Alternative für Deutschland: Türöffnerin nach Rechts

Bei der Europawahl vom 22. bis 25. Mai 2014 hat die „Alternative für Deutschland“ (AfD) in der Bundesrepublik 7,1 Prozent der Stimmen erhalten und ist damit mit sieben Sitzen in das Europäische Parlament (EP) eingezogen. Ob sich die Partei damit bereits etabliert hat, ist fraglich, weil es politisch ähnliche, dezidiert europafeindliche Projekte am rechten Rand des Parteienspektrums schon oft gegeben hat (wie den „Bund freier Bürger“, die „Republikaner“ oder die „Pro DM-Partei“), diese allerdings immer über deutlich weniger Finanzmittel und deutlich weniger medialen Einfluss verfügt haben, als die AfD. Insofern ist eine kritische Auseinandersetzung mit der AfD in jedem Fall notwendig, auch, weil sie medial oft als populistisch verniedlicht wird.

Von Alexandra Kurth & Samuel Salzborn

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Im vorliegenden Beitrag sollen Eckpunkte der programmatischen Äußerungen der AfD skizziert werden, bei denen man nicht missverstehen darf, dass sie oft widersprüchlich und logisch inkonsistent sind – gerade das ist ein zentrales Merkmal für die Anschlussfähigkeit der AfD in weiten Teilen des rechten und konservativen Spektrums, weil die weltanschauliche Diffusion eine Voraussetzung dafür ist, dass die AfD sich als Projektionsfläche für Ressentiments und Stereotype eignet. Zugleich besetzt die AfD damit aber eine funktionale Rolle im politischen System, bei der sie als Türöffnerin fungiert – einerseits für rechte Themen, die in der Mitte der Gesellschaft weiter etabliert und salonfähig gemacht werden können, andererseits für die weitere Einflussnahme anderer rechter Organisationen und Gruppierungen, auch und gerade außerhalb des Parteienspektrums, die eine antisoziale, gewerkschaftsfeindliche und antifeministische Interessenpolitik betreiben.

Ideologie der Ideologiefreiheit

Das programmatische Gerüst der AfD basiert auf der Lüge der Ideologiefreiheit. Die AfD inszeniert sich als Partei des Sachverstandes und der Wirtschaftskompetenz, allein schon der biografische Zusammenhang von Parteichef Bernd Lucke als Volkswirtschaftswissenschaftler und frommer evangelisch-reformierter Christ verweist auf das ideologische Konglomerat aus Marktradikalismus und Rechtskonservatismus. Die Ideologie der AfD setzt sich, den wenigen bisher vorliegenden programmatischen Dokumenten der Partei folgend, zusammen aus durchaus heterogenen Versatzstücken unterschiedlicher Denkschulen des Neoliberalismus und des Konservatismus, die aber dadurch miteinander verbunden sind, dass sie zum einen marktradikal und staatsfeindlich, zum anderen antiegalitär und antisozial sind.

Die ideologische Grundposition der AfD ist nicht nur neoliberal, sondern inkorporiert zugleich auch Elemente des Konservatismus, denn ihrem Marktradikalismus entspricht kein politischer Liberalismus. Während die Freiheit der Wirtschaft und die Freiheit zur Realisierung von Unternehmensprofiten radikal eingefordert wird (bei gleichzeitiger, verschwörungstheoretische Züge annehmender Agitation gegen Banken und Staat), soll die Freiheit des Individuums extrem eingeschränkt werden – dies zeigt sich beim Thema Migration ebenso wie bei der Ablehnung von gleichgeschlechtlichen Partnerschaften oder der Glorifizierung der traditionellen Familie. Meinungsfreiheit wird von der AfD nur für den eigenen Kampf gegen eine angebliche „Political Correctness“ eingefordert (ein Kampfbegriff der rechten Szene, der suggeriert, bestimmte Dinge dürften in Deutschland nicht offen ausgesprochen werden), den zahlreichen Demonstranten, die von ihrem Recht, gegen die AfD zu protestieren, Gebrauch machen, aber faktisch abgesprochen, wenn ihr Protest – wie von Hans-Olaf Henkel geschehen – mit hanebüchenen RAF-Anspielungen diffamiert wird, was gleichzeitig letztlich auch die Opfer der RAF verhöhnt.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Zugleich will die AfD, ganz in der Tradition von Adam Smith, Gewinne nutzen und Profite privatisieren, Kosten und Risiken aber verstaatlichen und so vordergründig den „kleinen Mann“ entlasten, faktisch aber damit die Gewinne der Konzerne steigern – und die Risiken, wie bei Smith, verstaatlichen. Der argumentative Winkelzug der AfD ist dabei, sich zur Partei der Antiideologen, der Sachverständigen und Experten zu stilisieren. Der Politikwissenschaftler David Bebnowski hat in dem Kontext zurecht darauf hingewiesen, dass Ökonomie natürlich keineswegs „unideologisch“ ist, sondern ganz im Gegenteil genau diejenigen ökonomischen Flügel, für die die AfD weltanschaulich steht, letztlich sogar die Verantwortung für die gegenwärtige Wirtschaftskrise tragen, die nicht durch zu viel, sondern durch zu wenig staatliche Kontrolle der Wirtschaft ausgelöst wurde. Es gibt, so Bebnowski, keine „neutrale ökonomische Expertise“, keine „unideologische wirtschaftswissenschaftliche Wahrheit“.

Antiparlamentarischer Nationalgallismus

Zugleich kokettiert die Ideologe des wirtschaftswissenschaftlichen Expertentums, das sich auf einen vermeintlich neutralen Sachverstand stützt, auch mit der Weberianischen Idee der gelenkten und gesteuerten Demokratie, in der vermeintlich neutrale Experten Entscheidungen treffen – und nicht Mehrheiten. Dass diese Experten in keiner Weise demokratisch legitimiert sein können, macht die Argumentation der AfD, (direkt-)demokratische Legitimation erweitern zu wollen, zu einem Selbstwiderspruch: argumentativ schließt sie sich aus und zeigt damit, dass die AfD vor allem damit nicht einverstanden ist, dass ihre eigene, konservativ-marktradikale Position nicht hegemonial ist, unterstellend, dass diese der „wahre“ Wille des Volkes sei. Ideengeschichtlich fußt dieses Argument, in dem direkte Demokratie eingefordert wird, allerdings diejenigen, die sie einfordern, vorher schon zu wissen vorgeben, was denn das Ergebnis direktdemokratischer Beteiligung sein soll, auf Überlegungen von Carl Schmitt. Schmitt hatte den Weimarer Parlamentarismus scharf kritisiert und zwei Motive gegen die repräsentative Demokratie in Stellung gebracht: Die Einforderung von mehr direktdemokratischen Momenten in Verbindung mit einer Person, die diesen „Volkswillen“ zu erspüren in der Lage sei, so dass das Volk gar nicht mehr abstimmen muss, weil sein Wille „erfühlt“ werden kann. Im Ergebnis ist ein solches Modell also nicht nur die Suspendierung von Partizipation, sondern auch die Installation einer mächtigen Führungsperson gegen die Demokratie.

Die Ökonomisierung von Politik ist ein wesentliches Element einer solchen Suspendierung. Denn die Grundlage von Demokratie ist der Konflikt, ist die Einsicht, dass es widerstreitende Interessen innerhalb einer Gesellschaft gibt, die nicht neutralisiert werden können. Wer einer Ökonomisierung der Politik das Wort redet, will damit die demokratische Macht der legitimierten Akteure – Parteien, Parlamente, Regierungen – einschränken. Am deutlichsten kommt diese Haltung in dem Wahlslogan der AfD zum Ausdruck, der im Europawahlkampf eingesetzt wurde: „Alle Macht geht vom Volke aus. Wann bei uns?“ Hiermit suggeriert die AfD, dass in Deutschland nicht alle Macht vom Volke ausgehe, ignorierend, dass gerade der Parteienpluralismus Ausdruck der Volkssouveränität ist. Wer Entscheidungen in eine vermeintlich neutrale Expertokratie delegieren will, verschafft im Gegenteil einem durch nichts legitimierten Pseudo-Sachverstand exorbitante Macht gegen den demos. In europäischer Relation zielt die AfD dann auf ein „leistungsfähiges und selbstbewusstes Deutschland“, wie es im Europawahlprogramm heißt, dessen politische und vor allem ökonomische Dominanz national gegen die Europäische Union gestärkt werden soll, wobei man letztlich nur von den europäischen Chancen profitieren, nicht aber die Risiken mittragen möchte, wie ein anderer Wahlplakatslogan – mit Verschwörungsphantasie unterlegt – illustriert: „Griechen leiden. Deutsche zahlen. Banken kassieren.“

Antifeminismus

Programmatisch schlägt die AfD als Allheilmittel für das von ihr in den düstersten Farben beschworene ökonomische, politische, gesellschaftliche und kulturelle Krisen- und Untergangszenario der Europäischen Union „Subsidiarität statt […] Zentralismus“ und „Wettbewerb statt Gleichmacherei und Homogenisierung“ vor. Das von ihr postulierte „Europa der Vielfalt“ ist ein Europa extremer Ungleichheit. Besonders signifikant zeigt sich das an ihren geschlechter- und familienpolitischen Positionen.

Die AfD lehnt eine „Gleichstellungspolitik nach EU-Vorgaben“ ab und strebt stattdessen „die Gleichberechtigung der Geschlechter unter Anerkennung ihrer unterschiedlichen Identitäten, sozialen Rollen und Lebenssituationen an.“ Damit verortet sie sich programmatisch und ideologisch in der Tradition des im letzten Drittel des 18. Jahrhunderts in der europäischen Philosophie entwickelten und vergleichsweise schnell popularisierten Konstruktion von der Polarität der Geschlechter, mit der die sozialökonomischen und rechtlich-politischen Geschlechterhierarchien naturrechtlich legitimiert worden sind. Aus solch einer Perspektive ist es nur konsequent, dass die AfD „Gender Mainstreaming“ ablehnt, denn dieses ziele auf eine „Aufhebung der Geschlechteridentitäten“. Entsprechende finanzielle Fördermaßnahmen sollen offen gelegt und eingestellt werden, die EU dürfe ihren Mitgliedsstaaten „Gender Mainstreaming“ nicht aufzwingen. Gemeint ist damit nicht weniger als die Forderung nach einer Aufhebung zentraler internationaler wie nationaler verfassungsrechtlicher und einfachgesetzlicher Regelungen zur Herstellung von Geschlechtergerechtigkeit. Die Bundesregierung ist seit der Grundgesetzänderung von 1994 nach Art. 3, Abs. 2, Satz 2 GG zur tatsächlichen Durchsetzung der Gleichberechtigung von Frauen und Männer explizit verpflichtet. Der Gender-Mainstreaming-Ansatz wurde auf EU-Ebene im Amsterdamer Vertrag, der am 01. Mai 1999 in Kraft getreten ist, rechtlich ebenso verbindlich festgeschrieben wie im Vertrag von Lissabon über die Arbeitsweise der EU von 2008.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Gender-Mainstreaming bedeutet – so formuliert es das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend – „bei allen gesellschaftlichen Vorhaben die unterschiedlichen Lebenssituationen und Interessen von Frauen und Männern von vornherein und regelmäßig zu berücksichtigen“. Da „es keine geschlechtsneutrale Wirklichkeit gibt“ können „Männer und Frauen in sehr unterschiedlicher Weise von politischen und administrativen Entscheidungen betroffen sein. […] Das Leitprinzip der Geschlechtergerechtigkeit verpflichtet die politischen Akteure, bei allen Vorhaben die unterschiedlichen Interessen und Bedürfnisse von Frauen und Männern zu analysieren und ihre Entscheidungen so zu gestalten, dass sie zur Förderung einer tatsächlichen Gleichstellung der Geschlechter beitragen. Ein solches Vorgehen erhöht nicht nur die Zielgenauigkeit und Qualität von politischen Maßnahmen, sondern auch die Akzeptanz der Ergebnisse bei Bürgerinnen und Bürgern.“

Dies lehnt die AfD ebenso ab wie die vom Ministerium explizit benannten Ziele des Gender-Mainstreaming: Allen soll nämlich, so das Familienministerium, „ein gleichermaßen selbstbestimmtes Leben“ ermöglicht werden, ohne vorzuschreiben, wie sie leben sollen. Niemand soll gezwungen werden, sich an Geschlechterstereotype anzupassen. Außerdem dürfen an das Geschlecht und an Geschlechterrollen keine Vor- oder Nachteile geknüpft werden. Und das Familienministerium weiter: „Rollenverteilungen, die zu einer höheren Belastung oder sonstigen Nachteilen für ein Geschlecht führen, dürfen durch staatliche Maßnahmen nicht verfestigt werden.Faktische Nachteile, die typischerweise ein Geschlecht treffen, dürfen durch begünstigende Regelungen ausgeglichen werden.“ Insgesamt sollen durch Gender-Mainstreaming Diskriminierungen abgebaut, gleiche Partizipation gefördert und eine von tradierten Rollenmustern freie, selbstbestimmte Lebensgestaltung beider Geschlechter ermöglicht werden. Von Seiten der AfD werden solche und andere geschlechtergerechte Positionen und Forderungen als „Genderismus“, „Gender-Ideologie“ oder gar als „Genderunfug“ und „Gender-Wahn“ diffamiert, denn die „simple Wahrheit“ sei: „Männer und Frauen sind verschieden.“ Die AfD bekennt sich – klassisch konservativ – zur traditionellen „Familie als Keimzelle der Gesellschaft“ und fordert eine familien- und kinderfreundlichere Politik.. Die „heutigen Jungen“ erfüllen den Generationenvertrag nicht, kritisierte Bernd Lucke im Gespräch mit der FAZ, denn sie bekämen nicht genügend Kinder. Letztere sollten stärker bei der Rentenberechnung berücksichtigt werden.

Resümee

Die programmatischen Positionierungen der AfD sind alles andere als kohärent oder stimmig – gerade darin liegt aber ihr Potenzial nach Rechts: mit zahlreichen Positionen, die von konservativen bis hin zu marktradikalen Formeln reichen, aber eben auch Anleihe an explizit antidemokratischen und demokratiefeindlichen Argumentationen nehmen, selbst anschlussfähig in der extremen Rechten zu sein, zugleich aber – und das mag der vielleicht sogar noch wichtigere Punkt sein – unter dem Postulat einer faktisch inexistenten Ideologiefreiheit weltanschauliche Positionen in die gesellschaftlichen Debatte einzubringen, die ihrerseits wiederum das konservative Lager weiter nach Rechts radikalisieren. So oder so liefert die AfD eine unsolidarische und antiemanzipatorische Programmatik, von der ausgehend soziale Ungleichheiten in der Gesellschaft und Politik verschärft werden sollen und das universelle Gleichheitspostulat der Aufklärung, das auch rechtliche Basisnormen wie das Grundgesetz oder die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte prägt, in Frage stellt.

Eine leicht gekürzte Fassung des Beitrags ist erschienen in: Gegenblende. Das gewerkschaftliche Debattenmagazin, Nr. 28: Juli/August 2014.

Dr. Alexandra Kurth, Studienrätin im Hochschuldienst am Institut für Politikwissenschaft der Justus-Liebig-Universität Gießen // Prof. Dr. Samuel Salzborn, Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen.

Welcome in Germany, Mr. Voigt…

Die NPD greift nach dem Einzug in das Europaparlament. Am letzten Wochenende gab man sich im thüringischen Kirchheim „weltoffen“. Naja, was eben so „weltoffen“ ist für die NPD. Auch der Spitzenkandidat der Partei für die Europawahl, der Alt-Vorsitzende Udo Voigt, reiste nach Kirchheim. Er stellte dort gleich seine Weltoffenheit zur Schau und machte deutlich, dass vor allem kommunikativ mit ihm zu rechnen sein wird. In diesem Sinne: „Welcome in Germany, Mr. Voigt…“

Krim-Krise spaltet Europas Nationalisten

Der Konflikt um die Ukraine sorgt allerorts für hitzige Debatten – und besonders beinharte Ideologen stellt die Krise vor große Probleme. So hat die NPD zwar Kontakte mit Nationalisten aus der Ukraine gepflegt, doch dieses Bündnis steht nun zur Debatte. Viele Nationalisten halten es mit Russland, was auch für die Europawahl wichtig ist.

Von Patrick Gensing

Plakat der Forza Nuova in Rom (Foto: Patrick Gensing)
Plakat der Forza Nuova für die Konferenz in Rom (Foto: Patrick Gensing)

Am 1. März haben sich in Rom Nationalisten aus mehreren Ländern getroffen, um ein Bündnis für das Europa-Parlament auf den Weg zu bringen. Die italienische Forza Nuova lud dazu Redner aus Großbritannien, Griechenland, Spanien und Deutschland in einen Saal im Hotel Pineta Palace ein. Für das Treffen unter dem „hübschen“ Motto „Frei, souverän, bewaffnet“ wurde in Rom großflächig plakatiert.

Aus Großbritannien sprach der Chef der British National Party, Nick Griffin, bei dem Kongress vor zahlreichen Besuchern. Griffin betonte, im künftigen Europäischen Parlament sollten so viele Nationalisten wie möglich zusammen arbeiten. Der nationalistische Block müsse den Menschen in der EU eine radikale Alternative bieten. Was Griffin nicht erwähnte: Die Kooperation verschiedener Splitterparteien kann durchaus lukrativ sein, denn erst ab einer bestimmten Anzahl von Sitzen würden die extrem Rechten einen Status als Fraktion erreichen, was diverse Vorteile in Sachen Ausstattung und Rechten in der alltäglichen Arbeit des EU-Parlaments bringt. Dass die extreme Rechte die EU eigentlich ablehnt, spielt selbstverständlich ebenfalls keine Rolle.

„Le Pen auf falschem Kurs“

Doch die Probleme der extremen Rechten, eine Internationale der Nationalisten zu schmieden, sind altbekannt – und wurden auch in Rom schnell deutlich: Griffin sagte in einem Interview zu einer möglichen Zusammenarbeit mit Marine Le Pen aus Frankreich, der radikale Flügel des Front National sei der BNP ideologisch sicherlich ähnlich, doch Le Pen selbst wähle einen Mittelweg, um die Gunst der „zionistischen“ und „neokonservativen“ Elite zu erhaschen. Wenn sie erkenne, dass dieser Weg der falsche sei, würde man sie als Partnerin begrüßen, doch falls Le Pen ihre derzeitige Strategie weiter verfolge, müssten sich die europäischen Nationalisten in Frankreich neue Partner suchen.

Hintergrund dieses Konflikts ist unter anderem eine Grundsatzdebatte darüber, wie die extreme Rechte zu Israel steht. Während die modernisierte Variante der extremen Rechten eine Solidarität mit Israel im Kampf gegen die „Islamisierung“ benutzt, beharren eher nationalsozialistisch-orientierte Parteien auf ihrem krassen und offen völkischen Antisemitismus.

Für Russland, gegen EU und USA

Doch dieser Grabenkampf ist nicht der einzige, der die extreme Rechte beschäftigt. Aktuell bringt die Krise in der Ukraine die Ultra-Nationalisten in ideologische Schwierigkeiten. So betonte BNP-Chef Griffin, seine Partei unterstütze das Recht aller europäischen Völker zur Selbstbestimmung. Es sei beeindruckend, dass die Nationalisten in der Ukraine den Umsturz maßgeblich unterstützt hätten. Dies sei eigentlich eine gute Sache, so Griffin, allerdings würden die Nationalisten von den „Neocons“ der EU finanziert und gegen Russland benutzt, was eine sehr schlechte Sache sei. Denn der größte Feind der klassischen extremen Rechten bleibt der Westen und die USA.

Auf die Frage, ob Griffin in dem Ukraine-Konflikt also eher zu Putin als zu Obama halte, stellte Griffin klar: nicht nur in dieser, sondern in jeder Frage stehe er nicht auf der Seite der USA.

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Dies werden die Kameraden in Kiew nicht sonderlich gerne hören, denn sie hassen die Russen abgrundtief. Auf den Seiten des Rechten Sektors werden Russen als feige Kämpfer sowie Putin als Ratte dargestellt. Die einzelnen Beiträge in dem sozialen Netzwerk VK, sozusagen dem osteuropäischen und russischen Facebook, erhalten beachtliche Like-Zahlen.

Die NPD und die Swoboda

Das wiederum bringt die NPD in eine ungünstige Position. In Rom war Jens Pühse von der deutschen Nazi-Partei dabei. Pühse

Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)
Jens Pühse bei seiner Rede in Rom (Screenshot Youtube)

betonte in seiner Rede, er sei stolz darauf, dass er und Robert Fiore von der Forza Nuova sich bereits seit 15 Jahren kennen und dass die NPD eine starke Kraft wie die FN in Italien als Partner habe.

Peinlich wurde es, als Pühse Grüße des Parteichefs Udo Pastörs überbrachte: Der Übersetzer sagte, Pühse überbringe die Grüße des Parteichefs Udo Voigt, woraufhin Pühse erklärte, der Vorname Udo sei wohl der Grund für die Verwechselung – der alte Vorsitzende sei Udo Voigt gewesen, der neue heiße Udo Pastörs. Den Namen Holger Apfel überging Pühse. Den Skandal um dessen Absetzung wollte Pühse den italienischen Kameraden wohl nicht auch noch erläutern; Fiore wirkte bei Pühse Redes ohnehin schon wenig interessiert.

Zur Europawahl betonte Pühse, dass in Deutschland die Fünf- und nun auch die Drei-Prozent-Hürde nicht mehr gelte. Daher werde die NPD am 22. Mai in das Europäische Parlament einziehen und mit den „Kameraden der Goldenen Morgenröte“ und möglicherweise der BNP gemeinsam einen Weg „der authentischen nationalen Opposition“ gehen. „Wir werden garantiert nicht nach Israel pilgern“, so Pühse. Zur Ukraine äußerte er sich offenbar nicht.

„Wühlarbeit“ in der Ukraine

Dafür veröffentlichte die NPD-Bayern eine Pressemitteilung zum Konflikt, in der es heißt, die „westlichen Warnungen vor einer weiteren Eskalation sind angesichts einer mehr als zwanzigjährigen Wühlarbeit des Westens in der Ukraine und einer milliardenschweren finanziellen Unterstützung für pro-westliche und anti-russische Kräfte pure Heuchelei“.

Lesetipp: Politik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

Eine bemerkenswerte Position, hatte die NPD doch vor nicht einmal einem Jahr noch selbst eine Delegation aus der Ukraine in Dresden empfangen. Die NPD in Bayern in Person von Parteivize Karl Richter stellt sich damit gegen die bisherige Linie der NPD.

Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)
Apfel und Pühse mit Kameraden der Swoboda (Screenshot NPD-Fraktion in Sachsen)

Denn in einer Pressemitteilung hieß es Ende Mai 2013, die Sächsische NPD-Fraktion habe eine parlamentarische Delegation der nationalen Partei „Swoboda“ aus der Ukraine im Sächsischen Landtag empfangen. „Angereist waren, zusammen mit dem Auslandsreferenten und Bundesgeschäftsführer der NPD, Jens Pühse, der junge Kiewer Parlamentsabgeordnete Mychajlo Holowko sowie zwei Stadträte aus Ternopil.“

Und weiter:

„Der 1991 gegründeten Partei „Swoboda“ gelang bei den Parlamentswahlen 2012 mit 10,4 Prozent erstmals der Sprung in die „Werchowna Rada“ (Nationalparlament der Ukraine). Ihre 37 Abgeordneten haben nach der Wahl mit der Klitschko-Partei UDAR und der Partei „Vaterland“ Julija Tymoschenkos ein Oppositionsbündnis gegen die regierende „Partei der Regionen“ des ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowytsch und die diesen unterstützenden Kommunisten gegründet.“

Das sind also genau die Kräfte, denen man nun ihre pro-westliche bzw. anti-russische Haltung vorwirft.

Diesen Konflikt thematisiert auch der rechtsextreme Publizist Jürgen Schwab. Er fragt: „Warum hört man von Voigt zu diesem Thema nichts? Warum hüllen sich auch diverse freie Kameradschaften in eisiges Schweigen über das Thema Ukraine?“ Seine Antwort: Weil die mit der NPD Swoboda sowie der rechte Sektor gemeinsam mit Timoschenko, Klitschko und anderen ukrainischen EU- und NATO-Freunden den rußlandfreundlichen Präsidenten Janukowitsch und dessen Regierung gestürzt hätten. Schwab weiter: „Der Hauptmann Voigt ist demnächst wohl nicht mehr erwerbslos, da im Europaparlament gut versorgt; genauso wie seine Bündnispartner von „Swoboda“, die als NATO-gefügige Faschisten in der neuen Regierung in Kiew gebraucht werden.“

Nationalisten sind und bleiben Nationalisten

Das Dilemma, vor dem die NPD steht, ist offenkundig: Wenn man die Parole des Europas der Vaterländer und Völker schwingt, klingt das für die Anhänger vielleicht ganz gut. Aber wenn sich verschiedene völkische Nationalisten gegenüber stehen, ist es mit der Kampfgemeinschaft schnell vorbei. Denn das viel gepriesene „Selbstbestimmungsrecht der Völker“ birgt viel Sprengstoff in sich. Sei es auf der Krim, in Spanien oder auch Italien. Oder wie stehen NPD und Forza Nuova eigentlich zum Thema Südtirol?

Angesichts dieses Konfliktpotenzials könnte eine mögliche nationalistische Fraktion im künftigen Europaparlament schnell wieder auseinander brechen. Für die Auseinandersetzung mit der extremen Rechten bietet es sich an, solche Widersprüche zu thematisieren. Denn Nationalisten sind und bleiben eben Nationalisten; internationale Zusammenarbeit ist nicht ihre Stärke, ethnische Konflikte anheizen hingegen schon.

Siehe auch: JN-”Europakongress” mit Fantasiegästen?Europa 2014: “Jude, verpiss dich!”Die blutige Spur des rechten TerrorsEuropäische Rechtsextreme tagen in JapanIn basso a destra: Angriff der Nazi-Hools in RomUkraine: Ultra-Nationalisten erstmals im ParlamentPolitik in der Ukraine – mehr als ein Krankenbericht

AfD: Mit Geschichtsrevisionismus ins EU-Parlament?

Am Wochenende will die AfD ihre Kandidaten für die Europawahl bestimmen. Auf der Bewerberliste findet sich auch Menno Aden. Der Rechtswissenschaftler ist Vorsitzender der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft (SWG) – und behauptete, die Wehrmacht habe einen Beitrag geleistet, um kolonisierte Völker von fremder Herrschaft zu befreien. Auch zur Zahl der Holocaust-Opfer verbreitete das AfD-Mitglied steile Thesen.  

Von Felix Krebs

Das Logo der neuen Partei
Das Logo der neuen Partei

Am 25. Januar will die rechtspopulistische Partei Alternative für Deutschland ihren Wahlparteitag in Aschaffenburg abhalten und dort ihre Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament bestimmen. Zur Wahl steht mit Prof. Menno Aden auch der Vorsitzende der Staats- und Wirtschaftspolitischen Gesellschaft e.V. (SWG), der seit Jahren ein revisionistisches Geschichtsbild propagiert. Auf der SWG-eigenen Homepage erklärt er, dass er schon 2013 der „Alternative für Deutschland“ beigetreten sei und aktuell „auf den 4. Platz der Empfehlungsliste für die Kandidatenaufstellung für das Europaparlament auf der Bundesdelegiertenversammlung in Aschaffenburg“ gesetzt worden sei.

Der 1942 geboborene Rechtswissenschaftler Menno Aden wirbt gerne damit, dass er Präsident des Oberkirchenrates in Schwerin war, in der Bewerbung bei der AfD heißt es, er sei „Chef von 6000 Mitarbeitern“. Allerdings wurde gegen Aden bereits in den 1990er Jahre ein Verfahren wegen „nicht gedeihlichen Wirkens“ eingeleitet und aufgrund von Problemen bei der Zusammenarbeit mit allen Leitungsorganen der Landeskirche hat Aden seine Dienste dort seit 1996 nicht mehr wahrgenommen.

Erst 2009 hatte der Kirchenmann in einem Aufsatz Adolf Hitler als einen „Verkünder des Evangeliums vom Recht aller Nationen“ bezeichnet. Auf den Seiten der SWG veröffentlichte er zahlreiche bemerkenswerte Texte.

In einem Aufsatz aus dem Jahr 2008 über den NS-Justizminister Franz Schlegelberger verteidigte Aden diesen. Dabei wurde Schlegelberger als ranghöchster Angeklagter im Nürnberger Juristenprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Der SWG-Vorsitzende behauptet in dieser Verteidigungsschrift gar, „dass es im Dritten Reich kein Gesetz gab, welches vom Wortlaut her im Sinne des damaligen Verfassungs- oder humanitären Völkerrechts rechtswidrig war“.

„Strafbar geringe Zahl“ von Holocaust-Opfern

Zum Auschwitz-Gedenktag 2011 veröffentlichte Aden dann in seiner regelmäßigen Kolumne „In diesen Tagen“  auf der SWG-eigenen Homepage, in der er die Zahl der sechs Millionen ermordeten Juden indirekt anzweifelte. „Seriöse Historiker nennen heute ganz andere Zahlen, man traut sich nur nicht, sie entgegenzuhalten … denn sie sind geradezu strafbar gering“, schwadronierte Aden hier ganz im NPD-Jargon.

Wenige Monate später schrieb Aden auf den SWG-Seiten: „[…] kein Deutscher wird sich zu sagen oder auch nur zu erwägen trauen, was eigentlich jeder, auch fast jeder Russe denkt: Der deutsche Angriff war Notwehr, ein Präventivschlag gegen die angriffsbereite UdSSR!“ Die AfD-Parole „Mut zur Wahrheit“ könnte für Aden offenkundig nicht passender sein.

Leserbrief von AfD-Kandidat M. Aden
Leserbrief von AfD-Kandidat M. Aden

Ebenfalls 2011 veröffentlichte er auf den Seiten der SWG einen Leserbrief an die FAZ, der nicht gedruckt worden sei. Darin heißt es:

„Wenn wir Deutschen aus politischer  Korrektheit uns nicht zu sagen trauen, dass deutsche Soldaten für Volk und Vaterland kämpften und starben, dann dürfen wir Deutschen wenigstens daran erinnern, dass der Einsatz unserer Landsleute die Freiheit der kolonisierten Völker von britischer und französischer Herrschaft einleitete.“ 

Und erst im November 2013  schilderte er dann in einen apologetischen Beitrag den so genannten  „Marsch auf die Feldherrnhalle“, den Hitler 1923 anführte. Hitlers Kameraden, so seine Behauptung, seien unbewaffnet gewesen, die Niederschlagung des Putsches, so mutmaßt Aden, könnte rechtswidrig gewesen sein. Der Beitrag endete mit einem Zitat aus der englischen Ausgabe von „Mein Kampf“, welches der Herr Professor unkommentiert so stehen lässt. „Der Hitler-Putsch war der berechtigte Versuch, die bedrohte Reichseinheit zu retten.“

Hitler Putsch (8.-9.11.1923). - Stoßtrupp Hitlers verhaftet sozialistische Stadträte
Hitler Putsch (8.-9.11.1923). – Stoßtrupp Hitlers verhaftet sozialistische Stadträte

Das revisionistische Geschichtsbild spiegelt sich auch verklausuliert in Adens Vorstellung auf der Kandidatenseite der AfD wider. „Aus Feigheit und falsch angebrachter historischer Demut lassen wir uns zu oft ‚die Butter vom Brot’ nehmen und ducken weg“, bemängelt er.

Adens „Bildungsgesellschaft“ SWG wurde 1962 von ehemaligen Aktivisten des Dritten Reiches gegründet und hat regelmäßig Veranstaltungen für ein Spektrum vom rechten Rand der CDU bis hin zum Neofaschismus organisiert. Im Laufe der Vereinsgeschichte referierten und engagierten sich hier ehemalige Angehörige von NSDAP, SA und SS, Vertriebenenpolitiker, Vordenker der „Neuen Rechten“ und Personen die von den Inlandsgeheimdiensten als rechtsextremistisch eingeordnet werden, aber auch Funktionäre und Mitglieder aus den Unionsparteien und dem konservativen Establishment. Thematische Schwerpunkte sind u. a. die Leugnung der deutschen Schuld am Zweiten Weltkrieg, die „Ehrenrettung“ von Wehrmacht und Waffen-SS, die Rückgewinnung der ehemaligen deutschen Ostgebiete und die Relativierung der NS-Verbrechen.

„Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“

Der Hamburger Rechtsextremismus-Experte Prof. Wolfgang Gessenharter spricht von der SWG als einem „wichtigen Scharnier zwischen Konservatismus und Rechtsextremismus“. An der Verflechtung mit neofaschistischen Kreisen  hat sich bis heute offenbar wenig geändert. So sollte im März 2011 die NPD-Anwältin Gisa Pahl bei der SWG referieren, nach antifaschistischen Protesten wurde die Veranstaltung allerdings geändert. Ebenfalls 2011 nahm ein damaliger NPD-Bürgerschaftskandidat an einer SWG-Veranstaltung teil und ließ sich mit einem  SWG-Funktionär ablichten. Die SWG ist einer der wenigen Orte, wo sich Konservative, Neue Rechte und Neofaschisten in Hamburg weitgehend ungestört treffen können – denn der Verfassungsschutz schweigt seit Jahren zu dem Treiben.

Mal wieder von nichts gewusst?

Hat die AfD mal wieder von allem nichts gewusst? Dies wird die rechtspopulistische Partei jetzt sicherlich geltend machen. Eine Schutzbehauptung, wie angesichts des bisherigen Verhältnisses zur SWG deutlich wird. Schon im August 2013 wurde in diesem Blog auf die Nähe der Hamburger Eurokritiker zur SWG hingewiesen. Viele von Adens Aufsätzen und Leserbriefe sind zudem bis heute öffentlich.

Die AfD-Essen freut sich über den Bewerber Aden. (Screenshot)
Die AfD-Essen freut sich über den Bewerber Aden. (Screenshot)

Außerdem sollte ebenfalls im August 2013 auch der Hamburger AfD-Kandidat Kay Gottschalck bei der SWG zum Thema „Was ist die Alternative für Deutschland?“ referieren. Auf Nachfrage eines Journalisten leugnete Landesvorstandsmitglied Gottschalck erst die beabsichtigte Teilnahme, auf Vorhaltung der Einladung berief er sich auf Unwissenheit bezüglich der SWG und sagte dann doch lieber ab –  schließlich war gerade Bundestagswahlkampf.

Siehe auch: AfD: Mut zum EinzelfallAfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos, AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”, Mitten in der AfDAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

Der gescheiterte Hoffnungsträger

Bei der Nominierung der Spitzenkandidaten für die Europawahl konnte NPD-Bundesvize Karl Richter keinen aussichtsreichen Listenplatz ergattern. Nach der Niederlage bei den Landtagswahlen und seiner Entmachtung als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“ (DS) dürfte dies für Richter ein weiterer Tiefpunkt in einer ganzen Serie von Rückschlägen sein. Die Hoffnung des 52-jährigen wird jetzt wohl auf den Kommunalwahlen im März 2014 liegen.

Von Johannes Hartl

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Karl Richter wäre gerne Spitzenkandidat der NPD im Europawahlkampf 2014 gewesen. Aus seinen Ambitionen hat der bayerische NPD-Landeschef nie einen Hehl gemacht: der Münchner Stadtrat der NPD-Vorfeldorganisation „Bürgerinitiative Ausländerstopp“ (BIA) wollte sich gegen seine innerparteilichen Konkurrenten durchsetzen und die Liste zur Europawahl am 25. Mai auf Platz eins anführen. „Meine Leistungspotentiale sind allgemein bekannt. Meine Kandidatur um Platz 1 der Europaliste muss ich vor niemandem rechtfertigen“, hatte Richter noch im Oktober 2013 wenig bescheiden in einer internen Mail an NPD-Mitglieder geschrieben.

Doch beim Bundesparteitag der rechtsextremen Partei im thüringischen Kirchheim sollte es anders kommen: Für Platz eins der Liste war zunächst der neue NPD-Vorsitzende Udo Pastörs vorgesehen, der allerdings in einer Kampfabstimmung gegen den früheren NPD-Chef Udo Voigt verlor und schließlich ganz auf seinen Listenplatz verzichtete. Richters Pläne waren damit gestorben; der NPD-Landeschef musste sich stattdessen mit einer Kandidatur auf Platz zwei der Liste zufrieden geben. Bei der Abstimmung um Listenplatz 2 scheiterte Richter dann jedoch ebenfalls — gegen den Historiker Olaf Rose, der für die NPD 2012 als Bundespräsident kandidierte und zudem Mitglied im Bundesvorstand der rechten Partei ist.

Damit sind Richters Chancen auf einen aussichtsreichen Listenplatz für die Europawahlen vertan, zumal sich auf den Plätzen drei und vier Jens Pühse und Ariane Meise wieder finden. Für den bayerischen NPD-Landeschef dürfte dies ein herber Rückschlag sein, dem eine ganze Reihe weitere Niederlagen und Rückschläge auf Bundes- wie auch auf Landeseben vorausgehen.

Landesvorsitz in Bayern

Ende 2012 hatte Karl Richter den Landesvorsitz der NPD-Bayern von seinem Vorgänger Ralf Ollert übernommen, der in den letzten Jahren massiver Kritik insbesondere durch die parteifreien Neonazis ausgesetzt war. Allen voran das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ (FNS) hatte Ollerts Kurs ganz im Sinne von Holger Apfels „seriöser Radikalität“ immer wieder attackiert. Nachdem etliche FNS-Aktivisten die Partei verlassen hatten und am Ende sogar die Geschäftsstelle der NPD in der Oberpfalz von Bezirksgeschäftsführer Karsten Panzer aus Kritik an Ollert geschlossen wurde, geriet dieser auch parteiintern mehr und mehr in Bedrängnis.

Ralf Ollert 2012 in Weißenburg, Foto: Johannes Hartl
Ralf Ollert 2012 in Weißenburg, Foto: Johannes Hartl

Sein im September 2012 bekannt gewordener Verzicht auf die neuerliche Kandidatur für das Amt des NPD-Landesvorsitzenden kam daher nicht überraschend. Offiziell verzichtete er wegen seiner „beruflichen Verpflichtungen und seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Nürnberger Stadtrat“. Doch dass auch interne Konflikte eine Rolle gespielt haben, gilt als wahrscheinlich. Mit einer Nein-Stimme wurde Richter beim 47. Landesparteitag der NPD im November 2012 unter Anwesenheit von Holger Apfel zum neuen Landeschef gewählt, der NPD-Landesverband schrieb auf seiner Homepage von einem „harmonischen Stabwechsel“.

Beim „Freien Netz Süd“ war die Reaktion auf den Führungswechsel damals allerdings verhalten. Karl Richter trauten die parteifreien Neonazis eine Neuausrichtig prinzipiell zu, doch eine „erfolgreiche Neuausrichtung“ des „Scherbenhaufens, den Ollert und seine Unterstützer hinterlassen haben“ bezweifelte das FNS in einem Artikel schon vor der offiziellen Wahl.

Tatsächlich hatte Richter viel zu tun: Unter seiner Ägide sollte die NPD-Bayern die Land- und Bundestagswahl 2013 bestreiten und außerdem mit dem für Coburg geplanten NPD-Bundesparteitag sowie dem bislang jährlich stattfindenden NPD-Bayerntag inklusive Landesparteitag zwei für die Szene bundes- und bayernweite wichtige Veranstaltungen organisieren.

Richter sollte auf ganzer Linie versagen. Nur sieben Monate nach seiner Wahl stand die NPD-Bayern vor einem Debakel, der Landesverband war blamiert und Richter parteiintern massiv in der Kritik. Erst musste der ursprünglich zur Unterstützung im Landtagswahlkampf geplante Bundesparteitag in Coburg wegen einer juristisch mangelhaften Anmeldung in ein anderes Bundesland verlegt werden – und später scheiterte auch noch der „Bayerntag“ aufgrund von zivilgesellschaftlichem Widerstand sowie aus Mangel an Alternativen auf Seiten der NPD.

Gescheiterte Landtagswahlen

Die größte Niederlage sollte der NPD-Landesverband Bayern jedoch mit dem beginnenden Landtagswahlkampf im Freistaat erleben. Obwohl die NPD mit Unterstützung von rund 40 Neonazis aus anderen Bundesländern Unterschriften für den Wahlantritt sammelte und den Aktivisten sogar fünf bis sechs Euro für gesammelte Unterschriften zahlte, verfehlte die rechtsextreme Partei ihr Ziel. In zwei Regierungsbezirken durfte die NPD nicht antreten: In Unterfranken und Oberbayern. Damit verlor die rechtsextreme Partei nicht nur den größten aller bayerischen Wahlbezirke (Oberbayern), sondern auch genau die Regierungsbezirke, in denen Spitzenkandidat Karl Richter und die erste weibliche Spitzenkandidatin der NPD-Bayern, Sigrid Schüßler, wählbar gewesen wäre. Das Erreichen der für die staatliche Wahlkampfkostenerstattung nötige Grenze von einem Prozent der Stimmen war so unmöglich, immerhin stand die Partei in 40 der insgesamt 90 Wahlbezirke nicht auf dem Stimmzettel.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Am 15. September 2013 kam es, wie es kommen musste: Der NPD-Landesverband erzielte nur 0,6 Prozent der Wählerstimmen – und verfehlte die Wahlkampfkostenerstattung deutlich. Die NPD-Bayern und somit auch die Bundespartei müssen deshalb pro Jahr auf rund 61.700 Euro verzichten – viel Geld für die NPD, die ständig mit finanziellen Problemen zu kämpfen hat. Dementsprechend groß war die innerparteiliche Kritik am Abschneiden bei der Wahl, viele Spitzenfunktionären machten den Münchner BIA-Stadtrat in einer Vorstandssitzung Ende September für das Versagen bei den Wahlen in Bayern verantwortlich.

Richter wies diese Vorwürfe weit von sich. In einer internen Mail verteidigte er sich gegen die Vorwürfe und schoss heftig in Richtung der NPD-Führungsspitze. „Jede Basis für eine konstruktive Zusammenarbeit“ sei „zerrüttet“,  für das Versagen der Wahl in Bayern seien ferner Holger Apfel, Ude Pastörs und NPD-Generalsekretär Peter Marx verantwortlich. Trotz aller Kritik und trotz „unkameradschaftlicher, intriganter und defizitärer Charaktere“ wolle er aber als Spitzenkandidat für die Europawahl ins Rennen gehen, schrieb Richter relativ arrogant.

Richters interne Mail dürfte aber nicht nur mit der Kritik an seiner Person in Zusammenhang stehen, sondern auch mit der allmählichen Entmachtung des langjährigen Bundesvize und „Deutsche-Stimme“-Chefredakteurs. Die „DS-Redaktion“ solle ihm nämlich, schrieb Richter, „zum nächstmöglichen Zeitpunkt“ entzogen werden. Mittlerweile ist der Chefredakteur sein Amt los; neuer Chef der DS-Redaktion ist der 40-jährige Peter Schreiber.

Parteiintern ist Richter somit zu großen Teilen demontiert, sein Einfluss innerhalb der NPD geht durch seine Entmachtung sowie die erfolglose Kandidatur zur Europawahl erheblich zurück. Zudem dürfte Richter, der einst mit dem besten aller Ergebnisse zum Bundesvize gewählt worden war, innerparteilich massiv an Rückhalt verloren haben, wenn er nicht einmal mehr die für Listenplatz 2 nötigen Stimmen erzielen kann.

NPD-intern dürfte Richter inzwischen also blamiert sein, seine Entmachtung als Chefredakteur der „Deutschen Stimme“, sein Scheitern bei der Kandidatur zur Europawahl und die massive Kritik an seiner Person haben den ehemals treuen Parteisoldaten wohl schwer getroffen. Richter bleibt offenbar nur noch sein Landesverband, nachdem er im Bundesverband der NPD weitestgehend eingeschränkt oder zumindest heftig in seine Schranken gewiesen wurde.

Vermutlich wird sich Richter nun ganz auf die Kommunalwahlen im März 2014 konzentrieren, bei denen er mit der BIA in München seinen Sitz verteidigen und eventuell sogar ein weiteres Mandat erlangen will. Zudem versucht die NPD-Tarnorganisation neben der Verteidigung ihrer Mandate in München und Nürnberg 2014 erstmals auch mit der BIA in den Augsburger Stadtrat einzuziehen. Dafür sammelt die Partei derzeit noch Unterschriften, 470 benötigt sie. Nur wenn Richter bei den Kommunalwahlen in Bayern Erfolge einfahren kann, wird er überhaupt eine Chance haben, sein Ansehen innerhalb der NPD wieder geringfügig zu steigern.

Siehe auch: Hitlergruß bei Vereidigung: NPD-Stadtrat Richter droht Amtsverlust“Gemütlicher” NPD-Delegiertenparteitag in ThüringenNPD – Die Partei der langen MesserNPD: Schlammschlacht im Parteivorstand

AfD: Mut zum Einzelfall

Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen. Zudem bietet das Rechtsaußengrüppchen internen Streit und Naziskandälchen: So behauptete der Anmelder einer rassistischen Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz während einer Rede, er sei AfD-Mitglied.

Von Roland Sieber

„Wollt ihr dieses Heim?“, ruft David Köckert. „Nein!“, schallt es ihm entgegen. „Was wollt ihr? Wollt ihr dieses Heim?“, fragt er zurück. „Nein!“, die lautstarke Antwort aus der Demo. Was bei Beobachtern in Erinnerung an die Sportpalastrede von Goebbels einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt, ist Realität in der thüringischen Kreisstadt Greiz. Dort mobilisiert eine Bürgerinitiative Bürger und Neonazis regelmäßig gegen schutzsuchende Menschen – mitunter mit Fackeln, in Hochzeiten mit bis zu 200 Personen.

Sie fühlen sich als „Volkes Stimme“. Die Berichte ähneln sich: Im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg sollen fast 2.000 Wütbürger und Neonazis auf den Beinen gewesen sein. Mit dabei Plakate wie „Mut zur Demokratie“. Zurück nach Greiz: Der dortige Anmelder der Aufmärsche und zugleich Kopf der Bürgerinitiative ist Daniel Köckert. Der Staatsschutz ordnete den Unternehmer jahrelang als Rechtsextremisten ein. Der MDR berichtet mit Bezug auf behördliche Quellen, dass er angebllich zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour gehörte.

David Köckerts Rede auf YouTube
David Köckerts Rede auf YouTube

Von der Demonstration gegen das Asylbewerberheim am 23. November stellte der NPD-Landesverband Thüringen ein Videozusammenschnitt ins Netz. Im Auto begründet deren Landesvorsitzende Patrick Wieschke seine Unterstützung mit „Wir sind das Volk“. Schnitt, Daniel Köckert wird ins Bild gesetzt: Grauer Mantel über schwarzem Oberteil. Er spricht mit rauer Stimme ins Mikrofon. Mal mit den Zeigefingern gestikulierend, mal mit beiden Händen in den Manteltaschen, aber immer neben der Fackel für das „Volk“ und gegen „die Parteien“, die „kein Rückgrat“ zeigen:

„Wir sind hier weil wir Deutsche sind und von unserem Recht gebrauch machen wollen und das heißt: Hört uns endlich zu. Ich war und bin’s mittlerweile immer noch, wer weiß wie lange, Mitglied der AfD“

Dabei hat er – nach eigener Aussage mit einer Mappe wedelnd – ein Schreiben der AfD, dass er „scharf ausgedrückt“ mit „ich habe meine Fresse zu halten“ zusammenfasst. Die Partei scheint also bereits seit einiger Zeit auf ihr rechtsaußen Mitglied aufmerksam geworden zu sein. Er ist laut der AfD nur ein weiterer „Einzelfall“ eines Mitglieds, das es so in der AfD nach deren Aussagen eigentlich nicht gibt. Auch wenn Köckert noch Mitglied ist, im Namen der euroskeptischen Partei darf er nicht mehr sprechen. Wie die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet läuft mittlerweile ein Auschlussverfahren gegen Köckert. Der Sprecher des Kreisverbandes sagte gegenüber der OTZ, Köckert sei in die Partei eingetreten, „als unsere Kontrollmechanismen noch nicht so funktionierten“.

Zwei weitere Einzelfälle sind die laut Allgemeine Zeitung AfD-Mitglieder Heinz-Werner Stumpf aus Bretzenheim und Prof. Jens Jessen aus Hechtsheim. Der 60-jährige Krankenkassenbetriebswirt Stumpf wurde auf Platz 1 der rechtspopulistischen Liste „Pro Mainz“ zu den Stadtratswahlen 2014 gewählt. Bereits seit 2011 hat er das Amt als deren stellvertretender Vorsitzender inne. Jessen, der auf Platz 6 antritt, war bereits für die Republikaner aktiv, bevor er 2009 den Fraktionsvorsitz von Pro übernahm.

Vom „Einzelfall“ an der Basis, zum „Einzelfall“ an der Parteispitze

Auch der Einzelfall Bernd Lucke, der offiziell einer der drei Parteisprecher der AfD ist, hat ein Problem: Er muss der Parteibasis und der Öffentlichkeit erklären, was der Hamburger Geschäftsmann Folkard Edler mit seinem Millionen-Kredit an die Euro-kritische Partei möglicherweise beabsichtigte. Der AfD-Bundesvorstand hatte zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder aufgenommen. Die Konditionen sind laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr „günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)“, wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden laut Spiegel in einer Rund-Mail berichtete. Das Beste am Deal, so berichtet der Spiegel, frohlockte Lucke: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie „genügend finanzielle Mittel“ in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

Siehe auch: AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos, AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

Die NPD vor dem Superwahljahr 2014

Die NPD steht vor einem wichtigen Wahljahr. Doch gegen den Parteivorsitzenden Holger Apfel laufen immer mehr Führungskader Sturm. Nun soll auch noch der Grafiker der Parteizeitung ausgestiegen sein. Angeblich hat er die Druckvorlagen der Parteizeitung gleich mitgenommen.

 Von Felix M. Steiner

Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.
Der stellvertretende Parteivorsitzende Karl Richter, Bild: Publikative.org.

Große Hoffnungen liegen für die NPD im Superwahljahr 2014. Die Europawahl, drei Landtagswahlen und mehrere kommunale Urnengänge machen das kommende Jahr wieder mal zu einem „Schicksalsjahr“ für die Partei und wohl vor allem ihren Vorsitzenden Holger Apfel.

Doch trotz aller Versuche, endlich Ruhe in die eigenen Reihen zu bringen, scheint Apfel die Partei von den Führungsposten aus zu zerfallen.  Anlass war zunächst die Ankündigung der Kandidatur des bayerischen Landesvorsitzenden und stellvertretenden Bundesvorsitzenden Karl Richter zum Spitzenplatz für die Europawahl. In einer internen Mail, die die Öffentlichkeit erreichte, übte Richter massiv Kritik an den Führungszirkeln der Partei: Vor allem an der „Clique Marx – Apfel – Pastörs“, wie es in seiner internen Mail heißt. Gemeint waren Peter Marx, Udo Pastörs und Holger Apfel.

Richter warf den drei Führungspersonen ein „irrationales Kesseltreiben“ gegen ihn vor und deutete außerdem an, dass ihm demnächst der Posten des Chefredakteurs bei der NPD-Parteizeitung entzogen werden sollte. Seine Aussage war klar: Die Partei werde von oben Schritt für Schritt zerstört.

Eine Front gegen Apfel

Neben Richter hat sich nun auch der ehemalige Parteivorsitzende Udo Voigt wieder zu Wort gemeldet. Im Zuge seiner Buchvorstellung kündigte Voigt an, auch für den Spitzenplatz auf der Wahlliste der NPD zur Europawahl kandidieren zu wollen. Bei einer Pressekonferenz machte er außerdem deutlich, dass er nach zwei

Jahren Auszeit seine „Akkus wieder aufgeladen“ habe. Nun setzt Voigt also offensichtlich zum Gegenangriff an. Auf Bildern von einem gemeinsamen öffentlichen Auftritt präsentieren sich Voigt und Richter in Einigkeit. Auf einer Facebookseite, die Voigts Kandidatur unterstützt, heißt es sogar, beide wären „nationale Kandidaten für Europa“. Hier scheint sich Schritt für Schritt eine Front gegen Apfel zu bilden.

Wer nun für die NPD als Spitzenmann in den Europawahlkampf zieht, ist bisher ungeklärt. Doch obwohl erst im Januar ein Parteitag über den NPD-Spitzenkandidaten zur Europawahl entscheiden soll, wirbt die NPD bereits jetzt offiziell mit dem Konterfei von Pastörs und dem Slogan „Europa wählt rechts“. Wie dies in der Parteibasis ankommt, bleibt abzuwarten und wird sich beim Parteitag im Januar zeigen.

Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org
Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Parteizeitung ohne Grafiker?

Uwe Meenen (rechts) mit dem Rechtsterroristen Martin Wiese (links), Foto: PUblikative.org
Uwe Meenen (rechts) mit  Martin Wiese, verurteilt wegen eines geplanten Sprengstoffanschlags in München, Foto: Publikative.org

Als ob all das nicht schon genug wäre, scheint der NPD nun auch noch der Grafiker ihrer Parteizeitung abhandengekommen zu sein. So heißt es in einer persönlichen Erklärung von Uwe Meenen, der als Voigt-Unterstützer gilt, „daß der Grafiker Jochim S., mit dem Holger Apfel bislang vertrauensvoll zusammengearbeitet hat, in ein Aussteigerprogramm des BRD-Systems gewechselt ist“. Und dabei gingen wohl auch die Grafiken und Druckvorlagen verloren, so Meenen weiter. Meenen war zuvor selbst Geschäftsführer des Deutschen-Stimme-Verlages und dürfte daher über reichlich internes Wissen verfügen. Er war unter Voigt auch im Bundesvorstand der NPD und lässt an Holger Apfel – ähnlich wie Richter – kein gutes Haar.

„Im Sommer 2011 versuchte mich Holger Apfel für die Unterstützung seiner Kandidatur zum Parteivorsitzenden zu gewinnen. In diesem persönlichen Gespräch erklärte ich ihm, daß ich nicht käuflich bin und ich ihn wegen seiner Persönlichkeitsstruktur und seines Charakters als von vornherein ungeeignet für dieses Führungsamt erachte. Es gab für mich keinen Anlaß, an meiner Einschätzung seiner Person, die ich seit 1989 aus eigener Anschauung kenne, etwas zu ändern. Im Gegenteil bin ich vielmehr der Meinung, daß die Partei durch seine Amtsführung schon jetzt schwersten Schaden genommen hat und auch weiter nehmen wird.“

Besonders brisant ist auch der Vorwurf, Apfel habe gewusst, dass der NPD-Grafiker weiter in regem Austausch mit dem ehemaligen NPD-Kader Andreas Molau stand – und dennoch habe Apfel ihn in dieser Schlüsselstellung belassen. Auch dies wäre insgesamt für Apfel ein denkbar schlechtes Ende kurz vor Beginn des erneuten „Schicksalsjahres“ der NPD.

Siehe auch: NPD: Schlammschlacht im ParteivorstandNPD-Schlammschlacht Runde 2