Der Wind dreht sich an der Waterkant

Make Love - not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)
Make Love – not Gefahrengebiet (Foto: Benjamin Laufer)

Rund 1000 Menschen ziehen am Dienstagabend über die Reeperbahn. Einige pusten Seifenblasen, auf dem Fronttransparent der Demo ist ein Herz mit „Make Love“ zu sehen. Vor der Davidwache skandieren viele Teilnehmer „Lügner, Lügner“. Die Polizei tritt zurückhaltend auf, viele Beamte tragen heute keinen Helm, was die Situation deutlich entspannt. Man spürt: Der Wind dreht sich.

Von Patrick Gensing

Der Abend beginnt an der Polizeiwache an der Lerchenstraße, wo Polizisten gerade vier junge Erwachsene umstellt haben und diese kontrollieren. Wie Autonome oder potentielle linke Gewalttäter sehen diese Personen für mich nicht aus, eher wie typische Pistengänger, in Hamburg als Schanzen-Volk bekannt. An der Ecke Neuer Pferdemarkt/Stresemannstraße ziehen mehrere Halbgruppenfahrzeugen der Polizei vorbei in Richtung Hafen. Dort wollen sich Demonstranten zu einem spontanen Protestmarsch versammeln.

Genehmigte Demonstration

Am Park Fiction, auch Gezi-Park genannt, herrscht eher lockere Stimmung. Etwa 400 Personen stehen vor den tausenden Lichtern des Hafens; es ist mild und trocken. Eine filmreife Kulisse. Um 20.30 Uhr setzt sich dann ein angemeldeter Demonstrationszug in Gang, was für Verwunderung sorgt: Eine Demonstration im Gefahrengebiet? Erst geht es in Richtung Fischmarkt. In einer Nebenstraße unweit der St. Pauli-Kirche, wo die Lampedusa-Flüchtlinge untergekommen waren, zündet jemand einen Böller – viele Leute äußern ihr Missfallen.

Gesprächsthema Nummer 1 unter anwesenden Journalisten sind die zahlreichen Ereignisse des Tages. Wir sind uns einig: Die Stimmung ist gekippt, in die Berichterstattung, selbst in den stoischen Lokalmedien, kehrt zunehmend ein kritischer Ton ein. Ein Kollege bestätigt die Informationen des Tagesspiegels, wonach die US-Botschaft vor dem Hamburger Gefahrengebiet warnt.

Augenzeugen einig

Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone ... (Foto: Line)
Im Gefahrengebiet?! (Foto: Line)

Auch der zweite Augenzeuge, der den Aussagen der Polizei beim angeblichen Angriff auf die Davidwache widerspricht, ist Thema. Gegenüber Spiegel Online sagte der Mann, er sei am 28. Dezember gegen 23 Uhr zufällig mit einem Freund vorbeigekommen, als er Geschrei gehört habe. „Da standen etwa 20 Personen verstreut herum – soweit ich das gesehen habe, war keiner vermummt, sie trugen auch nicht schwarze Kleidung.“ Zwei Polizisten und die Personen hätten sich angeschrien, „das sah für uns nach einer Pöbel-Szene aus, wie sie auf dem Kiez schon mal vorkommt“. Die Gruppe habe sich dann in Richtung Norden zurückgezogen, Polizisten hätten sie langsam weitergetrieben. „Zu diesem Zeitpunkt war von den Polizisten offensichtlich niemand verletzt.“

In einem Telefonat berichtet mir der Zeuge, nennen wir ihn Stefan (Klarname ist uns bekannt), zudem, er sei weiter in Richtung Davidstraße/Hopfenstraße gegangen. Dort hätten er und sein Kumpel geschaut, ob erneut Polizeiautos beschädigt worden seien, so wie am 20. Dezember. Keine Spuren. Auch an Beamte, die Schäden am Gebäude begutachtet hätten oder an einen beißenden Geruch von Buttersäure könne er sich nicht erinnern. Stefan nennt Details, die uns auch ein Augenzeuge aus Bremen beschrieben hatte, ohne dass wir diese bereits veröffentlicht hätten. Ihre Schilderungen ergänzen sich und passen zueinander.

Der erste Augenzeuge ist ein 27-jähriger Jura-Student, der mit seiner Freundin und zwei Geschwistern ein Konzert auf der Reeperbahn besuchte. Er beobachtete die lose Gruppe von 20 bis 25 Personen, die weder vermummt gewesen sei, noch wie eine organisierte Gruppe aufgetreten sei. Seinen Angaben nach ist es unmittelbar vor der Davidwache zu keinerlei Stein- oder Flaschenwürfen gekommen. Vielmehr sei die Gruppe, die Fußballgesänge gesungen habe, an der Wache vorbeigezogen, woraufhin Polizisten aus der Davidwache versucht hätten, die Gruppe aufzuhalten. Dabei sei ein Mitglied der Gruppe mitten auf der Reeperbahn von einem Polizisten zu Boden gebracht worden. Dies habe wiederum eine rein verbale Auseinandersetzung nach sich gezogen, die zunächst zu Boden gebrachte Person sei aber wieder “laufengelassen” worden.

Wie der Polizist etwa 200 Meter entfernt von der Davidwache verletzt wurde, hat keiner der Augenzeugen beobachtet, da sie bereits weitergegangen waren bzw. die Straße nicht soweit einsehen konnten. Klar ist diesen Angaben zufolge aber, dass die Polizisten auf keinen Fall an der Davidwache verletzt wurden. Auch Schäden am Gebäude, an den zahlreichen Fenstern oder an Fahrzeugen sind nicht bekannt. Beide Augenzeugen sagten sie seien am Folgetag höchst verwundert über die Berichterstattung gewesen – angesichts der eigenen Beobachtungen.

Über das Videomaterial vor der Davidwache herrscht Unklarheit. Während eine Polizeisprecherin sagte, es stehe kein Material zur Verfügung, sprach Peter Born, Einsatzleiter der Polizei, nach Angaben des Senders FSK im Innenausschuss davon, die Videobilder würden zur Strafverfolgung benutzt. Zudem hatte Born in dem Gremium weiterhin behauptet, die Polizisten seien am 28. Dezember direkt beim Verlassen der Wache mit Steinen und Flaschen beworfen worden.

„Lügner, Lügner!“

Zurück zum Dienstagabend: Auf der Reeperbahn ist der Demonstrationszug auf rund 1000 Menschen angewachsen, vor der Davidwache skandieren viele „Lügner“. Am Millerntor stößt eine weitere Gruppe von Leuten zu der Demonstration, die Polizei ist zwar vor Ort, hält sich aber dezent zurück. Viele Beamte tragen keinen Helm, was die Atmosphäre deutlich entspannt. Die Leute ziehen an die Landungsbrücken und zurück zum Park Fiction, wo sich die Demonstration auflöst.

Demonstration auf der Hamburger Reeperbahn am 7. Januar 2014. (Foto: Patrick Gensing)
Demonstration auf der Hamburger Reeperbahn am 7. Januar 2014. (Foto: Patrick Gensing)

Danach geht es in St. Pauli und angrenzenden Vierteln wie gewohnt zu: Polizei-Fahrzeuge rasen durch die Stadtteile, mehrmals beobachte ich, wie Personen kontrolliert werden. An einer Ecke stehen Leute, die eine Musikband sein könnten; einer hat eine Gitarrentasche auf dem Rücken – auch sie werden festgehalten und kontrolliert.

Am nördlichen Rand des Gefahrengebiets riegeln Beamte einen REWE-Supermarkt ab, der bis 23.00 Uhr geöffnet hat. Angeblich haben Leute randaliert, wie die Mopo berichtet. Dabei sperren die Polizisten auch einen Eingang ab, der in der Amandastraße liegt – außerhalb des Gefahrengebiets. Eine Bekannter, der bei der SPD aktiv ist und nahe des Supermarkts wohnt, berichtet, die Polizei habe ihm ein Aufenthaltsverbot erteilen wollen, es gab aber keine entsprechenden Formulare mehr.

Außerhalb des Gefahrengebiets: Polizisten sperren den Eingang eines Supermarkts in der Amandastraße ab (Foto: publikative.org)
Außerhalb des Gefahrengebiets: Polizisten sperren den Eingang eines Supermarkts in der Amandastraße ab (Foto: publikative.org)

„Sprengstoff im Rucksack“

Die Situation ist teilweise absurd-chaotisch, auf der Kreuzung versperren sich Polizeifahrzeuge, die aus mehreren Richtungen kommen, selbst den Weg. Im ganzen Stadtteil sind viele Leute unterwegs: Kneipengäste, Demonstranten, Anwohner, Touristen, Passanten. Wer ernsthaft meint, man könne einen so lebendigen Stadtteil komplett kontrollieren, kann St. Pauli nicht wirklich kennen und verstehen.

Ein Bekannter, Mitte 40 – Marke Alt-Rock`n Roller und Familienvater, erzählt, auch er sei kontrolliert worden. Eine Polizistin habe ihm berichtet, die Beamten hätten einen Rucksack voll Sprengstoff gefunden. „Ja, es bietet sich an, an so einem Abend mit Sprengstoff herum zu rennen“, kommentiert er.

Angst um das Image

Die Stimmung in der Wohlwillstraße gleicht bisweilen einem Straßenfest. Überall sind Menschen unterwegs, viele trinken Bier und schnacken. Ab und zu fährt ein Polizeisprinter durch die Straße. Wird das Gefahrengebiet noch zur Attraktion? Das meint der Gaststätten- und Hotelverband nicht, er warnt vor Konsequenzen für den Tourismus und das Image Hamburgs. Letzteres leidet definitiv: Den netten Kollegen vom Bayerischen Rundfunk muss ich erklären, warum es in Hamburg Gefahrengebiete gibt, die in Bayern unbekannt sind. Das fragen zunehmend auch überregionale Medien, wie Süddeutsche, Spiegel Online oder der Stern. Die Frankfurter Rundschau ragte ohnehin mit ihrer Berichterstattung heraus. Auch die taz verließ sich nicht auf Polizeimeldungen.

Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)
Innensenator Neumann im Innenausschuss (Foto: Benjamin Laufer)

Innensenator Neumann verteidigt zwar weiter das Gefahrengebiet, doch die öffentliche Stimmung ist gekippt. Die Angaben der Polizei zum „Anschlag“ (dpa) auf die Davidwache mussten korrigiert werden, viele Kommentatoren schütteln nur noch den Kopf über die Zustände in der Hansestadt, die sich gerne als Tor zur Welt präsentiert. Anwohner schreiben offene Briefe an Olaf Scholz, neuerdings Olaf Schillz oder einfach Schillzomat genannt, in denen sie davor warnen, dass ihre Kinder die Polizei nur noch als Bedrohung kennen lernen.

Gewaltenteilung?

Man kann eigentlich nur noch an die Hamburger SPD appellieren: Kommt endlich zur Vernunft und hört auf, vollkommen unverhältnismäßige Polizeimaßnahmen mit Politik zu verwechseln. Beendet dieses unwürdige Schauspiel!

Danach kann in Ruhe über das Hamburger Polizeigesetz diskutiert werden; denn dass die Exekutive ohne Kontrolle selbst bestimmen darf, wann Grundrechte von Zehntausenden Menschen eingeschränkt werden, kann einfach nicht im Sinne der Gewaltenteilung sein. Und der Begriff „Gefahrengebiet“ ist für mich jetzt schon ein Favorit für das Unwort des Jahres 2014.

Siehe auch: “Anschlag” auf Davidwache: Was bislang bekannt istGab es keinen zweiten Angriff auf die Davidwache?Grüße aus der Danger-Zone!Die Scharfmacher#HH2112: Die Polizei, die Medien und die GewaltEskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Blockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

Grüße aus der Danger-Zone!

Die Polizei hat große Teile der Hamburger Innenstadt zum Gefahrengebiet erklärt. Publikative.org hat die verehrte Leserschaft aufgefordert, Fotos aus den gefährlichsten Vierteln westlich der chinesischen Mauer zu schicken. Eine Auswahl.

So schön ist es im Gefahrengebiet.

So schön ist es im Gefahrengebiet. (Foto: Janne B.)
So schön ist es im Gefahrengebiet. (Foto: Janne B.)

Fiete mag es bunt.

Achtung: Gefährliche Aufkleber. (Foto: Fiete Stegers)
Achtung: Gefährliche Aufkleber. (Foto: Fiete Stegers)

„Abendspaziergang“ im Gefahrengebiet.

Spontandemonstration am 5. Januar 2014 in Hamburg. (Foto: publikative.org)
Spontandemonstration am 5. Januar 2014 in Hamburg. (Foto: publikative.org)

Flo grüßt von der westlichen Grenze des Gefahrengebiets in Altona.

Gefahrengebiet Altona, Quelle: Flo
Gefahrengebiet Altona, Quelle: Flo

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Der Hase Rocky klopft auf Holz.

Hase Rocky klopft in der Danger-Zone. )Foto: Puschel)
Hase Rocky klopft in der Danger-Zone. (Foto: Puschel)

Kiezkicker genießt den letzten Tag ohne Gefahrengebiet. Morgen muss er einkaufen…

Kiezkicker genießt den letzten Tag ohne Gefahrengebiet. Morgen muss er in der Danger Zone einkaufen... (Foto: Kiezkicker)
Kiezkicker genießt den letzten Tag ohne Gefahrengebiet. Morgen muss er in der Danger Zone einkaufen… (Foto: Kiezkicker)

Anonyme Einsendung: Es sieht aus wie in einem Kriegsgebiet.

Abendspaziergang

Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone ... (Foto: Line)
Abendspaziergang mit Risiko-Touristen. Etwas verwackelt, aber man muss ja schnell sein in der danger-zone … (Foto: Line)

Erschütternde Beobachtungen unseres Lesers Jay:

Es ist schlimmer als gedacht, offenbar gibt es schon so eine Art Freiluft-Waffenmarkt! (Foto: Jay)
Es ist schlimmer als gedacht, offenbar gibt es schon so eine Art Freiluft-Waffenmarkt! (Foto: Jay)

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Die Idylle in Altona trügt, bis zum Altonaer Rathaus reicht die Danger-Zone – und der schwarze Block ist vollkommen unbewacht …

Westend der Danger-Zone in Altona (Foto: Erik)
Westend der Danger-Zone in Altona (Foto: Erik)

Tina hat Kriegsszenen in der Schanze erlebt.

Tina hat Kriegsszenen in der Schanze erlebt.
Tina hat Kriegsszenen in der Schanze erlebt.

Dekadenz um 11.30 Uhr – mitten in der Danger-Zone

Frühstück im Gefahrengebiet (Foto: m.)
Frühstück im Gefahrengebiet (Foto: m.)

Lichterkarussell hat uns dieses Foto geschickt…

Lebensgefahr! (Foto: Max)
Lebensgefahr! (Foto: Lichterkarussell)

Familie G. aus St. Pauli-Mitte versucht den Nachwuchs auf die Kontrollen vorzubereiten.

Familie G. aus St. P. übt Gefahrengebiet.
Familie G. aus St. P. übt Gefahrengebiet.
Polizei sperrt die Simon-von-Utrecht-Straße, um die Personalien von etwa acht Leuten aufzunehmen. (Foto: Patrick Gensing)
Polizei sperrt die Simon-von-Utrecht-Straße, um die Personalien von etwa acht Leuten aufzunehmen. (Foto: Patrick Gensing)

Die Anwohner der Lerchenwache sind endlich sicher! (Foto: S.)

Gefahrengebiet St. Pauli (Foto: Sibbe)
Gefahrengebiet St. Pauli (Foto: S.)

Weniger witzig: Platzverweise. Dank an Benjamin Braden (@brdn).

Die Polizei erteilt Kontrollierten in der Schanze Aufenthaltsverbote bis So 6 Uhr. (Foto: Benjamin Braden)
Die Polizei erteilt Kontrollierten in der Schanze Aufenthaltsverbote bis So 6 Uhr. (Foto: Benjamin Braden)

Leben am Limit (anonym):

Das Gefahrengebiet in Hamburg.

Gefahrengebiet Hamburg
Gefahrengebiet Hamburg

Passend zur Fünften Jahreszeit jetzt auch in karnevalistisch:

Helau & Alaaf aus dem Gefrahrengebiet Hamburg (Foto: testspiel.de)
Helau & Alaaf aus dem Gefrahrengebiet Hamburg (Foto: Boris / ILL)

Schlechter drauf ist dieser Hamburger Dämon…

Teuflisches Gefahrengebiet (Golden Thunder)
Teuflisches Gefahrengebiet (Golden Thunder)

 

Immer noch schön: Das Beamten-Balett

Schickt uns Eure Bilder und Videos aus dem Gefahrengebiet. Grüßt aus der Danger-Zone zwischen Altonaer Balkon und Schlump den Rest der Welt. publikative(at)gmail.com. Oder per Facebook bzw. Twitter.

Siehe auch: Die Scharfmacher

Die Scharfmacher

Hunderte Verletzte, Angriffe auf Polizisten, eine verhinderte Demonstration – die Bilanz der vergangenen zwei Wochen in Hamburg sind für Politiker und Medien offenbar kein Anlass, verbal abzurüsten. Im Gegenteil: Mittlerweile wird über den Einsatz von Schusswaffen diskutiert – und halb Hamburg wird zum Gefahrengebiet.

Von Patrick Gensing

Quelle: Internet. Die Mopo warnt vor neuer Gewalt von Autonomen.
Quelle: Internet. Die Mopo warnt vor neuer Gewalt von Autonomen.

Seit Mitte Dezember versucht unter anderem die „Hamburger Morgenpost“ mit Berichten über die Flora-Demonstration Auflage zu machen. Vor der Demonstration breiteten Polizeivertreter bereits ihre Schreckensszenarien aus, die dann am 21. Dezember Wirklichkeit wurden. Bereits einen Tag zuvor griffen Dutzende Unbekannte die Davidwache auf der Reeperbahn an, einen weiteren Angriff soll es nach Weihnachten gegeben haben. Wer die Angreifer waren, ist unklar, wird medial aber auch kaum untersucht. Wahlweise wird einfach von Autonomen oder Verrückten geschrieben.

Die Mopo berichtet derweil, Autonome drohten „neue Gewalt“ an. Einzige Quelle für diesen Artikel: Anonyme Kommentare auf Indymedia. Unterdessen spekulieren Polizeivertreter über den Einsatz von Schusswaffen. Gerhard Kirsch, der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei Hamburg, sagte: „Es muss jedem klar sein, dass eine Dimension erreicht wurde, die den Schusswaffengebrauch, den sich vor dem Hintergrund der sich dann ergebenden Folgen niemand vorstellen und wollen kann, dennoch wahrscheinlich machen könnte.“ Krieg auf der Reeperbahn? Zumindest will die Polizeigewerkschaft künftig Elektroschocker einsetzen dürfen, wie es in einem „Neun-Punkte-Plan“ heißt.

Hamburger Politiker hatten die Teilnehmer der Demonstration am 21. Dezember zuvor bereits als „Kriminelle“ bezeichnet, ein Polizeigewerkschafter sprach von „Abschaum“, das Hamburger Abendblatt behauptete, die Innenexpertin der Linksfraktion hätte Polizisten bepöbelt – kurzum: Es wird weiter mächtig Öl ins Feuer gegossen.

Analyse?

Versuche, die massive Gewalt zu analysieren, sucht man fast vergeblich. Offenkundig möchte niemand in Verdacht geraten, die Gewalt gegen Polizisten zu bagatellisieren. Wer auf Übergriffe der Polizei hinweist oder den offenkundigen Skandal um das eigenmächtige Verhindern einer angemeldeten und genehmigten Demonstration durch die Einsatzleitung thematisiert – die taz zitiert eine Quelle aus der Hamburger Polizei dementsprechend, wird von anderen Medien aber weitestgehend ignoriert – macht sich schnell verdächtig, die Gewalt verharmlosen zu wollen oder sich in angeblich überflüssigen Details zu verlieren. Moralische Empörung dominiert.

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Dabei wäre eine Analyse, woher die Gewalt und der Hass auf die Polizei kommen könnten, eine spannende bzw. zentrale Frage. Prävention bedeutet nicht, „Gefahrengebiete“ auszurufen, sondern die Eskalation von Konflikten möglichst zu vermeiden. Auch die Frage, welche Rolle die Polizei in einem Rechtsstaat spielen sollte, ist derzeit aktuell. Es war Christian Bartlau auf n-tv.de vorbehalten, festzustellen, dass

„die Polizei ein politischer Akteur ist. Sie sollte das eigentlich nicht sein, es ist nicht so vorgesehen in der deutschen Gewaltenteilung. Sie sollte bestehende Gesetze sichern. Sie tut mehr. Sie verfügt über den Notstand. Im Vorfeld der Demonstration hat sie ein „Gefahrengebiet“ erlassen. Die Polizei darf in so einem Gebiet verdachtsunabhängig kontrollieren, Platzverweise erteilen, Menschen in Gewahrsam nehmen. Nochmal: Die Polizei selbst gibt sich diese Rechte. Kein Gericht.“

Es erscheint mir wie eine autoritäre Unterwürfigkeit, mit der eine differenzierte Debatte über die Ereignisse am 21. Dezember – inklusive der Militanz in der radikalen Linken und dem Polizeieinsatz – sowie die generelle Entwicklung der vergangenen Monate in Hamburg vermieden wird. Wo sind eigentlich Wissenschaftler, Gewerkschafter oder Kulturschaffende, die den Kurs der Eskalation hinterfragen? Polarisieren, spalten, anheizen – so geht es in der Hansestadt auch im neuen Jahr weiter.

Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org
Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org

Innensenator Neumann war mit vielen guten Vorsätzen an die Arbeit gegangen, seine bisherige Bilanz ist desaströs: Dutzende Verletzte beim Schweinske-Cup, Auseinandersetzungen in der Altstadt von Altona, der Umgang mit den Lampedusa-Flüchtlingen und nun die Flora-Demo. Ist dies die Art der Kommunikation, die Neumann bei einem Treffen von St. Pauli-Fans versprochen hatte. Mir erschien sein Vorhaben, künftig mehr miteinander reden zu wollen, aufrichtig. Davon ist nichts geblieben. Hat er seinen Apparat vielleicht schlicht nicht im Griff?

Gefahrengebiet Hamburg
Gefahrengebiet Hamburg

Nachtrag: Mittlerweile hat die Polizei mitgeteilt, dass große Teile der Hamburger Innenstadt „bis auf weiteres“ zum Gefahrengebiet erklärt werden. „Dadurch können relevante Personengruppen einschließlich ihrer mitgeführten Sachen überprüft und aus der Anonymität geholt werden“, so die Polizei. Die Kontrollen würden „wie gewohnt mit Augenmaß durchgeführt“ und es sei „nicht beabsichtigt, Anwohner oder Besucher des Vergnügungsviertels übermäßig zu belasten. Gleichwohl wollen wir durch diese Maßnahme sehr deutlich machen, dass die Polizei Hamburg alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen wird, um Leib und Leben ihrer Beamten zu schützen.“

Am Montag wird sich der Innenausschuss der Hamburger Bürgerschaft mit dem Polizeieinsatz vom 21. Dezember beschäftigen. Der Hamburger Winter bleibt zwar mild, aber sehr ungemütlich.

Schickt uns Eure schönsten Bilder aus dem Gefahrengebiet! Vielleicht mit einem Zettel „Grüße aus der Danger-Zone!“ Adresse: publikative(at)gmail.com.

Siehe auch: #HH2112: Die Polizei, die Medien und die GewaltEskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Blockupy: Forscher kritisieren PolizeigewaltPrügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

#HH2112: Die Polizei, die Medien und die Gewalt

Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine „objektive Wahrheit“ gibt es nicht. Journalismus ist nicht „Realität abbilden“ – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern „Storytelling“: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos. 

Von Andrej Reisin

1. Das Stoppen der Demonstration

Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)
Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)

Warum wurde die Hamburger Demonstration am Samstag nach wenigen Metern gestoppt? Wenn die Hamburger Innenbehörde im Vorfeld davon ausgehen musste, dass die angemeldete Demonstration gewalttätig eskalieren würde, warum ist sie nicht den juristischen Weg des Verbots gegangen? Stattdessen erklärte man präventiv die gesamte Hamburger Innenstadt defacto zur demonstrationsfreien Zone, in dem man ein Gefahrengebiet ausrief, das weitreichende Grundrechtseinschränkungen und polizeiliche Maßnahmen (Personenkontrollen ohne konkreten Anlass, Platzverweise etc.) ermöglicht.

Am Samstag wurde den Anmelder/innen bereits im Vorfeld ein Teil der zuvor genehmigten Route untersagt, nur um die Demonstration dann nach 50 Metern zu stoppen und nach der anschließenden Eskalation für beendet zu erklären. Hier drängte sich nun vielen Anwesenden der Eindruck auf, dass dieses polizeiliche Handeln von Anfang an so geplant war. Dazu ein Auszug aus der Polizeipressemeldung vom 22.12., 00:52 Uhr:

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Dazu ist anzumerken, dass die Polizei hier den Beginn der Demonstration einfach um eine ganze Stunde nach vorne verlegt. Die Demonstration setzte sich jedenfalls erst deutlich nach 15 Uhr in Bewegung. Da sie für 14 Uhr angemeldet war, kann hier von „zu früh“ einfach keine Rede sein – einmal davon abgesehen, dass Unpünktlichkeit sowieso ein schlechter Grund für das Aushebeln des Demonstrationsrechts zu sein scheint. Nach der übereinstimmenden Beobachtung vieler Augenzeug/innen und zahlreicher ins Netz gestellter Videos kam es zudem erst nach dem Aufstoppen der Demonstration zu massiver Gewalt.

Ob diese andernfalls zu verhindern gewesen wäre, sei dahingestellt, selbstverständlich kann man daran angesichts des martialischen Aufzugs und der offenkundigen Bewaffnung vieler Demonstrant/innen berechtigte Zweifel haben. Dennoch muss es eine Antwort auf die Frage nach dem Grund des Stoppens geben, denn die bisher genannten Gründe sind leider schlicht und ergreifend sachlich unzutreffend, insbesondere im Hinblick auf den vermeintlich zu frühen Beginn, der polizeilich bislang mit falschen Angaben zur Uhrzeit belegt wird. Die Grünen wollen daher unter anderem diese Frage in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft klären.

2. Die Berichterstattung

Wer die Berichterstattung des linken Hamburger Freien Sender Kombinats (FSK) oder der TAZ mit dem Live-Ticker der BILD vergleicht, wird meinen müssen, hier sei in zwei Parallelwelten über zwei völlig verschiedene Ereignisse berichtet worden. Daran wird sich nichts ändern. Irgendwo dazwischen findet mit allen verfügbaren Quellen und Meinungen gesellschaftliche Realitätsvermittlung statt – und die Auseinandersetzung darum. Natürlich erschließen sich in einer medial vermittelten Welt die meisten Menschen ihre Version der Realität fast ausschließlich aus medialen Quellen. Jeder und jedem von uns geht es im Hinblick auf jedes x-beliebige Ereignis, das wir nicht persönlich wahrnehmen können, ebenso. Es gibt in aller Regel keine erfahrbare „Realität“ jenseits der Beobachtung und es wäre für jedwede Diskussion hierüber sicherlich hilfreich, Niklas Luhmanns „Die Realität der Massenmedien“ etwas öfter in die Hand zu nehmen.

Denn der Hinweis, Realität sei nicht aus YouTube-Video zu rekonstruieren, ist zwar grundsätzlich richtig, mutet aber seltsam voreingenommen an, wenn es darum geht, dass Menschen, die vor Ort waren, ihre Sicht der Dinge mithilfe von solchen Videos zu untermauern versuchen. Denn dabei geht es eben nicht um eine Bewertung vom Sofa aus. Nur allzu gerne hätte man das Material der zahlreichen professionellen Kameras, die das Aufstoppen der Demonstration ebenfalls filmten, später auch im Fernsehen betrachtet, doch dort gab es dann – wie häufig in solchen Fällen – nur Gewaltszenen zu sehen – nachdem die Situation bereits eskaliert war. Wenn Polizei, Profis und Amateure ihr gesamtes Material zur Verfügung stellten, ließe sich daraus jedenfalls selbstredend ein halbwegs multiperspektivischer Blick auf das Geschehen rekonstruieren – jedenfalls sofern Kameras dieses eingefangen haben.

Dass weder Polizei noch Medienprofis dieses tun, hat seine jeweiligen Gründe, die aber dafür mitverantwortlich sind, dass Augenzeug/innen, die anderes erlebt haben, keine andere Wahl haben, als sich auf selbstgedrehtes YouTube-Material zu berufen. Natürlich erzählen diese 30 Sekunden YouTube dann nicht „die Wahrheit“ – aber das tun 30 Minuten Sondersendung im Fernsehen eben auch nicht. Dennoch ist der mediale Verstärker, den eine Polizeipressemeldung oder der Pressesprecher der Polizei bekommen, um ein Vielfaches größer als derjenige irgendwelcher Demonstrationsteilnehmer/innen. Dass der Hinweis auf die zwangsläufige Perspektive, die Filmmaterial nun einmal immer hat, ausgerechnet an der Stelle stark gemacht wird, wo die Bilder eine andere Version als diejenige der Polizei zeigen, scheint mir daher eine merkwürdige Verkennung des journalistischen Prinzips „Give voice to the voiceless“ zu sein.

Polizei und Senat werden ihre Sicht der Dinge mithilfe von Pressekonferenzen und Filmmaterial (an dessen ebenfalls selektivem Charakter sich übrigens in der Regel kaum ein Kollege oder eine Kollegin stört) schon zu erzählen wissen. Dass es in Blogs wie diesem eher darum geht, was die andere Seite zu erzählen hat, sollte deshalb nicht überraschen. Es wäre im Übrigen auch die Aufgabe eines Journalismus, der sich nicht als Lautsprecher offizieller Verkündigungen versteht, alle Seiten zu hören und wiederzugeben. So zum Beispiel die Stimme dieser Anwohnerin der Juliusstraße im Hamburger Schanzenviertel, die derart erschütternde Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, dass deren Verifizierung ein handfester Skandal wäre.

Wer stattdessen nur über verletzte Polizisten berichtet, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, aus eigener Anschauung, bei Rettungsstellen, Demonstrations-Sanitäter/innen, Krankenhäusern oder anderen Quellen die Zahl verletzter Demonstranten in Erfahrung zu bringen, sollte sich irgendwann mal fragen, was das eigene Verständnis von Journalismus ist – und ob dieses möglicherweise auch mit der viel beschworenen „Medienkrise“ zusammenhängt. Ich persönlich jedenfalls brauche die abstruse Mischung aus Voreingenommenheit, sich permanent widersprechenden Angaben und sensationsgeiler Berichterstattung, die beispielsweise der Ticker der Hamburger Morgenpost am Samstag geliefert hat, beim besten Willen nicht zu meiner Informations- und Meinungsbildung – und ich bin bereit, Wetten darauf zu halten, wie lange überhaupt noch irgendwer solche Modelle von „Journalismus“ braucht.

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3. Gewalt als mediales Phänomen

Wir leben nicht in einer gewaltfreien Gesellschaft. Sondern wir haben die Ausübung von Gewalt aus sehr guten Gründen exklusiv an die Staatsgewalt und ihr Gewaltmonopol delegiert. „Covenants, without the sword, are but words“, wie schon Thomas Hobbes wusste*. So banal dieser Umstand ist – und so viel an Universitäten und anderen Institutionen über Gewalt und ihre Begrifflichkeiten nachgedacht wird – so sehr wird die mediale und öffentliche Gewaltdebatte jedes Mal aufs Neue wieder mit einer geradezu beneidenswerten Naivität geführt, sobald es irgendwo zu einem öffentlichen Gewaltausbruch kommt. Immer wieder wird dann so getan und argumentiert, als lebten wir eben doch in einer völlig gewaltfreien Umgebung – abgesehen von der jeweiligen gewalttätigen Gruppe, die gerade im Fokus der Berichterstattung steht, seien es Fußball-Ultras, Jugendgangs oder eben ein „Schwarzer Block“ bei politischen Demonstrationen.

Gerade weil es insgesamt immer weniger Gewalt gibt, man werfe einen Blick auf die entsprechenden Zahlen zu Mord, Totschlag und Körperverletzung, die – trotz gestiegener Anzeigebereitschaft – seit Jahrzehnten rückläufig sind, fallen die in Wirklichkeit sehr vereinzelten Ausbrüche von Gewalt stärker ins Auge – und erfahren medial eine quasi grenzenlose Aufbereitung. Einerseits will sich die Gesellschaft also von möglichst jeder anderen Gewalt als der staatlichen distanzieren – andererseits aber räumt sie Bildern und Beschreibungen von Gewalt einen höheren medialen Stellenwert ein als nahezu allen anderen Phänomenen. Je friedlicher die Gesellschaft insgesamt wird, desto größer scheint ihre Faszination für gewalttätige Phänomene zu werden.

Auch diejenigen, die auf Twitter und bei Facebook, in Kommentarspalten und Artikeln, in Fernsehbeiträgen und Radiokommentaren die Gelegenheit nutzen, um angesichts der Ereignisse ihrem Entsetzen Ausdruck zu verliehen und die Gewalt zu verabscheuen und zu verurteilen, betätigen sich in diesem Sinne nur als Verstärker. In gewisser Hinsicht gilt dies auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft und andere innenpolitische Hardliner, die nun auch wieder tage- oder wochenlang deutlich mehr Gehör für ihre Forderungen nach diversen Verschärfungen bestehender Gesetze finden – so abstrus diese auch sein mögen

Die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist durch die Ereignisse nicht nur zwischenzeitlich zum meist gesuchten Hashtag auf Twitter geworden, sondern vor allem von den hinteren Seiten Hamburger Lokalblätter auf Platz eins der bundesweiten Nachrichten gerückt, inklusive Sondersendungen im Fernsehen, auch die Zugriffszahlen des entsprechenden Artikels auf Publikative.org spiegeln die gestiegene Aufmerksamkeit eindrucksvoll wieder. Natürlich gerät der Hamburger Senat dadurch auch unter stärkeren Druck, den „Investor“ Klausmartin Kretschmer von seinem Konfrontationskurs abzubringen.

Wer gewalttätige Eskalationen zukünftig verhindern will, sollte zum einen für dauerhafte politische Lösungen sorgen – wie der seit Jahrzehnten entschärfte Konflikt um die Hamburger Hafenstraße eindrucksvoll beweist. Zum anderen sollte man sich an Hannah Arendts Diagnose vom „Zauber des kollektiv gewalttätigen Handelns“ erinnern. Denjenigen, die ihren politischen Zielen durch Gewalt Gewicht verleihen wollen, kann die erfolgte Eskalation nämlich sehr wohl als „Erfolg“ erscheinen – und damit eben keinesfalls als „sinnlos“, wie viele Kommentare vorschnell meinen. So lange die Dynamik der Aufmerksamkeit für gewalttätige Ereignisse so bleibt, wie sie derzeit ist, wird sich daran leider wenig ändern.

*(„Verträge ohne Schwert sind bloße Worte.“ Thomas Hobbes, Leviathan, Zweiter Teil) 

Siehe auch: Eskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und Böse, Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?, Blockupy: Forscher kritisieren Polizeigewalt, Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

Eskalation in der Schanze

Mehrere Tausend Menschen haben sich am Sonnabend im Hamburger Schanzenviertel versammelt, um für den Erhalt der Roten Flora und der „Esso“-Häuser auf der Reeperbahn zu protestieren. Doch die Polizei ließ den Demonstrationszug nur wenige Meter gehen. Die Begründung und der Einsatz an sich geben Grund zur Annahme, dass es sich um ein geplantes Ende handelte.

Von Patrick Gensing (Text) und Felix M. Steiner (Fotos)

Über der Hamburger Innenstadt kreisten bereits am frühen Nachmittag Hubschrauber, Spezialeinheiten der Polizei gingen in den Nebenstraßen schon in Stellung. Rund 2000 Beamte hat die Hamburger Polizei aus mehreren Bundesländern zusammengezogen, um die – wie in mehreren Medien ausführlichst dargestellt – befürchteten Ausschreitungen zu verhindern.

In St. Pauli und der Schanze waren bereits am Vormittag zahlreiche Linke und Autonome unterwegs, offenkundig aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland angereist. Vor der Roten Flora selbst stand bereits ein alter Wasserwerfer, den sich Leute aus der FC St. Pauli-Fanszene als eine Art Maskottchen zugelegt haben.

Rund 6000 bis 7000 Menschen versammelten sich ab 14.00 Uhr am Schulterblatt, um für den Erhalt der Flora sowie der „Esso“-Häuser zu demonstrieren. Zahlreiche schwarz gekleidete Autonome waren dabei. Um 15.10 Uhr setzte sich der Demonstrationszug  schließlich in Richtung Eimsbüttel in Bewegung. Die Demonstrationsspitze passierte nach wenigen Metern eine Bahn-Unterführung, als Polizisten auf die Protestler zuliefen und diese stoppten. Grund sei, dass „Beamte schon gleich zu Beginn mit Steinen von einer Brücke beworfen worden seien, sagte ein Polizeisprecher der taz. Mittlerweile heißt es auch, die Demonstration sei „zu früh“ losgelaufen.

In einer Pressemitteilung aus der Nacht bleibt die Polizei bei der Darstellung, sie sei um 14:09 Uhr (die Demonstration setzte sich erst nach 15:00 Uhr in Bewegung) bereits aus der Demo-Spitze angegriffen worden:

„Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.“

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Keine Angriffe zu sehen

Die Begründungen erscheinen wenig verhältnismäßig bzw. fragwürdig. Nach meiner Wahrnehmung war möglicherweise eine Person auf der Brücke, allerdings an der Seite zur Flora, wo die Demonstration begann. Weiterhin passierten immer wieder Züge die Brücke, wobei ein ICE hupte, was dafür spricht, dass tatsächlich eine oder mehrere Personen auf oder an der Brücke waren.

Ein Foto von Publikative.org zeigt, dass an der Brücke ein Transparent hing und auf der Seite zur Flora einige Personen am Aufgang zur Brücke stehen, die aber offenkundig die Demonstration beobachteten bzw. fotografierten.

Wasser marsch - die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)
Wasser marsch – die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)

Es erscheint aber ausgeschlossen, dass sich Personen auf der Brücke aufgehalten haben, da – wie erwähnt – ein reger Zugverkehr über die Brücke läuft – S-Bahn, Güterzüge, ICEs und weitere Fernbahnen.

Weiterhin sind auf zwei Videos schlicht und ergreifend keine Angriffe auf Polizisten zu erkennen. Ein Video zeigt den Beginn der Demonstration und das abrupte Ende an der Unterführung. Das zweite Video zeigt die Brücke von der nördlichen Richtung, also aus der Sicht der Polizei. Es sind weder Personen auf der Brücke, geschweige denn Angriffe zu erkennen.

Video 1:

Video 2:

Nach dem Stopp der Demonstration ging die Polizei mit zwei Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die wiederum mit Steinen, Böllern und Flaschen warfen. Bei den Auseinandersetzungen dürfte es zahlreiche Verletzte gegeben haben. In Medien ist von 22 verletzten Polizisten die Rede. Ein Polizeitrupp stürmte in die Menge, wie in diesem Video zu sehen ist:

 

Ganzes Viertel abgeriegelt

Derweil riegelten Polizeieinheiten sämtliche Seitenstraßen zum Schulterblatt ab, so dass mehrere Tausend Menschen fest saßen. Auch vollkommen Unbeteiligte konnten das Viertel nicht mehr verlassen oder betreten; einige Anwohner durften die Polizeiketten immerhin passieren, als sie ihre Ausweise vorlegten. In der Juliusstraße, direkt neben der Roten Flora, waren mehrere Hundert Personen in einem kleinen Kessel gefangen, in dem beachtliches Gedrängel herrschte. Einige Demonstranten versuchten, über ein Baugerüst auf Häuserdächer zu gelangen, um aus dem Kessel zu entkommen. Andere versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen, woraufhin Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren wurden.

Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org
Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org

Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, nach rund zwei Stunden durften die eingekesselten Demonstranten dann das Schanzenviertel verlassen; viele zogen in Richtung Reeperbahn zu den „Esso“-Häusern und lieferten sich dort weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Freitagabend hatten bereits Dutzende Personen die Davidwache auf der Reeperbahn attackiert und mehrere Polizeiwagen demoliert.

Eskalation

Die Situation in Hamburg ist seit Wochen angespannt: Der Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge hat der regierenden SPD sehr viel Ablehnung bis Hass eingebracht. Die Zwangsräumung der „Esso“-Häuser auf der Reeperbahn hat die Lage weiter verschärft – und die heutige Demonstration dürfte die Stimmung weiter anheizen. Denn bereits gestern waren Gerüchte im Umlauf, dass die Demonstration nach nur wenigen Metern gestoppt werden solle. Genauso ist es gekommen – und die Begründung der Polizei ist alles andere als überzeugend. Dafür spricht auch der Ablauf des Einsatzes eher für eine geplante Beendigung der Demonstration.

Eine Entwicklung, die zum Einen die Fronten verhärtet, zum Anderen zur Radikalisierung beiträgt, wie heute gesehen. Eigentlich soll ein Polizeieinsatz dafür sorgen, dass beispielsweise bei Demonstrationen möglichst wenig passiert, möglichst wenige Personen verletzt werden, möglichst wenig kaputt geht. Von einem erfolgreichen Einsatz kann also keine Rede sein.

Dass zudem eine genehmigte Demonstration von mehreren Tausend Menschen kurzerhand und mit fragwürdiger Begründung gestoppt und aufgelöst wird, während beispielsweise 2012 und 2008 alles in Bewegung gesetzt wurde, um Neonazis marschieren zu lassen, weil sonst die Demonstrationsfreiheit in Gefahr sei, ist wirklich ein besorgniserregender Umgang mit Grundrechten. Man muss die Forderungen der Demonstranten nicht teilen, man muss das martialische Auftreten von Schwarzen Blöcken und Bengalos kein bisschen mögen – aber ein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gibt es dennoch.

Die Zeit der Hardliner

Die Eskalationsstrategie der vergangenen Woche hat dafür gesorgt, dass Flora, „Esso“-Häuser und Lampedusa-Flüchtlinge zu wichtigen Symbolen der linksradikalen Szene geworden sind. Ein Dialog erscheint mittlerweile unrealistisch, auf beiden Seiten setzen sich die Hardliner zunehmend durch. Eine Entwicklung, die zu weiteren Demonstrationen und auch Gewalt führen dürfte.

Der Hamburger SPD-Senat hat in den vergangenen sechs Monaten viel Porzellan zerschlagen, Vertrauen zerstört, Gräben aufgerissen. Eine Stadt wie Hamburg braucht aber eine Politik, die Menschen, Gruppen und Milieus verbindet, keine, die die Stadt weiter spaltet.

Nachtrag: Mittlerweile wird von rund 80 verletzten Polizisten, etwa 20 davon schwer, berichtet. Über die Zahl der verletzten Demonstranten oder von geschädigten Unbeteiligten gibt es keine klaren Zahlen. Nachmittags war von etwa 40 bis 50 verletzten Demonstranten die Rede, angesichts der Auseinandersetzungen, des Pfeffergas-Einsatzes muss aber mit einer dreistelligen Zahl Betroffener gerechnet werden.

Siehe auch: Hamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?,