des Nationalsozialismus und des Holocaust abgewehrt bzw. geleugnet. Diese Gleichsetzung von rot und braun wird in der Forschung als „sekundärer Antisemitismus“ bezeichnet, der in der Schuldabwehr einen Ausdruck findet, und hat z.B. in der auch von Joachim Gauck unterzeichneten „Prager Erklärung“ von 2008 ihren vielleicht sichtbarsten Ausdruck gefunden, wie es wissenschaftliche Untersuchungen analysiert haben.

Der "deutsche Boden" ist zurück. "PEgida" in Dresden, Foto: Johannes Grunert
Der „deutsche Boden“ ist zurück. „PEgida“ in Dresden, Foto: Johannes Grunert

13) Gregor Gysi und die Linkspartei verharmlosen PEGIDA, wenn der Fraktionschef der Linken im Bundestag davon spricht, viele Demonstranten hätten „Ängste“ vor dem „sozialen Abstieg“. So wie die Linken damit den Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus von PEGIDA diminuieren, so verharmlosen Gysi, Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm, Roger Willemsen, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Konstantin Wecker und andere den Nationalsozialismus und die Shoah, wenn sie für den 11. Januar 2015 in die Berliner Volksbühne zu einer Konferenz mit dem Titel „1945 – Befreiung von kapitalistischer Barbarei“ einladen. Damit wird geleugnet, dass der Nationalsozialismus eine deutsche, antisemitische Volksgemeinschaft war und keine typisch kapitalistische Gesellschaft wie England, Amerika, Australien oder Frankreich. Der Titel der Konferenz insinuiert, es wäre im SS-Staat um eine ganz normale kapitalistische Profitmaximierung gegangen und nicht um die Vernichtung der Juden um der Vernichtung willen. Diese implizite Leugnung der Präzedenzlosigkeit von Sobibor, Majdanek und Babi Yar und der Sinnlosigkeit der Shoah steht typisch für das vollkommene Versagen fast der gesamten linken Theorie bezüglich des Nationalsozialismus und der Shoah.

14) In alter CSU-Manier (Franz-Josef Strauß) wird die ANTIFA mit Nazis gleichgesetzt.

15) In populistischer Manier wird zudem von PEGIDA in ihrem Frontbanner der Islam mit dem Nazismus gleichgesetzt. Damit wird eine seriöse Diskussion über Islamismus und die Differenz zwischen Islam als Religion und Islamismus als Ideologie, wie sie von weltweit führenden Islam- und Nahostforschern eingefordert wird (Daniel Pipes), verunmöglicht. Alle Muslime werden auf perfide Art und Weise diffamiert.

16) Seiten wie ACHGUT bedienen seit langem häufig Ressentiments gegen „den“ Islam und alles Linke, Ökologische, gegen das Gender-Mainstreaming und vieles andere mehr. Das Promoten von Thilo Sarrazin, dessen stolzdeutsches Agitationsbuch „Deutschland schafft sich ab“ 2010 ein Millionenbestseller wurde, ging federführend auch von dieser Seite aus.

17) Manche Autoren, die viele Verdienste im Kampf gegen den Antisemitismus haben und früher gegen „die neuen Nazis“ angingen, nach 9/11 gegen die antiamerikanische Schadenfreude und das Derealisieren der islamistischen Gefahr sich wenden, argumentieren ebenso zu Recht gegen die Obsession, die jüdische und muslimische „Beschneidung“ zu denunzieren. Sie scheinen aber offenbar nicht zu registrieren, dass z.B. bei PEGIDA oder HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) einige der übelsten Agitatoren gegen das Judentum, den Islam und die Beschneidung, wie der Bundesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, und somit auch die bekannteste Hetzseite gegen Muslime, Politically Incorrect (PI), mit dabei sind.

18) Wer angesichts von Millionen von Flüchtlingen weltweit, von denen nur einige wenige in EUropa überhaupt ankommen, den Rassismus der Anti-Flüchtlingsbewegung PEGIDA nicht sofort erkennt, hat keinerlei Empathie mit den Flüchtlingen dieser Welt.

19) PEGIDA ist eine Schande für die Menschheit.

20) PEGIDA zeigt die unabschätzbare Gefahr, die vom Extremismus des deutschen Spießbürgers ausgehen kann.

21) Wo waren manche Autorinnen und Autoren, Politiker und Politikerinnen, die jetzt zu Recht angewidert sind von den Rassisten und Nationalisten bei PEGIDA und sich endlich lautstark äußern, als im Sommer 2014 „Hitler hatte Recht“ oder „Juden-ins-Gas“ von der antizionistischen Internationale geschrien wurde?

22) PEGIDA hat keinen Begriff von Islamismus, da PEGIDA selbst für die Unterhöhlung oder Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und der westlichen, vielfältigen Lebensweise steht. Die Rede von der „Lügenpresse“ und „dem System“ stehen dafür paradigmatisch. Wer zu Geld- oder Sachspenden an islamistische Gruppen wie Hamas, Hisbollah oder den Islamischen Staat aufruft oder sich den Gruppen direkt oder indirekt anschließt, fördert den Islamismus oder ist selbst Islamist. Islamismus ist aber gerade nicht identisch mit Terrorismus. Vielmehr hat die Forschung herausgearbeitet, dass es eine Strategie des Islamismus ist, in Gegenden, wo der bewaffnete Kampf eher unrealistisch erscheint, wie in Deutschland, Amerika oder Europa, legal vorzugehen und den jeweiligen Gesetzen aus strategischen aber nicht aus normativen Gründen zu folgen, ja sie strikt zu befolgen. Das widerspricht der ideologischen Präferenz des Islamismus für islamisches Recht (Scharia), das umzusetzen in die Zukunft verschoben wird, gerade nicht. Die Forschung wie der „World Almanac of Islamism“ des „American Foreign Policy Council“ aus USA spricht dabei von „gesetzestreuem Islamismus“. Ähnlich agieren auch Rechtsextremisten, die keineswegs nur illegal und terroristisch (NSU, Wehrsportgruppe Hoffmann uvm.) auftraten, vielmehr den legalen Marsch durch die Institutionen längst angetreten haben. In beiden Fällen, Islamismus oder Rechtsextremismus, geht es um eine allmähliche Veränderung der politischen Kultur des jeweiligen Landes. PEGIDA ist der deutlichste Ausdruck dieser Veränderung hin zu einem offenen Hass auf alle Nicht-Deutschen und Nicht-Stolzdeutschen.

23) Das wahnhafte schwarzrotgoldene Taumeln im Jahr 2014 angesichts einer Fußball-Männer-Weltmeisterschaft indiziert die geistige Leere eines ganzen Landes und fällt jetzt im schwarzrotgoldenen Fahnenmeer von PEGIDA auf das Land zurück.

24) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland mit einer heterogenen Bevölkerungsstruktur.

25) Eine Demokratie zeigt sich darin, wie sie mit Minderheiten umgeht.

26) Salafisten/Islamisten und PEGIDA/HOGESA sind zwei Seiten einer extremistischen Medaille.

27) Wenn jene, die sich als pro-israelisch positionieren, nicht erkennen, dass in Israel 20% Muslime und Araber leben und in Deutschland 5% Muslime, sollten sie Nachhilfeunterricht in Zionismus nehmen. Der Zionismus von David Ben-Gurion, Ze’ev Jabotinsky, Kurt Blumenfeld und anderen basierte auf dem Zusammenleben von Juden und Muslimen/Arabern (sowie Drusen, Christen und anderen Minderheiten religiöser, ethnischer oder sonstiger Art) ohne den jüdischen Charakter Israels in Frage zu stellen.

28) Das „Abendland“ gab es in Deutschland nie. Die deutsche, anti-westliche Geschichte kulminierte im Nationalsozialismus (Peter Viereck, „Metapolitics“, Dissertation, Harvard University, 1942, publiziert 1941).

29) Eine Verteidigung des „Abendlandes in Deutschland“ vernebelt, trivialisiert oder leugnet, was in Buchenwald, Treblinka und Auschwitz von Deutschen verbrochen wurde.

30) Die Rede von einem „christlich-jüdischen Abendland“ entwirklicht, dass das Christentum von den jüdischen Anteilen nie etwas wissen wollte, sie rein instrumentell benutzte und nicht symbiotisch rezipierte, und macht zudem eine bewusste Front gegen den Islam auf, von dem Europa und die westliche Welt auch vieles aufnahmen, gleich wenn das häufig verschüttet ist.

31) PEGIDA und der „Gaucho“-Tanz der deutschen Fußballer am Brandenburger Tor zeigen die Fratze der deutschen Helene-Fischer-und-Tatort-Gemütlichkeit.

32) Talkshows liefern seit Jahren nicht nur dem allgemeinen geistigen Niedergang sondern auch den Populisten und Rassisten Futter. Letzteren geben sie Podien, Beispiel: der Alternative für Deutschland (AfD), die bereits in Landesparlamenten sitzt und mit PEGIDA kokettiert bzw. sie unterstützt. Viele Talkmaster/innen können seit Wochen nicht mehr richtig schlafen, weil PEGIDA partout nicht in ihre Shows kommen will.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel gibt nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber von Publikative.org wieder, sondern ist ein Diskussionsbeitrag von einem Gastautor!

*Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er promovierte 2006 an der Universität Innsbruck mit der Studie „Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg“.

Stimmen aus der türkischen Community

Wir versuchen die Hintergründe der Proteste und der Polizeigewalt in der Türkei zu beleuchten und lassen Experten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen:

Akin Ruhi Göztas ist Journalist bei „Turkishpress“ und pro Sozialdemokratie und schreibt:

Der Erhalt des Gezi-Parks war anfangs ein Anliegen der dort lebenden Anwohner. Linksgerichtete Kleinstparteien unterstützten die Proteste, die es seit der Bauankündigung vor langer Zeit schon gibt. Alt-Istanbuler beklagen die unorthodoxe Vorgehensweise der Stadt bei Neubauten, wenn Menschen dafür ihre Wohnungen nicht verlassen oder verkaufen wollen. Im Bauvorhaben des Gezi-Parks, wo ein Einkaufszentrum nach Vorbild eines Gebäudes von 1940 errichtet werden soll, verhält es sich ähnlich. Die Menschen werden nicht gefragt, eigene Pläne werden von der Stadtverwaltung durchgesetzt. Das erklärt auch die Solidarität rund um den Gezi-Park. Baufahrzeuge fuhren trotz Protesten auf den Platz, Polizisten versuchten den Platz zu räumen. Der bis hierhin geschilderte Verlauf ist vergleichbar mit Stuttgart21, bei dem es Proteste und Polizeigewalt gab. Der Verlauf in der Türkei entwickelt sich jedoch in völlig verschiedene Bahnen. Während die deutsche Regierung auch mit Druck der Oppositionsparteien und Bürgerbewegungen den demokratischen Weg wählte und eine Volksabstimmung im Fall Stuttgart21 einleitete, um auch weiteren Eskalationen vorzubeugen, wählte die Regierung in der Türkei den Weg der Ignoranz und setzte auf Polizeigewalt. Die rabiate Vorgehensweise brachte das Fass zum Überlaufen.

Von diesem Zeitpunkt an ist die Bedeutung des Gezi-Parks nur noch symbolischer Natur. Die Demonstrationen drehen sich um den Führungsstil der AKP. Der jüngste Terroranschlag in Reyhanli mit über 54 Toten wurde durch die amtierende Regierung weder ordentlich aufgearbeitet, noch war der Staat an einer Berichterstattung interessiert. Stattdessen verhängte die Regierung eine Informationssperre und rief keinen Trauertag ein. Die Verhandlungen mit der Terrororganisation PKK, die Recep Tayyip Erdogan vergangenes Jahr noch als dreiste Lüge der Opposition darstellte, bewahrheiteten sich und sind ebenfalls ein Grund für die Demonstrationen. Auch die angekündigte neue Verfassung, die man notfalls mit der BDP, die den politischen Arm der PKK repräsentiert, durchsetzen will und die Einführung eines Präsidialsystems (auch als Putinmodell bezeichnet) sorgten vor allem in den letzten Monaten für Spannungen. Verbote von Kundgebungen wie am 1. Mai und an anderen gesetzlichen Feiertage, die die Bevölkerung feiert oder zu Demonstrationen nutzen wollte, engten die Bürger weiter ein. Immer wieder hat die Regierung Ausreden für die Verbote parat, so wurde der 1. Mai wegen angeblich gefährlicher Baustellen am Taksim-Platz kurzfristig gestrichen. Als es zu Protesten kam, wurden diese niedergeknüppelt.

Auch der übertrieben konservative Kurs der Regierung, welcher mittlerweile bis in die Schulen oder ins private Leben der Bürger vorgedrungen ist, ist ein weiterer Grund, weshalb es derzeit in etlichen Städten zu Demonstrationen kommt. Extrem gewalttätige Polizisten, Berichte, Videos und Fotos, die die Menschen selbst ins Netz hochladen müssen, weil türkische Medien darüber kaum berichten, steigern die Wut. Allerdings hat sich die Bevölkerung sozusagen in Regierungsbefürworter und -gegner gespalten, was man auch in sozialen Netzwerken mit schlimmen Anfeindungen von beiden Seiten beobachten kann. Trittbrettfahrer aus linksextremen Gruppierungen wie z.B. die TKP oder rechtsextreme AKP-Schlägertrupps lassen die Gewalt auf den Straßen, insbesondere in der Nacht noch mehr eskalieren, als es durch die Sicherheitskräfte sowieso schon der Fall ist. Die Gewalt, die vonseiten der Polizeikräfte aus geht, ist jedoch brutal und in keinster Weise zu rechtfertigen.

Resul Özcelik, der sich privat und beruflich auch in leitenden Funktionen im Bildungswesen engagiert und „Die Integrationsblogger“ gründete, meint zur aktuellen Situation in der Türkei

Die Herangehensweise gegen die Demonstranten seitens der Polizei ist stark zu verurteilen und muss rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen. Man merkt aber, dass unter den Demonstranten viele Trittbrettfahrer sind, die sich von einer ursprünglichen Forderung des Umweltschutzes bezüglich des Parks, zum Rücktritt Erdogan’s hinleiten lassen haben. Nach den etlichen Tweets und Facebook-Beiträgen zu urteilen, vermute ich stark, dass einige Kreise die legitime friedliche Demo der Umweltschützer zum Anlass genommen haben, um der türkischen Regierung Paroli zu bieten.

Bei aller Kritik an der Regierung und der Vorgehensweise der Polizei, darf die Fairness und das Streben nach dem besten Resultat nicht aus den Augen verloren werden. Es muss durch Kompromisse eine Basis der Verständigung geschaffen werden. Die Regierung muss das Gespräch mit den Demonstranten suchen. Auf der anderen Seite erreichen die Demonstranten durch Krawalle, Zerstörung nur das Gegenteil dessen, was sie ursprünglich forderten.  

Lynx Werter (Name geändert), ehemaliger Student der Orientalistik und Blogger schätzt die Situation wie folgt ein:

Der Taksim Platz ist nicht der Tahrir Platz. Die Proteste werden von unterschiedlichen Gruppen getragen. Ging es anfänglich noch um den Park – der im Zuge der gnadenlosen Gentrifizierung Istanbuls geopfert werden sollte – und um dessen friedlich protestierende Anwohner, kamen nach dem brutalem Vorgehen der Polizei und der Sperrung von Zufahrtswegen, Massenmedien und des Internets weitere Gruppen hinzu. Einerseits Mitglieder der Upper Class, Intellektuelle und Oppositionelle, die schon lange mit Erdoğan und der AKP unzufrieden waren. Andererseits ganz gewöhnliche Istanbuler, potentielle AKP-Wähler, sogar die verfeindeten drei Fußballclubs, die es einfach satt haben, dass über ihre Köpfe hinweg die Stadt dem Neoliberalismus der AKP geopfert werden soll.

Die Solidarität breiter Bevölkerungsschichten wurde durch lautes Topfschlagen in den Strassen und koordinierte Hupkonzerte sowie das schnelle An- und Ausschalten der Beleuchtung der Wohnungen kundgetan. Das dabei Trittbrettfahrer, Chaoten und Randalierer auftauchen, kennt man von anderen Anlässen. Es ist aber dennoch keine landesweite Massenbewegung, trotz den Protesten in Dutzenden weiteren türkischen Städten. Die AKP und Erdoğan sind nicht gefährdet, da dessen Wählerpotential sich neben den ländlichen Raum vor allem in den kilometerweiten Betonwüsten der Millionenstädte befindet. Und in dessen Lebenswelt spielt Gentrifizierung kaum eine Rolle. Und auch mit einem autoritären Führungsstil haben diese Wähler oft kein Problem.

Kamuran Sezer, Leiter des Futureorg Instituts und Kolumnist bei DTJ Online:

Ohne Zweifel hat die Istanbuler Polizei sich unverhältnismäßig verhalten, sie hat aber damit etwas ausgelöst, wovor Soziologen seit einigen Jahren warnen: Das Ende der Geduld der Bürgerinnen und Bürger einer Stadt, die sich zu schnell wandelt. Ohne dass die Menschen informiert und an den Plänen ausreichend beteiligt werden, wird ihr Lebensumfeld über Nacht verändert. Dies führt zur Verunsicherung und zu Ohnmachtsgefühlen. Insofern sind die Ereignisse um den „Gezi Park“ wenig überraschend. Dass aber Krawallmacher aus der linksextremen Szene in Allianz mit Kemalisten und Ultranationalisten diese Gunst der Stunde nutzen, um ihre zum Teil gewalttätige Opposition auf die Straßen zu tragen, war jedoch eine Überraschung. Ich bin jedoch optimistisch im Hinblick auf den Ausgang der Ereignisse. Denn die AKP-Regierung hat bisher mannigfach bewiesen, dass Pragmatismus ihre zentrale Stärke ist.

Nihan Yamak, Journalistin und stellv. Bezirksvorsitzende der Jusos Oberbayern :

Was zunächst aussah, wie eine friedliche Demonstration gegen die Regierungsmaßnahme der türkischen AKP-Regierung unter Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan, ein Einkaufszentrum im Bereich des „Gezi Parks“ von Taksim (Beyoglu/Istanbul) zu errichten, entwickelte sich blitzartig zu einem gewaltigen Massenprotest gegen die Staatswillkür und den Regierungsstil des türkischen Ministerpräsidenten. Die massive Polizeigewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten unter dem Einsatz von Gaspistolen und der Anwendung purer Gewalt hat für internationalen Aufschrei gesorgt.

Sicherlich drängt sich nun die Frage auf, wie es so weit kommen konnte, dass nahezu die gesamte Nation zum Gegenstand einer Protestwelle wurde, die von Istanbul bis Anatolien reicht, obwohl es sich ursprünglich um ein ortsgebundenes Bauvorhaben der Regierung handelte. Man sollte sich in jedem Fall vor Augen halten, dass das Bauvorhaben der Regierung als ein Auslöser der zunehmenden Massenproteste zu bewerten ist. Die Hintergründe liegen in einer jahrelang von Seiten der Bevölkerung geduldeten Innen- und Außenpolitik der AKP Partei, die nun durch den, von der türkischen Bevölkerung geforderten Rücktritt des Ministerpräsidenten, ein Ende finden soll. Der Ministerpräsident hingegen möchte eine Präsidialdemokratie in der türkischen Verfassung verankern, um über Präsidentschaftswahlen nach amerikanischem Vorbild seine eigen Macht zu sichern, da er dann faktisch keine Parlamentsmehrheit bräuchte, um im Amt zu bleiben.

Sowohl die in der letzten Phase vor der Protestbewegung erfolgten massiven Eingriffe in Persönlichkeitsrechte (wie z.B. das „Knutsch-Verbot“ in der Öffentlichkeit oder Bestrebungen den Verkauf von Alkohol zu verbieten), als auch die mangelnde Neutralität der Regierung im Hinblick auf den Syrienkonflikt im Nahen Osten, sowie die „Schein-Friedensverhandlungen“ mit der Terrororganisation PKK aber auch die – über die Köpfe der Bevölkerung hinweg beschlossenen – Vereinbarungen mit dem japanischen Ministerpräsidenten über Atombauprojekte in der Türkei, sind die Themen, die die Ursache für den anwachsenden Unmut und aufgestauten Hass innerhalb der türkischen Gesellschaft bilden.

Die außenpolitische Situation der Türkei bereitet den Menschen am meisten Sorgen: Die im arabischen Raum als „türkisches Modell“ des interreligiösen Dialogs bezeichnete Politik des Ministerpräsidenten ist gescheitert, da Ankara ihren Schwerpunkt im Nahen Osten allein auf die sunnitische Glaubensgemeinschaft gesetzt hat. Im Syrien-Konflikt mit der offiziellen Unterstützung der syrischen Opposition wird dies sehr deutlich. Die Anschläge in Reyhanli haben gezeigt, dass die Sorge der türkischen Bevölkerung durchaus berechtigt ist. Aber auch die „Friedensgespräche“ zur Terrororganisation PKK (der sog. Arbeiterpartei Kurdistans) zur angeblichen Sicherung von Minderheitsrechten der Kurden in der Türkei hat sich als Machtspielchen herausgestellt, bei welchem die Macht von Terroristen einerseits und Religionsanhängern auf der anderen Seite gesichert werden soll.

Die Bandbreite an Themen, die nur einen kleinen Bestandteil dessen darstellen, was sich unter die Willkürherrschaft des Ministerpräsidenten zusammenfassen lässt, sind Grund genug auf die Straße zu gehen. „Wege entstehen, indem man sie geht“ sagt Kafka. Und genau dies hat die türkische Bevölkerung nun getan. Wollen wir hoffen, dass dies nicht umsonst gewesen ist.

Sakine Subaşı-Piltz ist Feministin und arbeitet derzeit an der Goethe Universität in Frankfurt an einer Doktorarbeit zu feministischen Selbstkonzepten bei türkeistämmigen, muslimischen Frauen. Sie bloggt zudem und steht…

… den Revolten in Istanbul mit gemischten Gefühlen gegenüber. Ich habe ihr Entstehen bei Facebook mitverfolgen können, wo alles mit dem Widerstand gegen die neuen Alkoholverbote der Regierung anfing. Diese Alkohol-Aktionen waren zum Teil auch aus feministischer Sicht beleuchtet, was ich besonders erfreulich fand. Denn zu Recht wurde betont, dass Gleichstellung erst dann herrscht, wenn in der Türkei Frauen ebenso wenig wie Männer ein Ansehensverlust befürchten müssen wenn sie Alkohol kaufen oder in der Öffentlichkeit ein Bier oder Raki trinken. Es wurde darüber geschrieben, wie sehr vor allem Frauen darunter leiden, dass der muslimische Mainstream, den Erdogan offensichtlich nun auch in den Eliten versucht zu etablieren – die vorher ausschließlich den säkularen Kemalist_innen vorbehalten waren – eine soziale Kontrolle im öffentlichen Raum ausübt, die nun auch durch die Alkohol-Gesetze unterstrichen wurden. Im Zuge dessen entstanden auch die Demonstrationen im Gezi Park, wo die Alkohol-Aktionen zum Teil fortgesetzt wurden.

Doch kurz nachdem die Demonstrationen im Gezi-Park von der Polizei mit Gewalt geräumt wurden, hat sich eine Dynamik entwickelt, die die Ausmaße der Mai Demonstrationen 1968 in Paris angenommen hat. In Europa wurde schon äquivalent zum deutschen Herbst und arabischem Frühling, der türkische Sommer ausgerufen. Straßenschlachten breiteten sich in Istanbul aus und bald hatten sich auch schon andere Städte und Regionen den Protesten angeschlossen. Auch in Europa wurde mitdemonstriert.

So weit die Revolten nun aber in einem Licht der Emanzipation betrachtet werden können, so sehr müssen nun auch ihre Schattenseiten in den Blick genommen werden. Zum einen: Die Demonstranten_innen haben sich sehr schnell von der Propaganda Militär-naher CHP-Mitglieder vereinnahmen lassen, so dass es sehr schnell hieß, es gehe nicht mehr um die Bäume im Gezi Park. Es ginge um Erdogan und den Islam. Schließlich wurde immer wieder auch bei Facebook aufgerufen, die Kämpfe mindestens 48 Stunden aufrecht zu halten, weil es in der Türkei (mir ist dieses unbekannt) ein Gesetz gebe, wonach die amtierende Regierung zum Rücktritt gezwungen werden könne, wenn 48 Stunden so eine Art Ausnahmezustand herrscht. Zudem wurde offensichtlich mit Falschmeldungen über die Social Media die Eskalation der Geschehnisse geschürt.

Je mehr die Demonstrationen sich auf dieses Spiel eingelassen haben und mit geballter oppsitioneller Kraft (graue Wölfe und CHPler haben gemeinsam demonstriert, was als Zeichen eines gesamtgesellschaftlichen Zusammenhalts in den Protesten zeigen sollte) nur noch darum gekämpft haben, eine demokratisch gewählte Partei zu stürzen, haben sie an Glaubwürdigkeit ebenso eingebüßt, wie auch an den mit ihnen in Verbindung gebrachten Zukunftsvisionen einer demokratischeren Türkei. Als „Soldaten Atatürks“ haben sie sich auf eine rückwärtsgewandte, nationalistische Politik berufen, die sich in der Vergangenheit nicht minder repressiv dargestellt hat als die AKP-Regierung heute. Im Gegenteil: Der Militärputsch von 1980, dem insbesondere Linke zum Opfer fielen, sind einer solchen Politik zuzuordnen, wie die Verfolgung von Muslimen, von repressiven Kopftuchverboten in der Türkei, die Privilegierung alter kemalistischer Eliten als einer Art kemalistischer Aristrokratie und nicht zu vergessen der Kampf gegen die Kurden, deren Sprache und ethnische Identitäten im öffentlichen Raum völlig verboten waren. Die AKP hat indes einiges im Bezug auf diese Punkte verändert, was aus demokratisch-emanzipatorischer Sicht durchaus als Erfolge zu verzeichnen sind und die er nur gegen diese Eliten, die jetzt die Proteste vereinnahmen wollen, durchgesetzt hat.

Jetzt bleibt zu hoffen, dass sich die Situation beruhigt und die Protestler_innen die Öffentlichkeit, die sie hergestellt haben, nutzen, um auf ihre Situationen und auf gesellschaftliche Missstände deutlich aufmerksam zu machen. In der Türkei muss zum Beispiel unbedingt über Rassismus gesprochen werden. Das wird bisher parteiübergreifend weitestgehend vernachlässigt. Es müssen aktuell Diskurse entlarvt werden, die Rassismus gegenüber Andersgläubigen aus sunnitischer Perspektive produzieren. Alkoholgesetze, die primär mit dem Islam gerechtfertigt werden, fallen unter diese Kategorie. Auch wenn der Islam beispielsweise geholfen hat, die Mehrheit der Kurd_innen auf der Grundlage der gemeinsamen Religion in gesellschaftliche Prozesse einzubeziehen. Gegenüber Juden und Jüdinnen, Christ_innen, Atheist_innen, Alevit_innen kann das verständlicherweise auch als ein starkes Zeichen der Ausgrenzung wahrgenommen werden. Während der Islam in Europa marginalisiert ist, befindet er sich in der Türkei zumal unter der AKP-Regierung in der Position der Herrschenden, der Dominanten. Dabei ist es auch für antirassistischen Bewegungen in Europa besonders eklatant, dass die Türkei zum Teil eine Muslim-Mainstream Politik mit der marginalisierten Position des Islam und der Muslime in Europa rechtfertigt.

Dagegen sollte sich die Türkei für alle in der Türkei lebenden Menschen verantwortlich zeigen und sich nicht hinter repressiven Politiken der Vergangenheit gegenüber Muslimen verstecken. Journalist_innen einzusperren und ihnen Schreibverbote aufzuerlegen, Medien einzuschüchtern, sollte endlich der Vergangenheit angehören und die heutige Politik der Türkei nicht mehr bestimmen.

Die Realität ist auch hier wieder komplexer, als es in die Schlagzeilen der Medien passt, wie auch die unterschiedlichen Meinungen zur Situation in der Türkei und den zwei Machtblöcken zeigen. Ob es gelingt eine neue politische Strömungen zwischen Polizei und Militär zu entwickeln und wie sich AKP und CHP als die zwei größten Parteien dazu verhalten, ist momentan noch offen.

Zum Hauptartikel: Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Proteste und Polizeigewalt in der Türkei

Deutsche Deutungsmuster erklären nicht die türkische Innenpolitik: Mit einem vereinfachten Freund-Feind-Schema lässt sich zwar bequem die eigene Sicht der Dinge rechtfertigen,  doch damit lassen sich nicht komplexe gesellschaftliche und politische Zusammenhänge erklären. Wir versuchen die Hintergründe zu beleuchten und Menschen aus der türkischen Community in Deutschland zu Wort kommen zu lassen. 

Von Roland Sieber

Die Türkei ist wieder in den deutschen Medien. Diesmal nicht wegen des Syrienkonflikts oder einer möglichen EU-Mitgliedschaft. Diesmal sind Unruhen und Polizeigewalt der Anlass. Entzündet haben sich die Proteste an der Besetzung des Gezi-Parks in Istanbul. Proteste nach Occupy-Vorbild mit Zelt und Schlafsack gegen ein Stadtentwicklungsprojekt. Die Fotos von Straßen im Tränengasnebel und schwerverletzten Menschen, von denen einige bewusstlos waren, verbreiten sich an den Staatsmedien vorbei über soziale Netzwerke wie Twitter und Facebook. Samstag um 16 Uhr gibt die Staatsmacht vorläufig nach: Die Regierung befiehlt den Polizeieinsatz gegen die Massenproteste abzubrechen. Den Einsatz von Pfeffergas bezeichnet Regierungschef Recep Tayyip Erdoğan als Fehler und ordnete eine Untersuchung der Vorfälle an.

Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot vom YouTube
Wasserwerfen treiben Demonstranten beim Taksim-Platz auseinander, 1. Juni 2013 © Screenshot YouTube

Zu spät: Zehn-, wenn nicht gar Hunderttausende Menschen strömen zum Taksim-Platz in der Nähe des besetzten Parks und fordern den Rücktritt des türkischen Ministerpräsidenten. In 48 Provinzen kommt es zu etwa 90 Demonstrationen. Die Bilder von Istanbul wiederholen sich am Sonntag in Ankara, wo hunderte Protestierende offenbar den Regierungssitz stürmen wollen, sowie in weiteren großen und kleinen Städten. 1.700 Menschen werden nach Angaben des türkischen Innenministeriums vorübergehend festgenommen. Berichte von Tausenden verletzten Demonstranten machen die Runde. Laut Amnesty International gibt es auch Meldungen über zwei Tote, deren Wahrheitsgehalt aber noch nicht überprüft wurde. In Europa, der arabischen Welt und Nordamerika gibt es spontane Solidaritätsdemos. Kritik von der EU und den Außenministern einiger Länder an dem Polizeieinsatz folgen.

Die Proteste begannen, als für den Umbau des Taksim-Platzes vor einigen Tagen mit Bäumfällarbeiten begonnen wurde. Umweltschützer kritisieren, dass in Istanbul immer mehr Grünflächen für Neubauten geopfert werden. Die Demonstrationen integrierten den Protest gegen die geplanten Alkoholverkaufs-Einschränkungen sowie den Unmut über die von der islamisch-konservativen Regierung gewollte Ächtung öffentlicher Liebesbekundungen („Knutschverbot“). Die oppositionelle kemalistisch-nationalistische CHP unterstützte die Proteste, obwohl sie den Bau eines Einkaufszentrums in der Nähe von Gezi-Park und Taksim-Platz mitgetragen hatte. Ein Gericht in Istanbul ordnete am Freitag laut Medienberichten an, die Bauvorhaben müssten zunächst auf Eis gelegt werden.

Die AKP, die türkische CSU?

Um diesen Konflikt zu verstehen, reicht der Blick durch die deutsche Brille auf die türkische Innenpolitik nicht aus. Der seit 2003 regierende Erdoğan hat die Türkei wirtschaftlich weiter modernisiert und diese auf einen Wachstumskurs gebracht. Dies brachte ihm unter der politischen Linken in der Türkei den Ruf eines rücksichtslosen Neoliberalen ein. Die AKP schränkte aber unter ihrem Ministerpräsidenten zugleich die Macht des Militärs ein.

Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.
Streikwache der Mediengewerkschaft und des Gewerkschaftsdachverbands DISK vor dem Zeitungsverlag Sabah 2009.

Hier beginnen die Widersprüche, die eine gespaltene Zustimmung auch linker Strömungen sowie fast der Hälfte aller türkischen Wähler zur AKP bedingen. Die islamisch-konservative Regierung erweiterte die Religionsfreiheit, die zuvor neben der islamischen Mehrheit auch die christliche Minderheit einschränkte, gestand der kurdischen Minderheit ihre eigene Sprache und eigene Medien zu. Die Todesstrafe wurde abgeschafft, die Meinungsfreiheit wurde zunächst erweitert und der Kampf gegen die Folter verstärkt. Die Gewerkschaften durften wieder streiken und auch regierungskritische Medienberichte und Bücher waren wieder möglich. Um die Bedingungen für einen möglichen EU-Beitritt zu erfüllen, garantierte die AKP-Regierung also auch Bürgerrechte, die in der Türkei seit dem letzten Militärputsch real so nicht mehr existierten.

Islamische Fundamentalisten contra Militärdiktatur?

Der letzte große und offiziell dritte Militärputsch ereignete sich am 12. September 1980. Auch wenn das Militär seine Macht wieder an eine Scheindemokratie mit demokratischen Wahlen abtrat, so blieben Sondergesetze bis zu einem Verfassungsreferendum im September 2010 bestehen. Jahrelang verschwanden Menschen spurlos in Folterkellern und Militärgefängnissen, wurden Parteien und Institutionen blutig vom Militär „gesäubert“ – besonders brutal die damals noch sozialdemokratische CHP sowie linke Parteien und Gruppen. Immer saß der jeweiligen Regierung die Angst vor einem möglichen erneuten Militärputsch im Nacken. Egal, welche Partei auch gewählt wurde, am Ende hatte das Militär das Sagen. Daher kommt die Rede vom „Staat im Staat“.

Flagge der Türkei
Flagge der Türkei

Ende Oktober 2008 begann der Prozess gegen 86 mutmaßliche Mitglieder der nationalistischen Gruppe „Ergenekon“, denen vorgeworfen wurde, an mehreren Anschlägen sowie an einem Putschplan gegen die Regierung beteiligt zu sein. In Bezug auf Menschenrechte dürfte aber eine andere Dimension des Prozesses weit aufregender gewesen sein: Mit „Ergenekon“ wurde erstmals die Rolle des Militärs seit dem letzten Putsch öffentlich thematisiert und wichtige Bestandteile und Personen des sogenannten „tiefen Staates“ identifiziert. Allerdings wurden auch Befürchtungen laut, die Regierungspartei würde so unliebsame Kritiker mundtot machen wollen. Die AKP hat es in jedem Fall geschafft, neben dem Militär einen zweiten Machtblock in der Türkei zu etablieren.

Militär verliert, Polizei gewinnt an Macht

Die „Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei“ AKP wird in den ärmeren städtischen Vierteln und vor allem in den ländlichen Regionen gewählt, ein Milieu aus dem sich auch die türkische Polizei rekrutiert. Nachdem das Militär zum Rückzug gezwungen war, hinterließ es ein Machtvakuum, das zunehmend von der Polizei und weiteren Behörden unter AKP-Führung gefüllt wurde. In dem Moment, wo Regierung und Militär ein Machtgleichgewicht bekamen, wurden plötzlich die politischen Kräfte dazwischen interessant. Dies dürfte ein weiterer Grund für die Verbesserung für die Zivilgesellschaft bis etwa 2009/2010 gewesen sein.

Neue Gesetze schränken allerdings mittlerweile die erst vor wenigen Jahren durchgesetzten Bürgerrechte ein. „Es ist wie im Krieg“, war 2011 von Studierenden und Dozenten aus den Unis zu hören. Kritiker der Regierung wurden in rechtsstaatlich fragwürdigen Verfahren zu jahrelangen Haftstrafen verurteilt: Halil Savda, Fazil Say, Pinar Selek – nur drei Namen von vielen, deren Verurteilungen für internationale Empörung sorgten. Und zunehmend mischt sich die religiös-konservative Erdoğan-Regierung auch in das Privatleben der Menschen ein.

Wer kommt, wenn die AKP geht?

Die größte Oppositionspartei im Parlament bildet mit 26 Prozent die kemalistisch-nationalistische „Republikanische Volkspartei“ CHP. Sie ist neben der nicht im Parlament vertretenen Demokratischen Linkspartei (DSP) eine sozialdemokratische Partei und als solche auch Vollmitglied der Sozialistischen Internationalen und assoziiertes Mitglied der Sozialdemokratischen Partei Europas. Dennoch gilt die Partei heute als stramm nationalistisch und militärnah, was sich unter anderem in ihrer Positionen zur Kurdenpolitik bemerkbar macht. Mit 13 Prozent zog auch die extrem nationalistische MHP ins aktuelle Parlament ein. Auch wenn sie in der Türkei aus realpolitischen Gründen nicht mehr so offen rassistisch und faschistisch agiert wie die Graue Wölfe in Deutschland, lassen ihre politischen Wurzeln und ihr Ultranationalismus sie kaum als demokratische Alternative erscheinen. Da es in der Türkei eine Zehn-Prozent-Hürde für den Parlamentseinzug gibt, traten einige kleinere Parteien nicht an, unterstützen aber unabhängige Kandidaten. Über diesen „Umweg“ schaffte es die „Partei des Friedens und der Demokratie“ (BDP) mit 29 Abgeordneten eine Fraktion zu bilden.

Da jede Regierung, die nicht von der AKP gestellt wird, auch zukünftig vom Militär abhängig sein wird, ist trotz aller Kritik nicht damit zu rechnen, dass diese bei den nächsten Wahlen abgewählt wird. Schon jetzt gibt es Meldungen, dass Militärangehörige Gasmasken für Protestierende gegen das Reizgas der AKP-nahen Polizei verteilen und verletzte Demonstranten in Militärkrankenhäusern behandelt werden. Dass auch Mitglieder der CHP und MHP plötzlich neben sozialistischen, grünen und kommunistischen Gruppen die „Umweltproteste“ unterstützen, und diese laut unbestätigten Berichten neben der Polizei auch von bewaffneten AKP-Mitgliedern angegriffen werden, lässt auch in der türkischen Community in Deutschland die Furcht vor einem Bürgerkrieg aufkommen.

Weiterlesen..: Stimmen aus der türkischen Community