Grüner "Aufschrei" gegen FDP-Spitzenkandidatin

Twitter-Account von Katja Suding (FDP)
Twitter-Account von Katja Suding (FDP)

Nach der Wahl in Hamburg hat ein Grünen-Politiker auf Twitter für viel Verärgerung gesorgt. Jörg Rupp schrieb zum Erfolg der FDP mit Spitzenkandidatin Katja Suding in der Hansestadt: „muss man sich mal vorstellen: mit Titten und Beinen anstatt Inhalten“. Wir meinen: Man muss auch Verständnis für den armen Mann haben…

Von Patrick Gensing

Die Reaktionen auf Rupps „Wahlanalyse“ ließen nicht lange auf sich warten. Der Kommentar sei unter aller Sau und übelst sexistisch, merkten mehrere Leute an.

Schließlich entschuldigte sich Rupp, immerhin Mitglied des Landesvorstands der Grünen in Baden-Württemberg, für seine „Wortwahl“ und beklagte sich, ein „Shitstorm“ sei eine Erfahrung, die man nicht machen müsse. Dass es bei der Kritik gar nicht unbedingt um den Begriff „Titten“ ging – geschenkt.

Denn ehrlich, man (!) muss auch Verständnis für Rupp und seinen Brass auf Frauen haben, immerhin twitterte der Grüne nur zwei Tage zuvor, dass die Grippewelle nun auch in seinem „Haushalt“ angekommen sei – und seine Frau flach liege. Und hey, wer wäre da nicht etwas angespannt, wenn man die Geschirrspülmaschine am Wochenende schön selbst ausräumen muss?

Im Ernst: Rupp hat eine längere Erklärung zu seinem Tweet veröffentlicht, darin heißt es:

Ich wollte provozieren und ich wollte verkürzen. Und ich war verärgert. Ich erinnerte mich an einen Spiegelartikel von Vera Kämper, den ich sehr eindrücklich fand und in dem Katja Suding mit den Worten zitiert wird:

“Attraktivität hilft, Aufmerksamkeit zu bekommen”, erklärt die FDP-Politikerin,

und schon das fand ich ärgerlich. Nicht, dass ich sie wegen ihrer vermeintlichen Attraktivität als nicht intelligent empfand, sondern weil ich finde, dass Äußerlichkeiten, als Attribut im Wahlkampf nichts verloren haben. Weder bei Frauen noch bei Männern.

Schade, dass Rupp aber genau das Aussehen von Suding ausführlich thematisiert. Dabei hatte sich bereits die tagesschau bei Suding entschuldigt, als ihre Beine in einer Kamerafahrt sehr genau abgebildet wurden, obgleich Suding nicht als Sportlerin, sondern als Politikerin auftrat. Rupp tut so, als sei es Sudings eigene Schuld, dass sie medial so dargestellt wurde. Was hat die Frau auch solche Beine?!

"Titten und Beine" statt Inhalte? Wahlplakat von Katja Suding in Hamburg-Teufelsbrück (Foto: Patrick Gensing)
„Titten und Beine“ statt Inhalte? Wahlplakat von Katja Suding in Hamburg-Teufelsbrück (Foto: Patrick Gensing)
Inhaltsreicher Grüner Wahlkampf: Mit Hamburg für Hamburg. Na dann. (Foto: Patrick Gensing)
Inhaltsreicher Grüner Wahlkampf: Mit Hamburg für Hamburg. Na dann. (Foto: Patrick Gensing)

Zudem erinnert der Hinweis darauf, dass das Aussehen von Frauen und Männern nicht thematisiert werden solle, an Warnungen, es dürfe auch keinen Rassismus gegen Deutsche geben. Dabei haben Ressentiments und Vorurteile stets auch viel mit realen gesellschaftlichen Machtverhältnissen zu tun. So dürfte die Zahl der Fälle, in denen das Aussehen von Männern diskutiert wird, überschaubar sein.

Tiere und Kinder

Ach ja, und was den Vorwurf „inhaltsleer“ in Richtung FDP-Wahlkampf angeht: Vielleicht sollte sich Rupp einmal die Wahlplakate der Grünen in Hamburg anschauen. Da sind zwar keine angezogenen Frauen zu sehen, dafür aber so knuffige Tierchen und ein putziges Kleinkind.

Grüne Wahlplakate in Hamburg
Grüne Wahlplakate in Hamburg

Einfach süß!

Grüne sagen Veranstaltung mit NPD doch ab

Überraschende Entwicklung in der Debatte um eine Podiumsdiskussion der sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Die Grünen haben ihre Teilnahme nun doch abgesagt. Zuvor hatten sie viel Kritik einstecken müssen, da sie einen solchen Schritt abgelehnt hatten, obwohl auch die NPD auf dem Podium sitzen sollte. Update: Mittlerweile wurde die Veranstaltung komplett abgesagt.

Von Patrick Gensing

Die Veranstaltung der Landeszentrale für politische Bildung soll am 20. November im Dresdner Hygiene-Museum stattfinden. Im Vorfeld hatte es eine intensive Diskussion gegeben – vor allem, da auch die NPD teilnehmen sollte. Die Abgeordnete der Linksfraktion, Kerstin Köditz, betonte auf Publikative.org:

„Bisher galt der Grundkonsens: Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Keinen einzigen.“

Miro Jennerjahn von den Grünen verteidigte hingegen die Nicht-Absage. Nun erklärte Jennerjahn, die Fraktion habe beschlossen, doch nicht an der Podiumsdiskussion der Landeszentrale für politische Bildung teilzunehmen. Er begründete diese Kehrtwende folgendermaßen:

„Frank Richter als Leiter der Landeszentrale hatte uns gegenüber kommuniziert, dass es einen rechtlichen Zwang gebe, die NPD bei dieser Veranstaltung mit einzubinden. Dies war Grundlage für unseren früheren Fraktionsbeschluss, trotz der Präsenz der NPD bei dieser Podiumsdiskussion dabei zu sein. Unsere damalige Entscheidung basierte ausschließlich auf rechtlichen Erwägungen.

Wenn Herr Richter jedoch gegenüber Medien davon spricht, er halte nichts von einer >>Exkommunikation<< und >>Tabuisierung<< der NPD, ändert das für uns die Ausgangslage. Denn es entsteht der Eindruck, die NPD sei eine normale Partei unter anderen. Dies haben wir GRÜNEN immer abgelehnt und uns bewusst für eine weitreichende Ausgrenzungsstrategie gegenüber der NPD entschieden. Unter den veränderten Voraussetzungen ist eine Teilnahme der GRÜNEN-Landtagsfraktion an der Veranstaltung nicht mehr möglich. Einen gleichberechtigten politischen Umgang mit einer Partei, deren Grundlage eine menschenverachtende Ideologie ist, kann und wird es mit uns nicht geben.“

Die Linken-Politikerin Köditz hatte sich ebenfalls auf diese Aussagen Richters bezogen. Sie kritisierte, Frank Richter „kennt die rassistische Stimmung in Sachsen. In etlichen Orten ist er als Moderator tätig, um die Konflikte zum Thema zu mildern.“ Wenn Richter jetzt äußere, er halte nichts von „Tabuisierung und Exkommunikation“, da das auch in der Vergangenheit nicht gegen die NPD geholfen habe, könne Köditz ihm nur antworten, „dass nur umgedreht ein Schuh daraus wird. Weil in der Vergangenheit die auch öffentliche Distanzierung von der NPD und ihren Positionen nur eine halbherzige gewesen ist, konnte sie sich in Sachsen so etablieren.“

Nachtrag: Nach den Grünen sagte auch die SPD ihre Teilnahme ab. Die Landeszentrale zog daraus die Konsequenzen – und blies die Tagung nun endgültig ab.

Siehe auch: NPD-Visionen in Sachsen willkommen?

Was fehlt: Eine liberale Partei

Die FDP ist draußen und die Häme allerorten groß. Satire-Sendungen wie „Extra 3“ und „Heute Show“ konnten sich gestern Abend auf ihren Social Media Seiten kaum noch einkriegen – und auch ansonsten herrscht links der Union scheinbar eitle Freude darüber, dass die Darstellung der Sitzverteilung im Bundestag zukünftig ohne Gelb auskommen kann. Dabei fehlt dem Land vor allem eines: eine liberale Partei!

Von Andrej Reisin*

Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

Die Grünen sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei.“ Ein Satz des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Wahlabend, über den ich herzlich lachen musste – und der für meinen Geschmack bislang zu wenig Beachtung gefunden hat. Das grüne „Kommunikationsproblem“ wäre überhaupt die Lachnummer dieser Bundestagswahl, wenn es mit dem Ausscheiden der FDP eben nicht noch eine viel größere geben würde.

Die Steuerpläne der Grünen? Böswillig falsch interpretiert! 90 Prozent wären angeblich entlastet worden. Eine Zahl, die bezogen auf die reine Einkommenssteuer sogar stimmen mag, allerdings wusste die gutbürgerliche Klientel selbst nachzurechnen – und schon stellten zumindest einige verheiratete Zahnwälte ohne Kinder fest, dass sie gemeint waren mit den anderen zehn Prozent.

Der „Veggie-Day“? War doch gar nicht so gemeint, höchstens freiwillig. Nur: Wer im Programm „soll zum Standard werden“ stehen hat, darf sich bitte auch nicht beschweren, wenn einige Rezipienten solche Formulierungen wörtlich nehmen. Raucher_innen in NRW wissen, was gemeint ist. Und DIN A4 Blätter werden von den Herstellern auch nur bedingt „freiwillig“ in derselben Größe hergestellt.

Die grüne Dystopie: Verboten, verboten, verboten!

Und überhaupt: Zigarettenautomaten? Der Verkauf von zuckerhaltigen Limonaden an Schulen? Grillen in öffentlichen Parks? Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Personennahverkehr? Alkoholwerbung? Zoohaltung von Wildtieren? Plastiktüten? Fracking? Elektro-Zigarretten ohne Rauch? Heizpilze? Inlandsflüge? Zwei-Takt-Motorroller? Kosmetik mit Nanosilber? Ponyreiten auf Jahrmärkten? SUVs? Standby-Funktion von Elektrogeräten? Werbung für Süßigkeiten im Umfeld von Kinderfernsehsendungen?

Sie ahnen es: Für all diese Dinge hat zumindest ein_e grüne_r Abgeordnete_r oder ein grüner Landesverband bereits ein Verbot gefordert – und viele davon stehen in Wahlprogrammen. Eine libertäre Partei? Selbst wenn man (wie ich) glaubt, dass die Grünen das noch nie waren, sind sie derzeit weiter von dieser Selbstbeschreibung entfernt als vielleicht jemals zuvor. Zu befürchten ist außerdem, dass sich nach dem Wahldesaster nun der Kretschmann-Flügel der Partei durchsetzt – und damit ausgerechnet die Fraktion, die von Alkoholverboten im Öffentlichen Raum, permanenten Glasverbotszonen und ähnlichem Unsinn träumt – vom totalen Rauchverbot ganz zu schweigen.

Energiespar-Moralismus

"Freiwilliges" Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
„Freiwilliges“ Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Die einstigen Utopien mögen irgendwo zwischen Energiewende, Mülltrennung und Verbraucherschutz auf der Strecke geblieben sein, aber jedes noch so kleine grüne Projekt begleitet ein rigoroser Moralismus, der sich aus der vermeintlichen Gewissheit um das Beste für Mensch und Natur speist. Politische Gegner müssen sich dann oft fragen lassen, wie sie gegen etwas sein können, das doch vermeintlich für alle gut ist, wie etwa ein flächendeckendes Tempolimit oder Klimaschutz.

Noch häufiger aber wird Kontrahenten die Moralpistole in umgekehrter Art und Weise auf die Brust gesetzt: Dann lautet die Frage, wie man nur für etwas sein könne, dass doch für alle schlecht sei, wie zum Beispiel Atomkraft, Zigarettenrauch oder Gentechnik in der Landwirtschaft. Die ständigen Verbesserungen und Reformen jedoch bergen am Ende ein gewaltiges Problem: Denn je „besser“ die Gesellschaft aus Sicht der selbstgerechten Optimierer wird, desto weniger opportun erscheinen Widerspruch und Auflehnung einzelner Individuen.

Moralische Autorität

Das utopische grüne Gemeinschaftsideal, dem die Gesellschaft folgen soll, beansprucht eine moralische Autorität, wie es eine chaotische, widersprüchliche, ungezügelte, unvernünftige Gesellschaft – also die real existierende – niemals beanspruchen könnte. Wenn vermeintliche moralische Überlegenheit aber zum Maßstab des politischen Handelns wird, kann die eigene Position kaum noch kritisch hinterfragt, inhaltliche Kritik kaum noch sachlich verhandelt werden. Der diesem Denken innewohnende autoritäre Charakter, insbesondere die Staatsnähe der aktuellen grünen Politikkonzepte, sollte linksliberalen Geistern sehr zu denken geben.

Denn der missionarische Modus Operandi, der Widersprüche und Interessenkonflikte zuschüttet, ist eine logische Folge des eigenen Weltverbesserertums. Weil man zu wissen glaubt, was das Beste für alle ist, leitet man daraus im nächsten Schritt das Recht ab, es mithilfe von Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol kompromisslos durchzusetzen. Genau jener moralischer Rigorismus fiel denn Grünen dann auch in der Pädophilie-Debatte auf die Füße. Obwohl diese von Seiten der politischen Gegner zum Teil unsäglich und geschichtsvergessen geführt wurde: Die Grünen fanden einfach keine überzeugenden Antworten.

Wer lacht zuletzt?

Auf der anderen Seite braucht niemand eine liberale Partei, die an der Seite einer vermeintlich christlich-konservativen Partei nur für noch wirtschaftsliberalere Thesen, nicht durchsetzbare Steuersenkungsprogramme und Geschenke an die eigene Klientel steht. Die mit Rainer Brüderle einen Spitzenkandidaten kürt, der kurz vorher durch absolutes Nicht-Verhalten zur größten öffentlichen Sexismus-Debatte der letzten Jahre auffiel, die explizit durch sein Verhalten gegenüber einer Journalistin angestoßen worden war.

All denen aber, die sich jetzt geradezu diebisch über das miserable Abschneiden der Liberalen freuen, seien ein paar Gründe genannt, warum einem dieses Lachen sehr schnell im Halse stecken bleiben könnte: So sorgt sich zum Beispiel Halina Wawzyniak, die Direktkandidatin der Linken (!) für den Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, dort also, wo die Republik so links wählt, wie es gerade geht:

„Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. […] Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. […] Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden.“

Hinzu kommen die vielen falschen Gründe für den Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag: Mutmaßlich fehlten ihr genau die Stimmen, die sie an die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei AfD verlor, deren Anhänger zum Teil mit chauvinistischen und fremdenfeindlichen Parolen glänzten. Ist deren Abschneiden etwa ein Grund zur Freude?

Rassismus von links

Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)
Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)

Womit wir beim Rassismus gegenüber Philipp Rösler wären. Die TAZ war keineswegs das erste, sich selbst als „links“ oder „kritisch“ verstehende Medium, das gegenüber Rösler Rassismus reproduzierte, anstatt den gesellschaftlichen Rassismus zu kritisieren. Bereits zu Beginn des Jahres gefiel sich die „Heute Show“ im ZDF darin, Dietmar Wischmeyer eine „satirische“ Rede halten zu lassen, die aus praktisch nichts als dümmlichen Witzen auf Kosten von Röslers Aussehen bestand.

Und wer immer noch nicht verstanden hat, warum die TAZ-Fragen eben keinerlei gesellschaftskritische Funktion erfüllten, dem oder der sei hier der Kommentar von Jacinta Nandi beim „Exberliner“ empfohlen:

”The racial abuse that Rösler has received, all of it, from the FDP, from German comedians, from Der Spiegel, from the Taz, is fucking disgraceful. It’s disgusting. I literally thought he had a Vietnamese accent at first, coz I’d heard all these comedians doing stupid racist about-as-funny-as-Dinner-For-One German style „jokes“ about him. He doesn’t have a Vietnamese accent. He’s fucking German. He was fucking adopted. This is his country. For fuck’s sake. Seriously, Germany, despite Sarrrazin, despite the Kinderbuchdebatte – I’m still ashamed of you. You’ve let yourselves down, it’s been absolutely despicable. I am actually ashamed of you. But what I’m most ashamed of is those left-leaning friends who aren’t outraged, disgusted and ashamed, too – just because he happens to be in the FDP.”

Als der hessische FDP-Landechef Jörg-Uwe Hahn den Satz sagte: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren„, wurde er von genau jenen linken Vorzeigedemokraten angegriffen, die sich bei der „Heute Show“ brüllend auf die Schenkel klopfen und die Fragen der TAZ gesellschaftskritisch finden. Heute muss man sagen: Vielleicht hatte Hahn Recht. Wieder kein Grund zum Jubeln.

Das Parlament der Staatsgläubigen

Wenn es zu einem Bundestag ohne FDP und AfD kommt, also mit CDU/CSU, SPD, Grünen und SED wäre dies das erste Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik, in der nur Linksparteien vertreten sind“, postete der Hamburger Anwalt und Selbstdarsteller Joachim Nikolaus Steinhöfel. Ein Satz, der gestern in vielen liberalen Social Media Timelines geteilt wurde.

Und eben da liegt das Problem, das Rainer Hank kürzlich in einem äußerst lesenswerten Artikel in der FAZ thematisiert hat: Liberale sind nicht mehr links – und die Linke hasst den (Neo-)Liberalismus. So weit, so schlecht. Denn es gibt ein ganz anderes Problem in Deutschland, für das es bei der politischen Linken, von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei, praktisch kein Bewusstsein gibt: den ausufernden Staat.

Wenn der Staat Rahmenbedingungen schaffen würde, die dafür sorgten, dass alle hier lebenden Menschen mit gleichen Rechten, Pflichten und vor allem Chancen ausgestattet sind, hätte er damit hätte weiß Gott genug zu tun. Denn die von der Verfassung garantierten Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat – und zwar aus gutem Grund: Sie sind die historische Lektion aus dem Abgrund staatlicher Verbrechen, aus einem verbrecherischen Krieg und millionenfachem Mord.

Es erfüllt mich daher mit tiefer Skepsis, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands allen Ernstes „Das Wir entscheidet” als Wahlkampfslogan ausgibt – und der SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, angesichts der Solidarität mit den Flutopfern der Sommerflut nichts Besseres einfällt, als im Landtag zu verkünden: „Wir sind kein Volk von Individualisten. Wir stehen in der Not zusammen.“ Ganz so, als seien nicht Nationalsozialismus und Zwangskollektivismus die größten Abgründe deutscher Geschichte, sondern exzentrischer Individualismus.

Der Sozialstaat als Kontrollstaat

Wer sich von einem schlecht bezahlten Minijob zum nächsten hangeln muss, ohne Aussicht auf Besserung und eine angemessene Altersrente, wer seinen Kindern keine bessere Zukunft versprechen kann oder Angst haben muss, dass eine schwere Erkrankung oder Arbeitslosigkeit einer Existenzvernichtung gleichkommen, der ist nicht frei. Dieser Umstand ist der große blinde Fleck im Freiheitskonzept, wie es derzeit vor allem von der FDP und den marktradikalen Flügeln der Union vertreten wird.

Ohne die Absicherung der Existenz des Einzelnen vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, die nur durch den Staat und einen Gesellschaftsvertrag garantiert werden kann, führt der Weg nicht zur Freiheit, sondern zur Leibeigenschaft – nur dass der Leib in diesem Fall nicht dem Fürsten sondern dem Markt zur Verfügung zu stehen hat – und zwar buchstäblich bis zum Umfallen. Dies war liberalen Vordenken wie Ralf Dahrendorf durchaus bewusst.

//
http://pagead2.googlesyndication.com/pagead/show_ads.js

Demgegenüber übersehen die linken Staatsfetischisten und Möchtegern-Kontrolleure, dass demokratische Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden – und zwar keineswegs nur im Sicherheitsbereich, sondern eben auch in alltäglichen Fragen der persönlichen Lebensführung. Bereits Michel Foucault warnte davor, dass der Sozialstaat sich zwar um die Absicherung elementarer Lebensrisiken bemühe, allerdings nicht ohne damit gleichzeitig seinen Machtbereich weiter auszudehnen.

Ein staatliches Gesundheitssystem wird ohne den Preis der biopolitischen Kontrolle der Gesundheit der gesamten Bevölkerung nicht zu haben sein. Ein viele Risiken abdeckender Sozialstaat wird daher immer auch Kontroll- und Überwachungsmechanismen in all seinen Zuständigkeitsbereichen intensivieren. Wer Arbeitslosengeld will, soll dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen, wer Krankengeld will, muss auch nachweisbar arbeitsunfähig sein, wer Rente haben will, muss so und so viele Erwerbsjahre aufweisen und so weiter.

Der momentan links von der Union dominierende Staatsfetischismus scheint von solchen Gedanken dagegen ebenso unbeleckt wie von historischen Lektionen. Nicht nur deshalb wäre eine tatsächlich liberale Partei von Nöten. Diese allerdings müsste als erstes das von Steinhöfel zugespitzt formulierte Selbstverständnis einer „rechten“ Partei ablegen. Denn dafür gibt es jetzt die AfD. Man darf gespannt sein, ob Christian Lindner für einen solchen Neuanfang der FDP steht – oder ob die Piraten oder eine ganz neue Kraft sich zu dieser linksliberalen Partei entwicklen. Bedarf wäre jedenfalls vorhanden.

Im September erscheint das Buch "Der Präventivstaat" von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

*Teile dieses Textes sind gekürzte Auszüge aus dem Buch “Der Präventivstaat” von Patrick Gensing und Andrej Reisin, das am 30. September 2013 erscheint. [Amazon] [buecher.de]

Zu dem Buch: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im KellerWird die Jugend immer schlimmer?Hartz IV – eine Gefahr für die DemokratieEdward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

Freiheit – der vergessene Diamant der Linken

In Norwegen haben die Wähler die bisherige Regierung von Ministerpräsident Stoltenberg abgewählt – trotz glänzender wirtschaftlicher Lage. Die Gründe dafür könnten auch für SPD und Grüne interessant sein: Die norwegische Sozialdemokratie hat den Wert der Freiheit vergessen.

Von Patrick Gensing

Die norwegische Arbeiterpartei musste eine schmerzliche Wahlniederlage einstecken.
Die norwegische Arbeiterpartei musste eine schmerzliche Wahlniederlage einstecken.

Das Wahlergebnis erscheint geradezu absurd: Norwegen ist eins der reichsten Länder der Welt, Arbeitslosigkeit kein Problem; die Einnahmen aus dem Ölhandel werden in Geldspeichern von Dagobert-Duckschen Ausmaßen gehortet. Die Kriminalitätsrate ist niedrig, Bildungs- und Gesundheitswesen sowie Infrastruktur hervorragend. Ministerpräsident Stoltenberg hat sich zudem nach dem traumatischen Doppelanschlag des Rechtsterroristen Anders Breivik als großer Staatsmann erwiesen.

Wer mit Anhängern Stoltenbergs spricht, hört nach der Wahlniederlage Erklärungen wie „Undank ist der Welten Lohn“ oder „Uns geht es einfach zu gut“. In der Tat ist es der Sozialdemokratie zu verdanken, dass Norwegens immenser Reichtum gerecht verteilt wurde – und nun findet man sich auf den Bänken für die Opposition wieder.

Rechte haben den Begriff Freiheit definiert

Die Ursachen für Stoltenbergs Abwahl liegen also nicht im wirtschaftlichen Bereich. Wo dann? Der Wissenschaftler Per Fugelli hat im August in einem Debattenbeitrag in der Aftenposten die Gründe für die sich abzeichnende Wahlniederlage präzise beschrieben: Es geht um den Begriff der Freiheit.

„Høyre og Fremskrittspartiet har klart å gjøre friheten til sin merkevare. De har klart å sette likhetstegn mellom liberalisme og frihet og mellom sosialdemokrati og formynderi.“

Die Konservativen und die Fortschrittspartei hätten es geschafft, stellt Fugelli fest, die Freiheit zu ihrer Kernkompetenz zu machen. Sie hätte Gleichheitszeichen gesetzt – zwischen Freiheit und Liberalismus auf der einen Seite sowie Sozialdemokratie und Bevormundung auf der anderen.

Tatsächlich ist der Staat in Norwegen allgegenwärtig: Auf vielen Straßen werden Autos automatisch registriert und Mautgebühren eingezogen; für Genussmittel werden Fantasiepreise abgerufen; wer wieviel verdient, wird alljährlich öffentlich gemacht.

Die Umkehrung des Sozialstaats

Ähnliche Debatten sind in Deutschland zu beobachten. Die SPD hat es nicht nur vollbracht, Teile der eigenen Anhängerschaft durch Hatz IV zu verprellen, sie hat gleichzeitig auch noch ein Überwachungssystem erschaffen, das es verdient hätte, statt der NSA-Praktiken skandalisiert zu werden: Größe der Wohnung, Geldgeschenke von Oma, private Ersparnisse – alles muss offengelegt werden, um überhaupt staatliche Hilfe zu bekommen – um die eigene Existenz mehr schlecht als recht zu garantieren. Wer gegen die rigiden Vorschriften verstößt, dem kürzt Vater Staat das ohnehin knappe Taschengeld weiter.

Der Wissenschaftler Fugelli beschreibt das Ideal des Sozialstaates hingegen so: Dieser solle Würde, Sicherheit sowie Freiheit schaffen und gerecht verteilen. Hartz IV vernichtet aber Würde, schafft Unsicherheit und Frustration, Unfreiheit sowie totale Überwachung. Dieses Instrument stigmatisiert Menschen und ist somit die Verneinung des Sozialstaates: Er wird zum Gegenteil von Freiheit, zum Zwangssystem, das Menschen zu Objekten degradiert – und nicht den Bürgern hilft, die trotz einer Notlage handlungsfähige Individuen bleiben sollen.

Der verschwundene Diamant 

Die Freiheit sei der verschwundene Diamant der norwegischen Arbeiterpartei, meint Fugelli. Sie rufe „Zusammenhalt“ – und es klinge wie ein Echo aus alten Zeiten, während sich die Konservativen und Rechten das Monopol gesichert hätten, die wichtigste Sehnsucht der Menschen, nämlich Selbstverwirklichung, zu vertreten. In Deutschland plakatiert die SPD derweil die Parole „Das Wir entscheidet!“ – zum 150 jährigen Jubiläum fiel er nichts Besseres ein, als zu verkünden, dass ein besseres Land nicht von allein komme. Inhaltsfreier geht es kaum noch

Bei der SPD soll das Wir entscheiden. Dass dieses Wir die Freiheit und Würde des Einzelnen sichern soll, geht unter.
Bei der SPD soll das Wir entscheiden. Dass dieses Wir die Freiheit und Würde des Einzelnen sichern soll, geht unter.
Zum 150-jährigen Jubiläum stellt die SPD ein "besseres Land" in den Mittelpunkt. Was das sein soll, verraten die Sozialdemokraten nicht.
Zum 150-jährigen Jubiläum stellt die SPD ein „besseres Land“ in den Mittelpunkt. Was das sein soll, verraten die Sozialdemokraten nicht.

Dabei sei es doch die politische Linke, betont Fugelli, die für die Freiheit der Menschen eingetreten sei, um sie aus der Abhängigkeit zu holen und sie zu handlungsfähigen Individuen zu machen. Den Konservativen und Rechtspopulisten wirft er vor, den Begriff Freiheit zu missbrauchen, um Egoismus und das Recht des Stärkeren durchzusetzen, was bei der Fortschrittspartei und ihrem chauvinistischen Programm sicherlich voll zutreffend ist.

Ordnungsrecht für die Freiheit?

In Deutschland fordert die SPD derweil gebetsmühlenartig höhere Steuern und einen flächendeckenden Mindestlohn. Aber warum diese Maßnahmen wichtig seien, welches gesellschaftliche Ziel man damit verfolgt, das bleibt zumeist unausgesprochen. Übrig bleibt die Botschaft: mehr Staat, höhere Abgaben, mehr Regeln und Vorschriften.

Dazu kommen die grünen Bündnispartner, die gerade in eine ähnliche Falle tappen: Ihr Marsch durch die Institutionen endet immer öfter im Ordnungsamt. Zwar werden entsprechende Vorwürfe brüsk und empört zurückgewiesen, doch der Eindruck bleibt: Hier sind Politiker unterwegs, die meinen, genau zu wissen, was für alle andere das Beste sei. Die sinkenden Umfragewerte belegen, dass die Grünen ihren politischen Erfolg damit zunehmend aufs Spiel setzen.

Gerechtigkeit und Freiheit bedingen sich

Den Ruf nach individueller Freiheit als Egoismus zu brandmarken, mag bisweilen zutreffend sein – es ändert nichts an der Tatsache, dass Freiheit die Garantie ist, zwischen verschiedenen Möglichkeiten auswählen zu können. Wollen Sozialdemokraten und Grüne wieder in Regierungsverantwortung kommen, dürfen sie den Begriff nicht den Sonntagsreden des Bundespräsidenten überlassen, sondern ihn mit Leben erfüllen.

Sie müssen den Menschen überzeugend erklären, dass eine solidarische und gerechte Gesellschaft nicht nur ein Kostenfaktor ist, sondern ein Wert an sich – der allen zu gute kommt.  Wenn selbst eine hervorragende wirtschaftliche Bilanz und eine gerechte Gesellschaft keinen Wahlsieg beschert, wie jetzt in Norwegen, werden hemdsärmliges Auftreten und Besserwisserei erst recht nicht reichen. Denn nicht das „Wir“ entscheidet allein an der Wahlurne, sondern das Ich hat da auch noch mitzureden.

Patrick Gensing hat gemeinsam mit Andrej Reisin das Buch „Der Präventivstaat“ geschrieben, das im September 2013 erscheint: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft. [Amazon] [buecher.de]

Grüne kritisieren Teilnahme von CSU-Mann an Elsässer-Kongress

Nach der Berichterstattung über den geplanten Kongress des Verschwörungstheoretikers Jürgen Elässer, an dem unter anderem Eva Hermann, Thilo Sarrazin sowie der CSU-Politiker Norbert Geis teilnehmen sollen, wird die Kritik an dem Treffen lauter. Die Grünen forderten die Union, sich von dem schwulenfeindlichen Treffen zu distanzieren.

Norbert Geis (Foto: cducsu.de / Uli Schwab)
Norbert Geis (Foto: cducsu.de / Uli Schwab)

Volker Beck von den Grünen erklärte zum Auftritt eines CSU-Bundestagsabgeordneten auf einem schwulenfeindlichen Verschwörungskongress:

„Von der CSU erwarte ich eine öffentliche Distanzierung von ihrem Bundestagsabgeordneten Norbert Geis. Wie kann man nur bei solch einem schrägen Kongress auftreten, bei dem sogar Unterstützer des russischen Gesetzes gegen die „Homopropaganda“ an zentraler Stelle sprechen? Das diskreditiert die gesamte Menschenrechtspolitik der Union. Homophober Menschhass darf in keiner Partei toleriert werden. Es wäre menschenverachtender Zynismus, wenn die CSU das laufen ließe und hier mit falsch verstandener Toleranz nach Stimmen aus dem rechtsradikalen Lager fischen würde. Auch die SPD verurteilt die Teilnahme von ihrem prominenten Mitglied Sarrazin.“

Publikative.org hatte am Mittwoch über den geplanten Kongress in Leipzig berichtet.

Aus der Compact-Ankündigung: „Werden Europas Völker abgeschafft? Familienfeindlichkeit, Geburtenabsturz und sexuelle Umerziehung“ ist an den Titel von Thilo Sarrazins „Deutschland schafft sich ab“ angelehnt und stellt Eva Hermans Anliegen in den Mittelpunkt.Peter Scholl-Latour wird den geopolitischen Rahmen skizzieren, in dem sich das absterbende Europa bewegt. Mit dem Theologen Ulrich Schacht, der letztes Jahr das Publikum begeisterte, und dem wertkonservativen CSU-Bundestagsabgeordneten Norbert Geis haben wir weitere Experten gefunden. Damit uns die deutsche Misere nicht den Blick auf Lösungen verstellt, haben wir mit Hilfe unseres Kooperationspartners Institut de la Démocratie et de la Coopération (IDC) in Paris wieder internationale Referenten gefunden: Die Publizistin Béatrice Bourges berichtet über den Volkswiderstand gegen die Schwulenehe in Frankreich, aus Russland berichten Abgeordnete der Duma über die Erfolge von Wladimir Putins Familienpolitik.

Geis hatte sich beispielsweise im Frühjahr 2013 über eine „Homosexuellen-Lobby“ im Bundestag beklagt und betont: Mit der CSU werde es “keine volle Gleichstellung geben”.  Geis hatte sich bereits mehrfach über die “Schwulen-Lobby” ausgelassen, so beispielsweise im August 2012 in der rechtsradikalen “Jungen Freiheit”. Dort schrieb der CSU-Hardliner, die Angriffe auf Gegner der Homo-Ehe zeigten einmal mehr, “daß gerade diejenigen, die am lautesten nach Toleranz schreien, andere Meinungen als ihre eigene nicht ertragen können”. Eine sachliche Diskussion sei daher nicht möglich.

Die „kleine, aber lautstarke Homo-Lobby lässt keine Gelegenheit aus, die Gleichstellung mit Ehe und Familie zu erzwingen“, kritisierte Geis in der JF. Diese “Tendenz der Gleichmacherei” werde durch verschiedene Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts “leider noch verstärkt”.

Norbert Geis ist seit 1987 Mitglied des Bundestages. Bei der Debatte um die Einführung von eingetragenen Partnerschaften 2001 behauptete er laut Queer.de auf seiner Bundestagswebsite, Homosexualität sei eine “Perversion”. Der damalige rechtspolitische Sprecher von CDU und CSU erklärte, das Gesetz stünde im Widerspruch zu den “Prinzipien der drei großen Religionen”. Offenbar wünscht sich Geis eine Art Gottesstaat, dafür spricht auch, dass er in den 1990er-Jahren ein Auftrittsverbot für Madonna gefordert hatte, weil deren Show zu obszön sei. Zu seinen Vorstellungen von Recht und Ordnung gehört auch, dass er die „gezielte Tötung von potenziellen Aggressoren“ als Präventivmaßnahme sowie die Sicherungsverwahrung von „Gefährdern“ ohne Prozess befürwortet.

Stimmenfang am Stadion

„Was tun gegen rechts?“ – Eine Frage, die Politiker lieber zur Diskussion stellen, als sie mit Taten zu beantworten. Das ist auf jeden Fall der Eindruck, den ein Blick auf die Bremer Lokalpolitik liefert, wo Innensenator Ulrich Mäurer einen Brandanschlag auf eine Einwandererfamilie nicht als politisch motivierte Tat erkennen möchte. Dafür veranstaltet die Bürgerschaftsfraktion eine Diskussionsrunde um über die Unterwanderung der Bremer Fanszene durch Neonazis zu diskutieren.

Ein Gastbeitrag von verbrochenes.net 

Die Redaktion des Blogs verbrochenes.net – zu Hause in Bremen und im Weserstadion – erklärt in einem Brief an Bettina Scharrelmann von der Bremer Bürgerschaftsfraktion der SPD, warum sie die Veranstaltung lieber absagen und sich zunächst mit den tatsächlichen Zuständen im Weserstadion und drumherum beschäftigen sollte.

Sehr geehrte Frau Scharrelmann,
vielen Dank für Ihre Einladung zu der von Ihnen „Veranstaltung gegen Rechts“ genannten Podiumsdiskussion am 10. Oktober im Lagerhaus. Wir müssen Ihnen leider mitteilen, dass wir diese Veranstaltung nicht besuchen werden, im Gegenteil: Wir möchten Sie dazu auffordern, diese Veranstaltung abzusagen.

Wir fragen uns, wie ausgerechnet die SPD etwas gegen „Rechts“ tun will. Der Bremer Innensenator, ein Sozialdemokrat der alten Schule, hat kürzlich erklärt, es sei „keine politische Tat, wenn jemand alkoholisiert ,Sieg Heil’ ruft.“ Der rassistisch motivierte Brandanschlag in Woltmershausen ist laut Kamerad Mäurer „kein klassisches Delikt rechtsradikaler Täter“ gewesen. Die Frage ist nun, Frau Scharrelmann, über welches „Rechts“ Sie denn sprechen wollen, wenn Leute, die „Sieg heil!“ und „Ausländer raus!“ rufen und dann versuchen, mitten in Bremen ein Haus voller Menschen anzuzünden, offensichtlich nicht als rechts, nicht einmal als politisch gelten. Gibt es dann überhaupt noch Rechte in Deutschland? Nun sind Sie nicht Herr Mäurer, Frau Scharrelmann, aber das tut hier wenig zur Sache: Schließlich sind es die Fraktionen der SPD und der Grünen, die diesen Mann im Amt halten.

Und dabei ist die Verharmlosung rechter Möchtegern-Mörder auch in diesem Fall noch nicht alles. Bremer Polizei und Innensenator setzen die spätestens seit den NSU-Morden bekannte deutsche Tradition fort, Opfer rechter Gewalt nicht nur nicht zu schützen, sondern im Anschluss auch noch zu beleidigen. So wurde der Familie aus Woltmershausen empfohlen, doch einen Eimer Wasser als Schutz gegen einen weiteren Brandanschlag bereitzustellen – mehr wollte die Bremer Polizei für diese Menschen nicht tun. Herr Mäurer bezichtigt die Opfer in dieser Sache nun der Lüge – nachdem er den Brandanschlag zuvor auf die „schwierigen“ Verhältnisse in der Nachbarschaft zurückgeführt und die rassistische Tat damit als irgendwie begründet verharmlost hatte.

Nicht zum ersten Mal verteidigte Herr Mäurer das Vorgehen der Polizei, dass man ebenfalls nur als rassistisch bezeichnen kann: Statt die Täterinnen und Täter erst mal in der Zelle schmoren zu lassen, wie es bei einem versuchten Totschlag üblich ist, durften sie nach einer Blutprobe wieder gehen. Solange die grüne und die sozialdemokratische Fraktion diesen Mann und seine Polizei damit beauftragen, für die Sicherheit der Menschen in Bremen zu sorgen, sollten Sie zumindest den Anstand besitzen, auf die Ausrichtung von „Veranstaltungen gegen Rechts“ zu verzichten, Frau Scharrelmann.

Antifaschistische Fanszene

Proteste der Werder-Ultras gegen Neonazis (Foto: Racaille Verte)
Proteste der Werder-Ultras gegen Neonazis (Foto: Racaille Verte)

Nun haben Sie sich, und das ist politisch sicher ganz clever, ein anderes Thema als den rassistischen Anschlag in Pusdorf für Ihre Veranstaltung ausgesucht. Sie fragen jetzt: „Wie verhindern, dass Neonazis die Bremer Fanszene unterwandern?“ Wir würden gerne unterstellen, dass das gut gemeint ist, in erster Linie ist es allerdings blanker Unsinn: Die Bremer Fanszene besteht entgegen Ihrer offenkundigen Annahme nicht aus naiven Idioten, die von einer klandestinen „Unterwanderung“ durch perfide Nazi-Kader bedroht sind. Im Gegenteil, die Fanszene und insbesondere die Ultraszene tun seit Jahren, worüber Sie jetzt reden wollen.

Von einer Fanszene, die selbst Subjekt antifaschistischer Arbeit ist, ist im Einladungstext aber nichts zu lesen. Stattdessen wollen Sie diskutieren, „wie die Politik die Vereine bei ihrer Arbeit gegen Rassismus und Diskriminierung unterstützen kann“. Sehen wir mal ab davon, dass der maßgebliche Verein in dieser Stadt eine millionenschwere Firma ist und kein kleines, selbstorganisiertes Projekt mit dem Ziel, Sport zu treiben – auch sonst hat die Fragestellung mit der Realität nichts zu tun. Schon bevor der SV Werder nach dem Angriff auf antifaschistische Fans im Ostkurvensaal aufgewacht ist, haben zwei Ultragruppen mit dem angefangen, worüber Sie jetzt diskutieren lassen wollen – genau deswegen sind sie angegriffen worden. Und Ihr bescheuerter Justizapparat hat es auch nach Jahren nicht hingekriegt, die Neonazis für ihr Treiben angemessen zu belangen. Stattdessen liefen die stadtbekannten Neonazis wie die Könige durch das Bremer Amtsgericht und konnten ungehindert weitere Drohungen aussprechen. Sie wissen, dass ihnen vom sozialdemokratischen Establishment in Bremen keine Gefahr droht.

Das haben sich die Fans selbst aufgebaut

Das Gute ist: Im Stadion von Werder Bremen können Nazis sich schon lange nicht mehr erlauben, was sie sich im Amtsgericht von Mäurer, Picard und Co erlauben. Denn im Stadion ist couragierten Leuten genau das gelungen, worüber Sozialdemokraten jetzt großspurig diskutieren wollen: Während vor zehn Jahren rassistische und homophobe Gesänge bei jedem Spiel im Weserstadion zu hören waren, muss heute mit Gegenwind rechnen, wer sowas anstimmt. Das haben die Fans selbst gemacht, und dafür brauchten sie keine Podiumsdiskussionen im Lagerhaus bei Bier für 2,80 €.

Ihre Veranstaltung ist nichts anderes als blassrosa Stimmenfang. Es ist die blanke Heuchelei, sich jetzt, pünktlich nach Ende der Ostkurvensaal-Prozesse, an dieses Thema zu hängen. Und Sie entlarven sich und ihre Ignoranz dabei selbst: Es wurde „ein linkes Fanprojekt von Neonazis angegriffen und bedroht“? Nein, es wurde kein linkes Fanprojekt angegriffen, die antifaschistische Ultragruppe Racaille Verte wurde angegriffen und bedroht, in den Räumen des Fan-Projekt Bremen e.V.. Und dieser Überfall liegt bald sechs Jahre zurück, was Sie beredt verschweigen. Während wir ein gewisses Verständnis für Ihr politisches Geltungsbedürfnis haben, empfinden wir Ihr offensichtlich umfassendes Desinteresse an den tatsächlichen Umständen als Beleidigung für alle, die sich in den letzten Jahren im Zusammenhang mit Fußball gegen Nazis engagiert haben.

Wieder einmal: Keine Fanvertreter auf dem Podium

Ein weiteres Beispiel für Ihre Ignoranz ist, dass niemand aus der Fanszene aufs Podium geladen ist. Und nein, Thomas Hafke ist zwar vom Fan-Projekt, hat auch mit Fans zu tun, ist aber ein von Ihnen bezahlter Sozialarbeiter. Ronny Blaschke hat sicher einiges zum Thema zu berichten. Allein, wenn die Damen und Herren aus den Regierungsfraktionen auch nur das geringste Interesse daran hätten, hätten sie das schon vor einem knappen Jahr hören können, als Racaille Verte den guten Mann zu einer Lesung eingeladen hatte. Auch damals gab es eine Diskussion im Anschluss, wenn auch ohne als solche erkennbare SPD-Mitglieder und die Polizei. Das haben die Fans selbst gemacht, egalitär und bei Bier für nen Euro.

Wenn Sie und Ihre Partei, Frau Scharrelmann, nun tatsächlich Interesse daran haben sollten, „welche Hilfen die Opfer von rechter Gewalt und Diskriminierung brauchen“, haben wir einen Vorschlag: Sprechen Sie doch einfach mit ihnen statt über sie. Und wenn Sie etwas „gegen Rassismus und Diskriminierung“ tun wollen, dann suchen Sie sich doch einen neuen Innensenator oder eine neue Innensenatorin. Der oder die kann sich dann vielleicht auch ernsthaft mit den Problemen auseinandersetzen, die Vereine wie der KSV Vatan haben.

Siehe auch: Zu viel Presse, zu wenig Nazis: kein neuer Prozess in BremenBananenrepublik BremenUltras: Wer mit dem Feuer spieltNur Maulwürfe können den Fußball unterwandernWerder schließt NPDler Pühse endgültig ausKurzer Prozess in Bremen: Proteste gegen zu mildes Hooligan-UrteilKommentar: Werder hat alles richtig gemacht, die Medien nicht!“Tatort Stadion”: Werderfans gegen Diskriminierung

Opposition dringend gesucht!

Die Regierung ist schwach, große Teile der Opposition sind schwächer. Dabei sollte es eigentlich relativ leicht sein, gesellschaftliche Alternativen zu Schwarz-Gelb zu formulieren, die nicht gleichzeitig mit altlinkem Staatsfetischismus und so genannter „Israelkritik“ kokettieren. Doch Rot-Grün scheint der Sinn für gesellschaftliche Alternativen – auch und gerade in der sozialen Frage – schlichtweg abhanden gekommen zu sein. Die Stimmen unserer Autoren gewinnt man so allerdings nicht.

von Andrej Reisin & Andreas Strippel

Economist-Titelbild, 9. Juni 2012 (Foto:Screenshot)
Economist-Titelbild, 9. Juni 2012 (Foto:Screenshot)

Selten war eine Regierung so schwach wie die jetzige: Eine Kanzlerin, die vom führenden anglo-amerikanischen Wirtschaftsmagazin „The Economist“ dazu aufgefordert wird, ihre Politik zu ändern und endlich die Maschinen des sinkenden Weltwirtschaftsdampfers anzuwerfen. Dazu eine CDU, die die Wahlen im bevölkerungsreichsten Bundesland mit einem derart vernichtenden Ergebnis verloren hat, dass der dazugehörige Spitzenkandidat gleich auch noch sein Ministerpöstchen an der warmen Berliner Regierungsheizung räumen musste, um den vor der sozialen Kälte der Energiewende zitternden Wähler nicht vollends zu vergrätzen.

Ohne Autobahn keine Euro-Rettung

Weiterhin eine FDP, die im ständigen Kampf mit der eigenen Bedeutungslosigkeit, so schnell wie möglich so viele Geschenke wie möglich an die eigene Klientel verteilen will, um 2013 noch irgendwie den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu schaffen. Bestes Beispiel: der Einstieg in die private Pflegeversicherung, der nichts als ein Geschenk an die nicht gerade notleidende Versicherungsbranche ist. Schließlich noch die lustige Unionsschwester aus dem preußenfernen Bayern, die mit dem Spaßmacher Horst Seehofer eine Gaudi nach der anderen liefert: Erst ein Schenkelklopfer-Interview über die Unfähigkeit des dann gegangenen Herrn Röttgen, dann die Einführung familienpolitischer Vorstellungen aus dem 19. Jahrhundert („Betreuungsgeld“) im Austausch gegen die bereits erwähnte Privatpflege – und nun schließlich die Verknüpfung der Zustimmung Bayerns zum Euro-Fiskalpakt an die Bedingung, der Berücksichtigung „bayerischer Anliegen bei Verkehrsprojekten in den nächsten zehn Jahren“.

Mit anderen Worten: Wenn in Bayern bis 2022 keine neuen Autobahnen gebaut werden, lassen die bajuwarischen Spezis den Euro eben Euro sein. Am Ende des ganzen Desasters nach dem Prinzip „Regieren durch Kuhhandeln“ schaffte man es dann vergangenen Freitag nicht einmal mehr, die eigenen Abgeordneten vor dem Wochenende in ausreichender Zahl im Bundestag zu versammeln, damit diese der ersten Lesung zum Gesetzesentwurf zum Betreuungsgeld beiwohnen können – selbst die zuständige Ministerin hatte es nicht zur Sitzung geschafft. Und daran sollte dann auch noch die Opposition Schuld sein. Diesen Vorwurf wird man zu Recht zurückweisen müssen, schließlich dürfte auch die Regierungskoalition wissen, dass die Aufgabe parlamentarischer Geschäftsführer von Bundestagsfraktionen unter anderen darin besteht, derartige Desaster zu verhindern.

Politik als Kuhhandel

Viel interessanter ist hingegen, warum die Opposition abgesehen von derartig clownesker Pausenunterhaltung ansonsten ein ähnlich schwaches Bild abliefert wie die Regierung: Statt offensiv zu sagen, was von den faulen schwarz-gelben Kompromissen nach einem möglichen Wahlsieg sofort wieder kassiert wird, wollen SPD und Grüne dem Fiskalpakt zustimmen, wenn die Bundesregierung auf internationaler Ebene eine Finanztransaktionssteuer durchsetzt. Auch hier wird also munter gekuhhandelt, statt inhaltlich opponiert. Doch selbst wenn die Regierung dieses täte, woran man zweifeln darf, dürfte eine solche Steuer kaum etwas bringen, so lange sich vor allem Großbritannien und die USA mit ihren riesigen Handelsplätzen London und New York sich einer solchen einfach widersetzen. Inhaltliche Zweifel an nämlichen Pakt scheint außer der Linken ja offenbar ohnehin niemand zu hegen.

Rauchverbote und Tempo-30-Zonen als Rot-Grüne Lieblingstehemen?

Eigentlich aber ist Opposition nicht Konsensfindung mit der Kanzlerin, sondern Regierung im Wartestand. Eigene Ideen von Politik und möglicherweise sogar Gesellschaft zu entwickeln, um diese zukünftig anstelle der Regierung durchzusetzen, wäre die Aufgabe von Opposition. Was genau der Veränderungswillen der SPD noch sein soll, ist vor lauter staatstragender Pose des vermeintlichen Oppositionsführers Steinmeier allerdings kaum noch erkennbar. Dabei wäre es an der Zeit, dass SPD und Grüne sich über andere Dinge Gedanken machten als Volkserziehung in Form von Rauchverboten und flächendeckenden Tempo-30-Zonen. Denn schließlich wird Schwarz-Gelb kaum noch durch sehr viel mehr als die Angst vor Neuwahlen zusammengehalten.

Dabei sehen nicht nur der „Economist“ oder Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugmann sehen die Merkel’sehen Spar- und Austeritätspolitik an ihr Ende gekommen – die Franzosen haben sich sogar schon einen Präsidenten gewählt, der diesen Weg in dieser Form nicht mehr weitergehen will. Statt eigene Lösungen für die Finanzkrise zu präsentieren, hängt sich allerdings vor allem die SPD an die Rockschöße der Regierung und entwickelt sich dabei mit Hinweis auf die eigene „Verantwortung“ für den Staat und Europa immer mehr zur zweiten konservativen Partei. Das Wissen darum, dass im Wort Partei noch etwas von Partikularinteressen stecken könnte, die bestimmte Parteien eben vertreten, scheint der Sozialdemokratie gänzlich abhanden gekommen zu sein.

Nach der neuen Mitte kommt der neue Konservatismus

CDU-Wahlplakat von 1953 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP))
Damals wusste man noch, wo der Feind steht: CDU-Wahlplakat von 1953 (Archiv für Christlich-Demokratische Politik (ACDP))

Denn auch wenn „Volkspartei“ schon immer ein widersprüchlicher Begriff war, lässt waren zu Beginn der Bundesrepublik soziale Milleus noch eine entscheidende Bindung für Wähler. So rekrutierten die „Volksparteien“ in den sechziger und siebziger Jahren ihre Wählerschaft aus allen gesellschaftlichen Schichten. 1972 entfielen auf SPD und CDU/CSU über 90 Prozent der Stimmen bei einer Wahlbeteiligung von über 90%. 2009 vereinigten die Sozialdemokratie und Union noch 56,8 auf sich – bei nur noch knapp 70% Wahlbeteiligung. Insbesondere die älteste Partei Deutschlands (die SPD) zeigt sich dabei resistent gegen historische Erfahrungen: Wie schon der Aufstieg der Grünen, so wurde auch der Aufstieg der Linkspartei und jetzt die Etablierung der Piraten mit dem immer gleichen Muster der Ignoranz begleitet. Nie scheint die SPD auf die Idee zu kommen, dass ihre thematischen Verkürzungen und ihre mangelnde Integrationskraft gegenüber alternativen oder linken Politikansätzen zur Bildung neuer Parteien im linken und linksliberalen Spektrum führen.

Was dabei bleibt, ist der Marsch der SPD in den neuen Konservatismus: Dies spiegelt sich auch in der Wählerstruktur wieder. Bei den letzten Wahlen holte die SPD bei den unter 25-Jährigen noch 18,2 Prozent der Stimmen. 1972 waren es noch 54,7%, selbst 2005 waren es noch 36,9%. Hingegen sank der Anteil der Wähler über 60 deutlich geringer, bei einigen Landtagswahlen gelang es sogar, Stimmen bei den über 60-jährigen hinzu zu gewinnen. Laut Parteienforscher Franz Walter bedeutet dies auch, dass die SPD kontinuierlich Stimmen an andere Parteien oder Nichtwähler verliert, die sie durch die geringeren Zuwächse aus dem altbürgerlichen Lager keinesfalls kompensieren kann.

Gibt es jenseits der Linkspartei noch eine Wahlalternative?

Die Grünen müssen befürchten, dass ihnen eine ähnliche Entwicklung noch bevorsteht: Konnten sie vor gut einem Jahr nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima vor Kraft kaum laufen, sehen sie sich heute zunehmenden Angriffen durch die Piraten auf ihre Wählerklientel ausgesetzt. Die Linkspartei wiederum leuchtet zwar als einzige wirtschaftspolitische Alternative, verliert sich aber in Führungs- und Richtungsstreitigkeiten – und wirkt vor allem außenpolitisch für all diejenigen unwählbar, die ein größeres Problem mit dem iranischen Atomwaffenprogramm als mit Existenz und Politik des israelischen Staates haben.

Es wäre daher schön zu erfahren, ob irgendwer außer der Linkspartei noch eine wirtschaftspolitische Idee hat, die sich grundsätzlich von der Regierung unterscheidet? Die wirtschaftspolitische Einfältigkeit einer ganz großen Koalition von Schwarz bis grün – namentlich der Sparfetisch – lässt auch die Opposition jenseits der Linkspartei im Würgegriff neoklassischer (oder auch: neoliberaler, wobei beide Worthülsen entwertet scheinen) Wirtschaftspolitik und macht Deutschland zu einem der letzten Horte einer gescheiterten Idee der Wirtschaftswissenschaft: Vereinfacht gesagt unterwirft man sich einer auf „Sparen“, Sozialabbau, Marktliberalisierung und Geldstabilität beruhenden Idee, die zu einer prosperierenden Wirtschaft führen soll, woran angesichts der immer schneller und immer heftiger werdenden Krisen seit Beginn des Jahrtausends allerdings erheblich gezweifelt werden darf.

Anders machen statt besser machen

Wie also soll der nach wie vor gefährlich unkontrollierten Finanzsektor endlich an die Kandare der Politik genommen werden? Oder will man lieber einfach weiterhin dabei zusehen, wie bestimmte Wirtschaftszweige Gewinne privatisieren und Verluste verstaatlichen? Die Bevölkerungen dieser Staaten jedenfalls werden über kurz oder lang keine weiteren Lohndumping und Spardiktat-Runden haben, die immer zu Lasten der Schwächsten gehen und die soziale und kulturelle Integration demokratisch verfasster Gesellschaften auflösen. Der mit wachsender gesellschaftlicher Unsicherheit eben nicht zufällig immer weiter ausufernde Sicherheits- und Kontrollwahn, der mittlerweise die intimsten Lebensbereiche überwachen, ausforschen und regulieren will, gehört ebenfalls dringend aufgehalten – und nicht mit immer neuen Kompetenzen und Spielfeldern ausgestattet. Auch sollten Einschränkungen der Grundrechte der Meinungs-, Reise-  und Demonstrationsfreiheit, in Deutschland weder bei politischen Versammlungen noch bei Fußballspielen zur Normalität werden.

Nach wie vor scheint die rot-grüne Opposition bei Gerhard Schröders Maxime stehengeblieben zu sein, wonach man nicht „alles anders, aber vieles besser“ machen wolle. Es wäre allerdings längst an der Zeit, den Umbau der Gesellschaft, den Schwarz-Gelb gerade mit dem letzten Atem, aber dennoch in vollen Zügen betreibt, endlich andere Konzepte entgegen zu setzen. Es wäre überaus interessant, wenn eine ernstzunehmende Opposition einer aufgeklärten, multikulturellen, multisexuellen, linken und linksliberalen Klientel – nicht nur, aber vor allem in den Ballungszentren – endlich erklärte, wie sie mit alldem Schluss zu machen gedenkt – und außerdem noch mit prekärer Beschäftigung, unzureichender Sozialversicherung und mangelnder Kinderbetreuung, um nur ein paar weitere Beispiele zu nennen. Wer unsere Stimmen haben will, sollte Politik und Gesellschaft nicht nur verwalten, sondern auch gestalten wollen, statt über Rauchverbote und Tempo 30 zu diskutieren und Schlagzeilen mit Geschäftsordnungstricks zu produzieren.