Bad Nenndorf 2015: Wenige Neonazis und teils brutales Polizeivorgehen

Zum zehnten Jahrestag des Neonaziaufmarsches in Bad Nenndorf blieb alles beim alten und die Zahl der angereisten Neonazis mit rund 200 gering. Bei der teils brutalen Räumung einer Blockade durch die Polizei am Bahnhof wurde eine Frau verletzt und musste im Krankenhaus behandelt werden.

von Felix M. Steiner

Bei der Räumung der Blockade am Bahnhof ging die Polizei teils brutal vor, Foto: Felix M. Steiner
Bei der Räumung der Blockade am Bahnhof ging die Polizei teils brutal vor, Foto: Felix M. Steiner

Der Tag in Bad Nenndorf startete früh. Bereits um 9.00 versammelten sich rund 200 Menschen zu einem Gedenkgottesdienst im Kurort. Zur Kundgebung und Demonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ waren dann rund 800 Menschen gekommen. Die Demonstration verlief ohne Zwischenfälle und ein Großteil der Teilnehmer nahm dann an den „Partys“ rund um das Wincklerbad teil, um die ankommenden Neonazis mit ihrem „Trauermarsch“ angemessen zu empfangen und den Aufmarsch – wie jedes Jahr – zu karikieren. Parallel zu den Aktivitäten des Bündnisses kamen weitere 300 Demonstranten des antifaschistischen Bündnisses „Love2Block“ am Bahnhof in Bad Nenndorf an. Wie die letzten Jahre auch, blockierten diese den Zug und damit nachfolgende Züge nach Bad Nenndorf, in denen die Teilnehmer der Neonazi-Demo anreisen wollten. Nach mehreren Durchsagen begann die Polizei gegen Mittag mit der Räumung des Bahnsteigs. Dabei gingen die Beamten teils brutal gegen die Blockierer vor. Mit Schmerzgriffen und äußerst rabiaten Methoden endete die Räumung, als eine Frau im Zuge der Räumung durch die Polizei bewusstlos auf dem Bahnsteig liegen blieb. Da der Bahnsteig ohnehin fast komplett geräumt war, konnte der Zug weiterfahren. Die letzten Demonstranten verließen den Bahnsteig freiwillig. Nach ärztlicher Behandlung wurde die Gegendemonstrantin dann in das nächstgelegene Krankenhaus gebracht. Die Anreise der Neonazis erfolgte somit nicht nur mit deutlicher Verspätung sondern zu Teilen auch zu Fuß. Erst gegen halb drei konnte der braune Aufzug zum Wincklerbad beginnen.

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Der Kern der Szene bleibt

Auch zum 10. Jubiläum des geschichtsrevisionistischen Aufmarsches gelang es der extrem rechten Szene nicht, eine größere Zahl Teilnehmer zu mobilisieren. Nur rund 200 Neonazis nahmen in diesem Jahr am Aufmarsch in Bad Nenndorf teil. Damit stabilisiert sich die Zahl der Teilnehmer auf einem niedrigen Niveau wie schon im Vorjahr. Wie auch andere geschichtsrevisionistische „Trauer-„ bzw. „Gedenkmärsche“ schafft es die Szene kaum noch ihre Mitglieder zu mobilisieren. Dagegen stieg in den letzten Monaten die Teilnehmerzahl bei aktionistischen Demonstrationen wieder an. Die Teilnehmer beim neonazistischen Aufmarsch in Bad Nenndorf stammten vor allem aus Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Thüringen und Sachsen-Anhalt. Als zentrale Figur zeichnete sich in diesem Jahr der nordrheinwestfälische Neonazi Sven Skoda aus. Neben Skoda traten als Rednerinnen auch Michael Brück, Thomas Wulf und Maria Fank aus Berlin auf. Auch die Reden zeigten die radikale Ausrichtung der „Kern-Szene“, welche noch nach Bad Nenndorf reist. So bezeichnete Fank die Gegendemonstranten als „Schande für Deutschland“. Auch Skoda wetterte scharf gegen die anwesenden Gegendemonstranten. Nach den verschiedenen Reden vor dem Wincklerbad liefen die Neonazis zurück zum Bahnhof und begannen nach ihrer Ankunft zügig mit der Abreise. Eine Blockade der Aufmarschstrecke bzw. des Platzes vor dem Wincklerbad gelang den Gegendemonstranten in diesem Jahr nicht. Allerdings wurden – wie schon in Wunsiedel – wieder Spenden für die Aussteigerhilfe „Exit“ gesammelt.

Neonazi-Jubiläum in Bad Nenndorf – 10 Jahre Geschichtsrevisionismus

Am kommenden Samstag findet bereits zum zehnten Mal der geschichtsrevisionistische Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf statt. Kurz zuvor stärkte auch das niedersächsische Landesparlament die Gegenproteste. Ziel ist erneut die Blockade des Aufmarsches.

Von Felix M. Steiner

Seit 2006 findet in Bad Nenndorf jährlich ein extrem rechter Demonstrationszug zum „Wincklerbad“ statt. Dabei dient Bad Nenndorf der Neonazis-Szene als symbolischer Ort, um ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße zu tragen. Die Teilnehmer der Neonazi-Veranstaltung zeigten die letzten Jahre immer wieder durch ihre Kleidung ihr antisemitisches und geschichtsrevisionistisches Weltbild deutlich. Zu den Rednern zählten in den vergangenen Jahren extrem rechte Gewalttäter ebenso wie szenebekannte Holocaustleugner. Doch mit den Jahren entwickelte sich in Bad Nenndorf ein ebenso vielfältiger Protest und die Stadt fand ihren eigenen Weg, mit den Aufmärschen umzugehen. Dazu gehörten nicht nur die privaten Feierlichkeiten mit qualitätsvoller Mallorca-Party-Musik am Rande des Aufmarsches sondern auch mehrfach Teil-Blockaden des extrem rechten Kundgebungsortes vor dem „Wincklerbad“ mit Blockade-Pyramiden.

Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Bad Nenndorf 2012: Pyramide 3.0, Foto: Kai Budler
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Im Jahr 2013 gelang es dann erstmals, den Platz der extrem rechten Abschlusskundgebung komplett zu besetzen. Eine Sitzblockade aus rund 500 Menschen verhinderte so die Abschlusskundgebung der Neonazis an dem für sie so symbolisch aufgeladenen Ort. Gemeinsam hatten zahlreiche Menschen aus Bad Nenndorf und Antifaschistinnen aus anderen Städten vor dem „Wincklerbad“ Platz genommen. Das gemeinsame Agieren führte schlussendlich zum Erfolg. Das Scheitern hatte bei den anwesenden Neonazis ein aggressives Verhalten zur Folge und es kam zu Übergriffen auf Journalisten. Der Neonazi Dieter Riefling beschimpfte nicht nur die anwesenden Polizisten als „unfähige Kretins“ sondern forderte auch dazu auf, Gegendemonstranten, die an einer Blockade-Pyramide festgemacht waren, die Finger abzuschneiden. Mehrfach drohte Riefling außerdem, dass die Neonazis den Platz selbst räumen würden. „Ich bitte aber jetzt schon mal, alle wehrfähigen Männer sich bereit zu machen, eventuell den Platz selber zu räumen“, schrie Riefling 2013 sichtlich erzürnt. In diesem Jahr ist die Teilnahme Rieflings recht unwahrscheinlich, da dieser eine Haftstrafe verbüßt. Die andauernden Proteste, die Blockaden und insgesamt ein Schrumpfen der extrem rechten Szene hatten zur Folge, dass 2014 weniger als 200 Neonazis in die niedersächsische Kurstadt reisten. Damit verlor der Aufmarsch deutlich an Bedeutung. Doch auch die Verkleinerung des Aufmarsches ist für die verschiedenen Bündnisse, welche vor Ort den Protest organisieren, kein Grund mit ihrer Gegenwehr nachzulassen. „Doch nun ‚wegzusehen‘ und die Aufmärsche zu ‚ignorieren‘, wäre genau das falsche Signal“, heißt es von Seiten des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“. Auch das antifaschistische Bündnis „love2block“ mobilisiert erneut nach Bad Nenndorf: „Wir werden uns auch in diesem Jahr nicht einschüchtern oder entmutigen lassen – nicht durch unverhältnismäßige Polizeieinsätze, behördliche Auflagen oder Repression. Wir werden den Naziaufmarsch in Bad Nenndorf blockieren“, heißt es im Aufruf des Bündnisses. Dies verweist auch auf die Schattenseite der erfolgreichen Blockaden 2013: Dutzende Menschen erhielten für ihr Engagement gegen Neonazis Strafbefehle und gingen wohl als „linksextreme“ Straftäter sogar in die Statistik des Bundesinnenministeriums ein.

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Nach 10 Jahren reagiert der Landtag

Mitte Juli 2015 verabschiedeten alle vier im Landtag vertretenen Fraktionen (SPD, Grüne, CDU und FDP) eine gemeinsame Erklärung, in der den Gegendemonstranten in Bad Nenndorf Respekt gezollt wird. So heißt es in der Erklärung: „Der Landtag zeigt seinen tiefen Respekt vor der eindeutigen Ablehnung der Bevölkerung aus Bad Nenndorf und der vielen engagierten Menschen aus ganz Niedersachsen, die gegen den Hass und die Menschenverachtung der Neonazis seit Jahren aufstehen“. Gleichzeitig ruft der Landtag dazu auf, ein „gemeinsames Zeichen“ zu setzen und die Bad Nenndorfer bei ihrem Protest zu unterstützen.

Ob es erneut gelingen wird, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern, ist natürlich auch von einer erfolgreichen Mobilisierung abhängig. Dass die Teilnehmerzahlen der Neonazi-Demonstration in diesem Jahr deutlich ansteigen werden, ist nicht zu erwarten. So gibt es zeitgleich andere extrem rechte Veranstaltungen, die außerdem Teilnehmer abziehen dürften.


Publikative.org wird ab Freitag aus Bad Nenndorf berichten. Wir werden dafür sowohl Twitter als auch Facebook nutzen.

Bad Nenndorf 2014: Was sagt das über die Szene?

Keine 200 Neonazis zogen am Samstag durch Bad Nenndorf. Ihnen standen rund 1.000 Gegendemonstranten gegenüber. Eine Blockade sollte nicht gelingen. Der extrem rechte Aufmarsch in Bad Nenndorf zeigt den Zustand der deutschen Neonazi-Szene gut.

Von Felix M. Steiner

Viel ist schon geschrieben worden zum gestrigen Neonazi-Aufmarsch in Bad Nenndorf. Der „Nazispuk im Zwergenformat“, welchem ein klares „Verpisst euch“ entgegenschallte. Beim NDR sind es dann gleich „1.000 Bad Nenndorfer gegen 190 Neonazis“. Zumindest als ein wenig irreführend kann man den Titel der Zusammenfassung wohl schon empfinden, war doch ein großer Teil der Gegendemonstranten von außerhalb. Die Zahlen sind bereits alle genannt. Zum neunten extrem rechten „Trauermarsch“ in der niedersächsischen Kurstadt kamen gerade einmal 190 Neonazis. Dies ist nur rund ein Fünftel im Vergleich zum Spitzenwert von fast 1.000 im Jahr 2010. Die Proteste sind mit Sicherheit ein entscheidender Faktor, warum dieser Abstieg der Teilnehmerzahlen zu verzeichnen ist. Besonders die gemeinsame Blockade des Kundgebungsortes vor dem Wincklerbad im vergangenen Jahr dürfte für einige Neonazis ein weiterer Grund gewesen sein, in diesem Jahr nicht mehr nach Niedersachsen zu kommen. Die in diesem Jahr angereisten Neonazis kamen aus Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen, Hamburg, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg, Hessen und Mecklenburg-Vorpommern. Es scheint sich vor allem der Kern der Szene weiter zu den Aufmärschen einzufinden, denn die stark einbrechenden Zahlen sind keine Erscheinung, die nur in Bad Nenndorf anzutreffen ist. Blickt man insgesamt auf die Teilnehmerzahlen extrem rechter Großveranstaltungen – egal ob Rechtsrock-Open Airs oder Demonstrationen – sind die Teilnehmerzahlen bundesweit bei den meisten eingebrochen. Ähnlich wie auch in Bad Nenndorf lagen die Hochzeiten anderer Großveranstaltungen in den Jahren 2009/2010: Egal ob das „Rock für Deutschland“ mit 4.000 Besuchern in Gera oder der „Trauermarsch“ in Dresden mit 6.500 extrem Rechten aus ganz Europa. Die Erklärung dafür ist sicher komplexer und eine Mischung aus eher regional bedeutsamen Gründen als auch bundesweiten Entwicklungen der Szene.

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Versuch einer Erklärung

Mit diesem Plakat rufen die Organisationen zu Blockaden gegen den Neonazi-Aufmarsch auf
Der breite Widerstand gegen Naziaufmärsche wie in Dresden entwicklete sich erst in den vergangenen Jahren

Es ist noch nicht so lange her, dass die deutsche Neonazi-Szene auf Großevents wie Demonstrationen und Rechtsrock-Open Airs regelmäßig zurückgreift. Besonders die „Trauermärsche“ und Konzerte begannen in der heute bekannten Intensität erst Ende der 1990er/ Anfang der 2000er Jahre. Schaut man sich den Zeitpunkt des Rückgangs der Teilnehmerzahlen an, wird klar, dass die Aufdeckung des NSU und die daraus auch hervorgehende staatliche Verbotspolitik weder der Beginn noch die einzigen Faktoren sein können – auch wenn sie natürlich einen Einfluss haben. Besonders in den Anfangsjahren der neonazistischen Veranstaltungen war kaum ein breiter Protest – jenseits antifaschistischer Gruppen – anzutreffen. Es waren nur wenige, die bereits gegen die erste oder zweite Auflage der braunen Events protestierten. Auch die Zivilgesellschaft benötigte einige Jahre, um auf die veränderten Aktionsformen der Szene zu reagieren. Die Initiativen in Dresden, die heute bundesweit als Vorbilder gelten, entstanden fast ein Jahrzehnt nach dem Beginn der extrem rechten Aufmärsche. Der Rückgang der Teilnehmerzahlen ist also zumindest zeitlich in einem Zusammenhang mit den stärker werdenden Protesten zu sehen. Und auch die Diskussionen in internen Foren der Szene zeigen, dass wachsender Protest den Besuch einer solchen Demonstration oder eines Konzertes für Neonazis deutlich weniger attraktiv erscheinen lässt. Besonders nach den gelungenen Blockaden in Dresden war die Frustration über stundenlanges Warten im Schnee und die direkte Konfrontation mit massiven Gegenprotesten für viele Neonazis ein Grund, ihre erneute Teilnahme zu verweigern. Auch die wissenschaftliche Betrachtung zur Bedeutung von Demonstrationen für die Szene zeigt, dass ein Ignorieren der Aufmärsche die Funktionen solcher Veranstaltungen eher unterstützen würde. So besitzt nicht zuletzt die sozial-räumliche Dominanz und die damit einhergehende Machtdemonstration eine sehr große Bedeutung für die Szene. Nach einem Jahrzehnt des immer gleichen Marschierens und der beginnenden Blockaden war auch in der Neonazi-Szene eine beginnende Diskussion über Aktionsformen und im Speziellen über Demonstrationen zu beobachten. Das medial wohl bekannteste rechte Projekt, welches aus diesen Diskussionen hervorging, waren die „Unsterblichen“. Durch das spontane Auftauchen wollten die Ideengeber Gegenproteste und staatliche Repression verhindern, scheiterten aber – auch wegen eines Verbotes – an dem Vorhaben. Besonders für den aktionsorientierten Teil der Szene dürften die „Trauermärsche“ nach dem dritten oder vierten Besuch und den immer gleichen Abläufen ihren Reiz verlieren.

NSU und staatliche Verbote

Uweocaust und Alte Freunde - Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben - unter anderem mit Regener.
Uweocaust und Alte Freunde – Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben – unter anderem mit Regener.

Auch wenn die Aufdeckung des NSU und dessen Folgen für die Szene nicht die Ursache oder der Beginn der zurückgehenden öffentlichen Beteiligung waren, hatten sie dennoch erheblichen Einfluss. Obwohl die Taten des NSU das Innere der Szene kaum erschütterten  – hier waren vielmehr Solidaritätsbekundungen zu vernehmen  –  sorgte die mediale Berichterstattung doch für eine starke (wenngleich oft oberflächliche) Ablehnung der extremen Rechten in der Öffentlichkeit. Ein grundsätzliches Umdenken und eine breite gesamtgesellschaftliche Empörung sind allerdings nicht festzustellen. Durch die Verstrickungen der Verfassungsschutzämter bzw. das Öffentlichwerden der teils katastrophalen Ermittlungspannen, stieg aber zumindest auch der Druck auf staatliche Stellen. Die Folge waren mehr Verbote extrem rechter Vereinigungen und ein nun auf dem Weg befindliches NPD-Verbotsverfahren. Ein Blick zurück zeigt, dass staatliche Verbote sehr wohl einen Einfluss auf die bundesweite Szene haben. Vor allem das Umfeld der Szene, also jenseits des fest integrierten Kerns, dürfte durch zunehmende mediale Aufmerksamkeit und staatliche Verbote abgeschreckt werden. Eine Radikalisierung und ein verstärktes Abtauchen in den Untergrund lassen sich hingegen nicht belegen.

Nicht zuletzt waren es in den vergangenen Jahren zunehmend Streitigkeiten innerhalb der Szene, die zu Abspaltungen bzw. einem Rückgang von Teilnehmerzahlen geführt haben. Dies war letztes Jahr in Bad Nenndorf zu sehen, als es innerhalb der NPD-Niedersachsen zu Auseinandersetzungen kam, welche einen negativen Einfluss auf die Teilnehmerzahlen des Aufmarsches geführt haben dürften.

Zurück nach Bad Nenndorf

190 Neonazis bei der Kundgebung am Wincklerbad, Foto: Felix M. Steiner
190 Neonazis bei der Kundgebung am Wincklerbad, Foto: Felix M. Steiner

Blickte man gestern in die Gesichter einiger Neonazis, waren diese doch alles andere als erfreut über den lauten Protest, der ihre Kundgebung am Wincklerbad einrahmte. Wer mehr als zehn Meter vom Lautsprecherwagen weg stand, konnte von den Reden kaum etwas verstehen. Der Soundtrack zur Veranstaltung, welcher von den Gegendemonstranten gestellt wurde, war – wie in den letzten Jahren auch – das Lied der Schlümpfe. Obwohl die Neonazis ihre Kundgebung wieder direkt vor dem Wincklerbad abhalten konnten, dürfte bei realistischer Betrachtung eine Demonstration mit 190 Teilnehmern wohl kaum als Erfolg zu werten sein. Dennoch ist natürlich ein kontinuierlicher Protest gegen den „Nazispuk im Zwergenformat“ wichtig. All die Tendenzen, die derzeit zum Einbrechen der Teilnehmerzahlen führen, werden sicher nicht ewig anhalten. Auch wenn dieser kaum vorherzusagen ist, ist auch immer wieder mit einem Anstieg der Teilnehmerzahlen zu rechnen. Zumal der Einsatz gegen menschenverachtende Ideologien Kontinuität besitzen sollte und nicht nur als Reaktion auf extrem Rechte Aktionen stattfinden darf.

Bad Nenndorf, do it again

Am kommenden Samstag werden erneut Neonazis zu ihrem „Trauermarsch“ in Bad Nenndorf erwartet. Schätzungen gehen von maximal 300 anreisenden extrem Rechten aus. Die Vorbereitungen auf die Gegenproteste laufen bereits auf Hochtouren.

Von Felix M. Steiner

Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org
Die Blockade in Bad Nenndorf 2013, Foto: Publikative.org

Es ist der 3. August 2013. Rund 300 Neonazis sind erneut nach Bad Nenndorf gereist. Sie kommen aus Niedersachsen, Thüringen, Hamburg oder Nordrhein-Westfalen. Zum achten Mal wollen sie im vergangenen Jahr in Bad Nenndorf ihren Geschichtsrevisionismus auf die Straße tragen. Ziel ihres Aufmarsches ist das Wincklerbad, ein ehemaliges Verhörzentrum des britischen Geheimdienstes. Erst über drei Stunden nach dem angekündigten Aufmarschbeginn gelingt es den extrem Rechten mit ihrer Veranstaltung zu beginnen. Als die rund 300 Neonazis dann an einer Seitenstraße das Wincklerbad erreichen, ist der Ort ihrer Abschlusskundgebung durch hunderte Demonstranten blockiert. Aktive des örtlichen Sportvereins, Mitglieder des Bündnis Bad Nenndorf ist bunt, Aktivisten aus antifaschistischen Initiativen – alle sitzen gemeinsam auf der Straße, um dem extrem rechten Geschichtsrevisionismus den Raum zu nehmen. Es wird ihnen gelingen. Wenige Meter entfernt steht der Neonaziaufmarsch: Wutausbrüche, die Forderung nach Verstümmelung von Gegendemonstranten und Angriffe auf Journalisten – alles zeigte die offensichtliche Frustration über die Blockade. Am Ende gelingt es der Polizei nicht die Blockade rechtzeitig zu räumen, die Neonazis müssen unverrichteter Dinge wieder die Heimreise antreten. Dennoch, ein fader Beigeschmack bleibt: Immerhin ermitteln die Behörden gegen hunderte Menschen, die sich aktiv den Neonazis in den Weg gestellt haben. Viele Verfahren wurden mittlerweile eingestellt. Gegen andere Neonazi-Gegner laufen weiterhin Verfahren wegen Körperverletzung, Sachbeschädigung und andere Vergehen. Das Jahr 2013 ist also keineswegs in jeglicher Hinsicht abgeschlossen. Seit gestern sind außerdem zwei Verfahren wegen unverhältnismäßiger Anwendung polizeilicher Gewalt bei der Räumung von friedlichen Sitzblockaden anhängig.

Sie sind wieder da

Geschichtsrevisionismus in Reinform, Foto: Publikative.org
Geschichtsrevisionismus in Reinform, Bad Nenndorf 2012, Foto: Publikative.org

Auch 2014 wollen Neonazis in Bad Nenndorf marschieren. Erneut mobilisiert das extrem rechte „Gedenkbündnis Bad Nenndorf“ bundesweit in der Neonazi-Szene zum Aufmarsch am ersten Augustwochenende. Doch im Vergleich zu den letzten Jahren scheint die Mobilisierung der Szene deutlich weniger präsent. Ein paar Bilder mit dem Transpi und ein paar Videos – teils von Szenegrößen – sollen am kommenden Wochenende wieder zahlreiche Neonazis nach Bad Nenndorf locken. Als Redner sind erneut extrem Rechte aus Deutschland und England angekündigt. Treffpunkt der Neonazis ist 12 Uhr auf dem Bahnhofsvorplatz in Bad Nenndorf, wie auch schon die letzten Jahre. Auch in diesem Jahr ist wieder eine Kundgebung der Neonazis am Wincklerbad in Bad Nenndorf geplant. Beobachter der Szene rechnen allerding mit weiter sinkenden Teilnehmerzahlen beim geschichtsrevisionistischen Aufmarsch. So war bereits im vergangenen November ein Aufmarsch gefloppt, bei dem die Szene sich die Straße wohl zurückerobern wollte. Kaum 50 extrem Rechte waren nach Bad Nenndorf gereist. Das Interesse der Szene schien mehr als begrenzt.

Direkt am Bahnhof: Ein Willkommen an die anreisenden Neonazis, Foto: Benjamin Mayer.
Direkt am Bahnhof in Bad Nenndorf 2012: Ein Willkommen an die anreisenden Neonazis, Foto: Publikative.org.

2014 – Wieder gemeinsam gegen Neonazis

Auch in diesem Jahr mobilisieren verschiedene Bündnisse zum Protest gegen den braunen Aufzug. Bereits im Vorfeld richtete das Bündnis „Kein Naziaufmarsch in Bad Nenndorf“ einen offenen Brief an das lokale Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“. Darin heißt es:

Zusammen haben wir dafür gesorgt, dass der Naziaufmarsch, den ihr seit 2006 ertragen müsst, blockiert wurde. Zum ersten Mal konnten die Neonazis nicht dahin laufen, wo sie wollten. Wir haben ihnen gezeigt, dass wir keinen Bock auf sie haben und dass wir ihre Propaganda nicht einfach so hinnehmen. Wir haben gezeigt, dass wir den Aufmarsch gemeinsam stoppen können.

Auch die noch laufenden Verfahren gegen Teilnehmer der Blockade werden im Brief thematisiert. Doch auch mit Blick auf das vergangene Jahr scheint das Ziel für kommenden Samstag klar zu sein:

Lasst euch nicht erzählen, ihr hättet etwas falsch gemacht! In diesem Jahr wollen die Neonazis wieder nach Bad Nenndorf kommen und wir werden wieder da sein, um sie zu blockieren. Gemeinsam können wir das schaffen.

Wie üblich finden die Proteste bereits am Freitag vor dem Neonazi-Aufmarsch mit dem Schmücken der Stadt ihren Auftakt. Am Samstag beginnt der Tag in Bad Nenndorf um 9.00 Uhr mit einem ökumenischen Gottesdienst. Der Treffpunkt für die zentrale Demonstration ist um 10.00 Uhr am jüdischen Gedenkstein. Erst vor einigen Tagen wurde dieser unter anderem mit einem Hakenkreuz beschmiert.

Publikative.org wird auch dieses Jahr vom aufmarsch und den Protesten berichten. Auf Twitter und Facebook werden wir ab Samstagmorgen Informationen und Bilder aus Bad Nenndorf hochladen.

SS-Division „Galizien“: Heldengedenken in der Ukraine

Heute vor 71 Jahren wurde in der Ukraine die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ („Halychyna“) gegründet. In Lwiw wird der Jahrestag regelmäßig gefeiert – mit einer „Parade der Stickerei“. Denn: Stickerei ist nicht nur Handarbeit, sondern auch Ideologie.

von Lara Schultz

Die ukrainische folkloristische Tracht ist reich mit Stickereien verziert und soll den Kampf gegen die „Russifizierung der Jugend“ symbolisieren. Frauen tragen bestickte Blusen zum Rock, Männer bestickte Hemden zur Hose. Die Motive sind nicht immer nur traditionell. Vereinzelt findet sich auch gestickte SS-Symbolik bei Aufmärschen. Die Parade hat noch einen weiteren ideologischen Hintergrund: Die Wehrmacht wurde bei ihrem Einmarsch nach Lemberg / Lwiw im Sommer 1941 begeistert empfangen – unter anderem mit einer Parade, zu der die Frauen die traditionellen reich bestickten Blusen trugen.

Lemberg/Lwiw 1941: Zum Einzug der Wehrmacht wird eine Stickerei-Parade abgehalten. (Foto: Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0)
Lemberg/Lwiw 1941: Zum Einzug der Wehrmacht wird eine Stickerei-Parade abgehalten. (Foto: Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0)

Heute ist die Stickkunst, so scheint es, aktueller denn je. „Fünf Gründe, Stickerei zu tragen“ titelte Anfang des Monats das ukrainische Lifestyle-Magazin „Gigamir“ und führte aus: 1) Stickerei sei vor allem auf qualitativ hochwertigen Leinenhemden gut, weil Leinenhemden über einen hohen Tragekomfort verfügen. 2) Stickerei sei vielseitig, weil zu Anzug, Rock und Jeans kombinierbar. 3) Stickerei bedeute Tradition und versinnbildliche Patriotismus. 4) Stickerei diene als Talisman, denn ein von der fürsorglichen Mutter liebevoll besticktes Hemd helfe gegen den bösen Blick und bewahre vor Unheil. 5) Modisch sei Stickerei sowieso.

Bereits seit 2010 wird auch in Lwiw jährlich am 28. April mit einer „Parade der Stickerei“ beziehungsweise einem „Marsch der Geistesgröße“ der Gründung der SS-Division gedacht. Vorher gab es unter verschiedenen Namen, beispielsweise „Tag der Helden“, bereits in anderen westukrainischen Städten ähnliche Paraden, teils organisiert von lokalen Initiativen, teils von bekennenden Nazis.


Aktuelle Aufnahmen von der Parade 2014.

2011 beteiligte sich an der Stickerei-Parade auch der Lwiwer Stadtrat der ultranationalistischen Partei Swoboda, Jurij Michaltschischin. „Nicht durch Worte, sondern durch Taten beweisen wir, dass Lwiw eigentlich Banderstadt [gemeint ist Stepan Bandera, LS] ist“, zitierte ihn das Luzker Anzeigenblättchen „Im Fadenkreuz“. „ Es ist die Hauptstadt des ukrainischen Nationalismus. Dafür kämpfte auch die Division ‚Galizien‘. Aber am neunten Mai [Tag des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland, LS] kommen die Besatzer. Wir müssen Lwiw vor diesem Abschaum schützen.“

Einheitliche T-Shirts trug eine Gruppe Nazis beim Aufmarsch 2012: Sie waren bedruckt mit einem SS-Totenkopf, der Doppelsigrune und der (deutschen) Aufschrift „Totenkopf – Meine Ehre heißt Treue“. Zum 70. Jahrestag der Divisionsgründung 2013 nahmen auch Nazis aus St. Petersburg an der Parade teil, die offen ihre Hakenkreuz-Tattoos zeigten.

2012: Lemberger Parade der Stickerei im modischen Totenkopf-SS-Motto-Shirt. (Foto: YouTube Screenshot)
2012: Lemberger Parade der Stickerei im modischen Totenkopf-SS-Motto-Shirt. (Foto: YouTube Screenshot)

Organisatoren der Lwiwer Parade waren in den letzten Jahren Nazis des „Autonomen Widerstands“. Auch die Partei Swoboda hatte sich beteiligt. Bis zu 2 000 Teilnehmende marschierten teilweise im Autonomen-Outfit, teilweise in aufwändig bestickter ukrainischer Tracht. Gezeigt wurden Transpis des „Autonomen Widerstands“ und Hochplakate mit dem gelben Löwen auf blauem Grund – dem Logo der Division. „Nicht-ordensfähige“ Einheiten der Waffen-SS wie die Division Galizien durften nicht die Doppelsigrune tragen, sondern hatten eigene Embleme. An den Denkmälern für Stepan Bandera und für den ukrainischen Lyriker Taras Schewtschenko legten die Aufmarschteilnehmenden Blumen nieder. Dazu skandierten sie Parolen wie „Galizien – Division der Helden“, „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“, „Tod den Feinden“ und „Wer sind wir? – Ukrainer! Was brauchen wir? – Macht!“

Absicht der Aktion sei es, die „Helden, die für die Ukraine kämpften“ zu ehren und „der Regierung zu zeigen, dass es in der Ukraine Menschen gibt, die bereit sind, die Interessen der Nation bis zum Letzten zu verteidigen“, erklärten die Organisatoren. Das allerdings muss der aktuellen Übergangsregierung wohl nicht bewiesen werden. Auch Viktor Juschtschenko, Präsident von 2005 bis 2010 führte, würdigte die „Freiheitskämpfer“ der Ukraine als Helden. Der im Februar abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch, der eher Russland nahesteht, lehnte diese Heldenverehrung dagegen ab. Janukowitsch hat seine Anhänger eher im Osten der Ukraine, wo der „Tag des Sieges“ am 9. Mai eine größere Rolle spielt.

Auf Facebook kursiert nun ein Aufruf für eine Stickerei-Parade am 28. April in Kryvyj Rih im Bezirk Dnipropetrowsk. In der derzeitigen politischen Situation droht der Aufmarsch zu einer Zerreißprobe zu werden.

Mobilisierungsflyer für die Parade 2014 in Krywyj Rih.
Mobilisierungsflyer für die Parade 2014 in Krywyj Rih.

In Lwiw wird dagegen womöglich keine „Parade der Stickerei“ stattfinden. Sowohl der „Autonome Widerstand“ als auch die ultranationalistische Partei „Swoboda“ haben angekündigt, in Lwiw dieses Jahr keine Parade durchzuführen. Nun meldete sich eine Organisation namens „Heimatland“ zu Wort, die mehreren Zeitungen gegenüber sagte, dass weder der „Autonome Widerstand“ noch die „Swoboda“ eine Parade organisieren, heiße noch nicht, dass keine Parade stattfinden werde. Den in dem Bericht nicht näher benannten „Organisatoren“ zufolge seien Parteiabzeichen sowie die schwarz-rote Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee verboten, ebenso Hasskappen. Lediglich ukrainische Flaggen seien erlaubt. Bandera-Symbolik sowie die traditionellen Parolen seien ebenfalls zulässig.

Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS wurde 1943 mit ukrainischen (im SS-Sprachgebrauch als galizisch bezeichneten) Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt. Eine Beteiligung der Division an Massakern gegen die polnische und jüdische Zivilbevölkerung, unter anderem in Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy, gilt als gesichert. Die Angehörigen der Division stammten überwiegend aus dem Raum Lemberg/Lwiw.

Dresden 2014 – eine Nachlese

Nach Jahren mit immer demselben Spiel von versuchter Demonstration der extremen Rechten und den Blockaden eben jener Veranstaltungen ist die Neonazi-Szene aus dem ritualisierten Ablauf ausgebrochen. Jahre hat es gedauert, bis die extreme Rechte einen Weg gefunden hat, die Massenblockaden in Dresden zu umgehen. Für die Szene selbst ist dies Kapitulation und Gewinn zugleich. Für den Gegenprotest stellt sich nun die Frage nach einer adäquaten Reaktion – zumindest mit Blick auf das Ziel der Blockade solcher Aufmärsche.

Von Felix M. Steiner

Rund 3.000 Menschen nahmen am "Täterspurenmahngang" teil, Foto: Publikative.org
Rund 3.000 Menschen nahmen am „Täterspurenmahngang“ teil, Foto: Publikative.org

Rund 15.000 Menschen nahmen am 12. Und 13. Februar an den Protesten gegen den geschichtsrevisionistischen Neonazi-Aufmarsch in der Landeshauptstadt teil. Wie jedes Jahr verteilten sich die Proteste auf Demonstrationen, Menschenkette und andere Aktivitäten. Die Proteste aufgrund der „fehlenden Neonazis“ als gescheitert zu begreifen, wäre falsch, ist Dresden doch längst mehr als nur der Versuch dem extrem rechten Geschichtsrevisionismus nicht die Straße zu überlassen. Besonders auch aufgrund des Umgangs von Polizei und Sicherheitsbehörden mit den Protesten und nicht zuletzt aufgrund einer – in Teilen – viel weiterreichenderen Kritik am Gedenken in Deutschland allgemein und in Dresden als Symbol. Die wichtige Auseinandersetzung mit der Frage nach einem angemessenen kritischen Geschichtsbewusstsein in Dresden zeigt nicht nur der „Täterspurenmahngang“, der mit über 3.000 Menschen so gut besucht war wie nie zuvor. Die Intention, zu zeigen, dass die Bombardierung von Dresden nicht losgelöst von einem historischen Kontext zu betrachten ist und das Durchbrechen der Mär von der „unschuldigen Stadt“ ist eine Kritik, die über den Protest gegen das Geschichtsbild der extremen Rechten hinausgeht und sich eben auch an den deutschen Opferdiskurs in der Mitte der Gesellschaft richtet. Das Projekt ist – also auch losgelöst von stattfindenden Neonazi-Aktionen – ein wichtiger Teil rund um die Herausbildung eines kritischen Geschichtsbildes. Auch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ macht in einer ersten kurzen Auswertung deutlich, dass der „Täterspurenmahngang“ fortgesetzt werden wird, besonders im Hinblick auf den 70. Jahrestag der Bombardierungen im kommenden Jahr: „Klar ist: Das Projekt „Täterspuren“ wird weitergeführt, um gerade am 70. Jahrestag der Bombardierung von Dresden gegen Geschichtsverdrehung aktiv zu sein“, so das Bündnis in einer ersten Stellungnahme.

Protest für Protest

Thema ist auch das Verhalten der Sicherheitsbehörden, Foto: Publikative.org
Thema ist auch das Verhalten der Sicherheitsbehörden, Foto: Publikative.org

Jenseits der Bedeutung für ein kritisches Geschichtsbild spielt in Dresden aufgrund der Ereignisse der letzten Jahre  auch die Frage von staatlicher Repression gegen zivilgesellschaftliche, antifaschistische Proteste eine entscheidende Rolle. Wie schon im letzten Jahr waren die Proteste auch 2014 gegen staatliche Repression und für eine Solidarität mit den Protestierenden, die sich für ihren Protest vor Gericht verantworten müssen oder mussten, gerichtet. Aktuell bleibt dies nicht zuletzt auch wegen des Prozesses gegen den Jenaer Jugendpfarrer Lothar König, welcher in diesem Jahr fortgesetzt werden soll. Nicht nur aufgrund der Ereignisse in Dresden hat sich in den letzten Jahren die Diskussion vom Umgang der Sicherheitsbehörden auch an zahlreichen anderen Orten von Neonazi-Großveranstaltungen entwickelt: Ob es die massenhaften Ermittlungsverfahren gegen Sitzblockierer im niedersächsischen Bad Nenndorf waren oder die Verschleierungstaktik der Polizei in Magdeburg, wo so die letzten Jahre der Neonaziaufmarsch jenseits der Proteste ermöglicht werden konnte. Das Thema bleibt also nicht nur in Dresden aktuell und wird sicher auch an anderen Orten des Protestes in diesem Jahr von Bedeutung sein. Die Diskussion ist weitläufig und komplex und zeigt sich auch in der Debatte um den Verfassungsschutz, der durch seine extremismustheoretische Grundlage immer wieder Gegenproteste als unzulässig stigmatisiert.

Kapitulation und Gewinn

2013 waren noch fast 900 Neonazis nach Dresden gereist, Foto: Publikative.org
2013 waren noch fast 900 Neonazis nach Dresden gereist, Foto: Publikative.org

Für die Neonazi-Szene war die Demonstration am Abend des 12. Februar, zu der rund 500 extrem Rechte nach Dresden reisten, ohne Frage ein Gewinn. Dennoch kann auch die Neonazi-Propaganda nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Verlagerung der Demonstration auf den Vorabend zu allererst eine Kapitulation vor den Gegenprotesten war. Den Organisatoren ist klar, dass in Dresden für den 13. Februar keine Möglichkeit besteht, die Straße zu besetzen. Nach Jahren des ritualisierten Blockierens versucht man nun aus eben jenem Korsett auszubrechen. Gleichzeitig wächst die Bedeutung von geschichtsrevisionistischen Kleinaktionen in ganz Deutschland, die im Vorfeld von der extremen Rechten durchgeführt werden. Dresden als extrem rechtes Massenevent ist zweifelsohne gescheitert, die Bedeutung für die Szene gesunken. Der Preis einer kurzfristigen Verlegung des „Trauermarsches“ und der damit verbundenen internen Mobilisierung ist eben auch ein weiteres Zusammenschrumpfen auf gerade 500 Teilnehmer des neonazistischen Spektakels. Doch dies folgt auch dem bundesweiten Trend: Mehr neonazistische Aktionen mit immer weniger Teilnehmern. Ein weiterer Versuch in Dresden die Straße zurück zu erobern ist die Anmeldung einer Demonstration in diesem Sommer. Am 7. Juni werden vor allem parteifreie Neonazis versuchen, ihre rassistischen Inhalte in Dresden auf die Straße zu tragen.  Bereits zum 6. Mal und erstmals in den neuen Bundesländern findet damit der sogenannte Tag der deutschen Zukunft statt. Erste Vorab-Veranstaltungen fanden bereits statt. Unter anderem eine Demo mit rund 100 Neonazis im Januar in Chemnitz. Beobachter der Szene gehen von einigen hundert Neonazis aus, die im Juni nach Dresden reisen werden.

Siehe auch: Dresden 2014: “Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit … zu nehmen”, Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der PolizeiDresden: Last Nazi standing?Dresden 2013 – “Kommt nach vorn!”Zwischen Bad Nenndorf und Dresden

Dresden 2014: „Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit … zu nehmen“

Am 13. Februar planen Neonazis erneut eine geschichtsrevisionistische Kundgebung in Dresden. Doch das Bündnis „Dresden Nazifrei“ ist vorbereitet und das Ziel klar: Blockieren! Ein Gespräch über die zurückliegenden Entwicklungen in Dresden, aktuelle Informationen und den Stand der Organisation.

Das Interview führte Felix M. Steiner

Eingekeesselte Neonazis in Dresden 2013, Foto: Publikative.org
Eingekeesselte Neonazis in Dresden 2013, Foto: Publikative.org

Momentan sieht es so aus, als werde es keinen extrem rechten „Trauermarsch“ in Dresden geben, dafür aber eine Kundgebung. Was genau kann man derzeit über die geplante Veranstaltung der Neonazis sagen?

Nach dem erstinstanzlichen Urteil des Verwaltungsgerichtes (VG) Dresden vom 07.02. wissen wir, dass es bislang dabei bleibt, dass es keine Nazi-Kundgebung im vom Sächsischen Versammlungsgesetz bestimmten Schutzraum der inneren Altstadt geben wird. Sollte die nächste Instanz, das OVG, das nicht kippen, ist also eine Kundgebung irgendwo in der Altstadt, aber außerhalb des Schutzbereiches zu erwarten. Dann rechnen wir mit ca. 500 Teilnehmer_innen seitens der Nazis. Wo genau diese Kundgebung dann sein wird, ist abhängig vom weiteren Verlauf der gerichtlichen Auseinandersetzung zwischen Maik Müller als Nazi-Anmelder und der Stadt Dresden. Für uns als Bündnis ist das letztlich aber nur insofern relevant, als dass wir eben erst sehr spät erfahren, wo genau wie sie blockieren. Vorbereitet sind wir auf alle Möglichkeiten in diesem Bereich.

Welche Gründe haben aus eurer Sicht dazu geführt, dass nach so vielen Jahren die extrem rechte Szene aufgibt?

Von Aufgeben kann für Dresden generell keine Rede sein. Wir erleben einfach eine Verlagerung weg vom Großaufmarsch, weil dieser eben nicht mehr durchsetzbar ist gegen unseren entschlossenen Widerstand. Dafür ist in den letzten Jahren die Zahl der Anmeldungen von Nazi-Kundgebungen und -Demos weiter angestiegen, es gibt also viele kleinere Aktionen, z.B. den jährlichen Aufmarsch zum 17. Juni. Neu wird dieses Jahr noch der sogenannte „Tag der deutschen Zukunft“ in Dresden hinzu kommen, also ein neuer Versuch für ein Großevent, dieses mal aus dem Bereich der Freien Kräfte und eben im Sommer, statt im Winter.

Dass die Nazis den 13. Februar wohl oder übel fallen lassen müssen ist aber ganz klar ein Erfolg unserer Bündnisarbeit: ein spektrenübergreifendes Bündnis, dass sich einig ist im Bezug auf Aktionsform – Blockade – und Aktionskonsens. Und natürlich die große Solidarität aller Menschen, die uns unterstützt haben, sei es auf der Straße, mit Spenden oder als Aktive in der Vorbereitung.

Aktionskarte Dresden Nazifrei 2013
Aktionskarte Dresden Nazifrei 2013

Wie laufen derzeit eure Vorbereitungen auf den 13. Februar?

Unsere Vorbereitungen sind auf einem optimalen Stand, das muss aber so kurz vorm Aktionstag auch so sein. Uns kommt zu Gute, dass wir mittlerweile über fast 5 Jahre Erfahrungen im Organisieren von Massenblockaden und im Durchführen einer Kampagne diesen Ausmaßes haben. Für den 13. Februar sind wir auf alle jetzt denkbaren Szenarien vorbereitet und sicher, dass wir auf jeden Fall wieder Erfolg haben werden. Wir werden jede größere Nazi-Veranstaltung am 13. Februar in Dresden blockieren!

Welche Treffpunkte und Aktionen sind derzeit von eurer Seite geplant?

Es wird – wie in den vergangenen Jahren – zwei Aktionsstränge geben. Ab 14:30 Uhr (Sammeln schon ab 14 Uhr) startet der Täterspurenmahngang am Schützenplatz. Von dort aus wird er sich auf der schon veröffentlichten Route bis zum Hauptbahnhof bewegen, wo er gegen 18 Uhr eintreffen soll. Von da aus haben alle Teilnehmer_innen dann eine gute Möglichkeit, Blockadepunkte zu erreichen. Das wird also der zweite Strang sein, wir werden Nazis blockieren. Wo genau hängt wohl, vielleicht bis zu den Vormittagsstunden des 13.02. selbst, von den Gerichtsentscheidungen ab. Irgendwo im Altstadtbereich Dresdens wird es sich aber abspielen.

Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Dresden 2013, Foto: Publikative.org
Polizisten im Einsatz gegen Demonstranten in Dresden 2013, Foto: Publikative.org

Wenn die Neonazis tatsächlich „nur“ eine Kundgebung durchführen sollten, was ist das Ziel eurer Aktionen in diesem Jahr?

Das Ziel ist, ihnen auch die letzte Aktionsfähigkeit, die sie am 13. Februar in Dresden noch zu haben glauben, zu nehmen. Also wollen wir auch eine Kundgebung in so einem Maße blockieren, dass sie nicht stattfinden kann. Wir werden kaum verhindern können, dass sie aus dem Zug aussteigen. Viel mehr wollen wir aber nicht zulassen.

Falls dies die letzte Anmeldung der extrem rechten Szene für Dresden sein sollte, wie geht eure Arbeit dann perspektivisch weiter?

Ob und wenn ja, wie es weiter geht, entscheiden wir – wie in den vergangenen Jahren auch – in Ruhe nach der Auswertung des 13. Februars 2014. Wenn wir weiter machen sollten, dann wird im kommenden Jahr, in dem der 70. Jahrestag der Bombardierung liegt, wieder das Ziel die Blockade jeglicher Naziaktivitäten sein.

 Am 7. Juni findet bereits der nächste neonazistische Aufmarsch in Dresden statt, werdet ihr auch dafür an den Protesten beteiligt sein?

Das Bündnis Dresden Nazifrei war von Beginn an ein Zweckbündnis für den 13. Februar und die damit verbundenen Ereignisse. Die einzelnen Bündnispartner_innen werden sich sicher auch in die Vorbereitungen zu Gegenaktivitäten für den TddZ einbringen. Das Bündnis Dresden Nazifrei wird aber als Label nicht zur Verfügung stehen.

Siehe auch: Dresden: Dresden 2013 – Last Nazi standing?