Wagenknecht, Elsässer und die Deppen der US-Oligarchen

Seit den Anschlägen von Paris und den folgenden Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien kennt Sahra Wagenknecht quasi nur noch ein Thema: Das Risiko eines dritten Weltkriegs durch die militärische Intervention des Westens, die ohnehin nur dem IS helfe, glaubt man der Fraktionschefin der Linken. Auf ihrer Facebook-Seite feiert der  Antiamerikanismus fröhliche Urständ. Querfront-Aktivisten suchen schon länger ein Bündnis mit der Ikone der dogmatischen Linken.

Von Patrick Gensing

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PEGIDA: Volksfront von Judäa gegen judäische Volksfront?

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Während LEGIDA in Leipzig nicht wie großmäulig angekündigt und von den meisten Medien einfach übernommen 60.000 Anhänger sondern etwa ein Zehntel auf die Straße gebracht hat, tritt bei PEGIDA Gründer Lutz Bachmann zurück – und kündigt zum Abschied noch mögliche rechtliche Schritte gegen den Leipziger Ableger an.

Von Patrick Gensing

100.000 Menschen würden heute in Leipzig erwartet, vermeldeten die Nachrichten heute landauf und landab, bis zu 60.000 allein bei der LEGIDA-Veranstaltung. Wo die alle an einem Mittwochabend im Januar kurzfristig herkommen sollen? Gute Frage, dazu war leider wenig zu erfahren.

Dabei hätte man angesichts der Vermutungen, wonach bereits in Dresden die Teilnehmerzahlen von PEGIDA übertrieben wurden, zumindest etwas zurückhaltender sein können. Doch bereits seit Wochen genießt PEGIDA bundesweit eine hemmungslose Aufmerksamkeit. Auch wenn 20.0000 Menschen in Dresden behaupten, sie seien das Volk, muss das nicht zwingend stimmen – da haben die anderen rund 80.580.000 Bürger nämlich auch noch ein Wörtchen mitzureden. Und die geringen Teilnehmerzahlen von PEGIDA-Ablegern in anderen Städten legen den Schluss nahe, dass PEGIDA nicht nur in Dresden gegründet, gehegt und gepflegt wurde, sondern eben auch ein Alleinstellungsmerkmal für diese Stadt darstellt.

Woher das kommt? Das hat viel mit der enormen Empathie zu tun, die wichtige Multiplikatoren in der Stadt PEGIDA entgegenbringen. Da wäre beispielsweise der Politikwissenschaftler Werner Patzelt zu nennen, der in einem Vortrag am 6. Januar wie ein PR-Berater von PEGIDA wirkte. So führte Patzelt aus, es sei nicht albern, gegen eine angebliche Islamisierung in Dresden zu demonstrieren, auch wenn es diese hier gar nicht gebe. Immerhin habe es auch niemanden gestört, wenn in Deutschland gegen die Abholzung des Regenwaldes demonstriert werde – auch wenn es hier gar keinen Regenwald gebe (11’40). Eine schöne Vorarbeit, ein kecker Gag, den PEGIDA-Sprecherin Kathrin Oertel bei „Günther Jauch“ vor einem Millionenpublikum wiederholte.

Patzelt beklagte zudem, dass in Deutschland alles, was nicht politisch links oder mittig sei, anders klinge – und dann als rechts eingeordnet werde – und das sei dann wiederum gleichbedeutend mit rechtspopulistisch und rassistisch. Ein beliebtes Stilmittel: Mangelnde Differenzierung anprangern, um dann selbst den Feinschliff mit dem Vorschlaghammer vorzunehmen. Außerdem werde den Deutschen verordnet, dass sie bald eine Minderheit im eigenen Land seien.

Weiter Patzelt: Die vorschnelle Einordnung, PEGIDA sei rechtsradikal, sei ebenso falsch wie der pauschale Vorwurf in Richtung „Lügenpresse“, denn mittlerweile (!) sei die Berichterstattung ja differenziert.  Weiterhin stellte Patzelt fest, es habe eigentlich nur an der Kommunikation zwischen Medien und PEGIDA gemangelt.

Dies ist insbesondere bemerkenswert, da Patzelt seinen Vortrag in der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung hielt – wo etwa zwei Wochen später PEGIDA zur ersten Pressekonferenz einlud. Dies wirft weitere Fragen auf, was die Rolle der Landeszentrale bei dem Aufstieg von PEGIDA gespielt hat. Insbesondere der Chef der Landeszentrale lässt seit Wochen eigentlich kaum eine Gelegenheit aus, um für den Dialog mit PEGIDA zu werben. Übrigens war die Landeszentrale in der Vergangenheit auch nicht übermäßig sensibel, wenn es um Gespräche mit NPD oder andere Neonazis ging.

PEGIDA-PK in Dresden (Screenshot YouTube)
PEGIDA-PK in Dresden (Screenshot YouTube)

PEGIDA sollte also offenbar unbedingt einen gemäßigteren Anstrich erhalten, denn für Dresden wäre es nicht so schön, wenn es einmal mehr durch rechtsradikale Massenaufmärsche auffiele (wir erinnern uns an die „Trauermärsche“). Diese Image-Korrektur war angesichts der vielen bekannten Nazis auf den „Spaziergängen“ und den Aussagen von PEGIDA-Anhängern in klassischen wie sozialen Medien nicht ganz einfach. Daher fingen wohl nun die Köpfe von PEGIDA an, sich gemäßigt zu präsentieren.

„Dummerweise“ musste aber nun Gründer Lutz Bachmann die Flinte ins Korn werfen. Grund sind Berichte über rassistische (in Patzelts Sprache „nicht linke oder mittige“) Postings bei Facebook. Bachmann entschuldige sich „aufrichtig bei allen Bürgern, die sich von meinen Postings angegriffen fühlen. Es waren unüberlegte Äußerungen, die ich so heute nicht mehr tätigen würde. Es tut mir leid, dass ich damit den Interessen unserer Bewegung geschadet haben, und ziehe daraus die Konsequenzen“, erklärte Bachmann am Abend in Dresden.

PEGIDA ist nun um Schadensbegrenzung bemüht: Vokabeln wie ‚Viehzeug‘, ‚Dreckspack‘ und ‚Gelumpe‘ gehörten nicht in einen politischen „Diskurs“. Nur persönliche Integrität schafft politische Glaubwürdigkeit“, kommentiert Kathrin Oertel den Rücktritt.

Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner
Neonazi-Slogans ungestört in der Mitte der Demo, Foto: Felix M. Steiner

Und dann verkündete PEGIDA noch, dass die Organisatoren von LEGIDA bis heute keine klare Erklärung abgegeben hätten, dass sie den Forderungskatalog von PEGIDA Dresden übernehmen. „Alles, was heute Abend in Leipzig gesagt und gefordert wird, ist nicht mit uns abgesprochen. Das kann sich für die einheitliche Wahrnehmung unserer Bewegung als kontraproduktiv erweisen. Daher prüfen wir eine Unterlassungsklage“, heißt es weiter. Erleben wir nun etwa eine Neuaufführung des Machtkampfs zwischen der Volksfront von Judäa und der judäischen Volksfront? Werner Patzelt und Landeszentrale für politische Bildung – unbedingt vermitteln! Im Sinne der politischen Bildung und Kultur von Sachsen.

Profiteure des Hasses

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Die Attentäter von Paris sind noch auf der Flucht, da versuchen deutsche Hassprediger bereits Kapital aus dem Terrorakt zu schlagen. Unterstützer von PEGIDA haben plötzlich ihr Herz für die „Lügenpresse“ entdeckt.

Von Patrick Gensing

Paris ist im Ausnahmezustand, der höchste Terroralarm wurde ausgerufen, weil mutmaßlich drei bewaffnete Attentäter noch auf der Flucht sind. Die Männer hatten zuvor 12 Menschen getötet, darunter vier Karikaturisten des Satire-Magazins „Charlie Hebdo“ sowie zwei Polizisten. Ein Opfer lag, so zeigen es Bilder im Netz, schon verletzt auf der Straße, die Täter machten sich offenbar noch die Mühe, noch einmal zu dem Mann zu gehen, um ihn zu erschießen. Das Vorgehen der Attentäter lässt auf eine militärische Ausbildung schließen, zudem scheinen die Männer die Tat genau vorbereitet zu haben; immerhin überfielen sie das Satiremagazin, als dort gerade die Redaktionskonferenz stattfand – also die meisten Redakteure, Autoren und Mitarbeiter auf einmal versammelt waren. Keine Selbstverständlichkeit bei einem wöchentlichen Magazin.

Alle Indizien weisen auf ein islamistisches Motiv hin: Die Zeitschrift war wegen der Mohammed-Karikaturen bereits von fanatischen Muslimen angegriffen worden, die Täter von heute sollen „Gott ist groß!“ gerufen haben, berichtet eine Überlebende. Gleiches ist auf einem Video zu hören, das vom Dach eines angrenzenden Gebäudes aufgenommen wurde. Weiterhin wird berichtet, die Attentäter hätten noch gerufen, sie hätten den Propheten gerächt.

Das alles sind aber bislang Indizien, offizielle Stellen halten sich mit Aussagen zurück, da zunächst die Ergreifung der flüchtigen Täter oberste Priorität genießt. Zudem hatten die meisten Menschen zunächst das Anliegen, den Betroffenen, ihren Angehörigen und Freunden ihr Beileid zu bekunden – bzw. zu betonen, dass es sich ganz offenkundig um einen Anschlag auf die Presse- und Meinungsfreiheit handelt – grundlegende Werte, die es zu verteidigen gilt.

Solidarität mit der „Lügenpresse“?

Doch genau die Leute, die sonst gerne auf das Feindbild Presse setzen, melden sich nun mit politischen Bewertungen nach dem Anschlag als erstes zu Wort. Die NPD ergriff umgehend das Wort, der Vorsitzende Frank Franz ließ über Facebook verbreiten, „die „Willkommenskultur“ der europäischen Multikulti-Politiker zeigt heute in unserem Nachbarland seine brutale und hasserfüllte Fratze!“ Zwar weiß man noch gar nicht, woher die Täter kommen, aber das sind Nebensächlichkeiten.

Es sei „wohl leider nur eine Frage der Zeit“, macht Franz unbeirrt weiter, „bis es auch in Deutschland zu einem folgenschweren Terroranschlag gegen Kritiker der Überfremdung kommen wird“. Trotzdem werde „sich der Protest in Deutschland und Europa gegen die Islamisierung weiter verstärken“.

//platform.twitter.com/widgets.jsAuch der NPD-Fraktionschef im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs, äußerte sich umgehend: Er rief dazu auf, „gerade und jetzt an den islamkritischen Veranstaltungen“ teilzunehmen.

Wenig überraschend konnte ebenso Jürgen Elsässer nicht lange an sich halten. Er ließ verlauten: „Wer jetzt noch gegen PEGIDA demonstriert, spuckt auf die Gräber der Toten in Paris.“ Gräber, die es noch nicht einmal gibt.

Und auch die AfD zog umgehend nach: Der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Gauland, sieht in dem Anschlag von Paris eine Bestätigung für die Pegida-Aktionen. Vor dem Hintergrund des Massakers erhielten die Forderungen von Pegida Aktualität und Gewicht, erklärte Gauland in Berlin. Wer die Sorgen der Menschen vor dem Islamismus ignoriert oder verlacht habe, werde durch die Bluttat Lügen gestraft.

Die Sache hat nur gleich mehrere Haken: So gehören die „Systemmedien“ oder die „Lügenpresse“ bei Pegida, NPD & Co. zu einem der wichtigsten Feindbilder. Man tritt zwar für Pressefreiheit ein, aber nur so lange, wie die Medien das berichten, was man hören, sehen oder lesen will bzw. was ins eigene Weltbild passt (und das ist nicht gerade viel).

Absolute Ablehnung 

Zudem ist der Anschlag von Paris ganz offenkundig ein weiterer fürchterlicher Beweis für die Gefahr durch islamistischen Terrorismus, was aber keineswegs gleichbedeutend mit einer angeblichen Islamisierung in Deutschland ist, sondern eher das glatte Gegenteil. Oder meinen Pastörs, Elsässer oder Gauland ernsthaft, das angebliche Projekt einer Islamisierung profitiere von solchen Terrorattacken?

Sämtliche gesellschaftlichen Akteure, Politiker aller demokratischen Parteien, religiöse Verbände – sie alle distanzieren sich auf das Schärfste von solchen Terroranschlägen und islamistischen Fanatikern. Die einzigen, die profitieren, das sind Hardliner, die aus solchen Aktionen politisches Kapital schlagen wollen. Empathie und Respekt den Opfern gegenüber liegt ihnen offenkundig fern.

Letzteres scheint leider auch für Erika Steinbach zu gelten, die einen ihrer Tweets zu Charle Hebdo mit einem Zwinker-Smiley versah – und dies nach Kritik als Ironie verteidigte. 

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Auch linke Verschwörungsfreunde sind nicht zu dumm, den Terroranschlag für ihre dogmatischen Zwecke zu missbrauchen. Umgehend machten auf Twitter Kommentare die Runde, Gladio habe wieder zugeschlagen, es handele sich bei dem Anschlag also um eine False-Flag-Aktion von CIA / Mossad.

Bei solchen Beiträgen bleibt eigentlich nur, auf den Rat von Jutta Dittfurth zu verweisen:

Beim Anschlag auf die Redaktion des Satiremagazins Charlie Hebdo wurden heute in Paris zwölf Menschen getötet und vierzehn Menschen verletzt. Die Zeitschrift hat seit Jahren mit Mitteln der Satire und des Spottes die Auseinandersetzung [nicht nur] mit fundamentalistischen Islamisten geführt. Überall in Europa solidarisieren sich kritischer Köpfe mit den Opfern und trauern mit FreundInnen und Angehörigen. Fundamentalisten aller Couleurs, gerade auch christliche deutsche, halten heute einfach mal ihre Schnauze.

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Anmerkung: Die Kommentarfunktion ist geschlossen. Armselige Spinner, die ihre Gladio-Verschwörungstheorien oder rassistischen Bürgerkriegsfantasien hier abladen wollen, gehen bitte zu den einschlägigen Seiten weiter. Hier ist kein Platz für Euch. Danke für Euer Verständnis.

Wird PEGIDA von den USA gelenkt?

In Dresden marschieren montags Tausende Bürger gegen „Lügenpresse“, Islamisten und Zuwanderung durch die Straßen. Die PEGIDA-Bewegung kommt bislang ohne bekannte „Systemkritiker“ von den Mahnwachen und Friedensdemos aus. Das gefällt beispielsweise Ken Jebsen, der PEGIDA scharf kritisiert, gar nicht. Jürgen Elsässer deutet PEGIDA hingegen zur antiamerikanischen Befreiungsfront um – vergleichbar mit Assad.

Von Patrick Gensing

Undank ist der Welten Lohn: Immer wieder sind Leute wie Ken Jebsen oder Jürgen Elsässer auf Mahnwachen oder Montagdemos aufgetreten, es werden Bündnisse wie der Friedenswinter geschmiedet – und nun interessieren sich die blöden „Systemmedien“ nur noch für PEGIDA.

Auffällig, finden einige Verschwörungsfachleute. Im Gespräch mit Gerhard Wisnewski über „PEGIDA und die Strippenzieher“ weist Jebsen auf die angebliche Strategie des Westens hin, den Islam als Feindbild zu etablieren. Daraus folgert Jebsen kurzerhand, es gehe um eine „gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit“ – also: antimuslimischen Rassismus. Selbstverständlich stünden hinter der Erfindung dieses neuen Feindbilds die USA, die so ihre Kriege um Ressourcen legitimieren wollten. So weit, so altbekannt.

Nun aber springt Jebsen nach Dresden zu PEGIDA – und fragt: Wird die Bewegung möglicherweise für bestimmte Zwecke instrumentalisiert? Wisnewski, insbesondere bekannt als 9/11-Verschwörungstheoretiker, konzentriert sich im folgenden Gespräch zunächst auf den Namen PEGIDA, mit dem eine europäische Identität verkauft werden solle. Zudem gehe es darum, das Feindbild Islam zu etablieren.  Der islamistische Terrorismus werde dafür größtenteils inszeniert und instrumentalisiert.

Wie gewohnt hangeln sich die Verschwörungsfreunde bei ihrer Express-Welterklärung an der Frage „Cui bono?“ entlang. So seien die Deutschen eigentlich ziemlich kritisch gegen Europa, wirft Jebsen ein. Würden sie vielleicht durch PEGIDA manipuliert? Ja, findet Wisnewski, und spricht von inszenierten Demonstrationen. Zudem sei es bedenklich, dass Tausende Menschen einem „Kriminellen“ hinterherliefen, so Wisnewski in Bezug auf den Organisator Lutz Bachmann. Die Informationen über Bachmann bezieht Wisnewski übrigens aus den „Systemmedien“. Ken Jebsen ergänzt noch, dass Bachmann beruflich mit dem Springer-Verlag zu tun habe, doch zeigt sich hier einmal mehr: Hohe Glaubwürdigkeit genießt der, der mir erzählt, was mir in den Kram passt.

Inszenierte Demos für Europa und gegen den Islam, Kontakte zu Springer – braucht man eigentlich noch mehr Beweise dafür, dass PEGIDA eine von den USA gesteuerte Bewegung ist? Auf keinen Fall! Mit PEGIDA solle der „Volkszorn“ aufgefangen werden – zudem werde ein proeuropäischer Impuls gesetzt, erklären unsere kritischen Kritiker für alle Fälle. PEGIDA werde zudem von den Medien wohlwollend aufgenommen, behauptet Jebsen, und fragt sich, warum die neue Querfront-Friedensbewegung hingegen so stark bekämpft werde? Ob dies mit deren Forderung nach Auflösung der NATO zu tun habe? Ja, bestätigt Wisnewski umgehend und wenig überraschend, PEGIDA sei hingegen Teil des inszenierten „Kampfes der Kulturen“, der bereits vor 20 Jahren in den USA geplant worden sei… Bisweilen fragt man sich wirklich, ob es nicht sogar Figuren wie Jebsen und Wisnewski zu doof sein muss, sich so einen Unsinn auszudenken und als brisante Wahrheiten an Gläubige zu verkaufen.

Xavier Naidoo und Jürgen Elsässer
Xavier Naidoo und Jürgen Elsässer

Doch nicht nur Jebsen und Wisnewski sind gegen PEGIDA, auch andere Teile der Querfront-Friedensbewegung schießen gegen die rechten Dresdner Wutbürger. „Kann es sein, dass die unterschiedliche Bewertung der beiden Bewegungen damit zu tun hat, was unsere Medien und die Politik selbst in der Debatte vorgeben?“, fragt die linksdogmatische und strikt antiisraelische „Neue Rheinische Zeitung“ keck.

Verbot von PEGIDA-Demos?

In das Bild der Verschwörungsfreunde passt da blendend, dass Henryk M. Broder einen Text veröffentlicht hat, um die Anliegen der PEGIDA zu verteidigen. Broder suggeriert, es gebe Forderungen nach Verboten der Demonstrationen – oder er meint möglicherweise Aussagen von Politikern, die PEGIDA scharf kritisieren, seien ein Versuch, die „Spaziergänge“ zu unterbinden. Den Antisemitismus auf PEGIDA-Demonstrationen (Medien werden von USA/jüdischer Lobby gesteuert beispielsweise), blendet er einfach aus und hält sich auch sonst nicht mit Differenzierungen auf. Vielmehr tut er genau das, was er gerne Linken unterstellt, die angeblich alles rechts von der Mitte in einen Topf werfen, wenn Broder nämlich Parteien in Europa wie die rechtspopulistische Dansk Folkeparti mit der griechischen Nazi-Partei Goldenen Morgenröte gleichsetzt.

Zudem bedient Broder gekonnt das Feindbild der komplett abgehobenen politischen Klasse, die mit dem kleinen Mann umgehen wolle wie einst die Feudalherren. Selbst das Thema Klimaschutz und Frauenquote bringt Broder in seinem Rundumschlag unter – und landet auf diesem ideologischen Holzweg fast unvermeidlich im feuchten Albtraum des PEGIDA-Wutbürgers, einem Dresden, wo im Jahr 2019 angeblich Zustände wie in Neukölln oder gleich in Islamabad herrschen sollen.

Pro & Contra USA – und alle gegen das Establishment

Nun haben wir also rund um PEGIDA recht gegensätzliche Lager: Zum einen Neocons wie Broder, die dem Kampf gegen den vermeintlichen Islamismus in Sachsen alles unterordnen und in PEGIDA unbedingt Verbündete gegen den PC-Zeitgeist erkennen wollen sowie klar prowestlich argumentieren; zum anderen die Querfront-Friedenswichtel, die zwar eigentlich Demonstrationen gegen die „Lügenpresse“ und das politische Establishment super finden und sich bei der Wahl ihrer Verbündeten wenig wählerisch zeigen, sich aber hauptsächlich über das Feindbild USA/NATO/Israel definieren und den mörderischen islamistischen Terror für eine Erfindung des Westens halten.

Und zu guter Letzt darf da auch Jürgen Elässer nicht fehlen, der versucht, die Differenzen zwischen Friedenswichteln und PEGIDA beiseite zu wischen, indem er PEGIDA quasi zu einer antiamerikanischen Befreiungsbewegung macht, wenn er in einem „Offenen Brief an meine muslimischen Freunde“ schreibt, PEGIDA verteidige „die Souveränität Deutschlands, so wie Assad die Souveränität Syriens verteidigt: gegen Salafismus und US-gesteuerten Globalismus“. Mal schauen, wann die ersten PEGIDA-Giftgaseinsätze folgen…

Seine muslimischen Freunde könnten aber sicher sein, so Elsässer, dass  „wir niemals eine Politik unterstützen würden, die sich gegen den Islam als solches richtet – sondern immer nur gegen die Islamofaschisten a la ISIS, die im Solde Washingtons und Tel Avivs agieren“. Wie beruhigend.

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: „Heimatschutz statt Islamisierung“, Foto: Johannes Grunert

Da Broder solche antisemitischen Anwandlungen bei PEGIDA und deren Unterstützer offenbar einfach übersehen will, steht einem gemeinsamen Demobesuch oder vielleicht sogar einem gemeinsam Auftritt mit Elsässer in Dresden eigentlich nichts mehr im Wege. Unterhaltsam wäre es sicherlich.

Gemeinsam haben unsere Helden, dass sie nicht erkennen wollen, dass antisemitische Israelkritik und rassistische Islamkritik nicht voneinander getrennt werden können. Elsässer und Ken Jebsen schwafeln von inszeniertem Terrorismus und Steuerung durch USA/Israel – und wundern sich, wenn ähnliche Ressentiments auch gegen andere Minderheiten eingesetzt werden. Bei Broder funktioniert es vice versa. Ein trauriger Schlagabtausch, bei dem es keine Sieger gibt.

Alle Artikel zu PEGIDA.

Völkischer Lobbyist des mittelständischen deutschen Kapitals

Anonymous meets Friedensbewegung (Foto: Oliver Feldhaus)
Anonymous meets Friedensbewegung (Foto: Oliver Feldhaus)

Elsässer gegen Ditfurth – am Mittwoch soll das Urteil in dieser Sache fallen. Die ehemalige Grüne hatte den ehemaligen Linken einen „glühenden Antisemiten“ genannt. Gut möglich, dass Ditfurth in erster Instanz verliert, doch hat sie bereits angekündigt, in Berufung gehen zu wollen. Auf Publikative.org erklärt sie die Gründe dafür und rechnet mit Jürgen Elässer ab: Dieser sei „ein völkischer Lobbyist“ des „mittelständischen deutschen Kapitals“.

Erklärung zum Prozess Elsässer gegen Ditfurth

Über den Versuch des schwulenfeindlichen, rassistischen und … [derzeit verboten] Rechtspopulisten Jürgen Elsässer meine Meinungsfreiheit einzuschränken

von Jutta Ditfurth

Jürgen Elsässer, der mal ein radikaler Linker und Kommunist war und nun ein Rechtspopulist ist, klagt gegen mich. Ich habe ihn am 16. April 2014 in der Sendung „Kulturzeit“ (3sat) aus sehr guten Gründen einen „…“ (zur Zeit verboten) genannt. Meine Meinung ist derzeit nicht frei. Worum es inhaltlich geht, beschreibe ich nachfolgend. Sofern das Landgericht München I bei seiner Auffassung bleibt, – und damit einem neuen Urteil des Bundesverfassungsgerichts (s.u.) widerspricht! –, werde ich in dieser I. Instanz verlieren. Urteilsverkündung am Mittwoch, 10.12.2014, 9:15 Uhr, Sitzungssaal 219, 2. Stock, Prielmayerstr. 7.

Ich werde dann in die Berufung gehen, aber es sind bisher Kosten von mindestens 25.000 Euro angefallen, die ich nur mit Hilfe von Spenden bezahlen kann. Meine ökonomische Situation wird meistens überschätzt.

Ich bitte herzlich um Spenden:

Kontoinhaberin: Jutta Ditfurth

Verwendungszweck: „Elsässer-Prozess“

Konto-Nr.: 1200881450

Frankfurter Sparkasse 1822

BLZ: 50050201

IBAN: DE61500502011200881450

BIC: HELADEF1822

I. Worum es inhaltlich geht

Im März 2014 starteten einige neue Rechte die „Mahnwachen“ [für den Frieden]. Zentrale Aussagen steckten voller antisemitischer Stereotype. Getragen wurde diese Montagsquerfront von verschiedenen antisemitischen, völkisch-nationalen, verschwörungstheoretischen, rechtsesoterischen, homophoben und antifeministischen Strömungen. Nach der zehnmonatigen Auseinandersetzung muss man feststellen: Es ist eine neue völkische Bewegung in Deutschland entstanden, die weit in die berüchtigte „Mitte der Gesellschaft“ reicht. Im Rahmen dieser politischen Auseinandersetzung habe ich den neurechten Jürgen Elsässer einen „…“ [verboten] genannt. Es drohen mir derzeit 250.000 Euro Strafe ersatzweise sechs Monate Ordnungshaft, meine Meinung ist also nicht frei.

Fragt man einen modernen Antisemiten, ob er Juden hasst, verneint er meist. Elsässer aber weiß genau, dass Begriffe wie „internationale“ oder „angloamerikanische Finanzoligarchie“, „Zionisten“ sowie „amerikanische Ostküste“ von heutigen Antisemiten als Synonyme oder Codes für „die Juden“ verwendet werden: es sind antisemitische Stereotype. 2009 berichtete er über die Mitgliederzeitschrift der IG Metall (2005), die mit dem Schwerpunkt „Die Aussauger“ aufgemacht hatte. Das Titelbild zeigte „ein Insekt mit Stars-and-Stripes-Zylinder und langem Rüssel im Anflug“. Elsässer verhöhnte Kritiker: „nirgends hatte die IG Metall Juden erwähnt und auch nicht Synonyme [!] wie Zionisten oder amerikanische Ostküste verwendet.“ Elsässer kannte also die Codes und Synonyme längst.

Seit Jahren gehört die strukturell antisemitische, künstliche Trennung des „bösen, raffenden, unproduktiven, anglo-amerikanischen, jüdischen Finanzkapital“ vom vermeintlich „guten, schaffenden, produktiven, deutschen Industriekapital“ zu Elsässers Repertoire. Die kapitalistische Krise vorwiegend dem „angloamerikanischen internationalen Finanzkapital“ in die Schuhe zu schieben ist ein klassisches, antisemitisches Muster, ein Urbild antisemitischer Ideologie seit dem 19. Jahrhundert.

In seiner Rede auf der so genannten „Friedensdemo“ der „Mahnwachen“ am 21. April 2014 in Berlin übernahm Elsässer das törichte Occupy-Klischee von den 1:99 Prozent. Elsässer: 1 Prozent der „internationalen Finanzoligarchie“ erwürge und erdrossele „die 99 Prozent, darunter Arbeiter, Arbeitslose, Elende und auch viele Unternehmen und Firmen [!] in ihrer Zinsschlinge“. Und wem „internationale Finanzoligarchie“ zu „abstrakt“ sei, dem nannte er Namen: „Die Herren Rockefeller, Rothschild, Soros, Chodorkowski, das englische Königshaus und das saudische Königshaus. Und warum soll es Antisemitismus sein, wenn man darüber spricht, wie diese winzig kleine Schicht von Geldaristokraten die Federal Reserve benutzen, um die ganze Welt ins Chaos zu stürzen“? — Vier der Genannten haben möglicherweise jüdische Vorfahren, zwei Namen dienten ihm lediglich als Dekoration, es „fehlen“ Legionen von christlichen Ausbeutern. Das bei modernen Antisemiten beliebte Bild 1:99 ignoriert jede halbwegs intelligente Analyse sozialer Schichten und Klassen, aber es geht ja auch nicht wirklich um Kritik und Analyse des Kapitalismus.

Liest man Elsässers Reden und Texte der letzten sechs Jahre, stösst man auf ein ideologisches Wahnsystem, das nicht nur aus den meisten Juden „Zionisten“ macht sondern, oft nur notdürftig verhüllt, Israel mit dem NS-Regime gleichsetzt, also die Shoa relativiert.Auf der bundesweiten Friedensdemonstration der Montagsquerfront am 21.7.2014 in Berlin sagte er: „Mein Name ist Jürgen Elsässer und meine Zielgruppe bleibt das Volk […] Wer vom Zionismus nicht reden darf, muss auch vom Faschismus schweigen“.

Den Titel von Viktor Klemperers Meisterwerk LTI – Notizbuch eines Philologen (LTI = Lingua Tertii Imperii, Sprache des Dritten Reichs) missbrauchte er für seine Wortschöpfung „Lingua Quarti Imperii, die Sprache des anglo-amerikanischen Imperiums“, die es zu analysieren gelte und er fügte hinzu: „Unsere Volksinitiative organisiert den Bruch mit der Political Correctness, den Widerstand gegen das internationale Finanzkapital und seine Kriegsbrandstifter in Washington, London und Jerusalem.“

Wessen Interessen er aber tatsächlich vertritt, verriet er beispielsweise in einer Rede in der Schweiz im Juli 2014. Das ‚anglo-amerikanische Finanzkapital‘ betreibe „im wesentlichen Hütchenspiele“, während „vernünftige und sozial eingestellte“ deutsche „Unternehmer“ „wirkliche Werte“ herstellten. Die „deutsche Schwerindustrie“ sei zwar irgendwie mit dem NS-Regime verbündet gewesen und habe „die Waffen für den Zweiten Weltkrieg geliefert“, um „im Osten […] irgendwelche Rohstoffe“ [!] zu erobern und hatte deshalb einen schlechten Ruf, aber heute sei „der ganze deutsche Maschinenbau […] sehr friedlich“. Für diese wirre Vorstellung musste Elsässer verschweigen, dass Deutschland auf Platz 3 der Rüstungsexporteure der Welt steht. Auch an den sozialen, ökologischen, ökonomischen und militärischen Folgen der von ihm gelobten „sehr guten [deutschen] Geschäfte […] mit Russland und China“ und „guten Geschäfte“ mit den arabischen Staaten und dem Iran hat Elsässer nichts auszusetzen. Er steht ganz auf Seiten der Geschäftsinteressen seiner Bündnispartner. „Der Russe“, „der Chinese“, „der Perser“ zahlten nämlich, so Elsässer, im Unterschied zu „den Amerikanern […] mit echtem Geld“. Elsässer, der sich gern als radikalen „Systemkritiker inszeniert, ist bei näherer Betrachtung lediglich ein völkischer Lobbyist mittelständischen deutschen Kapitals.

Elsässer trat mit Antisemiten auf Kundgebungen auf.Zu ihnen gehörte Ken Jebsen, ein ehemaliger RBB-Radiomoderator, mit dem er eng zusammenarbeitete, man unterstützte die „Mahnwachen“ und interviewte sich gegenseitig.Jebsen alias Ken FM ist bekannt für eine Flut von antisemitischen Äußerungen. Beispielsweise schrieb er:“Warum ist folgendes antisemitisch? Nationalzionisten haben Israel okkupiert wie Nazis 33 Deutschland okkupiert haben.“Nicht nur diese Aussage relativiert die Shoah. In einem Brief an einen Radio-Hörer: „ich weis wer den holocaust als PR erfunden hat. der neffe freuds. bernays. in seinem buch propaganda schrieb er wie man solche kampagnen durchführt. goebbels hat das gelesen und umgesetzt.“ [Originalschreibweise]Gern vergleicht Jebsen Israel mit dem NS-Regime.

Xavier Naidoo und Jürgen Elsässer
Xavier Naidoo und Jürgen Elsässer

Ein weiterer Elsässer-Kollaborant über Monate war Lars Mährholz, einer der Gründer der sog. „Mahnwachen“. Der sagte in einem Interview mit Voice of Russia am 7. April 2014: „Woran liegen alle Kriege in der Geschichte in den letzten 100 Jahren? Und was ist die Ursache von allem? Und wenn man das halt alles ’n bisschen auseinander klabüsert und guckt genau hin, dann erkennt man im Endeffekt, dass die amerikanische Federal Reserve, die amerikanische Notenbank, das ist eine Privatbank, dass sie seit über hundert Jahren die Fäden auf diesem Planeten zieht.“ Nicht Nazi-Deutschland hat demzufolge 6 Millionen jüdische Menschen ermordet und ist schuld am Zweiten Weltkrieg, sondern eine [angeblich private, angeblich jüdische] US-amerikanische Bank. Es ist die infame Verschlüsselung des antisemitischen Mythos‘ von der jüdischen Weltverschwörung: Die Juden selbst sind die Mörder der Juden – und außerdem schuld an zwei Weltkriegen und „allen“ anderen Übeln der letzten 100 Jahre.

Als Jebsen und Mährholz wegen ihrer antisemitischen Äußerungen kritisiert wurden, versicherte Elsässer beide öffentlich seiner „ausdrücklichen Solidarität“!

Elsässer war einer der Ideologen und Anführer der „Mahnwachen“.Eine – oft falsch zitierte – Studie der TU Berlin ergibt, wenn man sie wirklich liest:

• dass 91 Prozent der Teilnehmer derBerliner Mahnwache wenigstens teilweise glaubten, dass“Amerika bzw. das amerikanische Militär […] nur der Knüppel der FED (US-Notenbank)“ ist
(gänzliche Zustimmung: 21,1 %;
überwiegende Zustimmung: 30,5 %; teils/teils: 39,4 %);

• dass 47 Prozent es ganz oder teilweise für möglich hielten, dass „die Zionisten an den Hebeln der Macht“ sitzen;

• dass eine Mehrheit sich, wenigstens zeitweilig, „einen Führer“ wünschte.

Elsässer ließ sich von Shoa-Leugnern einladen.

Er lauschte beispielsweise auf einer Konferenz in Moskau (2009) dem Vortrag des Holocaust-Leugners Israel Shamir, der die „Protokolle der Weisen von Zion“ für echt hielt und vielfältige Verbindungen zur europäischen Neo-Naziszene besitzt. Angekündigt war auch Tomislav Sunić, welcher der französischen Neuen Rechten um Alain de Benoist nahesteht, Co-Autor einer Festschrift für den bekannten Holocaust-Leugner David Irving. Andere Konferenzteilnehmer vertraten Aleksandr Dugins „Eurasische Bewegung“ (s.u.). Elsässer plädierte in seiner eigenen Rede für „eine gemeinsame Plattform für den Widerstand der christlichen und der islamischen Welt, weil die Anglo-Amerikaner [sic!] die Christen und Moslems gegeneinander aufhetzen wollen […] eine gemeinsame Widerstandsfront in Europa […] für die Substitution der Europäischen Union durch eine Konföderation souveräner Nationalstaaten, die sich von Bordeaux bis Wladiwostok erstreckt. Eine Eurasische Union also.“

2009/2012: Elsässer begrüßte die Wiederwahl des iranischen Präsidenten Ahmadinedschad und ließ sich stolz bei Audienz und Handschlag mit dem Holocaust-Leugner fotografieren. Für die gefolterten Oppositionellen im Iran hatte er nur Hohn übrig.

2014 Schweiz: Elsässer folgte einer Einladung des bekannten Schweizer Holocaustleugners Ivo Sasek und seiner AZK (Anti-Zensur-Koalition) und hielt eine Rede. Über Saseks Vortrag auf derselben Konferenz schrieb der Tagesanzeiger (Schweiz): „Amerika ist für Sasek des Teufels und richtet ein orchestriertes Chaos an, wie es in den Protokollen der Weisen von Zion beschrieben ist. Das geheime Papier von Anfang des letzten Jahrhunderts enthält angeblich das Konzept, wie jüdische Politiker und Banker heimlich eine Weltregierung anstrebten.“ Sasek hat bekanntermaßen auch zuvor schon Shoa-Leugner zu seinen Konferenzen eingeladen.

Elsässer arbeitet mit Antisemiten zusammen und bietet ihnen in seinen Medien ein Forum.

2008 verband er sich mit dem Kai Homilius Verlag von dem sich ein Jahr zuvor Autoren öffentlich distanziert hatten, weil er eine Anzeige in der neurechten Wochenzeitschrift Junge Freiheit (JF) geschaltet sowie mehrere Bücher des JF-Autors Jan von Flocken veröffentlicht hatte. Ab 2009 vertrieb der Kai Homilius Verlag auch Compact-Filme, z.T. in Kooperation mit der verschwörungstheoretisch und rechtsesoterisch ausgerichteten online-Filmfirma secret.tv und deren maßgeblichen Mitarbeiter Michael Vogt, von ihm führen Verbindungen zu rechtsextremen Projekten in anderen europäischen Ländern. Betreiber von secret.tv war zeitweilig Jan Udo Holey (Pseudonym Jan van Helsing) gewesen, ein bekannter rechtsextremer, antisemitischer Verschwörungstheoretiker dessen Buch „Geheimgesellschaften und ihre Macht im 20. Jahrhundert“ 1996 wegen Volksverhetzung verboten worden war. In Helsings Hetzschriften finden wir antisemitische Stereotype wie sie 2014 in der neurechten Friedensbewegung wieder auftauchten.

2009 arbeitete Elsässer mit dem rechtsextremen Kopp-Verlag zusammen.

In seiner Zeitschrift Compact veröffentlicht Elsässer seit 2010 antisemitische, rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Positionen. Mitherausgeber von Compact ist Andreas Abu Bakr Rieger, ein zum Islam übergetretener ehemaliger Katholik, Herausgeber der Islamischen Zeitung für die Elsässer auch schon geschrieben hat. Rieger war bis 2007 stellvertretender Vorsitzender des Islamrates, Gesprächspartner der Bundesregierung auf der Islamkonferenz. Rieger musste zurücktreten, als herauskam, was er 1993 oder 1994 auf einer Versammlung islamistischer Türken in Köln gesagt hatte: „Wie die Türken, so haben auch wir Deutschen schon oft in der Geschichte für eine gute Sache gekämpft, obwohl ich zugeben muss, dass meine Großväter bei unserem gemeinsamen Hauptfeind nicht ganz gründlich waren. Aber heute haben die jungen Deutschen kein Ziel mehr“. Unter Druck hat er später versucht, sich zu entschuldigen.

Elsässer arbeitete mit dem Nazi Karl-Heinz Hoffmann (Chef der 1980 verbotenen Wehrsportgruppe Hoffmann) zusammen. In einem „Compact-Film über das Oktoberfestattentat“ diskutieren Elsässer, Karl Heinz Hoffmann und der verschwörungstheoretische Schweizer Daniele Ganser (März 2014).

Elsässer gehört einem völkischen, antisemitischen, rassistischen, homophoben und antifeministischen Netzwerk an.

2009 gründete er die „Volksinitiative gegen das Finanzkapital“, einen völkischen Zusammenschluss gegen das „angloamerikanische Finanzkapital“. Der stellvertretende NPD-Vorsitzende Holger Apfel begrüßte den Gründungsaufruf: Mit seinen Forderungen habe sich Elsässer NPD-Positionen nicht nur „angenähert, nein, er vertritt NPD-Positionen“.

2010: Bei einer Konferenz von Elsässers „Volksinitiative“ traten Rechtspopulisten wie Nigel Farage (UKIP) und Karl Albrecht Schachtschneider auf. Im gleichen Jahr referierte Elsässer in Wien auf Einladung der rechtsradikalen „Initiative Heimat & Umwelt“ (IHU), die in ihrer Zeitung Wegwarte“ gegen die angebliche ‚Befreiung’ Deutschlands und Österreichs im Jahre 1945″ wettert.

Elsässer unterstützt die Alternative für Deutschland (AfD). Im Oktober 2014 begrüßte Elsässer den Aufmarsch der Nazi-Hools in Köln (HogeSa): „Es ist ein großer Schritt nach vorne, dass die Hools sich nicht mehr hauptsächlich gegenseitig verkloppen, sondern gemeinsam etwas für Ihr Land tun wollen.“

Elsässer will eine deutsche Volksfront mit „eurasischer Option“, welche die „anglo-amerikanische Finanzaristokratie aus Europa“ verdrängt und sich in einem „eurasischen Bündnis“ an die Seite der gegenwärtigen russischen Regierung stellt. Wenn einmal das „jüdisch-amerikanische Kapital“ aus Europa vertrieben und die deutsche Volksgemeinschaft wieder „rein“ sein wird,blühtdie gemeinsame Achse mit rechtsextremen,grossrussischen Nationalisten, deren Nähe Elsässer seit Jahren sucht … 2009 trat er im Russischen Haus in Berlin auf und sagte: „Hier herrscht Demokratie, hier herrscht Meinungsfreiheit, hier kann gesagt werden, was nötig ist.“ Oppositionelle russische Linke, Demokraten und Journalisten sehen das gewiss anders. Wie als Dank für’sEinschleimen wurde Elsässer Ende 2009zur oben genannten Konferenz nach Moskaueingeladenund kündigte stolz auf seinem Blog an, dass er dort für „die Eröffnung einer eurasischen Perspektive“ plädieren werde,“etwa in Form einer Achse Paris-Berlin-Moskau.“

Für die „Eurasische Option“ plädiert seit längerem der russische Rechtsextremist und einflussreiche Soziologe Aleksandr Dugin, Anführer der Eurasischen Bewegung, dessen Beiträge Elsässer veröffentlicht und den er für seine Zeitschrift Compact interviewt hat. Zeit online schreibt: „In den neunziger Jahren war Dugin berüchtigt für seine affirmativen Stellungnahmen zur Waffen-SS, für ambivalente Äußerungen zum deutschen Nationalbolschewismus, zum ‚Dritten Reich‘ und zum Faschismus allgemein. Einmal lobte Dugin den anfänglichen Organisator des Holocausts und Himmler- Stellvertreter Reinhard Heydrich als ‚überzeugten Eurasier‘. […] Ein halbes Jahr vor seinem Interview mit Elsässers Compact schlug Dugin vor laufender Kamera vor, Europa zu erobern und als russisches Protektorat anzugliedern. […] Dugins jahrelange Netzwerkarbeit nicht nur im russischen nationalistischenSpektrum, sondern auch in der europäischen Neuen Rechten reicht inzwischen über den radikalen Rand des paneuropäischen Antiamerikanismus hinaus.“

2013: Im November 2013 veranstaltete Elsässer mit seiner Zeitschrift Compact einen homophoben Kongress in Leipzig zu dem neben anderen rechtspopulistischen Referenten auch die russischen Duma-Abgeordneten Olga Batalina und Jelena Misulina eingeladen waren, die zu den Urhebern des berüchtigten Gesetzes ‚gegen homosexuelle Propaganda‘ gehören. Es referierte auch Béatrice Bourges, eine dogmatische Katholikin, die 2013 in Frankreich Millionenproteste gegen die Homo-Ehe mobilisiert hat.

2014 „Al Kuds-Tag“: An diesem Tag demonstrieren Muslime in aller Welt für die Zerstörung Israels und die ‚Befreiung Jerusalems‘. Mitveranstalter in Berlin seit sieben Jahren ist Jürgen Grassmann, der „zum Umfeld des Journalisten und Verschwörungstheoretikers Jürgen Elsässer [gehört]. Grassmann nahm in den vergangenen Monaten auch an den sogenannten Montagsdemonstrationen in Berlin teil, auf denen Elsässer regelmäßig auftritt.“ (Spiegel online)

Wenn ein moderner … [verboten] und Nationalist die politischen und ökonomischen Verhältnisse nicht analysieren kann und seine wirklichen Interessen noch maskieren muss, bedient er gern verschwörungstheoretischen Irrsinn. Wie jeder moderne … [verboten] ist Jürgen Elsässer Anti-Amerikaner, was rein gar nichts mit notwendiger linker Kritik an der Politik der US-Regierung oder des militärisch industriellen Komplexes der USA zu tun hat. Elsässer sagte z.B. bei einem Vortrag in der Schweiz 2013: „Jetzt rüsten sie [die USA; JD] die Al Qaida auf, die dann wieder in ein paar Jahren die amerikanischen Wolkenkratzer, mit Hilfe der CIA natürlich, sprengen.“

Elsässer ist ein Rassist, er verachtet nicht nur Roma. Anlässlich eines Fussball-Spiels 2012 (das deutsche Team unterlag dem schwedischen) hetzte er: „Wie kann man 4:0 vorne liegen und das Spiel nicht nach Hause schaukeln? Das wäre früher in Deutschland unmöglich gewesen. Das gab’s vielleicht in Afrika, wo man aus Spaß an der Freud herumkickt. […] Jedem das Seine. Kein Volk ist schlechter als das andere. Aber absolut TÖDLICH ist das Vermischen“.

Anlässlich der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts für ein prinzipielles Adoptionsrecht für Homosexuelle drehte Jürgen Elsässer durch: Nicht nur werde die „Institution der Ehe (…) zerstört“ und somit „die Grundlage für die Reproduktion des Volkes“. Er fürchtete sich auch vor einer „anderen Lebensform“, welche das „menschliche Zusammenleben“ bedrohe. Es handele sich keineswegs um „Außerirdische“. „Motor“ des Angriffs sei „eine winzige globale Finanzoligarchie, die mit neuen Reproduktions- und Gentechnologien ihr tausendjähriges Reich errichten will“.

Das ist nichts anderes als eine moderne Variante der klassischen antisemitischen Wahnvorstellung vom bösen, fremden „Anderen“.

Nachbemerkung: Dies sind nur kurze Auszüge, fast ohne Quellen, aus meinem umfangreichen Dossier über Elsässer, das eines Tages veröffentlicht werden wird.

II. Meinungsfreiheit – Landgericht München I gegen Bundesverfassungsgericht

Die Richterin am Landgericht München I hat (am 8.10.2014) mit ihrer furchtbaren Antisemitismus-Definition Deutschland auf einen Schlag von der Mehrheit seiner Antisemiten befreit:

„Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das III. Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten vor dem Hintergrund der Geschichte.“

Nach dieser Logik wäre es untersagt, Menschen Antisemiten zu nennen, wenn sie andere Menschen antisemitisch beleidigen, sie diskriminieren und mit Hass verfolgen. Ein Antisemit wäre nur dann einer, wenn er sich affirmativ auf die Jahre 1933 bis 1945, auf den NS-Faschismus und auf Auschwitz bezieht. Jüdischen Menschen könnte künftig ohne weiteres eine „Weltverschwörung“ unterstellt werden. Antisemitische Machwerke wie Die Protokolle der Weisen von Zion könnten in Schulbibliotheken stehen.

Ganz im Gegensatz zum Landgericht München I hat das Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 28. Juli 2014 die Meinungsfreiheit gegen die permanente Einengung durch die Überbewertung der Schmähkritik sehr deutlich verteidigt:

„Wegen seines die Meinungsfreiheit verdrängenden Effekts hat das Bundesverfassungsgericht den in der Fachgerichtsbarkeit entwickelten Begriff der Schmähkritik eng definiert. Danach macht auch eine überzogene oder ausfällige Kritik eine Äußerung für sich genommen noch nicht zur Schmähung. Hinzutreten muss vielmehr, dass bei der Äußerung nicht mehr die Auseinandersetzung in der Sache, sondern die Diffamierung der Person im Vordergrund steht. Sie muss jenseits auch polemischer und überspitzter Kritik in der persönlichen Herabsetzung bestehen. Wesentliches Merkmal der Schmähung ist mithin eine das sachliche Anliegen völlig in den Hintergrund drängende persönliche Kränkung. Nur dann kann im Sinne einer Regelvermutung ausnahmsweise auf eine Abwägung unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls verzichtet werden. Aus diesem Grund wird Schmähkritik bei Äußerungen in einer die Öffentlichkeit wesentlich berührenden Frage nur ausnahmsweise vorliegen und im Übrigen eher auf die sogenannte Privatfehde beschränkt bleiben“.

[BVerfG, 1 BvR 482/13 vom 28.7.2014, Abs. 11, http://www.bverfg.de/entscheidungen/rk20140728_1bvr048213.html%5D

Im Prozess Elsässer gegen Ditfurth wird das Landgericht München I am 10. Dezember 2014 sein Urteil verkünden. Mit der Klage wollen Elsässer und sein Anwalt Michael Hubertus von Sprenger (der schon den weltbekannten Holocaust-Leugner David Irving vertrat) die Meinungsfreiheit in der politischen Auseinandersetzung mit … [verboten] dauerhaft einschränken.

Die Auseinandersetzung um die neurechte Querfront (sog. Mahnwachen), um moderne Formen des Antisemitismus, um Rassismus und Schwulenhass, um AfD, HogeSa und Pediga, sind, – wer könnte das leugnen? –, „die Öffentlichkeit wesentlich berührende Fragen“ (Bundesverfassungsgericht). Aber die Münchner Richterin hat sich deutlich auf Elsässers Seite gestellt. Es handele sich zwar um Meinungsfreiheit, aber die Grenze zur Schmähkritik sei überschritten, auch weil Elsässers berufliche (geschäftliche) Interessen geschädigt werden könnten.

Dabei nützt der juristische Konflikt Elsässer leider, sich Rechtsextremen in aller Welt bekannt zu machen. Im Gegensatz zur fürsorglichen Annahme der Richterin verkündete Elsässer stolz, dass sich die Auflage seiner Zeitschrift Compact während des Konflikts um die Montagsquerfront von 30.000 (Anfang 2014) auf 42.000 (September 2014) gesteigert habe und auch die kürzliche Compact-Konferenz war mit mehr als 800 Teilnehmern, die für einen Tag zwischen 69 und 350 Euro Eintritt bezahlten, ein wirtschaftlicher Erfolg.

Die Meinungsfreiheit darf nicht durch Geschäftsinteressen eingekerkert werden.

Vor allem: Ein … [verboten] muss ein … [verboten] genannt werden dürfen.•

Kontakt: jutta.ditfurth@t-online.de

Homepage: http://www.jutta-ditfurth.de

Der bisherige Verlauf des Konflikts und die Berichterstattung unter NEW Nr. 27 v. 13.10.2014 auf:

http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/News.htm

Dort auch (NEWS Nr. 33 v. 7.12.2014) mein aktueller Aufruf gegen die sog. „Friedenswinter“-Demonstrationen am 13.12.2014 in Berlin, Hamburg, München usw.

KenFM und der Sozialismus der dummen Kerle

Ist Ken Jebsen kein Antisemit? Das meint offenkundig der ehemalige Radiomoderator des RBB und vermeintliche Vorkämpfer der freien Rede über sich – und geht daher rechtlich gegen die Antilopen Gang vor.  Doch ist Jebsen überhaupt persönlich gemeint? 

Von Patrick Gensing

Die Antilopen Gang textet in ihrem Hit „Beate Zschäpe hört U2“:

Jeder kennt einen der von Verschwörung schwadroniert
Und er weiß wer die Medien und Börsen kontrolliert
Dem es leichtfällt die Welt in Gut und Böse zu sortieren
Und er kennt auch immer eine simple Lösung des Problems
Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien
Sie können sagen was sie wollen, sie sind schlicht Antisemiten
All die Pseudo-Gesellschaftskritiker
Die Elsässer, KenFM-Weltverbesserer
Nichts als Hetzer in deutscher Tradition
Die den Holocaust nicht leugnen, sie deuten ihn um
Nazis von heute sind friedensbewegt
Und sie sind sehr um Palästina bemüht.

Daraufhin erhielt die Band nach eigenen Angaben folgendes Schreiben:

Schreiben von KenFM an die Antilopen Gang, veröffentlicht auf Facebook
Schreiben von KenFM an die Antilopen Gang, veröffentlicht auf Facebook

Dazu schreibt die Band bei Facebook:

Wer sich „Aversion“ noch nicht zugelegt hat, sollte sich lieber beeilen, denn es könnte bald zu spät sein: Der Berliner Verschwörungstheoretiker Ken Jebsen (spricht u.a. im Zusammenhang mit dem Massenmord vom 11. September 2001 von einer „Terrorlüge“ bzw. vom „warmen Abriss des World Trade Centers“) hat die Anwaltskanzlei „Scheuermann Westerhoff Strittmatter“ damit beauftragt, Teile unseres Liedes „Beate Zschäpe hört U2“ zu verbieten, weil er sich dadurch verunglimpft sieht. Ken Jebsen droht uns durch seine Anwälte mit gerichtlichen Schritten und Schadensersatz, sollten wir das Lied weiter verbreiten.

Ein Erfolg vor Gericht gegen den Song dürfte aber nicht unmittelbar bevorstehen. Denn Ken Jebsen muss dafür zunächst einige Hürden nehmen. Da wäre die Interpretation des Textes der Antilopen-Gang: Ist damit tatsächlich Ken Jebsen persönlich gemeint? Oder nicht vielmehr eine bestimmte Art von Verschwörungstheoretikern, die Anhänger von Formaten wie KenFM oder Compact, die Weltverbesserer, über die die Antilopen Gang anfangs singt („Jeder kennt einen…“)?

Sicherlich eine Auslegungssache. Sollte ein Gericht zu dem Schluss kommen, dass tatsächlich Ken Jebsen persönlich gemeint sein sollte, stellt sich die Frage: Wäre es überhaupt unzulässig, ihn als Antisemiten zu bezeichnen? Über Jebsens verschwörungstheoretische Propaganda, über seine offenkundige Obsession zu den Themen Israel und Juden, ist schon viel richtiges und wichtiges geschrieben worden – und wer sich auch nur eine halbe Stunde mit dem modernen Antisemitismus als Welterklärungsmuster beschäftigt, der dürfte in den Textbausteinen und Redesalven Jebsens schnell und reichlich Beute machen. Leute wie Jebsen oder Elsässer sind in der neuen Bewegung der Verschwörungstheoretiker zentrale Figuren. Sie sind sogenannte Bewegungsunternehmer; Stars, die in dieser neuen sozialen Bewegung des Irrationalen inhaltlich die Richtung vorgeben.

Freiheit der Kunst?

Doch selbst wenn ein Gericht das alles nicht erkennen will und die Messlatte für Antisemitismus – glücklicherweise derzeit sogar für Hamas und Kameraden unerreichbar – beim Vergasen von Menschen ansetzt (so wie beispielsweise eine Richterin in München bei einer Klage von Jürgen Elsässer), so bleibt noch die Freiheit der Kunst und der Meinung. Freiheiten, auf die sich Figuren wie Jebsen & Co. gerne berufen. „Es belustigt uns, dass ausgerechnet der Typ, der ständig mit den abenteuerlichsten Anschuldigungen und wildesten Theorien gegen politische Gegner schießt, sofort schwerste rechtliche Geschütze auffährt und mit Strafandrohungen um sich wirft, wenn er sich mal selbst betroffen fühlt“, kommentiert die Antilopen Gang treffend. „Einschüchtern lassen wir uns jedenfalls nicht.“

Bislang durfte sich Ken Jebsen insbesondere im Netz übrigens über Unterstützer freuen, die zwar betonten, nicht unbedingt seiner Meinung zu sein, die aber behaupten, der Rausschmiss von Jebsen beim RBB sei Zensur und die Meinungsfreiheit umfasse auch den übelsten antisemitischen Schmutz. Diese Freunde hat Jebsen nun teilweise verprellt, da er nun offenbar selbst juristisch gegen missliebige Kunst vorgeht.

Ein Demonstrant wirbt auf seinem Shirt für Ken Jebsen, früher beim RBB. (Foto: Oliver Feldhaus)
Ein Demonstrant wirbt auf seinem Shirt für Ken Jebsen, früher beim RBB. (Foto: Oliver Feldhaus)

Sind Leute wie Jebsen oder Elsässer sowie deren Anhänger aber eigentlich nur ein paar Spinner? Irrelevant und zu vernachlässigen? Leider nein. Denn die radikalen Verschwörungstheoretiker sind lediglich der Narrensaum einer viel größeren Anzahl von Menschen, die ähnlichen Ressentiments folgen – zumeist abgeschwächt und nicht so komprimiert. Am 3. Oktober wurde diese Anschlussfähigkeit an den Mainstream in Berlin in Person von Xavier Naidoo vorgeführt, der auf der Querfront-Veranstaltung sprach und zuvor bereits im ARD-Morgenmagazin die These verbreitete, Deutschland sei nicht souverän.

Die Ideologie der Irrationalität lässt sich – genausowenig wie Rassismus oder Homophobie – nicht auf „die Ränder“ der Gesellschaft oder politische Splittergruppen abwälzen. So postete beispielsweise die baden-württembergische SPD-Landtagsabgeordnete Sabine Wölfle Ende September auf ihrer Facebook-Seite den Film „Die Macht der Rothschilds“. Inhalt: Die jüdische Familie kontrolliere die Medien, hätte „Kriege dirigiert“ und „Nationen in den Bankrott getrieben“. Weiter wird in dem Machwerk behauptet, die Rothschilds seien für den „Massenmord und die Verarmung von Millionen“ verantwortlich. Juden als Erklärung für Krieg, Wirtschaftskrisen und soziale Missstände. Es war dem Arbeitskreis der Jüdinnen und Juden in der SPD vorbehalten, Kritik an Wölfle zu üben. Die entschuldigte sich, betonte aber, mit Antisemitismus habe sie nichts zu tun. Dass Propaganda über Juden, die die Welt kontrollieren, in Deutschland eine gewisse Tradition haben könnte, scheint der Sozialdemokratin nicht in den Sinn gekommen zu sein. Was das Wissen über modernen Antisemitismus angeht, sind die Weltmeister der Geschichtsbewältigung wahre Amateure. Aber wie der Begriff schon andeutet: Geschichte wurde bewältigt – und damit zu den Akten gelegt.

Welterklärungsmuster für Denkfaule

„Der Antisemitismus ist der Sozialismus der dummen Kerle“ – ob der Sozialdemokrat August Bebel diesen weitsichtigen Satz tatsächlich geäußert hat, ist nicht eindeutig geklärt. Unabhängig davon ist er aber aktueller denn je: Denn die Zahl der Menschen, die mit Freiheit nicht umgehen können oder wollen, Angst vor ihr haben und sie deswegen bekämpfen, obwohl sie selbst hemmungslos von ihr profitieren, wächst – auch weil für konkrete Probleme und Ungerechtigkeiten einmal mehr abstrakte Sündenböcke gesucht werden.

In einer zunehmend unübersichtlichen, globalisierten Welt liefern Ressentiments und Legenden von geheimen Mächten sowie groß angelegten Verschwörungen abschließende Antworten auf komplexe Fragen. Der Antisemitismus erlebt somit im 21. Jahrhundert eine echte Renaissance – als Welterklärungsmuster für Denkfaule. Und Jebsen bedient exakt dieses Milieu, das den Antisemitismus als ideologischen Kitt für die zahlreichen Widersprüche in der eigenen wirren Weltanschauung benötigt. Nichts anderes beschreibt die Antilopen Gang nach meinem Verständnis, wenn sie textet:

Jeder kennt einen der von Verschwörung schwadroniert
Und er weiß wer die Medien und Börsen kontrolliert
Dem es leichtfällt die Welt in Gut und Böse zu sortieren
Und er kennt auch immer eine simple Lösung des Problems
Zu Verschwörungstheorien gehören Vernichtungsfantasien
Sie können sagen was sie wollen, sie sind schlicht Antisemiten
All die Pseudo-Gesellschaftskritiker
Die Elsässer, KenFM-Weltverbesserer

Möglicherweise dürfte das Anwaltsschreiben also vor allem dem Bekanntheitsgrad des Songs nützen. Und daher nutze ich wiederum die Chance, einen Satz zu schreiben, der mir sonst wohl kaum über die Tastatur rutschen würde: „Das haben Sie gut gemacht, Ken Jebsen!“

Keine „glühenden Antisemiten“ links von Hitler?

In München stehen sich vor Gericht Jutta Ditfurth und Jürgen Elsässer gegenüber. Elässer hatte geklagt, weil Ditfurth ihn für einen Antisemiten hält. Angesichts von Elsässers politischen Freunden eigentlich keine sonderlich originelle Einordnung. Doch die Richterin meint, es handele sich um ein „Totschlagargument“ – und legte nahe, außer Nazis gebe es ohnehin keine Antisemiten.

Jürgen Elsässer, Chefredakteur des Monatsmagazins Compact, in welchem er regelmäßig rechtspopulistische und verschwörungstheoretische Positionen verbreite, will nicht als Antisemit bezeichnet werden. Genau das hatte die Ex-Grünen-Politikerin Jutta Ditfurth aber getan: In einem 3Sat-Interview vom 16. Mai hatte die Autorin ihre Meinung vertreten, Eslässer sei ein “glühender Antisemit”.

Nachdem Elsässer zunächst eine Einstweilige Verfügung erreicht hatte, die allerdings schnell wieder kassiert wurde, beschäftigt sich seit Mittwoch die Pressekammer des Landgerichts München mit der Sache. Und nach dem ersten Verhandlungstag dürften Elsässer und seine Sympathisanten (darunter – wie uns vorliegende Fotos belegen – gleich in der ersten Reihe so sympathische Leute wie der Gründer der neonazistischen „Wehrsportgruppe Hoffmann“) äußerst zufrieden gewesen sein.

Denn die Richterin schloss sich der in Deutschland gängigen Definition von Antisemitismus an: Es handele sich, so wird sie in der taz zitiert,  zwar eindeutig um eine Meinungsäußerung, auch sei diese nicht persönlich, sondern zur Sache gewesen, trotzdem ist Ditfurth in ihren Augen „den einen Schritt zu weit“ gegangen. Der Antisemitismusvorwurf sei ein „Totschlagargument“.

Das Münchner Blog Schlamassel Muc berichtete, dass die Richterin zudem folgendes ausgeführt habe:

„Ein glühender Antisemit in Deutschland ist jemand, der mit Überzeugung sich antisemitisch äußert, mit einer Überzeugung, die das Dritte Reich nicht verurteilt und ist nicht losgelöst von 1933-45 zu betrachten, vor dem Hintergrund der Geschichte.“

In Ditfurths kurzen Erklärung, wiederholte sie demnach knapp einige Argumente und fasste dann zusammen:

Es ist die Freiheit meiner Meinung, jemanden einen Antisemiten nennen zu dürfen, der massenhaft verdeckt Antisemitisches sagt und schreibt; einen, der sich mit antisemitischen Mitarbeitern umgibt; der gemeinsam mit anderen antisemitischen Rednern auf Kundgebungen spricht und sich bei Kritik an deren Antisemitismus explizit mit ihnen solidarisiert; einen, der die Regierung Israels nicht sachlich kritisiert sondern Israel antisemitisch schmäht; einen, der sich von Antisemiten und Shoa-Leugnern zu Veranstaltungen einladen lässt; einen, der Antisemiten für seine Zeitschrift interviewt und für seinen Verlag Bücher schreiben lässt. Ja, warum sollte man den in Deutschland nicht das nennen dürfen, was er ist: einen glühenden Antisemiten?

Gegenüber Schlamassel Muc sagte Ditfurth: „Die Gefahr, dass ich den Prozess erstinstanzlich verliere, ist bei einer Richterin ziemlich hoch, die die Bezeichnung ‚Antisemit‘ nur für Leute gelten lässt, die sich zugleich positiv auf das Dritte Reich und die Shoa beziehen.“ Die Mehrheit der Antisemiten in Deutschland dürften dann nicht mehr das genannt werden, was sie sind, so Ditfurth.

Interview mit Jutta Ditfurth bei Radio Z zum ersten Prozesstag:

Offen bleibt, ob die Richterin noch zwischen der Bezeichnung „Antisemit“ und „glühendem Antisemiten“ differenziert. Dann könnte die Sache für Elsässer sogar im Fall einer erfolgreichen Klage dumm ausgehen, weil er dann auch noch gegen die Bezeichnung „Antisemit“ vorgehen müsste. Letztendlich kann es aber eigentlich nur um die Einordnung „Antisemit“ oder nicht gehen, denn bislang hat sich wohl noch niemand darüber gestritten, ob jemand nun ein „einfacher“ oder „glühender“ [Vorwurf nach Wahl einsetzen] sei.

Grundsatzdebatte

Die taz bezeichnete den Prozess als ein „politisches Scheidungsdrama“, so als gehe es lediglich um persönliche Abrechnungen. Tatsächlich geht es aber um weit mehr. Denn um die Definition, wo antisemitisches Denken und antisemitische Äußerungen anfangen, toben bereits seit Jahren Debatten. Die Argumente liegen längst auf dem Tisch, dabei ist bemerkenswert, wie wenig beispielsweise internationale Forschung zu dem Thema in Deutschland überhaupt zur Kenntnis genommen wird. Auch die SPD-Landtagsabgeordnete Wölfle legte eine bemerkenswerte Ahnungslosigkeit an den Tag, nachdem sie für ein Video über den „Rothschild-Komplex“ kritisiert wurde.

Seit dem Holocaust liegt die Latte für Antisemitismus in Deutschland zum einen sehr hoch, zum anderen ist der Begriff offenbar für sehr viele Menschen untrennbar mit Nazis und der Shoah verbunden. Dass antisemitisches Denken nicht erst anfängt, wenn die Schornsteine rauchen, sondern dass es sich zumeist um ein Welterklärungsmuster für Denkfaule und Ideologen handelt, scheint immer noch eine geradezu absurde Idee zu sein. Dabei ist man gerade in der Linken bei anderen Ressentiments (zurecht!) weniger zurückhaltend, beispielsweise wenn von strukturellem Rassismus oder Diskriminierung von Minderheiten die Rede ist.

Geniestreich der Titanic: http://www.titanic-magazin.de/postkarten/karte/schrecklicher-verdacht-war-hitler-antisemit-0702-2116/
Geniestreich der Titanic: http://www.titanic-magazin.de/postkarten/karte/schrecklicher-verdacht-war-hitler-antisemit-0702-2116/

Diese politische Sensibilität braucht man Elsässer allerdings nicht anzudichten, er sprach bereits vom „Völkerbrei“ und auch gegen Schwule teilte er kräftig aus. Das Adoptionsrecht für Schwule bezeichnete er als Angriff auf die Familie. Das Magazin queer.de warnte 2013 vor einer von Elsässer mitorganisierten „Konferenz gegen Homo-Ehen” und setzte sich ausführlich mit den Referenten auseinander. Den „falschen Vorwurf” der Homophobie wies Elsässer zurück.

Die Münchner Richterin würde dem wahrscheinlich beipflichten: glühende Schwulenfeindlichkeit gibt es mutmaßlich auch nur bei den Nazis.