Welcome to the real world, Europe!

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Photo Credit: DFID – UK Department for International Development via Compfight cc

Die geflüchteten Menschen in Europa sind unter anderem das Ergebnis der fehlenden außenpolitischen Linie der EU. Krieg in Syrien? Arabischer Frühling? Die Europäer halten sich weitestgehend raus. Doch die Festung Europa wird löchrig, verzweifelte Menschen lassen sich durch Seegang und Stacheldraht nicht mehr aufhalten. Sie sind die Boten von schlechten Nachrichten.

Von Patrick Gensing

Es seien vor allem junge Männer, die die lebensgefährliche Reise über das Mittelmeer riskieren – das war in den vergangenen Monaten oft zu lesen. Nun scheinen sich auch noch weit mehr Familien auf den Weg nach Westeuropa zu machen.

Warum? Weil „Welcome to the real world, Europe!“ weiterlesen

Anti-EU-Parteien: „Weder rechts noch links“

AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Plakat in Hamburg: Deutschland als Opfer der USA und der EU (Foto: Patrick Gensing)

Ein Gespenst geht um bei der Europawahl – das Gespenst des Rechtspopulismus. Zwischen dem 22. und 25. Mai könnten Parteien wie der Front National, die UKIP oder die FPÖ Rekordergebnisse einfahren. Ihr Erfolgsrezept: Der Nationalstaat soll die Bürger wahlweise vor Bevormundung, Globalisierung, Spionage und / oder Zuwanderung schützen. Damit wollen sie auch Wähler linker Parteien ansprechen

Von Patrick Gensing, in gekürzter Version in der Jüdischen Allgemeinen veröffentlicht

Der nationale Protektionismus als Versprechen ist in Frankreich besonders beliebt: Hier liegt der Front National in Umfragen bei gut 25 Prozent – und damit vor Konservativen und Sozialisten. Parteichefin Marine Le Pen hat den FN modernisiert, den Radauantisemitismus ihres Vaters und Parteimitbegründers, Jean-Marie Le Pen, in der ideologischen Mottenkiste versteckt. Vielmehr setzt auch Marine Le Pen auf eine „Islamkritik“, die sich aber weniger durch sachliche Kritik an der Religion an sich auszeichnet, sondern aufklärerische Werte vorgibt, um gegen „Kulturfremde“ auf Stimmenfang zu gehen.

Die Rechtspopulisten propagieren nicht nur einen Kulturkampf, sondern entwerfen auch geradezu apokalyptische Szenarien, wonach das Währungs- und Sozialsysteme vor dem Kollaps stünden und Horden von kriminellen Ausländern in die jeweiligen Staaten strömten. Schuld an der Misere sei vor allem die EU, welche die einheimische Bevölkerung bevormunden und regulieren wolle, die Grenzkontrollen abschaffe sowie letztlich durch Rettungspakete die Volkswirtschaften in den Ruin treibe. Als Bollwerk dagegen wird der Nationalstaat beschworen, Wärme und Halt in der globalisierten Welt soll die eigene Nationalität bieten. „Weder rechts noch links – französisch!“ – so lautet ein zentraler Slogan des Front.

Dieses Konzept klingt auch für tatsächliche oder vermeintliche Linke attraktiv. Ihre Kapitalismus-Kritik, die sich oft in den Feindbildern Spekulanten und internationalem Kapital erschöpft, ist anschlussfähig für die Populisten von rechts. Nun kämpfen in Frankreich auch ehemalige Kommunisten für den Front National dagegen, dass französische Arbeitsplätze ins Ausland verlagert werden. Von der Parole „Proletarier aller Länder und unterdrückte Völker vereinigt Euch“ bleiben vor allem die angeblich von Brüssel oder Washington bevormundeten oder geknechteten Völker Europas.

Keine Volkstribune

„Washington spioniert. Brüssel diktiert. Berlin pariert“ – so wirbt die Alternative für Deutschland für sich. Auch sie will sich in kein rechts-links-Schema pressen lassen. Ex-BDI-Präsident Hans-Olaf Henkel, Spitzenkandidat der AfD für die Europawahl, betonte, die AfD stehe weder links noch rechts, sei weder konservativ noch liberal. Diese Beliebigkeit eröffnet alle Möglichkeiten, um verschiedene Feindbilder zu benutzen und diverse Milieus anzusprechen – und den Vorwurf des Rechtspopulismus als unbegründet zurückweisen zu können. Der AfD fehlen aber die ganz großen Persönlichkeiten: Henkel und Bernd Lucke geben zwar eine vernünftige Figur ab vor den Kameras, doch als Volkstribune taugen sie kaum.

Lesetipp: Porträt Bernd Lucke – der konformistische Rebell – Um das Phänomen Lucke begreifen zu können, ist ein Punkt zentral: Der AfD-Spitzenkandidat ist engagierter evangelisch-reformierter Christ. Dies lässt sich an seiner politischen Agenda deutlich ablesen, die vom Calvinismus stark beeinflusst ist: protestantische Askese, Fleiß und Arbeitseifer, wirtschaftlicher Wohlstand als Zeichen der Erwählung, Unabhängigkeit vom Staat und der Glaube an die Wahrheit sowie Sendungsbewusstsein. In Luckes Weltbild scheint, wie in ökonomischen Rechnungen oder in Glaubensfragen, nur eine Wahrheit zu existieren.

Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)
Bernd Lucke (Foto: Kai Budler)

Ganz im Gegensatz zu Nigel Farage von der UK Independence Party (UKIP). Der 50-Jährige dürfte in Großbritannien der bekannteste Abgeordnete des Europaparlaments sein, dem er seit stolzen 15 Jahren angehört. Farage ist Dauergast in vielen politischen Sendungen, ziert die Titelblätter von Tageszeitungen, spricht im Radio. Sogar seine politischen Gegner attestieren ihm Witz und Charme. Auch der Kopf der UKIP präsentiert sich als Postideologie: „Wir wollen einfach keine EU-Pässe und keine politische Union“, sagt Farage. „Daran ist nichts extrem, auch nicht rechts oder links. Es ist nichts weiter als die normale vernünftige Bekräftigung der eigenen Identität.“ An den gesunden Menschenverstand und die Vernunft appellieren die Rechtspopulisten auch anderswo, aber kaum jemand ist so erfolgreich wie die UKIP, die bei Umfragen konstant über 25 Prozent liegt. Die Europawahlen, so sagt Farage voraus, würden ein politisches Erdbeben auslösen. Bei den Kommunalwahlen hat die UKIP bereits einen ersten Erfolg eingefahren, der auf einen noch größeren Triumph bei den Europawahlen hinweis.

Gegen Europa und Einwanderung zu sein – das ist alles andere als eine marginalisierte Position in vielen EU-Staaten. Dennoch gerieren sich die Rechtspopulisten als Rebellen, gegen die angeblich mediale Kampagnen liefen – dabei bewegen sie sich längst im Mainstream. Sie wettern gegen die Etablierten, kommen aber selbst aus dem Establishment – Lucke und Henkel sind die besten Beispiele dafür, auch Farage ist alles andere als ein Underdog. Und die EU-Gegner versprechen Schutz für die Bürger durch den Nationalstaat, sind aber selbst in vielen Fällen marktradikal bzw. libertär orientiert und wollen eigentlich so wenig Staat wie möglich.

Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration gegen gleichgeschlechtliche Ehen in Frankreich. (Foto: cbr_perso / Christophe BECKER / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Solche Gegensätze dürften auch innerhalb der neuen, geplanten Fraktion zwischen den Rechtspopulisten für Konflikte sorgen. „Stoppt die Einwanderung“ und „Raus aus der EU“ – auf diese Parolen kann man sich einigen. Doch beispielsweise in der Familienpolitik wird es bereits widersprüchlich. Während der Niederländer Geert Wilders für die Rechte von Homosexuellen sowie die Ehe für alle eintritt, propagieren der Front National und andere Rechtspopulisten das traditionelle Rollenverständnis und wettern gegen eine angebliche „Schwulen-Lobby“. Auch der Antisemitismus, der bei rechten Großdemonstrationen in Frankreich teilweise offen ausbricht, dürfte bei beispielsweise bei Wilders für Widerspruch sorgen. Dazu kommen Fragen nach der Rolle des Staates sowie die unterschiedlichen nationalen Interessen.

Die Welt der Rechtspopulisten schillert schwarz-weiß, sie bieten eindeutige Antworten auf komplexe Fragen und einen ideologischen Gemischtwarenladen. Ob US-Spionage, EU-Bürokratismus, „Gutmenschen“, Banken oder Sinti und Roma – viele Protestwähler fühlen sich gegängelt und umzingelt. Und so schweißen die Parteien ihre Anhängerschaft durch Feindbilder zusammen. Allerdings sägen die Rechtspopulisten an dem stärksten Ast, auf dem sie selbst sitzen: Denn in den nationalen Parlamenten sind sie bislang zumeist Außenseiter, erst die Europawahlen bieten ihnen die ganz große Bühne. Und das Europaparlament eröffnet die Chance, zahlreiche Abgeordnetensitze und Posten zu vergeben. Die Euro-Gegner gehören somit zu den größten Profiteuren der EU.

Die modernen Rechtsausleger haben sich in fast ganz Europa formiert, sie wahren Distanz zu rechtsextremen Splitterparteien wie der British National Party, der italienischen Forza Nuova oder der NPD, die zwar in der Bedeutungslosigkeit versinkt, aber wegen der fehlenden Sperrklausel ebenfalls auf ein Mandat bei der Europawahl hoffen kann. Doch weder die NPD noch die Neonazi-Partei Goldende Morgenröte, in Griechenland durchaus erfolgreich, kommen als Bündnispartner für die Rechtspopulisten infrage. Diese werden wohl in Skandinavien, den Benelux-Staaten, Frankreich, Großbritannien, Österreich, Deutschland beachtliche Erfolge einfahren können.

Referendum – für oder gegen Europa

Aber es gibt auch Staaten, wo Begeisterung für die EU herrscht. Beispielsweise im Baltikum sind europafeindliche Parolen bedeutungslos. Auch in Irland oder Portugal spielen solche Strömungen kaum eine Rolle. Der starke Zuspruch für die Rechtspopulisten ist somit nicht nur auf deren Stärke zurückzuführen, sondern auch auf die Schwäche der etablierten Parteien, von denen viele Bürger enttäuscht sind. Und das populäre Feindbild EU zeigt, dass eine Vision für Europa fehlt, die über den Euro hinausgeht. Die Feststellung von Angela Merkel, die EU sei keine Sozialunion, ist noch Wasser auf den Mühlen der Rechtspopulisten. Und so können diese auf eine historische Wahl hoffen. Geert Wilders frohlockt bereits: Es gehe weniger um Wahlen, sondern vielmehr um ein Referendum – für oder gegen Europa.

Italien: Schusswaffen gegen Flüchtlingsboote

„Wir waren sicher, keine Menschen zu treffen.“ Mit diesen Worten gibt die italienische Marine wohl erstmals offiziell zu, dass beim Versuch, Flüchtlingsboote vom eigenen Staatsgebiet fernzuhalten, auch Waffen eingesetzt werden.

Von Kai Tippmann, Altravita.com

Es hat in Italien bereits viele Gerüchte, Mutmaßungen oder Unterstellungen gegeben, was den Einsatz von Waffen gegen Flüchtlingsboote anging. Aber nun liegt eine offizielle Aussage vor:

„Am 9. November des letzten Jahres wurden von Bord der Fregatte Aliseo Schüsse abgegeben.“

Als Ultima Ratio, wie es in der Pressemitteilung heißt, um die Flucht der Schleuser zu verhindern. Und natürlich erst, nachdem man sich „mit absoluter Sicherheit“ davon überzeugt habe, keine Menschenleben zu gefährden. Wie man das eben so macht, wenn man von Kriegsschiffen auf Flüchtlingsboote schießt.

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Der von der „Repubblica“ in der heutigen Online-Ausgabe dokumentierte Sachverhalt ist die Reaktion auf die Ermittlungen des Militärstaatsanwalts Lucio Molinari, der dem Fall nachgeht. Insgesamt gab die „Aliseo“ demnach drei Maschinengewehrsalven ab, dazu neun Schuss Einzelfeuer über eine Distanz von 40 Metern. Einige Kugeln trafen das Heck des angeblich nur noch mit den Schleppern besetzten Flüchtlingsschiffs.

Militärstaatsanwalt Molinari setzt sich nun mit Fragen auseinander wie „Konnten diese Schüsse Menschen töten?“ oder „Wurden Befehle oder Anweisungen missachtet?“ Zunächst muss er nach eigener Aussage aber nachvollziehen, wie diese Anweisungen genau aussehen. Und hierin besteht auch der Kern, der an den Ermittlungen besonders interessant erscheint. Klar ist, dass die 16 festgenommenen ägyptischen Staatsbürger gerade ein Beiboot mit 176 syrischen Flüchtlingen in der „Straße von Sizilien“ sich selbst überlassen hatten.

Den Männern wird vorgeworfen, Mitglieder einer bekannten Schlepperbande zu sein, „einer kriminellen Vereinigung“, wie es im amtsitalienisch der Anklage heißt. Laut der Aussage des Oberstaatsanwalts von Catania, Giovanni Salvi, waren diese allerdings unbewaffnet. In den Prozessakten finden sich keine Hinweise auf Schusswaffen, die den Waffengebrauch der Marine ausgelöst haben könnten.

Kurzum: Welche Handlungsfreiheit haben die an der Operation „Mare Nostrum“ zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeer beteiligten Kriegsschiffe also? Antwort: Die Regeln, mit denen Europa seine südlichen Grenzen schützt, sind dem italienischen Militärstaatsanwalt (noch) gar nicht bekannt.

Ein Handyvideo zeigt die Schüsse auf das Schlepperboot.
Ein Handyvideo zeigt die Schüsse auf das Schlepperboot.
Das Schlepperboot
Das Schlepperboot in Schieflage

Zusätzliche Brisanz gewinnt der Fall durch ein Handyvideo von Bord der Fregatte, auf dem die Schüsse deutlich zu hören sind. Auch ist zu sehen, wie einzelne Treffer am Heck des Bootes einschlagen. Am Ende des Videos sieht man ein von dem Marineschiff in Schlepptau genommenes Boot langsam versinkt. Dabei handelt es sich offenbar um das Schiff der Ägypter. Bislang hatte das italienische Verteidgungsministerium behaupet, das Schiff sei wegen schlechten Wetters untergegangen. Folgt man dem Video kann man allerdings durchaus zu dem Schluss gelangen, dass es durch die Schüsse offenbar beschädigt und letztlich versenkt wurde.

Siehe auch: Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?, Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien, AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”,  Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

Hamburg: Jenseits von Gut und Böse

Während Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in Berlin für die SPD mit der Union über eine Große Koalition verhandelt, rumort es in der Hansestadt immer mehr: Denn die allein von der SPD gestellte Regierung hat kurz vor Winterbeginn eine regelrechte Hatz auf knapp 300 illegale Flüchtlinge afrikanischer Herkunft gestartet. Das ist nun selbst den durch und durch bürgerlichen Hanseat/innen zu viel. Innensenator Neumann gefällt sich derweil in der Rolle des rechtschaffenen Ordnungspolitikers, der sich nichts vorzuwerfen hat.

Von Andrej Reisin

Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Sie konnte nicht mehr an sich halten: Sichtlich empört äußerte sich eine kulturbeflissene Dame gegenüber dem Tresenpersonal im Hamburger „Opernloft“: Sie sei „fassungslos, über die undemokratische Politik der SPD“. Der junge Mann hinter dem Tresen schenkte zur Beruhigung Rotwein aus und sekundierte: „Die Demonstrationen sind ja auch alles andere als unberechtigt.“ Allerdings müssten sie unbedingt „friedlich bleiben“, alles andere schade dem Anliegen nur. Die immer noch sichtlich erregte Mittvierzigerin in eleganter Abendgarderobe schüttelte sich kurz und antwortete: „Das gilt natürlich sowieso, allerdings herrscht dort, wo diese Menschen herkommen, doch gerade kein Frieden. Wir exportieren Waffen – und dann finden wir uns ganz toll friedlich.“

Auch hier mochte der Barkeeper nicht widersprechen. Aufgeführt wurde übrigens passenderweise Schuberts Winterreise, inszeniert als S-Bahn-Fahrt und Streifzug durch bekannte Orte der Hansestadt. Die Besucherin kam vom Gänsemarkt – wo in strömendem Regen 500 Menschen an einem weiteren Protest gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik teilnahmen, während die Polizei den Platz vorsorglich einkesselte und dafür sorgte, dass die U-Bahn die Haltestelle in der Hamburger Innenstadt mitten im Feierabendverkehr nicht anfahren konnte. Die Vorstellung begann mit 20 Minuten Verspätung.

„Ich schäme mich für diese Stadt“

Szenenwechsel in ein völlig anderes Millieu: Hotte Kriegel – Ex-Türsteher auf dem Kiez und nun Sicherheitsunternehmer, sagte dem Nachrichtensender N24:

„Hamburg verschwendet ein riesengroßes Potenzial. Die machen Jagd auf die Jungs. Ich schäme mich für diese Stadt. Die Hamburger könnten Patenschaften für Flüchtlinge übernehmen. Oder ihnen ein Zimmer geben. Das sind gute Jungs.“

„Nacht für Nacht steht er unentgeltlich Wache vor der Hamburger St.-Pauli-Kirche und wacht dort über den Schlaf der dort untergekommenen Flüchtlinge. Er schämt sich für seine Stadt“, heißt es weiter in dem N24-Bericht.

Wenn die Hamburger SPD imstande ist, Kieztürsteher und Operngänger gleichermaßen zu empören, sollte ihr das eigentlich zu denken geben. Stattdessen sorgt man mit geradezu bewundernswerter Konsequenz dafür, immer weitere Gruppen von Menschen gegen sich aufzubringen: Ein Großaufgebot der Hamburger Polizei blockierte heute gewissermaßen präventiv den Hamburger Messebahnhof Dammtor, nachdem linke Aktivist/innen angekündigt hatten, den Bahnhof zu blockieren. Die entsprechenden Berichte lesen sich wie die neuesten Nachrichten aus Schilda: Jede/r, die oder der den Bahnhof betreten wollte, musste eine „plausible Reise- oder Einkaufsabsicht“ nachweisen, so ein Polizei-Sprecher gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. „Schwarz gekleideten jungen Leuten“ sei der Zutritt verwehrt worden, berichtet der NDR weiter und zitiert einen Studenten der nahe dem Bahnhof gelegenen Uni: „Jeder, der ein bisschen längere Haare hat, wird abgewiesen. Das ist Diskriminierung hoch zehn.“

Große Bereitschaft zur Solidarität

Währenddessen herrscht selbst bei den Fans der beiden Hamburger Fußballclubs eine seltene Eintracht: Beim HSV rufen die beiden größten Ultragruppen, Poptown und Chosen Few, die Fans zu Spenden für die Flüchtlinge auf – und beim FC St. Pauli erklärt die Vereinsführung:

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung appellieren wir daran, dass alle beteiligten Parteien zurück zu einem friedlichen Miteinander finden, und dass gemeinschaftlich nach einer Lösung gesucht wird, die den Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet und in Hamburg gestrandet sind, gerecht wird. Im Rahmen der humanitären Hilfe wird der FC St. Pauli auch weiterhin Hilfsprojekte für die Flüchtlinge unterstützen und mit Sachspenden helfen.

Diese Erklärung richtet sich indirekt auch an Innensenator Michael Neumann, der auf seinem Blog darauf hingewiesen hatte, dass „auch die Hilfeleistung“ zum „illegalen Aufenthalt“ strafbar sein könne. Viele empörte Helfer/innen und Medien hatten dies so interpretiert, dass die Innenbehörde möglicherweise auch der Kirche und anderen Hilfeleistenden mit Strafverfolgung drohe. Auch das Blog „HH-Mittendrin“ berichtet über entsprechende Ängste:

Wer sich die Mühe gemacht hat und die HelferInnen der in Hamburg gestrandeten Flüchtlinge bei ihrer alltäglichen Arbeit begleitet, weiß: Die Unterstützung kommt aus allen Gesellschaftsbereichen. Zahlreiche renommierte Restaurants, mittelständische Betriebe oder die Rentnerin von nebenan solidarisieren sich und unterstützen die Refugees täglich mit Spenden. Nur die Wenigsten bekennen sich öffentlich dazu, aus Angst vor Repressionen – eigentlich schon bezeichnend genug.

Ebenfalls helfen wollen die Schülerinnen und Schüler der 10b der Stadtteilschule am Hafen auf St. Pauli: Sie fordern den Senat in einer Petition auf, die Turnhalle ihrer Schule für die Flüchtlinge zu öffnen, damit sie in den zwischen 19 Uhr und 7 Uhr morgens ungenutzten und ohnehin beheizten Räumen übernachten können.

Das sind nicht die Neunziger

Man könnte diese Liste noch um ein gutes Dutzend Beispiele erweitern. Klar ist – zumindest für Hamburg – eines: Der Senat handelt derzeit nicht im Interesse einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Auch wenn es sich schwer quantifizieren lässt, muss man subjektiv eher den Eindruck haben, dass es sich genau andersherum verhält: Viele Menschen sind empört, zu spontaner Solidarität bereit – und engagieren sich. Insgesamt gibt es eine beeindruckende Fülle von Hilfsbereitschaft – von der Kirche, über Fußball-Ultras bis zu Opernfans und zurück. Und selbst wenn die Gewalt auf Demonstrationen zu Recht flächendeckend verurteilt wird, herrscht auch medial breite Zustimmung zum Protest – und breites Entsetzen über das Vorgehen der Behörden – angesichts der täglichen Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer. Fairerweise muss man sagen, dass auch Teile der Hamburger SPD deutlich kritischere Worte finden. So schreibt der Altonaer Bezirksabgeordnete Mark Classen:

Polizei ist das Gegenteil von Politik, sie dient dem Vollzug der Gesetze und es fehlt ihr das schöpferische Moment eines an gemeinsamen Werten orientierten Diskurses, der es ermöglicht die Gesetze und ihre Auslegung immer wieder neu auf diese als gemeinsam anerkannten Werte auszurichten. Wir brauchen eine politische Debatte, die Antworten auf die Fragen gibt, wie wir das Zusammenleben mit den Flüchtlingen organisieren und zu welchem Preis es ermöglicht wird. Das ist die Aufgabe der Politik und es ist das Wesen der Demokratie, denn Demokratie ist kein bloßes Abbild gesellschaftlicher Mehrheitsverhältnisse, sondern es ist eine Gesellschaftsform, bei der es im Kern darum geht den Mitgliedern einer Gesellschaft eine Stimme zu geben, die selbst keine Stimme haben.

Der Senat kann kaum noch für sich reklamieren, im Sinne einer schweigenden Mehrheit zu handeln, eher agiert er entgegen breiter Teile der Bevölkerung, die lautstark ihren Unmut artikulieren. Es bleibt abzuwarten, ob an einer nicht spontanen, von einem breiten Bündnis getragenen Demonstration mit ein paar Wochen Vorlaufzeit nicht auch eine fünfstellige Anzahl an Menschen teilnehmen würde – denkbar wäre es durchaus. Die Flüchtlinge selbst haben sich in einem Offenen Brief erneut an den Senat gewandt und ihre Dialogbereitschaft untermauert. Der Ball liegt damit eindeutig in der Hälfte von Neumann und Scholz. Der Senat muss sich entscheiden: Er ist nicht gewählt worden, um die Politik eines Ronald Schill mit anderen Mitteln fortzusetzen. Der Blog „Metalust“ bringt es auf den Punkt:

Hätte dieser Senat auch nur den Hauch der Kreativität, er würde Historie schreiben im allerpositivsten Sinne. Er lässt aber stattdessen Ressourcen brach liegen und widmet sich der Furcht und der Suggestion von Mangel. Wirtschaftlich blöder und innovationsfeindlicher kann man gar nicht agieren. Mit diesem Schrebergärtnersenat wird man halt nur Radieschen ernten. Dabei gäbe es die Chance auf gänzlich neue Parkanlagen. Solche, die nicht so viel Miese machen wie die in Wilhelmsburg. Was auch nur zeigt: Hamburg braucht Ideen statt vertrockneter Rezepte von Vorvorgestern. Ich wünschte mir einen weniger trostlosen Senat.

Same here, Senat, same here.

Siehe auch: Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und NeonazisFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener ZynismusDeutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach ItalienMit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?

Die verschwörungstheoretische Floskel, die mit vermeintlich schlauer Rhetorik danach fragt, wem gewisse Vorgänge denn nutzen, findet auf diesem Blog normalerweise keine Verwendung. Angesichts der desaströsen Eigentor-Politik des Hamburger Senats in seiner ganzen sozialdemokratischen Alleinregierungspracht muss man sich aber einfach fragen: Was soll denn das alles?

Von Andrej Reisin

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Seit Freitag letzter Woche kontrolliert die Hamburger Polizei gezielt Flüchtlinge, die sie einer Gruppe von Personen zurechnet, die als „Lampedusa in Hamburg“ bekanntgeworden sind. Wie der Name schon sagt , waren sie zuvor in Italien, unter anderem auf der zu trauriger Berühmtheit gelangten italienischen Insel zwischen Malta und der nordafrikanischen Küste, vor der sich immer wieder Flüchtlingsdramen abspielen – oft mit tödlichem Ausgang. Bei der Gruppe handelt es sich um etwa 300 Menschen aus Afrika, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflüchtet waren. In Italien setzte man sie im Winter 2012/13 mit ein bisschen Geld auf die Straße und riet ihnen, das Land in Richtung Nordeuropa zu verlassen. Zunächst fanden sie im Winternotprogramm für Obdachlose in Hamburg Unterkunft. Am 15. April 2013 endete das Hilfsprogramm und die Flüchtlinge wurden erneut obdachlos. Das erklärte Ziel der Hamburger Ausländerbehörde, sowie der Verwaltung der Hansestadt insgesamt, ist die Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien.

Protest selbst in Teilen der Polizei

Mit der Verschärfung der Kontrollen und der Weigerung ein Winterquartier für die Flüchtlinge bereitzustellen, versucht der Hamburger Senat nun offenbar den Druck auf die ohnehin verzweifelten Menschen weiter zu erhöhen – und eine Abschiebung vor dem Winter zu forcieren. Dass dieses Vorgehen angesichts der andauernden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, bei der im Tagesrhythmus Menschen ertrinken, selbst auf breitere Teile der Öffentlichkeit inhuman wirkt, ist so einleuchtend wie folgerichtig. Selbst die Hamburger Polizei, die zur Amtshilfe verpflichtet ist, kommt dieser Aufgabe offenbar nur zähneknirschend nach. Viele Beamte sollen sich krank gemeldet oder ihren Unmut offen geäußert haben, der offenbar geplanten Razzia in einer Kirche im Stadtteil St. Pauli, in der die Flüchtlinge eine Notunterkunft gefunden haben, widersprach die örtliche Polizeiführung gleich ganz. Selbst die Pressestelle der Hamburger Polizei betonte immer wieder, man leiste hier nur Amtshilfe, federführend und zuständig sei die Ausländerbehörde.

Seit Tagen protestieren auch Unterstützer/innen der Flüchtlinge mit immer neuen Demonstrationen. Gestern Abend nun eskalierte die Situation im Hamburger Schanzenviertel. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 1.000 Beamten im Einsatz war, davon 350 aus anderen Bundesländern, kesselte die Demonstration ein, nachdem Steine und Flaschen flogen und Pyrotechnik gezündet wurde. Die Dimensionen des Polizeieinsatzes (und seine mutmaßlichen Kosten) sind in diesem YouTube-Video schon einmal halbwegs zu erahnen:

Das „geltende Recht“ und seine Durchsetzung

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann rühmen sich dafür, dass sie angeblich nur geltendes Recht durchsetzen müssten, und scheuen auch nicht davor zurück, humanitäre Hilfe verbal zu kriminalisieren, was nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks schlicht und ergreifend eine leere Drohung am Rande der Unwahrheit ist. Wer dabei hilft, Flüchtlinge über den Winter zu retten, hat selbst von deutschen Gerichten wenig zu befürchten – erstaunlich ist allenfalls, dass die Hamburger Sozialdemokrat/innen es offenbar gerne anders hätten, und darin eine „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ erkennen wollen. Zur Durchsetzung dieser eher speziellen Rechtsauffassung griff man dann am Dienstagabend offenbar seinerseits zu nicht immer ganz legalen Methoden. So soll es zu Verstößen gegen die Pressefreiheit gekommen sein, wie etwa der Spiegel Online Journalist Ole Reißmann twitterte: „Polizei droht hier Presse von Spiegel Online und Taz mit Ingewahrsamnahme und drängt uns ab.“

Schills „Bambule“ revisited?

"Das Wir entscheidet" - Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)
„Das Wir entscheidet“ – Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)

Dabei hätte der Hamburger SPD-Senat durchaus die Möglichkeit, sich nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes für eine Härtefall-Regelung einzusetzen, die auch Gruppen von Flüchtlingen eine Bleiberecht gewährt. Stattdessen aber sind Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Neumann offenbar darauf erpicht, die Flüchtlingsfrage zu ihrer eigenen „Bambule“ werden zu lassen. Jenen Bauwagenplatz gleichen Namens im Hamburger Karolinenviertel hatte der damalige Innensenator Roland Schill am 4. November 2002 von der Polizei räumen lassen, um „geltendes Recht durchzusetzen“ – und auf dem Gelände Kleingärten anzulegen.

Es folgten monatelange Auseinandersetzungen und Demonstrationen, in deren Verlauf sich viele Hamburger/innen, Künstler/innen und Prominente wie zum Beispiel der damalige Intendant des Schauspielhauses, Tom Stromberg, zahlreiche Bands (u.a. Tocotronic, Fettes Brot, Die Ärzte) und Udo Lindenberg mit den vertriebenen Bewohner/innen solidarisierten. Dafür sorgten unter anderem auch brutale Polizeieinsätze, von denen einer besonders bekannt wurde, weil drei thüringische Polizisten zwei Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein zusammenschlugen und schwer verletzten.

Was will die Hamburger SPD?

Bereits jetzt weht Scholz und Neumann erheblicher Gegenwind ins Gesicht, nicht nur von der Opposition: Auch in der Berichterstattung wimmelt es geradezu vor kritischen Kommentaren und Berichten. Selbst bekannte Hamburger Gesichter wie der SKY-Fußballreporter Rolf „Rollo“ Fuhrmann zeigen sich auf Twitter entsetzt: „SPD Senat ist unfassbar. Mit Scholz saß ich vor 35 Jahren im Juso-Landesvorstand. Olaf, warum hast du alles an Humanem vergessen“, fragt sich der Reporter.

Die Frage mag naiv klingen, doch auch wer nicht mit Olaf Scholz bei den Jusos war, muss sich wie gesagt fragen: Was soll das alles? Wieso werden die Kosten einer derartigen Eskalationspolitik nicht dafür eingesetzt, den Flüchtlingen zu helfen? Warum sind Tausende Menschen in dieser Stadt bereit zu helfen, nicht aber der mit absoluter Mehrheit bestellte SPD-Senat? Und wann endlich wird es eine bessere europäische Flüchtlingspolitik geben? Von der Hamburger SPD jedenfalls scheint in dieser Hinsicht nichts zu erwarten zu sein. Warum nur?

Siehe auch: Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und NeonazisFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener ZynismusDeutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach ItalienMit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

Flüchtlings-TV im ZDF: Verlogener Zynismus

Das ZDF möchte authentisch das Leben von Flüchtlingen darstellen. Doch statt mit ihnen zu sprechen oder sie gar in den Mittelpunkt zu stellen, werden Deutsche in Marsch gesetzt, um den Horror von Flucht und Ungewissheit nachzuerleben. Mehr als Betroffenheitspornographie und die Reproduktion rassistischer Klischees kommt dabei allerdings nicht heraus.

Von Andreas Strippel

Der Internetauftritt von „Auf der Flucht – Das Experiment“ versprach schon Ungutes – noch bevor die Sache auf Sendung ging. Drohend prangen dort „Team Afrika“ und „Team Irak“. Ein Hauch von Gameshow liegt in der Luft. Zweimal drei Menschen inklusive Kamera-Entourage sollen zwei Fluchtschicksale nachempfinden – eines aus Äthiopien, das andere aus dem Irak. Der Gag an der Geschichte: Die Fluchtroute beginnt in Deutschland und führt nach „Afrika“ bzw. in den Irak. Warum die Inszenierung im Reality-Format mehr über das Schicksal der Flüchtlinge aufklären soll als eine gute Dokumentation oder Reportage, erschließt sich nicht.

Eine der Reiserouten der Flüchtlingsdarsteller
Eine der Reiserouten der Flüchtlingsdarsteller (Screenshot Auf der Flucht)

Gegenüber dem Tagesspiegel sagte Simone Emmelius vom ZDF, man wolle „authentische, exemplarisch ausgewählte Stationen einer Flucht (zeigen), um den Perspektivwechsel für ein deutsches Publikum erlebbar zu machen“. Die vielfach geäußerte Kritik in den Medien, so Emmelius, sei nur auf das Format bezogen und beschäftige „sich nicht mit dem Inhalt der Sendung“, und überhaupt erreiche man so mehr Menschen als die üblichen Verdächtigen, die Dokumentationen und Reportagen sehen. Der Banalität des Gedankens folgend: Das Gegenteil von Gut ist gut gemeint.

Denn dieses Nachspiel-Format funktioniert nicht. Das haben die kläglichen Versuche von Journalisten gezeigt, die einen Monat auf Hartz IV lebten. Oder Günter Wallraff, der meinte, sich das Gesicht investigativ schwarz anmalen zu müssen. Keiner dieser Versuche hat auch nur im Ansatz die Empathie in diesem Land zu Gunsten der Armen erhöht oder dazu beigetragen, dass Rassismus besser verstanden wird. Warum dies nun ausgerechnet bei den ganz Armen, die obendrein rassistisch diskriminiert und entrechtet werden, funktionieren sollte, das weiß wohl nur die verantwortliche Redaktion. Letztendlich werden die Erfahrungen der Flüchtlinge kolonisiert.

Reality-TV statt Empathie

Sechs Menschen, deren Bekanntheitsgrad von gering bis weithin unbekannt reicht, die aber einschlägigen Krawall versprechen, werden auf die Reise geschickt: ein „Ex“-Nazi; der Bassist einer ehemaligen Rechtsrock-, dann Dumpfbacken-Deutschrockband; ein Model, deren hervorstechendes Merkmal die Ehe mit einem bekannten Schauspieler ist; eine bloggende Sarrazin-Verehrerin; eine Streetworkerin; ein ehemaliger Bundeswehrsoldat. In der Vorstellung des ZDF sollen diese Personen offenbar unterschiedliche politische Positionen repräsentieren. Dazu gesellt sich ein Journalist, der als eine Art Erzähler fungiert.

Flüchtling als Komparse mit zwei der Darsteller
Flüchtling als Komparse mit zwei der Darsteller (Screenshot Auf der Flucht)

Die Kandidaten sollen nach den Vorstellungen des ZDF für uns alle die Qualen eines Flüchtlingsdaseins durchmachen. Und in gewisser Hinsicht sind die Kandidaten gut gewählt, bekommt man doch genau den unbedarften und boshaften Alltagsrassismus präsentiert, der in Deutschland bisweilen als respektable Meinungsäußerung gilt.

Wenn rassistische Schlagworte des Bestsellers eines ausgemusterten Sozialdemokraten bemüht werden, ist das offensichtlich so gewollt. Und dies könnte auch – rein theoretisch – der Ausgangspunkt sein, von dem aus sich Erkenntnis bilden ließe. Doch wie so oft bleibt es beim Konjunktiv. Das Ganze hat nichts mit Empathie und Aufklärung, dafür viel mit Klischee und Bloßstellung zu tun. Wenn beispielsweise schwadroniert wird „Jetzt mal Kulturvermischung hin oder her: Es geht hier um dieses Ding von Menschlichkeit“, reproduziert die Sendung einfach die kultur-rassistische Vorstellung einer angeblichen Problematik der Kulturvermischung, die in einer kleinen Eruption moralischer Empörung relativiert wird. Aber eine kritische Auseinandersetzung bleibt aus.

Betroffenheit statt Information

Immer dann, wenn die Flüchtlinge selbst zu Wort kommen, nimmt die Sendung kurzfristig an Fahrt auf. Dass ihre Flucht aus dem Elend in die erhoffte freie Welt ein Horrortrip in den Abschiebeknast oder ein Auffanglager wurde, ist für die Protagonisten jedoch nur kurzfristig interessant, denn die Sendung dreht sich erklärtermaßen um sie und ihre Meinungen. Und so wird immer wieder ein interessanter Moment mit einer verbalen Entäußerung eines der drittklassigen Selbstdarsteller abgewürgt. Die miesen Zustände in einer Athener Flüchtlingseinrichtung führen neben offensichtlichen Banalitäten nur dazu, dass die deutschen Flüchtlingsdarsteller über sich sprechen. Ähnliches auch in Rom. Wen interessiert schon das Elend an sich, wenn man Tränen über das Elend zeigen kann?

Es gibt auch besonders perfide Stellen. Wenn zum Beispiel zu Beginn der zweiten Folge vollkommen ohne Ironie festgestellt wird: „Schon der Flug nach Rom ist für Nazi-Aussteiger Kevin eine harte Prüfung: Er leidet unter Flugangst.“ Oder beim Zeigen eines von Flüchtlingen besetzten Gebäudes in Rom: „Eigentlich hatten die Flüchtlinge uns eine Drehgenehmigung erteilt. Doch dann ändern sie ihre Meinung. Wir müssen draußen bleiben.“ Die Frechheit, sich in dieser Situation als die Ausgeschlossenen zu moderieren, ist selbst in diesem Format ein unerreichter Tiefpunkt.

Grotesk wird es, wenn das Sicherheitstraining der Darsteller gezeigt wird. Bundeswehrsoldaten bilden die Darsteller aus, um sie auf Extremsituationen „wie Geiselnahmen“ vorzubereiten. Das mag für die Sicherheit der Darsteller notwendig sein, aber das Entscheidende am Leben eines Flüchtlings ist nun mal, dass die Not größer ist als die Gefahren der Flucht. Und genau das lässt sich eben nicht simulieren. Authentizität mit einem Reality-Format erzeugen zu wollen, offenbart hier sowohl die Verlogenheit von Reality-TV im Allgemeinen als auch den Zynismus der Macher dieser Sendung.

Der Schock, den der eine oder andere Darsteller ausdrückt, mag echt sein. Im Angesicht des realen Frontex- und Durchgangslagerhorrors bleibt der Schrecken für den Zuschauer aber nur ein Oberflächenerlebnis. Affirmation statt Reflexion wird geboten. Moralische Empörung verdeckt, dass die grundsätzliche „Wir-Die-Unterteilung“ nicht als falsche Struktur erkannt, sondern deren Folgen als unschöne Nebensache abgetan werden. Fundierte Kritik an gesellschaftlichen und politischen Zuständen wird durch moralinsaures Geschwafel ersetzt, womit sich die Macher deutlich unter dem Niveau dessen bewegen, was selbst im Mainstream als kritisches Denken gilt.

Wohliger Grusel

Es ist nicht unmöglich, im TV etwas zu machen, das zumindest ohne Kitsch und Vorurteil auf das Schicksal von Flüchtlingen aufmerksam macht. Jedoch ist das hier nicht gelungen. Der kontrollierte Entzug von Privilegien und das Hineinwerfen in eine vermeintliche Fluchtsituation führt nicht dazu, dass die Unmenschlichkeit des Grenzregimes in Frage gestellt wird.

Im Gegenteil: Die rassistische Ausgrenzungspolitik von Flüchtlingen in Deutschland bleibt nach zwei begutachteten Folgen eine Randerscheinung. Schlimm ist demnach nur die Situation in anderen Ländern. Das Schicksal der Flüchtlinge dient einzig und allein dazu, einen wohligen Grusel zu erzeugen, in dem sich die deutschen Darsteller mit ihren Gefühlen präsentieren können. Genau so geht Betroffenheitspornographie.

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Deutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach Italien

In Hamburg sind zurzeit etwa 300 libysche Flüchtlinge gestrandet, die ursprünglich übers Mittelmeer nach Italien geflüchtet waren. Da Italien sie hätte loswerden wollen, habe man den Flüchtlingen nach deren eigener Schilderung 500 Euro und ein drei Monate gültiges Schengen-Visum in die Hand gedrückt. Nun sollen die obdachlosen Flüchtlinge die Hansestadt so schnell wie möglich wieder Richtung Italien verlassen – ein Armutszeugnis für die deutsche und europäische Flüchtlingspolitik.

Von Andrej Reisin

Proteste gegen das derzeitige Asylrecht am Brandenburger Tor. (Foto: Dirk Stegemann)
Proteste gegen das derzeitige Asylrecht am Brandenburger Tor. (Foto: Dirk Stegemann)

Wenn Deutschland sein Verständnis von „Europa“ und Migrationspolitik in Gesetze gießt, kommt zuweilen Folgendes dabei heraus: Seit exakt 20 Jahren hat man es mithilfe der dubiosen „Drittstaatenregelung“ geschafft, das Asylrecht de facto nahezu abzuschaffen und fast alle Asylsuchenden auf die südeuropäischen Staaten im Mittelmeerraum (vor allem: Italien, Spanien, Griechenland) zu verlagern. Exakt auf jene Staaten also, die nun auch noch unter deutscher Federführung mit kontraproduktiver Austeritätspolitik kaputt gespart werden.

Nun greift Italien (oder besser: einige italienische Behörden) offenbar getreu dem Motto „Fatta la legge, trovato l’inganno“ (etwa: „Das Gesetz ist gemacht, das Schlupfloch gefunden“) zu einem Trick und stattet die Flüchtlinge mit 500 Euro und einem drei Monate gültigen Schengenvisum aus und legt ihnen damit nahe, ihr Glück doch woanders zu versuchen. Auf deutscher Seite sollte man sich eher darüber wundern, dass es 20 Jahre gedauert hat, bis da in Italien jemand drauf gekommen ist. Aber man kann natürlich auch 150 Jahre alt und kein bisschen schlauer sein, denn was sagt die in Hamburg alleinregierende alte Tante SPD in Gestalt von Johannes Kahrs dazu? „Für mich ist das ein unverständlicher Vorgang. Ich weiß nicht, auf welcher Rechtsgrundlage die Italiener da handeln“, so der Hamburger Bundestagsabgeordnete. 

Deutschland schottet sich ab – auf Kosten aller anderen

Dass hierzulande geschriebene Gesetze für gewöhnlich mehr gelten als etwa in Italien, könnte man als Folklore abtun, im konkreten Fall allerdings handelt es sich schlicht und ergreifend um ein deutsches Gesetz, das seinen Gegenstand nach dem Sankt-Florians-Prinzip löst. Nun sind solche Nimby-Gesetze („not in my backyard“) ohnehin mehr als fragwürdig (man denke nur an die Endlos-Suche nach einem atomaren Zwischenlager). Im Zeitalter der sogenannten europäischen Integration aber entsteht hier völlig zu Recht der Eindruck, das reiche Deutschland wolle sich noch ein bisschen mehr gegen Armutsflüchtlinge abschotten als das restliche Europa – und zwar auf Kosten der im europäischen Gefälle ärmeren Nachbarn.

Die logische Schlussfolgerung aus Kahrs‘ Bemerkungen wäre daher, dass Italien ein Gesetz machen sollte, in dem steht, „alle Asylsuchenden bekommen 500 Euro, ein 3-Monats-Schengenvisum und ein Bahnticket nach Deutschland“. Zugegeben, das ist jetzt ein bisschen zu simplifizierend argumentiert und dennoch: Was glaubt der Hamburger Sozialdemokrat eigentlich, wie die deutsche „Rechtsgrundlage“ seit 20 Jahren auf die vermeintlichen „Partner“ in Europa wirken muss? Vielleicht könnte er in den überfüllten und menschenunwürdigen Aufnahmezentren Süditaliens Anschauungsunterricht nehmen:

Über die Zustände in der EU wird erst gar nicht geredet

Gar nicht mehr thematisiert wird hingegen, inwieweit die deutsche Gesetzeslage eigentlich den Ansprüchen genügt, die man an Menschenrechte und Mitmenschlichkeit stellen könnte. Schon immer werden in Deutschland Gesetze und staatliche Anweisungen auch dann gerne befolgt, wenn sie offensichtlich unmenschliche Folgen haben. Früher mussten alliierte Bodentruppen dieser Tradition Grenzen setzen, heute tut es in aller Regel zum Glück das Bundesverfassungsgericht, zum Beispiel, wenn es der Regierung dekretiert, dass die Leistungen für Flüchtlinge grundgesetzwidrig sind.

Regenschirme mit politischer Botschaft (Foto: Dirk Stegemann)
Regenschirme mit politischer Botschaft (Foto: Dirk Stegemann)

Wie eine bessere europäische Flüchtlingspolitik konkret aussehen könnte, hat erst im März 2013 ein breites gesellschaftspolitisches Bündnis, unter anderem von Pro Asyl, der Diakonie, der Arbeiterwohlfahrt sowie Anwalts- und Richtervereinigungen skizziert: In ihrem Memorandum fordern die beteiligten Organisationen eine grundlegende Neuausrichtung der Verantwortungsteilung für Flüchtlinge in der EU. Die derzeit von den Mitgliedstaaten und der EU verfolgten Strategien seien unzureichend: „Um ein gerechtes und solidarisches System der Aufteilung der Verantwortlichkeit für Flüchtlinge in der Europäischen Union zu etablieren, das gleichzeitig die Anliegen der Flüchtlinge berücksichtigt, ist ein Systemwechsel erforderlich. Das Prinzip der ‚freien Wahl des Mitgliedstaates‘ für Asylsuchende verbunden mit einem europäischen Ausgleichfonds, der auf solidarischen und gerechten Grundsätzen beruht, bietet eine Lösung, mit der die aufgezeigten Strukturfehler abgebaut werden können“, so die unterzeichnenden Organisationen.

Deutsche Gerichte haben in letzter Zeit mehrfach geurteilt haben, dass die Lage für Flüchtlinge in Griechenland und auch Italien derartig prekär sei, dass dorthin nicht abgeschoben werden könne. Das macht das Unisono-Statement der Hamburger Politik und auch der meisten deutschen Medien, wonach die Flüchtlinge „in keinem Fall“ bleiben können, mehr als zweifelhaft. Es könnte nämlich durchaus sein, dass zumindest einige erfolgreich Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung nach Italien einlegen. Ob dies auch ein Kalkül findiger italienischer Politiker gewesen sein mag, bleibt einstweilen reine Spekulation. Dass die derzeitige, maßgeblich von Deutschland und anderen nordeuropäischen Ländern entworfene, Flüchtlingspolitik mehr oder weniger gescheitert und menschenrechtsverletzend ist, darf außerhalb des deutschen Planeten dagegen als sicher gelten.

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