Ist die NPD eine sterbende Partei?

Der Bundestag wird keinen eigenen Antrag auf ein Verbot der NPD stellen. Aus der Unionsfraktion verlautete zur Begründung, die NPD sei eine „sterbende Partei“. Wer bei dieser Aussage ein Déjà-vu-Erlebnis hat, liegt goldrichtig.

Von Felix M. Steiner und Patrick Gensing

Zugegeben, die NPD war schon mal schlimmer dran als aktuell: Kaum 3.000 Mitglieder und einen inhaftierten Vorsitzenden hatte die Partei in den 1990er Jahren. Verglichen mit dem Zustand der Partei vor rund 20 Jahren ist Holger Apfels Truppe immer noch recht gut aufgestellt, auch wenn die Mitgliederzahlen weiter sinken. Waren es 2012 laut Apfels Angaben noch 5.900 „Nationaldemokraten“, ist die Zahl nun auf 5.400 weiter zurückgegangen.

Holger Apfel (Foto: Jesko Wrede)
Holger Apfel (Foto: Jesko Wrede)

Bekanntgegeben wurde dies in einem wenig charmanten Gasthof im Baden-Württembergischen Weinheim am Wochenende beim Bundesparteitag. Aus Sicht Apfels dürfte wenigstens seine Wiederwahl, die allerdings nur mit knapp 70% der anwesenden Delegiertenstimmen erfolgte, ein Erfolg sein. Einen ernstzunehmenden Gegenkandidaten gab es ohnehin nicht. Also ein Stück weit auch eine Wahl ohne wirkliche Alternativen. Alles andere war auch eher unspektakulär: Presse war eher unerwünscht, ein paar Anträge wurden diskutiert und die Materialien für die Bundestagswahl vorgestellt. En Detail lohnt es sich also kaum den Parteitag näher zu beleuchten.

Schwarz-Rot-Gold statt Schwarz-Weiß-Rot

Allerdings wird nach über einem Jahr mit Apfel an der Spitze eine Gesamtentwicklung immer deutlicher. Nicht nur, dass man nach außen weiter versucht, sich als „seriöse Rechtspartei“ zu verkaufen, sondern auch, dass es Apfel eben nicht schafft, den Laden zusammen zu halten. Für die Darstellung nach Außen heißt das: Schwarz-Rot-Gold statt Schwarz-Weiß-Rot ist die Beflaggung. Endlich hat es das für viele Neonazis verhasste Fähnchen der BRD auch in die Reihen der NPD geschafft.

Für den Zusammenhalt nach Innen heißt es, dass Apfel die neonazistischen Flügel weiterhin kaum integrieren kann. All das, was der NPD in den 1990er Jahren ihren Aufstieg sicherte, wird nun zu Nichte gemacht – der Charakter einer Bewegungspartei geht zunehmend verloren. Gerade die Öffnung der Partei zu den „Freien Kräften“ hatte für einen kräftigen Anstieg der Mitgliederzahlen gesorgt. Doch eben jene neonazistischen Kräfte haben zumeist kaum Interesse am Stadtrat oder an Informationsständen.

Auf der Suche nach einem Pöstchen

Schwarz-Rot-Gold oder Schwarz-Weiß-Rot? NPD-Demo im Jahr 2012
Schwarz-Rot-Gold oder Schwarz-Weiß-Rot? NPD-Demo im Jahr 2012

Die wenigen neonazistischen Führungskräfte, die nun auch die Schiene der „seriösen Radikalität“ für sich entdeckt haben, sind gealterte Modelle, die nach neuen Perspektiven suchen und sich nicht zuletzt wohl auch ein etwas gesicherteres Leben mit nettem Pöstchen wünschen. Doch die Versprechen und Hoffnungen, die hinter Apfels Wahl zum Vorsitzenden 2011 standen, konnte dieser gar nicht erfüllen. Die Verlagerung des „Kampfes um die Straße“ zum „Kampf um Parlamente“ war zwar Anfang der 2000er eine entscheidende Wende der Partei, ist aber weitestgehend gescheitert.

Denn für einen langfristigen Wandel der NPD zu einer Wahlpartei, bedarf es eines größeren elektoralen Erfolges. Doch nun vermag es der ausbleibende Erfolg bei Wahlen eben nicht, die Personen und Mitglieder zu integrieren, welche sich durch eine vermeintlich seriöse Außendarstellung der Partei nicht bedient sehen. Nichts ist so anziehend, wie der Erfolg. Entsprechend attraktiv wirkt die NPD derzeit…

Hinzu kommt nun auch noch, dass mit der Konkurrenz-Partei Die Rechte des Neonazis Christian Worch, eben genau jene Integrationsstrukturen geschaffen wurden, die diese Enttäuschten abziehen. Was Worch mit seiner Partei momentan aufbaut, ist das, was die NPD Ende der 1990er war: Ein Schrim für Neonazis aus der Kameradschaftsszene. Die Rechte bedient keine neuen Themen, sie reagiert nicht auf Wählermeinungen, sie ist lediglich das Abbild einer sich verändernden extrem rechten Bewegung. Apfel hat Voigts NPD übernommen – aber ohne Voigts Politik der Integration fortzusetzen. „Pattex-Udo“ klebte nicht nur an seinem Stuhl, wie seine Gegner unkten, er hielt eben auch die Flügel der Partei zusammen.

 Voigt, wegtreten

Ex-NPD-Chef Voigt und Thomas Wulff
Ex-NPD-Chef Voigt und Thomas Wulff

Udo Voigt indes hat den Angriff gegen Apfel für sich entdeckt. So scheint der ehemalige Vorsitzende nach ein wenig Ruhe wieder frische Kraft getankt zu haben, zumindest um Apfel regelmäßig vorzuführen. Ein Jahr heilt also keineswegs alle Wunden. Und so verwundert es nicht, dass auch die Führungskräfte der Jungen Nationaldemokraten auf Voigt mittlerweile recht gereizt reagieren. Da wird dann der ehemalige Vorsitzende gern mal als „gelangweilter Rentner“ beschimpft.

Doch wo war Voigt eigentlich am Wochenende? Beim Bundesparteitag war er auf jeden Fall nicht; aus „terminlichen Gründen“, wie er bekannt gab. Nach all dem Getöse und den Andeutungen mutet dies doch recht merkwürdig an. Doch auch in seiner Absage vergisst der Altsoldat nicht, noch einmal zu betonen, dass er so gar nicht hinter dem Konzept der „seriösen Radikalität“ steht und ohnehin unter Apfel nicht im Bundesvorstand arbeiten würde.

Doch Voigt lässt auf eine Fortsetzung der NPD-Farce hoffen, wenn er weiterhin „konstruktive Kritik“ verspricht. Voigts Bedeutung sollte indes nicht überschätzt werden. Für ein wenig Getöse ist der Alt-Vorsitzende sicher gut, aber eine Chance hätte er ohnehin nicht gehabt. Noch nicht. Es heißt also zu warten, dass Apfel die Karre endgültig vor die Wand fährt, dann hat Voigt sein 1996 wieder. Oder dann übernimmt doch noch Udo Pastörs, der seit Jahren im Hintergrund die Strippen zieht und sich auch derzeit bedeckt hält.

Schaltzentralen in Dresden und Schwerin

Ist die NPD also eine sterbende Partei? Nein. So lange sie in zwei Landtagen und zahlreichen Kommunalparlamenten sitzt, gibt es genügend Posten und Geld für zumindest eine Führungsschicht zu verteilen. Ihre Verankerung in der Neonazi-Szene hat sie aber teilweise eingebüßt, was die Aktionsfähigkeit begrenzt. Auch bei den nächsten Wahlen könnte sich dies bereits bemerkbar machen – Plakate hängen sich nicht von allein an die Lampe. Ein Verschwinden in der kompletten Bedeutungslosigkeit ist allerdings erst wahrscheinlich, falls die NPD bei den Landtagswahlen in Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern aus den Parlamenten fliegen sollte. Die Chancen dafür stehen nicht schlecht.

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Siehe auch: NPD-Maulkorb für Parteifunktionär Thorsten HeiseV-Mann-Gerüchte: NPD-Chef Apfels letztes Gefecht?Nach NPD-Debakel: “Volksfront wird zu Apfelmus”NP…wer? – Publikative hilft!Niederschmetternde BilanzNPD stoppt Nationalen SozialismusNPD-Strategiedebatte: Zwischen bürgerlicher Fassade und NS-Subkulturen (Teil I)

Magdeburg: Nazis „trauern“ ungestört in städtischen Einöden

Rund 800 Neonazis marschierten am Samstag durch Magdeburg. In den südlichen Außenbezirken der Stadt nahmen kaum Menschen Notiz vom Aufmarsch. Erneut wurden Journalisten durch Neonazis attackiert.

 von Redaktion Publikative.org

Ein absurdes Bild – wie schon die letzten Jahre. Hunderte Neonazis ziehen „trauernd“ durch Magdeburg. In der Mitte des Demonstrationszuges spielt ein Lautsprecherwagen unaufhörlich klassische Musik. Beliebt ist Wagner. Irgendwann ist die CD wohl am Ende, also wieder von vorn. Doch auch beim neonazistischen „Trauermarsch“ in Magdeburg brechen die Teilnehmerzahlen weiter ein. Nur rund 800 Neonazis reisten am Samstag für die geschichtsrevisionistische Demonstration in die Landeshauptstadt. Damit sind es rund 500 weniger als noch im vergangenen Jahr. Dies dürfte eine herbe Enttäuschung für die Organisatoren sein, die wahrscheinlich mit deutlich mehr gerechnet hatten. Völlig fern der Realität sprechen diese dennoch von 1.200 Teilnehmern. Die angereisten Neonazis stammten weitestgehend aus dem Bereich der „Freien Kameradschaften“. NPD-Funktionäre waren auf der Demonstration nur sehr vereinzelt zu sehen. Auch in Magdeburg bestätigt sich somit der bundesweite Trend, dass die Teilnehmerzahlen an rechtsextremen Veranstaltungen kontinuierlich abnehmen. Aber am Samstag zeigte sich ebenso, wie aggressiv der Kern der Szene ist.

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Sicherheitsbehörden verhinderten Protest

Das Konzept der Sicherheitsbehörden ist indes aufgegangen. Durch das Verschweigen der Naziroute konnte bis kurz vor Beginn der rechtsextremen Demonstration verhindert werden, dass sich Gegendemonstranten den Neonazis in den Weg stellten. Anscheinend gab es mehrere geplante Routen, so dass kurzfristig eine Aufmarschstrecke gewählt wurde, die weit entfernt von den angemeldeten Blockaden lag. Dies verhinderte das Blockieren des Neonaziaufmarsches völlig. Beginn der geschichtsrevisionistischen Demonstration war ein Industriegebiet im südlichen Magdeburg. Von dort aus führte die Route weiter durch Außenbezirke in Richtung Süden. Wahrgenommen wurde die Demonstration somit kaum, konnte aber ohne große Störungen durchgeführt werden. Besonders der Umgang der Polizei mit Gegendemonstranten scheint jenseits des Neonaziaufmarsches alles andere als rücksichtsvoll gewesen zu sein, wie auch die TAZ berichtet.  Auch die Entscheidung der Polizei, eine der Zwischenkundgebungen vor einem antifaschistischen Hausprojekt (Libertäres Zentrum) abhalten zu lassen, traf auf Kritik. Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“ wertete dies als „klare Provokation“. Dennoch zog das Bündnis ein insgesamt positives Fazit. Die sinkenden Teilnehmerzahlen der Neonazidemo, die unattraktive Demo-Route und der anwachsende Protest seien eine gute Entwicklung, heißt es in einer ersten Pressemitteilung.

Journalisten werden weiter attackiert

Wie auch auf zahlreichen rechtsextremen Demonstrationen zuvor, kam es auch in Magdeburg wieder zur Behinderung der Pressearbeit. Bereits auf dem Anreiseweg zum Kundgebungsort wurden Journalisten von Neonazis bedroht. Kurz vor Beginn der Demonstration kam es dann zu Handgreiflichkeiten der Neonazis gegenüber einem weiteren Journalisten. In zahlreichen Fällen griff die Polizei nicht ein, wenn Neonazis massiv die Pressearbeit behinderten. Eine weitere besorgniserregende Tendenz ist das Auftreten vieler Neonazis als Pressevertreter. So mischen sich immer wieder Anti-Antifa-Fotografen unter anwesende Journalisten, um diese oder Gegendemonstranten abzufotografieren. Das Auftreten der Rechtsextremen wird hierbei stetig dreister. So waren auch in Magdeburg Neonazis mit der Aufschrift „Presse“ unterwegs, allerdings ohne dazugehörige Presseausweise. Seitens der Sicherheitsbehörden wurde dieses Auftreten kaum beachtet.

Siehe auch: Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden“Warm Up” in Magdeburg

Nationaler Widerstand is a battlefield

Wo Menschen zusammenkommen, geht es nicht immer rational zu, und da auch Nazis Menschen sind, wird auch hier geliebt, gelogen und betrogen. Doch im „Nationalen Widerstand“ gelten besonders hohe Ansprüche an sich selbst, Frau, Familie, Kameraden und Vaterland. Unsere Ehre heißt Treue usw.. Da können Liebesaffären politische Konsequenzen nach sich ziehen – so wie es bei der NPD und ihrem Umfeld nun der Fall ist.

Von Robert von Seeve

Enorme Fallhöhe: Durch die eigenen ideologischen Ansprüche erscheinen Verstöße gegen die selbst aufgelegte Monogamie für Volk und Vaterland besonders schlimm.
Enorme Fallhöhe: Durch die eigenen ideologischen Ansprüche erscheinen Verstöße gegen die selbst aufgelegte Monogamie für Volk und Vaterland besonders schlimm.

Schon seit Monaten schwirren die Gerüchte durch die Szene, wonach ein sächsischer NPD-Politiker ein Verhältnis mit der Ehefrau eines Kameraden haben soll. Nun legte ein niedersächsischer Neonazi nach und beklagte sich im Netz, „Anstand und Moral“ seien „in der NPD unter der seriösen Radikalität […] wohl Unwörter geworden!“ Im Folgenden beschuldigt der bekannte Rechtsextremist seine Ex-Frau sowie einen sächsischen Landtagsabgeordneten, sie hätten über 1,5 Jahre lang ein Verhältnis gehabt – und so ihn selbst sowie die Familie betrogen.

Doch es geht noch weiter: „Und als wäre das nicht schon genug, betrügt sie dann auch noch ihren Mentor und Geldgeber […] mit einem kleinen Kreisvorsitzenden der gleichen Partei“, behauptet der Ex-Ehemann nun – und gibt somit seine ehemalige Frau in der Szene, wo Frauen treue Weibchen sein sollen, zum Abschuss frei.

Im Folgenden schreibt der bekannte parteifreie Neonazi: „Solche Subjekte wie ihr Drei gehört wahrlich nicht in eine Bewegung welche den Leitsatz: „Meine Ehre heißt Treue!“ auf ihre Fahnen geschrieben hat! Vorbilder sollen wir sein! Ehrenhaft sollen wir sein! Ihr aber seid BRD! […] Tretet mir alle niemals wieder unter die Augen!“ Das dürfte schwierig werden, denn sämtliche involvierten Personen besuchen regelmäßig rechtsextreme Aufmärsche.

„Kameradenschwein“

Vor allem hat diese ursprünglich rein private Angelegenheit aber das Verhältnis zwischen NPD und Freien Kräften weiter belastet, da das angebliche Verhalten des sächsischen NPD-Abgeordneten auch bei anderen Neonazis auf wenig Sympathie stösst, von den Anfeindungen der männlich geprägten Bewegung gegen die Neonazistin mal ganz abgesehen.

In Neonazi-Foren wurden bereits im Zusammenhang mit den Verwerfungen im NPD-Landesverband Sachsen öffentlich Vorwürfe gegen den Parteifunktionär und die NPD erhoben: „Früher nannte man Männer, die sich an die Frauen von Kameraden herangemacht haben, Kameradenschwein. Aber es mag sein, daß der Begriff „Kameradschaft“ bei einigen NPDlern nur parteiintern gilt; also einer, der kein Parteibuch der one and only real national democratic party in der Tasche hat, per se kein Kamerad sein kann. Sondern höchstens ein nützlicher Idiot.“ Ein anderer Kommentator schreibt, der beschuldigte NPD-Abgeordnete sei „ein armes Würstchen, ein Pimperl Wichtig und das weiß er auch selbst“.

Siehe auch: Sächsische Schlammschlacht

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