Rassistische Gewalt: "Das ganze Dorf will, dass das Haus brennt…"

Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)
Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)

Deutlich steigende Zahlen von Übergriffen, höhere Gewaltbereitschaft und oft fehlende Empathie für die Opfer: Experten aus Beratungsstellen haben eine desaströses Lage in Deutschland kritisiert, was rassistische Gewalt und Maßnahmen dagegen angeht. Rassistische Positionen würden offen geäußert und umgesetzt: Viele Geflüchtete hätten den Eindruck, das ganze Dorf wolle, dass ihr Haus brennt.

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Hogesa 2.0 – Köln erwartet tausende Hooligans und Neonazis

Hogesa 2014, Foto: Felix M. Steiner
Hogesa 2014, Foto: Felix M. Steiner

Am Sonntag wollen Hooligans in Köln das Hogesa-Jubiläum begehen. Erlaubt ist ihnen lediglich eine Kundgebung, um deren Ort noch vor Gericht gestritten wird. Tausende werden zu den Gegenprotsten erwartet.

von Felix M. Steiner

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G7-Gipfel: Protest in der Provinz

Ein Tagungsort in der Provinz, kein übergreifendes Bündnis und viel weniger Mobilisierung – Was ist von den Gipfelprotesten in diesem Jahr eigentlich zu erwarten. Ein Rückblick zeigt; es hat sich viel verändert.

von Florian Finkbeiner, Lars Geiges, Hannes Keune u. Julian Schenke, mit freundlicher Genehmigung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

Gipfelproteste zählen für die globalisierungskritische Bewegung zu den größten Bühnen ihres Protests. Konfrontative Protestverläufe gab es während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag (2000), dem Treffen der EU-Finanzminister in Malmö sowie dem EU-Gipfel in Göteborg (beide 2001). Beinahe zu Mythen geronnen sind die von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Proteste anlässlich der WTO-Konferenz im November 1999 in Seattle sowie die ebenso von heftigen Straßenschlachten geprägten Zusammenstöße rund um den G8-Gipfel in Genua, der im Sommer 2001 stattfand. Im selben Jahr trafen sich im brasilianischen Porto Alegre zudem erstmals Globalisierungskritiker zu einem „Gegengipfel“, auf dem sie das Weltsozialforum begründeten, um über Verfehlungen einer als neoliberal wahrgenommenen Globalisierung zu diskutieren – gleichsam also eine bestehende Wirtschaftsordnung zu kritisieren, die zulasten von Menschen und Natur gehe. „Eine andere Welt ist möglich“, so lautet die damals geprägte Losung dieser jungen transnationalen Bewegung. Auch wenn diese Bewegung keineswegs aus dem Nichts kam, Vorläufer in den 1980er und 1990er Jahren besitzt, meinten Beobachter wie Aktivisten selbst, dem Beginn eines neuen Protestzyklus beizuwohnen.

Seitdem ist viel passiert. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die im expandieren begriffene „Bewegung aus Bewegungen“ (Dieter Rucht) geschwächt. Insbesondere der internationale Terrorismus löste globale Sozial-, Wirtschafts- und Finanzfragen beinahe im Wortsinn über Nacht als zentrales weltpolitisches Thema von der Agenda ab. Auch dies ist ein Grund, dass Gipfeltreffen vermehrt in der übersichtlichen Peripherie abgehalten wurden statt in den Straßenschluchten der Großstädte. Nicht mehr Toronto (1988), Paris (1989), London (1991) oder Tokio (1993) hießen fortan die Orte der Zusammenkünfte der Gruppe der Sieben – beziehungsweise der Gruppe der Acht (mit Russland) –, sondern Kananaskis (2002), Évian-les-Baines (2003), Gleneagles (2005) oder L’Acquila (2009). Allesamt ländliche Landstriche, Urlaubs- und Erholungsorte fern der Metropolen, die einfacher zu überwachen, zu schützen, auch abzuriegeln waren und somit Gegenproteste deutlich erschwerten.

Den Gipfelgegnern hat man also die urbanen Protestplätze entzogen – und das war auch zu merken. Aufsehenerregende Demonstrationen – nicht nur wegen der Gewalt, sondern auch und v.a. wegen bunter breiter Protestchoreografien – blieben weitgehend aus. Eher als Ausnahme gelten die Proteste in Heiligendamm 2007 (von denen medial jedoch vor allem das Gewaltthema transportiert wurde)[1]. Die verschiedenen Bündnisse hatten über die Dauer von insgesamt zwei Jahren ihre Aktionen akribisch vorbereitet. Vor allem aber: Sie wurden einheitlich organisiert, aufeinander abgestimmt, von den ressourcenstarken Zusammenschlüssen gestützt.

Und in diesem Jahr?

Wieder findet der Gipfel in der Provinz statt, diesmal auf dem oberbayrischen Schloss Elmau. Doch anders als im Vorfeld des G8-Treffens an der Ostseeküste vor acht Jahren sind sich die 2015 beteiligten Protestgruppen uneins über die Ausrichtung ihrer Aktionen, die Wahl des Protestortes und auch die inhaltliche Stoßrichtung. Es haben sich zwei Bündnisse gebildet, die weitgehend getrennt voneinander protestieren. In München – gut 100 Kilometer vom G7-Tagungsort entfernt – wird an Fronleichnam unter dem Motto „G7-Demo. TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen“ eine Großdemonstration stattfinden. Dazu aufgerufen und mobilisiert hat ein gemäßigt reformistischer Unterstützerkreis: Neben einigen NGOs wie attac oder dem BUND finden sich darin Anti-TTIP-Gruppen, die Jusos und die Internetaktivisten von Campact. Gruppierungen also, die über die Mittel verfügen, mehrere 10.000 Menschen zu bewegen, so wie im April dieses Jahres, als just in der bayrischen Landeshauptstadt 20.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straßen gingen. Begleitet wird die Großdemonstration von einem zweitägigen „Internationalen Gipfel der Alternativen“, getragen von linksalternativen NGOs, kritischen Wissenschaftlern, Parteien und Gruppen aus der in München traditionell starken Friedensbewegung.

G7 beide Logos
Für die Proteste mobilisieren mehrere Bündnisse…

Das zweite Protestbündnis, das sich „Stop G7 Elmau“ nennt, konzentriert seine Aktionen auf Garmisch-Partenkirchen, in zwanzig Kilometern Distanz zu Schloss Elmau sowie umliegenden Orten. Man will seinen Protest möglichst nahe am Tagungsort Ausdruck verleihen. Eine Aktionswoche vom 3. bis zum 8. Juni mit Dauerkundgebung, Protestmärschen, Blockaden und Protestcamps ist geplant, gleichwie gegen mehrere Protestanmeldungen Einschränkungen und Verbote ausgesprochen wurden. In welchem Rahmen hier Protest gestattet sein wird, bleibt abzuwarten. Die für den Raum Garmisch-Partenkirchen geplanten Aktionen einschließlich einer Großdemonstration am Sonnabend vereinen v.a. linke bis linksradikale Gruppen, die zuvorderst eine antikapitalistische, antiimperialistische und friedenspolitische Ausrichtung haben. Neben für die Organisation wichtigen, klassisch linken Zusammenhängen wie der SDAJ und einigen Antifa-Gruppen zählen aber auch NGOs und Verbände, kirchliche Vereine, die Partei Die LINKE sowie einige Gewerkschaften zu den Unterstützern des Aufrufs.

Auch wenn es vereinzelt Unterstützungsbekundungen für das jeweils andere Bündnis gab: Mitunter liegen Welten zwischen gemäßigteren und radikaleren Gipfelgegnern. Insbesondere die Frage nach dem Grad des zivilen Ungehorsams bzw. der Militanz während der Aktionen rund um den Gipfel trennt die Bündnisse. Genauso verhält es sich mit der inhaltlichen Ausrichtung der verschiedenen Akteure: Der Protestanlass mag kurzzeitig verbinden; linksradikale Politik mit Finanztransaktionssteuer oder NGO-Lobbyismus zu versöhnen, erscheint indes weiterhin schwierig. Offenbar aus diesen Differenzen heraus entwickelten Beobachter aus Politik und Medien die Unterscheidung zwischen legitimem zivilgesellschaftlichen Protest des Münchener Bündnisses auf der einen Seite sowie „linksautonome[n] Krawallmacher[n]“[2] in Garmisch-Partenkirchen und Umgebung auf der anderen Seite.

Insbesondere in Rekurs auf die Gipfelproteste der 2000er Jahre und die Ausschreitungen bei den Frankfurter Blockupy-Protesten in diesem Jahr wird z.T. eine Kulisse beschrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Mobilisierungsfähigkeit der Gipfelgegner zu stehen scheint.[3] Zum Vergleich: Gen Heiligendamm mobilisierte allein Berlins linke Szene fünfzig Busse, während für Elmau nicht einmal fünf Busse aus der Bundeshauptstadt angekündigt sind. Zudem gibt es eine nur marginale Mobilisierung innerhalb der (radikalen) Linken anderer europäischer Staaten – was auch daran liegen dürfte, dass die gut vernetzten kommunistischen Zusammenschlüsse „…ums Ganze!“ sowie die „Interventionistische Linke“, anders als noch in Heiligendamm, gar nicht bzw. nur rudimentär an der Organisation der Proteste beteiligt sind. Bei Blockupy hatte dies ebenfalls noch anders ausgesehen.

Fragen der Militanz und des Bündnisverständnisses mögen die beiden diesjährigen G7-Zusammenschlüsse voneinander trennen: Blickt man auf die Mobilisierungskampagnen, finden sich hingegen auch Gemeinsamkeiten unter den Bündnisakteuren beider Seiten: Gipfelgegner bedienen sich bei der Rahmung ihres Protestes vergleichbarer Projektionen, die hauptsächlich auf eine Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten verweisen.

Dabei: Die Formulierung mobilisierender Devisen, griffiger Slogans, eingängiger Parolen in und zum Protest funktioniert stets über Vereinfachung und Zuspitzung. Das war in der Geschichte sozialer Bewegungen nie anders. Eine gelungene aktivierende Ansprache verkürzt, schmückt aus, packt zu, ist selten zimperlich, ja darf es gar nicht sein. Denn nicht mit Abwägen und Ausbalancieren bewegt man die Massen, sondern mit wohlgesetzten Übertretungen und Übertreibungen, die mittels bildreicher Sprache Kontrahenten markieren, überzeichnen, karikieren; durchaus auch mit vorhandenen Ressentiments spielend.

So wird man auch bei den diesjährigen Gipfelgegnern fündig, sieht man durch die vielen Mobilisierungsaufrufe, Broschüren und Zeitungen von gemäßigten bis hin zu radikalen Gruppierungen. Bei der Ablehnung des nordatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das mit im Zentrum der diesjährigen G7-Proteste steht, dient z.B. Teilen der Protestprotagonisten eine vermeintlich deutsch-europäische Kultur als Kontrastmittel, um eine als oberflächlich empfundene US-Unterhaltungsindustrie darzustellen. Es besteht kein Mangel an Bildern, Symboliken und Codes: die Welt im Klammergriff eines kapitalistischen Kraken, der europäische Demokratie und Kultur zerstörende amerikanische Monopoly-Kapitalist oder die verschwörungstheoretische Annahme, in Elmau würde eine kleine Elite über die Geschicke der Welt entscheiden. Bekannte Stereotype, die doch – verglichen mit vorangegangen Gipfelmobilisierungen – 2015 anscheinend schärfer ausfallen.

Fasst man zusammen, lassen sich bei den Protestträgern weniger Organisation und eine bissigere Ansprache erkennen. Was das für den tatsächlichen Protestverlauf bedeutet, bleibt abzuwarten. Demonstrationen verlaufen dynamisch. Speziell globalisierungskritische Kundgebungen haben das in der Vergangenheit gezeigt.


[1] Vgl. Rucht, Dieter: Nur Clowns und Chaoten? Die G8-Proteste in Heiligendamm im Spiegel der Massenmedien, Frankfurt a.M. 2008.

[2] Vgl. Schnell, Lisa: G7-Gegner gehen getrennte Wege, in: Süddeutsche Zeitung, 26.05.2015, URL: http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-gegen-g-gipfel-getrennte-wege-1.2492706 [eingesehen am 03.06.2015]. Vgl. auch Dobbert, Steffen: „Ich hätte Herrn Putin gerne in Elmau begrüßt.“ Interview mit Thomas Schwarzenberger, Bürgermeister von Elmau, in: Zeit Online, 01.06.2015, URL: http://www.zeit.de/politik/2015-06/elmau-g7-putin-proteste-demonstrationen-buergermeister-kruen [eingesehen am 03.06.2015].

[3] Vgl. Reinbold, Peter: G7-Gipfel: Polizei wappnet sich für Randale bei Protesten, in: Merkur, 30.05.2015, URL: http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-proteste-schloss-elmau-polizei-wappnet-sich-fuer-randale-5058527.html [eingesehen am 03.06.2015]. Vgl. weiterhin Kaul, Martin: Furcht vor brennenden Heuballen, in: die tageszeitung, 26.05.15, URL: http://www.taz.de/!5200856/ [eingesehen am 03.06.2015], auch Bergsdorf, Harald: Steine sollen fliegen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 31.05.2015.

"…diese bluteten stark an den Köpfen, bei einem lief Blut aus dem Mund…"

Beim 1. Mai-Aufmarsch der Neonazi-Szene in Saalfeld kam es nicht nur so gewaltätigen Auseinandersetzungen auf der Demonstration. Bereits auf der Anreise attackierten Neonazis Menschen und verletzten diese teils schwer. Ein offener Brief und Zeugenbericht zu den Übergriffen in Saalfeld.

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Engagierte,

Aggressiver Neonazimob auf dem Rückweg zum Bahnhof © Publikative.org
Aggressiver Neonazimob auf dem Rückweg zum Bahnhof © Publikative.org

01. Mai 2015 in Thüringen: Im Bundesland, in dem der NSU entstanden ist, demonstrieren unterschiedliche rechtsextreme Organisationen in mehreren Städten. In die bundesweiten Schlagzeilen gerät ein Angriff von Neonazis auf eine Gewerkschaftskundgebung in Weimar. Etwa um 11 Uhr werden dort vier Menschen verletzt. Das ist schlimm. Medial ist es ein Eigentor für die Nazibewegung. Presse ist vor Ort und der Aufschrei erwartbar, zumal mit dem Weimarer Oberbürgermeister Herrn Wolf und dem stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion Herrn Schneider bekannte Persönlichkeiten zum Opfer der Nazis wurden. Der Angriff in Weimar war kaum vorhersehbar, obwohl er anscheinend durch die Rechtsextremen geplant war. In fast jedem Ort finden am 1. Mai gewerkschaftliche Veranstaltungen statt; alle gegen mögliche Spontanangriffe von Nazis polizeilich abzuschirmen, ist für die Demokratie nicht zu wünschen und wohl nicht möglich. Die politischen Kommentare und die parteiübergreifende, wiederholte Forderung eines NPD- Verbotes in der Debatte zeigt vor allem eine anhaltende Hilflosigkeit im Umgang mit dem Rechtsextremismus. Erfreulich ist, dass die Polizei in Weimar die Täter wenig später festnehmen konnte und die körperlichen Verletzungen der Betroffenen dem Vernehmen nach nur leicht sind. In Saalfeld wurden fast zeitgleich drei junge Menschen bei einem Naziangriff zum Teil schwer verletzt – ausgeschlagene Zähne, Gehirnerschütterungen, innere Blutungen und Krankenhausaufenthalte zeugen von der enormen Brutalität. Ein Betroffener wird im Laufe der Woche erneut operiert werden müssen. Ich war zufällig Zeuge dieses Angriffes und möchte Ihnen meine Beobachtungen aus Saalfeld schildern und um Ihre Solidarität bitten!

Ich war als Beobachter in Saalfeld, um mir selbst ein Bild von dem rechtsextremen Aufzug des „Dritten Wegs“ zu machen – jener in Bayern entstandenen Partei, die seit Neustem versucht, auch in Ostthüringen Fuß zu fassen. In Jena, Kahla und Saalfeld traten sie in den letzten Wochen in Erscheinung, also in jenen Städten, in denen die NPD schwach und die bewegungsförmig organisierten Rechtsextremisten des sogenannten „Freien Netzes“ vergleichsweise stark präsent sind. Der „Dritte Weg“ entstand als Reaktion der rechtsextremen Bewegung auf das Verbot des „Freien Netzes Süd“ in Bayern. In Thüringen rechnen die „Freien Netze“ spätestens seit der Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün damit, verboten zu werden und suchen daher nach neuen Organisationsformen. Als Soziologe forsche ich an der Universität Jena zu Rechtsextremismus; dabei ist es mir wichtig zu sehen, was ‚auf der Straße‘ passiert: Was fordern die Rechten? Wie präsentieren sie sich? Wie interagiert sie mit Polizei und politischen Gegnern? Wie reagieren Passanten, Anwohner, Gegendemonstranten? Vor einigen Wochen habe ich zum Beispiel für die Tagesschau den Auftritt von Geert Wilders bei PEGIDA in Dresden beobachtet und kommentiert.

Nun also Saalfeld. Mit dem Fahrrad und einer kleinen Digitalkamera unterwegs betrachtete ich den Aufzug der Rechtsextremen. Die Polizei hatte materialstark aufgefahren, um die Aufzugsstrecke der Neonazis mit Gittern abzuschirmen. Am Auftaktplatz der Rechtsextremen konnte ich zusehen, wie diese ankamen, aufbauten, sich einstimmten und ihre Kundgebung begannen. Einige Reden habe ich aufgezeichnet, um diese später ggf. näher inhaltlich analysieren zu können. Ein „freier Nationalist aus Thüringen“ sprach davon, dass in Saalfeld nun das „Gespenst des Nationalsozialismus“ umgehe. Pro- Flüchtlingsinitiativen seien „anti-weiß“ motiviert. Und vieles anders. Dem Zeitstempel meiner Kamera nach um 12:41 Uhr sagte ein Redner auf der „Dritten Weg“-Kundgebung durch das Mikrofon, dass „eine weitere größere Gruppe von national gesinnten Menschen sich am Bahnhof eingefunden hat, auch im dreistelligen Bereich, auf die werden wir dann auch warten“. Die Durchsage war auch von den anwesenden Polizisten klar und deutlich zu verstehen. Ich machte mich daraufhin mit dem Fahrrad auf den Weg in die Stadt.

Neonazis kurz nach dem Einsatz von Tränengas © Publikative.org
Neonazis kurz nach dem Einsatz von Tränengas © Publikative.org

Dem Zeitstempel meiner Kamera zufolge traf ich die auf der Kundgebung angekündigte Gruppe Rechtsextremer um 12:50 Uhr am „Saaletor“, an dem sich die Bahnhofsstraße in die Puschkinstraße und in die Saalstraße teilt. Ich schätzte die Gruppe aus der Ferne auf 100 bis 150 Personen. Zunächst irritierte mich, dass ein Großteil der Gruppe schwarz-weiß-rote Mützen trug. Fast alle waren schwarz gekleidet und trugen Sonnenbrillen. Am meisten verunsicherte mich jedoch, dass weit und breit kein einziger Polizist zu sehen war. Der Bahnhof war natürlich von Polizisten gesichert. Von dort aus mussten die angekommenen Teilnehmer der rechtsextremen Kundgebung zu ihrem Auftaktort gelangen – der kürzeste Weg dorthin führt durch die Innenstadt und über den Markt, wo zu dieser Zeit Familienfeste, eine Meile der Demokratie und andere „Bunt statt braun“-Versammlungen stattfanden. Zudem gab es nach Internetmeldungen bereits mehrere Blockaden von Nazigegnern. Ich habe bereits viele Demonstrationen beobachtet, aber noch nie erlebt, dass eine große Gruppe von Rechtsextremen ohne jegliche Polizeibegleitung auf einen solchen Weg gelassen wurde. Bitte schauen Sie sich das kurze Video an. Können Sie sich vorstellen, dass so etwas bspw. in Weimar oder in Erfurt zugelassen wird?

Auf der Saalstraße – keine hundert Meter vor dem ersten Stand der GRÜNEN – stießen die Rechtsextremen auf eine kleine Gruppe von sechs jugendlichen Punkerinnen und Punkern, die meine Warnung vor den Rechtsextremen entweder zu spät oder nicht hörten: Sie liefen ihnen ungeschützt in die Arme. Erst haben einzelne Nazis, dann ein kaum auseinanderzuhaltender Pulk von Nazis auf die Jugendlichen eingeschlagen und eingetreten. Den Beginn der Auseinandersetzung habe ich gefilmt und es ist deutlich zu sehen, dass die Rechtsextremen auf ihre Opfer einschlugen, ohne dass von diesen provokatives Verhalten ausging. Um Hilfe zu holen, bin ich vor den aufrückenden Rechtsextremen auf dem Rad die Saalstraße nach oben gefahren, habe unterwegs nach Hilfe telefoniert und die in der Höhe der Straße „Gerbergasse“ stehenden zwei Streifenpolizisten in Kenntnis gesetzt. An meinem Handgelenk baumelte die Kamera weiter im Aufnahmemodus und dokumentiert den Ton. Obwohl die Polizisten sehen konnten, was sich unten abspielte, haben sie nicht eingegriffen. Über Funk gaben sie weiter, was passierte und kritisierten meine „Unruhe“. Das Video, das ich in vollem Umfang der Opferberatung ezra zur Verfügung gestellt habe, dokumentiert das Nichteingreifen der Beamten. Ich drehte mit meinem Rad wieder um und rollte zum Ort des Geschehens. In dem Moment war ich überzeugt: Die Nazis schlagen die Jugendlichen tot. Um diese war nur ein schwarzer Pulk zu sehen. In dem Moment fuhr endlich ein blauer Kleinbus der Polizei vor. Offenbar durch dessen Anwesenheit entfernte sich die Nazimeute gemächlich in Richtung Puschkinstraße. Der Fahrer des Wagens war jedoch hilflos, wie er mir gegenüber einräumte: „Was soll ich machen, ich bin allein!“ Immerhin genügte offenbar seine bloße Anwesenheit, um (noch) Schlimmeres zu verhindern. Augenscheinlich hatten die Rechtsextremen nur die männlichen Punks attackiert – diese bluteten stark an den Köpfen, bei einem lief Blut aus dem Mund. Sie und ihre Begleiterinnen standen völlig neben sich, waren schockiert und kaum in der Lage zu sprechen. Ein Polizist fragte: „Soll ich einen Krankenwagen rufen oder geht es?“ Ich informierte Anwesende darüber, dass ich Teile des Angriffs gefilmt habe. Ich informierte die Opferberatung ezra, die wenig später vor Ort war, und die Opfer noch am Tatort psychologisch betreuen konnte.

Neonazi-Block im Stil der "Autonomen Nationalisten" © Publikative.org
Neonazi-Block im Stil der „Autonomen Nationalisten“ © Publikative.org

Beamte der BFE Thüringen führten die Nazigruppe schließlich weg- und einen Nebenweg der Saale entlang. Am Ort des Angriffs waren nun auch Bürger anwesend, die sich um die Gewaltopfer kümmerten, darunter Stephanie Erben von den GRÜNEN. Ich begleitete – in sicherer Entfernung – die Tätergruppe der Rechtsextremen, die von der Polizei nun unterhalb des Alten Schlosses gesichert und abgedrängt wurde. Obwohl die Beamten zahlenmäßig weit unterlegen und nicht nur mit den Nazis, sondern auch mit einigen aggressiven Gegendemonstranten fertig werden mussten, haben sie an dieser Stelle – dies war mein Eindruck, auch wenn ich von ihnen geschubst wurde – einen richtig guten Job gemacht und die Lager ohne überzogenen Gewalteinsatz deeskalierend getrennt. Vereinzelt flogen Steine aus beiden Richtungen, Nazis und Gegner provozierten sich gegenseitig, bei den Nazis vermummten sich einige. Die bunten Mützen waren verschwunden und gegen Kapuzen getauscht. Einige wechselten die Kleidung, offenbar um nicht erkannt werden zu können. Es kamen weitere Gegendemonstranten, Polizeieinheiten, Parlamentarier und Pressevertreter dazu, und die Lage beruhigte sich.

Die wackligen Aufnahmen meiner Kamera belegen, dass die Polizei die rechtsextreme Tätergruppe isoliert hatte. Ich hatte in Erinnerung, dass in Frankfurt vor einiger Zeit hunderte linke Demonstranten stundenlang in einem „Kessel“ der Polizei festgehalten und kontrolliert wurden, weil sich einige davon vermummt hatten. Die Polizei führte die Nazigruppe aus dem Sichtfeld der Gegendemonstranten. Ich ging fest davon aus, dass dies geschah, um die Situation zu beruhigen und die Gewalttäter zu identifizieren. Doch nach meinem Kenntnisstand wurden keine Personalien oder ähnliches festgestellt. Nicht vorstellbar ist für mich, dass die Thüringer Polizei im Bundesland des NSU eine straffällig gewordene Nazigruppe ohne jede Konsequenzen zu deren Kundgebungsplatz eskortiert. Ich kann nicht einschätzen, ob das Strafvereitelung im Amt ist. Ganz sicher aber ist es ein Schlag ins Gesicht der Gewaltopfer.

In der Presse und öffentlichen Skandalisierung wird zu Recht der Angriff in Weimar thematisiert. Außer in der Wiedergabe von ezra-Berichten findet sich allerdings nichts zu dem schlimmen Angriff von Saalfeld. Mich empört die Ungleichbehandlung von Opfern rechter Gewalt. Ich gehe nicht davon aus, dass die Gewaltopfer von Weimar dafür etwas können, aber ich vermute, dass offenbar die Saalfelder Polizeiführung versucht, ihr Versagen zu verschleiern. Der brutale Überfall hätte verhindert werden können. In den Meldungen der Polizei tauchen die Schwerverletzten bisher nicht auf. Anders als in Weimar wären die schweren Verletzungen in Saalfeld zu verhindern gewesen, wenn die Nazigruppe, deren Anwesenheit bekannt war, von der Polizei ab dem Saalfelder Bahnhof zum Kundgebungsort begleitet worden wäre. In Weimar, wo die Polizei NICHT auf den Angriff vorbereitet sein konnte, wurden die Täter festgenommen. In Saalfeld, wo Polizei aus mehreren Bundesländern sogar mit Wasserwerfern anwesend war und die Gewalttäter auch zunächst festgesetzt wurden, wurden diese wieder gehen gelassen. Zynisch ist, dass der Saalfelder Polizeichef Dirk Löther-Straße in der OTZ behauptet, „die Polizei [habe] unter dem Strich auf dem Markt ein friedliches Fest gewährleisten und überwiegend das Versammlungsrecht der Demonstranten durchsetzen“1 können. Es ist lediglich Zufall und Glück, dass das Video den brutalen Angriff dokumentieren und belegen kann. Ich hoffe, die Landesregierung wird den Sachverhalt prüfen und Konsequenzen folgen lassen. Das Mindeste, finde ich, wäre eine öffentliche Richtigstellung und Entschuldigung des oder der Zuständigen in Saalfeld, die am 1. Mai zwischen 12:30 Uhr und 14:00 Uhr mindestens zweimal eklatant versagt haben.

Sehr geehrte Damen und Herren, ich appelliere an Sie, weil Sie als Politiker, Medienvertreter, Engagierte etwas tun können. Ich appelliere an die, die Sie als Betroffene von rechter Gewalt am 1. Mai in Thüringen mit den Betroffenen in Saalfeld verbunden sind – egal ob als Punks, Bürgermeister und Bundestagsabgeordnete: Sie wurden in Thüringen unschuldig zum Opfer rechter Gewalt. Bitte solidarisieren Sie sich mit den Opfern der rechten Gewalt in Saalfeld und setzen Sie sich öffentlich dafür ein, dass die Täter und Verantwortlichen ermittelt werden und dieses Behördenversagen im Kleinen im Land des großen Behördenversagens im NSU-Komplex nicht in der Versenkung verschwindet. Die Betroffenen rechter Gewalt aus Saalefeld sollten ebenso wie die Betroffenen aus Weimar öffentlich wahrgenommen werden. Werden sie vergessen, würde das für sie eine erneute Schädigung bedeuten und das Vertrauen in den demokratischen Alltagsvollzug und die Polizei zerstören, welches der Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss und die vielen Engagierten in Thüringen in den vergangenen drei Jahren wieder langsam versuchen aufzubauen.

Matthias Quent

Reisefreiheit für Fußballfans: In Zukunft nur per Voucher?

Anfang April sorgte eine umstrittene Voucher-Regelung für Gästefans beim Niedersachsen-Derby zwischen Eintracht Braunschweig und Hannover 96 für Aufsehen. Nun stellt sich heraus, dass solche Einschränkungen der Reisefreiheit in Zukunft offenbar regelmäßig gegenüber Fußballfans zum Einsatz kommen könnten: Wenn heute Nachmittag der 1. FC Kaiserslautern gegen Dynamo Dresden spielt, wird in Sachen Voucher ein weiteres Kapitel geschrieben.

Von Edgar Lopez

Nach den Ereignissen der letzten Partie beider Vereine auf dem Betzenberg sehen sich die Verantwortlichen in Kaiserslautern offensichtlich zu nachdrücklichen Maßnahmen gezwungen, die nicht zum Alltag eines normalen Spielbesuches gehören. Konkret handelt es sich dabei um zwei weitreichende Einschnitte: Einerseits wird das Kartenkontingent für den Dresdner Anhang auf rund 2.300 Tickets begrenzt. Das entspricht etwa 4,7 Prozent der Gesamtkapazität des Stadions und unterschreitet damit eindeutig die regulär vorgeschriebenen 10 Prozent der Karten, die dem Anhang des Gastvereins offiziell zustehen. Dies ist laut den Bestimmungen des umstrittenen DFL-Papiers „Sicheres Stadionerlebnis“ möglich und wird ohne großes Aufsehen umgesetzt, genau wie Kritiker zuvor befürchtet hatten.

Andererseits wurden auf Drängen des 1. FC Kaiserslautern und der Polizei in Dresden nur sogenannte Voucher verkauft. Dabei handelt es sich im Prinzip um Optionsscheine für Karten, die erst vor Ort in Kaiserslautern in richtige Eintrittskarten für das Stadion umgetauscht werden können. Diese Maßnahme ist in der Bundesliga relativ unbekannt, wurde aber bei internationalen Fußballturnieren wie der Europameisterschaft in Polen und der Ukraine 2012 schon mehrfach angewandt.

Abdruck der Allgemeinverfügung der Polizei Kaiserslautern in der "Sächsischen Zeitung" (Foto: Blickfang Ultra, Facebook-Screenshot).
Abdruck der Allgemeinverfügung der Polizei Kaiserslautern in der „Sächsischen Zeitung“ (Foto: Blickfang Ultra, Facebook-Screenshot).

Flankiert wurde dieses Vorgehen wiederum von einer allgemeinen Verfügung der Polizei Kaiserslautern, wonach Personen mit einem Stadionverbot das gesamte Stadtgebiet Kaiserslauterns in einem Zeitraum von 8 bis 20 Uhr am Spieltag nicht betreten dürfen. Die Kaiserslauterer Polizei schaltete dafür sogar extra Inserate in der in Dresden erscheinenden „Sächsischen Zeitung“ und in der Kaiserslauterer „Rheinpfalz“. Nach Veröffentlichung von Fahndungsfotos mutmaßlicher Verdächtiger der Geschehnisse des Spiels Bielefeld gegen Dynamo lässt sich die „Sächsische Zeitung“ damit innerhalb kurzer Zeit zum zweiten Mal für polizeiliche Maßnahmen einspannen. Nach derzeitigem Stand wurde die Allgemeinverfügung allerdings am Freitag von einem Gericht gekippt.

Hintergrund der Maßnahmen sind die Bemühungen der Behörden, das Spiel am Sonntag möglichst reibungsfrei durchzuführen. Dazu gehört auch die Überlegung, den gesamten Gästeanhang auf dem Messeparkplatz in Kaiserslautern zu versammeln und dann mit einem Bustransfer direkt vor das Stadion zu befördern. Damit soll verhindert werden, dass es zwischen Heim- und Gästefans zu irgendwelchen Berührungspunkten kommt. So viel zur Theorie.

Dynamo Dresden lehnt geplantes Vorgehen ab

Dynamo Dresden hat diese Praxis abgelehnt, weil sie mehrere Risiken birgt: Zunächst handelt es sich bei der Voucher-Regelung um eine organisatorische Praxis, mit der weder der FCK noch die SGD irgendeine Erfahrung haben. Außerdem findet das Spiel am Sonntag unter Vorzeichen statt, die weitaus zugespitzter sind als beim letzten Aufeinandertreffen. Kaiserslautern spielt um den Aufstieg in die erste, Dynamo gegen den Abstieg aus der zweiten Bundesliga. In diesem Rahmen ein vollkommen unbekanntes Prozedere zu testen, erscheint gewagt oder mindestens naiv.

Polizei wartet auf einem Bahnhof auf Fußballfans (Foto: http://www.flickr.com/photos/begangenes/ CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: http://www.flickr.com/photos/begangenes/ CC BY-NC-SA 2.0)

Kartenumtausch könnte Situation noch verschärfen

Auf dem Kaiserslauterer Messeparkplatz gibt es darüber hinaus nur eine kleine Halle, in der die Dynamo-Fans den bürokratischen Aufwand des Kartentausches durchführen können. Es wird darauf ankommen, wie schnell die Fans „abgefertigt“ werden, um danach per vorgesehenem Busshuttle zum Stadion gelangen. Sollte es beim Umtausch und dem Transfer zum Stadion zu Verzögerungen kommen, kann die Angst, den Anpfiff nicht rechtzeitig zu erleben, unter den Dresdner Fans sehr leicht noch mehr Unruhe entstehen lassen.

Hinzu kommen Indizien, dass sich etliche Dresdner Anhänger bereits mit Karten für die Heimbereiche versorgt haben. Das beste Beispiel dafür ist das Dynamo-Auswärtsspiel bei Eintracht Frankfurt vor zwei Jahren, das nach einer Verbandsstrafe ohne Gäste abgehalten werden sollte. Trotz Verbotes besorgten sich mehrere Hundert Dresdner Karten für den Heimbereich des ehemaligen Frankfurter Waldstadions. Im aktuellen Fall wird dies sogar noch durch die Onlineticketplattform Viagogo erleichtert. Dort können Fans, egal, welcher Couleur, Karten von anderen Fans kaufen – zu Schwarzmarktpreisen.

Ticketverkauf über Viagogo als zusätzliches Problem

Die Interessengemeinschaft „Perspektive FCK“, die die Zusammenarbeit des FCK mit Viagogo schon länger kritisiert, fasst zusammen: „Ob das Konzept wirklich für mehr Sicherheit sorgen kann, bezweifelt Sebastian Scheffler: ‚Durch das reduzierte Gästekontingent verschenkt der FCK nicht nur viel Geld, sondern zieht auch den Unmut vieler Fans auf sich. Dazu kommt noch eine schlechte bzw. gar keine Kommunikation des Vereins bezüglich der Vergabepraxis der Eintrittskarten. Gerade der Verkauf der Tickets über Viagogo könnte uns noch Probleme bereiten.‘“

Anstatt den Gästen aus Dresden beispielsweise die Osttribüne des Fritz-Walter-Stadions zu überlassen und so eine striktere Fantrennung zu unterstützen, sorgen die Verantwortlichen somit dafür, dass es im Heimbereich wohl zu einer Vermischung der Fanlager kommen wird. Damit wird der ganze Aufwand, der mit der Voucher-Regelung betrieben wird, möglicherweise schon im Vorfeld konterkariert. Fanvertreter beider Seiten befürchten jedenfalls bereits jetzt eine aufgeheizte und chaotische Situation.

Die Anreise war beim letzten Spiel nicht das Problem

Abgesehen davon beruht das Konzept generell auf einer fragwürdigen und verzerrten Analyse der Vorfälle beim letzten Aufeinandertreffen beider Mannschaften. Denn die Anreise der Dresdner machte dabei keine Probleme. Zu den Ausschreitungen kam es erst auf dem Rückweg, als Shuttle-Busse mit Lauterer Fans durch den Abreisestrom frustrierter Dynamo-Fans geleitet wurden. Bei den anschließenden Auseinandersetzungen gab es zwei Verletzte – was zwar nicht den oftmals herbeigeredeten bürgerkriegsähnlichen Zuständen entspricht, aus polizeilicher Sicht aber dennoch verhindert werden muss.

Die Maßnahmen der verantwortlichen Behörden zielen daher darauf ab, durch eine schrittweise Beschneidung des Grundrechtes der Reisefreiheit solche Szenen zu verhindern. Die Testballons, die heute noch keinen großen gesellschaftlichen Aufschrei provozieren, weil sie gegen teilweise geächtete Fußballgruppen ohne Lobby angewandt werden, könnten schon morgen zu allgemeinen durchgesetzten Repressionsmaßnahmen werden.

Letzten Endes bewirken sie aber aufgrund der aufgelisteten Punkte das genaue Gegenteil: Sie schaffen keine Sicherheit, sondern verschärfen die Situation rund um ein ohnehin schon emotional aufgeladenes Spiel nur noch mehr. Sollte es heute in Kaiserslautern zum befürchteten Chaos kommen, können sich die Verantwortlichen gratulieren. Sie hätten dann die Reisefreiheit eingeschränkt – und wären dennoch gescheitert.

Anmerkung der Redaktion: Unser Autor ist vor Ort und wird in den kommenden Tagen seine Eindrücke schildern.

Aus Schlagworten werden Brandsätze

Die populistischen Debatten über einen angeblichen „Zustrom“ von Flüchtlingen nach Deutschland scheinen ihre Wirkung nicht zu verfehlen. Im laufenden Jahr ist durchschnittlich an jedem dritten Tag eine Flüchtlingsunterkunft im Bundesgebiet angegriffen worden, bei mehr als der Hälfte handelte es sich um Brandanschläge. Auch sonst stiegen die Zahlen von rassistischer Gewalt.

Von Patrick Gensing

AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)

Die AfD will die vermeintliche Einwanderung in die Sozialsysteme stoppen, die CSU poltert „Wer betrügt, der fliegt“ und der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch merkte im Rheinneckarblog treffend an: „Wenn selbst führende Politiker demokratischer Parteien wie Horst Seehofer sagen, man werde sich „bis zur letzten Patrone“ gegen Einwanderung in die Sozialsysteme wehren, dann müssen wir uns nicht wundern, wenn junge Menschen denken, Gewalt gegen Migranten wäre in Ordnung.“

Die Europa- sowie Kommunalwahlen stehen erst noch an. Daher fordern die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl und die Amadeu Antonio Stiftung ein Bekenntnis der politisch Verantwortlichen zum Recht auf Asyl. Die Stiftung hat in einer Statistik mit Stand vom 4. März 21 Angriffe auf Flüchtlingsunterkünfte in Deutschland aufgelistet, demnach ist damit bereits nach rund 60 Tagen die Zahl der Angriffe aus dem Jahr 2012 fast erreicht.

13 Brandanschläge 

Die Stiftung zählt 13 Brandanschläge und acht Sachbeschädigungen etwa durch Stein- und Böllerwürfe an Unterkünften, in mindestens sieben Fällen kam es auch zu Übergriffen, bei denen Flüchtlinge verletzt wurden. Dazu kommen bislang 24 rassistische Aufmärsche und Kundgebungen, mehr als die Hälfte davon wurde von der NPD und ein weiteres Fünftel von „Bürgerinitiativen“ angemeldet, die teils direkt von der NPD gegründet wurden. Weitere Anmelder sind die Partei „der 3. Weg“, „Die Rechte“, „Pro“-Parteien und „Freie Kameradschaften“. Die meisten der Veranstaltungen fanden in Berlin, Nordrhein-Westfalen und Sachsen statt, nur in Schleswig-Holstein, das Saarland und Bremen hat die AAS in diesem Jahr noch keine rassistischen Aufmärsche und Kundgebungen gezählt.

 

Doch bereits kurz nach der Veröffentlichung ist die Chronik bereits wieder veraltet: so wurden am Dienstagmorgen zwei Zelte des Berliner Flüchtlings-Protestcamps angezündet. Eine schlafende Person konnte noch rechtzeitig aus einem der Zelte gerettet werden. Kurz zuvor war auf der Facebook-Seite der “Bürgerbewegung Hellersdorf” gegen die Flüchtlinge gehetzt und zum Anzünden des Camps aufgerufen worden.

Pro Asyl und die AAS wiesen jetzt auf den deutlichen Anstieg der Angriffe hin: bereits 2013 waren Gewalt- und Propagandadelikte gegen Flüchtlinge und ihre Unterkünfte um mehr als das Doppelte gegenüber dem Vorjahr angestiegen. „Der deutliche Anstieg rassistischer Übergriffe, von Brandanschlägen und rechten Demonstrationen erfordert eine klare demokratische Antwort“, erklären Pro Asyl und AAS. Der ehemalige Bundestagspräsident und Schirmherr der Stiftung, Wolfgang Thierse, warnte, die Hetze könne angesichts der anstehenden Wahlen noch zunehmen.

Zunahme rassistischer Gewalt in Sachsen

Allerdings erscheint es unwahrscheinlich, dass sich die Debatten wieder beruhigen. Auch medial wurde die Panikmache vor Zuwandererhorden aus Osteuropa unterstützt, während die rassistische Gewalt eine untergeordnete Rolle spielt. Und dies, obgleich die Zahlen steigen. Die Opferberatungsstellen in Sachsen meldete für das vergangene Jahr 223 rechte und rassistische Gewalttaten mit 319 direkt betroffenen Personen. Damit stieg die Zahl der Angriffe in Sachsen nach einem leichten Rückgang um mehr als ein Drittel gegenüber dem Vorjahr an. Die meisten in Städten registrierten Gewalttaten gab es mit 58 Fällen in Leipzig, in Dresden waren es 33 und in Chemnitz 18 Gewalttaten. Den massivsten Anstieg in den Landkreisen verzeichneten die Beratungsstellen im Erzgebirgskreis: waren es 2012 noch drei Angriffe, wurden im Folgejahr 32 Gewalttaten gezählt. Es folgen die Kreise Nordsachsen mit 21 und Sächsische Schweiz-Osterzgebirge mit 17 Angriffen.

"Schneeberg wehrt sich" - die NPD kann jubeln. (Screenshot Facebook)
„Schneeberg wehrt sich“ – die NPD kann jubeln. (Screenshot Facebook)

Wie im Vorjahr wurde mit 85 Gewalttaten der Großteil der Angriffe aus rassistischen Motiven begangen. 71 Angriffe richteten sich gegen nicht-rechte oder alternative Personen, 29 gegen Personen, die sich politisch gegen rechts engagieren und in elf Fällen war das Tatmotiv Homophobie. Bei knapp zwei Dritteln der aufgelisteten Delikte handelt es sich um Körperverletzungen, gefolgt von Nötigungen, Bedrohungen und versuchten Körperverletzungen. In die jetzt veröffentlichte Statistik der Opferberatung der Regionalen Arbeitsstellen für Bildung, Integration und Demokratie (RAA) Sachsen fließen ausschließlich Gewaltdelikte ein.

Nach Angaben der Beraterin für Betroffene rechtsmotivierter Gewalt, Andrea Hübler, wird der Großteil dieser Fälle nicht bei der Polizei angezeigt, landesweit wird in ca. einem Viertel der Fälle keine Anzeige erstattet. Hübler führt den Zuwachs auf die „oft vorurteilsbeladene und teilweise offen rassistisch geführte Debatte über Asylsuchende“ zurück. „Abwertung und Ausgrenzung sind der Nährboden für rassistische Gewalt“, so Andrea Hübler. In diesem Rahmen gab es allein im sächsischen Schneeberg vier Aufmärsche mit bis zu 1.500 Teilnehmern, an deren Rand Journalisten angegriffen wurden. Zwei Unterkünfte in Sachsen wurden 2013 mit Leuchtraketen und Sprengkörpern angegriffen, in anderen Eichrichtungen wurde versucht, die Unterkünfte zu beschädigen oder ihre Bewohner anzugreifen.

„Nährboden für rassistische Ideologien und daraus folgende (Gewalt-)taten“

Der Beratungsverein für Betroffene von rechter Gewalt in Mecklenburg-Vorpommern, LOBBI, registrierte im vergangenen Jahr 83 Angriffe mit mindestens 153 Betroffenen. Knapp die Hälfte davon (46,9 Prozent) war rassistisch motiviert. Die Zahlen deuten auf einen Anstieg rechter Gewalt im Vergleich zum Vorjahr hin.

Die "Außerparlamentarische Opposition" geht der Wahrheit auf den Grund... (Screenshot)
Die „Außerparlamentarische Opposition“ geht der Wahrheit auf den Grund… (Screenshot)

Die Angriffe waren 2013, wie auch schon im Vorjahr, vorwiegend rassistisch motiviert. 39 Übergriffe gab es auf Personen, deren Unterkünfte oder Arbeitsstätten aufgrund ihrer Hautfarbe, Religion oder Herkunft. Diese Zahlen lassen sich in den Kontext sonstiger rechter Aktivitäten im vergangenen Jahr einreihen. Ein Schwerpunkt der rechten Szene lag auf den Themen Asyl und Zuwanderung, die sie im Zuge des Bundestagswahlkampfes und auch in Hinblick auf die Kommunal- und Europawahlen im Mai bedienen. „Die Debatte um die sogenannte „Armutszuwanderung“ beschränkt sich jedoch nicht auf die rechte Szene, sondern wird derzeit bundesweit geführt. Sie schafft einen Nährboden für rassistische Ideologien und daraus folgende (Gewalt-)taten.“ so Tim Bleis von der LOBBI zu einem möglichen Hintergrund der Zunahme rassistischer Gewalt.

Siehe auch: Generation Lichtenhagen – Generation NSU?, Die konformistische RebellionBrutaler Neonazi-Überfall in ThüringenNeuer Anschlag, alte Ermittlungsfehler?Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente ZählweiseNoch weit mehr Opfer von Neonazi-Gewalt?

#HH2112: Die Polizei, die Medien und die Gewalt

Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine „objektive Wahrheit“ gibt es nicht. Journalismus ist nicht „Realität abbilden“ – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern „Storytelling“: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos. 

Von Andrej Reisin

1. Das Stoppen der Demonstration

Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)
Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)

Warum wurde die Hamburger Demonstration am Samstag nach wenigen Metern gestoppt? Wenn die Hamburger Innenbehörde im Vorfeld davon ausgehen musste, dass die angemeldete Demonstration gewalttätig eskalieren würde, warum ist sie nicht den juristischen Weg des Verbots gegangen? Stattdessen erklärte man präventiv die gesamte Hamburger Innenstadt defacto zur demonstrationsfreien Zone, in dem man ein Gefahrengebiet ausrief, das weitreichende Grundrechtseinschränkungen und polizeiliche Maßnahmen (Personenkontrollen ohne konkreten Anlass, Platzverweise etc.) ermöglicht.

Am Samstag wurde den Anmelder/innen bereits im Vorfeld ein Teil der zuvor genehmigten Route untersagt, nur um die Demonstration dann nach 50 Metern zu stoppen und nach der anschließenden Eskalation für beendet zu erklären. Hier drängte sich nun vielen Anwesenden der Eindruck auf, dass dieses polizeiliche Handeln von Anfang an so geplant war. Dazu ein Auszug aus der Polizeipressemeldung vom 22.12., 00:52 Uhr:

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Dazu ist anzumerken, dass die Polizei hier den Beginn der Demonstration einfach um eine ganze Stunde nach vorne verlegt. Die Demonstration setzte sich jedenfalls erst deutlich nach 15 Uhr in Bewegung. Da sie für 14 Uhr angemeldet war, kann hier von „zu früh“ einfach keine Rede sein – einmal davon abgesehen, dass Unpünktlichkeit sowieso ein schlechter Grund für das Aushebeln des Demonstrationsrechts zu sein scheint. Nach der übereinstimmenden Beobachtung vieler Augenzeug/innen und zahlreicher ins Netz gestellter Videos kam es zudem erst nach dem Aufstoppen der Demonstration zu massiver Gewalt.

Ob diese andernfalls zu verhindern gewesen wäre, sei dahingestellt, selbstverständlich kann man daran angesichts des martialischen Aufzugs und der offenkundigen Bewaffnung vieler Demonstrant/innen berechtigte Zweifel haben. Dennoch muss es eine Antwort auf die Frage nach dem Grund des Stoppens geben, denn die bisher genannten Gründe sind leider schlicht und ergreifend sachlich unzutreffend, insbesondere im Hinblick auf den vermeintlich zu frühen Beginn, der polizeilich bislang mit falschen Angaben zur Uhrzeit belegt wird. Die Grünen wollen daher unter anderem diese Frage in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft klären.

2. Die Berichterstattung

Wer die Berichterstattung des linken Hamburger Freien Sender Kombinats (FSK) oder der TAZ mit dem Live-Ticker der BILD vergleicht, wird meinen müssen, hier sei in zwei Parallelwelten über zwei völlig verschiedene Ereignisse berichtet worden. Daran wird sich nichts ändern. Irgendwo dazwischen findet mit allen verfügbaren Quellen und Meinungen gesellschaftliche Realitätsvermittlung statt – und die Auseinandersetzung darum. Natürlich erschließen sich in einer medial vermittelten Welt die meisten Menschen ihre Version der Realität fast ausschließlich aus medialen Quellen. Jeder und jedem von uns geht es im Hinblick auf jedes x-beliebige Ereignis, das wir nicht persönlich wahrnehmen können, ebenso. Es gibt in aller Regel keine erfahrbare „Realität“ jenseits der Beobachtung und es wäre für jedwede Diskussion hierüber sicherlich hilfreich, Niklas Luhmanns „Die Realität der Massenmedien“ etwas öfter in die Hand zu nehmen.

Denn der Hinweis, Realität sei nicht aus YouTube-Video zu rekonstruieren, ist zwar grundsätzlich richtig, mutet aber seltsam voreingenommen an, wenn es darum geht, dass Menschen, die vor Ort waren, ihre Sicht der Dinge mithilfe von solchen Videos zu untermauern versuchen. Denn dabei geht es eben nicht um eine Bewertung vom Sofa aus. Nur allzu gerne hätte man das Material der zahlreichen professionellen Kameras, die das Aufstoppen der Demonstration ebenfalls filmten, später auch im Fernsehen betrachtet, doch dort gab es dann – wie häufig in solchen Fällen – nur Gewaltszenen zu sehen – nachdem die Situation bereits eskaliert war. Wenn Polizei, Profis und Amateure ihr gesamtes Material zur Verfügung stellten, ließe sich daraus jedenfalls selbstredend ein halbwegs multiperspektivischer Blick auf das Geschehen rekonstruieren – jedenfalls sofern Kameras dieses eingefangen haben.

Dass weder Polizei noch Medienprofis dieses tun, hat seine jeweiligen Gründe, die aber dafür mitverantwortlich sind, dass Augenzeug/innen, die anderes erlebt haben, keine andere Wahl haben, als sich auf selbstgedrehtes YouTube-Material zu berufen. Natürlich erzählen diese 30 Sekunden YouTube dann nicht „die Wahrheit“ – aber das tun 30 Minuten Sondersendung im Fernsehen eben auch nicht. Dennoch ist der mediale Verstärker, den eine Polizeipressemeldung oder der Pressesprecher der Polizei bekommen, um ein Vielfaches größer als derjenige irgendwelcher Demonstrationsteilnehmer/innen. Dass der Hinweis auf die zwangsläufige Perspektive, die Filmmaterial nun einmal immer hat, ausgerechnet an der Stelle stark gemacht wird, wo die Bilder eine andere Version als diejenige der Polizei zeigen, scheint mir daher eine merkwürdige Verkennung des journalistischen Prinzips „Give voice to the voiceless“ zu sein.

Polizei und Senat werden ihre Sicht der Dinge mithilfe von Pressekonferenzen und Filmmaterial (an dessen ebenfalls selektivem Charakter sich übrigens in der Regel kaum ein Kollege oder eine Kollegin stört) schon zu erzählen wissen. Dass es in Blogs wie diesem eher darum geht, was die andere Seite zu erzählen hat, sollte deshalb nicht überraschen. Es wäre im Übrigen auch die Aufgabe eines Journalismus, der sich nicht als Lautsprecher offizieller Verkündigungen versteht, alle Seiten zu hören und wiederzugeben. So zum Beispiel die Stimme dieser Anwohnerin der Juliusstraße im Hamburger Schanzenviertel, die derart erschütternde Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, dass deren Verifizierung ein handfester Skandal wäre.

Wer stattdessen nur über verletzte Polizisten berichtet, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, aus eigener Anschauung, bei Rettungsstellen, Demonstrations-Sanitäter/innen, Krankenhäusern oder anderen Quellen die Zahl verletzter Demonstranten in Erfahrung zu bringen, sollte sich irgendwann mal fragen, was das eigene Verständnis von Journalismus ist – und ob dieses möglicherweise auch mit der viel beschworenen „Medienkrise“ zusammenhängt. Ich persönlich jedenfalls brauche die abstruse Mischung aus Voreingenommenheit, sich permanent widersprechenden Angaben und sensationsgeiler Berichterstattung, die beispielsweise der Ticker der Hamburger Morgenpost am Samstag geliefert hat, beim besten Willen nicht zu meiner Informations- und Meinungsbildung – und ich bin bereit, Wetten darauf zu halten, wie lange überhaupt noch irgendwer solche Modelle von „Journalismus“ braucht.

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3. Gewalt als mediales Phänomen

Wir leben nicht in einer gewaltfreien Gesellschaft. Sondern wir haben die Ausübung von Gewalt aus sehr guten Gründen exklusiv an die Staatsgewalt und ihr Gewaltmonopol delegiert. „Covenants, without the sword, are but words“, wie schon Thomas Hobbes wusste*. So banal dieser Umstand ist – und so viel an Universitäten und anderen Institutionen über Gewalt und ihre Begrifflichkeiten nachgedacht wird – so sehr wird die mediale und öffentliche Gewaltdebatte jedes Mal aufs Neue wieder mit einer geradezu beneidenswerten Naivität geführt, sobald es irgendwo zu einem öffentlichen Gewaltausbruch kommt. Immer wieder wird dann so getan und argumentiert, als lebten wir eben doch in einer völlig gewaltfreien Umgebung – abgesehen von der jeweiligen gewalttätigen Gruppe, die gerade im Fokus der Berichterstattung steht, seien es Fußball-Ultras, Jugendgangs oder eben ein „Schwarzer Block“ bei politischen Demonstrationen.

Gerade weil es insgesamt immer weniger Gewalt gibt, man werfe einen Blick auf die entsprechenden Zahlen zu Mord, Totschlag und Körperverletzung, die – trotz gestiegener Anzeigebereitschaft – seit Jahrzehnten rückläufig sind, fallen die in Wirklichkeit sehr vereinzelten Ausbrüche von Gewalt stärker ins Auge – und erfahren medial eine quasi grenzenlose Aufbereitung. Einerseits will sich die Gesellschaft also von möglichst jeder anderen Gewalt als der staatlichen distanzieren – andererseits aber räumt sie Bildern und Beschreibungen von Gewalt einen höheren medialen Stellenwert ein als nahezu allen anderen Phänomenen. Je friedlicher die Gesellschaft insgesamt wird, desto größer scheint ihre Faszination für gewalttätige Phänomene zu werden.

Auch diejenigen, die auf Twitter und bei Facebook, in Kommentarspalten und Artikeln, in Fernsehbeiträgen und Radiokommentaren die Gelegenheit nutzen, um angesichts der Ereignisse ihrem Entsetzen Ausdruck zu verliehen und die Gewalt zu verabscheuen und zu verurteilen, betätigen sich in diesem Sinne nur als Verstärker. In gewisser Hinsicht gilt dies auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft und andere innenpolitische Hardliner, die nun auch wieder tage- oder wochenlang deutlich mehr Gehör für ihre Forderungen nach diversen Verschärfungen bestehender Gesetze finden – so abstrus diese auch sein mögen

Die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist durch die Ereignisse nicht nur zwischenzeitlich zum meist gesuchten Hashtag auf Twitter geworden, sondern vor allem von den hinteren Seiten Hamburger Lokalblätter auf Platz eins der bundesweiten Nachrichten gerückt, inklusive Sondersendungen im Fernsehen, auch die Zugriffszahlen des entsprechenden Artikels auf Publikative.org spiegeln die gestiegene Aufmerksamkeit eindrucksvoll wieder. Natürlich gerät der Hamburger Senat dadurch auch unter stärkeren Druck, den „Investor“ Klausmartin Kretschmer von seinem Konfrontationskurs abzubringen.

Wer gewalttätige Eskalationen zukünftig verhindern will, sollte zum einen für dauerhafte politische Lösungen sorgen – wie der seit Jahrzehnten entschärfte Konflikt um die Hamburger Hafenstraße eindrucksvoll beweist. Zum anderen sollte man sich an Hannah Arendts Diagnose vom „Zauber des kollektiv gewalttätigen Handelns“ erinnern. Denjenigen, die ihren politischen Zielen durch Gewalt Gewicht verleihen wollen, kann die erfolgte Eskalation nämlich sehr wohl als „Erfolg“ erscheinen – und damit eben keinesfalls als „sinnlos“, wie viele Kommentare vorschnell meinen. So lange die Dynamik der Aufmerksamkeit für gewalttätige Ereignisse so bleibt, wie sie derzeit ist, wird sich daran leider wenig ändern.

*(„Verträge ohne Schwert sind bloße Worte.“ Thomas Hobbes, Leviathan, Zweiter Teil) 

Siehe auch: Eskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und Böse, Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?, Blockupy: Forscher kritisieren Polizeigewalt, Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt