Erfurt: Kritik an Luthers Judenfeindlichkeit unerwünscht

500 Jahre Reformation – ein großes Jubiläum wirft seine Schatten voraus. Viele Worte Luthers sind für evangelische Christen bis heute prägend. An andere Worte will man aber nicht unbedingt erinnert werden – und so wurde in Erfurt eine Aktion, mit der die Judenfeindlichkeit des Reformators thematisiert werden sollte, untersagt.

Von Patrick Gensing
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#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.

Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und von Publikative.org

Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen

Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.

Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.

Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist, die NPD erscheint als kaum mehr als eine billige Kopie, die mit Sprüchen wie „Wir wollen keine Zionistenschweine” und Solidaritätsplakaten für Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel vor allem damit beschäftigt ist, am eigenen Verbotsverfahren mitzuwirken.

In beiden Städten stellten sich Tausende den Nazis entgegen und sorgten mit Blockaden dafür, dass die geplanten Demorouten nicht abgelaufen werden konnten und die überschaubare Nazischar umdrehen musste. Die Polizei ließ in beiden Städten Protest in Hör- und Sichtweite zu und hatte in Mönchengladbach zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff. In Essen war sie zu Beginn der Neonazi-Demonstration sichtlich überfordert, es kam zu Beleidigungen von Anwohnern und Polizeibeamten. Später dann sorgten jedoch eilig herangeführte Einsatzkräfte auch hier dafür, dass die Spielräume der Rechtsradikalen sehr begrenzt waren. Eine nächtliche Spontandemonstration durch die menschenleere Essener Innenstadt endete schließlich in einem Polizeikessel und der Aufnahme der Personalien aller Neonazis.

Worms: Nach 300 Metern gings zurück

150 Neonazis – überwiegend aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland – reisten zu der Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD an. Unter ihnen war auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz. Neben ihm sprachen die Versammlungsleiterin Ricarda Riefling, Markus Walter und Safet Babic (NPD Landesvorstandsmitglieder in Rheinland-Pfalz), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Detlef Walter (NPD Trier), Markus Mang (NPD Saar-West), Michael Weick und Christian Hehl (beide NPD Rheinhessen-Pfalz), der Wormser Manuel Zink und André Presser (Heimatschutz Donnersberg). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch einige Hooligans, die vor allem gegenüber JournstalistInnen aggressiv auftraten, vereinzelt Böller zündeten und Hitlergrüße zeigten.

Da 200 AntifaschistInnen die Aufmarschstrecke blockiert hatten, konnten Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen. Bereits nach wenigen hundert Metern war Schluss. Die Polizei war nicht in der Lage, die Blockade aufzulösen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei mussten die Neonazis zu ihrem Auftaktort am Hauptbahnhof umkehren.

Seit einigen Jahren versucht die rheinland-pfälzische NPD, am 1. Mai zentrale Aktionen im Süden Deutschlands zu etablieren. Worms möchte die NPD im anstehenden Landtagswahlkampf zu ihrem Aktionsschwerpunkt machen. Mit Michael Weick sitzt dort seit 2014 ein NPD-Mitglied im Stadtrat. Einen großen Teil seiner Stimmen erhielt er im Wormser „Väddel“. Weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätte die Route eigentlich durch diesen Stadtteil führen sollen. Im Anschluss an die Versammlung begaben sich vereinzelt Neonazis ins „Väddel“, um doch noch mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.

Neubrandenburg: Kurze Route aufgrund starken Gegenprotestes

Mit wenig Erfolg verlief der 1. Mai-Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg-Oststadt. Mit rund 350 Neonazis konnte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwar sein eigenes Klientel nahezu konstant halten, die komplette Route konnten die Neonazis allerdings nicht laufen. Angereist waren vor allem extrem Rechte aus der Region. Nach Angaben des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei sollen die Neonazis gerade mal 500 Meter weit gekommen sein.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung versperrte eine größere Blockade den Neonazis den Weg. Ursprünglich sollte eine Demonstration vom Bündnis Neubrandenburg Nazifrei auf die Route der Neonazis führen. Knapp 700 Menschen nahmen an der Demonstration des Bündnisses teil. Die Veranstalter_innen lösten ihre Demonstration jedoch vorzeitig auf. Weitere kleinere Blockaden umringten die Auftaktkundgebung der Neonazis und setzten diese zunächst für Stunden fest. Nachdem eine der Blockaden durch die Polizei geräumt wurde, wurde der Neonazi-Aufzug einer größeren Blockade vorbeigeführt. Bei der Abführung der Neonazis flogen Wurfgeschosse auf beiden Seiten. Nach weiteren Stop-and-Go’s beendeten die Neonazis ihre Demonstration einer Kundgebung. Dort sprachen der JN Bundesvorsitzende Sebastian Richter und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Nach eigenen Angaben setzte die Polizei, die mit 830 Beamt_innen vor Ort war, auf die Strategie des „Miteinanders und der Kommunikation“. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei kamen fünf Personen in Gewahrsam. Eine Gruppe von etwa 150 Demonstrant_innen, die mit dem Zug nach Neubrandenburg angereist waren, hielt die Polizei zur Personalienfeststellung und Beweissicherung über eine Stunde am Bahnhof fest. Grund dafür waren Zusammenstöße zwischen Demonstrant_innen und NPD-Anhänger_innen am Bahnhof Stralsund.

Saalfeld: Eskalation der Gewalt

Thüringen stand am 1. Mai mit gleich zwei Neonazi-Aufmärschen und einem extrem rechten Überfall auf eine DGB-Kundgebung im Fokus der rechten Szene. Damit erlebte der Freistaat einen braunen 1. Mai mit Neonazi-Gewalt wie schon lange nicht mehr.

In Saalfeld hatte ein extrem rechtes „Aktionsbündnis“, hinter welchem vor allem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg steckt, zum 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Federführend waren vor Ort die ehemaligen Kader des „Freien Netzes Süd“ wie beispielsweise Matthias Fischer, Norman Kempken oder Tony Gentsch. Auch unter den Ordnern waren zahlreiche Neonazis aus Franken.

Bereits auf dem Anreiseweg der Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsbeginn kam es zu schweren Übergriffen. Eine Gruppe von rund 80 Neonazis griff auf dem Weg einige alternative Jugendliche an. Resultat des Übergriffes sind zwei Schwerverletzte und eine leichtverletzte Person. Eines der Opfer befindet sich aufgrund der schweren Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Die Angegriffenen erlitten teils schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch den Angriff traumatisiert.

Die aggressive Stimmung bekamen dann vor allem auch Journalisten zu spüren. Durch Pöbeleien und Bedrohungen war die Stimmung bereits am Sammlungsort der Neonazis so gereizt, dass rund 15 Pressevertreter ihre Berichterstattung abbrechen mussten und sich in Richtung der Polizeikräfte an der Demo-Spitze zurückzogen. Grund hierfür war auch das völlig unzureichende Polizeiaufgebot am Sammlungsort und das unkontrollierte Ein- und Ausgehen zahlreicher Neonazi-Kleingruppen. Auch während der Demonstration war aufgrund der geringen Polizeipräsenz an den Rändern der Demonstration ein freies Arbeiten für Journalisten kaum möglich. Ein Fotograf wurde von einer Flasche aus der Neonazi-Demonstration getroffen. Vor allem ein Block im Stil der autonomen Nationalisten zeigte ein hoch aggressives Verhalten. Daran waren vor allem Neonazis aus Thüringen, Hessen und Bayern beteiligt, darunter auch zahlreiche bekannte extrem rechte Gewalttäter. Als die Demonstration dann aufgrund einer Blockade gestoppt werden musste, eskalierte die Lage völlig. Immer wieder versuchte der aggressive Neonazi-Block die dünn besetzten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Als es dann wohl zum Einsatz von Tränengas kam, brachen rund 200 Neonazis aus der Demonstration aus und konnten sich in der Stadt verteilen. Auch für Journalisten bestand zu diesem Zeitpunkt kein Schutz mehr. Die Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens wirkten zu diesem Zeitpunkt nur noch absurd. Der beschwichtigende Polizeibeamte versuchte die ausbrechenden Neonazis zum Zurückkehren zu bewegen und bot weitere Verhandlungen an, während auch seine zivilen Kollegen fliehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen.

Als Folge des gewalttätigen Ausbruchs wurde die Neonazi-Demonstration dann zum Bahnhof geleitet. So konnte der aggressive extrem rechte Mob seine Veranstaltung mit einer Demonstration durch sie Saalfelder Innenstadt erfolgreich beenden.

Auf der Rückfahrt stiegen bayerische Neonazis am Bahnhof Hallstadt aus und marschierten spontan und ohne Polizeibegleitung durch die Stadt. Herbeieilende Spezialkräfte der Polizei konnten die rechte Demonstration nach einer Weile stoppen. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es zu Straftaten kam. Die Personalien der Neonazis wurden festgestellt.

Erfurt: NPD floppt mit Aufmarsch in der Landeshauptstadt

Die Thüringer NPD ist am 1. Mai mit ihrem ersten großen Aufmarsch nach dem Wechsel an der Landesspitze gefloppt. Anders als in den vergangenen Jahren ermöglichte ihr das polizeiliche Vorgehen zwar einen von Blockaden weitgehend ungestörten Aufmarsch in Erfurt, mit rund 150 Neonazis blieb die Teilnehmerzahl jedoch weit hinter den angemeldeten 500 Personen zurück. Noch am Vorabend des ersten Mai war lange Zeit nicht klar, wie und wo der Neonaziaufmarsch in der Landeshauptstadt verlaufen würde. Nachdem die Stadt der NPD nur eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt hatte, begann das juristische Tauziehen vor den jeweiligen Instanzen. Erst am Abend des 30. April stellte das Oberverwaltungsgericht klar: die Neonazis würden zwar marschieren können, durften dabei aber nur eine verkürzte Route und nicht in der Umgebung des Landtages laufen. Schnell wurde am Freitagvormittag deutlich, dass die Thüringer NPD nur mit Unterstützung aus anderen Bundesländern ihre rund 150 Teilnehmer erreichen konnte. So rundeten die Mitglieder der „Kameradschaft Northeim“ aus Niedersachsen sowie Neonazis unter anderem aus Bayern und Sachsen das Aufmarschbild ab. Die angekündigten „Parteifreien Patrioten“ der extrem rechten Szene hatte es wohl eher nach Saalfeld gezogen. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im europäischen Parlament, Udo Voigt, konnte als Redner in Erfurt nicht überzeugen. Neben ihm traten der neue Landesvorsitzende Tobias Kammler, der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert und Thorsten Heise als stellvertretender Landesvorsitzende ans Mikrofon. Für die Musik vor und nach dem Aufmarsch sorgte das extrem rechte Duo „/A3stus/“ um Patrick Killat. Mehrere Hundert Nazigegner begleiteten den Aufmarsch mit lautstarken Protesten. Überschattet wurde der Protest von einem Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum ersten Mai im nahe gelegenen Weimar. Sie stürmten die Bühne, attackierten u.a. den Bürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten und verletzten drei Personen. Die Polizei ermittelte bislang 27 Neonazis aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen als Tatverdächtige. Nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen zwischen 18 bis 35 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Auf der Demonstration in Erfurt kam es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Video zeigt (ca. Min 0.30)

Der Kampf um die Straße

Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)
Run 700 Neonazis zogen durch Saalfeld. (Foto: Felix M. Steiner)

Die NPD versinkt zunehmend in der Bedeutungslosigkeit – und die Nazi-Szene interessiert sich wohl kaum noch für den Kampf um die Parlamente. Am 1. Mai demonstrierten Rechtsextreme vor allem in Thüringen, wie gewalttätig der braune Mob ist.

Von Patrick Gensing

Selbst erfahrene Beobachter äußern sich nach den Nazi-Aktionen am 1. Mai in Thüringen äußerst überrascht. So etwas habe er lange nicht mehr erlebt, meint beispielsweise Publikative-Autor Felix M. Steiner nach einem braunen Aufmarsch in Saalfeld. Rund 700 Neonazis aus Thüringen, Sachsen, Bayern und Brandenburg traten äußerst aggressiv auf, machten Jagd auf Journalisten, griffen ein alternatives Wohnprojekt an. Hier eine kurze Zusammenfassung der Ereignisse in Saalfeld, wo der Thüringer Heimatschutz äußert aktiv war, auf Facebook.

Im Weimar griffen Neonazis gezielt eine DGB-Kundgebung zum 1. Mai an. Etwa 40 bis 50 rechtsextreme Schläger, mutmaßlich aus Sachsen, stürmten in die Menge, etwa 15 Menschen wurden verletzt.

Auf Fotos ist bei den Neonazis offenkundig eine Fahne der „Jungen Nationaldemokraten“ zu sehen. Bodo Ramelow von der Linkspartei twitterte, die Rechtsextremen gehörten scheinbar zur „Aktion Widerstand“. Auf meine Anfrage teilte die Linkspartei Thüringen mit, auf Flyern sei ebenfalls von der „Aktion Widerstand“ zu lesen gewesen.

Die Aktion Widerstand kann auf eine lange, unrühmliche und gewalttätige Geschichte verweisen. Diese war von der NPD ins Leben gerufen, nachdem sie 1969 knapp den Einzug in den Bundestag verpasste, um als außerparlamentarische Sammelbewegung ein Auseinanderbrechen der Partei zu verhindern. Das einigende Thema zwischen Nazis bis rechter Flügel der Union war der krasse Antikommunismus.

Zahlreiche weitere rechtsextreme Organisationen schlossen sich der Aktion Widerstand an. Auf einem Gründungskongress im Oktober 1970 in Würzburg nahmen 3.000 Rechtsextremisten teil. Auf der anschließenden gewalttätig verlaufenden Demonstration erklangen die Sprechchöre „Walter Scheel und Willy Brandt – Volksverräter an die Wand“ oder „Deutsches Land wird nicht verschenkt – eher wird der Brandt gehängt“.

Die NPD distanzierte sich danach von der Aktion Widerstand, weil die Bewegung einfach zu gewalttätig war – doch bis heute benutzt die Jugendorganisation der NPD den Namen weiter.

Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.
Die Aktion Widerstand der NPD-Jugendorganisation.

Zuletzt hieß es des Öfteren, die NPD brauche gar nicht verboten zu werden, weil sie politisch ohnehin bedeutungslos sei. Dieses Argument ignoriert den besonderen Charakter der NPD als Dachorganisation des „Nationalen Widerstands“; die NPD ist nicht gefährlich, weil sie die Macht politisch erringen könnte, sondern weil sie das Milieu von gewalttätigen Neonazis vertritt. Wie heute in Weimar einmal mehr zu sehen war, versammeln sich unter dem Dach der NPD offenkundig auch militante Neonazis.

Allerdings hat die NPD mehr Konkurrenz bekommen im braunen Milieu: Wegen der vielen Streitigkeiten in der Szene setzen viele Neonazis mittlerweile auf die Splitterparteien III. Weg und Die Rechte, bei denen noch deutlicher wird, dass der Auftrag von Parteien, zur politischen Willensbildung beizutragen und eine wichtige Säule der politischen Verfasstheit eines demokratischen Staates zu bilden, genau nicht ihr Zweck ist. Ganz im Gegenteil: Das Ziel von rechtsextremen Organisationen und Parteien ist es, das Grundgesetz und die darin garantierten universellen Menschenrechte abzuschaffen und durch eine völkische Willkürherrschaft zu ersetzen. Neonazi-Parteien sind das Gegenteil von demokratischen Parteien.

Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)
Nazis im AN-Style in Saalfeld (Foto: Felix M. Steiner)

In Erfurt brachte die NPD indes nicht einmal 200 Anhänger auf die Straße. In Essen in NRW demonstrierten ebenfalls Neonazis, die Ruhrbarone berichteten ausführlich in einem Liveticker. Demnach versuchten braune Schläger, Gegendemonstranten anzugreifen.

Die Neonazi-Bewegung ist geschrumpft und politisch gescheitert, aber sie hat sich weiter radikalisiert. Führende Kader versuchen gar nicht mehr, eine bürgerliche Fassade aufzubauen, sondern setzen unverhohlen in SA-Tradition auf den Kampf um die Straße.

#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld. Hier geht’s zu den Twitter-Accounts der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Mönchengladbach, Essen, Duisburg: Braunes Rätsel

Eins steht fest: Am 1. Mai wird die NPD versuchen, die äußerst überschaubare Zahl ihrer Anhänger nach Mönchengladbach zu karren, um dem ebenso glück- wie profillosen Landeschef Claus Cremer eine allzu große Peinlichkeit zu ersparen. Aber fest steht auch, dass die NPD Demonstration unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ selbst innerhalb der Naziszene nicht viele interessieren wird. Die NPD ist in NRW schwach und der Aufstieg der offen nationalsozialistisch auftretenden Partei Die Rechte hat die Lage für den Cremers-Club noch verschärft.

Die Rechte wird am Abend, wenn in Mönchengladbach alles vorbei ist, im Ruhrgebiet demonstrieren, nur wo ist noch nicht ganz klar. In Duisburg und Essen wurden Demonstrationen angemeldet, Teilnehmer des NPD-Marsches aufgefordert, sich der Rechten anzuschließen. Möglich, dass NRW am 1. Mai eine ganze Kette von Nazi-Demonstrationen erlebt: Mönchengladbach, Duisburg und Essen liegen alle an der Strecke des Regionalexpress 11. Die Rechte hat darin Übung – in Dortmund werden häufiger Demonstrationen an verschiedenen Orten an einem Tag abgehalten.

Auch die Aufforderung an die NPD-Anhänger, mitzumarschieren, passt ins Bild. Seitdem Holger Apel nicht mehr NPD-Chef ist, sondern Trinker auf Mallorca, hat sich der Streit zwischen den Nazi-Organisationen in NRW gelegt. Claus Cremer marschiert schon mal bei Die Rechte mit, im Dortmunder Rat kooperieren NPD und Die Rechte und in Hamm und Unna verstand man sich schon immer gut. Was genau wann und wo passiert, wird bis zuletzt ein Rätsel bleiben. Ein Problem für die Polizei, aber auch für die zahlreichen Organisationen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen.

Gekommen, um blockiert zu werden?: Neubrandenburg

Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber
Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber

Für den 1. Mai hat der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern seine zentrale Mai-Demonstration in Neubrandenburg angemeldet. Unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wollen sich die Neonazis ab 12 Uhr in der Oststadt an der Kreuzung zur Juri-Gararin-Straße / Helmut-Just-Straße treffen. Bei dem Aufzug werden 300 bis 400 Neonazis, vorwiegend aus der Region und den umliegenden Bundesländern, erwartet.

Zuletzt hatten die NPD 2012 versucht, in Neubrandenburg am 01. Mai aufzumarschieren und auch damals war das Plattenbaugebiet in der Oststadt ihr Ziel. Doch die im Vorfeld zugeteilte Ausweichroute durch die Ihlenfelder Vorstadt musste wegen Menschenblockaden erneut verlegt werden. 2002 mussten die Neonazis ihren Aufmarsch wegen anhaltender Proteste sogar abbrechen.

Für dieses Jahr ruft das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ ebenfalls in der Oststadt zu einer Bündnisdemonstration unter den Motto „Vielfalt statt Faschismus“ auf. Die Demonstration soll Proteste in Hör- und Sichtweise zum Neonaziaufmarsch ermöglichen und dabei eigene Akzente setzen. Außerdem sind weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Oststadt und in möglichen Ausweichgebieten angemeldet. Der DGB veranstaltet indes sein sechstens traditionelles Demokratiefest auf den Marktplatz in der Innenstadt, weit abseits der Aufmarsch-Kulisse.

Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder
Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder

Saalfeld: Die Expansion auf der Straße

Seit Monaten ist die Expansion der 2013 gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ vor allem in Sachsen und Thüringen zu beobachten. Seit kurzem zählt außerdem Brandenburg zu einem weiteren Expansionsziel der Parteineugründung. Die Schwerpunkte der Expansion ergeben sich vor allem auch entlang der Wohnorte der Führungskräfte der Partei. So war bereits im vergangenen Jahr eine starke Beteiligung des „III. Weges“ beim 1. Mai Aufmarsch des Freien Netzes Süd (FNS) im sächsischen Plauen zu beobachten. Nach dem Einbruch der Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Aufmärsche des FNS waren 2014 erstmals wieder rund 700 extrem rechte zu einem Aufmarsch zusammengekommen. In diesem Jahr läuft nach dem Verbot des FSN der Aufmarsch nun unter dem Label „III. Weg“. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer vor allem aus dem aktionistischen Teil der Neonazi-Szene von Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder
Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder

Dabei dürfte die Expansion der neuen Partei vor allem der NPD zu schaffen machen, die nach dem gescheiterten Einzug in den Landtag von Thüringen nun auch wieder versucht, die Straße zu erobern. So konnte es sich die NPD nicht nehmen lassen, einige Zeit nach dem Bekanntwerden der 1.-Mai-Demo der braunen Konkurrenz eine eigene Veranstaltung in Erfurt anzumelden. Nach anfänglichen Auseinandersetzungen hat man sich nun wohl für ein stilles Nebeneinander entschieden. Dennoch dürfte die Mobilisierungskraft der beiden Aufmärsche ein deutliches Zeichen für die Stärke der beiden extrem rechten Parteien sein und ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Szene in und um Thüringen setzen. Zu den Gegenprotesten mobilisiert das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt / Selbstverständnis.

Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt
Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt

Erfurt: Die NPD zurück auf der Straße

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Rund zehn Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstandes ruft der Thüringer NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. Es ist die erste größere Aktion unter der offiziellen Regie des neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, der jetzt zeigen muss, ob er wirklich auch die Neonazis anbinden kann, die nicht in der Partei aktiv sind. Dabei haben sich die anfänglichen Streitereien zwischen den Organisatoren der Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld am 1. Mai längst gelegt, seit die verschiedenen Spektren der extremen Rechten bei den Sügida- und Thügida-Aufmärschen am selben Strang ziehen. Trotzdem bleibt es spannend, wie weit die NPD sich nach dem Skandal um Patrick Wieschke in der Szene behaupten kann, wenn doch der ehemalige Vorsitzende seine Mutter und Schwester geschlagen haben soll und gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs ermittelt worden war. Unterstützung erhofft sich Kammler als Redner am 1. Mai von seinem Stellvertreter Thorsten Heise und dem Organisationsleiter der NPD, David Köckert. Außerdem kündigt die extrem rechte Partei den Europaabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, am Mikrophon an. Mit ihrem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung will die NPD offenbar an Kundgebungen im vergangenen Jahr anknüpfen, als in Erfurt Neonazis mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern gegen einen Regierungswechsel in Thüringen protestiert hatten. Auch durch die wöchentlichen rassistischen Aufmärsche seit Anfang des Jahres glaubt sich die NPD im Aufwind und hetzt gegen Flüchtlinge und Migration. Für den 1. Mai mobilisiert in Erfurt das Aktionsbündnis Noway zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch.

„Stasi raus“

Am 5. Dezember wurde Bodo Ramelow in Thüringen zum ersten Linke-Ministerpräsidenten in der Geschichte der Bundesrepublik gewählt. Am Vorabend demonstrierten rund 1.500 Menschen am Erfurter Landtag gegen die Koalition aus Linke, SPD und Grüne. Der Protest ist wenig inhaltlich, dafür hoch-emotionalisiert. Der vergangenen Landtagswahl wird zum Teil sogar der demokratische Charakter abgesprochen.

von Publikative-Redaktion

"Stasi raus" ist der eigentliche Schlachtruf der Demonstranten, Foto: PUblikative.org
„Stasi raus“ ist der eigentliche Schlachtruf der Demonstranten, Foto: Publikative.org

„Stasi raus, Stasi raus…“ schallt es durch den Park am Landtag in Erfurt. Auslöser waren einige Mitglieder der Partei „Die Partei“ mit den gewohnt ironischen Plakaten sowie ein junger Mann mit Linke-Fahne, die sich unter die Demonstranten mischen. Keiner von ihnen dürfte über 30 Jahre alt sein. Ordner drängen und schubsen sie aus der Versammlung, beleidigten sie auch noch.

Diese Episode zeigt anschaulich die Stimmung in Thüringen, welche kurz vor der Wahl des Ministerpräsidenten im Milieu der Christdemokraten und AfD-Wähler herrscht. Es geht weniger um Inhalte, sondern vielmehr um die hoch-emotionalisierte Ablehnung einer Regierung unter einem linken Ministerpräsidenten. Doch heute Abend sind es nur noch rund 1.500 Menschen, die gegen eine Koalition aus Linke, SPD und Grüne demonstrieren. Vor rund einem Monat waren noch 4.000 auf den Domplatz geströmt. Man hat das Gefühl, dass die vergangene Landtagswahl keine demokratische Entscheidung gewesen sei, es herrscht eine Endzeit-DDR Stimmung in der Thüringer Landeshauptstadt. „Weg mit der Führungsrolle der SED. Freie Wahlen“ ist da auf einem Transparent zu lesen. Ist die knappe Mehrheit für Rot-Rot-Grün etwa durch Wahlbetrug errungen wurden? Man könnte auf der Demonstration am Landtag den Eindruck gewinnen.

Keine demokratischen Wahlen in Thüringen?, Foto: Publikative.org
Keine demokratischen Wahlen in Thüringen?, Foto: Publikative.org

Ohnehin ist der Protest, welcher durch die Redner und auch auf den Plakaten zum Ausdruck gebracht wird, eher eine Auseinandersetzung mit der DDR oder dem Sowjet-Regime als mit Inhalten der rot-rot-grünen Koalition. Von den Absichten des aktuellen Koalitionsvertrages oder anderer Kritik, die über Stasi-Vorwürfe hinaus geht, ist nichts zu vernehmen. Da wird von der Bühne über die Sozialdemokraten-Verfolgung zwischen 1945 und 1949 gesprochen, da geht es immer wieder um die Stasi-Mitarbeit von Mitgliedern der Linke – und um die Konstruktion von sich selbst als „gute Mitte“ – vereint in der Ablehnung von jedem Extremismus. Weder mit der „rechtsextremen AfD noch mit der linksextremen Linken“ wolle man zu tun haben, heißt es in der Rede eines SPD-Mitgliedes von der Bühne. Und mit Nazis habe man schon gar nichts zu tun, wie es die Medien nach der Demonstration am 9. November auf dem Erfurter Domplatz berichtet hätten. Den NPD-Stadtrat und die anderen 20 Neonazis, die auch heute mitten in der Demonstration stehen, oder den AfD-Fraktionschef Björn Höcke scheint auch am heutigen Abend niemand gesehen zu haben. Immerhin war es dunkel. Zugegeben, die zahl der Neonazis hat sich halbiert, wie die Gesamtzahl der Demonstranten, waren auch diese am 9. November in deutlich höherer Zahl anwesend.

Die Angst vor einem linken Ministerpräsidenten scheint in Thüringens konservativen Kreisen groß. Offenbar befürchten viele, nach der geplanten Wahl von Ramelow am Freitag würden Medien gleichgeschaltet und die Mauer wieder hochgezogen werden. Keine gute Basis für die demokratische Auseinandersetzung und Kultur in den kommenden Jahren.

„Wir sind das Volk“ gegen Rot-Rot-Grün

In Thüringen soll demnächst eine rot-rot-grüne Koalition regieren. Dagegen soll am 9. November in Erfurt demonstriert werden. Angekündigt haben sich CDU-Abgeordnete sowie AfDler – und auch bekannte Neonazis wollen dabei sein.

Ein Gastbeitrag von Katharina König, Abgeordnete der Linksfraktion im Thüringer Landtag

Nach 25 Jahren Regierung durch die CDU mal mit wechselnden Partnern, mal als Alleinregierung, nach unzähligen Skandalen, nach Postengeschacher und Gerichtsverfahren steht nun ein Wechsel bevor: Rot-Rot-Grün konnte sich in Sondierungsgesprächen auf eine gute, innovative aber auch verlässliche Politik für Thüringen verständigen.

Doch kaum ist dies öffentlich bekannt, toben konservative und neonazistische Kräfte. Für den 09.11.2014 wird zu einer Demonstration gegen rot-rot-grün in Erfurt aufgerufen, das Motto: „Wir sind das Volk!“. Im Aufruf heißt es: „Wir brauchen keine langen Reden und keine große Bühne. Wir haben ein Motto: „Wir sind das Volk!“ Dieser Ruf soll die Volksvertreter wach rütteln. Teilt diesen Aufruf so oft ihr wollt. 25 Jahre nach dem Mauerfall, liegt es an uns ob der Wählerwille schon wieder gebeugt wird.“

Die Teilnehmerliste enthält u.a. sowohl CDU-Landtagsabgeordnete als auch Bundestagsabgeordnete, AfD-Mitglieder und Neonazis – u.a. haben Führungspersonen der NPD Erfurt, Greiz, mehrere kommunale NPD-Mandatsträger, maßgebliche Akteure der JN Thüringen und Sachsen, Vertreter des Freien Netzes Saalfeld sowie einige „HoGeSa“ (Hooligans gegen Salafisten)-Anhänger ihr Kommen angekündigt.

Der Aufruf ist an mangelndem Demokratieverständnis kaum zu überbieten – der Wählerwille lässt eben auch ein Bündnis jenseits der CDU zu, die fehlende inhaltliche Auseinandersetzung und Differenzierung führt in der Konsequenz zur Anschlussfähigkeit für Neonazis und Rechtspopulisten.

Patrick Wieschke, Landesvorsitzender der NPD Thüringen, hatte bereits im Sommer der CDU angeboten, gemeinsam mit ihnen eine rote Machtübernahme zu verhindern. Die Geister, die man rief werden am 09.11.2014 – nicht nur dem 25. Jahrestag des Mauerfalls sondern der 76. Jahrestag der Reichspogromnacht – erscheinen. Um gemeinsam gegen ein alternatives, solidarisch geprägtes Regierungsprogramm in Thüringen zu protestieren.

Aktion „Erfurt ist brown town“

Der NPD-Ratsherr im Erfurter Stadtrat, Enrico Biczysko, war offenbar an einem geplanten Großangriff auf ein besetztes Haus in der Landeshauptstadt beteiligt. Das geht aus dem Bericht des Untersuchungsausschusses im Thüringer Landtag zur Rolle des ehemaligen NPD-Mannes Kai-Uwe Trinkaus hervor.

von Kai Budler, zuerst veröffentlicht beim blick nach rechts

Enrico Biczysko im September 2013 in Weimar, Foto: Kai Budler.
Enrico Biczysko im September 2013 in Weimar, Foto: Kai Budler.

330 Seiten umfasst der Abschlussbericht, den die elf Mitglieder des Untersuchungsausschusses 5/2 am Mittwoch vorgelegt haben. Das Gremium war im Dezember 2012 damit beauftragt worden, die Rolle des früheren NPD-Funktionär Kai-Uwe Trinkaus als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes Mitte der 2000er Jahre zu untersuchen und aufzuarbeiten. In dem Bericht heißt es, nach Aktenlage habe Trinkaus bei einem Treffen im Oktober 2006 von einer für das folgende Jahr geplanten Aktion „Erfurt ist brown town“ gesprochen. In diesem Rahmen war ein Angriff auf das seit 2001 besetzte Haus in der thüringischen Landeshauptstadt vorgesehen, bei dem 100 Hooligans aus Erfurt, Halle an der Saale und Chemnitz das Gebäude und seine Bewohner überfallen sollten. Geplant war eine exemplarische Zerstörung des Hauses, „zur Not wolle man die Bude abfackeln, da es dort ja ohnehin schon öfter gebrannt habe“, heißt es in dem Bericht.
Das Training hat in dem eigens dafür gegründeten Sportverein „SV Erfurt 1871 e.V.“ stattgefunden, in dem nur Mitglieder der rechten Szene aktiv werden sollten. Unter Führung des wegen Körperverletzung verurteilten stellvertretenden Vorsitzenden der NPD Erfurt-Sömmerda hatten in dem als „Badminton-Verein“ angemeldeten Zusammenschluss Neonazis Kickboxen, Nahkampf und den Umgang mit Messern trainiert, auf Bildern aus der Sporthalle ist auch Trinkaus beim Training zu sehen.

„Dem Lucifero ein paar aufs Maul hauen“

Nach seinen Angaben war bei einem Gespräch über den geplanten Angriff auch Enrico Biczysko anwesend, der im Mai dieses Jahres in den Erfurter Stadtrat gewählt wurde. Der 1982 geborene Monteur war damals dem Bericht zufolge Mitglied der „Freien Kameradschaft Erfurt“ und aktiver Hooligan. Er soll auch mit Gewalt gegen Gewerkschaftsvertreter gedroht haben, sagte Trinkaus vor dem Ausschuss. Ihm gegenüber habe Biczysko gesagt, es gebe Überlegungen, dem „Angelo Lucifero ein paar aufs Maul zu hauen“, damit der Mal ruhiger werde. Lucifero war zu dieser Zeit ein engagierter Funktionär der Gewerkschaft ver.di und deswegen wiederholt Angriffsziel von Neonazis.
Kai-Uwe Trinkaus war 2005 in die NPD eingetreten, noch im selben Jahr stellvertretender Kreisvorsitzender der NPD Erfurt-Sömmerda geworden und in der Folgezeit einer der aktivsten Neonazis in Thüringen. Gegen ihn wurden zwischen 1996 und 2011 21 Ermittlungsverfahren geführt, im Oktober 2012 enttarnte er sich gegenüber den Medien als V-Mann des Thüringer Verfassungsschutzes zwischen 2006 und 2007.