Geheimdienst als Dampferzeuger

In Thüringen kommt Postüberwachung nicht nur bei strafprozessualen Anlässen oder der Überprüfung von Haftpost zum Einsatz. Wie aus der Antwort einer Kleinen Anfrage der Linksfraktion hervorgeht,  benutzt der Thüringer Verfassungsschutz mehrere tausend Euro teure Geräte, um Postsendungen mit „Dampferzeugern“ zu öffnen, auszuspionieren und wieder zu verschließen.

Von Haskala

„Nachdem die Landesregierung jetzt einräumte, dass der Verfassungsschutz Thüringer Postunternehmen direkt aufsucht, um abgefangene Brief- und Paketsendungen quasi noch neben dem Postförderband auszuforschen, ergibt sich für uns einiger Nachfragebedarf“, so Katharina König, LINKE-Landtagsabgeordnete und Mitglied des Innenausschusses.

So verfügt nach Angaben der Landesregierung der Thüringer Inlandsgeheimdienst über vier Geräte, darunter zwei „transportable Briefbearbeitungskoffer“. Kosten für einen Koffer: Rund 8.000 Euro sowie Zubehör für weitere 1225 Euro, beispielsweise der Dampferzeuger. Die Landesregierung berichtet in ihrer Antwort, dass Thüringer Verfassungsschützer bei Postdienstleistern auch vorsortierte Post öffnen und auswerten oder Sendungen aus dem Postlauf entnehmen und in das Erfurter Verfassungsschutzamt bringen, um sie dort genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Dienstleister seien per G10-Gesetz zur Mitwirkung verpflichtet, eigene Räumlichkeiten stünden dem Nachrichtendienst aber nicht zur Verfügung.

„Dass der Thüringer Verfassungsschutz Gerätschaften zur Briefüberwachung ausgerechnet jener Firma einsetzt, die bereits im Zusammenhang mit dem so genannten ‚Staatstrojaner‘ und dessen verfassungsrechtlich-bedenklichen Funktionsumfang in Verruf geraten ist, lässt uns aufhorchen“, so Frau König mit Bezug auf die DigiTask-Technik. Die neuerliche Antwort der Landesregierung, insbesondere der Umstand, dass Verfassungsschützer offenbar die Postverteilzentren direkt ansteuern, biete Anlass für Nachfragen. So soll nun auch geklärt werden, ob der Inlandsgeheimdienst die Postüberwachungen und Inhaltsentnahmen nach ähnlich sorgfältigen Standards dokumentiert und versiegelt wie die Polizei mit Asservaten verfährt.

„Nebulös bleiben weiterhin die Einsatzbereiche und Häufigkeit, da dass Innenministerium mit Verweis auf die Geheimhaltung nur angibt, dass Postüberwachungen in allen Phänomenbereichen des Verfassungsschutzes in Betracht kämen“, so Frau König. Mit der erneuten Anfrage möchte die Linksfraktion von der Landesregierung auch wissen, ob überhaupt und wenn ja, wie Manipulationen der Briefinhalte bei Öffnungen durch den Verfassungsschutz ausgeschlossen werden können. DIE LINKE fordert die Abschaffung des Verfassungsschutzes einschließlich seiner nachrichtendienstlichen Befugnisse. „Solch schwerwiegende Eingriffe in das Post- und Fernmeldegeheimnis sollten nicht unkontrollierbar den Schlapphüten überlassen werden, sondern neben den Justizvollzugsanstalten nur Strafverfolgungsbehörden vorbehalten sein, wo bei Postüberwachungen im Gegensatz zum Geheimdienst die Anwesenheit von Richtern bzw. Staatsanwälten zwingend erforderlich ist“, so die Abgeordnete abschließend.


Download Antwort 1. Anfrage: Postüberwachung in Ermittlungsverfahren 
Download Antwort 2. Anfrage: Postüberwachung nachgegfragt (VS) 
Download Neu: 3. Anfrage Postüberwachung nachgefragt II (VS) – noch unbeantwortet

Verfassungsschutzbericht 2012: Extremismus ohne Theorie

Die Extremismusdoktrin wird in Deutschland weiter als Bedrohungsszenario gepflegt. Doch die Zahlen des Verfassungsschutzes selbst zeigen, wie wenig dies mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

Von Redaktion Publikative.org

Statistik Extremisten vs. Gewalttäter (Foto: Pantoffelpunk via Flensburger Tageblatt)
Statistik Extremisten vs. Gewalttäter (Foto: Pantoffelpunk via Flensburger Tageblatt)

Die Zahlen des Verfassungsschutzes sind eindeutig: 22.000 „Rechtsextremisten“ teilen sich 17.000 Straftaten, 30.000 „Linksextremisten“ teilen sich 4.000 und 70.000 potentiell „islamistische“ oder anderweitig „extremistische“ Ausländer teilen sich 600 Strafaten (alle Zahlen gerundet). Statistisch kommt also auf 1,29 „Rechtsextreme“ eine Straftat, auf  7,5 „Linksextreme“ und für eine Straftat „ausländischer Extremisten“ müste man sogar schon mehr als einhundert (116,66) von jenen beisammen haben. Auch wenn man berücksichtigen muss, dass NS-Propagandadelikte fast ausschließlich von Rechtsextremisten begangen werden (können), führt sich die Extremismusdoktrin, nach der die Statistik des Inlandsgeheimdienstes gegliedert ist, hinischtlich der Gefährlichkeit der einzelnen Gruppen selbst ad absurdum.

Wieder einmal dokumentiert der Bericht anhand seiner eigenen Zahlen vor allem die Unschärfe und Beliebigkeit seiner Definitionen. Genau dieses zwanghafte Festhalten an einer Weltinterpretation aus dem Kalten Krieg führte bereits dazu, dass Neonazis unerkannt eine Mordserie durchführen konnten, ohne dass die Behörden auch nur auf die Idee kamen, bei den Tätern könnte sich um Nazis handeln, die aus ideologischen Gründen morden. Bleibt nur die Frage, warum hält man daran fest?

Siehe auch: Wenn die Rechte mit “Dönermorden” kontert, Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!Gute Mitte, böse Nazis,  Punk & PR: Fischfilets meet Verfassungsschutz, Komplett im Visier des Verfassungsschutzes, Teil des Problems, Ombudsfrau John hält Verfassungsschutz für überflüssig, Nichtaufklärung ist systemimmanent, Die Internationale der RechtsterroristenDossier zur Extremismustheorie

NSU: Keine Macht den Verschwörungstheorien!

Verschwörungstheorien sind ein echtes Ärgernis: Sie vereinfachen komplexe gesellschaftliche Zusammenhänge, geben einfache Antworten auf schwierige Frage und spielen den Falschen in die Hände. Dies alles gilt auch und gerade für den NSU-Komplex.

Von Patrick Gensing*

Screenshot aus dem NSU-Vdeo
Screenshot aus dem NSU-Vdeo

Die Vorfälle der vergangenen Monate und Jahre bieten reichlich Stoff für Legenden: Geheimdienste, die mit Nazis kooperieren und braune Netzwerke mitfinanzieren, Akten, die plötzlich dringend vernichtet werden mussten – und zahlreiche offene Fragen zum NSU und dessen Bekanntwerden.

Die Fragen, wie dieses Netzwerk so lange arbeiten konnte und welche Rolle die „V-Leute“ der Geheimdienste spielten, sind zentral für den NSU-Komplex. Aber handelt es sich deswegen um eine große Verschwörung?

Unfähig, aber genial?

Den Geheimdiensten und Ermittlungsbehörden wird vorgeworfen, sie hätten die Gefahr durch den rassistischen Terror über Jahre skandalös verharmlost. Dieser Vorwurf ist zutreffend und praktisch unumstritten. Doch wie viel Sinn ergibt es, selbst eine Terrorgruppe aufzubauen, wenn man gleichzeitig die Existenz solcher Zellen leugnet und somit die Voraussetzung schafft, nach dem  Bekanntwerden des Nazi-Terrors als Versager dazustehen?

Und wenn die Geheimdienste und andere staatlichen Stellen so ahnungslos und unfähig waren, wie es nun landläufig heißt: Wie sollten sie gleichzeitig eine Gruppe initiiert haben, die in der Nazi-Szene nicht als VS-Gurkentruppe aufgefallen sein soll? Der Vorsitzende des NSU-Ausschusses, Sebastian Edathy, sagte jüngst, es sei nicht ausgeschlossen, dass der Ku-Klux-Klan in Süddeutschland möglicherweise von einem Geheimdienst aufgezogen worden sei. Das erscheint durchaus denkbar, die bekannt gewordenen „V-Leute“ weisen beispielsweise darauf hin.

B&H = KKK – Fundamentalismus

So wie den KKK könnten sich Geheimdienstler tatsächlich die Nazi-Szene vorgestellt haben: Kasperköppe in komischen Gewändern, die nachts Kreuze anzünden und wie eine Sekte auftreten. Doch der KKK in Deutschland hatte genau deswegen zu keinem Zeitpunkt eine überregionale organisatorische Basis sowie eine dauerhafte Anbindung an die Szene. Die Kostüm-Rassisten waren vom Style und Auftreten gar nicht in der Lage, auf die sich modernisierende Bewegung entscheidend einzuwirken.

Der KKK gegen Neuheidentum
Der KKK gegen Neuheidentum

Zwar bezogen sich Blood & Honour-Strategen immer wieder auf den Klan, doch wurde dabei der religiöse Fundamentalismus offenbar weitestgehend entsorgt. B&H ist sozusagen der KKK minus christlicher Fundamentalismus. Der Klan wurde religiös-fundamentalistisch geprägt, was für die deutsche Neonazi-Szene mit ihrer Vorliebe für braune Esoterik und Neuheidentum vollkommen untypisch ist. In westdeutschen rechtsextremen Kreisen sind solche Überschneidungen zwischen radikalen Abtreibungsgegnern und NS-Freaks durchaus zu beobachten gewesen. Doch während der KKK noch gegen „New Paganism“ (Neuheidentum) wetterte, war die krude Mischung aus nordischer Mythologie und braunen Neuheidentum in der deutschen NS-Szene längst dominierend.

Viele Informationen, kaum Erkenntnisse

Wer also meint, Geheimdienstler hätten moderne Nazi-Netzwerke initiiert und angeleitet, unterstellt diesen Stellen ein ungeheures Fachwissen, Kenntnisse über die Dynamik von Bewegungen, ein sehr feines Gespür für die kulturelle Ausstattung von Szenen und einen fantastischen Weitblick. Doch über genau diese Fähigkeiten scheinen sie eben nicht verfügt zu haben. Geheimdienste waren zwar keinesfalls ahnungslos, was die Neonazis anging, sondern sie häuften Informationen über die Szene an; sie konnten mit diesen Details aber offenkundig wenig anfangen, bzw. analytisch Sinnvolles daraus ableiten.

Der Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz war von seiner ideologischen Ausrichtung auch gar nicht dafür vorgesehen, Neonazi-Netzwerke zu erkennen und zu analysieren. Der Umgang mit Rechtsextremen zeigt, dass deren Entschlossenheit vollkommen unterschätzt wurde. Offenbar glaubten Verfassungsschützer, sie könnten die Szene einfach durchleuchten und unter Kontrolle halten, indem man ordentlich Geld an diverse Kader zahlt. Der NSU bewies auf grausame Art, wie falsch diese selbstherrliche Annahme war. Der Geheimdienst sah die braune Bewegung durch eine Zerrbrille, nämlich durch die Darstellungen der Neonazis (V-Leute) selbst.

Auch bei dem Kompetenzgerangel zwischen den Behörden sowie dem Chaos bei der Führung der „V-Leute“ (ein Landesamt wusste nicht, welche „V-Leute“ die lieben Kollegen hatten), erscheint es wenig plausibel, dass gleichzeitig irgendwo ein Masterplan erstellt wurde, um eine rassistische Terrorgruppe aufzubauen.

Resultat gesellschaftlicher Entwicklungen

Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (Quelle: Screenshot N24 Livestream)
Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben mit seiner Anwältin Nicole Schneiders (Quelle: Screenshot N24 Livestream)

Der Nazi-Terror war kein künstliches Produkt von dunklen Geheimdiensten, sondern vielmehr ein geradezu „natürliches“ Resultat der gesellschaftlichen Atmosphäre in den 1990er Jahren. Die Legende, der NSU sei von finsteren Agenten erfunden worden, lenkt den Blick von den gesellschaftlichen Ursachen des Terrors ab, vom Versagen der Politik, der Medien, von unser eigenen Ignoranz – und spielt zusätzlich den Nazis in die Hände. Denn deren öffentliche Strategie in Sachen NSU sieht zumeist so aus, sich von den Morden zu distanzieren und den rechten Terror als eine Erfindung des „BRD-Systems“ abzutun.

Die Wohlleben-Anwältin Nicole Schneiders, früher selbst bei der NPD, sprach am Mittwoch beim NSU-Prozess laut taz von „geheimdienstlichen Verwicklungen. Auch auf das nationalistisch-verschwörungstheoretische Heft „Compact“ nahm Schneiders demnach Bezug. In einer Spezial-Ausgabe der Querfront-Postille wird sogar von einer heißen Spur auf ein „US-geführtes Terrornetzwerk mit Ausläufern bis zu den 9/11-Anschlägen“ gefaselt.

Das Hantieren mit unbelegten Behauptungen über VS-Verstrickungen fördert solche Legenden. Und deshalb sind Verschwörungstheorien kontraproduktiv und ärgerlich – auch und gerade im NSU-Komplex.

*Patrick Gensing ist Autor des Buch „Terror von rechts – die Nazi-Morde und das Versagen der Politik„.

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Verfassungsschutzbericht 2011 ist rechtswidrig

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Böse Schlappe für die Schlapphüte des Verfassungsschutzes in Mecklenburg-Vorpommern: Der Geheimdienst darf in seinem Bericht für das Jahr 2011 mehrere linke Einrichtungen nicht mehr nennen. Der Bericht wurde teilweise geschwärzt – doch auch dabei machte der Geheimdienst offenbar Fehler.

Der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern darf den Bericht für 2011 nicht mehr verbreiten.
Der Geheimdienst in Mecklenburg-Vorpommern darf den Bericht für 2011 nicht mehr verbreiten.

Im Verfahren am Schweriner Verwaltungsgericht hat der Awiro e.V einen Sieg errungen. Die Nennung der Jugendbegegnungsstätte „Cafe Median“, deren Träger der Awiro e.V. ist, im Landesverfassungsschutzbericht 2011 war rechtswidrig. Das teilte Awiro mit. Der Verfassungsschutz dürfe seine Publikation nun nicht mehr in dieser Form verbreiten. Der Geheimdienst hatte bereits vor Wochen den Bericht aus dem Netz genommen, da mehrere Rechtsstreitigkeiten anhängig waren.

Neben Awiro klagten zudem das Rostocker Peter-Weiss-Haus und das interkulturelle Wohnprojekt IKuWo aus Greifswald erfolgreich gegen ihre Nennung. Die ohnehin höchst fragwürdigen Abschnitte über den „Linksextremismus“ in dem Bundesland waren bereits auf viel Kritik gestoßen, nachdem Publikative.org über den absurden Eintrag über die Punkband Feine Sahne Fischfilet berichtet hatte. Auch die Band klagt gegen die Nennung, ein Urteil wird im Februar erwartet.

Bericht geschwärzt – unvollständig

Mittlerweile ist der Verfassungsschutzbericht wieder online. Allerdings hat der Geheimdienst die Teile über die oben erwähnten Gruppen und Einrichtungen geschwärzt – aber unvollständig. Im Anhang des Berichts ist weiterhin das Blog der Band „Feine Sahne Fischfilets“ aufgeführt, mit einem Verweis auf die Seite 84, welche wiederum geschwärzt wurde.

Der Nachrichtendienst hat nur teilweise geschwärzt. Die Band "Feine Sahne Fischfilet" taucht noch immer in dem Verfassungsschutzbericht 2011 auf.
Der Nachrichtendienst hat nur teilweise geschwärzt. Die Band „Feine Sahne Fischfilet“ taucht noch immer in dem Verfassungsschutzbericht 2011 auf.

„Diffamierung“

Der Streit geht also weiter, doch drei Organisationen waren bereits erfolgreich. „Wir begrüßen die Gerichtsentscheidung natürlich ausdrücklich. Gleichzeitig finden wir es aber sehr bedenklich, dass wir erst juristisch gegen diese Diffamierung durch den VS vorgehen mussten. “ sagte Awiro-Sprecherin Vera Wendt. Rechtsanwalt Peer Stolle aus Berlin, der den Awiro e.V. vertrat, sagte: „Das Verwaltungsgericht hat uns vollumfänglich Recht gegeben. Die Entscheidung verdeutlicht nochmal, dass auch der Verfassungsschutz in seiner Arbeit an Recht und Gesetz gebunden ist. Der Versuch, wertvolle und unverzichtbare zivilgesellschaftliche Arbeit von Jugendprojekten in M-V zu diskreditieren, ist gescheitert“.

In der Vergangenheit sei es „wiederholt zu Angriffen von Neonazis auf unsere Projekthäuser gekommen, denn wir positionieren uns klar gegen Neonazis. Dass der Verfassungsschutz unsere Besucher und unser Cafe als ‚linksextrem‘ verunglimpfen und uns in unserer Arbeit behindern möchte, ist skandalös!“ so Vera Wendt.

Nicht die erste Niederlage

In ähnlichen Prozessen in Bayern und Brandenburg hatte der Verfassungsschutz ebenfalls bereits juristische Niederlagen einstecken müssen, nachdem er Vereine jeweils als ‚linksextrem‘ bzw. als mit ‚Linksextremisten zusammenarbeitend‘ benannte. In M-V verlegte sich der Geheimdienst nun jedoch darauf nicht die Trägervereine der Orte zu diffamieren, sondern bezeichnete kurzerhand deren Lokale als Räume, in denen auch Linksextremisten verkehren würden. „Allein die Nennung der Räumlichkeiten im Verfassungsschutzbericht bedeutet eine Sanktion, die z.B. Auswirkungen auf die Außenwirkung und Gemeinnützigkeit eines Vereins haben kann“, betont Awiro in einer Stellungnahme.
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„Durch den Bericht erhält der VS die Kompetenz indirekt auf das Finanzamt einzuwirken und so einem Verein die Gemeinnützigkeit aberkennen zu lassen.“ Dabei arbeite der VS hierbei sogar verfassungswidrig: Laut Gesetz muss der VS-Bericht in verdächtige und erwiesene ‚extremistische‘ Bestrebungen von Vereinen oder Personenzusammenschlüssen unterscheiden. Dies geschieht jedoch beim mecklenburgischen Amt, wie auch bei fast allen anderen VS-Ämtern, nicht, wie eine Studie von Prof. Dr. Dietrich Murswiek von der Universität Freiburg ergab.

Siehe auch: Kampagne gegen Fischfilets: Nazis als Kämpfer gegen “Extremismus”, Punk & PR: Fischfilets meet VerfassungsschutzKomplett im Visier des Verfassungsschutzes

VS und NSU: Virtuelle Aufklärung – mangelhaft

Ein gutes Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des Terrornetzwerkes NSU hat sich beim Hamburger Verfassungsschutz wenig geändert. Der Hauptfeind steht, jedenfalls laut geheimdienstlicher Homepage, immer noch links.

Von Felix Krebs

Der Verfassungsschutz befindet sich bundesweit in einer schweren Legitimationskrise. Das komplette Versagen als „Frühwarnsystem der Demokratie“ im Falle des NSU und auch bei der stümperhaften Aufklärung im Nachhinein hat zu einem dauerhaftem Vertrauensverlust in breiten Kreisen der Bevölkerung geführt, wie auch Manfred Murck, Chef der Hamburger Schlapphüte im Juli in einem Strategiepapier eingestehen musste. Es werde für den Verfassungsschutz „von elementarer Bedeutung sein, seine Vertrauensbasis bei Politik, Medien und der Gesellschaft – dabei zumal bei den Menschen ausländischer Herkunft – zu festigen“, schrieb er in dem Papier „Die Mordserie des ‚Nationalsozialistischen Untergrunds’ Konsequenzen für die Sicherheitsbehörden“.  Und er warnte zugleich vor sich „überschlagenden Unterstellungen und Vorwürfe(n)“, die ein „bedenkliches Maß an generellem Misstrauen, insbesondere gegenüber dem Verfassungsschutz“ zur Folge hätten.

Ein Blick auf die aktuelle Internet-Präsenz des Hamburger Verfassungsschutzes genügt allerdings um festzustellen, dass generelles Misstrauen weiterhin angebracht ist. Dass man beim Inlandsgeheimdienst nach wie vor dazu neigt, dass rechte Auge zuzudrücken, weil der Hauptfeind halt immer noch links steht.

Auf der Startseite seiner Homepage präsentiert der Geheimdienst mit kurzen Einleitungen und jeweils einem Bild die Schwerpunkte seiner Arbeit. Das Bild zum Thema Rechtsextremismus zeigt marschierende Springerstiefel, den Schriftzug „Skinheads“, ein paar NPD-Fahnen und dazu den einleitenden Text: „ Das Dossier  informiert  über die Ideologie, Agitation, Parteien und Organisationen, aktionistisch orientierte Rechtsextremisten, subkulturelle Erscheinungsformen im Rechtsextremismus und vieles mehr über rechtsextremistische Bestrebungen.

NPD-Fähnchen im Springerstiefel vs Terror und brennende Straßen: Homepage des VS in HH im Jahr 2013.
NPD-Fähnchen im Springerstiefel vs Terror und brennende Straßen: Homepage des VS in HH im Jahr 2013.

Nun weis zwar heute schon jeder Jugendliche, dass Neonazis nicht mehr im Skinhead-Look mit Springerstiefeln herum laufen, die politische Gewichtung bekommt die Darstellung jedoch erst im Vergleich zum Arbeitsfeld „Linksextremismus“ welches direkt daneben vorgestellt wird. Statt eines nüchtern beschreibenden Einleitungs-Textes findet man hier folgende alarmierende Worte: „Sie finden Infos über die Ideologie, Terrorismus und Gewalt, Organisationen und Gruppierungen, linksextremistische  Zentren  in Hamburg und Potenziale im Linksextremismus.“ Wen die im Original fett gedruckten Hervorhebungen noch nicht überzeugen, dem soll spätestens die Bildmontage verdeutlichen, wer immer noch der Hauptfeind sei. Hier findet man Pflastersteine vor einem lodernden Feuer. Dass beim Thema „Rechtsextremismus“ kein Bild von Baseballkeule und Ceska-Pistole gezeigt wird und über zehn Jahre nach der Selbstauflösung der „Roten Armee Fraktion“ noch immer vor linksextremen „Terrorismus“ gewarnt wird, ist wohl kaum Zufall.

 NSU – War das was?

 Aber es kommt noch schlimmer. Wenn sich der interessierte Bürger weiter durch das virtuelle Informationsangebot klickt, so gelangt er unter der Rubrik „Rechtsextremismus“ über die Themen „Einführung“ und „Entwicklung“ auch zum Abschnitt „Rechtsterrorismus“. Das geweckte Interesse wird aber sogleich bitter enttäuscht, denn es endet mit einer kurzen Schilderung des 2003 gescheiterten Anschlages auf die Grundsteinlegung einer Synagoge in München und dem Satz: „ Fünf Neonazis wurden Anfang April 2005 zu Haftstrafen auf Bewährung wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung bzw. wegen Verstoßes gegen das Waffengesetz verurteilt.“

Eine beispiellose, neonazistische Mordserie mit 10 Toten, darunter mit Süleyman Tasköprü auch ein Hamburger Kaufmann, hat im virtuellen Informationsangebot des Hamburger Verfassungsschutzes, über ein Jahr nach dem zufälligen Auffliegen des NSU, immer noch nicht stattgefunden!

Verschwörungstheoretiker mögen meinen, die notorische Rechtsblindheit des Dienstes und seine Kriminalisierung der politischen Linken, könne man auch an der Person des Verantwortlichen für die Öffentlichkeitsarbeit der Geheimen festmachen. Denn Marco Haase, lernte sein Handwerk ursprünglich als Pressesprecher der rechtspopulistischen Schill-Partei. Doch die mangelhafte Gestaltung der geheimdienstlichen Homepage wird ihre Ursache wohl eher in einer Mischung aus Stümperei, Anachronismus und Desinteresse an wirklicher Aufklärung haben. Beruhigen mag das allerdings nicht. Vertrauen schaffen „zumal bei den Menschen ausländischer Herkunft“ schon gar nicht. Da nützt es auch wenig, dass sich die Schlapphüte im September 2012 erstmalig mit einem eigenen Stand auf „Du und Deine Welt“, Deutschlands größter Verbrauchermesse, präsentierten. Ein Geheimdienst zwischen Spielzeug, Küchengeräten, Sportartikeln und Freizeitangeboten – welch groteskes Bild!

Nachtrag: Die Homepage des Hamburger Verfassungsschutzes ist kein Einzelfall. So hatten mehrere Verfassungsschutzämter bereits vor Jahren ein gemeinsames Portal zum Thema Rechtsextremismus ins Leben gerufen, über das Publikative.org bereits berichtete, obgleich es eigentlich wenig zu berichten gab. Und wie sieht es heute aus, mehr als ein Jahr nach Bekanntwerden des NSU-Terros? So:

Mehrere Verfassungsschutzämter - nicht eine aktuelle Meldung - der Geheimdienst macht gegen den Rechtsextremismus mobil...

Mehrere Verfassungsschutzämter – nicht eine aktuelle Meldung – der Geheimdienst macht gegen den Rechtsextremismus mobil…

 Siehe auch: Verfassungsschützer aus sechs Ländern, sieben Monate – 13 Einträge, alle Meldungen zum NSU

Hinter den Kulissen: NSU, VS und V-Leute

Beim Jahrestreffen des Chaos Computers Clubs hat auch der Skandal um die NSU-Terrorserie und den Inlandsgeheimdienst Verfassungsschutz eine große Rolle gespielt. Unter anderem referierten Katharina König und Heike Kleffner bei dem Treffen in Hamburg. Hier zwei Videos von den Vorträgen.

Hinter den Kulissen: Der NSU und das V-Leute-System [29c3] .

Best of … Verfassungsschutz [29c3] .

Siehe auch: Verfassungsschutz als Anti-Antifa?

Schredderei Verfassungsschutz & Freiheit für Wolle

Die Berliner Abteilung des Inlandsgeheimdienstes Verfassungsschutz hat weitere Akten über neonazistische Bands, Personen und Organisationen geschreddert – versehentlich, wie es heißt. Die Akten hätten aber keinen Bezug zum NSU. Erstaunlich, mit welcher Sicherheit dies immer wieder verkündet wird. Ebenfalls erstaunlich ist diese Behauptung, weil eine Solidaritäts-CD für den mutmaßlichen NSU-Helfer Wohlleben ganz anderes nahelegt.

Von Patrick Gensing

Der Landesverfassungsschutz habe am 29. Juni dieses Jahres „aufgrund eines Missverständnisses“ mehrere Akten zum Thema Rechtsextremismus vernichtet, sagte eine Sprecherin der Behörde laut tagesschau.de. Sie fügte hinzu, es gebe keine Anhaltspunkte, dass die Unterlagen Erkenntnisse zum NSU enthalten hätten.

Die genaue Anzahl der in der Berliner Landesbehörde vernichteten Akten ist unklar. Nach bisherigen Erkenntnissen stammen die Unterlagen aus der Zeit vor dem Jahr 2009. Laut der Sicherheitsbehörde sollen darin unter anderem Vorgänge um den Rechtsextremisten Horst Mahler, zur HDJ oder zu der als kriminelle Vereinigung verbotenen Band „Landser“ behandelt worden sein.

Keine Erkenntnisse?

Akten werden versehentlich geschreddert, wie viele es waren, weiß man nicht, aber dass diese nichts mit dem NSU-Komplex zu tun haben, das weiß man. Es ist erstaunlich, wie lange sich die Öffentlichkeit für dumm verkaufen lässt. Nehmen wir Mahler und die HDJ, die wichtige Knotenpunkte im braunen Netz darstellen und somit durchaus auch noch mal eine Rolle im Zusammenhang mit der weit verzweigten NSU-Unterstützerstruktur spielen.

Und was ist mit Landser? Die Band um Frontmann Michael Regener gehört zu den wichtigsten in der deutschen Rechtsrock-Szene, nachdem die Gruppe als kriminelle Vereinigung verboten worden war, trat Regener unter dem Projektnamen die Lunikoff-Verschwörung auf. Angesichts der zahlreichen Hinweise und Beweise für die Bedeutung des Blood&Honour-Netzwerks für den NSU, erscheint die Behauptung, ein Zusammenhang könne ausgeschlossen werden, wie ein schlechter Scherz.

Rock für Wolle

Damit nicht genug, Regener findet sich nun auf einer aktuellen CD wieder, mit der offenbar Geld für den inhaftierten Wohlleben gesammelt werden soll. In einer Anfrage der Linken in Thüringen heißt es:

Uweocaust und Alte Freunde - Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben - unter anderem mit Regener.
Uweocaust und Alte Freunde – Solisampler für inhaftierte Neonazis wie Wohlleben – unter anderem mit Regener.

Im Oktober 2012 haben 15 bundesweit bekannte Neonazibands eine „Solidaritäts-CD“ herausgegeben, deren Erlös nach Verlautbarungen im Internet vollständig dem inhaftierten Wohlleben zu Gute kommen soll. Unter den Musikgruppen und Interpreten befindet sich nicht nur der ehemalige Landser Sänger Michael Regener (!) sondern auch mehrere Neonazi-Bands, die in der Vergangenheit bei Konzerten des internationalen Neonazi-Netzwerkes „Blood & Honour“ auftraten. Nach derzeitigem Kenntnisstand sollen Uwe Mundlos, Uwe Bönhardt und Beate Zschäpe den für die Rohrbomben in den 90er Jahren genutzten Sprengstoff aus dem B&H-Bereich erhalten haben, später erwies sich das Netzwerk als Fluchthilfeorganisation und unterstütze das Trio beim untertauchen. Thematisch richtet sich die CD mit dem Titel „Sampler – Solidarität Vol. IV“ an Neonazis, die von Strafverfolgung betroffen sind, u.a. spielt der inhaftierte Neonazi Horst Mahler (!) eine Rolle. Auch Ralf Wohlleben selbst ist ein Lied der Thüringer Neonaziband „SKD“ gewidmet. Im Track 7, „Nationale Solidarität“ grölt eine Gruppe bei Minute 0:29 lautstark „Freiheit für Wolle“ ins Mikrofon, eine  mittlerweile zentrale Losung im neonazistischen Mileau für die Solidarität mit Wohlleben.

Weitere Bands auf dem Tonträger nennen sich bspw. „Blitzkrieg“, „Uwocaust und Alte Freunde“ und „Ekzess“. Letztere sorgte mit ihrem Auftritt beim rechten Festival „Rock für Deutschland“ 2010 in Gera dafür, dass das neonazistische Publikum „ Rum und Ehre der Waffen-SS“ skandierte und einige Neonazis den Hitlergruß zeigten. Mittlerweile vertreiben über ein Dutzend Neonazi-Versandhändler bundesweit die CD, darunter auch die Thüringer Versände „WB Versand“ und „Germania Versand“ welche unternehmerisch durch den stellvertretenden NPDLandesvorsitzenden sowie dem Landesorganisationsleiter der Thüringer NPD geführt werden. Weitere Thüringer NPD-Funktionäre bekundeten bereits im Internet ihre Solidarität mit Wohlleben. Der Betreiber eines neonazistischen Immobilienprojektes aus Crawinkel (Steffen M.), in dem auch der Kopf der Band „SKD“ wohnt, verkündete auf Facebook am 12.10.2012 zur CD: „Wer noch Interesse an dem guten Stück hat,bitte per Nachricht melden. Der komplette Erlös wird Ralf „Wolle“ Wohlleben für seinen bevorstehenden Prozess zugute kommen!!!!“

Der Verfassungsschutz kann sich glücklich schätzen, dass durch die US-Wahl die mediale Aufmerksamkeit für diesen Skandal schnell abflauen dürfte.

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