Und das ist erst der Anfang: Deutschland und die Flüchtlinge

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60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht. Ein kleiner Prozentsatz davon macht sich auf den gefährlichen Weg nach Europa. Sie kommen aus Syrien, Eritrea, dem Irak, vom Balkan. Sie kommen aus verwüsteten Ländern, aus armen Ländern, und viele werden bleiben. Wohin sollten sie zurück?

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Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?

Wenig überraschend versuchen NPD und andere Neonazis von den Debatten über die Flüchtlingspolitik in Europa zu profitieren. Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Nicht ganz.

Von Patrick Gensing

Da die Neonazis in Deutschland selbst nicht kampagnenfähig sind, hängen sie sich stets an aktuelle Debatten ran. So zu beobachten bei der „Integrations-“ (treffender Exklusions-) Debatte nach der Buchveröffentlichung von SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder im Zuge der israelfeindlichen Diskussionen, ausgelöst durch Verse des deutschesten aller deutschen Nobelpreisträger, Günter Grass.

In Berlin-Hellersdorf marschierten Neonazis mehrmals auf, um von der feindseligen Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Der Lohn: Bis zu 10,2 Prozent für die NPD bei der Bundestagswahl in einzelnen Wahllokalen in Marzahn-Hellersdorf, im gesamten Wahlkreis deutlich mehr als vier Prozent. Auch in Greiz wollten Neonazis marschieren, weiter gegen Flüchtlinge hetzen und zum Hass aufstacheln. Gestern solidarisierten sich Gegendemonstranten mit den Flüchtlingen, die Neonazis sagten ihre Demo ab – vorerst. Die Drohungen gehen aber weiter. Und Anfang Oktober konnten Neonazis bereits ungestört bzw. unter Zustimmung von Anwohnern mit Fackeln durch die Stadt ziehen. Auch in Chemnitz gingen Neonazis und andere Rechtsradikale auf die Straße, ebenso in Brandenburg und weiteren Bundesländern.

Jürgen Gansel, Möchtegern-Vordenker von der NPD, fühlte sich berufen, seine altbekannten Textbausteine zu dem Thema im Netz zu verbreiten. Er schrieb, die „von linker Seite befeuerten Wohlstandsverheißungen sind es doch, die die Menschenmassen in die seeuntauglichen Boote der Schlepperbanden treiben und wie todbringende Sirenenklänge wirken.“ Das Bild der Sirenen passe genau, lobt Gansel sich selbst: „So wie in der antiken Mythologie die Sirenen die Seefahrer anlocken und in den Tod treiben, rufen linke Überfremdungsstrategen die Fremden regelrecht herbei und setzen sie der Skrupellosigkeit von Schleppern und Schleusern aus.“

Auf der Neonazi-Hetzseite Altermedia – trotz aggressiver Drohungen und NS-Verherrlichung weiter online, weil die deutschen Behörden nach eigenen Angaben nicht in der Lage sind, die Hetze zu stoppen – lobt man indes die deutsche Linke – genauer gesagt: einen selbsternannten Linken. Denn Stephan Steins, Betreiber des Querfrontmagazins „Rote Fahne“ (nicht zu verwechseln mit der Zeitung der MLPD), hat eine Theorie zur Flucht nach Europa entwickelt, die bei der „anderen Feldpostnummer“ auf viel Zustimmung stößt; schuld sind nämlich die Imperialisten. Und das geht so:

Masseneinwanderung und Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus auf mehreren Ebenen. Kurzfristig wird zum einen Arbeitspotenzial aus Billiglohnländern der lokalen Kapitalverwertung vor die Haustür geliefert. Mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik forciert. Die imperiale Diktatur der NWO (New World Order) achtet weder die Grenzen des internationalen Völkerrechts, noch nationales Selbstbestimmungsrecht.

Der Kampf gegen die Flüchtlinge wird in dieser braun-roten Querfront zum antiimperialistischen Kampf erklärt. Doch das Lob für Steins und seine dogmatisch-antiimperialistische Ideologie ist die Ausnahme, ansonsten herrscht bei den Neonazis Empörung über die „linkskriminellen“ Multikulti-Verbrecher, die die Flüchtlinge unterstützen.

Back to the 90ies?

Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Ein echtes 90er Revivial?

Karl Kopp von ProAsyl sagte mir bei einem Interview für tagesschau.de, er beobachte bei Politikern einen gewissen Beißreflex beim Thema Flüchtlinge. Die Stimmung sei nicht mehr so aggressiv wie in den 1990ern.

AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)

Als Hardliner tritt heute vor allem Innenminister Friedrich auf, aus der zweiten Reihe kommen auffallend wenig Stimmen, die mehr Härte fordern. Doch als Deutschland Flüchtlinge aus Syrien aufnahm, ließ sich der CSU-Politiker am Flughafen mit dankbaren Familien ablichten, die von dem Schmierentheater nichts ahnen konnten.

Friedrich soll Wähler mit chauvinistischen Einstellungen an die Union binden, doch diese Klientel wird mittlerweile noch besser bei der AfD bedient. Zwar sind solche Einstellungen selbstverständlich und leider weiterhin bei Union, SPD und anderen Parteien vertreten – allerdings scheinen diese Strömungen nicht mehr so stark zu sein, bzw. ihre Vertreter äußern sich nicht mehr so deutlich. Das chauvinistische Wutbürgertum fühlt sich als schweigende Mehrheit, ist aber eine schreiende Minderheit.

Neonazis zurückgedrängt

Zudem sind die Neonazis in den vergangenen Jahren deutlich zurückgedrängt worden, in den großen Städten ohnehin, aber auch in der Provinz. Dass in Greifswald rund 1000 Leute zu einem Antifa-Konzert kommen und ein ganzes Wochenende das kulturelle Leben der Stadt prägen, dass in Greiz laut OTZ eine rechtsradikale Demo abgesagt wird, dass NPD & Kameraden in Dresden kaum noch demonstrieren können – all dies erschien vor 20 Jahren praktisch undenkbar. Es waren mutige Antifas aus Hamburg und Berlin, die 1992 in Rostock-Lichtenhagen den rassistischen Mob zurückgedrängt hatte; Von zivilgesellschaftlicher Unterstützung für diese Aktion im Feindesland ist wenig überliefert.

Und noch etwas hat sich verändert: Die Flüchtlinge sind besser organisiert. „Die Flüchtlinge haben es geschafft, ihre Lebensverhältnisse auf die öffentliche Agenda zu setzen“, sagte mir Karl Kopp von Pro Asyl. Das hätten die Hilfsorganisationen nicht vermocht. Auch in früheren Jahren hatte es zwar Proteste von Flüchtlingen gegeben, doch dies waren zumeist lokale Aktionen. Dabei ging es in den 1990er-Jahren beispielsweise darum, dass sich Asylbewerber aus Angst vor Übergriffen durch Neonazis dagegen gewehrt hatten, in die neuen Bundesländer verlegt zu werden.

Auf Augenhöhe mit den Unterstützern

Heute sind die Flüchtlinge besser vernetzt; wichtiges Hilfsmittel sind selbstverständlich die sozialen Netzwerke. Kopp betont, auch minderjährige Flüchtlinge hätten so die Möglichkeit, ständig miteinander zu kommunizieren. So bleiben Netzwerke, die es bereits in den Herkunftsländern gab, intakt. Über Blogs, YouTube-Kanäle und Twitter können die Aktivisten zudem die Öffentlichkeit erreichen – ohne Hilfe der klassischen Medien.

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Viele junge Flüchtlinge seien selbstbewusst und oft gut ausgebildet, sagt Kopp: „Sie tragen ihre Forderungen deutlich vor und organisieren sich selbst.“ Es sei teilweise der Geist des arabischen Frühlings zu spüren. Und dieses Selbstbewusstsein sowie die Selbstorganisation verändern auch die Arbeit von Vereinen wie Pro Asyl. „Wir sind nicht mehr in der paternalistischen Rolle, sondern die Flüchtlinge begegnen uns auf Augenhöhe“, sagt Kopp. Dies sei eine notwendige Normalisierung im Umgang miteinander.

Ein Widerspruch, der sich auflösen lässt?

Der Widerspruch zwischen blumigen Sonntagsreden und menschenverachtender Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa bricht nun endlich aus. Beispielhaft für diesen Konflikt kann die SPD genannt werden, die sich für doppelte Staatsbürgerschaft und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausspricht, ganz in der Tradition der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 aber weiterhin auf eine harte Linie setzt – derzeit in Hamburg eindrücklich zu beobachten.

Doch auch in der SPD rumort es hörbar. Denn die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, die Bundesrepublik muss sich entscheiden – und auch Europa: Weil nämlich eine Abschottungspolitik, die vor der eigenen Haustür Hunderte Menschen jährlich in den Tod schickt, eben nicht wirklich zum Selbstbild des aufrechten Demokraten sowie zur Grundrechtecharte der EU passt – sondern viel besser zu den Hassparolen der oben zitierten Neonazis.

Siehe auch:  Hamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftNPD-Hetze gegen Roma: Zentralrat fordert VerbotFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener Zynismus

Ausmaß der Armutseinwanderung kleiner als berichtet

In Kooperation mit dem RWI-Essen veröffentlichen die Ruhrbarone einmal monatlich die Unstatistik des Monats. Diesmal geht es um die Zuwanderung aus Südosteuropa.

Von Thomas K. Bauer.

"Migrations-Container" auf dem Tempelhofer Feld in Berlin. (Foto:  miez! / flickr.com / http://thomasmies.de/ CC BY-NC-SA 2.0)
(Foto: miez! / flickr.com / http://thomasmies.de/ CC BY-NC-SA 2.0)

Die Unstatistik des Monats Februar ist die Berichterstattung über das Ausmaß der Armutseinwanderung aus Bulgarien und Rumänien. So berichtete neben anderen großen Tageszeitungen beispielsweise die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ am 15. Februar unter der Überschrift „Städtetag besorgt über Armutseinwanderung“: „Die jährliche Zahl der Armutseinwanderer aus Rumänien und Bulgarien hat sich in den vergangenen vier Jahren von 64 000 auf rund 147 000 mehr als verdoppelt; im ersten Halbjahr 2012 stieg die Zahl im Vergleich zum Vorjahr noch einmal um 24 Prozent.“ Sie nahm dabei Bezug auf auf ein „Positionspapier des Deutschen Städtetages zu den Fragen der Zuwanderung aus Rumänien und Bulgarien“. Während dort jedoch lediglich die Einwandererzahlen genannt wurden, wurden in der Berichterstattung alle Zuwanderer aus diesen beiden Ländern als Armutsmigranten klassifiziert.

Diese Darstellung vermittelt allerdings ein falsches Bild der Zuwanderung aus Bulgarien und Rumänien nach Deutschland. Daten des Mikrozensus zeigen, dass 80% der Menschen, die seit Beginn der EU-Mitgliedschaft im Jahr 2007 aus diesen beiden Ländern nach Deutschland gekommen sind, einer Erwerbsarbeit nachgehen. Von diesen sind 22% hochqualifiziert und 46% qualifiziert. Bei diesen Zuwanderern handelt es sich häufig um Menschen mit Berufen, die wir in Deutschland dringend benötigen.

Sicherlich findet auch Zuwanderung von Migranten ohne Schule und Berufsausbildung statt, die hier in prekären und teilweise menschenunwürdigen Verhältnissen leben und auf staatliche Hilfe angewiesen sind. Die Freizügigkeit innerhalb der EU kann neben vielen Vorteilen eben auch dazu führen, dass arme Menschen nach Deutschland kommen, die das deutsche Sozialsystem belasten. Gerade in einer solchen Situation sollte man sich jedoch die Struktur der Zuwanderung aus den neuen EU-Mitgliedstaaten genau ansehen, um daraus eine für alle Beteiligten akzeptable Lösung zu entwickeln. Eine pauschale Klassifizierung aller Zuwanderer aus diesen Ländern als Armutsmigranten, die das Problem der Zuwanderung in die deutschen Sozialsysteme übertreibt, schadet da nur.

Siehe auch: Die Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und DirkRösler-Debatte: Hahn hat Recht“Rassismus in der Politik und Bürokratie”Starrkopfrassismus: Denis Scheck weiß, was er tutWeiße Zeitungen, buntes Netz – Definitionsmacht adéNeunjährige erklärt deutschen Medien RassismusWenn Aktenzeichen ein Gesicht bekommenBundesamt gegen Migration und Flüchtlinge

„Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland“

Für den Politologen und Buchautor Kien Nghi Ha deutet das behördliche Versagen in der NSU-Mordserie auf einen verwurzelten Rassismus hin: „Die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt hat eine lange Tradition in Deutschland“, sagt er im Gespräch mit Johnny Van Hove vom Migazin.

Von Johnny Van Hove, in längerer Form zuerst veröffentlicht auf migazin.de, dem unabhängigen Online-Magazin rund um Integration und Migration in Deutschland.

Johnny Van Hove (l.) und Kien Nghi Ha (r.) auf einer Diskussion in Bremen (Foto: www.migazin.de)
Johnny Van Hove (l.) und Kien Nghi Ha (r.) auf einer Diskussion in Bremen (Foto: http://www.migazin.de)

Johnny Van Hove: Während in Sachsen und Thüringen viele antifaschistische Initiativen mit den modernsten Ermittlungsverfahren erfasst werden, durfte die Neonazi-Szene dort ungestört untertauchen, Banken überfallen und Attentate planen. Was sagt das über den Umgang deutscher Sicherheitsbehörden mit den Ermittlungen gegen Neonazis aus?

Kien Nghi Ha: Sicherlich kann man fachliche Inkompetenz, behördliche Desorganisation und andere unglaubliche Fehler im Detail nicht ausschließen. Aber mit Pleiten, Pech und Pannen kann man die Mordserie – wie es zahlreiche Massenmedien tun – schon längst nicht mehr erklären.

Wie erklären Sie sich das behördliche Versagen?

In Deutschland hat die übermäßige Toleranz gegenüber rechtsextremer Politik und Gewalt nicht nur wiederkehrende Konjunkturphasen, sondern auch eine lange Tradition. Die oftmals wenig rühmliche Rolle staatstragender Organisationen und Regierungen im wilhelminischen Kolonialkaiserreich, in der Weimarer Republik, in der Nazi-Diktatur, aber auch im geteilten und wiedervereinten Deutschland deuten in ihrer kontinuierlichen Fortschreibung auf ein strukturelles Problemfeld hin. Ich denke, dass wir diese Frage nur dann sinnvoll diskutieren können, wenn wir die tagespolitische Ebene verlassen und uns mit den Strukturen der deutschen Gesellschaftsgeschichte auseinandersetzen.

Besonders die Ideologie und Macht der nationalen Identitätsform gilt es meines Erachtens zu berücksichtigen. Wir können den subtilen oder offenen Ethnozentrismus der Institutionen nicht verstehen, wenn wir die Jahrhunderte des rassistischen Nationalismus, der europäischen Kolonialerfahrung und die Rassifizierung deutscher Identität aus der Analyse ausklammern. Denn diese historische Machtmatrix beeinflusst – willentlich oder unbewusst, wahrgenommen oder verdrängt – sowohl die politischen Horizonte der NSU, das jetzige Verhalten der Staatsapparate und ihrer Mitglieder, die medialen Reaktionen als auch unsere unterschiedliche politische Betroffenheit und Anteilnahme.

Wie hat die „Rassifizierung der deutschen Identität“ – wie Sie es eben nannten – genau den Weg für die NSU-Mordserie geebnet?

Die Opfer der NSU wurden umgebracht, weil die Betroffenen nicht in das vorgegebene rassifizierte Identitätsbild der Nation hineinpassen. Die fixe Idee der Verteidigung der Nation und ihrer Identität vor dem rassistisch definierten Fremden hat sich dabei als ein wirksames ideologisches Fundament erwiesen, das die politische Mitte mit rechtsextremen und zu einem geringeren Ausmaß sogar mit linksnationalistischen Kräften verbindet. Durch den Ausschluss aus dem kollektiven Selbstbild und den demokratischen Institutionen werden bestimmte migrantische Gruppen als Ziel rassistischer Angriffe kulturell produziert und als politisch verhandelbares Diskriminierungsangebot konstituiert, um soziale Konflikte zu regulieren und die Widersprüche der nationalen Identität auf rassistisch marginalisierte Gruppen zu projizieren.

Wie bewerten Sie den Umstand, dass die Polizei bei den Ermittlungen zunächst die Opfer verdächtigte – die unter anderem bezichtigt wurden in kriminelle Geschäfte der “Drogenmafia” verwickelt zu sein – und Rassismus als Tatmotiv ausschloss?

Dass struktureller Rassismus hier eine wichtige Rolle spielt, ist kaum zu leugnen. Dazu gehört die Tatsache, dass die ermittelnden Sicherheitsbehörden trotz aller Indizien und der langjährigen Ermittlungsarbeit die naheliegenden rassistischen Hintergründe der Morde nicht zu erkennen vermochten. Warum das Offensichtliche negiert und die Ermittler statt dessen lieber auf die diskriminierende Stereotypisierung der Opfer setzten, lässt sich eben nicht mit individuellen Fehlern erklären. So wie ein Großteil der deutschen Gesellschaft ganz selbstverständlich muslimische Migranten klischeehaft krimineller Machenschaften in konspirativen Netzwerken verdächtigt, ging auch die Polizei bei ihrer Arbeit vor.

Umso bezeichnender ist es daher, dass die zuständigen Institutionen, trotz der deutschen NS-Geschichte, des rechtsextremen Terrors Anfang der 1980er- und der rassistischen Gewaltwelle in den 1990er-Jahren, sich Rassismus als eine tödliche Realität in Deutschland nicht vorstellen können. Letztlich reiht sich das Versagen der Polizei in ein etabliertes Muster der kollektiven Fehlleistungen und Realitätsumdeutungen. Dazu gehört die jahrzehntelange Weigerung Deutschland als Einwanderungsgesellschaft anzuerkennen und die hartnäckige Negierung eines gesellschaftlich fundierten Rassismus.

Das gesamte Gespräch können Sie auf www.migazin.de nachlesen.

Siehe auch: Wenn Rechtsterroristen falsch parken, Auschwitz-Komitee appelliert: Handeln Sie endlich!, Die Tat ist die Botschaft, Vernichtung als politisches Programm, Der Verantwortung nicht gewachsen, “Denn neun sind nicht genug …”, Und hier terrorisiert der “Nationale Widerstand”