Bewundert und gehasst – die extreme Rechte in der Ukraine

In der Übergangsregierung der Ukraine haben zahlreiche  Mitglieder der Swoboda und des Rechten Sektors Ministerposten und andere wichtige Ämter inne. Die Regierungsbeteiligung von Neonazis stößt international in der extremen Rechten nur auf geringes Interesse. Und die Meinungen sind durchaus widersprüchlich.

von Lara Schultz

Der stellvertretende Ministerpräsident Oleksandr Sitsch, Verteidigungsminister Ihor Tenjuch, Umweltminister Andrij Mochnik und Landwirtschaftsminister Ihor Schwaika haben alle ein Swoboda-Parteibuch. Auch Generalstaatsanwalt Oleh Machnitzkij ist Mitglied der Swoboda. Bildungsminister Serhij Kwit werden Sympathien für den Rechten Sektor nachgesagt. Dmitro Bulatow, Minister für Jugend und Sport, ist Mitglied der neonazistischen „ukrainischen Selbstverteidigung“ UNA-UNSO, ebenso Tetjana Tschornowol, Vorsitzende der nationalen Anti-Korruptions-Kommission. Der Chef des Rats für die nationale Sicherheit und Verteidigung, Andrij Parubij, war Mitbegründer der Swoboda-Vorgängerpartei, der „Sozial-nationalen Partei der Ukraine“. Und Dmitro Jarosch, ehemaliger Maidan-Kommandant, „Führer“ der neonazistischen Organisationen „Dreizack“ und „Rechter Sektor“, ist Parubijs Stellvertreter im Rat.

Dieser Erfolg von faschistischen Gruppen und eine derart hohe Regierungsbeteiligung von extremen Rechten ist in europäischem Maßstab derzeit einmalig. Und müsste daher eigentlich Vorbildcharakter für andere europäische Gruppierungen und Parteien am rechten Rand haben. Der internationale Zuspruch ist jedoch gering. Einerseits gibt es zwar Solidaritätsbekundungen, andererseits aber auch Distanzierungen. Einige Reaktionen von Nazis aus Russland, Tschechien, Serbien, Griechenland, der Slowakei und Deutschland unter der Lupe:

Reaktion in Russland: "Wir sind mit dir - Solidarität mit den ukrainischen Brüdern"
Reaktion in Russland: „Wir sind mit dir – Solidarität mit den ukrainischen Brüdern“

Russland: Die russische Neonazi-Seite „Nationaler Widerstand“ titelt „Kein Bruderkrieg“. Ihre Position zu erklären, fällt nicht nur ihr schwer:  Russische Nationalsozialisten sollten nicht den „Provokationen des Putin-Regimes und der Kreml-Propaganda“ erliegen. Vor den „gefallenen Helden der ukrainischen nationalen Revolution“ würde man sich verneigen.

Julia Timoschenko, Arseni Jazenjuk und Vitali Klitschko sieht der russische „nationale Widerstand“ jedoch als „Verräter und Marionetten der westlichen Geheimdienste“. Und auch die „chauvinistischen und antirussischen Nationalisten“ werden als Feinde bezeichnet, insbesondere die „Ukrainische Nationalversammlung – Ukrainische Nationale Selbstverteidigung“ (UNA-UNSO), die  seit November 2013 einen Teil des Rechten Sektors bildet. Ihre Mitglieder haben in den 1990-ern u.a. in Abchasien und Tschetschenien gegen russische Soldaten gekämpft. Deshalb seien „russische Nationalisten“ nur für eine Zusammenarbeit mit „progressiven ukrainischen Nationalisten“ zu haben. In der aktuellen Situation müssten „russische und ukrainische Nationalisten“ das gleiche Ziel verfolgen – nicht in einen „Bruderkrieg auf ukrainischen Territorium“ einzutreten, schließlich sei man „in slawischer Bruderschaft“ vereint.  Um noch pathetischer zu enden: „Wir salutieren unseren ukrainischen Bluts- und Kampfbrüdern! Haltet zusammen, steht füreinander, lasst euch nicht auf sinnlosen Unfrieden ein, die Feinde sind unzählig. Seid vorsichtig, nüchtern und weise. Und denkt daran: Unsere Stärke liegt in der Einheit.“

Reaktion in Tschechien: Nicht Ost- nicht Westukraine www.delnickamladez.cz
Reaktion in Tschechien: „Nicht Ost- nicht Westukraine“ http://www.delnickamladez.cz

Tschechien: Filip Vávra, Gründer des tschechischen „Nationalen Widerstands“, ist als einer von zwei tschechischen Neonazis nach Kiew gefahren, um an der Seite des Rechten Sektors zu kämpfen. Das berichtet die stets gut informierte tschechische Antifa über den seit spätestens 2009 nicht mehr besonders in der Szene aktiven Vávra.

Die neonazistische „Dělnická strana sociální spravedlnosti“ („Arbeiterpartei der sozialen Gerechtigkeit“, DSSS) will Vertreter des Rechten Sektors einladen, die Tschechische Republik zu besuchen. Nach den jüngsten Entwicklungen in der Ukraine sei offensichtlich, dass die „Mitglieder und Unterstützes des Rechten Sektors eine entscheidende Rolle in den Protesten gespielt“ haben. Es sei „notwendig und wünschenswert“, die „nationale Revolution“ auch in andere Länder zu exportieren, darunter in die Tschechische Republik, schreibt die Partei in einer Pressemitteilung vom 24. Februar.

Im Februar gibt auch Jiří Petřivalský, der Vorsitzende der DSSS Prag mit guten

Reaktion in Tschechien: "Wir sind mit euch"
Reaktion in Tschechien: „Wir sind mit euch“

Verbindungen zur deutschen Naziszene, eine Einschätzung zur aktuellen Situation in der Ukraine ab: Die Menschen dort würden „für ihr Land, für das Recht auf eigene Meinung und für die Unabhängigkeit von multinationalen Bösen“ kämpfen. Es seien nur „die oppositionellen Kommunisten“, die „klassisch vor einem drohenden Faschismus in der Ukraine“ warnen würden. Er  glaube nicht, „dass die Entwicklungen in der Ukraine so verlaufen, wie sie ‚die Zionisten‘ geplant haben“.

Die Parteijugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“, DM) veranstaltete Ende Januar kleinere Soli-Aktionen, beispielsweise in Brno. „Revolutionäre des Rechten Sektors, ihr seid die Hoffnung Europas“ war die Message nach Kiew.

Außerdem veröffentlichen tschechische Nazis einen Spendenaufruf für den Rechten Sektor.

Serbien: Zeitungsberichten zufolge wollen sich Freischärler für russische Hilfe in den 90ern bedanken, indem sie jetzt russische Kräfte auf der Krim unterstützen.

An der brüderlichen Haltung Moskaus, so „Die Presse“, kamen in Serbien zuletzt jedoch erhebliche Zweifel auf. Russlands Präsident Putin nämlich habe gesagt, was dem Kosovo erlaubt sei – die Sezession – müsse auch der Krim erlaubt sein. Dies gälte dann auch umgekehrt: Wenn es der Krim erlaubt ist, sich von der Ukraine abzuspalten, wäre es auch dem Kosovo erlaubt, sich von Serbien abzuspalten. In nationalistischen Kreisen in Serbien hat diese Aussage für gehörige Irritation gesorgt. Dennoch sagte Nenad Popović, führender Politiker der oppositionellen Nationalkonservativen von Ex-Premier Vojislav Koštunica: „Serbien war immer an Russlands Seite und wird dies auch weiterhin sein.“

Griechenland: In einem Youtube-Clip, der offensichtlich während eines Parteitreffens aufgenommen wurde, sagt ein Mitglied der Goldenen Morgenröte ins Mikrofon: „Die einzig existierende legale Regierung in der Ukraine ist die von Janukowitsch.“ Die Goldene Morgenröte sei nicht „das gleiche wie die ukrainische Opposition“, da diese “gute Beziehungen zur amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft“ pflegen würde. „Dieselbe Gemeinschaft, die uns hier in Griechenland permanent angreift, ohne über die Verbrechen der ukrainischen Opposition ein kritisches Wort zu verlieren.“

Reaktion in der Slowakei: "Halte durch. Die Slowakei ist mit euch."
Reaktion in der Slowakei: „Halte durch. Die Slowakei ist mit euch.“

Slowakei: Auf der Homepage der neonazistischen „Slovenská pospolitost“ (Slowakische Gemeinschaft) können sich die Leser_innen regelmäßig über die Sicht der slowakischen Nazis auf die Lage in der Ukraine informieren. Auch Texte von „ukrainischen Kameraden“ werden übersetzt und veröffentlicht: Alle Milliardäre in der besetzen Heimat seien entweder „Juden oder Tartaren“, erfährt man dort. Und: Die Regierung bemühe sich mit „Nachtklubs, Zigaretten, Alkohol, Drogen und Ausgelassenheit, die Bevölkerung zu vergiften“ und „mit HIV zu infizieren“. Da die ukrainische Nation auf diese Weise vernichtet werden solle, müsse man „gegen den ausländischen Kapitalismus und den Volkstod kämpfen“. Gekämpft würde nicht für Europa, sondern gegen den Kapitalismus und die „judeo-tatarische“ Finanzmacht. Da es „Nachkommen von Kommunisten“ seien, die die Regierung an sich gerissen hätten und eine „neue Weltordnung“ etablieren wollen, würden „ukrainische Patrioten“ einen „echten Krieg gegen die zionistische Autorität“ führen.

Fans von Slovan Bratislava führten eigenen Angaben zufolge Ende Januar „gemeinsam mit Nationalisten aus Bratislava“ eine Solidaritätsaktion durch, um die „ukrainischen Nationalisten zu unterstützen, die für die Errichtung eines eigenständigen ukrainischen Nationalstaates kämpfen“. Dabei sei auch der „gefallenen Helden“ gedacht worden, die „ihr Leben auf den Kiewer Barrikaden gelassen haben“.

Deutschland: Die deutschen Neonazis scheinen uneins, was von den Geschehnissen in der Ukraine zu halten ist. Mit dem Hinweis „2 Euro von jeder verkauften CD gehen in die Ukraine Hilfe“ bewirbt das neonazistische Label PC-Records das neue Album „Herz und Verstand fürs Vaterland“ der extrem rechten Bands Sachsonia und P18.

Reaktion in Deutschland: Sachsonia "Zwei Euro für Ukraine"
Reaktion in Deutschland: Sachsonia „Zwei Euro für Ukraine Hilfe“

Der neuen süddeutschen Neonazipartei „Der Dritte Weg“ ist das alles zu kompliziert: „Angesichts der derzeitigen Vorkommnisse auf der ukrainischen Halbinsel Krim ist es äußerst schwierig, insbesondere bei den bekannten nationalen Kräften vor Ort, an verbindliche Aussagen und Einblicke über die Gesamtsituation in dem osteuropäischen Land zu gelangen. Die aktuelle Lage erscheint von erheblicher Desinformation und Propaganda aller Seiten massiv geschwängert. Deshalb können Einschätzungen seriöser Weise meist nur in allgemeiner Art und Weise vorgenommen werden.“

Am 22. März wollen sich europäische Faschist_innen beim „Europakongress“ der Jungen Nationaldemokraten (JN) treffen .Der Rechte Sektor steht nicht mehr auf der Teilnahmeliste. Die JN jammern auf Facebook, dass dem Rechten Sektor die Visumausstellung und die Ausreise verweigert worden sei: „Es wäre das erste Mal gewesen, dass nationalistische Maidan-Aktivisten in Deutschland ungefiltert ihre Eindrücke der Vorgänge in der Ukraine hätten schildern können. Leider wird dies nicht zugelassen.“ Warum der Rechte Sektor Mitgliedern des Rechten Sektors die Ausreise verweigern soll, wird nicht erklärt.

Lesetipp: Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Die Mutterpartei NPD dagegen „positioniert sich als Friedenspartei“, so ihr stellvertretender Bundesvorsitzender Karl Richter: Als „einzige echte Oppositionspartei in der Bundesrepublik“ fordert er zu einem „unverzüglichen Stopp der westlichen Einmischung in der Ukraine und der Provokationen an die Adresse Russlands auf“. Die Forderung adressiert er an die NATO, die Bundesrepublik sei ja schließlich nur „besetztes Gebiet ohne nationale Handlungsfreiheit“.

In Mecklenburg-Vorpommern spricht sich die NPD für eine „geordnete Heimführung“ der Krim in die Russische Föderation aus. Als Solidaritätsbekundung mit Russland empfiehlt sie einen Urlaub auf der Krim.

Siehe auch:  Maidan: Die Revolution ist vorbei

JN-„Europakongress“ mit Fantasiegästen?

Die „Jungen Nationaldemokraten“ (JN) kündigen für den 22. März im „Großraum Leipzig“ einen „Europakongress“ an. Unter anderem werden angeblich Gäste aus Griechenland, Italien und der Ukraine erwartet.

Von Larisa Schultz

Die JN erwarten angeblich Gäste aus mehreren Staaten. (Screenshot FB)
Die JN erwarten angeblich Gäste aus mehreren Staaten. (Screenshot FB)

Laut Einladung des JN-Bundesvorsitzenden Andy Knape wollen die JN mit dem Kongress „ein Symbol des Schulterschlusses der europäischen Nationalen setzen. Vorträge, Denkanstöße und Podiumsdiskussionen werden sich um die zentrale Frage drehen, welcher Weg in Zukunft auf europäischer Ebene gemeinsam gegangen werden soll, um ein attraktives Politikangebot von rechts zu schnüren und mittelfristig in Europa erfolgreich zu sein. Welche Hürden müssen genommen, welche Impulse gesetzt werden?“

Als Redner_innen kündigen die JN Chrysi Avgi (Griechenland), den Rechten Sektor (Ukraine), die British National Party, die Identitäre Bewegung Deutschland, den Blocco Studentesco (Italien), Nordisk Ungdom (Skandinavien), die Nationalistische Studentenvereinigung (Flandern), die Danskernes Parti (Dänemark), die Europäischen Aktion, die Dělnická strana sociální spravedlnosti (DSSS, „Tschechei“) sowie Udo Voigt und Olaf Rose an.

Überraschte Gastredner?

Die eingeladenen Redner wirken jedoch teilweise überrascht. So schreibt die Identitäre Bewegung Deutschland als Stellungnahme auf Facebook: „Dieser Kongress dient als gesamteuropäisches Vernetzungstreffen für eine Szene, deren Ideologie wir nicht teilen. Die Identitäre Bewegung wird entgegen der Behauptungen nicht an diesem Kongress teilnehmen. […] Diese Zusammenarbeit wird es nicht geben!“

Von Seiten der DSSS ist ebenfalls keine Teilnahme geplant, lediglich die formell unabhängige Jugendorganisation „Dělnická mládež“ („Arbeiterjugend“) kündigt ihr Kommen an. Der „Rechte Sektor“ ist unter der russische Bezeichnung „Правый сектор“ statt des ukrainischen „Правий сектор“ aufgeführt, was weiten Teilen des russophoben und ultranationalistischen Rechten Sektors nicht gefallen dürfte.

Siehe auch: Maidan: Die Revolution ist vorbei, Eine Bibel für die Sekte der “Identitären”Der Konvent der identitären Bewegung

Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien

In Hamburg sind zurzeit etwa 300 libysche Flüchtlinge gestrandet, die ursprünglich übers Mittelmeer nach Italien geflüchtet waren. Da Italien sie hätte loswerden wollen, habe man den Flüchtlingen nach deren eigener Schilderung 500 Euro und ein drei Monate gültiges Schengen-Visum in die Hand gedrückt. Nun sollen die obdachlosen Flüchtlinge die Hansestadt so schnell wie möglich wieder Richtung Italien verlassen – ein Armutszeugnis für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

Von Andrej Reisin

Proteste gegen das derzeitige Asylrecht am Brandenburger Tor. (Foto: Dirk Stegemann)
Proteste gegen das derzeitige Asylrecht am Brandenburger Tor. (Foto: Dirk Stegemann)

Wenn Deutschland sein Verständnis von „Europa“ und Migrationspolitik in Gesetze gießt, kommt zuweilen Folgendes dabei heraus: Seit exakt 20 Jahren hat man es mithilfe der dubiosen „Drittstaatenregelung“ geschafft, das Asylrecht de facto nahezu abzuschaffen und fast alle Asylsuchenden auf die südeuropäischen Staaten im Mittelmeerraum (vor allem: Italien, Spanien, Griechenland) zu verlagern. Exakt auf jene Staaten also, die nun auch noch unter deutscher Federführung mit kontraproduktiver Austeritätspolitik kaputt gespart werden.

Nun greift Italien (oder besser: einige italienische Behörden) offenbar getreu dem Motto „Fatta la legge, trovato l’inganno“ (etwa: „Das Gesetz ist gemacht, das Schlupfloch gefunden“) zu einem Trick und stattet die Flüchtlinge mit 500 Euro und einem drei Monate gültigen Schengenvisum aus und legt ihnen damit nahe, ihr Glück doch woanders zu versuchen. Auf deutscher Seite sollte man sich eher darüber wundern, dass es 20 Jahre gedauert hat, bis da in Italien jemand drauf gekommen ist. Aber man kann natürlich auch 150 Jahre alt und kein bisschen schlauer sein, denn was sagt die in Hamburg alleinregierende alte Tante SPD in Gestalt von Johannes Kahrs dazu? „Für mich ist das ein unverständlicher Vorgang. Ich weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die Italiener da handeln“, so der Hamburger Bundestagsabgeordnete. 

Deutschland schottet sich ab – auf Kosten aller anderen

Dass hierzulande geschriebene Gesetze für gewöhnlich mehr gelten als etwa in Italien, könnte man als Folklore abtun, im konkreten Fall allerdings handelt es sich schlicht und ergreifend um ein deutsches Gesetz, das seinen Gegenstand nach dem Sankt-Florians-Prinzip löst. Nun sind solche Nimby-Gesetze („not in my backyard“) ohnehin mehr als fragwürdig (man denke nur an die Endlos-Suche nach einem atomaren Zwischenlager). Im Zeitalter der sogenannten europäischen Integration aber entsteht hier völlig zu Recht der Eindruck, das reiche Deutschland wolle sich noch ein bisschen mehr gegen Armutsflüchtlinge abschotten als das restliche Europa – und zwar auf Kosten der im europäischen Gefälle ärmeren Nachbarn.

Die logische Schlussfolgerung aus Kahrs‘ Bemerkungen wäre daher, dass Italien ein Gesetz machen sollte, in dem steht, „alle Asylsuchenden bekommen 500 Euro, ein 3-Monats-Schengenvisum und ein Bahnticket nach Deutschland“. Zugegeben, das ist jetzt ein bisschen zu simplifizierend argumentiert und dennoch: Was glaubt der Hamburger Sozialdemokrat eigentlich, wie die deutsche „Rechtsgrundlage“ seit 20 Jahren auf die vermeintlichen „Partner“ in Europa wirken muss? Vielleicht könnte er in den überfüllten und menschenunwürdigen Aufnahmezentren Süditaliens Anschauungsunterricht nehmen:

Über die Zustände in der EU wird erst gar nicht geredet

Gar nicht mehr thematisiert wird hingegen, inwieweit die deutsche Gesetzeslage eigentlich den Ansprüchen genügt, die man an Menschenrechte und Mitmenschlichkeit stellen könnte. Schon immer werden in Deutschland Gesetze und staatliche Anweisungen auch dann gerne befolgt, wenn sie offensichtlich unmenschliche Folgen haben. Früher mussten alliierte Bodentruppen dieser Tradition Grenzen setzen, heute tut es in aller Regel zum Glück das Bundesverfassungsgericht, zum Beispiel, wenn es der Regierung dekretiert, dass die Leistungen für Flüchtlinge grundgesetzwidrig sind.

Regenschirme mit politischer Botschaft (Foto: Dirk Stegemann)
Regenschirme mit politischer Botschaft (Foto: Dirk Stegemann)

Wie eine bessere europäische Flüchtlingspolitik konkret aussehen könnte, hat erst im März 2013 ein breites gesellschaftspolitisches Bündnis, unter anderem von Pro Asyl, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt sowie Anwalts- und Richtervereinigungen skizziert: In ihrem Memorandum fordern die beteiligten Organisationen eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU. Die derzeit von den Mitgliedstaaten und der EU verfolgten Strategien seien unzureichend: „Um ein gerechtes und solidarisches System der Aufteilung der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge in der Europäischen Union zu etablieren, das gleichzeitig die Anliegen der Flüchtlinge berücksichtigt, ist ein Systemwechsel erforderlich. Das Prinzip der ‚freien Wahl des Mitgliedstaates‘ für Asylsuchende verbunden mit einem europäischen Ausgleichfonds, der auf solidarischen und gerechten Grundsätzen beruht, bietet eine Lösung, mit der die aufgezeigten Strukturfehler abgebaut werden können“, so die unterzeichnenden Organisationen.

Deutsche Gerichte haben in letzter Zeit mehrfach geurteilt haben, dass die Lage für Flüchtlinge in Griechenland und auch Italien derartig prekär sei, dass dorthin nicht abgeschoben werden könne. Das macht das Unisono-Statement der Hamburger Politik und auch der meisten deutschen Medien, wonach die Flüchtlinge „in keinem Fall“ bleiben können, mehr als zweifelhaft. Es könnte nämlich durchaus sein, dass zumindest einige erfolgreich Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung nach Italien einlegen. Ob dies auch ein Kalkül findiger italienischer Politiker gewesen sein mag, bleibt einstweilen reine Spekulation. Dass die derzeitige, maßgeblich von Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern entworfene, Flüchtlingspolitik mehr oder weniger gescheitert und menschenrechtsverletzend ist, darf außerhalb des deutschen Planeten dagegen als sicher gelten.

Siehe auch: Mit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”Von “Armutsflüchtlingen” und klugen KöpfenFAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-TerrorProteste, Abschiebungen und ein TodesfallDie Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und DirkSitzkissen keine Gefährdung der Sicherheit!Berechnungen der MenschlichkeitGeneration Lichtenhagen – Generation NSU?

Sparen gegen die Demokratie

Europaweit wird auf die Euro- und EU-Politik geschimpft. Von rechts bis links werden dabei fragwürdige und relativierende Vergleiche mit dem historischen NS-Deutschland gezogen und Sündenböcke gesucht. Die Forderungen nach einem solidarischen und demokratischen Europa gehen dahingegen oftmals im Populismus unter. Dabei ist eine progressive Kritik mehr als überfällig, da mit dem Schrei nach radikaler Liberalisierung auch der Ruf nach Demokratie schwindet.

Von Roland Sieber

Am Montag haben Tausende Menschen in Griechenland gegen den von der EU- und Währungsunion aufgezwungenen Sparkurs ihrer Regierung und den Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel protestiert. Einzelne Demonstranten trugen Plakate mit beleidigenden und diffamierenden Aufschriften. „Raus aus unserem Land, du Schlampe“, hieß es auf einem Plakat, „Tochter Hitlers, raus aus Griechenland und kein Viertes Reich“ auf einem anderen, wie Tagesschau.de berichtet.

Relativierende Vergleiche auch in Deutschland © Screenshot von Facebook
Nationalistische Propaganda als Vorbild © Screenshot von Facebook

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Am Dienstag wollte auch die nationalpopulistische Partei der „Unabhängigen Griechen“ vor der deutschen Botschaft in Athen demonstrieren. In den vergangenen Wochen machten griechische Neonazis von der Partei „Chrysi Avgi“ immer wieder Jagd auf Ausländer. Neben dem Erstarken der populistischen und gewalttätigen Rechten dürfen aber nicht die weitaus größeren Proteste gegen die Einschnitte ins Sozial- und Gesundheitssystem übersehen werden. Am Wochenende gingen Zehntausende Menschen in 50 spanischen Städten gegen den radikalen Sparkurs ihrer Regierung auf die Straße.

Die Gewerkschaften in Spanien fürchten genauso wie ihre Kollegen in Griechenland und Deutschland, dass durch Reallohnkürzungen und Privatisierungen von staatlichen Dienstleistungen die Wirtschaft weiter abgewürgt wird und so noch mehr Menschen ihren Arbeitsplatz verlieren.

Privatisierung der Sozialversicherungen auch in Deutschland

Mit dem Schreckensgespenst der Rentenlücke wurde die gesetzliche Rente durch Rot-Grün gekürzt und der Versicherungswirtschaft das lukratives Geschäftsfeld der privaten Altersvorsorge eröffnet. Unterschlagen wurde dabei, dass auch private Zusatzversicherungen nur das Auszahlen können, was vorher eingezahlt wurde – minus dem, was an Verlust weggeht und plus dem, was an Gewinn hinzukommt.

Trotz der gesetzlichen Reglementierung wurde so die Altersabsicherung von Millionen Menschen zum Spielball der „Unsichtbaren Hand“ des Marktes. Dass ein erheblicher Teil der Rentenversicherung in der Verantwortung von gewinnmaximierten Anbietern sicherer sein soll als in dem von demokratisch legitimierten Parlament beschlossenen und nach den paritätischen Sozialwahlen selbstverwalteten gesetzlichen Sozialversicherungen kann eigentlich nur mit neoliberaler Überzeugung geglaubt werden.

Wenn es schief geht, ist später derjenige Schuld, der angeblich nicht richtig vorgesorgt hat. Da Menschen für gewöhnlich das Bedürfnis nach Sicherheit haben und hinterher nicht zu denen gehören wollen, die bei der Altersvorsorge selbst „versagt“ haben und Sündenböcke das eigene Gewissen ungemein erleichtern, sind diese auch schnell ausgemacht: Die vermeintlichen „Zuwanderer in das Sozialsystem“, die angeblichen „Sozialschmarotzer“, die aus unterstellter Arbeitsfaulheit nicht ausreichend einzahlen sollen und oftmals auch die „jüdischen“ Bankiersfamilien, denen in antisemitischer Tradition pauschal die Schuld am Finanz- und Bankensystem zugeschoben wird.

Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Protest gegen den ESM wird von Rechtspopulisten instrumentalisiert.
Rassismus in der Leistungsgesellschaft
Rassismus in der Leistungsgesellschaft

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Die kollektive gesamtgesellschaftliche Verantwortung über unser Sozialsystem wird auf das einzelne Individuum verlagert und von diesem vorzüglich gegen Angehörige von Diskriminierung betroffener Personengruppen weitergegeben. Dazu müssen nur sowieso schon vorhandene Vorurteile bedingt werden.

Parole der NPD: “Sozial geht nur national”

Unser Sozialsystem beruht aber nicht auf individualisierten Entscheidungen, sondern auf solidarischer Verteilung: Es gibt Einzahler und es gibt Menschen, für die ausgezahlt wird. Die meisten von uns sind im Laufe ihres Lebens beides. Wer unter welchen Bedingungen wie viel einzahlt und für wen unter welchen Bedingungen wie viel ausgezahlt wird, muss geregelt werden. Wir können diese Regelungen den Wählern überlassen, indem gewählte Parteien und Abgeordnete im Bundestag darüber beschließen – oder wir überlassen unsere Sozialversicherung „dem Markt“.

 

 

Wirtschaftsideologie

Genauso wenig wie unser Sozialsystem im luftleeren Raum existiert ist unser Wirtschaftssystem ein Paralleluniversum. Dieses basiert auf mehr oder weniger freiwilligen Tausch: Ich „tausche“ meine Arbeitskraft gegen Lohn in Form von Geld. Ich tausche Geld gegen Waren und Dienstleistungen. Dieser Tausch funktioniert nicht nach mathematisch berechenbaren Naturgesetzen, sondern nach Regeln die sich gesamtgesellschaftlich durchsetzen. In Europa stehen sich zwei Wirtschaftsideologien gegenüber: die „Neoklassische Theorie“ und der „Keynesianismus“.

Wissenschaftliche Neoklassik, politischer Neoliberalismus

Die Neoklassische Theorie stellt den individuellen Menschen in den Vordergrund. Der gesamtgesellschaftliche Wohlstand wird über den Preis auf dem Markt verteilt. Da der Preis durch die Marktteilnehmer zweckrational („Homo oeconomicus“) aushandelt wird, ist dieser angeblich immer fair und sozial, da die Preisbildung auf freiwillig vereinbarten Tausch beruht. Die neoklassische Verteilungstheorie folgt der Grenzproduktivität, also Angebot und Nachfrage regeln demnach den (Arbeits-) Preis und das (Arbeits-) Marktgleichgewicht.

Hans-Werner Sinn (Foto: Jan Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)
Das große Ökonomen-Bilderrätsel: Wer hat Recht? Er …? (Foto: Jan Roeder / Wikimedia Commons / CC BY-SA 3.0)

Arbeitslosigkeit liegt nach dieser Theorie daran, dass Menschen nicht bereit sind für den (Arbeits-) Marktpreis zu arbeiten und dies somit eine freiwillige Entscheidung sei. Die Schuld für die Arbeitslosigkeit wird dem einzelnen Menschen aufgebürgt, die in sozialdarwinistischer Manier als „Arbeitsfaule“ und „Sozialschmarotzer“ herhalten müssen.

Von gewählten Parlamenten beschlossene Sozial- oder Umweltgesetze werden häufig abgelehnt, da diese eine „unnatürliche“ Einmischung in den Markt bedeuten und in Folge unweigerlich zum Rückgang des Volkseinkommens führen sollen. Ein kleinerer Kuchen bedeutet im Rückschluss auch kleinere Kuchenstücke zum Verteilen und dies sei darum per se unsozial. Demokratie soll nach dieser Theorie zwar den Rahmen für den Markt schützen (z.B. durch Rechtssicherheit, Vertragsfreiheit und Eigentumsschutz), aber nach Möglichkeit nicht in diesen eingreifen.

Politisch wird die Neoklassik zur Argumentation für eine angebotsorientierte Wirtschaftspolitik verwendet: Sinken die Kosten für die Unternehmen, sinken auch die Preise, was zu vermehrten Konsum und somit zum Wirtschaftswachstum führe. Um Unternehmen und Investoren zu entlasten, werden unter anderem Steuern und Abgaben gesenkt. Im Gegenzug muss der Staat – um einen ausgeglichenen Staatshaushalt ohne Neuverschuldung zu erreichen – sparen (Austeritätspolitik):

Grafik © Jens Berger, NachDenkSeiten.de

Die Neoklassische Theorie entwickelte sich in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts aus der vorherigen „Klassischen Nationalökonomie“, aber mit sehr einseitiger Berufung auf das Buch „Der Wohlstand der Nationen“ von Adam Smith. Der politische Neoliberalismus beruft sich auf die wirtschaftswissenschaftliche Neoklassik, beides ist aber nicht miteinander gleichzusetzen.

Keynesianismus

Paul Krugman (Foto: prolineserver / Wikimedia Commons / CC BY-NC-SA 2.0)
Oder er …? (Foto: prolineserver / Wikimedia Commons / CC BY-NC-SA 2.0)

Nach der keynesianischen Theorie werden Produktion und Beschäftigung über den Gütermarkt und nicht über den Arbeitsmarkt wie in der Neoklassik gesteuert. Marktentscheidungen werden nicht nur zweckrational sondern auch durch menschliche Unsicherheiten und Erwartungen geprägt. Da die Wirtschaft in Perioden schrumpft und wächst, gibt es unfreiwillige Arbeitslosigkeit und Überproduktion.

Die gesamtwirtschaftliche Nachfrage setzt sich nach dem Keynesianismus aus privaten Konsum, privaten (Sach-) Investitionen, den Exporten sowie der staatlichen Nachfrage zusammen. Nach der Nachfrage- und Konsumtheorie spielt die Einkommensverteilung in der Makroökonomie eine Rolle. Der Staat soll mit finanz- und geldpolitischen Mitteln zur Pufferung von Krisen in den Markt eingreifen.

Politisch wird die keynesianische Theorie zur Argumentation für eine nachfrageorientierte Wirtschaftspolitik verwendet: Steigen die Sozialleistungen für die Menschen ohne Arbeitseinkommen sowie die Reallöhne der Arbeitnehmer, steigt auch deren Kaufkraft – was zu vermehrten Konsum und somit zum Wirtschaftswachstum führe.

Als Konsequenz aus der Abwärtsspirale durch die Sparpolitik (Austerität) vieler Staaten während der Weltwirtschaftskrise ab 1928 plädierte Keynes dafür, dass die öffentliche Hand in einer Wirtschaftskrise Schulden macht, um selbst auf dem Markt nachfragen zu können, z.B. durch den Ausbau öffentlicher Infrastruktur und Neuanstellungen im Staatsdienst um so die Rezession abzufedern bzw. einen Aufschwung zu initiieren.

Grafik © Jens Berger, NachDenkSeiten.de

Einwänden, seine Theorie beziehe sich nur auf die kurzfristige Sicht, hielt John Maynard Keynes mit Blick auf soziale Folgen wie Hungertode und politische Konflikte entgegen:

„langfristig gesehen sind wir alle tot“

Karl Marx (Foto: gemeinfrei)
oder am Ende doch er? (Foto: gemeinfrei)

Keynes schwebte als einer der bedeutendsten Ökonomen des 20. Jahrhunderts eine demokratische Evolution der liberalen marktwirtschaftlichen Ordnung Großbritanniens der 30er Jahre vor, auch wenn er Stellenweise die staatliche Planung in Russland und dem faschistischen Italien lobte. Er lehnte sowohl Sozialismus und Kommunismus als auch den Faschismus ab. John Maynard Keynes war aber Anhänger der Eugenik und vertrat somit auch rassistische Ansätze, die sich jedoch nicht im Keynesianismus widerspiegeln.

Da nach dem Keynesianismus der Staat ein aktiver Marktakteur ist, enthält dieser zwar tendenziell die Gefahr den einzelnen Menschen nicht als eigenständiges Individuum mit allen Rechten wahrzunehmen, nimmt aber den Staat in die gesamtgesellschaftliche Verantwortung und schiebt Menschen nicht die Schuld für ihre individuelle soziale Situation zu.

Eric Hobsbawm
..und was sagte Eric Hobsbawm dazu?

Modelle umfassen nicht die vollständige Realität

Zu beachten ist, dass sowohl die neoklassische als auch die keynesianische Theorie nur zwei von vielen Modelle sind um einen kleinen Ausschnitt aus der Realität wissenschaftlich zu hinterfragen und Lösungsansätze zu formulieren, die politisch und gesamtgesellschaftlich zu diskutieren sind und nicht zu allgemeingültigen Ideologien erklärt werden dürfen, wie dies der politische Neoliberalismus mit einem Teil der wirtschaftswissenschaftlichen Neoklassik macht, die Europa aktuell in eine Spar- und Protestwelle reitet.

 

Lesetipp: „DIE KRISE DER VOLKSWIRTSCHAFTSLEHRE -Was nun, Herr Smith? Die Finanzkrise stellt alte Dogmen der Volkswirtschaftslehre in Frage. Der Glaube an die Selbstheilungskräfte der Märkte ist verflogen“.

 

Die NPD mit Nationalismus gegen Euro und Brüssel © Dirk Stegemann

Siehe auch: Demografie als Mittel der sozialpolitischen Demagogie, Ökonomie und Ideologie, Der naive Staatshass der Schlankheitsideologen, Über Stammtischökonomen und “Volksverräter”, Trotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Es distanziert sich, was zusammengehört“How to change the world” – Zum Tod von Eric HobsbawmHalbzeitbilanz: Schwarz-Gelb spaltet die Gesellschaft, Die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft, Marktradikalismus und moderner Rechtsextremismus, Alle Meldungen zur Wirtschaft.

Sparfüchse und lupenreine Demokraten

Die EU, von Max Goldt einst als „Germany plus“ tituliert, ist zum Club der Sparfüchse mutiert. Debatten über gemeinsame politische Ziele spielen keine Rolle mehr, Europa hat das „pa“ aus seinem Namen gestrichen – und kennt nur noch ein Thema: Sparen. Doch damit könnte jetzt endlich Schluss sein – was Berlin erzürnt.

Von Patrick Gensing

Reihenweise werden die konservativen Führungen für ihre unsoziale und destruktive Sparpolitik (Austerität) abgewählt – nur Deutschland hält weiter Kurs. Es steht wegen seiner Exportausrichtung und Niedriglöhne deutlich besser dar, als alle anderen Euro-Geschäftspartner. Der angebliche Zahlmeister hat in Wirklichkeit über Jahre abkassiert wie kein anderer.

Klare Positionen zur Ukraine, Schweigen zu Russland - und dem Griechen mal zeigen, was sparen bedeutet: Kanzlerin Merkel mit Russlands Premier und jetzt wieder Präsident Putin und EU-Kommissionspräsident Barroso. (Quelle: Bundeskanzlerin.de)
Klare Positionen zur Ukraine, Schweigen zu Russland - und dem Griechen mal zeigen, was sparen bedeutet: Kanzlerin Merkel mit Russlands Premier und jetzt wieder Präsident Putin und EU-Kommissionspräsident Barroso. (Quelle: Bundeskanzlerin.de)

Nun droht die deutsche Vorherrschaft in Sachen „Euro-Rettung“ in Gefahr zu geraten. In Frankreich übernehmen die Sozialisten das Ruder, was „Die Welt“ bereits dazu veranlasste, den deutschen Sozialdemokraten – ausgerechnet am 8. Mai – für die Unterstützung von Hollande „Vaterlandsverrat“ vorzuwerfen: „Mit ihrem Widerstand gegen den Fiskalpakt verraten die Sozialdemokraten die Interessen der hiesigen Bürger.“

Erst ist etwas alternativlos, und wer dennoch nicht mitmacht, wird zum Verräter. Merke: Unterschiedliche Positionen sind in Sachen Euro nicht erwünscht, demokratische Mitbestimmung wird zur Folklore für Naivlinge, die den Ernst der Lage nicht erkannt hätten – oder schlicht den Dienst am Vaterland verweigern. Wenn Frankreich nun nicht mehr nur sparen, sondern auch noch Wirtschaftswachstum fördern will, drohe Europa das finanzielle Chaos, so die hysterischen Reaktionen. Doch das ist in Europa längst da.

Peitsche für den Griechen

Noch etwas grobschlächtiger als mit den Franzosen gehen viele Politiker und Kommentatoren mit den Wählern in Griechenland um, die sich erdreistet hatten, nicht so abzustimmen, wie Brüssel und Berlin es wollten. Niemand leiht den Griechen mehr Geld, wenn sie nicht den Sparprogrammen aus Brüssel zustimmten, heißt es mahnend.

Doch vielen Griechen, beispielsweise den Arbeitslosen und verarmten Rentnern, leiht sowieso keiner mehr auch nur einen Cent. Viel mehr erleben sie Europa von seiner dunkelsten Seite: Souveränität und demokratischer Wille spielen nur noch eine untergeordnete Rolle. Wer sich dagegen wehrt, gilt als Unverantwortlich. Erst werden den griechischen Bürgern drastische Kürzungen zugemutet, jetzt sollen sie auch noch das Schicksal des Euro schultern.

Es wurde daher höchste Zeit, dass die Wähler dem Sparwahnsinn in Europa ein Ende bereiten. Dieser hat bereits zahlreiche Wirtschaften geradezu ruiniert, die Ökonomie überstrahlt alles. Politik, Kultur, Pflege, Sport – alles nur noch, wenn es sich rechnet.

Gefangen in der gemeinsamen Währung

Während Island nach dem Crash seine Währung entwertete und so wieder handlungsfähig werden konnte, sind die Euro-Staaten in ihrer gemeinsamen Währung gefangen. Deutschland lebt mit diesem Konstrukt äußerst komfortabel, doch ohne Frankreich wird auch Berlin nicht weiter sein Spardiktat durchdrücken können. Das Konzept „Prosperity through pain“ droht endlich zu scheitern, wirtschaftlich war es schon länger Unsinn.

Unruhe macht sich breit, weil Berlin nun Gegenwind spürt, die Erpressungsversuche gegen Griechenland belegen die Nervosität. Westerwelle, Schäuble und andere Politiker erhöhen den Druck auf Athen, auch viele deutsche Journalisten erfüllen ihre vaterländische Pflicht, sie fordern, wie beispielsweise das „Offenburger Tageblatt“, die Griechen „zur Vernunft zu bringen – und zwar mit Zuckerbrot und Peitsche“. Und während man an der Ukraine das Gewissen in Sachen Menschenrechte beruhigt, schweigt Europa in Deutschland zu den Vorgängen in Russland, weil die wirtschaftliche Zusammenarbeit schlicht zu wichtig ist. So sprechen und handeln Sparfüchse und lupenreine Demokraten.

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Faule Griechen, diebische Polen, illegale Flüchtlinge

Kriminelle Ausländer, Hehlerei, raubende Horden aus dem Osten: Die Polizei hat in einem gemeinsamen Fahndungseinsatz der Kooperation „Schengen-Ost“ durchgeführt, denn „Mecklenburg-Vorpommern gilt als Transitland für die Verbringung von Diebesgut in Richtung Osteuropa und der unerlaubten Migration in Form von unerlaubter Einreise“, wie die Polizei in einer Pressemitteilung behauptet. Der Bundesinnenminister legte mittlerweile nach – die NPD dürfte es freuen.

Von Jesper Olsen

Die Kalender sind lustiger, als die Humor-Polizei erlaubt.

„Gestohlen werden vorwiegend hochwertige Fahrzeuge, Fahrzeugteile, Bootsmotoren, hochwertige Werkzeuge und Baumaschinen“, so die Polizei in einer Pressemitteilung. Aus diesem Grund habe im Zeitraum vom 26.03.2012 bis zum 31.03.2012 ein gemeinsamer Fahndungseinsatz der Kooperation „Schengen-Ost“ stattgefunden. Involviert in diesen Maßnahmen seien täglich rund 200 Beamte vom Zoll, der Bundespolizei, der Landespolizei aber auch Polizeibeamte aus Dänemark gewesen.

„Um die fortwährend hohe Verbringungskriminalität und die unerlaubte Einreise bzw. den illegalen Aufenthalt aufzuklären bzw. zu unterbinden, konzentrierten sich die polizeilichen Maßnahmen auf das gesamte Land Mecklenburg-Vorpommern. Durch die Kontroll- und Fahndungsmaßnahmen sollten bandenmäßig agierende Straftäter ermittelt und dingfest gemacht werden. Dazu wurden verschiedene Kontrollorte u. a. entlang der BAB 19 / BAB 20 und am Seehafen Rostock eingerichtet. Aber auch die im Vorfeld ermittelten Ausweichstrecken wurden überwacht.“

Überschaubare Ergebnisse

200 Beamte waren also eine Woche im Einsatz: Das Ergebnis: Insgesamt haben die Beamten rund 2600 Personen kontrolliert und 1500 von ihnen fahndungsmäßig überprüft. Dabei stellten sie 75 Ordnungswidrigkeiten (!) und 27 Straftaten fest. Es handelte sich u.a um 16 Verstöße gegen das Aufenthaltsgesetz, 6 BtM-Verstöße und 5 Feststellungen von Diebstahl/Hehlerei. Eine Woche kontrolliert – die Ergebnisse sind überschaubar. Dennoch stellten nach dem Einsatz die Polizeiführer Bernd Knitter (Polizeipräsidium Rostock), Rüdiger Vetters (Bundespolizeiinspektion Rostock) und Burkhard Weda (Hauptzollamt Stralsund) übereinstimmend fest: „Wir konnten eine unerwartet hohe Anzahl (!) von Feststellungen verzeichnen und unsere Zusammenarbeit noch weiter verbessern.“

Polen als diebisches Federvieh - das muss nicht sein. Doleninvasion stoppen!
Polen als diebisches Federvieh - das muss nicht sein. Doleninvasion stoppen!

Bundesinnenminister Friedrich nutzt das Thema, um generell mehr Kontrollen zu fordern, schuld sind mal wieder die Griechen, die nicht nur unser Geld verjubeln, sondern auch noch illegale Europa in unsere Euro-Festung lassen, weil sie offenbar für alles zu blöd und/oder zu faul sind. „Wir brauchen Binnen-Kontrollen nicht nur bei einzelnen Ereignissen wie Fußballspielen oder großen Kongressen, sondern auch wenn Mitgliedsländer ihre Pflichten nicht mehr erfüllen, forderte Friedrich. „Die offenen Grenzen bedeuten viel für unser Europa-Gefühl“, unterstrich Friedrich, ABER: „Das kann aber nicht bedeuten, dass wir die Sicherheit außer Acht lassen.“ Wenn Länder wie Griechenland bei der Kontrolle der Außengrenzen versagen, müssen wir die Binnengrenzen vorübergehend wieder kontrollieren können“, denn, so Friedrich, die offenen Grenzen im Schengen-Raum dürften „kein Einfallstor für illegale Migrationsbewegungen werden“. Deshalb trete er zusammen mit seinem französischen Amtskollegen Claude Guéant dafür ein, das Schengen-Regelwerk anzupassen.

„Schutz Deutschlands vor auswärtigen Bedrohungen“

Da unterscheidet sich seine Position immerhin von der der NPD, die das Abkommen  gleicheinseitig aufkündigen will. „Der Schutz Deutschlands und seiner Bürger vor auswärtigen Bedrohungen schließt insbesondere die Wiederherstellung eines wirksamen Schutzes der deutschen Außengrenzen vor illegaler Zuwanderung und ausländischem Kriminalitätsimport ein“, meint die NPD, routinemäßige Grenzkontrollen seien daher wieder einzuführen.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, erklärte zu den Aussagen Friedrichs, der Innenminister träume „von einem Rollback in die Schlagbaumzeit. Statt vor illegaler Einwanderung Ängste zu schüren sollten wir zuerst die Situation von Flüchtlingen verbessern. Menschen riskieren ihr Leben nicht zum Spaß, wenn sie versuchen in die EU zu kommen. Umringt von sicheren Drittstaaten und der faktischen Abschaffung des Asylrechts findet heute ohnehin kaum noch ein Mensch Schutz in Deutschland.“
Polen, „Südländer“ und Flüchtlinge
Der faule Grieche, die stehlenden Banden aus dem Osten und die illegalen Flüchtlinge aus Afrika – die Feindbilder stimmen überein. Zudem dürfen sich Friedrich, NPD und Polizei über ein Gerichtsurteil freuen, nach dem die Polizei bei ihren verdachtsunabhängigen Kontrollen die Personen, die sie für verdächtig hält, mit richterlicher Segnung nach Hautfarbe aussuchen kann. Glück für Leute wie den Kriminellen Ex-NPD-Abgeordneten Sven Krüger, der wegen gewerbsmäßiger Hehlerei im Knast sitzt. Bei den Kontrollen von „Schengen Ost“ wäre er als ordentlicher deutscher und weißer Handwerker wohl problemlos davongekommen.

Siehe auch: NPD-Schmierentheater: Bauunternehmer klagt über Niedriglöhne, Mehr als vier Jahre Haft für Ex-NPD-Abgeordneten Krüger