Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück

Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet. Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Die Polizei ging jahrelang von einem Mord im „Milieu“ aus, verdächtigte Angehörige und Bekannte. Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck, den Publikative.org dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

vielen Dank für die Einladung.

Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen, dass seine Sachen wieder da sind. Ich war völlig am Ende.

Anfang November flog mein Vater in die Türkei, weil die Mutter meines Vaters im Sterbebett lag. Wenige Tage später klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, war dran und sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. Und dann rief meine Mutter mich an und teilte mir mit, dass meine Oma gerade gestorben war.

Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. In der Zeitung habe ich dann gelesen, dass mein Vater in der Türkei ist, weil meine Mutter verstorben sei. In dieser Zeit hatte ich noch öfter als sonst an meinen Bruder gedacht und daran, wie ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Das war in der Türkei, kurz vor seiner Beisetzung. Er war in weiße Tücher eingewickelt. Er war bleich und so kalt, aber sein Mund sah aus, als ob er lächeln würde. Ich durfte ihn nicht berühren – der Hoça hatte es verboten – aber ich habe ihm trotzdem zum Abschied einen Kuss gegeben.

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut.

Mein kleiner Sohn wacht von meinen Schreien auf; ich muss mich zusammenreißen um ihn zu trösten und wieder schlafen zu legen. An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. Körper und Geist gehen ihre eigenen Wege. Mein Leben entgleitet mir.

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. Wie gesagt, ich lachte und sagte meinem Sohn, ich würde ihm das zu Hause erklären.

Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Alle Menschen kommen irgendwo her. Auch die Neonazis haben irgendwann als erste Menschen in Afrika angefangen. Wir haben eine Telefonkette und wenn jemand aus der Familie sich nicht meldet, sind wir alarmiert. Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Und nie allein. Mein Vater möchte die Familie am liebsten sofort in die Türkei bringen. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen und mussten mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wurde drei Wochen auf eine Kur geschickt. Aber auch danach war in noch in so schlechter Verfassung, dass ich nicht auf meiner alten Arbeitsstelle arbeiten konnte. Mein Arzt hat festgestellt, dass ich so nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, ich sei überhaupt nicht krank, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Interview: “Wir haben kaum noch Vertrauen”

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?

Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen, die behaupten uns zu kennen und in unserem Namen zu sprechen: wo wart ihr 2001? Meine Nichte ist nicht erst seit 2011 Halbwaise, mein Bruder ist nicht durch seine Ermordung zu einem anderen Menschen geworden. Für uns klingt das wie Hohn. Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Aysen Tasköprü

Siehe auch: Neunjährige erklärt deutschen Medien RassismusNSU-Skandal: Die Aufklärung scheitertVerdacht auf Kumpanei zwischen VS und NeonazisZschäpe-Show statt NSU-Komplex?Waren wir alle blind?Spuckt den Menschen doch gleich ins Gesicht!Menschen, keine Döner

NSU-Opfer: Gauck lehnt Treffen mit Hinterblieben ab

Einen Staatsakt für die NSU-Opfer hielt der Bundespräsident der Herzen für unpassend, nun zeigt Joachim Gauck erneut, welchen Stellenwert Opfer rassistischer Terrorserien für ihn haben: Ein Treffen mit Angehörigen der NSU-Opfer lehnte er ab. Das kann nur die überraschen, die nicht wahrhaben wollen, wo Gauck politisch zu verorten ist.

Von Patrick Gensing

"Wir sind Präsident!" - Ausschnitt aus dem Titelbild der jungen Freiheit (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)
„Wir sind Präsident!“ – bei der „Jungen Freiheit“ weiß man, was man an Gauck hat. (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)

Wie tagesschau.de exklusiv berichtet, habe das Bundespräsidialamt eine Bitte der Türkischen Gemeinde in Deutschland für ein persönliches Treffen zum Jahrestag der Aufdeckung der NSU-Mordserie im November ausgeschlagen. Man möchte von einem solchen Treffen „absehen“, heißt es in dem Schreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt. Der Bundespräsident werde die Maßnahmen in der Folge der NSU-Mordserie aber „mit Interesse verfolgen“. Weniger Empathie geht wohl kaum.

Die Ombudsfrau für die Hinterbliebenen der Opfer des Neonazi-Terrors, Barbara John, zeigte sich verwundert über Gaucks Absage. „Ich finde es schade, dass ein solches Treffen mit Bundespräsident Gauck nicht zustande kommt. Mich sprechen immer wieder Hinterbliebene der Opfer an und berichten mir, wie wichtig ihnen das Treffen bei Bundespräsident Christian Wulff war“, so John gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Ex-Bundespräsident Wulff hatte die Opferfamilien im November 2011 zu sich ins Schloss Bellevue geladen und sich für einen offiziellen Festakt für die Opfer der NSU-Mordserie stark gemacht.

Auch diesen Staatsakt hatte Gauck damals abgelehnt. „Von dem Vorschlag, für die Opfer der gerade bekannt gewordenen Mordserie von Neonazis einen Staatsakt zu veranstalten, halte ich nichts“, sagte er damals in einem Zeitungsinterview. Ein Trauergottesdienst oder ein staatlicher Trauerakt schienen ihm nicht „die richtige Form zu sein, um Toter zu gedenken, deren Ermordung schon so lange zurückliegt“.

Auch die Türkische Gemeinde in Deutschland kritisierte Gaucks Absage. „Ich hätte mir gewünscht, dass der Bundespräsident ein Zeichen gesetzt hätte“, so der Vorsitzende Kenan Kolat gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio: „Viele Hinterbliebene der NSU-Opfer sind enttäuscht über die Aktenvernichtungen der Geheimdienste, die der NSU-Untersuchungsausschuss ans Licht gebracht hat. Der Gesprächsbedarf wäre also groß gewesen. Es wäre deshalb schön gewesen, wenn der Bundespräsident Interesse gezeigt hätte.“

Viel Empathie – für den Mob

Was herauskommt, wenn Gauck anlässlich rassistischer Gewalt das Wort ergreift, musste man am 20. Jahrestag der Pogrome in Rostock-Lichtenhagen erleben. Teilweise überraschte er mit deutlichen Worten, doch wie nicht anders zu erwarten, spannte er auch den Bogen zur DDR:

“Ich weiß, dass in Lichtenhagen, in Rostock, wie überall in der DDR viele Menschen nach der Wiedervereinigung arbeitslos wurden, sich als Verlierer sahen, enttäuscht waren über die Zustände im neuen Deutschland […]. Ich weiß, dass sich viele tief verunsichert fühlten, orientierungslos in der neuen Freiheit, überfordert […]. Ich weiß, dass bei manchen Menschen die Furcht vor der Freiheit umschlug in Wut und Aggression.” 

Das Migazin kommentierte:

Gauck kann „die Entstehung solcher Gefühle“ verstehen und verliert dabei viele emphatische Worte über die Ängste und Gefühle der Menschen im Zuge der Wiedervereinigung. Ohne dass ich Gefühle von Unsicherheit und Enttäuschung im Zuge der sogenannten Wiedervereinigung negieren möchte, stellt sich die Frage nach der Erklärungskraft dieser Sätze für die tagelangen Angriffe, die Zurückhaltung staatlicher Institutionen und für die unzähligen applaudierenden Anwohner_innen. Solche Gewalt und Hass mit Gefühlen von Unsicherheit und Ähnlichem zu erklären, bagatellisiert das tagelange Pogrom als „Reaktion“ und vernebelt den gesellschaftlichen Rassismus als seine wahre Quelle. Es werden aus Tätern, aus Beteiligten „Opfer der Umstände“. Die Gefühle der Opfer werden dabei kaum berücksichtigt. Dass mit „Rostock-Lichtenhagen“, sowie mit dem Brandanschlag von Mölln und den folgenden rassistischen Angriffen die Signalwirkung einher geht, dass Rassismus in Deutschland jederzeit auch in tagelange, von tausenden Menschen beklatschte Gewalt münden kann, spricht Gauck nicht an.

„Islam-Wulff“

Gauck-Vorgänger Christian Wulff, der bei der türkischen Community sehr geschätzt war, wurde von konservativer Seite hingegen immer wieder attackiert und von Rassisten als „Türken-Wulff“ bezeichnet, da er betont hatte, der Islam gehöre zu Deutschland.

Als Publikative.org und andere Blogs zudem Zitate von Joachim Gauck, den vermeintlichen Traumkandidaten von Rot-Grün veröffentlichten und damit die kollektive Sehnsucht nach einem guten Kaiser störte, hieß es, der Bundespräsident der Herzen werde gar nicht komplett zitiert. Das beklagten übrigens die selben Medien, die zuvor kleinteilig aus persönlichen Anrufen von Wulff zitierten, die ihnen von Springer geliefert worden waren. Und so veröffentlichten wir einen längeren Ausschnitt aus einem Gauck-Interviewmit der NZZ. Der Inhalt, mal wieder: Sarrazin, Überfremdung, Kommunismus. Zur Erinnerung hier noch einmal eine Transkription von einem Interview, das Gauck im NZZ-TV gegeben hatte.

In dem Part des Gesprächs ging es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur “Überfremdung” zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam. Würde PI-News da widersprechen? Wohl kaum. SPD und Grüne tun es übrigens auch nicht – und werden Gauck zum Bundespräsidenten wählen, einem Mann, dem bei Millionen muslimischen Mitbürgern nichts anderes einfällt als “Fremdheit” und eine angeblich nicht friedliche Koexistenz zu betonen.

Hier also das Interview mit Gauck, Dank gebührt einem unbekannten Leser von Publikative.org, der die Aussagen verschriftlicht hat.

Gauck: Aber ein anderes Problem – da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzten Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.

NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?

Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.

Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit – ähh, Feigheit meine ich nicht – wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.

Nach der Veröffentlichung dieser und weiterer Zitate droschen Teile der Holzmedien auf „das Internet“ ein und benutzten immer wieder den gerade gelernten Begriff Shitstorm, der wohl belegen soll, dass der jeweilige Journalist sich echt mit neuen Medien auskenne. Allerdings ging die Kritik ins Leere, da wir – mit viel Raum für Inhalte ausgestattet – Gauck nämlich ausführlich zitiert hatten. Zudem holten wir die politische Verortung Gaucks nach. So kommentierte Andrej Reisin auf Publikative.org:

Gauck ist der mit Abstand wertkonservativste Präsident seit Roman Herzog, ein deutscher Protestant reinsten Wassers, in dessen Weltanschauung neben Jesus nur noch der Antikommunismus einen gleichwertigen Rang einnimmt und der, wenn er von “wir” (“wir haben doch ganz andere Traditionen”) und den “Menschen in Europa” spricht, explizit “alteingesessene” “Christen“ meint. Der auf Publikative.org ausführlich dokumentierte und keineswegs „kontextlos“ zitierte Text belegt dies zur Genüge: Da werden hier geborene Menschen in dritter Generation zu Repräsentanten eines vormodernen Etwas namens Islam – anstatt zu ganz normalen Staatsbürgern. Aus dem “wir” der “ganz anderen Traditionen” wird ein Kollektiv, aus dem die „anderen“ rhetorisch ausgeschlossen werden – ganz gleich ob sie hier geborene Staatsbürger sind oder nicht. Wer so denkt, ist noch lange kein Rassist, aber seine Vorstellung von „Nation“ bewegt sich in gedanklich recht engen Grenzen. Warum man derlei 2012 als progressiv wahrnehmen sollte, weiß der Geier – oder Jürgen Trittin.

 Siehe auch: Das rot-grüne DesasterWäre Gauck der bessere Schlossherr?Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle KreditaffäreZuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

„Ein Super-GAUck“

Ruhig ist es um den neuen Bundespräsidenten Joachim Gauck geworden. Zeit, auf die Debatte um die politische Ausrichtung des „Präsidenten der Herzen“ zurückzuschauen. In dem Buch  „Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland“ wurden kritische Beiträge zu Gaucks Positionen veröffentlicht. Jochen Böhmer hat das Buch gelesen.

Am 18. März 2012 wurde Joachim Gauck mit großer Mehrheit von der Bundesversammlung zum Bundespräsidenten gewählt. Diese Wahl war an sich keine Überraschung, gab es doch eine breite Stimmung in den Parteien und in der Bevölkerung für den Pastor aus Rostock. Lediglich die Linke stellte mit Beate Klarsfeld eine Gegenkandidatin auf, die in der Partei aufgrund ihrer erklärten Solidarität mit Israel umstritten war. Über den Kandidaten der NPD muss man keine weiteren Worte verlieren.

Was bedeutet die Kandidatur bzw. die Wahl von Joachim Gauck für die politische Kultur dieses Landes? Diese Frage stell(t)en sich Wissenschaftler und Publizisten wie Clemens Heni, Wolfgang Wippermann, Anton Maegerle, Andrej Reisin, Patrick Gensing oder Efraim Zuroff. Spätestens wenn die „Junge Freiheit“, das publizistische Flaggschiff der Neuen Rechten, titelt, „Wir sind Präsident!“ sollte man hellhörig werden. Aber, und darauf wird man beim Lesen des Bandes hingewiesen, ist diese Schlagzeile keineswegs überraschend, sondern folgerichtig.

Zu Beginn erläutert Dr. Clemens Heni, wo und warum Gauck die Shoah „diminuiert“ (S. 7). Sei es durch die „obsessive“ (S. 11) Gleichsetzung der DDR mit dem NS-Regime oder durch das Klagen über den Verlust an religiösen Wertesystemen, die dann dazu führt, die Shoah zu „entweltlichen“, wie Gauck in seiner viel zitierten Rede vor der Robert-Bosch-Stiftung meinte. Daraus folgt – und das ist das Zentrum der Kritik an Gauck – dass das Einzigartige, das Präzendenzlose an der Shoah, nämlich der Wille eine gesamte Bevölkerungsgruppe vom Greis bis zum Säugling ausnahmslos zu vernichten, nicht mehr erkennbar wird. Und wenn dann Gauck – als Unterzeichner der Prager Erklärung – mit dazu auffordert, den 27. Januar als Gedenktag für die Opfer des deutschen Vernichtungswahns, zugunsten des 23. August (Unterzeichnung des Hitler-Stalin-Paktes) als Gedenktag an die Opfer des „nationalsozialistischen und kommunistischen Regimes“ abzuwerten, wird eben diese „obsessive Komparatistik“ (S. 8) überdeutlich. Das gesamte und vereinte Deutschland „kommt zu sich selbst“ (S. 7)

Über Deniz Yücels Kommentar („Ein Stinkstiefel namens Gauck“) in der „Tageszeitung“ ereiferte sich der Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin in der ZDF-Talkshow Maybrit Illner immerhin so stark, dass er dieser Zeitung, die den Grünen ja eher zugeneigt ist, sogar „Schweinejournalismus“ vorwarf. Im Buch finden sich sowohl der (überarbeitete) Kommentar von Yücel, als auch Analysen zu den Vorwürfen werden von den Publizisten Andrej Reisin und Patrick Gensing unter die Lupe genommen. Der Vorwurf von Yücel, Gauck würde „die Singularität der Shoah aufeben“ (S. 49) wird von Trittin lediglich mit dem Verweis auf die Satzung des Vereins „Gegen Vergessen – Für Demokratie“ gekontert, dessen Vorsitzender Gauck ist. Allerdings vertritt dieser Verein „exakt diejenige totalitarismustheoretische Ineinandersetzung von NS- und SED-Diktatur“ (ebda.) wie man bei einem Blick auf die Satzung feststellen kann. Dass sich das rot-grüne Milieu noch nicht einmal davon abschrecken ließ, dass Gauck das adjektiv „mutig“ (S. 77) für Sarrazin wählte oder „`bewusst` den Begriff `Überfremdung` benutzt, ist nach den Morden des NSU ein Zeichen – wenn auch das falsche.“ (S. 78) Man kann sich damit schmücken, den „wertkonservativsten“ (S. 50) Bundespräsident seit langem ins Amt gehievt zu haben.

Thomas Weidauer widmet sich in seinem Beitrag: „Gaucks Erkenntnisse als Neunjähriger“ der Herkunft Gaucks, der in einem Interview mit der Frankfurter Rundschau bekannt gab, bereits mit 9 Jahren zu wissen, dass der „Sozialismus ein Unrechtssystem war.“ (S. 53), aber vorher gerne mit (deutschen) Panzern spielt, die er von der „nationalsozialistischen Frauenschaft“ (S. 55) geschenkt bekam. Der Blogger Martin Wassermann beleuchtet neben den Tendenzen zur Normalisierung der deutschen Nation durch Gauck („Zwischen Antikommunismus und NS-Relativierung“, S. 59) auch den von der Linken ins Gespräch gebrachten Kandidaten Georg Schramm. Ein Kabarettist, der sich insbesondere damit hervortut, gegen „Banker“ und „Zins“ zu wettern. Damit punktet man zwar durchaus im deutschen Mainstream und auch in der deutschen Mainstream Linken, aber Kritik am synthetisierenden Kapitalverhältnis übt man damit nicht. Im Gegenteil: Man bedient das Ressentiment.

In einem weiteren Beitrag erläutert Thomas Weidauer das „Tragikomische“ (S. 75) an der Kandidatur Beate Klarsfelds für die Linke und ihr Verhältnis bzw. ihre Äußerungen zu Deutschland. Anton Maegerle untersucht die Reaktionen der Rechten in Deutschland zur Kandidatur von Gauck. Besonders die Anerkennung in diesem Lager für die Wiederentdeckung des Patriotischen und des Verhältnisses zur Nation bei Gauck fällt auf. Barbara Fritz verweist auf Gaucks Querverbindungen zu den „Extremismusforschern“ Eckhard Jesse und Uwe Backes. Diese „illustre Gesellschaft“ (so der Titel ihres Aufsatzes), die dem Nationalsozialismus schon mal einen „Modernisierungsschub“ (S. 86) attestieren, ist ein Alarmsignal.

"Wir sind Präsident!" - Ausschnitt aus dem Titelbild der jungen Freiheit (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)
"Wir sind Präsident!" - bei der "Jungen Freiheit" weiß man, was man an Gauck hat. (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)

Prof. Dr. Wolfgang Wippermanns Aufsatz, „Der Kommunistenjäger“ geht auf Gaucks Rolle bzw. Nicht-Rolle als Bürgerrechtler in der DDR ein. Darüber hinaus beleuchtet er kritisch die Arbeit der Gauck-Behörde, die z. B. über „zehnmal mehr Mitarbeiter als die `Zentralstelle zur Aufklärung von NS-Verbrechen` in Ludwigsburg“ (S. 91) verfügte. Auch Gaucks Aufsatz für die deutschsprachige Ausgabe des Schwarzbuches des Kommunismus von Stéphane Courtois wird von Wippermann sprachlich dechiffriert. Die Vokabeln „Aufarbeitung“, „kein Schlussstrich“ oder „therapeutischer Prozess“ bezüglich der DDR-Vergangenheit, sind „samt und sonders der Sprache entnommen, die bei der Aufarbeitung der Geschichte des Dritten Reiches verwandt“ (S. 95) wurde. Das Fazit ist eindeutig: „Die Zeit der Kommunistenjäger ist vorbei und muss vorbei sein.“ (S. 96)

Chris Hale verweist in seinem Beitrag auf die europäische Dimension von Gaucks Kandidatur und sagt, dass diese Kandidatur zum „Rechtsruck, der zur Zeit die Europäische Union verändert“ (S. 98) passt. Dovid Katz, ein führender Wissenschaftler für jiddische Sprache und Kultur, der sich bei der Aufarbeitung der Naziverbrechen in Litauen einen Namen gemacht hat, geht noch einmal auf die Prager Erklärung ein und kritisiert diese aufgrund der Gleichsetzung von Shoah und Stalinismus. „Es ist natürlich ausgemachter Unsinn, dass die, die Auschwitz befreit haben, irgendwie denen gleichen, die die Gräueltaten begingen, dass jene die einen großen Beitrag zur Niederschlagung Hitlers leisteten, diesem Hitler gleichen.“ (S. 103)

Dr. Efraim Zuroff, der Direktor des Simon-Wiesenthal Zentrum in Jerusalem, kritisiert am Beispiel des Gedenktages (also 23. August statt 27. Januar) die Wirkung der Prager Erklärung für das Gedenken an die Shoah. Eine Intention dieser Erklärung sei, so Zuroff, dass die Staaten Osteuropas dabei ihre Kollaboration mit den Nazis zu relativieren versuchen. Dabei geht es keineswegs darum, Forschung und/oder Erinnerung an Verbrechen der stalinistischen/sowjetischen Periode zu be- oder verhindern. Aber um mit Prof. Yehuda Bauer, den ehemaligen Leiter des „International Centre for Holocaust Studies“ in Yad Vashem, zu sprechen, den Zuroff am Ende zitiert: „Die größere Bedrohung für die gesamte Menschheit stellte Nazi-Deutschland dar. Und es war die Sowjetarmee, die Osteuropa befreite, den Hauptbeitrag zur Niederschlagung Nazi-Deutschlands leistete und so Europa und die Welt vom Nazi-Alptraum befreite…“ (S. 110).

Dieses Buch ist von großer Bedeutung und viele der angerissenen Themen werden die kritische Öffentlichkeit in den nächsten Jahren sicher beschäftigen. Sowohl die „Einordnung“ der Shoah und der Naziverbrechen mit der Bestrebung eines „normalen“ Deutschlands, als auch die fatale totalitarismustheoretische Gleichsetzung von Denkrichtungen, die sich im dialektischen Sinne der Aufklärung verbunden fühlen mit barbarischen, antimodernen und antiaufklärerischen Haltungen bedürfen sicher besonders großer Aufmerksamkeit.

Clemens Heni/Thomas Weidauer (Hg.): Ein Super-GAUck. Politische Kultur im neuen Deutschland, Berlin: Edition Critic, 2012, ISBN 978-3-9814548-2-6, 112 Seiten,  Softcover, 21cm x 14,8cm, 13€ (D)

Die Rose vom Schloss Bellevue

Immer wenn ich an den frisch gewählten Bundespräsidenten, Joachim Gauck, und die Debatte der vergangenen Wochen um seine Person denke, fällt mir der Ausspruch der amerikanischen Schriftstellerin Getrude Stein ein: „a rose is a rose is a rose!“  Stein formulierte diesen Satz aus Widerstand; sie hatte es satt, dass die Rose literarisch zu mehr gemacht wurde, als sie war.

Von Marjan Parvand*

Ihren Lesern wollte sie durch das Repetitive des Satzes vor Augen führen oder besser noch in Erinnerung rufen, dass die Rose in der Literatur vollkommen überfrachtet wird (die rote Rose als Symbol für Liebe/ die weiße Rose als Symbol für Unschuld / die Dornen der Rose als Symbol für Liebesschmerz). Stein wollte zurück zu den Tatsachen – zurück zur Banalität einer Blume. Nach all den politischen und medialen Debatten über den „richtigen“ und den „falschen“ Bundespräsidenten, über die fast schon übermenschlichen Eigenschaften des Joachim Gauck, über seine immense Weitsicht und Weisheit sowie seine Fähigkeit Deutschland „endlich würdig zu repräsentieren“, möchte ich zunächst einmal zurück zu den Tatsachen – zurück zur Banalität eines Bundespräsidenten.

Joachim Gauck (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)
Fingerpointing mit und gegen Joachim Gauck. Schuld sind die Blogger, Quelle: Internet (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)

Joachim Gauck ist ein Bundespräsident und kein Heilsbringer. Joachim Gauck ist ein Bundespräsident und kein Führer. Joachim Gauck ist ein Bundespräsident und keiner, der von nun an die deutsche Bevölkerung hinter sich einen wird. ZUM GLÜCK! Denn die politische sowie die mediale Debatte um ihn war in den Wochen vor seiner Wahl zu einer Farce verkommen. Gauck wurde so überfrachtet, wie einst die Rose in der Literatur. Fast schien es, als ob nicht nur die Bundesregierung sondern auch die gesamte Medienlandschaft den Ärger mit seinen beiden Vorgängern so satt hatte, dass sie diesem Bundespräsidenten umso mehr Achtung und Respekt entgegenbringen wollte. Der Sorte Politiker überdrüssig, die entweder das politische Berlin nicht ertragen konnten (Köhler) oder dem politischen Berlin unerträglich waren (Wulff), gab es nach den beiden verunglückten Vorgängern bei diesem dritten Anlauf wenig mediale Distanz. Mit dem Ergebnis, dass Gauck  nicht nur jede Menge Vorschusslorbeeren bekam, sondern auch noch so überhöht wurde, wie es letztlich keinem Menschen und auch keinem Bundespräsidenten gut tun kann.

Synchron zu dieser Perwoll-Stimmung bei den Mainstream-Medien gab es die übliche Hyperaktivität im Netz. Nur wenige Stunden nachdem Gauck zum Kandidaten aller Parteien – außer der Linkspartei – erkoren worden war, kursierten nicht nur viele seiner Aussagen im Netz, sondern wurden dort auch in Foren und Blogs diskutiert und kommentiert. Doch so großartig es ist, dass das Internet so viel in so kurzer Zeit an die Oberfläche und damit auch wieder in das kollektive Gedächtnis spülen kann, so wichtig ist es auch, dass das zu Tage beförderte eingeordnet wird. Gauck hat tatsächlich einiges vor allem in Form von Interviews gesagt, was beispielsweise mich als Deutsche mit Migrationshintergrund aufhorchen lässt. Seine Verwendung der Begriffe der „Nation“ und der „Überfremdung“ sind problematisch. Dazu bemerkt Andreas Strippel auf publikative.org:

„Gauck konstruiert die Gemeinschaft gern im vorpolitischen Raum der Kultur und kann so auch seine Überfremdungsphantasien artikulieren. Da ist es kein Zufall, dass die „Junge Freiheit“ ihn gut findet. Gaucks vorpolitischer Volksbegriff ist systematisch offen für die Ideen der neuen Rechten und alten Konservativen, die ja auch gern ihren ideologischen Wust hinter dem Begriff der Freiheit verstecken.“[1]

Komfortabler Schleudersitz: Schloss Bellevue
Komfortabler Schleudersitz: Schloss Bellevue

Kann so ein Bundespräsident jemals auch der Bundespräsident einer Deutsch-Iranerin sein? Vielleicht. Denn es ist auch eine Tatsache, dass Gauck diese Äußerungen vor seiner Zeit als Bundespräsident gemacht hat – als er also noch Privatperson war. In seiner kurzen Dankesrede nach seiner Wahl im Bundestag verwendete er den Begriff des „Wir“ mit deutlich mehr Sensibilität. Ich war froh zu hören, dass er zum einen von der deutschen Bevölkerung sprach, und habe mich gefreut, weil er mehr Differenziertheit in seiner Wortwahl walten ließ, als er dieses „Wir“ näher zu beschreiben versuchte.

„Ermutigend und beglückend ist es für mich auch zu sehen, wie viele im Land sich in der letzten Zeit eingebracht haben und auch mich ermutigt haben, diese Kandidatur anzunehmen. Es sind Menschen ganz unterschiedlicher Generationen und Professionen, Menschen, die schon lange, und Menschen, die erst seit kurzem in diesem Land leben. Das gibt mir Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung…“[2]

Dennoch werde ich als Deutsche mit Migrationshintergrund jetzt sehr genau hinhören, wenn sich der Bundespräsident gerade zu diesem Themenkomplex äußert. Als Bürgerin berufe ich mich übrigens in solchen Augenblicken auf den Schatz der Demokratie, der auch dem frisch gewählten  Bundespräsidenten so wichtig ist: das Recht auf die Freiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung.

*Marjan Parvand ist Redakteurin bei ard-aktuell und gehört zu den Neuen Deutschen Medienmachern.

 


[1]    Quelle: Andreas Strippel: „Welche Freiheit?“ 9. März 2012, www.publikative.org

Welche Freiheit?

Elf namhafte Vertreter der früheren kirchlichen Opposition in der DDR machen gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mobil. Joachim Gaucks politisches Engagement nach der Diktaturerfahrung gehe ihnen nicht weit genug, berichtet der Tagesspiegel. „Unser Freiheitsbegriff“, schreiben die Bürgerrechtler, „ist mehr als eine persönliche Selbstbehauptung, die am Ende nur zu einer Freiheit für Privilegierte führt“. Und wofür steht Gaucks Freiheitsbegriff? 

Von Andreas Strippel

Prediger und Freiheitskämpfer, so heißt ein kurzes Video-Portrait einer Nachrichtenagentur über Dr. HC. Joachim Gauck, das in den Onlineauftritten so unterschiedlicher Zeitschriften und Zeitungen wie Focus, Süddeutsche Zeitung, Stern, Handelsblatt, Bild und FAZ zu sehen ist. Financial Times Deutschland, RTL-Online und N-TV-Online fanden den Titel so dufte, dass damit eine Portrait über Gauck betitelt wurde. Der Spiegel verfügt bekanntlich selbst über eine TV-Abteilung und produzierte ein eigenes Video. Beim Titel wollte man aber nicht nachstehen: Der Freiheitskämpfer.

Der Deutschlandfunk und der Berliner Tagesspiegel wollten auch beim Freiheitskämpfer-Mächtigkeitsspringen mittun und der Berliner Kurier machte aus Gauck gleich den „ewigen Freiheitskämpfer“. Gauck wird mit noch mehr Attributen überhäuft, die ihn in gutem Licht erscheinen lassen. Er wird gern als Bürgerrechtler in der damaligen DDR beschrieben.

Freiheitskämpfer, Bürgerrechtler oder einfach nur Antikommunist?

Bei genauerer Betrachtung bleibt nicht viel Freiheitskämpfer oder Bürgerrechtler übrig. Im Dissidenten-Milieu war Gauck vor 1989 wenig bis gar nicht bekannt, spielte im kirchlichen Widerstand gegen das SED-Regime keine herausragenden Rollen. Laut Tagesspiegel sagte der Bürgerrechtler und ehemalige Pfarrer Hans-Joachim Tschiche, Gauck habe „niemals zur DDR-Opposition gehört“, die heute als Bürgerrechtler bezeichnet werden. Gauck selbst behauptet auch gar nicht, vor 1989 aktiv in der Opposition gewesen zu sein. Als Pfarrer soll er jedoch kirchliche Freiräume genutzt haben, wie Marianne Birthler im Deutschland Archiv schreibt. Gauck gründete 1989 in Rostock das Neue Forum mit. Dort gehörte er jenem Flügel an, der einen baldigen Beitritt zur Bundesrepublik befürwortete. Einerseits ist es sicher, dass Gauck die DDR und ihr System ablehnte, anderseits ist er vor dem Zusammenbruch des ostdeutschen Staates nicht als Bürgerrechtler in Erscheinung getreten.

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))
Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Gaucks Beschäftigung mit der Freiheit findet im Regelfall in der Auseinandersetzung mit der DDR statt. Das ist erst einmal verständlich. Dass er als evangelischer Pfarrer antikommunistisch eingestellt ist, überrascht wenig. Die Ablehnung der DDR ist Gauck nicht vorzuwerfen. Man kann niemanden zum Vorwurf machen, den autoritären Polizeistaat DDR, in dem jeder Begriff von Freiheit, Aufklärung oder Emanzipation völlig herabgewürdigt wurde, abzulehnen. Aber das allein macht erst mal niemanden zu einem Liebhaber der Freiheit, sondern zu einem Gegner der damaligen DDR. Gauck gehört zu jenen Gegnern der DDR, die das schlechte und überwachte Leben im realen Sozialismus nicht nur aus guten Gründen ablehnten, sondern zwingend der Meinung sind, Sozialismus sei sowieso irgendwie das selbe wie Nationalsozialismus. Seine Unterzeichnung der Prager Erklärung untermauert dies ebenso wie sein Gebrauch der Floskel von den zwei Diktaturen.

Gaucks Freiheitsbegriff basiert im Wesentlichen auf seiner Ablehnung der DDR und des Sozialismus als solchem. In der Ablehnung  gerann bei Gauck und anderen der Antikommunismus zur Ideologie, die alles Linke als unfrei begreift, und alles  Antikommunistische ist frei. Wer nicht den antikommunistischen Katechismus mitträgt, wird von Gauck als Gegner der Freiheit oder als quasi unmündig verleumdet, während gleichzeitig die neue und alte Rechte als Teil einer freiheitlichen Gesinnung umarmt werden.

Ein schönes Beispiel dafür ist Gaucks Nachwort der deutschen Ausgabe des „Schwarzbuch Kommunismus“ von 1998. Er schreibt: „Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“ Gauck macht sich so nicht nur mit den Revisionisten gemein, die den Grenzverlauf als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ablehnen, sondern er nimmt es auch mit der historischen Wahrheit nicht so genau, denn die West-Alliierten trugen die neuen Grenzen ebenfalls mit. Das aber passt nicht in die antikommunistische Schablone.

Dazu passt auch Micha Brumliks Beobachtung in der taz, über Gaucks unpräzisen und verzerrenden Umgang mit der Totalitarismus-Theorie von Hannah Arendt. Gauck und andere verstecken sich gern hinter dem Namen Arendt, um ihrer politischen Einschätzung und ihrem politischen Gebrauch des Totalitarismusbegriffs höhere Weihen zu verleihen. Dass Arendt selbst die Sowjetunion nach Stalin nicht mehr als totalitäres System sah, stört jedoch niemanden, am allerwenigsten Gauck, die Freiheit nimmt er sich. Stattdessen profilierte er sich mit Gleichsetzungen von DDR und Nationalsozialismus via Totalitarismusbegriff, und lässt sich dabei auch nicht von Fakten beirren. So weist Gauck im bereits erwähnten Nachwort des „Schwarzbuch Kommunismus“ darauf hin, dass die DDR als kommunistisches Regime als totalitär zu gelten habe, egal wie sich ihre Herrschaftspraxis formierte. Diese Unschärfe, die den Unterschied zwischen einem brutalen Polizeistaat mit Einparteienherrschaft und Verbrechen gegen die Menschheit bewusst verwischt, ist deswegen so widerlich, weil die NS-Verbrechen in ihrer Präzedenzlosigkeit und ihrer Monstrosität faktisch nur noch Vehikel zur Kritik an der DDR sind. Dabei ist doch gar nicht so schwer die Unfreiheit in der DDR aus ihr selbst heraus zu erklären. Jedoch ist dies natürlich sehr viel weniger spektakulär als das totalitaristische Getöse.

Die blinde Kritik an allem was den Kommunismus auch nur ansatzweise stützen könnte, äußert sich auch darin, dass Gauck die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition als Appeasement Politik denunziert. Es scheint ihm gleich, dass der politische Verzicht auf Gewalt im Kontext des Kalten Krieges durchaus ein Fortschritt war, dass die faktische Bestätigung der Nachkriegsgrenzen ein Beitrag zur Anerkennung der Realität war. Allein die Vorstellung, das man den Sozialismus nicht zu Lande, zu Wasser und in der Luft bekämpft*, wie Helmut Kohl das noch in den Siebzigern wollte, ist ihm ein Graus. Wahrscheinlich rührt daher auch seine Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass Freiheit eben auch sozio-ökonomisch bedingt ist.

Darüber hinaus hat der Begriff Freiheit bei Gauck wenig Substanz oder theoretische Schärfe. Das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft (oder auch Individuum und Staat) bleibt vage. Einerseits soll das Individuum nicht vom Staat gegängelt werden, anderseits soll es auf den freiheitlichen Staat aber auch stolz sein. Appelle an den Sozialstaat oder staatliche Regulierung mag Gauck nicht, Menschen die so etwas tun, stehen bei ihm unter Verdacht ihre persönliche Verantwortung an einen autoritären Staat abgeben zu wollen. So ganz traut Gauck dem liberalen Staatt, der nur die Verfassung als Geschäftsgrundlage hat, aber dann doch nich. So ein rein politisches Verständnis geht ihm zu weit. Gauck konstruiert die Gemeinschaft gern im vorpolitischen Raum der Kultur und kann so auch seine Überfremdungsphantasien artikulieren. Da ist es kein Zufall, dass die Junge Freiheit ihn gut findet. Gaucks vorpolitischer Volksbegriff ist systematisch offen für die Ideen der neuen Rechten und alten Konservativen, die ja auch gern ihren ideologischen Wust hinter dem Begriff der Freiheit verstecken.

Weder ist Gauck ein Befürworter eines liberalen Individualismus, noch profiliert er sich als Kritiker autoritärer Tendenzen in der westlichen Demokratie. Viel lieber redet Gauck vom „Wir“. Und diese „Wir“ sind die „einheimischen“ Deutschen. Zuwanderer sind ihm Fremd. Das „Wir“ als das Volk, soll dann auch stolz auf sich selbst blicken und die Nation lieben. Jedoch ist ihm das Volk auch etwas unheimlich. Daher ist es für ihn selbstverständlich, dass es Führungseliten geben muss, wie er es beispielsweise in seiner Rede zur Freiheit am 21. April 2009 am Brandenburger Tor kund tat.

Konformistischer Rebell

Die Stilisierung Gaucks zum Freiheitskämpfer passt hervorragend in ein Land, in dem es als mutig gilt, Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft laut auszusprechen, sich als Rebell zu inszenieren, dabei aber mit dem Mainstream konform zu gehen. Die Selbstinszenierung als Tabubrecher mochte er auch an Sarrazin,  und auch Gauck bricht gern Tabus, zumindest glaubt er das zu tun, wenn er die Einwanderer wiederholt als fremd beschreibt. Er ist jedoch kein eugenischer Rassist wie Sarrazin, lehnt dies sogar ausdrücklich ab. Aber er erneuert auf diese Weise einen kulturalistisch begründeten Ausschluss und erhebt mit diesem so genannten Tabubruch die völkischen Vorurteile vieler Deutscher zu schützenswerten Meinungen. Gauck ist selbst einer dieser konformistischen Rebellen, die ihre mehrheitsfähigen Aussagen als mutigen Tabubruch verstehen.

Die Freiheit rechte Positionen mutig zu finden, steht in deutlichem Kontrast zu seiner Ablehnung alles Linken wie beispielsweise seine Ignoranz der sozialen Frage. Linke Positionen sind ihm grundsätzlich verhasst, er verbindet sie entweder mit staatlicher Repression oder mit ungebührlicher emotionaler Distanz zu Staat und Nation.

Gauck redet viel von der Freiheit, bei genauerem Hinsehen, bleibt jedoch nicht viel vom Begriff übrig. Es kommt einem ein wenig vor als habe er das kleine lustige und bizarre Liedchen von Helge Schneider „Ich will Frei sein“ – in dem Schneider den schönen Zusatz „Freiheit in Grenzen“ liefert – in seiner Substanzlosigkeit zur Dauerpredigt ausgebaut. Franziska Augstein charakterisiert die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, die Gauck so gerne betont, in der Süddeutschen Zeitung so: „Nur er, nur der viel gelobte Redner, kann sich erlauben, diese ebenso wahre wie bestürzend banale Erkenntnis bedeutungsschwer zu verkünden.“

Gauck ist genau jener Typus des Konservativen, der seine Verachtung des Pöbels Antikommunismus nennt, der keineswegs Staatsferne will, sondern den Staat als institutionelles Instrument zur Aufrechterhaltung der sozio-ökonomischen Ordnung betrachtet, die jedoch zunächst mal moralisch betrachtet und begründet wird. Der Rechtsstaat ist in seiner jetzigen Form die gegebene rechtliche Form, einer moralisch sittlichen Ordnung, die Gauck so gut findet. Dem hat sich das Individuum unterzuordnen.

Das alles macht Gauck natürlich nicht zum Antidemokraten. Seine Standpunkte zur Freiheit wären in den 1950er oder 1960er Jahren auch in Westdeutschland eine progressive Position gewesen, sein Antikommunismus hätte auch prima in die Zeit gepasst. Aber 2012 sind seine Positionen einfach nur noch reaktionär.

Siehe auch: Noch mehr “Schweinejournalismus!”,  Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

* „Wir wollen den Sozialismus bekämpfen,  zu Lande, zu Wasser und in der Luft“  Helmut Kohl, Worte der Woche, Die Zeit 2. Juni 1976.

Abteilung Dreamteam: Broder und Pirker gegen Klarsfeld

Man muss Christian Wulff fast dankbar sein, die Debatte um seine/n Nachfolger/in ist unterhaltsam und aufschlussreich – es bilden sich bemerkenswerte Querfronten. Die Nominierung von Beate Klarsfeld wird beispielsweise übereinstimmend von Werner Pirker und Henryk M. Broder abgelehnt. Auch wenn sich die Motive unterscheiden, ihre Respektlosigkeit eint sie.

Von Patrick Gensing

Es war der Möchtegern-Chefdemagoge Werner Pirker höchstpersönlich, der in der „jungen Welt“ mit den befürchteten „Argumenten“ gegen Klarsfelds Kandidatur schoss. Großzügig urteilte er einleitend, die Überlegungen der Linkspartei, Klarsfeld als ihre Kandidatin für das Bundespräsidentenamt zu nominieren, seien nachvollziehbar:

„Eine ausgewiesene Antifaschistin tritt gegen den Kandidaten der neoliberalen Einheitspartei an, der den antikommunistischen Konsens wie kein anderer verkörpert, die Freiheit der sogenannten Leistungs- und Verantwortungsträger verficht und das sozialdarwinistische Prinzip auch in den internationalen Beziehungen durchgesetzt wissen möchte.“

Aber, so Pirker: Klarsfeld sei keine linke Kandidatin, da sie sich nicht sozial positioniert habe und möglicherweise eine Befürworterin des neoliberalen Kurses sein könnte. Doch das alles war nur der langatmige Vorlauf zum eigentlichen Punkt, lange Rede – kurzer Sinn, denn nun kommt der Casus Knacktus: Gegen Klarsfeld zu sein, das ist praktisch eine Lehre aus Auschwitz – glaubt man der jungen Welt. Pirker schreibt:

„Auch bedarf das »Nie wieder Faschismus« des »Nie wieder Krieg« als Ergänzung.“

Wie nicht anders von diesem Blatt zu befürchten war, wird Klarsfeld in diesen Kreisen ihre nicht-antiisraelische Position zum Verhängnis (bzw. adelt sie als Gegnerin dieser Politsektierer). Pirker mokiert sich, Klarsfeld gehöre zu „den Erstunterzeichnern des kriegshetzerischen Aufrufs »Stop the bomb!«, in dem Iran unterstellt wird, eine Atombombe zur »Vernichtung der Juden« zu entwickeln.“ Stimmt nämlich gar nicht. Wahrscheinlich entwickelt der Iran nur die Bombe, um sich vor den Metastasen des zionistischen, imperialistischen Krebsgeschwürs zwischen den gesunden Volkskörpern im Nahen Osten verteidigen zu können. Atombomben als Chemotherapie sozusagen. Vollkommen legitim – wenn man sich mit wahnhaften Antisemiten gemein macht.

Legitime Israel-Kritik? Rechte "Antizionisten" in Aktion (Foto Marek Peters)

Und so macht Pirker weiter: Klarsfeld stehe für einen Antifaschismus, „der sich nicht nur als offene Zionismus-Apologie äußert, sondern auch für die Rechtfertigung imperialistischer Kriege instrumentalisierbar“ sei. Man muss sich das auf der Zunge zergehen lassen: Pirker wirft Klarsfeld – die Barbie und andere Massenmörder aufgespürt hat – vor, den Antifaschismus zu instrumentalisieren, weil sie sich nicht mit antisemitischen Wahnsinnigen gemein macht und Israel als Zufluchtstätte für Juden, als Konsequenz aus dem Holocaust, verteidigt. Damit dokumentiert Pirker und die junge Welt: Ihr Hass auf den jüdischen Staat sticht alles. Selbst eine Frau wie Klarsfeld wird in diesen Kreisen bekämpft, weil sie nicht in der antizionistischen Front, auch bei Neonazis höchst populär übrigens, mitmarschiert. Es ist Antisemitismus und  grenzenloser Hass.

Alte Männerbünde

Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986
Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986

Während Pirker also auf Grundage der altbekannten dogmatischen Ideologie von Gut und Böse versucht zu argumentieren, greift Broder Klarsfeld nicht einmal auf der politischen Ebene an, sondern geht voll auf die persönliche, was ebenfalls eine beachtliche Argumentationsnot dokumentiert. „Beate wer?, werden viele fragen, die vielleicht noch wissen, wer Sepp Herberger war, aber zu jung sind, um sich an Ralf Bendix und den „Babysitter Boogie“ zu erinnern“, kalauert Broder in der Welt. Lustig übrigens: Gauck ist ziemlich genau ein Jahr jünger als Klarsfeld. Aber ein reifer Mann ist halt etwas ganz anderes als eine Olle, die bereits die 70 gerissen hat – zumindest aus der Sicht eines älteren Herren.

Klarsfeld sei, stellt Broder fest, mit einem Schlag berühmt geworden, „als sie Bundeskanzler Kurt-Georg Kiesinger, der ein lupenreiner Demokrat mit NS-Vergangenheit war, auf einem Parteitag der CDU eine Ohrfeige verpasste. Das war im November 1968, also vor fast 44 Jahren! Seitdem heißt es in allen Berichten über Frau Klarsfeld, sie sei von Beruf „Nazijägerin“.“

Nun ja, andere lassen sich stets Bürgerrechtler nennen, was nicht gegen die Person spricht, aber noch weniger gegen Frau Klarsfeld, vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, dass sie sich nicht seit 44 Jahren auf den Lorbeeren ihrer Tat ausruht, sondern bis heute Ausstellungen initiiert und beispielsweise in den 1980er Jahren Militärdiktaturen in Chile und Paraguay bereiste, um auf die Suche nach den dort vermuteten NS-Kriegsverbrechern Walter Rauff und Josef Mengele aufmerksam zu machen. 1986 hielt sich Beate Klarsfeld zudem einen Monat lang im libanesischen West-Beirut auf und bot an, im Austausch für israelische Geiseln in Haft zu gehen. Die Deutsche Bahn brachte sie dazu, sich mit ihrer unrühmlichen Geschichte in der NS-Zeit zu beschäftigen. Dass sich die bundesdeutsche Öffentlichkeit eben für solcherlei Kleinigkeiten und Gutmenschengetue nicht weiter interessiert und Klarsfeld daher auf ihre Ohrfeige reduziert, sieht Broder nicht, er adelt diese Ignoranz noch zum Argument, was zeigt, dass seine Positionen in vielen Fällen eben nicht so furchtbar rebellisch sind, wie er es möglicherweise gerne hätte, sondern schlicht deutscher Mainstream. Das ist vielleicht okay, mehr aber auch nicht.

Und dann ist die Zeit zum Fremdschämen gekommen:

„Nun sollte man es einer 73 Jahre alten Dame, die ihre „fifteen minutes of fame“ schon lange hinter sich hat, nicht übel nehmen, dass sie der Versuchung nicht widerstehen kann, aus dem Schatten der Geschichte wieder ins Rampenlicht zu treten. Das ist menschlich. Schließlich leidet sie darunter, dass ihr bis heute das Bundesverdienstkreuz verweigert wurde.“

Klarsfeld sagte dazu am 26. März 2010 im Handelsblatt: „In Deutschland gibt es noch immer den Reflex, das Positive – also das Suchen und Finden der NS-Verbrecher – mit dem vermeintlich Negativen zu verrechnen – also der Ohrfeige gegen Kiesinger“ – wohl wahr, wenn man sich Broders Text anschaut. Weiter Klarsfeld: Um geehrt zu werden [mit dem Bundesverdienstkreuz], müsse sie „wohl noch auf den nächsten SPD-Bundespräsidenten warten“ – falls er nicht Gauck heißt, möchte man heute ergänzen.

Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin
Bequemer Schleudersitz: Das Schloss Bellevue in Berlin

Möglicherweise leidet Broder wiederum daran, dass er – im Gegensatz zu Klarsfeld – von der Knesset noch nicht für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen wurde, sondern seinen publizistischen Herbst als Idol einer aggressiven Internet-Sekte verlebt – was sehr schade ist, da viele Texte Broders sehr lesenswert sind. Dies muss man immer wieder feststellen; ohnehin sollte es nicht Ziel dieses Blogs sein, Flegeleien eines reifen Herrn noch zu überbieten, solche Attacken beherrscht Broder besser, was wir neidlos anerkennen. Seine „inhaltliche“ Kritik lässt sich hingegen in drei Worten zusammenfassen: Klarsfeld ist alt.

Let`s talk about Antikommunismus…

Wir sind beeindruckt und stellen derweil fest, dass die Gegnerschaft zu Klarsfeld eine erstaunliche Allianz aus Achse des Guten, Union, SPD, Grünen, FDP und junge Welt sowie Deutsche Stimme, die gegen beide Kandidaten ist, umfasst, wenn die Motive auch höchst unterschiedlich sind. Der Entscheidung der Linkspartei, die in diesem Blog sonst regelmäßig gescholten wird, gebührt aber Respekt, im Gegensatz zu Rot-Grün strategisch klug, zudem wurde dem antizionistischen Haufen in der Partei eine herbe Niederlage beigebracht – und der Persönlichkeit Gauck eine andere Persönlichkeit entgegen gesetzt. Well done.

Doch dies wird alles nichts daran ändern, dass in Deutschland auch künftig lieber über Antikommunismus geredet wird als über Antifaschismus. Aber vielleicht unterschätzen die Kritiker Gauck auch – und er öffnet sein Themenspektrum als Bundespräsident – auch wenn es derzeit nicht danach aussieht. 

Siehe auch: Klarsfeld: “Mein Thema ist Antifaschismus”, Lengsfeld und die demagogischen Versatzstücke, Noch mehr “Schweinejournalismus!”, Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

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Klarsfeld: „Mein Thema ist Antifaschismus“

Während Joachim Gauck nach seiner Nominierung zum Kandidaten von CDU, CSU, FDP und Grünen zunächst schwieg, hat Beate Klarsfeld, die gestern von der Linken nominiert wurde, sofort Stellung bezogen. „Man nominiert hier eine Deutsche“, sagte sie der Jüdischen Allgemeinen, „deren Lebenswerk immer von drei Punkten geprägt war: zu verhindern, dass Nazis in einflussreichen Stellungen sind, NS-Verbrecher in Deutschland und im Ausland aufzudecken und zu bestrafen. Und dann vor allem auch die Solidarität mit Israel.“

Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986
Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986

Die 73-jährige Klarsfeld lobte den Mut der Linkspartei, jemanden aufzustellen, der 1968 Bundeskanzler Kiesinger geohrfeigt hatte. Sie müsse „nicht mit allen Thesen der Linken übereinstimmen, entscheidend ist, dass sie mich und meine Arbeit achtet“, so Klarsfeld.  In ihrem Leben sei immer die Solidarität mit dem Staat Israel wichtig gewesen, betonte sie: „Ich wollte eine Brücke zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk schlagen. Das ist gelungen, und dafür wurde ich von der Knesset zweimal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das ist für eine Deutsche einzigartig.“ Sie nehme allerdings an, dass nicht alle einverstanden waren mit ihrer Kandidatur, „dass nicht alle die gleiche Einstellung gegenüber Israel haben“. Aber sie sei einstimmig vom Geschäftsführenden Vorstand der Linken nominiert worden, was heißt, dass mich auch diejenigen gewählt haben, die meine Haltung zu Israel nicht teilen“, betonte Klarsfeld.

Sie sieht in ihrer Kandidatur ein Zeichen: „Man nominiert hier eine Deutsche, deren Lebenswerk immer von drei Punkten geprägt war: zu verhindern, dass Nazis in einflussreichen Stellungen sind, NS-Verbrecher in Deutschland und im Ausland aufzudecken und zu bestrafen. Und dann vor allem auch die Solidarität mit Israel. Ich halte es als Antifaschistin für meine moralische Pflicht, mich für die Opfer einzusetzen, die verfolgt worden sind. Angesichts der neonazistischen Gewalttaten, die in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit geschehen sind und für deren Aufklärung sich auch besonders Die Linke einsetzt, ist meine Kandidatur ein Signal.“

Während Gauck in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme nach seiner Nominierung eine Geschichtsvergessenheit gegenüber der Stasi beklagte, setzt Klarsfeld andere Punkte: „Mein Thema ist Antifaschismus. Mein erster Weg als Bundespräsidentin wäre der zum Grab von Hans und Sophie Scholl.“ Schade, dass Rot-Grün dafür nach der NSU-Terrorserie nicht zu gewinnen ist – auch ein Zeichen.

Alan Posener schrieb dazu: „Natürlich müsste für die Russen die Aufarbeitung der Verbrechen der Kommunisten im Vordergrund „des nationalen Diskurses“ stehen. Das ist nicht die Frage. Auch die Opfer des Stalinismus jedoch müssen anerkennen, dass bei der Niederringung Hitlerdeutschlands und die Befreiung des KZ Auschwitz Stalin auf der Seite der Engel stand. Hitler stand dort nie. Der 8. Mai 1945, sagte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, sei auch für uns Deutsche ein Tag der Befreiung gewesen. Wird der künftige Bundespräsident Joachim Gauck dieses Wort wiederholen? Man darf es bezweifeln und es daher als besonders merkwürdig empfinden, wenn der Pfarrer a.D. in der Bundesversammlung die Stimmen von SPD und Grünen erhält.“

Beate Klarsfeld hatte sich als “Nazi-Jägerin” einen Namen gemacht, bekannt wurde sie besonders, weil sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kiesinger  geohrfeigt hatte. Sie engagiert sich seit Jahren für Ausstellungen über jüdische Kinder, die von der Reichsbahn in den Tod deportiert wurden. Hier ein Interview mit Klarsfeld, aus dem Jahr 2007.

Siehe auch: Lengsfeld und die demagogischen VersatzstückeNoch mehr “Schweinejournalismus!”Klarsfeld gegen Gauck?Die Gauck-Debatte in den sozialen NetzwerkenVoll im Kontext: Gauck und die Überfremdung