"Flüchtlingskrise": Von Demut und Optimismus

Flüchtlinge willkommen!
Flüchtlinge willkommen!

Deutschland diskutiert über die Flüchtlingskrise, in Talkshows, im Feuilleton und sonst wo. Große Sorgen machen sich breit. Mit der Entscheidung Merkels die Grenzen zu öffnen habe der deutsche Staat seine Souveränität aufgegeben (woraufhin Patrick Bahners in der FAZ dankenswerterweise darauf hinwies, dass diese Entscheidung gerade ein Akt der Souveränität war); durch die Einreise zahlreicher muslimischer Flüchtlinge seien die westlichen Werte und die deutsche Kultur bedroht; jedenfalls müssten sich Flüchtlinge diese westlichen Werte schleunigst aneignen.

Von Joachim Häberlen

Verglichen mit dem Sommer, als sich Deutschland selbst für seine Willkommenskultur lobte, scheint die Stimmung gekippt zu sein. „"Flüchtlingskrise": Von Demut und Optimismus“ weiterlesen

Syrien: Linken-Bashing hilft nicht weiter

Linken-Bashing ist keine angemessene Antwort auf die Ratlosigkeit angesichts der Debatte um Konsequenzen des Giftgas-Einsatzes in Syrien. Eine Replik auf den Beitrag „Cowboy im Schlachthaus“ von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

Von Lorenz Gösta Beutin*

Cowboy im Schlachthaus“, so lautet der Titel eines auf Publikative.org veröffentlichten Artikels. Wahrscheinlich hätte ich die verkürzte Argumentation, die die beiden Autoren bieten, einfach ignoriert, wären da nicht zwei Dinge.

Zum einen treibt mich diese Debatte selbst um, zum anderen ist der Artikel in einem Blog erschienen, dessen Autorinnen und Autoren sonst viele nützliche, erhellende Dinge zu berichten wissen. Was die beiden Autoren abliefern, sei es auch aus einer berechtigten Empörung über so manche Verengung in der Debatte, halte ich für falsch. In ihrem Text benutzen sie drei Strategien, um nachzuweisen, dass die Argumentationen von links bis rechts sich gleichen:

1. Die einzelne Argumentation für das Ganze stehen zu lassen und Differenzierungen zu vermeiden,

2. links und rechts gleichzusetzen und schließlich

3. auch eigentlich stichhaltige Argumente ins Absurde zu ziehen, indem sie mit Argumentationen abgeglichen werden, die von Gewährsmännern stammen, die auch sonst selten etwas Zurechnungsfähiges abzuliefern wissen bzw. sich selbst auf rechte Vordenker stützen.

Warum eine Einzelmeinung für das Ganze herhalten muss

Die „europäische Linke“ habe das Thema „Syrien“ „bislang weitestgehend ignoriert“, erst durch den drohenden Militärschlag sei es für sie interessant geworden, so die Einstiegsthese. „[W]ährend in Syrien Bomben fallen“ würden sich europäische Linke „lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel“ einsetzen. Es gäbe für und wider einen Militärschlag bedenkenswerte Argumente, doch „der Großteil der deutschen Linken“ stelle sich gegen jede militärische Intervention, ohne die Argumente dafür überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

"DIE LINKE setzt auf Diplomatie" (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)
„DIE LINKE setzt auf Diplomatie“ (Screenshot: Erklärung der Linken zu Syrien)

Als Beleg wird auf eine Pressemitteilung Christine Buchholz’ verwiesen, in der sie sich gegen eine deutsche Beteiligung an einem Angriff auf Syrien ausspricht. Ihr gehe es allein um den „Teufel USA“ – ein Begriff, der von den Autoren eingeführt, jedoch nicht von Buchholz selbst genutzt wird! Absurd finden die Autoren auch die Warnung, dass ein Angriff der USA einen „Flächenbrand“ auslösen könne. Vor so einem Szenario warnen jedoch nicht nur Friedensbewegte, selbst in den Diskussionen um die Entscheidung des US-Kongresses spielt dies eine wichtige Rolle.

Mögen sie die antiimperialistische Diktion von Christine Buchholz nicht teilen, einen Blick hätten die Autoren doch auf die Homepage der Abgeordneten werfen können: Dann hätten sie festgestellt, dass sich die Abgeordnete durchaus mit der Situation in der Region auseinandersetzt, und das seit geraumer Zeit. Auch wäre es möglich gewesen, sich die Positionen, Initiativen und Anträge der Bundestagsfraktion der LINKEN anzuschauen – sie sind frei im Netz zugänglich: Angefangen bei den mahnenden, abwägenden Worten des ehemaligen Waffeninspekteurs der Vereinten Nationen, Jan van Aken, über Interviews mit der demokratischen syrischen Opposition bis hin zu Anträgen im Bundestag: Etwa den „für einen wirksamen Schutz und die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in der Europäischen Union und in Deutschland“ aus dem September 2012 oder vom März 2013 der Antrag „Keine Waffenlieferungen nach Syrien“ (gerichtet im Übrigen an alle Konfliktparteien, nicht nur an die USA!).

Die Argumente der LINKEN und der NPD sind identisch – oder doch nicht?

Die Behauptung, „dass die NPD beinahe identisch argumentiert“, mag nur sehen, wer selektiv allein gleichen Wortlaut wahrnimmt, Unterschiede aber ausblendet. Die NPD setzt sich eben nicht für die verstärkte Aufnahme syrischer Flüchtlinge ein. Im Gegenteil ist diese Argumentation ähnlich stichhaltig wie eine, die gegen soziale Gerechtigkeit argumentieren wollte, weil auch die NPD sich dieses Themas angenommen hat! Dass die NPD versucht mit solchen Strategien Propaganda zu machen, dürfte zumindest Patrick Gensing als Experte in Sachen NPD wissen.

Ach ja, das Argument mit den Boykottaktionen gegen Israel: Abgesehen davon, dass die Rede von DER „europäischen Linken“ eine Chimäre ist, es auch dort unterschiedliche Positionen gibt: Zumindest in der Partei DIE LINKE lehnt eine Mehrheit ebenso wie führende PolitikerInnen solche dummen Bestrebungen ab.

JW = JF – und die „Freunde Syriens“ kämpfen wirklich für Menschenrechte

Was mit der Gleichsetzung der Argumentation von Christine Buchholz mit der NPD begann, setzt sich im Abschnitt „JW und JF im Gleichschritt“ fort. Auch hier hält wieder einer für alle anderen her: Werner Pirker. Pirker lobe die russische Syrien-Politik, der Bundesregierung halte er vor, dass sie „syrische Kollaborateure“ ausbildete.

Dass nun die „junge Welt“ zu wenig die Unterstützung Syriens durch russische Waffenlieferungen anprangert, aber richtigerweise auf die Völkerrechtswidrigkeit eines Militärschlags gegen Syrien sowie auf die fatale Politik der „Freunde Syriens“ verweist, macht sie noch lange nicht zur Gesinnungsgenossin eines zentralen Organs der radikalen Rechten. Auch hier wäre etwas Differenzierung erfreulich.

Unabhängig davon, ob man Pirkers Position für Richtig hält, ist es kein Geheimnis, dass den „Freunden Syriens“ (so die offizielle Selbstbezeichnung), zu denen auch Deutschland zählt, wenig an einem demokratischen Syrien gelegen ist. Nicht anders ist es zu erklären, dass die Mehrzahl der dort vertretenen Staaten, darunter auch die „Musterdemokratien“ Saudi-Arabien und Katar, die sogenannten Rebellen und somit auch die Gruppierung unterstützt, die Massaker an Andersgläubigen, an Kurden und koptischen Christen anrichtet. Wohin solch einseitige Aufrüstung führen kann, hat sich nicht zuletzt am Beispiel Afghanistans gezeigt.

Am Rande sei erwähnt, dass auch Dschihadisten aus Deutschland nach Syrien reisen, um dort die „Rebellen“ zu unterstützen und zu morden.

It’s the economy, stupid – isn’t it?

Die Autoren versuchen an verschiedenen Stellen die These zu delegitimieren, es seien bei dem Konflikt auch geostrategische Interessen im Spiel. Dafür herhalten muss u .a. ein Artikel des Historikers Hans-Christof Kraus aus der FAZ. Diesen Beitrag kann mensch getrost, wie es die Publikative-Autoren tun, dem „neurechten Revisionismus“ zuordnen.

Carl Schmitt als Student im Jahre 1912
Keine Argumentationshilfe: Carl Schmitt (1912 als Student)

Kraus versucht darin, ein Interventionsverbot in der Region aus der erstmals 1939 erschienen Schrift „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte. Ein Beitrag zum Reichsbegriff für Völkerrecht“ des „Furchtbaren Juristen“ Carl Schmitt abzuleiten. Schmitt, der die rassistischen „Nürnberger Gesetze“ als „Verfassung der Freiheit“ begrüßte, argumentiert, das jeweilige „Reich“ (nicht der jeweilige Staat!), das „volksmäßig“ einen Großraum dominiere, solle vor den Interventionen anderer „Reiche“ geschützt sein. 1939 eine Argumentation, um den Angriffskrieg zu rechtfertigen, heute nicht brauchbar, um irgendetwas zu erklären.

Die These von Kraus, es ginge beim Syrien-Konflikt auch um Fragen der Energieversorgung, wird abgekanzelt: Die USA machten sich nach und nach unabhängig von ausländischem Öl, „weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau“. Das mag richtig sein. Dennoch ist es so, dass auch die USA Gelder nach Syrien pumpen. Und es geht um den Einfluss in der Region, die durchaus einiges an Ressourcen zu bieten hat.

Der Einfluss des Iran, des wichtigsten Verbündeten Syriens, soll eingedämmt werden. Nicht zuletzt steht auch der Einfluss Russlands in der Region auf dem Spiel, denn deren einzige verbliebene Militärbasis mit Zugang zum Mittelmeer liegt in der syrischen Stadt Tartus. Der Syrien-Konflikt ist also auch ein Stellvertreterkrieg, der von allen Seiten aus Interessen geführt wird, die nicht innerhalb Syriens begründet sind.

Zu glauben, es ginge den USA ausschließlich um Menschenrechte in der Region wäre in etwa so naiv, wie zu glauben, Obama ginge es bei „Prism“ um Bürgerrechte und die deutsche Bundesregierung habe erst durch die Enthüllungen Snowdens vom Überwachungsprogramm erfahren.

Differenzierte Kritik nötig!

Was ist die Quintessenz des Textes, was vereine alle Argumentationen, die die Autoren ausgemacht haben wollen: „Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.“

Der Ärger über verkürzte Debatten-Beiträge ist dabei selbst in eine Verkürzung zurückgefallen. Wenn man an einer Weiterentwicklung der Debatte jedoch interessiert ist, sollte die Kritik differenzierter sein.

In Syrien haben wir es mit einem brutalen Bürgerkrieg zu tun, mit schlimmen Verbrechen auf beiden Seiten. Mit einem skrupellosen Diktator und einer Mordbande, die sich gegenüberstehen. Für Linke wäre eine erste Erkenntnis, dass der Feind meines Feindes noch lange nicht mein Freund ist.

Die Forderung nach einem sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen in die Region wäre richtig, die Ergebnisse des Untersuchungsberichts müssten dem Internationalen Strafgerichtshof übergeben werden. Allein scheitern sinnvolle Konfliktlösungen auch an den Interessenlagen außerhalb des Landes. Eine Militärintervention würde die Probleme in der Region nicht lösen, eher verschärfen. Brachiale Polemik jedenfalls hilft in dieser Auseinandersetzung nicht weiter.

*Lorenz Gösta Beutin ist Historiker und Mitglied der Linkspartei. Er lebt in der Nähe von Kiel.

Siehe auch: Cowboy im SchlachthausAI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

Cowboy im Schlachthaus

International wird derzeit heftig über einen militärischen Schlag gegen den syrischen Machthaber Assad diskutiert. Anlass ist der Angriff mit Giftgas auf Zivilisten in Vororten von Damaskus, bei dem Hunderte Menschen, darunter viele Kinder, getötet wurden. Während US-Präsident Obama über einen Luftangriff als Vergeltungsmaßnahme nachdenkt, warnen europäische Linke nun vor dem Cowboy im „Schlachthaus“ Syrien, das sie bislang weitestgehend ignoriert haben.

Von Patrick Gensing & Andrej Reisin

Vor gut zweieinhalb Jahren hatte der arabische Frühling Hoffnung gemacht auf demokratische Reformen und neue Perspektiven für Millionen von jungen Menschen. Doch heute steht Ägypten am Rand des Bürgerkriegs und die Bilder aus Syrien sind seit Monaten zum Verzweifeln: Der dortige Krieg hat bereits Zehntausende Todesopfer gefordert, Millionen von Menschen sind auf der Flucht.

Die Lage ist unübersichtlich, die Opposition zersplittert; angeblich gewinnen Dschihadisten zunehmend an Einfluss. An der Seite von Assad steht indes die Hisbollah, unterstützt wird er vom Iran, die Rolle der palästinensischen Hamas – eigentlich mit Assad verbündet – ist nicht eindeutig zu definieren.

Coat of arms of Syria
Coat of arms of Syria

Von Boykottaktionen und roten Linien

Die europäische Linke, sonst schnell dabei, wenn man sich mit den vermeintlich oder tatsächlich Schwachen solidarisieren kann, hält sich beim arabischen Frühling und dessen Folgen weitestgehend zurück. Die Umwälzungen erfordern es, eigene Gewissheiten zu hinterfragen und neue Entwicklungen wahrzunehmen. Und während in Syrien die Bomben fallen, engagieren sich europäische Linke lieber weiter für Boykottaktionen gegen Israel; auch der deutsche Außenminister bereiste zuletzt Israel und die Palästinensergebiete, so als sei dieser Konflikt das eigentliche Problem in einer Region, die buchstäblich in Blut ertrinkt.

Nach den Giftgasangriffen in Vororten der syrischen Hauptstadt Damaskus wollten mehrere westliche Staaten nicht mehr tatenlos zusehen. Eine rote Linie sei überschritten, hieß es unter anderem in Washington. Warum das Töten von Zehntausenden Menschen mit konventionellen Waffen offenbar noch kein Grund war, sich genauer mit dem Bürgerkrieg zu beschäftigen, ist sicherlich eine interessante Frage, doch Giftgas gilt eben als besonders geächtete Waffe, was unter anderem historische Gründe hat.

„Syrien gehört zu den sieben Staaten, die sich dem Chemiewaffenübereinkommen bis heute verweigern“, erklärt beispielsweise C-Waffen-Experte Oliver Meier gegenüber dem ARD-Nachrichtenportal tagesschau.de. Damaskus habe „allerdings das Genfer Giftgasprotokoll von 1925 unterschrieben und damit auf den Ersteinsatz von chemischen Waffen verzichtet“. Doch auch jenseits vom Einsatz chemischer Waffen werden offensichtlich furchtbare Verbrechen verübt. Laut den Augenzeugen in diesem BBC-Bericht hat hier ein Kampfjet eine Brandbombe mit einer Napalm-ähnlichen Flüssigkeit abgeschossen und einen Spielplatz getroffen (Achtung, extrem verstörende Bilder):

„USA will Vormachtstellung demonstrieren“

Die Argumente für und gegen einen militärischen Schlag liegen längst auf dem Tisch; für beide Positionen gibt es nachvollziehbare und bedenkenswerte Gedanken. Interessant ist aber, wie sich der Großteil der deutschen Linken eindeutig gegen jede militärische Intervention stellt, ohne die Argumente, die dafür sprechen, überhaupt zur Kenntnis zu nehmen.

Christine Buchholz, Mitglied im Geschäftsführenden Vorstand der Linkspartei, behauptet, ein „Angriff der US-Armee mit Marschflugkörpern droht einen Flächenbrand auszulösen“. Nur zur Erinnerung: In Syrien tobt der Krieg, im Irak terrorisieren sunnitische Fanatiker die schiitische Bevölkerung, in Ägypten wurden jüngst Hunderte Muslimbrüder getötet, im Libanon bringt die Hisbollah ihre Raketen gegen Israel in Stellung, usw. usf. Alles kein Thema für Buchholz, denn ihr geht es vor allem um den Teufel USA: Mit dem Angriff helfe „die US-Regierung nicht den Menschen in Syrien“, sondern wolle „einzig ihre militärische Vormachtstellung in der Region demonstrieren“. Aha.

Die NPD gegen den US-Imperialismus.
Die NPD gegen den US-Imperialismus.

Die Vorhersehbarkeit, mit der diese Argumente der antiimperialistischen Front aufgefahren werden, ist fast schon erschreckender als die ideologische Verblendung, mit der man hier konfrontiert wird. Es ist leider überhaupt keine Überraschung, dass die NPD beinahe identisch argumentiert und von amerikanischer Kriegstreiberei sowie einem „geostrategischen Schlag“ schwadroniert. Dass Israel angeblich größtes Interesse an einem Militärschlag habe und daher Obama unter Druck setze, gehört zu solchen altbekannten Argumentationsketten wie selbstverständlich dazu.

JW und JF im Gleichschritt

Den antiimperialistischen Vogel schießt indes einmal mehr die Junge Welt ab, in der Werner Pirker Russlands Syrien-Politik in höchsten Tönen lobt, historische Assoziationen auslöst, indem er den USA, Großbritannien und Frankreich eine Selbstermächtigung vorwirft – und schließlich von einer Verschwörung gegen Syrien schreibt. Der Bundesregierung hält er vor, in Deutschland würden syrische Kollaborateure ausgebildet.

In der Leserschaft der neurechten „Jungen Freiheit“ dürfte Pirker offene Türen einrennen. Bei einer Umfrage stimmten dort rund 95 Prozent der Teilnehmer gegen eine Intervention in Syrien. Und JF-Autor Thorsten Brückner setzt in einem Kommentar auf eine nicht näher benannte russische Quelle, wonach die Rakete mit Giftgas aus einem Gebiet abgefeuert worden sei, das von Rebellen gehalten werde.

Ebenfalls in dem Rechtsaußenblatt stellte Talkshow-Dauergast Peter Scholl-Latour dann die Masterfrage aller Verschwörungstheoretiker:

Präsident Assad, so heißt es in Washington, habe mit dem Einsatz von Giftgas die „rote Linie“ überschritten, die Waffenhilfe sei gerechtfertigt. […] Wenn man die juristische Frage cui bono?, also: Wer wäre der Nutznießer dieses Vorhabens?, stellt, so ergibt sich der Schluß, daß die Aufständischen – im Gegensatz zu Assad – alles Interesse daran haben, daß die ominöse rote Linie überschritten wird. Und die Beschaffung von chemischen Kampfstoffen wie Sarin stellt heute kein Problem dar.

Alte Feindbilder pflegen und gute Ratschläge geben, das klappt reibungslos. Um aber die eigene komplette Konzeptlosigkeit zu tarnen, wird gerne auf die Vereinten Nationen verwiesen, einen weitestgehend handlungsunfähigen Staatenbund, in dem Russland wirkungsvolle Verurteilungen und Resolutionen gegen Syrien regelmäßig verhindert. Die Vereinten Nationen gehören im deutschen Weltbild zu den Guten; die weise Mutter der Völker hat ein ähnlich positives Image wie sämtliche Verbraucher-, Daten- und Umweltschützer. Und die Stellung der UNO treibt manche offenbar mehr um als der Krieg an sich, so kommentiert das Netzmagazin Telepolis auf Facebook besorgt:

Interessant ist schon, wie die britische Regierung argumentiert, wann ein militärischer Schlag im Allgemeinen und im Besonderen gegen Syrien nach internationalem Recht auch ohne UN-Mandat legal sein soll. Es ist auch ein Versuch, die Vereinten Nationen noch weiter an den Rand zu drängen.

Dass seit vielen Jahren versucht wird, über die Vereinten Nationen Druck auf Assad auszuüben, ist offenbar nebensächlich – oder schlicht nicht bekannt. Auch Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin wiederholt gebetsmühlenartig, ohne UN-Resolution dürfe es keine Konsequenzen geben, räumt aber in der Frankfurter Rundschau gleichzeitig ein: Die Sanktionen gegenüber Syrien kamen sehr spät und waren in ihrer Wirkung lange Zeit zahnlos. Ein Widerspruch, der offenbar nicht weiter auffällt.

Cowboy im Schlachthaus

Jakob Augstein, Herausgeber des "Freitag" (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)
Jakob Augstein, Herausgeber des „Freitag“ (Foto: xtranews.de / CC BY 2.0)

Fehlen darf bei diesem Thema natürlich auch nicht Jakob Augstein, der das Bild des amerikanischen Cowboys strapaziert und warnt: „Finger weg vom Abzug!“ Während der Wechsel eines BILD-Journalisten zum Spiegel in der linksliberalen Presse mit Weimarer Verhältnissen in Verbindung gebracht wird, kann Augstein Woche für Woche seine ressentimentgeladenen Kolumnen über das Sturmgeschütz rausjagen – und dies noch als kritischen Journalismus verkaufen.

Augsteins Sprache ist einmal mehr schlicht daneben, er bezeichnet Syrien als „Schlachthaus“, in dem die Syrer gefangen seien. Syrer als arme Schweine? Letztendlich dreht sich sein Artikel aber um die USA, die den bemitleidenswerten Iran unter Druck setzten. Kronzeuge für diese fast schon lobbyhaften Ausführungen ist „Nahost-Experte“ Michael Lüders, der in seinen Büchern unter anderem vom Einfluss „der reichen New Yorker Juden“ berichtet.

 Was fehlt noch? Öl- und Gaspipelines …

Doch Deutschland wäre nicht Deutschland, wenn der Bösewicht nicht auch bei vielen konservativen Bürgerlichen USA hieße. In der FAZ darf ein Historiker der Universität Passau dazu zum besten gegeben:

Den Amerikanern und der westlichen Seite geht es nicht oder nicht vorrangig darum, der bedauernswerten syrischen Bevölkerung zu helfen, sondern um Einflussnahme auf die Neugestaltung des Landes nach einem voraussichtlichen Sturz des derzeitigen Regimes, obwohl man mit diesem bisher stets gut zusammenarbeiten konnte. Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel, die Saudi-Arabien und Qatar mit dem östlichen Mittelmeerraum und der Türkei verbinden und deshalb partiell durch syrisches Gebiet führen sollen.

So denkt es in Hans-Christof Kraus, seines Zeichens deutscher Professor für Neuere und Neuste Geschichte an der Universität Passau. Seine bisherige Expertise drehte sich zwar um das politische Denken und Handeln preußischer Altkonservativer im 19. Jahrhundert, aber das hindert einen deutschen Professor natürlich nicht daran, jetzt auch mal seinen Senf zu Syrien abzugeben. Dort halten seiner Auffassung nach „die geostrategischen Global Player“ die Würfel „bereits in der Hand“. Denn so war es halt schon immer:

auch der unerbittliche, bis zum Ziel der bedingungslosen Kapitulation geführte Kampf Amerikas und Großbritanniens gegen die beiden das Herzland von Westen und Osten bedrohenden Achsenmächte Deutschland und Japan

sei nur zu verstehen, wenn man sich in geopolitischen Konzeptionen auskenne, die im späten 19. und frühen 20. Jahrhundert von anglo-amerikanischen Politikern erdacht worden seien und die bis heute Gültigkeit hätten. So kann man dann auch den Kriegseintritt Englands und der USA in den Zweiten Weltkrieg mit irgendeiner Doktrin erklären. Von der weiß außer einem deutschen Historiker zwar kaum jemand mehr, aber die Tatsache, dass das Deutsche Reich zuvor Polen und Frankreich überfallen hatte, lässt sich so natürlich prima vom Tisch wischen.

Wie nebenbei wird dann auch noch Carl Schmitt zitiert, der Haus- und Hofjurist des Nationalsozialismus. Zustimmend bezieht sich Kraus auf Schmitts „Völkerrechtliche Großraumordnung mit Interventionsverbot für raumfremde Mächte“ von 1941 (!), die sich mit dem klassischen Prinzip amerikanischer Außenpolitik, Einmischungen europäischer Mächte auf den amerikanischen Kontinenten nicht zu dulden, auseinandersetzt. Kraus‘ Schlussfolgerungen im Hinblick auf die Motivation der westlichen Alliierten im Zweiten Weltkrieg lassen sich dann dementsprechend vom Blick alter und neuer Nazis auf dieselbe Thematik auch kaum noch unterscheiden:

Der Albtraum einer von Deutschland und Japan gemeinsam oder schlimmstenfalls sogar von Deutschland allein kontrollierten „pivot area“ im Herzen Eurasiens musste mit allen Mitteln verhindert werden. Hierin bestand das erste und wichtigste Kriegsziel Roosevelts und Churchills, dem alles andere untergeordnet wurde.

Mit den Menschheitsverbrechen der Nazis, mit dem deutschen Angriffskrieg, mit dem Alptraum einer Weltherrschaft des Nationalsozialismus und dem Angriff der Japaner auf Pearl Harbour hatten die angloamerikanischen Kriegsziele indes offenbar nichts zu tun. So erklärt es ein konservativer Professor en passant in der „Zeitung für Deutschland“: neurechter Revisionismus, geschickt getarnt als Imperialsmuskritik.

Wer das nicht glauben will, ist „naiv“ und wird ganz im Sinne der Überschrift („Und Ihr denkt, es geht um Syrien!“) belehrt: „Mehrere, seit längerem geplante, für den Westen wichtige Öl- und Gaspipelines stehen auf dem Spiel.“ Wenn selbsternannte Schlauberger „Öl“ und „Pipelines“ rufen, kann man auch als Nicht-Bayer gedanklich meist ein „Schmarrn“ dazu addieren. So auch hier: Nicht nur, dass die USA gerade dabei sind, sich energietechnisch weitgehend unabhängig zu machen, weil man dort weniger Angst vor Fracking hat als der deutsche Michel in Passau, nein, die Ölversorgung des Westens hat bisher auch ohne Syrien-Pipeline gerade noch zufriedenstellend funktioniert.

Da würde es natürlich helfen, seine Schriften aus dem 19. Jahrhundert mal kurz beiseite zu legen und einen Blick in den „Economist“ zu werden. Stattdessen werden „Doktrinen ausgegraben, von denen zum Teil bezweifelt werden darf, ob sie jemals reale Bedeutung hatten“, die aber als „die Erklärung für das Verhalten der Großmächte in diesem Konflikt in Syrien 2012“ präsentiert werden, wie ein kritischer Kommentar auf den Seiten der FAZ treffend bemerkt.

Botschaft statt Beweise

Beweise für sämtliche Unterstellungen finden sich in dem Artikel ebenso wenig wie auch nur ein Gedanke dazu, was nach Meinung von Herrn Professor in Syrien zu tun wäre. Die Hände braucht man sich aber auch nicht schmutzig zu machen, denn die Botschaft kommt auch so an: Die Amis wollen mal wieder ihre Interessen durchboxen und tarnen ihre Geldgeilheit durch Menschlichkeit. Das Ressentiment vereint Linke, Konservative und Rechtsradikale, ihr gemeinsamer Feind ist der Westen, die Textbausteine sind austauschbar.

„Die Weltöffentlichkeit weiß, was sie von Deutschland zu erwarten hat“, kommentierte Eric Hansen in seiner Zeit-Kolumne „Wir Amis“ die deutsche Syrien-Debatte treffend: „Viel Kritik, wenig Einsatz“. Und weiter:

Um dieses Verhalten vor sich selbst zu rechtfertigen, erregt man sich hierzulande gern umso lauter über die Fehler der anderen. Niemand kennt die Sünden der Amerikaner, der Russen, der Italiener, der Israelis und Chinesen besser als die Deutschen. Und niemand weiß besser als sie, wie man selber solcher Kritik aus dem Weg gehen kann. Wer nichts tut, macht schließlich auch keine Fehler.

Keine Konzepte und kaum Interesse an einem Krieg mit Zehntausenden Toten, solange nicht die USA oder Israel mit von der Partie sind, dafür jede Menge gute Ratschläge – so lässt sich der Beitrag vieler Deutscher zur Syrien-Debatte überspitzt zusammenfassen. Dem Töten in diesem Bürgerkrieg entgegnet man mit formalistischen Einwänden oder dem Hinweis, eine Intervention könne auch nichts ändern, so als habe es den Fall Libyen nicht gegeben.

Noch einmal: Es liegen bedenkenswerte Argumente gegen einen Militärschlag in Syrien vor, doch Antiamerikanismus und folgenlose Besserwisserei gehören sicherlich nicht dazu.

Siehe auch: AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”“Europas Feigheit vor der Hisbollah”Plötzliches Desinteresse an Angriffen auf PalästinenserMichael Lüders und “die reichen New Yorker Juden”Im InfokriegDie deutsche Rechte: Mit Carl Schmitt für Allah und Ahmadinedschad

FAZ: „Integrationsunwillige“ mitschuldig am NSU-Terror

Als ob es nicht reichen würde, dass die Angehörigen der NSU-Opfer über Jahre kriminalisiert wurden, legt die FAZ nun noch einmal nach. Im Zusammenhang mit der Islamkonferenz dichtet das Flaggschiff des deutschen Konservatismus die rassistische Terrorserie  zu einem Einsatz gegen Islamisten um.

Von Patrick Gensing

Es ist keine Überraschung: Jasper von Altenbockum zeichnet für den FAZ-Kommentar verantwortlich, in dem die Ursache für rassistischen Terror mit „einer Minderheit von Muslimen“ in Verbindung gebracht wird, die sich nicht integrieren wolle. Man muss es wohl schon als Zugeständnis werten, dass der bei der FAZ für die Innenpolitik verantwortliche Redakteur von einer „Minderheit der Muslime“ schreibt. Dem Schrecken seiner Analyse nimmt dies aber nichts, sie lautet:

Extremismus und Terror gehören zu den Gründen, warum eine Minderheit der Muslime nicht integrationswillig ist; das wiederum ist einer der Gründe für islamfeindlichen Extremismus und Terror.

Von Altenbockum zieht eine direkte Linie von „integrationsunwilligen“ Muslimen zum NSU – und von dort weiter zur Islamkonferenz, wenn er ausführt: „Warum es aber unzulässig gewesen sein soll, Sicherheitsfragen in den Vordergrund zu stellen [bei der Islamkonferenz,PG], wie es muslimische Verbände und die SPD jetzt und schon früher kritisierten, ist angesichts des NSU-Terrors eine recht eigenartige Perspektive.“ Muslime in Deutschland sollen also offenkundig über „Extremismus und Terrorismus“ diskutieren, weil Nazis morden – und die Muslime dafür teilweise mitverantwortlich seien.

Der NSU – ein antiislamistisches Kommando?

Zunehmend lässt sich erkennen, wie die Muslimfeindlichkeit von einem Vorurteil zu einem Ressentiment mutiert; dazu gehört beispielsweise die Legende von einer Strategie zur Islamisierung der gesamten Welt, der alle (!) Muslime folgen – also auch gemäßigte oder progressive Muslime, die den Westen einfach nur in Sicherheit wiegen sollen. Und zu dieser Weiterentwicklung gehört auch, dass Muslimen nun in der FAZ eine Mitschuld am rassistischen Terror, der in Deutschland eine schillernde Tradition vorweisen kann, zugeschoben wird.

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU (Publikative.org)

Dass Islamfeindlichkeit nicht das ausschlaggebende Motiv der NSU-Terroristen war, sondern völkischer Rassismus zur „Reinhaltung des deutschen Bluts“, blendet von Altenbockum einfach aus, er betont vielmehr, dass es sich um „meist muslimische Terroropfer“ gehandelt habe. Viel anschaulicher lässt sich kaum noch demonstrieren, wie die Chiffre Muslim mittlerweile benutzt wird, wenn man eigentlich „Ausländer“  bzw. Migranten meint.

Bemerkenswert ist indes, dass von Altenbockum Muslimen (Ausländern) nicht nur eine Mitschuld am NSU-Terror zuschiebt, sondern ihnen auch noch unterstellt, den deutschen Rechtsstaat abschaffen zu wollen. Von Altenbockum schreibt:

„Oder wie sind Äußerungen Kenan Kolats zu verstehen, des Vorsitzenden der ‚Türkischen Gemeinde in Deutschland‘, der eine ‚Verquickung zwischen den Sicherheitsbehörden und dem NSU‘ unterstellt und dem Oberlandesgericht einen kurzen Prozess mit ‚Höchststrafe‘ empfiehlt? Die Zumutungen des Rechtsstaates sollten nicht damit enden, dass er abgeschafft wird.“

Und wie ist es zu verstehen, dass die FAZ den NSU nicht in Anführungszeichen setzt, die Türkische Gemeinde in Deutschland aber schon?

Die Teilnehmer der Islamkonferenz sollten sich also offenbar erst einmal um den islamistischen Terror kümmern, dann gebe es auch einen Grund weniger für Nazi-Terror. Außerdem sollten sie sich Kritik am Bundesinnenminister und den Sicherheitsbehörden verkneifen, da sie es selbst auch nicht so mit dem Rechtsstaat hätten. So weit, so schlecht.

 „Lichtenhagen: Ende der Sozialromantik“

Wer nun meint, es handele sich um einen Ausrutscher des FAZ-Redakteurs, der irrt. Zum 20. Jahrestag der rassistischen Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen demonstrierte die Frankfurter Allgemeine Zeitung bereits, dass die rechtsoffene Flanke des deutschen Konservatismus keine Erzählung der Vergangenheit ist (Publikative.org berichtete).

In seinem Kommentar machte von Altenbockum aus dem rassistischen Mob ein Fanal der Vernunft gegen eine vermeintlich verfehlte Asylpolitik. Für den FAZ-Redakteur markierten die Ausschreitungen und Mordanschläge Anfang der 1990er das „Ende der Utopie namens Multikulturalismus“:

Die Exzesse gegen Asylbewerberheime Anfang der neunziger Jahre, denen Mordanschläge wie in Mölln und Solingen folgten, markierten das Ende der Utopie namens Multikulturalismus. Sie war gerade erst geboren worden und trug schon den Keim des Scheiterns in sich. Die Vision einer neuen Gesellschaft, in der die alten, spießigen Bürger keinen Platz mehr haben sollten, wirkte im Osten doppelt fatal. Denn sie kam als westdeutscher Import, als Teil der Wende daher, die nicht nur der Ausländer wegen Überfremdungsängste weckte.

Zwischendurch veränderte die Redaktion offensichtlich Teaser und Überschrift des Online-Artikels leicht.

Auch hier wird die Ursache der rassistischen Gewalt nicht im Rassismus gesehen, sondern sie wird der „Multikulti-Ideologie“ untergeschoben. Und so hat rassistische Gewalt für von Altenbockum offenbar eine positive Funktion – so wie ein reinigendes Gewitter:

Erst ‚Lichtenhagen‘ brachte manche dieser Sozialalchimisten zur Besinnung. Erst der ‚Asylkompromiss‘ des Jahres 1993, erst die Änderung des Grundgesetzes und erst die Regulierung der bis dato mehr oder weniger schrankenlosen Einwanderung haben es möglich gemacht, in die Nähe eines gesellschaftlichen Konsenses über Rechte und Pflichten in einem Einwanderungsland zu kommen – ja, erst einmal darüber, ob Deutschland überhaupt ein Einwanderungsland ist oder nicht.

Sollten die Teilnehmer der Islamkonferenz nun also die Ratschläge des FAZ-Redakteurs befolgen und erst einmal vor der eigenen Haustür kehren, was „Extremismus und Terrorismus“ angeht, würde von Altenbockum möglicherweise auch noch im NSU-Terror Positives sehen. Die Neonazi-Mörder hätten dann dazu beigetragen, dass die Muslime endlich mehr gegen islamistischen Terror getan hätten.

Für die Gemeinde die Straßen gesäubert: Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)
Für die Gemeinde die Straßen gesäubert: Screenshot aus dem NSU-Video (Quelle: Publikative.org)

Von Altenbockum dichtet den rassistischen Terror zum Kampf gegen Islamisten um, um diesen für die  eigene Ideologie einsatzfähig zu machen. Der NSU inszenierte sich in seinem Bekennervideo als Vollstrecker eines vermeintlichen Volkswillens. Von Altenbockums Texte erklären, warum die Nazis sich in dieser Rolle wähnten.

Gute Ausländer – schlechte Ausländer, integrationswillige Migranten – integrationsunwillige Migranten, erwünschte hochqualifizierte Arbeitskräfte – unerwünschte Flüchtlinge. Auch die Rechtsterroristen dachten offenbar in diesen Kategorien, immerhin besuchten sie regelmäßig ein griechisches Restaurant in Zwickau, dort waren sie als freundliche Gäste gern gesehen. Die NSU-Opfer wurden aber nicht erschossen, weil sie besonders schlecht oder ausgesprochen gut integriert waren – was immer das auch genau bedeuten soll, darüber ließe sich noch seitenweise schreiben – nein, sie wurden mit Kopfschüssen exekutiert, weil sie Migranten waren. Und sie wurden postum öffentlich zu angeblichen Kriminellen gemacht, weil sie Migranten waren. Und weil sie Migranten waren, wurde sogar an dem Tag der Trauerfeier über ihre vermeintlichen Versäumnisse gesprochen, anstatt die rechtsextreme Parallelwelt in Teilen Ostdeutschlands zu thematisieren, aus denen die Täter stammen. (Aus dem Buch „Terror von rechts“ von Patrick Gensing)

Siehe auch: Die Fraktur – mehr als eine stilistische MarotteSchmerzliche Heimat: Meine schlimmste NachtSpuckt den Menschen doch gleich ins Gesicht!Menschen, keine Döner

Ausmaß der Armutseinwanderung kleiner als berichtet

In Kooperation mit dem RWI-Essen veröffentlichen die Ruhrbarone einmal monatlich die Unstatistik des Monats. Diesmal geht es um die Zuwanderung aus Südosteuropa.

Von Thomas K. Bauer.

"Migrations-Container" auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. (Foto:  miez! / flickr.com / http://thomasmies.de/ CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: miez! / flickr.com / http://thomasmies.de/ CC BY-NC-SA 2.0)

Die Unstatistik des Monats Februar ist die Berichterstattung über das Ausmaß der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. So berichtete neben anderen großen Tageszeitungen beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 15. Februar unter der Überschrift „Städtetag besorgt über Armutseinwanderung“: „Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich in den vergangenen vier Jahren von 64 000 auf rund 147 000 mehr als verdoppelt; im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent.“ Sie nahm dabei Bezug auf auf ein „Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Während dort jedoch lediglich die Einwandererzahlen genannt wurden, wurden in der Berichterstattung alle Zuwanderer aus diesen beiden Ländern als Armutsmigranten klassifiziert.

Diese Darstellung vermittelt allerdings ein falsches Bild der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Daten des Mikrozensus zeigen, dass 80% der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen sind 22% hochqualifiziert und 46% qualifiziert. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen.

Sicherlich findet auch Zuwanderung von Migranten ohne Schule und Berufsausbildung statt, die hier in prekären und teilweise menschenunwürdigen Verhältnissen leben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die Freizügigkeit innerhalb der EU kann neben vielen Vorteilen eben auch dazu führen, dass arme Menschen nach Deutschland kommen, die das deutsche Sozialsystem belasten. Gerade in einer solchen Situation sollte man sich jedoch die Struktur der Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten genau ansehen, um daraus eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu entwickeln. Eine pauschale Klassifizierung aller Zuwanderer aus diesen Ländern als Armutsmigranten, die das Problem der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme übertreibt, schadet da nur.

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