AfD-Zerreißprobe auf dem Weg zur rechten Formation

Während die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach ihrer Spaltung offen nach rechts gerückt ist, droht die Partei einen weiteren Schritt nach Rechtsaußen zu gehen. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte polemisiert sich der Thüringer Vorsitzende Björn Höcke an die Spitze des Rechtsruckes und bringt damit die Bundesvorsitzende Frauke Petry in der Öffentlichkeit in Bedrängnis.

Von Kai Budler

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AfD kann in Hamburg nicht marschieren

Die norddeutschen Landesverbände der AfD wollen in Hamburg demonstrieren, werden aber von Linken durch Blockaden daran gehindert. An der AfD-Kundgebung nehmen auch Neonazis teil, die Journalisten angreifen.

Von Benjamin Laufer

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Was wird aus der AfD?

Nach ihrem Essener Parteitag steht die „Alternative für Deutschland“ vor großen Problemen. Schon nach der Wahlniederlage Bernd Luckes begann eine Austrittswelle, dazu kommen Schwierigkeiten mit den Parteifinanzen und verschiedene rechte Flügel, die in Zukunft befriedet werden wollen.

Von Sebastian Weiermann

Sieg oder Spielabbruch hätte das Motto der AfD-Versammlung im Ruhrgebiet sein können. Bei Taschenkontrollen im Eingangsbereich musste der Sicherheitsdient Pfefferspray, Messer und kistenweise Schnaps einbehalten. Schon die strengen Einlasskontrollen passten nicht in das Bild eines Parteitags, sind solche Veranstaltungen doch normalerweise eher ruhig und von langatmigen Debatten begleitet. Doch beim Parteitag der AfD war das anders. Die Mitglieder waren mit Fan-Utensilien bestückt, die sie als Anhänger des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“, Anhänger von Frauke Petry, oder Mitglieder des „Flügels“ um den thüringischen AfD-Abgeordneten Björn Höcke kennzeichneten. Statt der im Fußballstadion genutzten Choreo-Pappen hatten die AfD-Anhänger ihre Stimmkarten und konnten auch damit bei jeder Abstimmung deutlich zeigen, welchem Lager sie angehören.

Schon fünf Minuten nach Beginn des Parteitags herrschte Stadionatmosphäre. Konrad Adam sprach und sagte, die AfD brauche keine „Weckrufe“ und „rote Linien“. Die Menge johlte, „Lucke raus!“-Rufe wurden intoniert. Für die Anhänger von Bernd Lucke war Essen ein Auswärtsspiel, sie waren in der Minderheit (38%), ihre Buh-Rufe waren nicht zu hören. Obwohl sich beide Lager im Vorfeld auf diesen akustischen Schlagabtausch vorbereitet hatten, stricken die Lucke-Fans nun schon an einer Legende. Ihnen sei es wichtig gewesen, die eigenen Kandidaten zu unterstützen. Die anderen, insbesondere die Sachsen hätten gepfiffen und gepöbelt. Als eine Rede Luckes am Nachmittag, in dieser sprach er sich unter anderem für die Aufnahme von Asylsuchenden aus, wieder von Zwischenrufen und Pfiffen begleitet wurde, verglich der ehemalige AfD-Sprecher seine Parteifreunde mit der Antifa in Leipzig. In AfD-Kreisen ein harter Vorwurf.

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bei einem Punkt auf der Tagesordnung waren alle AfD-Mitglieder ganz ruhig. Der Kassenprüfer sprach und fällte ein vernichtendes Urteil über die Partei der Finanzexperten. Mitgliedsbeiträge in einer Höhe von 800.000 Euro bis zu 1 Millionen Euro seien im Rückstand, Reisekosten würden nicht ordentlich belegt und bei der Prüfung sei ein PayPal-Konto mit 35.000 Guthaben aufgetaucht, das nicht in der Bilanz der Partei verzeichnet ist. Er empfahl, den alten Vorstand nicht zu entlasten. Dieser Empfehlung schlossen sich die meisten Parteimitglieder an.

Kurz darauf wieder Stadionatmosphäre, Frauke Petry gewinnt und wird neue Sprecherin der AfD. Bernd Lucke zeigt sich als schlechter Verlierer und verschwindet noch während der Siegerehrung. Mit Lucke verlassen, allerdings weniger auffällig, gut 1.000 Fans die Halle.

Am Sonntag sind fast nur noch Anhänger von Frauke Petry in der Halle. Bernd Lucke hat einen kurzen Auftritt, verlässt aber im Stile eines erfolglosen Fußballtrainers, umringt von Securitys und Journalisten, unter dem Gepöbel seiner Fans aus der Anfangszeit der AfD die Halle. Ehemalige Anhänger äußern ihre Trauer. „Er hat viel für uns geleistet, aber vielleicht ist es besser, wenn er jetzt geht.“

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bernd Lucke ist weg, und anders als beim Fußball verlassen viele seiner Unterstützer mit ihm die AfD. Von den sieben Abgeordneten im Europaparlament werden nur zwei in der Alternative für Deutschland verbleiben. Frauke Petry hat nun ein Problem, im Stadion muss man dafür sorgen, dass sich Ultras, Trikotträger, Hools und die Menschen auf den Sitzplätzen miteinander verstehen. Petry muss die verschiedenen Strömungen, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben, befrieden, sonst ist sie den Posten der Bundessprecherin bald wieder los. „Der Flügel“ um Björn Höcke ist sauer, einzig André Poggenburg ist aus diesem Kreis, als Beisitzer, in den Vorstand gewählt worden. In Flurgesprächen äußerten Anhänger des „Flügels“ schon ihren Unmut über diese magere Ausbeute. Poggenburg gehört zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“, mit der die AfD auf einen neurechten Kurs eingeschworen werden soll. Diese Resolution hat zwar auch Alexander Gauland unterschrieben, der jetzt als stellvertretender Sprecher im Vorstand sitzt, allerdings gilt Gauland in AfD-Kreisen als Opportunist, der sich vor allem über seine eigene Position in der Partei definiert. Mit Beatrix von Storch im Vorstand und Eberhard Brett im Schiedsgericht sind in der neuen AfD-Führung auch Menschen vertreten, denen es vorrangig um Familien- und Frauenpolitik geht. Storch erhielt zwar frenetischen Jubel, als sie forderte Deutschland solle keinen Cent mehr für „Gendermainstreaming“ ausgeben. Vielen in der AfD dürften diese Themen aber herzlich egal sein. Großer Sieger im Flügelkampf ist die „Initiative Bürgerliche AfD“, ein in Niedersachsen gegründetes Netzwerk rechtspopulistischer AfD-Mitglieder. Die Initiative hatte im Vorfeld des Parteitags ihren Wunschvorstand benannt und jubelt nun darüber, dass dieser sich „fast 1:1“ im Ergebnis des Parteitags wieder spiegelt.

Frauke Petry wurde von den verschiedenen rechten Flügeln der AfD in den Vorsitz gehievt. Sollte ihre Politik der neuen Rechten, den christlichen Fundamentalisten oder einer anderen Gruppierung in der Partei nicht gefallen, könnte diese schnell den Daumen senken und dafür sorgen, dass Petry wieder abgewählt wird. Fraglich bleibt auch, was die neuen Kernthemen der AfD werden. Ist es Rassismus und Stimmungsmache gegen Muslime? Konzentriert sich die Partei in Zukunft auf antiamerikanische Stimmungsmache? Oder wird das reaktionäre Frauenbild zum wichtigsten Thema der AfD? Auch ist fraglich, ob mit Bernd Lucke die Großspender die Partei verlassen. Wahlkämpfe kosten Geld, das war bislang kein Problem für die „Alternative für Deutschland“.

Gelingt es Frauke Petry, auf all diese Fragen eine Antwort zu finden, dann könnte die AfD weiter eine rechtspopulistische Gefahr darstellen und Wahlerfolge erzielen. Gelingt es Petry nicht, wird sich die AfD in den kommenden Monaten im Richtungsstreit selbst zerlegen.

Die Alternativen in der Alternative

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ innerhalb der AfD ist nun der Richtungsstreit um den Kurs der Partei vollends ausgebrochen. Nun heißt es Resolution gegen Resolution und Erfurt gegen Deutschland. Die Partei droht zu zerreißen, denn die Abweichler sollen gegen die Parteispitze kandidieren.

Von Redaktion Publikative.org

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ scheint nun der Richtungsstreit zwischen den verschiedenen Flügeln der Alternative für Deutschland (AfD) vollends auszubrechen. Mittlerweile liegen verschiedene Resolutionen der verschiedenen Parteiflügel vor, die eine völlig unterschiedliche Ausrichtung der Partei verlangen. Vor knapp einer Woche wurde die „Erfurter Resolution“ beim Landesparteitag der AfD in Thüringen vorgelegt. Sie soll der erste Schritt einer „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ sein, die von den beiden Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) initiiert wurde. Dass ausgerechnet Höcke und Poggenburg als Initiatoren auftreten, überrascht dabei kaum: Wollte doch der eine (Poggenburg) vor kurzem den durch die Bundesspitze der AfD verhinderten Eintritt vom „neurechten“ Götz Kubitschek nicht hinnehmen. Und der andere (Björn Höcke) zählt wohl zu den AfD-Lieblingsinterviewpartnern der „neurechten“ „Sezession“, die von Kubitschek herausgegeben wird. Neben den beiden Initiatoren gehört auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland aus Brandenburg zu den Erstunterzeichnern der Resolution.

„Das Projekt ‚Alternative für Deutschland‘ ist in Gefahr“

Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.

Für die Unterzeichner der Resolution ist das „Projekt ‚Alternative für Deutschland‘“ in Gefahr. „Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger“, heißt es in dem Papier. Im Kern geht es offenbar darum, dass sich die AfD aus Sicht der Unterzeichner zu sehr den „etablierten Parteien“ anpasse und sich zu stark von rechtem Potential abgrenze: „Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politik- betrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, beschreiben die Autoren den Kurs der AfD. Außerdem sehe man die Gefahr, „die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen“. Dabei habe man bereits „Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“ und „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.

Um welche Mitglieder oder welche „bürgerliche Protestbewegung“ es hier genau geht, bleibt offen. Dass Pegida und Kubitschek gemeint sein könnten, ist zumindest zu vermuten. Im zweiten Teil wird das Papier wesentlich konkrter. So heißt es unter anderem, „zahllose Mitglieder“ verstehen die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Damit ist eine Nähe zur Ideologie der „Neuen Rechten“ kaum noch zu übersehen. Götz Kubitschek dürfte es freuen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ reagierte der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hingegen empört. Er bezeichnete die Resolution als „grotesken Versuch“, die AfD zu spalten.

„…eine AfD der flachen Parolen…“

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Henkel dann mit drei weiteren AfD-Abgeordneten aus dem Europaparlament die „Deutschland-Resolution“. Im Ton zeigt diese deutlich, wie scharf der Konflikt aktuell innerhalb der Partei geführt wird. So wollen die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ eine „andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne“, heißt es in der Gegen-Erklärung. In der Folge fordert die „Deutschland-Resolution“ die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auf, gegen Bernd Lucke in den Ring zu steigen, da dieser mit Frauke Petry zusammen die Ausrichtung der AfD gut vertreten würde.

Wem diese Richtung nicht passt, dem passen auch Bernd Lucke und Frauke Petry nicht. Wir fordern daher den Wortführer der Erfurter Erklärung auf, gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren. Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative anbietet. Mehrheit siegt.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Wie tief die AfD durch ihren Richtungsstreit mittlerweile gespalten ist, zeigen auch die Unterzeichner-Listen der verschiedenen Erklärungen. So finden sich als Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auch zahlreiche Mitglieder der AfD-Sachsen. Im Gegenzug zählen AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen zu den Unterzeichnern der „Deutschland-Resolution“. Selbst Höckes eigene Fraktion scheint also nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden zu stehen.

Dass am vergangenen Montag auch Pegida-Führer Lutz Bachmann Richtung AfD austeilte, dürfte kein Zufall sein. Immerhin klangen seine Vorwürfe gegen die AfD der „Erfurter Resolution“ nicht unähnlich. Laut Leipziger Volkszeitung ist die AfD für Bachmann keine wirkliche Alternative mehr und habe „ihre Bodenhaftung verloren und schwimmt mittlerweile fleißig im Polit-Apparatschik-Strom mit“.

Die „Erfurter Resolution“ ist ein Generalangriff auf Luckes Parteiführung. Den nun aufkommenden Richtungsstreit wird die AfD sicher nicht mit dem Ausschluss einzelner Mitglieder befrieden können. Dafür sind die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ in der Partei zu einflussreich und verfügen durch die Landtagsfraktionen über zu viel Macht. Ohne das Aufgeben einer der beiden Positionen könnte der ausgebrochene Flügelkampf in einer Spaltung der AfD enden. Die von Henkel eingeforderte Parteitagsentscheidung dürfte nur dann Erfolg haben, wenn diese vom unterlegenen Flügel akzeptiert werden würde. Dies scheint jedoch bei dem derzeitigen Ton und der grundsätzlichen Differenz zwischen den unterschiedlichen Positionen zumindest als unwahrscheinlich.