Neue NPD-Führung: Von der „seriösen Radikalität“ zum „aufgeklärten Nationalismus“

Die NPD wählte Anfang November den Saarländer Frank Franz zu ihrem neuen Bundesvorsitzenden. Die Partei entschied sich damit erneut für eine bessere Verpackung ihres völkischen Nationalismus und hofft weiter auf Erfolge.

von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online-Störungsmelder

Holger Apfel, der ehemalige Vorsitzende der NPD, Foto: Publikative.org
Holger Apfel, der ehemalige Vorsitzende der NPD, Foto: Publikative.org

Es ist kaum ein Jahr her, dass Holger Apfel unter merkwürdigen Umständen erst von der Parteispitze und dann ganz aus der Partei gejagt wurde. Als Apfel 2011 zum Bundesvorsitzenden der NPD aufstieg, begleitete ihn Frank Franz auf dem Posten des Pressesprechers. Beide einte in ihren Konzepten, dass sie der NPD ein seriöseres, ein erfolgversprechenderes Image verpassen und sich so von den langen subkulturellen Schatten der 1990er Jahre verabschieden wollten. Der 35 jährige Saarländer Frank Franz hat es mit seinem Konzept nun an die Spitze geschafft, spricht von einem „aufgeklärtem Nationalismus“ und nicht mehr von der in der Partei verhassten „seriösen Radikalität“.

Dass Franz zum Bundesvorsitzenden gewählt wurde, dürfte nicht nur an der Hoffnung der Parteibasis liegen, die parlamentarischen Erfolge der beginnenden 2000er zu wiederholen sondern auch an fehlenden erfolgsversprechenden Gegenkandidaten. Seit mehr als zehn Jahren hat die NPD ihren Schwerpunkt auf den „Kampf um die Parlamente“ gelegt und konnte mit zeitweise zwei Landtagsfraktionen einen gewissen Erfolg verzeichnen. Eben jenen eingeschlagenen Weg will die Parteibasis weiter gehen. Die Zeiten des „Kampfes um die Straße“ scheinen ein für alle Mal vorbei. Aber auch ein fehlender erfolgsversprechender Gegenkandidat dürfte Franz auf den Posten verholfen haben. Udo Pastörs war erst gar nicht wieder angetreten und kündigte gleichzeitig an, sich nun komplett aus der Bundespolitik zurückziehen zu wollen. Gegen Franz waren am Ende mit Sigrid Schüssler und Peter Marx zwei hoch umstrittene Akteure in den Ring gestiegen, die wohl derzeit in der Partei bei weitem keine Mehrheiten mobilisieren können.

Im Kleidungsstil getrennt - in der Sache vereint? Thomas "Steiner" Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)
Im Kleidungsstil getrennt – in der Sache vereint? Thomas „Steiner“ Wulff und Frank Franz in Weinheim (Foto: Ralph Urbach)

Für Franz dürfte auch die umfangreiche Unterstützung der Parteizeitung (Deutsche Stimme) hilfreich gewesen sein. So konnte wohl kaum ein Akteur der NPD sein Wollen und sein Konzept in den vergangenen Monaten so ausführlich zur Debatte stellen wie Franz. Bereits seit Juni gab es mehrseitige Interviews und Artikel, die dem Saarländer reichlich Raum ließen, um seine Vorstellungen den Parteimitgliedern darzulegen.

„Ethnische Kontinuität“, aber auf „Erfolg getrimmt“

Udo Pastörs zieht sich offenbar ganz aus der Bundespolitik zurück, Bild: Publikative.org
Udo Pastörs zieht sich offenbar ganz aus der Bundespolitik zurück, Bild: Publikative.org

Auch innerhalb der extrem rechten Szene ist Franz seit Jahren umstritten. Er gilt vielen als der „Schönling“, der den inhaltlichen Kurs der Partei aufweichen will und dem es lediglich um eine bessere Vermarktung gehe. In den Beiträgen, die der ehemalige Saarländische Landesvorsitzende vor dem Bundesparteitag veröffentlichte, zeigt er jedoch, dass seine ideologischen Vorstellungen keineswegs „weichgespült“ sind. Franz ist – wie viele in den 1960ern und 1970ern geborenen Kader – offenbar stark durch die „Neue Rechte“ geprägt. So schrieb er bereits 2011: „Auch die Forderung, sich endlich und rigoros von dem historischen Nationalsozialismus loszusagen, liegt vielen am Herzen“. Diese Distanzierung vom historischen Nationalsozialismus gibt es in Teilen der extrem rechten Szene seit Jahrzehnten. In der NPD hing die Positionierung zu diesem Thema vor allem an den vorhandenen Machtkonstellationen in der Partei. Schon rund um die Kandidatur von Andreas Molau im Jahr 2009 wurde dies in der NPD ausführlich diskutiert. Dass der Rückhalt für bekennende Nationalsozialisten in den letzten Jahren in der Partei deutlich gesunken ist, zeigt nicht zuletzt das Parteiausschlussverfahren gegen den Neonazi Thomas „Steiner“ Wulff. Grund sind auch die stattgefundenen Machtverschiebungen der letzten Jahre. Die öffentliche Distanzierung vom historischen Nationalsozialismus und seinen Symbolen gilt für viele als ein Faktor des Erfolges einer „modernen NPD“. Franz will – ähnlich wie Apfel – die NPD in „der Mitte des Volkes“ ankommen lassen: „Ich will, daß die NPD eine Volkspartei ist!“, schrieb Franz im September diesen Jahres. Seine Vorstellung einer Volksgemeinschaft jenseits von gesellschaftlichem Pluralismus liefert Franz gleich mit: „Wir unterscheiden nicht wertend in Arbeitnehmer und Arbeitgeber oder in Jung und Alt. Wir sind ein Volk, das sich auch aufgrund seiner ethnischen Herkunft um seiner selbst Willen behaupten muß“, heißt es weiter. Noch kurz vor seiner Wahl zum Vorsitzenden führte Franz in einem Artikel seine völkischen Vorstellungen weiter aus:

Ein Volk kann unmöglich bestehen, wenn sein ihm innewohnender identitärer Kern zerbricht. Ein ethnischer – mithin völkischer – Bezug ist demnach nicht nur geboten, sondern zwingend erforderlich, wenn die Politik das Leben eines Volkes den natürlichen Bedingungen nach vernünftig organisieren will. Von der Familie, über die Sippe zum Volk.

Im Zuge eben jenes Denkens hat für Franz die „Massen-Integration Kulturfremder“ einen „genozidalen Charakter“.

Eine „Systemuntergangs-Rhetorik“, wie dies immer wieder in der NPD zu vernehmen war, wird sich bei Franz kaum finden lassen. Er formuliert seine Einstellung zur parlamentarischen Demokratie und insbesondere den zugrundeliegenden Werten deutlich subtiler. So heißt es in einem Artikel in der Deutschen Stimme:

[…] wir lehnen den Organisationsrahmen nicht zwangsläufig oder komplett ab, sind natürlich nicht gegen den Rechtsstaat an sich, nicht gegen die Gewaltenteilung und demokratische Entscheidungsprozesse. […] Wir halten allerdings die weltanschauliche Grundlage, auf der die realexistierende ‚Demokratie‘ oder ‚FDGO‘ der BRD basiert, für falsch.

Demokratie als Konzept ohne Wertebasis?

Der alte Pressesprecher und neue Bundesvorsitzende der NPD ist ideologisch keineswegs „weichgespühlt“. Er gehört schlicht zu einer Generation der extremen Rechten, die maßgeblich durch das Aufkommen der „Neuen Rechten“ beeinflusst ist und ihr menschenverachtendes Gedankengut weit weniger offensichtlich artikuliert. Doch aller Reformbestrebungen zum Trotz bleibt die Frage, ob Frank Franz die Hausmacht innerhalb der NPD besitzt, um seine Ideen durchzusetzen. Die NPD als Sammelbecken für verschiedenste Strömungen der extremen Rechten ist schwer zu führen und die ersten Reaktionen anderer Funktionäre lassen erkennen, dass diese mit dem Ergebnis der Vorstandswahl alles andere als zufrieden sind. Und so wird sich in den nächsten Monaten zeigen, ob dies die Basis ist, auf der die NPD von Franz „auf Erfolg getrimmt werden“ kann, wie sich dies der neue Vorsitzende wünscht.

Sachsen: NPD am Ende

Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen.

Von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online-Störungsmelder

Er sei “fest überzeugt”, dass seine Partei erneut in den Landtag einzieht, sagte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel am Sonntagabend noch selbstbewußt in die Kameras. Bis zum Ende des Wahlabends war unklar, ob es die NPD zum dritten Mal in den Landtag schaffen wird. Erst als der Landeswahlleiter das vorläufige Endergebnis bekannt gab, war klar: die NPD ist raus. Rund 800 Stimmen sind es, die fehlen. 81.060 Menschen gaben der Partei ihre Zweitstimme. Das entspricht aber nur 4,96 Prozent. Fünf Jahre zuvor wählten noch über 100.000 Menschen die Rechtsextremen. Damit verlor die Partei trotz “Materialschlacht” mit 1,5 Millionen Flugblättern rund 20 Prozent ihrer Wähler. Dass sich der erhebliche Stimmenverlust nicht weit deutlicher auf das prozentuale Ergebnis der NPD niedergeschlagen hat, liegt vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Schon bei der letzten Landtagswahl 2009 zog es nur 52,2 Prozent der sächsischen Bevölkerung an die Wahlurne. Mit 49,2 Prozent zählen Wähler in Sachsen mittlerweile zur Minderheit im Bundesland.

“Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert”

Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Holger Apfel war mehr als 10 Jahre das Gesicht der Sachsen-NPD, (Foto: Kai Budler)

Nach 10 Jahren Parlamentspräsenz ist die extrem rechte Partei damit in ihrem „Musterland“ am Ende. “Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert”, heißt es in einem ersten Statement auch vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Maik Scheffler. Für die NPD war der Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 ein geradezu historisches Ereignis der Parteigeschichte. Erstmals seit 1968 gelang es den Rechtsextremen wieder in einen deutschen Landtag einzuziehen. Die gesellschaftliche Stimmung rund um die Hartz4-Reformen hatte damals das Wahlergebnis von 9,2 Prozent ermöglicht.

Das Gesicht der NPD in Sachsen war lange der gebürtige Niedersachse Holger Apfel. Für eine “seriöse Radikalität” stand sein Parteikurs. Weniger Hitlerismus, mehr Bürgernähe. Die militante Szene nahm ihm das übel, andere sahen es als einzige Chance erfolgreich zu bleiben. Bei der diesjährigen Landtagswahl musste die NPD jedoch auf ihre ehemalige Führungsfigur verzichten. Nach internen Vorwürfen, er habe junge “Kameraden” belästigt, kehrte Apfel im Dezember 2013 der NPD den Rücken und wurde Kneipenwirt auf Mallorca.

Versucht hatte es die NPD vor allem mit dem Thema Asyl, welches offensichtlich kaum Wähler mobilisieren konnte. Mit Holger Szymanski hatte die Partei einen wenig populären Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Szymanski vermochte im Wahlkampf kaum eigene Akzente zu setzen. Ein omnipräsentes, emotionales Thema, wie die Sozialreformen zehn Jahre zuvor, konnte die Partei nicht für sich nutzen.

Ein weiterer Grund für das Ausscheiden der NPD ist der große Stimmengewinn der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Das Wählerpotential der AfD überschneidet sich zwar nicht gänzlich mit dem der NPD, ist aber immerhin groß genug, dass die entscheidenden Stimmen bei der AfD gelandet sind. Rund 13.000 ehemalige NPD-Wähler gaben ihre Stimme der AfD.

Letzte Hoffnung Thüringen

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Der Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen ist für die Bundespartei ein herber Schlag. Damit gehen der ohnehinn schon klammen Partei nicht nur erhebliche Einnahmen verloren, sondern auch ein wichtiger Ausbildungs- und Beschäftigungsort für ihre Mitglieder und Funktionäre. Rund 1,4 Millionen Euro konnte die Fraktion jedes Jahr an Steuergeldern abgreifen. Einen erheblichen Teil ihres Einkommens spendeten die Abgeordneten zurück an die Partei und leiteten so Steuermittel direkt an die Parteistrukturen weiter. Neben acht Abgeordneten hatte die Landtagsfraktion rund 40 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Szenekader. Die sitzen jetzt auf der Straße.

Aktuell besitzt die Partei damit nur noch ihre Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit Udo Voigt einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Letzte Hoffnung ist jetzt die Landtagswahl in Thüringen. Hier hat die Partei noch Chancen eine neue Landtagsfraktion zu gewinnen. Am 14. September wird sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg gewählt. Es ist davon auszugehen, dass die Partei ihre Anstrengungen in Thüringen nun nochmals verstärken wird, um hier mit aller Kraft den Einzug zu versuchen. Sollte die NPD in Thüringen – wie schon 2009 – erneut scheitern, dürfte der für Ende des Jahres angekündigte Bundesparteitag ein reines Krisentreffen werden. Der Wegfall der Sächsischen Fraktion ist für die Bundespartei ohne neue Fraktion nicht zu kompensieren – zumindest finanziell. Das derzeitige Agieren der NPD bundesweit zeigt, dass nach Apfels Weggang an der Bundesspitze keine Reorganisation gelungen ist. Der Bundesvorsitzende Udo Pastörs vermochte es nicht, die Partei nach all den inneren Querelen auf neuen Kurs zu bringen.

NPD: Haifischbecken ohne Führung

Kurz vor den anstehenden Wahlkämpfen präsentiert sich die NPD in einem desolaten Zustand: „Pornoaffäre“, innerparteiliche Streitigkeiten und eine offensichtlich abwesende Parteiführung. Selbst Teile des Bundesvorstandes haben einen katastrophalen Blick auf die eigene Partei. Wie die NPD so durch das anstehende Wahlkampfjahr kommen will, ist fraglich.

von Felix M. Steiner

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Als Udo Pastörs im Januar – kurz nach seiner Ernennung zum Vorsitzenden der NPD – beim Neujahrsempfang der sächsischen NPD-Fraktion sprach, sollten seine Worte stark klingen: Er erklärte die „Affäre um Holger Apfel für nach außen zunächst [als] beendet“ und rief die Partei zur Geschlossenheit im „Kampfjahr“ 2014 auf. Der „Süddeutschen Zeitung“ sagte Pastörs, die Partei brauche jetzt eine „harte Hand“. Doch kaum ein viertel Jahr nach all den Bekundungen ist die Partei erneut durch zahlreiche Konflikte gespalten. Nicht nur die Affäre rund um die ehemalige Pornodarstellerin Ina G. sorgt für Wirbel: Die politisch eher bedeutungslose Frage, ob Ina G. Mitglied der Partei sein dürfe oder nicht, zeigt vielmehr, dass die NPD es nicht geschafft hat, ihre schwelenden Streitigkeiten aus dem letzten Jahr zu lösen. Zumindest in der Frage von Ina G. hat das Parteipräsidium entschieden und sie zur „unerwünschten Person“ erklärt.

Doch ließ die lange Entscheidungszeit das Führungsgremium der Partei wenig souverän erscheinen, wie auch in den Diskussionen in der extrem rechten Szene deutlich wurde. Die Geschichte könnte nun vor allem für einen ein Nachspiel haben: NPD-Generalsekretär Peter Marx. Er war zunächst in die Kritik geraten, weil er bei einer Geburtstagsfeier der zünftigeren Art anwesend war. Mit Stripperin, „Peniskuchen“ und Ina G. entsprach diese Sause wohl nicht dem, was sich viele Kameraden unter einem würdigen Auftreten vorstellen. Laut Marx liegt mittlerweile ein Abwahlantrag der Jungen Nationaldemokraten (JN), also der Jugendorganisation der Partei, gegen ihn vor. So ließ Marx auf Facebook verlauten: „Mir wurde bestätigt, daß der Abwahlantrag der (JN!) bereits lange vor der jetzt herangeführten Geburtstagsfeier gestellt wurde“. Mit den aktuellen Konflikten hat dies also scheinbar wenig zu tun, auch wenn diese ihn zusätzlich beschädigten. Doch die Streitigkeiten werden wie üblich bei der NPD nicht nur intern ausgetragen. So heißt es in Marx Erklärung weiter: „Es ist eine Unverschämtheit, wenn sich Vorstandsmitglieder an die Medien wenden, um dadurch von mir einen Rücktritt einfordern zu wollen.“ All dies dürfte der Partei am Anfang dieses wichtigen Wahlkampfjahres wenig gelegen kommen.

Die „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und das „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“

Sigrid Schüßler bei einer extrem rechten Demonstration 2012 in stendal, Foto: Publikative.org
Sigrid Schüßler bei einer extrem rechten Demonstration 2012 in stendal, Foto: Publikative.org

Kaum hatten sich die Wogen rund um die „Porno-Affäre“ gelegt, zeigte sich Ende März bei der Neuwahl der Vorsitzenden des Rings Nationaler Frauen, der Frauenorganisation der NPD, dass auch die Streitigkeiten rund um Holger Apfels Rück- und Austritt keineswegs vergessen sind. Die bisherige Vorsitzende des RNF, Sigrid Schüßler, war zur Amtsübergabe nicht mal mehr zum Kongress nach Berlin gereist, wie es szeneintern heißt. Von ihr war für einige Zeit lediglich eine Pressemitteilung auf der Facebook-Seite der Frauenorganisation zu finden, die aber nach kurzer Zeit verschwand. In der Pressemitteilung kritisierte Schüßler nicht nur den RNF, sondern auch die NPD selbst für ihre „unterentwickelte Kommunikationskultur“ und ihr „fehlendes Gespür für das politisch Wesentliche“. Doch auch sie habe es in ihrer Amtszeit nicht geschafft, „politische Akzente“ zu setzen und „aktuelle frauen- und familienpolitische Themen in der Öffentlichkeit zu besetzen“, so Schüßler weiter. Schüßler war vor allem auch wegen ihrer Statements rund um die „Apfel-Affäre“ massiv in die Kritik geraten. Zu ihren Facebook-Postings rund um den Rücktritt Holger Apfels äußerte sich die stellvertretende bayrische Landesvorsitzende dagegen nicht. Vielmehr verließ sie nicht nur ihren Führungsposten sondern trat gleich ganz aus der extrem rechten Frauenorganisation aus.

„Haifischbecken voller Intriganten“

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Vor allem der bayrische Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende der Partei, Karl Richter, sprang Sigrid Schüßler öffentlich zur Seite. Nachdem Schüßlers Erklärung einfach von der Facebook-Seite des RNF gelöscht wurde, postete Richter diese kurzum auf seinem Profil. Die anschließende Diskussion zeigte, wie es unter der „Wahlkampf-Decke“ der Partei brodelt. Richter hatte bereits im Vorfeld von Apfels Rücktritt in einer internen Mail harte Vorwürfe gegen seine Vorstandskollegen Marx und Pastörs hervorgebracht, sprach sogar von einer „Clique Marx-Apfel-Pastörs“. Richter schrieb weiter Ende letzten Jahres:

 „Vor diesem Hintergrund ist es ein geradezu unglaubliches und absolut inakzeptables Vorgehen, wenn eine Sitzung des Führungsgremiums unserer Partei vom Generalsekretär, einem stellvertretenden Parteivorsitzenden und dem Parteivorsitzenden dazu instrumentalisiert wird, ein geradezu irrationales Kesseltreiben gegen ein anderes PV-Mitglied – mich – in dessen Abwesenheit vom Zaun zu brechen.“

Außer Apfel sind aber weiterhin alle Kontrahenten Richters im Vorstand und die Lage scheint sich keineswegs beruhigt zu haben. Wie schon im vergangenen Jahr fand Richter auch nun wieder deutliche Worte, um die Situation aus seiner Sicht zusammenzufassen:

 „Unsere Partei ist inzwischen ein Haifischbecken voller Intriganten und Heuchler, die sich darin nicht mehr viel von anderen Parteien unterscheidet. […].Hinzu kommt, daß mir ganz persönlich im letzten Jahr einige Leute ziemlich dumm gekommen sind und sich viel Mühe gemacht haben, mich auszubremsen. Das vergesse ich nicht.“

Richters Ausführungen lassen bereits erahnen, dass die Partei derzeit mehr schlecht als recht versucht, das für sie wichtige Wahlkampfjahr zu überstehen. Dass auch noch ein Verbotsverfahren gegen die Neonazi-Partei läuft, scheint da fast nebensächlich.

Und die „harte Hand“ von Udo Pastörs? Die scheint nicht nur öffentlich kaum existent zu sein, wenn man den Aussagen eines sächsischen NPD-Funktionärs folgt. Der NPD-Kreisvorsitzende Stefan Hartung greift die Führungsriege der NPD hart an: „Es fehlt eine straffe Führung die imstande ist eine (besser: DIE) Vision für Mitstreiter und Wähler zu kommunizieren“, so Hartung bei Facebook. Ob die NPD noch bis nach den so wichtigen Landtagswahlen im September dieses Jahres in Formation bleiben kann, scheint unwahrscheinlich. Sollte die Partei bei den anstehenden Wahlen nicht zumindest eines ihrer Ziele erreichen, dürften die Konflikte Ende des Jahres in deutlicher Form nach außen treten.

Siehe auch: NPD: Schlammschlacht im Parteivorstand, NPD-Schlammschlacht Runde 2NPD – Die Partei der langen MesserWilde Spekulationen über Apfels Rückzug, Die NPD vor dem Superwahljahr 2014Der gescheiterte Hoffnungsträger

Buchvorstellung bei der NPD im Plattenbauviertel

Vor den Kommunal, Europa- und Landtagswahlen in Thüringen will sich die NPD in Erfurt mit einem Bürgerbüro als „Kümmerer“ profilieren. Zur Eröffnung in einem Plattenbauviertel der Landeshauptstadt erwartet sie hohen Besuch: der frisch gewählte NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl, Udo Voigt, will sein Buch vorstellen.

Von Kai Budler

Lange Zeit konnten Erfurts Einwohner ohne ein Bürgerbüro der NPD auskommen. Die letzte Einrichtung dieser Art war 2007 vom Vorsitzenden der NPD Erfurt, Kai-Uwe Trinkaus, angemietet worden, der zeitweise auch als V-Mann für den Verfassungsschutz in Thüringen gearbeitet hatte. Doch im Vorfeld der Wahlen im laufenden Jahr will die NPD im Südosten der Landeshauptstadt offenbar verstärkt auf die soziale Frage setzen. Ähnlich wie in anderen Bundesländern wollen sich die Neonazis als freundliche Helfer auf Stimmenfang begeben und Hilfe zur Daseinsbewältigung anbieten. Der Standort für das angekündigte Bürgerbüro ist indes kein neuer Anlaufpunkt der Szene in Erfurt.

Neuer Neonazitreffpunkt im Erfurter Plattenbauviertel

Enrico Biczysko im September 2013 in Weimar, Foto: Kai Budler.
Enrico Biczysko im September 2013 in Weimar, Foto: Kai Budler.

Seitdem die Pächterin Gabi V. Die „Kammwegklause“ in dem Plattenbaugebiet übernommen hat, hat sich die Gaststätte als fester Veranstaltungsort für Neonazis etabliert. Die Wirtin hat einschlägige Erfahrungen, sie hatte schon vorher in einer Kneipe gearbeitet, die von der rechten Szene genutzt wurde. Die wegen Volksverhetzung verurteilte Gabi V. kennt ihr Klientel, sie entstammt den extrem rechten „Freien Kräften Erfurt“, die in der NPD und der inzwischen aufgelösten Gruppierung „Pro Erfurt“ aufgegangen sind. Nun strömen regelmäßig mehr als 50 Neonazis zu Konzerten und Partys in die „Kammwegklause“. Zum Jahreswechsel gab es bereits ein extrem rechtes Musik-Event mit verschiedenen einschlägigen Musikern. Wenige Tage später fand in der Gaststätte der „Neujahrsempfang“ des Thüringer NPD-Landesverbandes statt. Insgesamt wird das mobilisierbare Potenzial der Szene in Erfurt auf 200 Personen geschätzt, die angekündigte Einrichtung eines „Bürgerbüros“ könnte zu einer Verfestigung der extrem rechten Strukturen führen. Einer von ihnen ist der langjährig aktive Neonazi Enrico Biczysko, der auch das Silvester-Konzert beworben hatte. Unter derselben Adresse wie die Kammwegklause betreibt er nach eigenen Angaben ein Ladengeschäft und den Versand „Patriot“ für Neonazi-Bekleidung. Auf der Wand neben dem Hintereingang zum Gebäude prangt der Schriftzug des Labels vor einem Zahnkranz, das schon die „Deutsche Arbeitsfront“ als größte Organisation im NS-Staat auf ihrem Zeichen genutzt hatte. Seit 2006 tritt der Neonazi mit Wurzeln in der rechten Hooliganszene in der Öffentlichkeit auf. Unter anderem griff er mit anderen Hooligans alternativ aussehende Personen an, bei dem Angriff wurden mehrere Menschen teils schwer verletzt. Später gehörte Biczysko zum rechten Verein „Pro Erfurt e.V.“ und gibt sich nun als angeblich seriöser „kommunaler Volksvertreter für die NPD in Erfurt“ aus. Dem Neonazi, der sich im Internet inzwischen im Anzug präsentiert, wird die Eröffnung des „Bürgerbüros“ zugutekommen, denn der zu erwartende Zustrom wird sich auch auf die Kasse seines „Ladengeschäfts“ positiv auswirken.

Udo Voigt als Eröffnungsgast im „Bürgerbüro“

Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org
Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Dies gilt auch für die am 25.1.2014 angekündigte Buchvorstellung mit dem ehemaligen NPD-Parteichef Udo Voigt in der „Kammwegklause“. Seit Ende des vergangenen Jahres tourt der 61-jährige mit seinem Buch „Der Deutschen Zwietracht mitten ins Herz“ durch Deutschland, erschienen ist das 400-seitige Machwerk im „Nordland Verlag“ des langjährigen Neonazis und NPD-Funktionärs Thorsten Heise. 2011 unterlag Voigt bei der Wahl des Bundesvorsitzenden seinem Konkurrenten Holger Apfel, nun zieht es ihn zurück auf Spitzenplätze in der NPD. Seine Chancen stehen gut, denn mit Apfels Rücktritt und dem neuen Bundeschef Udo Pastörs steht in der NPD eine Abkehr vom Image der „Kümmererpartei“ und Apfels Strategie der „seriösen Radikalität“ an. Der wegen Verleumdung von NS-Opfern und Volksverhetzung vorbestrafte Pastörs steht für eine Politiklinie der harten Hand und hält mit seiner Meinung nicht hinter dem Berg. Trotz interner Streitigkeiten aus den vergangenen Jahren dürfte Pastörs Kurs für Voigt passender sein als der des gerade abgetretenen Parteichefs und so wird aus seiner Lesereise auch eine PR-Tour in eigener Sache. Beim Bundesparteitag der NPD machte Voigt erst am Samstag, d. 18. Januar, als frisch gewählter NPD-Spitzenkandidat für die Europawahl von sich Reden. Dass der ehemalige Vorsitzende auch in Erfurt Halt macht, überrascht wenig. Aus seiner Zeit an der Spitze der Partei kennt er seit Jahren den Wahlthüringer Frank Schwerdt, den stellvertretenden Parteivorsitzende im Bundesvorstand und NPD-Vertreter im Erfurter Stadtrat. Ob Voigt aber die „Kammwegklause“ mit ihrem Charme der späten DDR passend für sein Comeback hält, bleibt wohl das Geheimnis des Diplom-Politologen.

Der gescheiterte Hoffnungsträger

Bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl konnte NPD-Bundesvize Karl Richter keinen aussichtsreichen Listenplatz ergattern. Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen und seiner Entmachtung als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ (DS) dürfte dies für Richter ein weiterer Tiefpunkt in einer ganzen Serie von Rückschlägen sein. Die Hoffnung des 52-jährigen wird jetzt wohl auf den Kommunalwahlen im März 2014 liegen.

Von Johannes Hartl

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Karl Richter wäre gerne Spitzenkandidat der NPD im Europawahlkampf 2014 gewesen. Aus seinen Ambitionen hat der bayerische NPD-Landeschef nie einen Hehl gemacht: der Münchner Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wollte sich gegen seine innerparteilichen Konkurrenten durchsetzen und die Liste zur Europawahl am 25. Mai auf Platz eins anführen. „Meine Leistungspotentiale sind allgemein bekannt. Meine Kandidatur um Platz 1 der Europaliste muss ich vor niemandem rechtfertigen“, hatte Richter noch im Oktober 2013 wenig bescheiden in einer internen Mail an NPD-Mitglieder geschrieben.

Doch beim Bundesparteitag der rechtsextremen Partei im thüringischen Kirchheim sollte es anders kommen: Für Platz eins der Liste war zunächst der neue NPD-Vorsitzende Udo Pastörs vorgesehen, der allerdings in einer Kampfabstimmung gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt verlor und schließlich ganz auf seinen Listenplatz verzichtete. Richters Pläne waren damit gestorben; der NPD-Landeschef musste sich stattdessen mit einer Kandidatur auf Platz zwei der Liste zufrieden geben. Bei der Abstimmung um Listenplatz 2 scheiterte Richter dann jedoch ebenfalls — gegen den Historiker Olaf Rose, der für die NPD 2012 als Bundespräsident kandidierte und zudem Mitglied im Bundesvorstand der rechten Partei ist.

Damit sind Richters Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahlen vertan, zumal sich auf den Plätzen drei und vier Jens Pühse und Ariane Meise wieder finden. Für den bayerischen NPD-Landeschef dürfte dies ein herber Rückschlag sein, dem eine ganze Reihe weitere Niederlagen und Rückschläge auf Bundes- wie auch auf Landeseben vorausgehen.

Landesvorsitz in Bayern

Ende 2012 hatte Karl Richter den Landesvorsitz der NPD-Bayern von seinem Vorgänger Ralf Ollert übernommen, der in den letzten Jahren massiver Kritik insbesondere durch die parteifreien Neonazis ausgesetzt war. Allen voran das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) hatte Ollerts Kurs ganz im Sinne von Holger Apfels „seriöser Radikalität“ immer wieder attackiert. Nachdem etliche FNS-Aktivisten die Partei verlassen hatten und am Ende sogar die Geschäftsstelle der NPD in der Oberpfalz von Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer aus Kritik an Ollert geschlossen wurde, geriet dieser auch parteiintern mehr und mehr in Bedrängnis.

Ralf Ollert 2012 in Weißenburg, Foto: Johannes Hartl
Ralf Ollert 2012 in Weißenburg, Foto: Johannes Hartl

Sein im September 2012 bekannt gewordener Verzicht auf die neuerliche Kandidatur für das Amt des NPD-Landesvorsitzenden kam daher nicht überraschend. Offiziell verzichtete er wegen seiner „beruflichen Verpflichtungen und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Nürnberger Stadtrat“. Doch dass auch interne Konflikte eine Rolle gespielt haben, gilt als wahrscheinlich. Mit einer Nein-Stimme wurde Richter beim 47. Landesparteitag der NPD im November 2012 unter Anwesenheit von Holger Apfel zum neuen Landeschef gewählt, der NPD-Landesverband schrieb auf seiner Homepage von einem „harmonischen Stabwechsel“.

Beim „Freien Netz Süd“ war die Reaktion auf den Führungswechsel damals allerdings verhalten. Karl Richter trauten die parteifreien Neonazis eine Neuausrichtig prinzipiell zu, doch eine „erfolgreiche Neuausrichtung“ des „Scherbenhaufens, den Ollert und seine Unterstützer hinterlassen haben“ bezweifelte das FNS in einem Artikel schon vor der offiziellen Wahl.

Tatsächlich hatte Richter viel zu tun: Unter seiner Ägide sollte die NPD-Bayern die Land- und Bundestagswahl 2013 bestreiten und außerdem mit dem für Coburg geplanten NPD-Bundesparteitag sowie dem bislang jährlich stattfindenden NPD-Bayerntag inklusive Landesparteitag zwei für die Szene bundes- und bayernweite wichtige Veranstaltungen organisieren.

Richter sollte auf ganzer Linie versagen. Nur sieben Monate nach seiner Wahl stand die NPD-Bayern vor einem Debakel, der Landesverband war blamiert und Richter parteiintern massiv in der Kritik. Erst musste der ursprünglich zur Unterstützung im Landtagswahlkampf geplante Bundesparteitag in Coburg wegen einer juristisch mangelhaften Anmeldung in ein anderes Bundesland verlegt werden – und später scheiterte auch noch der „Bayerntag“ aufgrund von zivilgesellschaftlichem Widerstand sowie aus Mangel an Alternativen auf Seiten der NPD.

Gescheiterte Landtagswahlen

Die größte Niederlage sollte der NPD-Landesverband Bayern jedoch mit dem beginnenden Landtagswahlkampf im Freistaat erleben. Obwohl die NPD mit Unterstützung von rund 40 Neonazis aus anderen Bundesländern Unterschriften für den Wahlantritt sammelte und den Aktivisten sogar fünf bis sechs Euro für gesammelte Unterschriften zahlte, verfehlte die rechtsextreme Partei ihr Ziel. In zwei Regierungsbezirken durfte die NPD nicht antreten: In Unterfranken und Oberbayern. Damit verlor die rechtsextreme Partei nicht nur den größten aller bayerischen Wahlbezirke (Oberbayern), sondern auch genau die Regierungsbezirke, in denen Spitzenkandidat Karl Richter und die erste weibliche Spitzenkandidatin der NPD-Bayern, Sigrid Schüßler, wählbar gewesen wäre. Das Erreichen der für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung nötige Grenze von einem Prozent der Stimmen war so unmöglich, immerhin stand die Partei in 40 der insgesamt 90 Wahlbezirke nicht auf dem Stimmzettel.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Am 15. September 2013 kam es, wie es kommen musste: Der NPD-Landesverband erzielte nur 0,6 Prozent der Wählerstimmen – und verfehlte die Wahlkampfkostenerstattung deutlich. Die NPD-Bayern und somit auch die Bundespartei müssen deshalb pro Jahr auf rund 61.700 Euro verzichten – viel Geld für die NPD, die ständig mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Dementsprechend groß war die innerparteiliche Kritik am Abschneiden bei der Wahl, viele Spitzenfunktionären machten den Münchner BIA-Stadtrat in einer Vorstandssitzung Ende September für das Versagen bei den Wahlen in Bayern verantwortlich.

Richter wies diese Vorwürfe weit von sich. In einer internen Mail verteidigte er sich gegen die Vorwürfe und schoss heftig in Richtung der NPD-Führungsspitze. „Jede Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit“ sei „zerrüttet“,  für das Versagen der Wahl in Bayern seien ferner Holger Apfel, Ude Pastörs und NPD-Generalsekretär Peter Marx verantwortlich. Trotz aller Kritik und trotz „unkameradschaftlicher, intriganter und defizitärer Charaktere“ wolle er aber als Spitzenkandidat für die Europawahl ins Rennen gehen, schrieb Richter relativ arrogant.

Richters interne Mail dürfte aber nicht nur mit der Kritik an seiner Person in Zusammenhang stehen, sondern auch mit der allmählichen Entmachtung des langjährigen Bundesvize und „Deutsche-Stimme“-Chefredakteurs. Die „DS-Redaktion“ solle ihm nämlich, schrieb Richter, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ entzogen werden. Mittlerweile ist der Chefredakteur sein Amt los; neuer Chef der DS-Redaktion ist der 40-jährige Peter Schreiber.

Parteiintern ist Richter somit zu großen Teilen demontiert, sein Einfluss innerhalb der NPD geht durch seine Entmachtung sowie die erfolglose Kandidatur zur Europawahl erheblich zurück. Zudem dürfte Richter, der einst mit dem besten aller Ergebnisse zum Bundesvize gewählt worden war, innerparteilich massiv an Rückhalt verloren haben, wenn er nicht einmal mehr die für Listenplatz 2 nötigen Stimmen erzielen kann.

NPD-intern dürfte Richter inzwischen also blamiert sein, seine Entmachtung als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“, sein Scheitern bei der Kandidatur zur Europawahl und die massive Kritik an seiner Person haben den ehemals treuen Parteisoldaten wohl schwer getroffen. Richter bleibt offenbar nur noch sein Landesverband, nachdem er im Bundesverband der NPD weitestgehend eingeschränkt oder zumindest heftig in seine Schranken gewiesen wurde.

Vermutlich wird sich Richter nun ganz auf die Kommunalwahlen im März 2014 konzentrieren, bei denen er mit der BIA in München seinen Sitz verteidigen und eventuell sogar ein weiteres Mandat erlangen will. Zudem versucht die NPD-Tarnorganisation neben der Verteidigung ihrer Mandate in München und Nürnberg 2014 erstmals auch mit der BIA in den Augsburger Stadtrat einzuziehen. Dafür sammelt die Partei derzeit noch Unterschriften, 470 benötigt sie. Nur wenn Richter bei den Kommunalwahlen in Bayern Erfolge einfahren kann, wird er überhaupt eine Chance haben, sein Ansehen innerhalb der NPD wieder geringfügig zu steigern.

Siehe auch: Hitlergruß bei Vereidigung: NPD-Stadtrat Richter droht Amtsverlust“Gemütlicher” NPD-Delegiertenparteitag in ThüringenNPD – Die Partei der langen MesserNPD: Schlammschlacht im Parteivorstand

„Gemütlicher“ NPD-Delegiertenparteitag in Thüringen

Für die NPD läuft es schlecht: Nun muss wegen Fehlern beim Vertragsabschluss auch noch der Delegiertenparteitag in ein viel zu kleines Ausweichquartier verlegt werden. Die Wahl fiel auf das thüringische Kirchheim. Dort sollen die Delegierten am kommenden Samstag ihren Spitzenkandidaten für die Europawahl bestimmen.

Von Stefan Schölermann, NDR Info

NPD-Parteitag in Kirchheim bei Erfurt, Screenshot.
NPD-Parteitag in Kirchheim bei Erfurt

Bis vor wenigen Stunden war er noch Zukunftsmusik – jetzt ist er schon Vergangenheit: Der NPD- Delegiertenparteitag am 18. Januar in Saarbrücken ist abgesagt. Jetzt sollen die NPD- Kämpen im thüringischen Kirchheim ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl bestimmen. Seit wenigen Stunden ist das Ganze offiziell. In einem  Schreiben der Parteiführung, das NDR Info vorliegt,  heißt es: „Liebe Kameraden, die Stadt Saarbrücken hat den mit uns geschlossenen Mietvertrag für die Zurverfügungstellung der Festhalle in Saarbrücken-Schafbrücke für unseren außerordentlichen Bundesparteitag am 18.1. gekündigt.“

Ein Ersatzstandort ist schnell gefunden: der „Romantische Fachwerkhof Arnstädter Strasse“ im thüringischen Kirchheim. So romantisch ist der  Gasthof, dass die Delegierten geradezu auf Tuchfühlung gehen können. Befürchtet wird offenbar eine qualvolle Enge – so sehr, dass Gäste schon jetzt wieder ausgeladen werden. Auch die Presse erhält deshalb keinen Zugang. Kirchheim ist nicht zum ersten Mal Tagungsort der NPD. Bereits mehrfach fanden hier Veranstaltungen oder Konzerte der extremen Rechten statt.

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Entscheiden wollen die NPD-Delegierten dort über ihren Spitzenkandidaten zur Europawahl. Vor allem drei Kandidaten werden gegen einander antreten: Udo Pastörs, Fraktionsvorsitzender der rechtsextremen NPD-Fraktion im Schweriner Landtag, Udo Voigt, bis vor zwei Jahren Parteichef der NPD und Karl Richter,  Vorstandsmitglied der NPD und einer ihrer intelligentesten und wohl gerade deshalb aussichtslosesten Kandidaten für die Position des EU-Kandidaten.

Im Mai in Berlin: Voigt (zw. v. l.) und Richter (erst. v .r.) gemeinsam auf einer Demo, Foto: Publikative.org

Die Verlegung der Delegiertenkonferenz von Saarbrücken nach Thüringen verlief jedoch weit weniger konflikarm, als es die nüchterne Mitteilung an die „ Lieben Kameraden“ vermitteln mag. Nach Informationen von NDR Info hat es  hinter den Kulissen gewaltig gekracht, als am  Freitag vergangener Woche das  NPD-Präsidium zur Beratung über die neue Lage zusammen gekommen ist. Im Zentrum der Kritik stand dabei  ausgerechnet der Saarländer und Generalsekretär der NPD, Peter Marx. Bei der Anmeldung des Parteitages im Saarland habe er „Lücken im Vertrag“ hinterlassen. „Wenn der Bundesverband erst nachträglich in den Vertrag hineinschlüpft, muss man sich nicht wundern, wenn der Kontrakt wieder gekündigt wird“, lautete sinngemäß die Kritik an Marx. Auf gut Deutsch: der Generalsekretär habe bei den Vertragsverhandlungen  getrickst und dabei sich selber ausgetrickst. Die Folge sei ein Parteivolk in Raumnot.

Die wichtigsten Veranstaltungen der extremen Rechten 2014

Mit Beginn des Jahres deuten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten an. Egal, wie sich dies im Jahr 2014 entwickeln wird, es stehen bereits jetzt zahlreiche Veranstaltungen der Neonazi-Szene fest. Wir haben für euch die wichtigsten Termine zusammengetragen.

von Felix M. Steiner

Richters vermeintlicher Gegenspieler Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Mit dem Rücktritt und Austritt von Holger Apfel Ende letzten Jahres kündigten sich einige Veränderungen innerhalb der extremen Rechten in Deutschland an. Mit der Übernahme des NPD-Parteivorsitzes durch Udo Pastörs, der mittlerweile durch den Parteivorstand im Amt bestätigt wurde, ist eine erneute Radikalisierung der NPD für das Wahljahr zu befürchten. Innerhalb der bundesweiten Entwicklung der Szene könnte dies wieder zu einer verstärkten Zusammenarbeit zwischen den neonazistischen „freien Kameradschaften“ und der NPD führen, wie Pastörs bereits ankündigte. Zu vermuten ist, dass die Szene damit einen leichten Aufschwung verzeichnen wird. Aber ebenso wie Vermutungen über den derzeitigen Zustand der NPD und die damit verbundenen, zu erwartenden Wahlergebnisse, sind dies zumeist Spekulationen. Ähnlich stellt sich dies für verschiedene Annahmen rund um den Einfluss eines Parteivorsitzenden Pastörs auf das NPD-Verbotsverfahren dar. Es wird sich wohl in den nächsten Wochen zeigen, wie sich die NPD-Führung nach außen positioniert, um einen genauen Kurs erkennen zu können. Jenseits dieser Entwicklungen ist das Jahr 2014 bereits mit zahlreichen Anmeldungen für extrem rechte Demonstrationen oder Rechtsrock-Open Airs gefüllt. Wir haben versucht,  einen Überblick über die großen Veranstaltungen der extremen Rechten und die Gegenproteste im Jahr 2014 zu geben. Gesammelt haben wir vor allem Veranstaltungen, für die die Szene deutschland- oder europaweit mobilisiert. Hinzu kommen die wichtigen Wahlkämpfe, welche in diesem Jahr anstehen. Wir bitten aber alle, die von uns vergessenen Termine als Ergänzung im Kommentarbereich zu posten.

Demonstrationen und „Trauermärsche“

Die Zahl extrem rechter Demonstrationen war bis zum Jahr 2011 immer weiter gestiegen. Für das Hoch in diesem Jahr dürfte nicht zuletzt auch die Aktionsform der „Unsterblichen“ verantwortlich gewesen sein. Im Jahr 2012 driftete die Entwicklung auseinander. Demonstrationen der „freien“ Neonazi-Szene brachen faktisch ein. Waren es 2011 noch 167 Veranstaltungen, sank die Zahl 2012 auf 95. Nicht zuletzt dürfte dies auch mit Repressionen und Vereinsverboten zusammenhängen. Im Gegenteil zur „freien Szene“ stieg die Zahl der NPD- und JN-Demonstrationen an. Beide Organisationen führten im Jahr 2011 93 Veranstaltungen durch. 2012 waren es bereits 116. Darunter fallen allerdings auch zahlreiche NPD-Wahlkampfkundgebungen und weniger Demonstrationen. Diese sind in den Strategiediskussionen der Partei ohnehin umstritten.

Magdeburg 2013
Der Neonaziaufmarsch in Magdeburg 2013, Foto: Publikative.org

In den letzten Jahren nahmen die Teilnehmerzahlen der bundesweiten Demonstrationen der Szene immer weiter ab. Es scheinen sich nunmehr einige Großdemonstrationen herauskristallisiert zu haben, die eine gewisse „Tradition“ in der Szene besitzen. Der erste große „Trauermarsch“ der  Neonazi-Szene findet am 18. Januar in Magdeburg statt. Bereits im letzten Jahr waren auch hier mit 800 Teilnehmern die Zahlen fallend. Aktuell laufen die Mobilisierungsbemühungen der Szene auf Hochtouren. Der derzeitige Treffpunkt der Neonazis ist der Bahnhof Neustadt um 12 Uhr. Dieses Jahr rufen in Magdeburg zwei Bündnisse zu Gegenaktionen auf: Magdeburg Nazifrei und Block MD.

Kaum einen Monat später findet dann der mittlerweile kaum noch bedeutende „Trauermarsch“ in Dresden am 13. Februar statt. Nach dem der Gegenprotest der letzten Jahre immer weiter angestiegen ist und die Neonazis mehrere Jahre nach einander blockiert wurden, hat Dresden für die Szene immer mehr an Attraktivität verloren – zumindest der „Gedenkmarsch“ im Februar. Letztes Jahr kamen kaum noch 900 Neonazis in die Landeshauptstadt, um sich einkesseln zu lassen. Bisher findet hier kaum eine Mobilisierung der Szene statt, was auch mit internen Verwerfungen zu tun haben dürfte. Obwohl bis dato von den Veranstaltern kein Treffpunkt und keine Uhrzeit offiziell benannt wird, ist davon auszugehen, dass dies wieder der Hauptbahnhof am späten Nachmittag des 13. Februar sein dürfte. Zu den Gegenaktivitäten mobilisiert wie immer: Dresden Nazifrei.

Dresden 2013
Eingekesselte Neonazis in Dresden 2013, Foto: Publikative.org

Der neonazistische „Gedenkmarsch“ im Februar 2014 ist nicht die einzige extrem rechte Demonstration, die in Dresden ansteht. Bereits zum 6. Mal organisieren Neonazis aus Norddeutschland den sogenannten „Tag der deutschen Zukunft“. Im letzten Jahr kamen rund 570 Neonazis nach Wolfsburg, um an der Demonstration teilzunehmen. Als Veranstalter tritt hier die „Initiative Zukunft statt Überfremdung“ auf, die vor allem das parteifreie Spektrum mobilisiert. Angemeldet ist die Demonstration für den 7. Juni 2014. Sowohl Treffpunkt als auch Uhrzeit des Beginns sind bisher nicht bekannt. Die Verlegung der Veranstaltung nach Dresden könnte auch der Versuch der Szene sein, nach den Blockaden des jährlichen „Trauermarschs“, die Straßen in der sächsischen Landeshauptstadt zurückzuerobern.

Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Der letzte „Gedenkmarsch“ des Jahres 2014 dürfte wohl am 2. August im niedersächsischen Bad Nenndorf stattfinden. Seit 2006 ist der Kurort an jedem ersten August-Wochenende Ziel der extrem rechten Szene, um ihren geschichtsrevisionistischen „Gedenkmarsch“ durchzuführen. Aber auch hier kamen 2013 nur noch rund 300 Neonazis zusammen. Außerdem gelang es im letzten Jahr erstmalig, den Ort der neonazistischen Abschlusskundgebung zu blockieren. Anfang November waren dann rund 40 Neonazis im Regen erneut nach Bad Nenndorf gereist, um marschieren zu können. Ein trauriges Schauspiel, was wohl selbst innerhalb der Szene nicht als wirkliche „Machtdemonstration“ gesehen werden dürfte.

Publikative wird wie immer von allen Demonstrationen berichten.

 

Der Rechtsrock-Sommer

Neben zahlreichen Liederabenden und Rechtsrockkonzerten haben sich in Deutschland mittlerweile zahlreiche neonazistische Rechtsrock-Großveranstaltungen etabliert. Vorreiter dieser Entwicklung ist vor allem Thüringen.

Am 17. Mai 2014 hat der NPD-Kreisverband Eichsfeld rund um den Neonazi-Altkader Thorsten Heise in Leinefelde im Eichsfeld eine Veranstaltung unter der Bezeichnung „Kommunaler Wahlkampfauftakt: Identität bewahren, Volksgemeinschaft leben! Für eine nationale und soziale Politik auf allen Ebenen“ angemeldet. Dabei dürfte es sich wohl – wie seit 2011 jedes Jahr – um eine Mischung aus Rechtsrock und politischen Reden handeln. Anfang Mai 2013 hieß die Veranstaltung noch „Nationaler Kundgebungstag“. Als Redner waren unter anderem Udo Voigt und Patrick Wieschke vertreten. Daneben spielten verschiedene Bands. Im letzten Jahr zog es rund 400 Neonazis zu dem braunen Spektakel nach Leinefelde.

"Thüringentag der nationalen Jugend" 2013 in Kahla, Foto: Publikative.org
„Thüringentag der nationalen Jugend“ 2013 in Kahla, Foto: Publikative.org

Am 14. Juni geht es dann im Thüringischen Sömmerda mit dem „Thüringentag der nationalen Jugend“ weiter. Dieser findet mittlerweile seit 2002 an verschiedenen Orten im Freistaat statt. Im vergangenen Jahr reisten rund 160 Neonazis ins ostthüringische Kahla, um dort bei Sonne und Rechtsrock zu feiern. Auffällig war vor allem die breite Unterstützung für den vermeintlichen NSU-Helfer Ralf Wohlleben, welche mit eigens produzierten Shirts nach außen getragen wurde. 2014 ist die Veranstaltung durch den NPD-Kreisverband Kyffhäuserkreis angemeldet. Bisher werden als Redner Patrick Wieschke und Thorsten Heise angekündigt. Das musikalische Programm besteht nach Ankündigung bisher aus dem obligatorischen Frank Rennicke und der Rechtsrock-Kombo „KinderZimmer-Terroristen“.

In Thüringen wird mit dem 12. „Rock für Deutschland“ am 5. Juli 2014 in Gera die wohl letzte Großveranstaltung im laufenden Jahr durchgeführt. Das Rechtsrock-Open Air findet seit 2003 statt und konnte zu Hochzeiten bis zu 4.000 Neonazis nach Gera locken. In den letzten beiden Jahren waren es noch rund 700 Teilnehmer, die nach Ostthüringen reisten. Bisher sind weder Bands noch Redner bekannt. Die vergangenen Jahre fand die Veranstaltung auf dem Bahnhofsvorplatz der Stadt statt. Im letzten Jahr demonstrierten rund 1.000 Menschen gegen die extrem rechte Veranstaltung.

"Rock für Deutschland 2012": Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)
„Rock für Deutschland 2012“: Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)

Im Jahr 2013 hat es die Thüringer Neonaziszene geschafft eine weitere Rechtsrock-Veranstaltung zu exportieren. Im Sachsen-Anhaltinischen Berga bei Sangerhausen hatte der NPD-Kreisverband Kyffhäuser rund um seinen Vorsitzenden Patrick Weber gemeinsam mit Neonazis aus Nordhausen das Open Air „In.Bewegung“ organisiert. Rund 1.000 Neonazis waren im letzten Jahr der Einladung gefolgt. Für 2014 wird die Veranstaltung am 09. August angekündigt. Neben der Band „Sleipnir“ und dem NPD-Funktionär Patrick Weber selbst, sind bisher keine weiteren Musiker und Redner bekannt.

Wahlkämpfe 2014 – von der Kommune bis nach Europa

Screenshot von: http://www.wahlrecht.de/termine.htm
Screenshot von: http://www.wahlrecht.de/termine.htm

Im Wahljahr 2014 stehen zahlreiche Wahlen an: Von der Kommune über die Landtage bis hin zum Europaparlament werden die Wähler in diesem Jahr zur Urne gebeten. Vor allem für die NPD geht es in diesem Jahr um zahlreiche wichtige Wahlteilnahmen. Am 25. Mai werden in mehreren Bundesländern die kommunalen Abgeordneten neu gewählt. Vor allem in Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Bayern und Mecklenburg-Vorpommern dürfte es für die NPD besonders von Bedeutung sein, möglichst viele Mandate zu erringen, um sich weiter zu etablieren. In Thüringen beispielsweise kündigt die Partei eine Verdopplung ihrer bisherigen Mandate auf insgesamt 50 Abgeordnete an. Vor allem in den Bundesländern Sachsen, Thüringen und Brandenburg, wo im Spätsommer Landtagswahlen stattfinden, dürften die Ergebnisse der Kommunalwahlen als ein Richtwert zu verstehen sein. Ein Achtungserfolg wäre aus Sicht der NPD sicher ein positiver Trend für die Landtagswahlen. Gleichzeitig mit den zahlreichen Kommunalwahlen am 25. Mai finden die Europawahlen statt. Derzeit ist noch unklar, ob die 3%-Hürde fallen wird. Wenn ja, dürfte schon ein Ergebnis von etwas mehr als einem Prozent reichen, um einen Abgeordneten nach Brüssel zu entsenden. Damit scheint die NPD fest zu rechnen. Um den Spitzenplatz auf der Liste ist bereits Ende letzten Jahres ein Gerangel zwischen Udo Pastörs, Karl Richter und Udo Voigt

Das NPD-Flagschiff 2013 in Hannover, Foto: Publikative.org
Das NPD-Flagschiff 2013 in Hannover, Foto: Publikative.org

ausgebrochen. Endgültig wird die Personalfrage voraussichtlich am 18. Januar auf dem Bundesparteitag der NPD geklärt werden. Im Herbst stehen dann in Sachsen, Thüringen und Brandenburg Landtagswahlen an. In Sachsen wird die NPD um den Wiedereinzug in den Landtag kämpfen müssen, der derzeit unwahrscheinlich scheint. Holger Apfel ist immerhin über Jahre zum „Gesicht der Sachsen-NPD“ aufgebaut wurden und nun vollständig weggebrochen. Bereits 2009 war der Einzug mit 5,6 % nur knapp gelungen. In Brandenburg und Thüringen wird die Partei den Erst-Einzug versuchen. In Brandenburg war die NPD 2009 erstmalig angetreten, da wegen der Wahlabsprachen dies bis dahin immer „DVU-Gebiet“ war. Die Partei konnte bei den letzten Wahlen lediglich 2,6 % erreichen und auch die Mobilisierungsfähigkeit des Landesverbandes spricht eher gegen einen Einzug in den Landtag. Anders sieht dies in Thüringen aus. Hier verpasste die NPD 2009 mit 4,3% den Einzug nur knapp. Seitdem hat der Landesverband seine Strukturen immer weiter ausgebaut. Mittlerweile gibt die Partei im Freistaat mindestens 10 eigene „Regionalzeitungen“ raus und konnte im letzten Jahr erstmals wieder einen leichten Mitgliederanstieg verzeichnen. Der Landesvorsitzende Patrick Wieschke kündigte an, man werde 1 Millionen Wahlkampfzeitungen verteilen, 50.000 Plakate hängen und bis zu 200.000 Euro in den Wahlkampf investieren. Die Partei gibt derzeit an, mit 7 Abgeordneten in den Thüringer Landtag einziehen zu wollen. Auch wenn der Thüringische Landesvorstand mit Beginn des Jahres bröckelt, dürfte die Chance für einen Einzug der NPD durchaus bestehen.

Wir erheben natürlich keinen Anspruch auf Vollständigkeit und bitten euch, die Liste in den Kommentaren zu ergänzen.