Ein Jahr Pegida: Eine Bewegung gefällt sich selbst

Ein Jahr Pegida in Dresden, Foto: Felix M. Steiner
Ein Jahr Pegida in Dresden, Foto: Felix M. Steiner

Seit einem Jahr existiert nun die Protest-Bewegung Pegida mit zahlreichen Ablegern in ganz Deutschland. So erfolgreich wie in Dresden konnte sie jedoch nirgendwo werden. Zum „Geburtstag“ kamen tausende Menschen. Vor allem um sich selbst zu gefallen.

Von Katharina Trittel und Christopher Schmitz*, mit freundlicher Genehmigung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

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Ein Jahr Pegida – Wie „NSDAP-Propaganda vor 1933“

Der Islam als Krankheit, das "Abendland" als Rettung, Foto: Felix M. Steiner

Am Montag werden in Dresden tausende Menschen sowohl zum „Pegida-Geburtstag“ als auch zu den Gegenprotesten erwartet. Nach einem Jahr geriert sich Pegida immer radikaler und rassistische Straftaten steigen weiter. „Ein Jahr Pegida – Wie „NSDAP-Propaganda vor 1933““ weiterlesen

PEGIDA: Für Heimatschutz, Orban und den Widerstand

"Pegida" in Dresden: "Heimatschutz statt Islamisierung", Foto: Johannes Grunert
„Pegida“ in Dresden: Eine Mischung aus der „bürgerlichen Mitte“ und Neonazi-Protest, Foto: Johannes Grunert

Ihr neuer Star heißt Viktor Orban: Mit Sprechchören haben gestern Abend in Dresden PEGIDA-Anhänger den ungarischen Ministerpräsidenten für seinen „Heimatschutz“ gegen die „angreifenden“ Flüchtlinge gefeiert. Mindestens 7500 PEGIDA-Anhänger versammelten sich, um der Hetze gegen Flüchtlinge zu lauschen und deutsche Politiker als „Volksfahrräder“ zu beleidigen.

Von Patrick Gensing

Gemeint war natürlich „Volksverräter“, doch in der Sächsischen Hauptstadt klingt das eben etwas anders. Die Sprechchöre setzten beispielsweise ein, als Rednerin Tatjana Festerling den Namen von Bundesaußenminister Steinmeier erwähnte.

Als sie hingegen darüber berichtete, wie ungarische Polizisten und Soldaten heldenhaft eine „Verteidigungslinie“ gegen Flüchtlinge aufgebaut hätten, skandierten viele Teilnehmer den Namen des „PEGIDA: Für Heimatschutz, Orban und den Widerstand“ weiterlesen

Dresden – mal wieder instrumentalisiert

Rund 10.000 Menschen sind in Dresden einem Aufruf von PEGIDA gefolgt und haben dem Rechtspopulisten Wilders zugejubelt. Damit sei eine Grenze überschritten, hört man nun von Sächsischen Politikern. Und: Dresden werde mal wieder instrumentalisiert.

Von Patrick Gensing

Die Reaktionen auf das PEGIDA-Spektakel sind eigentlich einmal mehr das Fürchterlichste an den rechtsradikalen Dauerdemonstrationen. Sachsens Wissenschaftsministerin Eva-Maria Stange, SPD, sagte laut MDR, wer unter der Fahne von Geert Wilders mitlaufe, habe eine Toleranzgrenze überschritten – was im Umkehrschluss bedeutet, dass PEGIDA bislang noch halbwegs in Ordnung oder zumindest noch tolerierbar war.

Innenminister Markus Ulbig erklärte, mit dem niederländischen Rechtspopulisten habe Pegida einen Menschen eingeladen, „der Hass in sich trägt, der spaltet“. Zuvor hatte man noch ganz andere Töne von Ulbig und der Sachsen-CDU vernommen, Gesprächsangebote gab es – und sogar eine Pressekonferenz von PEGIDA in den Räumen der Landeszentrale für politische Bildung.

Offenkundig fällt es leichter, die Missetaten des Kindes beim Namen zu nennen, wenn es nicht das eigene ist: Während PEGIDA sonst gerne als Protest von besorgten Bürgern verharmlost wird, fallen bei dem Niederländer Wilders deutlichere Worte. Ein Phänomen, das auch beim Front National zu beobachten ist; beim FN zeigen deutsche Medien wenig Zurückhaltung bei der Kategorisierung als rechtsextrem. Und dass, obwohl der FN und Marine Le Pen politisch-strategisch ziemlich ähnlich wie PEGIDA oder die AfD erscheinen. Hier traut man sich aber kaum, rechtspopulistisch, geschweige rassistisch oder rechtsradikal als politische Verortung zu benutzen.

Vereint in der Sorge um Dresden

Und was fehlt noch bei dem reflexartigen Reaktionsreigen aus Dresden? Selbstredend die Sorge um das Image: „Das ist kein guter Tag für Sachsen“, sagte Ulbig. Und Dirk Hilbert von der FDP betonte, Dresden habe durch PEGIDA „ein dramatisches Imageproblem“. Laut FAZ ergänzte er, es gehe heute „einzig und allein darum, wie wichtig uns die Stadt und ihr Ansehen, wie wichtig uns ihre Bürgerinnen und Bürger sind“.

Oberbürgermeisterkandidatin Stange brachte es dann noch auf den Punkt: „Wir werden alles dafür tun, dass unsere Stadt kein Wallfahrtsort der europäischen Rechten wird.“ Dass Dresden überhaupt in die Gefahr gerate, ein solcher zu werden, liege auch daran, dass sich die Stadt „von der Quelle weg zur Kulisse entwickelt“ habe, sagte Stange. „Dresden wird missbraucht.“

Das ewige Opfer

Dass diese Selbststilisierung als Opfer vielleicht eine Ursache für den enormen Zuspruch – denn 10.000 Teilnehmer bei PEGIDA sind europaweit nur in Dresden wenig – sein könnte, scheint im „Elbflorenz“ weiterhin kaum jemand in den Sinn zu kommen.

Dresden bleibt in der Eigenwahrnehmung das ewige Opfer: Von den Nazis verführt, von den Alliierten bombardiert, von den Russen besetzt, vom Westfernsehen unerreicht, nach der Wende von den Neonazis als Aufmarschgebiet missbraucht, von Flüchtlingen überrollt – und nun auch noch von einem ausländischen Rechtspopulisten instrumentalisiert…

Die Autonome Volksrepublik Dresden löst alle Probleme

Es braucht einen souveränen Nationalstaat, in dem die PEGIDISTEN niemandem auf den Senkel gehen. Hier können sie ungestört marschieren, Ackerbau und Viehzucht betreiben und Autobahnen bauen. Da sich ohnehin die meisten PEGIDISTEN in Dresden tummeln, dürfte es wohl am einfachsten sein, wenn sich eine autonome Volksrepublik Dresden vom Rest der Bundesrepublik trennt.

Ein Zwischenruf von Miro Jennerjahn

Nach dem Rücktritt vom Rücktritt Lutz Bachmanns als PEGIDA-Vorturner wächst die Bewegung wieder. 6.500 sollen es letzten Montag in Dresden gewesen sein. Und nach wie vor zeigt sich, dass eigentlich nur Dresden ein dankbares Pflaster für PEGIDA ist. 147.566 Teilnehmer bei PEGIDA-Demonstrationen in Sachsen zählte die Bundesregierung bis zum 9. Februar 2015 auf Anfrage der Bundestagsabgeordneten Ulla Jelpke. Damit tummeln sich mehr als 85% aller Menschen, die sich an diesen Aufmärschen bundesweit beteiligen in Sachsen. Und schaut man dann nochmal auf die innersächsischen Kräfteverhältnisse sieht es auch deutlich aus. 84,5% aller *GIDA-Demonstrationsteilnehmer in Sachsen gehen in Dresden auf die Straße, weitere 14,5% in Leipzig. Allerdings überwiegt in Leipzig regelmäßig die Zahl der Gegendemonstranten.

Dieser Zustand schreit nach einer Lösung. Und die ist zum Glück ganz einfach. Es gibt bundesweit PEGIDISTEN, die keine Lust auf ein zivilisiertes und friedliches Zusammenleben haben und wesentliche Grundlagen der Demokratie in Frage stellen. Natürlich kann eine Ausbildung solcherart undemokratischer Parallelgesellschaften nicht geduldet werden. Gleichzeitig kann aber der Wunsch dieser Menschen so zu leben wie sie wollen, nicht einfach übergangen werden. Anders ausgedrückt: Es braucht einen souveränen Nationalstaat, in dem die PEGIDISTEN niemandem auf den Senkel gehen. Hier können sie ungestört marschieren, Ackerbau und Viehzucht betreiben und Autobahnen bauen oder tun was auch immer das PEGIDISTEN-Herz begehrt und sich ihrer kleinen völkischen Gemeinschaft erfreuen. Da sich ohnehin die meisten PEGIDISTEN in Dresden tummeln, dürfte es wohl am einfachsten sein, wenn sich eine autonome Volksrepublik Dresden vom Rest der Bundesrepublik trennt. Träumen, wie sie vereinzelt von PEGIDISTEN geäußert werden, sie könnten sich in ganz Ostdeutschland breit machen, muss natürlich eine Absage erteilt werden.

Auf dem Weg in die Volksrepublik Dresden

Nach der Ausrufung der Volksrepublik Dresden von einem Fenster der Semperoper aus, lässt sich Lutz Bachmann noch im gleichen Atemzug vom versammelten PEGIDA-Volk per Akklamation zum Volkskanzler ernennen.

Unmittelbar darauf wird ein neuer Regierungssitz gesucht und mit den Räumlichkeiten der Dresdner Zentrale für Volksaufklärung (fünf Minuten zuvor noch als Sächsische Landeszentrale für politische Bildung bekannt) gefunden. Der Sächsische Landtag als dem Ort, an dem „die da oben, die wo als Volksverräter uns betrügen und belügen, rummachen“ wird umgehend gesprengt. Künftig sollen politische Entscheidungen in der Volksrepublik Dresden nach dem Vorbild der attischen Demokratie in Volksversammlungen getroffen werden. Ob dabei auch Frauen wählen dürfen, wird kurzzeitig diskutiert. In einer ersten Volksversammlung wird das Frauenwahlrecht durch die anwesenden Teilnehmer, die zu 80% Männer sind, als Ausdruck des „ideologischen Wahns des Genderismus“ abgelehnt. Das rechtstaatlich organisierte Justizsystem wird durch ein Scherbengericht ersetzt, weil nur so dem Rechtsempfinden, das sich aus dem gesunden Menschenverstand entwickelt, der Mehrheit der besorgten Bürger Rechnung getragen werde kann. Das umgehend gegründeteMinisterium für wahrheitsgetreue Medienberichterstattung stellt sicher, dass die Volksrepublik Dresden zum “Tal der Wahrheit” wird und die Lügenpresse der BRD GmbH nicht mehr zur Kenntnis genommen werden kann.

Die Sicherheit der Bundesrepublik bleibt auch nach der Abspaltung Dresdens erhalten

Die veränderte politische Situation wirft natürlich berechtigte Fragen auf, ob dem Rest der Bundesrepublik eine „Dresdenisierung“ droht. Insbesondere aus dem Kreis der Demokratischen Europäer gegen die Dresdenisierung der Bundesrepublik (DEGEDREB) wird diese Frage lautstark vorgetragen. Diese Frage kann verneint werden. Die Volksrepublik Dresden ist selbstverständlich nicht Teil der Europäischen Union. Diese neue EU-Außengrenze wird daher genauestens von der Bundespolizei überwacht. Unkontrollierten Massen von nicht integrationswilligen Wirtschaftsflüchtlingen, die sich nach einem möglichen Kollaps der Volksrepublik Dresden in der bundesrepublikanischen sozialen Hängematte ausruhen wollen, kann so wirkungsvoll begegnet werden.

Solidarität mit allen netten und demokratisch gesinnten Dresdnern

Natürlich gibt es in Dresden eine Vielzahl von Menschen, die mit PEGIDA nichts zu tun haben und denen die uneingeschränkte Solidarität gelten muss. Diesen ist selbstverständlich nicht zuzumuten unter den geänderten politischen Bedingungen in der Volksrepublik Dresden leben zu müssen. Der Deutsche Bundestag wird daher schnell und unbürokratisch ein „Gesetz zur Abmilderung übermäßiger Härten durch den unverschuldeten Verlust der Heimatstadt Dresden“ beschließen müssen, durch das allen netten und demokratisch gesinnten Menschen in Dresden großzügige finanzielle Starthilfen für einen Neuanfang in anderen Regionen der Bundesrepublik gewährt werden.

Die demokratische Neubesiedelung Dresdens vorbereiten

Durch den hohen Männeranteil (mindestens 80%) in der Volksrepublik Dresden ist die Bevölkerungssubstanz nicht zu erhalten. Selbst ein umgehend aufgelegtes Reproduktionsprogramm (Wiedereinführung des ius primae noctis, durch das Lutz Bachmann sicherstellen will, dass vor allem seine genetisch höherwertige DNA in Folgegenerationen einfließt), ist nicht von Erfolg gekrönt. Da gleichzeitig ein Zuzug von außen in die Volksrepublik Dresden durch beständig kleiner werdende Volksversammlungen wiederholt kategorisch abgelehnt wird, schwindet die Bevölkerungszahl ständig. Innerhalb weniger Generationen dürfte Dresden somit unbewohntes Gebiet sein, das bereit für eine demokratische Neubesiedelung ist. Nachfahren von Dresden-Flüchtlingen werden dabei selbstverständlich bevorzugt.

Lutz „Luther“ Bachmann und die Inszenierung von Pegida

Der Zenit der Pegida-Proteste ist überschritten. Je weniger Menschen an den Protesten teilnehmen, desto absurder scheint die Inszenierung der Organisatoren zu werden. Von der friedlichen Revolution zur Reformation.

Von Felix M. Steiner

Der "deutsche Boden" ist zurück. "PEgida" in Dresden, Foto: Johannes Grunert
Archivbild: Der „deutsche Boden“ ist zurück. „Pegida“ in Dresden, Foto: Johannes Grunert

Ihren Zenit hat nun nach der Spaltung auch das Pegida-Original in Dresden überschritten. Die internen Streitigkeiten, die öffentlich gewordenen Äußerungen und das „Hitler-Bild“ von „Pegida-Führer“ Lutz Bachmann scheinen den Zerfallsprozess beschleunigt zu haben. Aber für Bachmann ist das alles kein Problem, er scheint an seiner Spitzenposition zu hängen und erklärte zu den aufgetauchten Äußerungen über Asylbewerber kurzerhand, dies seien ja ohnehin Worte, „wie jeder von uns, jeder […] schon mal am Stammtisch benutzt hat“. Und vermutlich hat Bachmann mit Blick auf seine Zuhörer sogar Recht. Analog zu seiner Führer-Inszenierung kann man also sagen: „Er ist wieder da“. Am vergangenen Montag kamen dennoch nur rund 4.300 Menschen zur Pegida-Veranstaltung in Dresden. Und auch die kleine gewalttätigere Schwester – Legida – in Leipzig konnte nur noch rund 700 Menschen mobilisieren.

Die Inszenierung als Teil des Konzeptes

Gegenproteste in Leipzig. HIer funktioniert Inszenierung besser, Foto: Felix M. Steiner
Gegenproteste in Leipzig. Hier funktioniert Inszenierung besser, Foto: Felix M. Steiner

Seit dem Beginn ist die Inszenierung ein wichtiger Teil der Pegida-Proteste. Als „das Volk“ sahen sich die Demonstranten in Dresden und nutzten dafür den Protestslogan der DDR-Wendezeit. Die Konstruktion als „unzufriedene Mehrheit“, welche gegen die „Polit-Bonzen“ und die „Lügenpresse“ aufbegehrt, dürfte dabei einen der zentralen Punkte der erfolgreichen Mobilisierung darstellen: Nach jahrelangem Zuschauen geht „das Volk“ endlich wieder auf die Straße. Kein Vergleich war dabei zu dumm und die Gleichsetzung der DDR mit der aktuellen Situation in der Bundesrepublik Deutschland war keine selten gebrauchte Formulierung der digitalen Pegidisten.

Die starke mediale Aufmerksamkeit und vor allem auch die Woche für Woche steigenden Teilnehmerzahlen scheinen dieser Erzählung vom Massenprotest weitere Glaubwürdigkeit verliehen zu haben. Erfolg schafft Erfolg – so könnte man den Mechanismus kurz zusammenfassen. Passend zum drohenden Ausklang der „Bewegung“ gab es nun ein Deutschlandtreffen der verschiedenen Pegida-Ableger in Dresden. Aus diesem ging erneut ein „Thesenpapier“ hervor – nicht das erste Papier seiner Art: Von 19 Thesen zu sechs Forderungen zu zehn Thesen. Aber dies soll es wohl nun erst mal gewesen sein, denn wie Bachmann sagt, sind diese zehn „Dresdner Thesen“ das, „wofür Pegida steht und IMMER [Hervorhebung, FMS] stehen wird“. Bei der Präsentation dieser ewigen Thesen lässt sich Bachmann dann auch nicht lumpen. Zu ordentlichen Thesen gehört eine ordentliche Inszenierung. Das weiß der Herr Bachmann ja spätestens seit dem Hitler-Bildchen. Nun kommt eben – wie sich zeigte – Hitler nicht immer so gut an und daher hat sich die Pegida-Bewegung in Dresden, Leipzig und Chemnitz nun für eine neue Symbolfigur entschieden: Martin Luther. Denn wo soll man sonst, wenn man schon für das „christliche Abendland“ auf die Straße geht, denn so ein ordentlich in Klarsichtfolie gepacktes Thesenpapier anbringen, wenn nicht an der Kirchentür? Dabei scheint sich ein Inszenierungs-Mechanismus zu entwickeln: Je kleiner die Anhängerschaft desto kruder die Inszenierung.

Die „ideologiefreie“ Bewegung

Die "ideologiefreie Bewegung" mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner
Die „ideologiefreie Bewegung“ mit Neonazi-Slogans in ihrer Mitte, Foto: Felix M. Steiner

Zu einer Bürgerbewegung gehört natürlich die Distanzierung von jeder Form des Extremismus oder besser gleich die Selbstbeschreibung als „ideologiefrei“, wie es dann auch zutreffend im Thesenpapier heißt. Pegida versteht sich als „politische Bewegung, welche ideologiefrei die aktuellen politischen und gesellschaftlichen Probleme […] aufgreift“. Dieses Inszenierungs-Bedürfnis hatte zuletzt vor allem die Alternative für Deutschland (AfD), die mit Ideologie eigentlich auch nichts zu tun habe, sondern die „Partei des gesunden Menschenverstandes“ sei. Es geht also nicht um ideologisch geprägte Forderungen sondern schlicht die „richtigen politischen Entscheidungen“. Das klingt dann natürlich alles recht „alternativlos“: Politik scheint sich endlich über Ideologie erhoben zu haben und in einem Stadium angekommen zu sein, in dem wir Entscheidungen nur noch in „richtig“ und „falsch“ einteilen können. Diese Simplifizierung eignet sich gut für ein Wählerpotential, welches sicher auch durch die Komplexität von Politik überfordert ist. Am Ende ist meist richtig, was dem „deutschen Volke“ nützt.

Und damit die Inszenierung von Lutz „Luther“ Bachmann dann wenigstens im Thesenpapier wiederzufinden ist, fordern die „Gidas“ die „Reformation der Familienpolitik sowie des Bildungs-, Renten- und Steuersystems“. Und sonst? Eigentlich nichts Neues: Viele Symbolbegriffe und unkonkrete Lösungen zu Themen wie „Verarmung des Mittelstandes und der Arbeiterschicht“, „steigende Kriminalität“, „Parallelgesellschaften“ und ein auch international steigendes „Sicherheitsrisiko“. Aber alles schön ideologiefrei. Und so könnte die Ankündigung, Pegida wolle einen Kandidaten zur Dresdner Bürgermeisterwahl stellen, eine der letzten Schlagzeilen sein, die die Kämpfer für das Abendland produziert haben.