Leipzig: Ausschreitungen und kein Neonazi-Aufmarsch in Connewitz

Rund 150 Neonazis marschierten am Samstag durch die Südvorstadt in Leipzig, nicht in Connewitz. Die rund 500 Meter lange Strecke konnte allerdings ohne größere Störungen gelaufen werden. Am Rande des Neonazi-Aufmarsches kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Gegendemonstranten.

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Neonazis in Leipzig-Connewitz: Die Rückkehr der „Frontstadt“

Für den 12. Dezember kündigen Neonazis gleich mehrere Aufmärsche im linksalternativen Leipzig-Connewitz an. Die Szene zeigt sich damit selbstbewusst und kehrt zum alten Konzept der „Frontstadt“ zurück.

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#1Mainazifrei – Der braune 1. Mai in Deutschland

Hunderte Neonazis waren am 1. Mai deutschlandweit auf der Straße. Dabei kam es auch zu Eskalationen und einem gewalttätigen Angriff auf eine DGB-Kundgebung in Weimar. Tausende waren aber auch gegen die braunen Aufmärsche auf der Straße und konnten diese teils blockieren.

Ein gemeinsames Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und von Publikative.org

Mönchengladbach und Essen: Neonazi-Demos schrumpfen zusammen

Gut 100 Teilnehmer bei der NPD in Mönchengladbach und 300 bei einer späteren Aktion von Die Rechte in Essen – auch in diesem Jahr folgten in Nordrhein-Westfahlen nicht viele extrem rechte Aktivisten den Aufrufen der Neonazis zum braunen 1. Mai. Bei Die Rechte haben sich im Vergleich zum vergangenen Jahr die Teilnehmerzahlen glatt halbiert und das auch nur, weil an der Demonstration in Essen viele teilnahmen, die sich Stunden zuvor durch Mönchengladbach schleppten.

Die Parolen waren auf beiden Demonstrationen weitgehend dieselben: Der nationale Sozialismus wurde gefordert und auch gesichtstätowierte 40jährige reklamierten für sich, dass die Straße der deutschen Jugend frei gemacht werden müsse.

Die Rechte hat am 1. Mai gezeigt, dass sie die beherrschende Kraft in der Nazi-Szene in NRW ist, die NPD erscheint als kaum mehr als eine billige Kopie, die mit Sprüchen wie „Wir wollen keine Zionistenschweine” und Solidaritätsplakaten für Holocaustleugner wie Horst Mahler oder Ernst Zündel vor allem damit beschäftigt ist, am eigenen Verbotsverfahren mitzuwirken.

In beiden Städten stellten sich Tausende den Nazis entgegen und sorgten mit Blockaden dafür, dass die geplanten Demorouten nicht abgelaufen werden konnten und die überschaubare Nazischar umdrehen musste. Die Polizei ließ in beiden Städten Protest in Hör- und Sichtweite zu und hatte in Mönchengladbach zu jedem Zeitpunkt die Lage im Griff. In Essen war sie zu Beginn der Neonazi-Demonstration sichtlich überfordert, es kam zu Beleidigungen von Anwohnern und Polizeibeamten. Später dann sorgten jedoch eilig herangeführte Einsatzkräfte auch hier dafür, dass die Spielräume der Rechtsradikalen sehr begrenzt waren. Eine nächtliche Spontandemonstration durch die menschenleere Essener Innenstadt endete schließlich in einem Polizeikessel und der Aufnahme der Personalien aller Neonazis.

Worms: Nach 300 Metern gings zurück

150 Neonazis – überwiegend aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und dem Saarland – reisten zu der Versammlung des rheinland-pfälzischen Landesverbandes der NPD an. Unter ihnen war auch der NPD-Parteivorsitzende Frank Franz. Neben ihm sprachen die Versammlungsleiterin Ricarda Riefling, Markus Walter und Safet Babic (NPD Landesvorstandsmitglieder in Rheinland-Pfalz), Jan Jaeschke (NPD Rhein-Neckar), Detlef Walter (NPD Trier), Markus Mang (NPD Saar-West), Michael Weick und Christian Hehl (beide NPD Rheinhessen-Pfalz), der Wormser Manuel Zink und André Presser (Heimatschutz Donnersberg). Unter den TeilnehmerInnen befanden sich auch einige Hooligans, die vor allem gegenüber JournstalistInnen aggressiv auftraten, vereinzelt Böller zündeten und Hitlergrüße zeigten.

Da 200 AntifaschistInnen die Aufmarschstrecke blockiert hatten, konnten Neonazis ihren Aufmarsch nicht wie geplant durchführen. Bereits nach wenigen hundert Metern war Schluss. Die Polizei war nicht in der Lage, die Blockade aufzulösen. Nach erfolglosen Verhandlungen mit der Polizei mussten die Neonazis zu ihrem Auftaktort am Hauptbahnhof umkehren.

Seit einigen Jahren versucht die rheinland-pfälzische NPD, am 1. Mai zentrale Aktionen im Süden Deutschlands zu etablieren. Worms möchte die NPD im anstehenden Landtagswahlkampf zu ihrem Aktionsschwerpunkt machen. Mit Michael Weick sitzt dort seit 2014 ein NPD-Mitglied im Stadtrat. Einen großen Teil seiner Stimmen erhielt er im Wormser „Väddel“. Weil dort Flüchtlinge untergebracht werden sollen, hätte die Route eigentlich durch diesen Stadtteil führen sollen. Im Anschluss an die Versammlung begaben sich vereinzelt Neonazis ins „Väddel“, um doch noch mit den AnwohnerInnen ins Gespräch zu kommen.

Neubrandenburg: Kurze Route aufgrund starken Gegenprotestes

Mit wenig Erfolg verlief der 1. Mai-Aufmarsch der NPD in Neubrandenburg-Oststadt. Mit rund 350 Neonazis konnte der Landesverband Mecklenburg-Vorpommern zwar sein eigenes Klientel nahezu konstant halten, die komplette Route konnten die Neonazis allerdings nicht laufen. Angereist waren vor allem extrem Rechte aus der Region. Nach Angaben des Bündnisses Neubrandenburg Nazifrei sollen die Neonazis gerade mal 500 Meter weit gekommen sein.

Bereits zu Beginn der Veranstaltung versperrte eine größere Blockade den Neonazis den Weg. Ursprünglich sollte eine Demonstration vom Bündnis Neubrandenburg Nazifrei auf die Route der Neonazis führen. Knapp 700 Menschen nahmen an der Demonstration des Bündnisses teil. Die Veranstalter_innen lösten ihre Demonstration jedoch vorzeitig auf. Weitere kleinere Blockaden umringten die Auftaktkundgebung der Neonazis und setzten diese zunächst für Stunden fest. Nachdem eine der Blockaden durch die Polizei geräumt wurde, wurde der Neonazi-Aufzug einer größeren Blockade vorbeigeführt. Bei der Abführung der Neonazis flogen Wurfgeschosse auf beiden Seiten. Nach weiteren Stop-and-Go’s beendeten die Neonazis ihre Demonstration einer Kundgebung. Dort sprachen der JN Bundesvorsitzende Sebastian Richter und der NPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, Udo Pastörs.

Nach eigenen Angaben setzte die Polizei, die mit 830 Beamt_innen vor Ort war, auf die Strategie des „Miteinanders und der Kommunikation“. Vereinzelt kam es zum Einsatz von Schlagstöcken und Pfefferspray. Dabei kamen fünf Personen in Gewahrsam. Eine Gruppe von etwa 150 Demonstrant_innen, die mit dem Zug nach Neubrandenburg angereist waren, hielt die Polizei zur Personalienfeststellung und Beweissicherung über eine Stunde am Bahnhof fest. Grund dafür waren Zusammenstöße zwischen Demonstrant_innen und NPD-Anhänger_innen am Bahnhof Stralsund.

Saalfeld: Eskalation der Gewalt

Thüringen stand am 1. Mai mit gleich zwei Neonazi-Aufmärschen und einem extrem rechten Überfall auf eine DGB-Kundgebung im Fokus der rechten Szene. Damit erlebte der Freistaat einen braunen 1. Mai mit Neonazi-Gewalt wie schon lange nicht mehr.

In Saalfeld hatte ein extrem rechtes „Aktionsbündnis“, hinter welchem vor allem die neonazistische Kleinstpartei Der III. Weg steckt, zum 1. Mai-Aufmarsch mobilisiert. Federführend waren vor Ort die ehemaligen Kader des „Freien Netzes Süd“ wie beispielsweise Matthias Fischer, Norman Kempken oder Tony Gentsch. Auch unter den Ordnern waren zahlreiche Neonazis aus Franken.

Bereits auf dem Anreiseweg der Neonazis vom Bahnhof zum Demonstrationsbeginn kam es zu schweren Übergriffen. Eine Gruppe von rund 80 Neonazis griff auf dem Weg einige alternative Jugendliche an. Resultat des Übergriffes sind zwei Schwerverletzte und eine leichtverletzte Person. Eines der Opfer befindet sich aufgrund der schweren Verletzungen weiterhin im Krankenhaus. Die Angegriffenen erlitten teils schwere Kopfverletzungen. Zahlreiche weitere Menschen wurden durch den Angriff traumatisiert.

Die aggressive Stimmung bekamen dann vor allem auch Journalisten zu spüren. Durch Pöbeleien und Bedrohungen war die Stimmung bereits am Sammlungsort der Neonazis so gereizt, dass rund 15 Pressevertreter ihre Berichterstattung abbrechen mussten und sich in Richtung der Polizeikräfte an der Demo-Spitze zurückzogen. Grund hierfür war auch das völlig unzureichende Polizeiaufgebot am Sammlungsort und das unkontrollierte Ein- und Ausgehen zahlreicher Neonazi-Kleingruppen. Auch während der Demonstration war aufgrund der geringen Polizeipräsenz an den Rändern der Demonstration ein freies Arbeiten für Journalisten kaum möglich. Ein Fotograf wurde von einer Flasche aus der Neonazi-Demonstration getroffen. Vor allem ein Block im Stil der autonomen Nationalisten zeigte ein hoch aggressives Verhalten. Daran waren vor allem Neonazis aus Thüringen, Hessen und Bayern beteiligt, darunter auch zahlreiche bekannte extrem rechte Gewalttäter. Als die Demonstration dann aufgrund einer Blockade gestoppt werden musste, eskalierte die Lage völlig. Immer wieder versuchte der aggressive Neonazi-Block die dünn besetzten Polizeiabsperrungen zu durchbrechen. Als es dann wohl zum Einsatz von Tränengas kam, brachen rund 200 Neonazis aus der Demonstration aus und konnten sich in der Stadt verteilen. Auch für Journalisten bestand zu diesem Zeitpunkt kein Schutz mehr. Die Durchsagen des Polizei-Lautsprecherwagens wirkten zu diesem Zeitpunkt nur noch absurd. Der beschwichtigende Polizeibeamte versuchte die ausbrechenden Neonazis zum Zurückkehren zu bewegen und bot weitere Verhandlungen an, während auch seine zivilen Kollegen fliehen mussten, um sich in Sicherheit zu bringen.

Als Folge des gewalttätigen Ausbruchs wurde die Neonazi-Demonstration dann zum Bahnhof geleitet. So konnte der aggressive extrem rechte Mob seine Veranstaltung mit einer Demonstration durch sie Saalfelder Innenstadt erfolgreich beenden.

Auf der Rückfahrt stiegen bayerische Neonazis am Bahnhof Hallstadt aus und marschierten spontan und ohne Polizeibegleitung durch die Stadt. Herbeieilende Spezialkräfte der Polizei konnten die rechte Demonstration nach einer Weile stoppen. Die Kriminalpolizei prüft nun, ob es zu Straftaten kam. Die Personalien der Neonazis wurden festgestellt.

Erfurt: NPD floppt mit Aufmarsch in der Landeshauptstadt

Die Thüringer NPD ist am 1. Mai mit ihrem ersten großen Aufmarsch nach dem Wechsel an der Landesspitze gefloppt. Anders als in den vergangenen Jahren ermöglichte ihr das polizeiliche Vorgehen zwar einen von Blockaden weitgehend ungestörten Aufmarsch in Erfurt, mit rund 150 Neonazis blieb die Teilnehmerzahl jedoch weit hinter den angemeldeten 500 Personen zurück. Noch am Vorabend des ersten Mai war lange Zeit nicht klar, wie und wo der Neonaziaufmarsch in der Landeshauptstadt verlaufen würde. Nachdem die Stadt der NPD nur eine Standkundgebung auf dem Bahnhofsvorplatz genehmigt hatte, begann das juristische Tauziehen vor den jeweiligen Instanzen. Erst am Abend des 30. April stellte das Oberverwaltungsgericht klar: die Neonazis würden zwar marschieren können, durften dabei aber nur eine verkürzte Route und nicht in der Umgebung des Landtages laufen. Schnell wurde am Freitagvormittag deutlich, dass die Thüringer NPD nur mit Unterstützung aus anderen Bundesländern ihre rund 150 Teilnehmer erreichen konnte. So rundeten die Mitglieder der „Kameradschaft Northeim“ aus Niedersachsen sowie Neonazis unter anderem aus Bayern und Sachsen das Aufmarschbild ab. Die angekündigten „Parteifreien Patrioten“ der extrem rechten Szene hatte es wohl eher nach Saalfeld gezogen. Auch der ehemalige Bundesvorsitzende und amtierende NPD-Abgeordnete im europäischen Parlament, Udo Voigt, konnte als Redner in Erfurt nicht überzeugen. Neben ihm traten der neue Landesvorsitzende Tobias Kammler, der NPD-Landesorganisationsleiter David Köckert und Thorsten Heise als stellvertretender Landesvorsitzende ans Mikrofon. Für die Musik vor und nach dem Aufmarsch sorgte das extrem rechte Duo „/A3stus/“ um Patrick Killat. Mehrere Hundert Nazigegner begleiteten den Aufmarsch mit lautstarken Protesten. Überschattet wurde der Protest von einem Angriff von etwa 40 Neonazis auf die DGB-Kundgebung zum ersten Mai im nahe gelegenen Weimar. Sie stürmten die Bühne, attackierten u.a. den Bürgermeister und einen Bundestagsabgeordneten und verletzten drei Personen. Die Polizei ermittelte bislang 27 Neonazis aus Sachsen, Brandenburg, Hessen und Thüringen als Tatverdächtige. Nach ihrer vorläufigen Festnahme befinden sich die 22 Männer und fünf Frauen zwischen 18 bis 35 Jahren wieder auf freiem Fuß.

Auf der Demonstration in Erfurt kam es auch zum Zeigen des Hitlergrußes, wie ein Video zeigt (ca. Min 0.30)

#1Mainazifrei 2015 – Der braune 1. Mai in Deutschland

Wie jedes Jahr versucht die extreme Rechte den 1. Mai für sich zu nutzen: Egal ob NPD, Die Rechte oder der „III. Weg“, bundesweit gehen extrem Rechte auf die Straße. Gemeinsam berichten die Ruhrbarone, Störungsmelder und Publikative von den größeren Demos aus NRW, Thüringen und Mecklenburg-Vorpommern.

ein Projekt der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative

Wie schon in den vergangenen Jahren werden die Ruhrbarone, der Störungsmelder und Publikative von den einzelnen extrem rechten Aufmärschen in deutschland berichten. Unter dem Hashtag #1Mainazifrei werden wir aus den unterschiedlichen Städten tickern. Ergänzt wird dabei durch einen Hashtag mit der jeweiligen Stadt (Erfurt, Saalfeld, Essen, Duisburg, Neubrandenburg, Mönchengladbach). Die Ruhrbarone werden aus Mönchengladbach, Essen und Duisburg berichten, das Team des Störungsmelder aus Erfurt und Neubrandenburg und Publikative aus Saalfeld. Hier geht’s zu den Twitter-Accounts der Ruhrbarone, des Störungsmelders und Publikative.

Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org
Im Mai 2013 marschierter man noch in Eintracht in Berlin, Bild: Publikative.org

Mönchengladbach, Essen, Duisburg: Braunes Rätsel

Eins steht fest: Am 1. Mai wird die NPD versuchen, die äußerst überschaubare Zahl ihrer Anhänger nach Mönchengladbach zu karren, um dem ebenso glück- wie profillosen Landeschef Claus Cremer eine allzu große Peinlichkeit zu ersparen. Aber fest steht auch, dass die NPD Demonstration unter dem Motto „Asylbetrug macht uns arm“ selbst innerhalb der Naziszene nicht viele interessieren wird. Die NPD ist in NRW schwach und der Aufstieg der offen nationalsozialistisch auftretenden Partei Die Rechte hat die Lage für den Cremers-Club noch verschärft.

Die Rechte wird am Abend, wenn in Mönchengladbach alles vorbei ist, im Ruhrgebiet demonstrieren, nur wo ist noch nicht ganz klar. In Duisburg und Essen wurden Demonstrationen angemeldet, Teilnehmer des NPD-Marsches aufgefordert, sich der Rechten anzuschließen. Möglich, dass NRW am 1. Mai eine ganze Kette von Nazi-Demonstrationen erlebt: Mönchengladbach, Duisburg und Essen liegen alle an der Strecke des Regionalexpress 11. Die Rechte hat darin Übung – in Dortmund werden häufiger Demonstrationen an verschiedenen Orten an einem Tag abgehalten.

Auch die Aufforderung an die NPD-Anhänger, mitzumarschieren, passt ins Bild. Seitdem Holger Apel nicht mehr NPD-Chef ist, sondern Trinker auf Mallorca, hat sich der Streit zwischen den Nazi-Organisationen in NRW gelegt. Claus Cremer marschiert schon mal bei Die Rechte mit, im Dortmunder Rat kooperieren NPD und Die Rechte und in Hamm und Unna verstand man sich schon immer gut. Was genau wann und wo passiert, wird bis zuletzt ein Rätsel bleiben. Ein Problem für die Polizei, aber auch für die zahlreichen Organisationen, die sich den Nazis entgegenstellen wollen.

Gekommen, um blockiert zu werden?: Neubrandenburg

Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber
Der extrem rechte 1. Mai-Aufmarsch 2014 in Rostock, Foto: Sören Kohlhuber

Für den 1. Mai hat der Landesverband der NPD Mecklenburg-Vorpommern seine zentrale Mai-Demonstration in Neubrandenburg angemeldet. Unter dem Motto „Gute Arbeit hat einen Wert! Gerechtigkeit erkämpfen – Ausbeutung beenden!“ wollen sich die Neonazis ab 12 Uhr in der Oststadt an der Kreuzung zur Juri-Gararin-Straße / Helmut-Just-Straße treffen. Bei dem Aufzug werden 300 bis 400 Neonazis, vorwiegend aus der Region und den umliegenden Bundesländern, erwartet.

Zuletzt hatten die NPD 2012 versucht, in Neubrandenburg am 01. Mai aufzumarschieren und auch damals war das Plattenbaugebiet in der Oststadt ihr Ziel. Doch die im Vorfeld zugeteilte Ausweichroute durch die Ihlenfelder Vorstadt musste wegen Menschenblockaden erneut verlegt werden. 2002 mussten die Neonazis ihren Aufmarsch wegen anhaltender Proteste sogar abbrechen.

Für dieses Jahr ruft das Bündnis „Neubrandenburg Nazifrei“ ebenfalls in der Oststadt zu einer Bündnisdemonstration unter den Motto „Vielfalt statt Faschismus“ auf. Die Demonstration soll Proteste in Hör- und Sichtweise zum Neonaziaufmarsch ermöglichen und dabei eigene Akzente setzen. Außerdem sind weitere Demonstrationen und Kundgebungen in der Oststadt und in möglichen Ausweichgebieten angemeldet. Der DGB veranstaltet indes sein sechstens traditionelles Demokratiefest auf den Marktplatz in der Innenstadt, weit abseits der Aufmarsch-Kulisse.

Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder
Der III. Weg am 1. Mai in Plauen, Foto: Störungsmelder

Saalfeld: Die Expansion auf der Straße

Seit Monaten ist die Expansion der 2013 gegründeten neonazistischen Kleinstpartei „III. Weg“ vor allem in Sachsen und Thüringen zu beobachten. Seit kurzem zählt außerdem Brandenburg zu einem weiteren Expansionsziel der Parteineugründung. Die Schwerpunkte der Expansion ergeben sich vor allem auch entlang der Wohnorte der Führungskräfte der Partei. So war bereits im vergangenen Jahr eine starke Beteiligung des „III. Weges“ beim 1. Mai Aufmarsch des Freien Netzes Süd (FNS) im sächsischen Plauen zu beobachten. Nach dem Einbruch der Teilnehmerzahlen der 1. Mai-Aufmärsche des FNS waren 2014 erstmals wieder rund 700 extrem rechte zu einem Aufmarsch zusammengekommen. In diesem Jahr läuft nach dem Verbot des FSN der Aufmarsch nun unter dem Label „III. Weg“. Erwartet werden einige hundert Teilnehmer vor allem aus dem aktionistischen Teil der Neonazi-Szene von Thüringen, Bayern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg.

Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder
Thüringer Neonazis am 1. Mai 2014 in Plauen, Foto: Störungsmelder

Dabei dürfte die Expansion der neuen Partei vor allem der NPD zu schaffen machen, die nach dem gescheiterten Einzug in den Landtag von Thüringen nun auch wieder versucht, die Straße zu erobern. So konnte es sich die NPD nicht nehmen lassen, einige Zeit nach dem Bekanntwerden der 1.-Mai-Demo der braunen Konkurrenz eine eigene Veranstaltung in Erfurt anzumelden. Nach anfänglichen Auseinandersetzungen hat man sich nun wohl für ein stilles Nebeneinander entschieden. Dennoch dürfte die Mobilisierungskraft der beiden Aufmärsche ein deutliches Zeichen für die Stärke der beiden extrem rechten Parteien sein und ein deutliches Zeichen für die Zukunft der Szene in und um Thüringen setzen. Zu den Gegenprotesten mobilisiert das Bündnis „Zivilcourage und Menschenrechte“ im Landkreis Saalfeld-Rudolstadt / Selbstverständnis.

Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt
Das Aktionsbündnis No Way aus Erfurt

Erfurt: Die NPD zurück auf der Straße

Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler
Der ehemalige Vorsitzende der NPD-THüringen: Patrick Wieschke, Foto: Kai Budler

Rund zehn Wochen nach der Wahl eines neuen Vorstandes ruft der Thüringer NPD-Landesverband zu einem Aufmarsch am 1. Mai in Erfurt auf. Es ist die erste größere Aktion unter der offiziellen Regie des neuen Landesvorsitzenden Tobias Kammler, der jetzt zeigen muss, ob er wirklich auch die Neonazis anbinden kann, die nicht in der Partei aktiv sind. Dabei haben sich die anfänglichen Streitereien zwischen den Organisatoren der Aufmärsche in Erfurt und Saalfeld am 1. Mai längst gelegt, seit die verschiedenen Spektren der extremen Rechten bei den Sügida- und Thügida-Aufmärschen am selben Strang ziehen. Trotzdem bleibt es spannend, wie weit die NPD sich nach dem Skandal um Patrick Wieschke in der Szene behaupten kann, wenn doch der ehemalige Vorsitzende seine Mutter und Schwester geschlagen haben soll und gegen ihn wegen Kindesmissbrauchs ermittelt worden war. Unterstützung erhofft sich Kammler als Redner am 1. Mai von seinem Stellvertreter Thorsten Heise und dem Organisationsleiter der NPD, David Köckert. Außerdem kündigt die extrem rechte Partei den Europaabgeordneten und ehemaligen Bundesvorsitzenden der NPD, Udo Voigt, am Mikrophon an. Mit ihrem Aufmarsch gegen die rot-rot-grüne Landesregierung will die NPD offenbar an Kundgebungen im vergangenen Jahr anknüpfen, als in Erfurt Neonazis mit CDU, AfD und Bürgerrechtlern gegen einen Regierungswechsel in Thüringen protestiert hatten. Auch durch die wöchentlichen rassistischen Aufmärsche seit Anfang des Jahres glaubt sich die NPD im Aufwind und hetzt gegen Flüchtlinge und Migration. Für den 1. Mai mobilisiert in Erfurt das Aktionsbündnis Noway zu Protesten gegen den Neonazi-Aufmarsch.

Die Rechte schickt Boarding Pässe an Juden

Von der Debatte über die Sicherheitslage von Juden in Europa wollen auch Neonazis in Deutschland profitieren. „Die Rechte“ verschickte offenbar falsche Flugtickets an jüdische Organisationen – One Way, versteht sich. Die Partei könnte die neue FAP werden.

Von Patrick Gensing

Es ist eine altbekannte Masche von Neonazis, die von öffentlichen Debatten profitieren wollen – und vielleicht auch zeigen wollen, dass sie eigentlich die Experten in Sachen Hetze gegen Juden sind. Und so veröffentliche der Landesverband Sachsen der Partei Die Rechte im Internet Bilder von einem Schreiben an die „Jüdische Allgemeine“, in dem es heißt, die Juden in Deutschland sollten doch bitte nicht auf die Worte von Kanzlerin Merkel hören und in Deutschland bleiben, sondern nach Israel auswandern.

Neonazi-Hetze der Partei Die Rechte
Neonazi-Hetze der Partei Die Rechte (Screenshot Facebook)

„Da wir als eine Partei der Tat bekannt sind, werden wir Sie bei der Ausreise tatkräftig unterstützen“, heißt es eindeutig zweideutig. Und damit es den erhofften Auswanderern nicht langweilig werde, sollen diese gleich von ihren „Marionetten aus den Bereichen Politik und Wirtschaft“ begleitet werden. Der Wahn der „Judenrepublik“ wird hier zumindest offen ausgelebt.

Zu dem Schreiben veröffentlichte Die Rechte Bilder von angeblichen Flugtickets – one way versteht sich. In dem „Boarding Pass“ für „Die Rechte Airlines“ sollen sich Ausreisewillige am Tor „A18“ einfinden. 18 – eine Chiffre für Adolf Hitler. Zufall? Eher nicht.

Auferstanden aus den Trümmern der NPD

Zudem mobilisiert Die Rechte zu mehreren Aufmärschen, so am 14. März in Bautzen und am 28. März in NRW, wo Lunikoff auftreten soll und führende Parteikader sprechen sollen. Die Rechte sammelt zunehmend die Trümmer der NPD ein; Neonazis, die sich von der in vielen Regionen zerfallenden Partei und von dem neuen Vorsitzenden Frank Franz abgewendet haben. Ihre neue Heimat soll Die Rechte werden – und mit den erwähnten Parolen wird die Splitterpartei auf Kosten der aus Sicht vieler Rechtsextremer „weichgespülten“ NPD auch punkten können.

Die Rechte dürfte zudem eine andere Strategie als die NPD fahren: Größere Wahlerfolge werden die Strippenzieher angesichts ihrer offen ausgelebten Radikalität wohl kaum einplanen, vielmehr soll Die Rechte für die Neonazi-Szene das sein, was die NPD viele Jahre war: Eine legale Organisation, mit der man vielleicht einige Kommunalmandate gewinnt – und die als Partei vor allem praktische Vorteile bei der Anmeldung von Demonstrationen und Konzerten bietet. Die Rechte wird somit zur neuen FAP – als Bindeglied zwischen neonazistischen Subkulturen und organisierten Rechtsextremisten.

Die Rechte: Verbot oder Tod

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Todesdrohungen gegen Journalisten, der Sturm auf das Rathaus, Hetze gegen Anne Frank, eine antisemitische Anfrage: Die Dortmunder Naziszene tritt so offen und antisemitisch auf wie seit langem nicht mehr.

Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Sie bedrohen Mitarbeiter dieses Blogs und Kollegen der Ruhr Nachrichten, des Nordstadtblogs und freie Fotografen – die Dortmunder Neonazis setzen auf Eskalation und das nicht nur auf Twitter und Facebook. Aufmärsche in rascher Folge, die Judenanfrage im Rat der Stadt Dortmund, ein Anschlag auf ein Holocaust-Denkmal: Die Nazi-Szene Dortmunds ist spätestens nach dem Erfolg ihrer Partei „Die Rechte“ bei der Kommunalwahl am 25. Mai vergangenen Jahres zunehmend enthemmt. Die Wirkung des 2012 ausgesprochenen Verbots des Nationalen Widerstands Dortmunds (NWDO) verflogen: Nazis bedrohen immer offener Gegendemonstranten, Politiker und Journalisten. Sie streifen als „Stadtschutz“ durch Dortmund und halten Bürger fest. Wer wissen will, was Raumkampf bedeutet, kann sich das in Dortmund anschauen.

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Sicher, nicht immer läuft alles so, wie sich die Nazis das vorstellen Am 21. Dezember wollten Die Rechte wie in den vergangenen Jahren in der Nähe von Politikern und Journalisten demonstrieren und später dann im Stadtteil Hörde in Hörweite zur Chanukka-Feier der Jüdischen Gemeinde am Phoenixsee eine Kundgebung ab­halten. Daraus wurde nichts: Zum Auftakt der braunen Tour durch Dortmund im Stadtteil Mengede kamen nur 40 Personen, die dann von Blasmu­sikern und Anwohnern beschimpft, verlacht und weggetrötet wurden. Der nächste Halt in der Nordstadt geriet für die Neonazis und ihre Partei »Die Rechte« zum Desaster. Der Zugang zum vorgesehenen Platz der Kundgebung wurde von Gegendemonstranten blockiert, die Polizei kesselte die Rechtsextremen ein.

Daran gehindert, ihren Kundgebungsort zu erreichen, ließen die Nazis ihrem Hass freien Lauf. Sie brüllten Parolen wie »Anne Frank war essgestört!« und »Wer sitzt im Schrank? Anne Frank!«. Mit Sprüchen wie »Thomas Schulz, das war geil!« und »Thomas Schulz, das war Sport!« verhöhnten sie den Punk Thomas »Schmuddel« Schulz, der von dem Dortmunder Neonazi Sven Kahlin im Jahr 2005 umgebracht worden war. Nur 400 Meter vom ehemaligen Kiosk des vom NSU ermordeten Mehmet Kubasi entfernt grölten sie »Mehmet hat’s erwischt«. Auch Thomas Berger wurde gefeiert. Der Neonazi hatte 2000 erst drei Polizeibeamte getötet und dann Selbstmord begangen.

»Am 21. Dezember haben die Nazis gezeigt, welches Gewaltpotential in ihnen steckt. Viele in Dortmund glauben, dass es in diesem Jahr noch einen Toten geben wird«, sagt Ricardo*, ein langjähriger antifaschistischer Aktivist. »Die Nazis sind wieder stärker dazu übergangen, Menschen zu bedrohen. Auf Bürgerversammlungen werden alle gefilmt, die gegen ihre Hetze Stellung beziehen, was den Effekt hat, das viele sich nicht mehr trauen, den Mund aufzumachen.« Es bleibt nicht mehr beim Filmen: Das Haus von Peter Bandermann, einem kritisch über die Szene berichtenden Redakteur der Ruhr-Nachrichten, wurde Ende des Jahres mit Farbbeuteln beworfen. Auch vor seinem Haus sollte am 21. Dezember eine Kundgebung stattfinden, die aber ebenfalls verhindert wurde. Adressen und Fotos von Nazigegnern werden online veröffentlicht, Journalisten bedroht.

»Die Dortmunder Szene«, sagt Ricardo, »hat sich immer offen zum Nationalsozialismus bekannt. Sie trägt heute Transparente mit Schriftzügen wie ›Neue, sachliche und demokratische Aktivisten-Partei‹, in denen beides steckt: NSU und NSDAP. Und ein Bekenntnis zum National­sozialismus ist immer auch ein Bekenntnis zu Gewalt und Vernichtung.« Auch ihren Antisemitismus leben die Nazis immer offener aus: Im Sommer wurde eine israelische Fußballjugendmannschaft, die in Dortmund zu Gast war, bedroht und beschimpft. Dennis Giemsch, der für »Die Rechte« im Stadtrat sitzt, stellte im November eine Anfrage zur Zahl und zu den Wohnorten der Juden in der Stadt. Gedenkveranstaltungen wurden gestört, Denkmäler beschmiert.

Nachdem sich die örtlichen Nazis nach dem Verbot des »Nationalen Widerstands Dortmund« eine Zeit lang ruhig verhalten haben, sind sie nun wieder recht aktiv. Das beobachtet auch Jan Schedler, der an der Ruhr-Universität Bochum zum Rechtsextremismus forscht. Ihn irritiert vor allem das Verhalten der Polizei beim Aufmarsch am 1. Mai in Dortmund und während des Rathaussturms am 25. Mai. Schedler sieht zwar keine heimliche Sympathie für die Nazis auf Seiten der Polizei, aber eine Mischung aus taktischen Fehlern und politischer Naivität: »Am 30. April löste die Polizei die Vorabenddemonstration der Nazis auf, weil die Parole ›Deutschland den Deutschen, Ausländer raus‹ gerufen worden war. Als die Nazis einen Tag später auf ihrer großen Demonstration zum 1. Mai die Parole wieder skandierten, griffen die Beamten nicht ein. Das ist ­inkonsequent.«

Beim Sturm der Nazis auf das Dortmunder Rathaus gut drei Wochen später war die Polizei zunächst gar nicht an Ort und Stelle. Rathausbesucher und Kommunalpolitiker stellten sich den Rechtsextremen in den Weg. Es gab Verletzte. Die Polizei musste erst herbeigerufen werden. Der Staatsschutz hatte sich auf Aussagen der Neonazis verlassen, die zugesichert hatten, nicht zum Rathaus zu gehen. »Nach dem Verbot war man wohl zunächst ein wenig verunsichert, jetzt lotet man offenbar wieder offensiv seine Freiräume aus«, sagt Schedler.

Tatsache ist: Seitdem Wechsel an der Spitze der Dortmunder Polizei hat sich die Lage in der Stadt verschlimmert. Gregor Lange folgte Anfang 2014 auf Norbert Wesseler, der heute Polizeipräsident Düsseldorfs ist. Lange hat nicht die geringsten Sympathien für Rechtsradikale, aber ihm geht jede Konsequenz und jedes taktische Geschick ab. Er ist bemüht, aber nicht in der Lage die Situation in den Griff zu bekommen und damit schlicht eine Fehlbesetzung, die von der rot-grünen Landesregierung bislang nicht korrigiert wurde. Das eine Neubesetzung des Postens des Dortmunder Polizeipräsidenten mehr als überfällig ist, wird indes von Tag zu Tag deutlicher.

Hinzu kommt seiner Ansicht nach ein weiterer Aspekt: »In Dortmund gab es in den vergangenen Jahren eine sehr hohe Zahl an Aufmärschen und Kundgebungen der Nazis. Das führt zu einem Gewöhnungseffekt. Die Anmeldung eines Naziaufmarsches stößt in Städten wie Münster, Köln oder Freiburg bei den Bürgern auch deshalb auf viel mehr Empörung, weil sie dort seltener sind. Dort lässt sich einfacher Widerstand organi­sieren.«

Im nordrhein-westfälischen Innenministerium macht man keinen Hehl daraus, dass man »Die Rechte« gerne verbieten würde. »Wir beobachten, wir sammeln, wir suchen nach einem Verbotsgrund«, lautet die Aussage. Doch ein Parteienverbot ist kompliziert. Wahrscheinlicher ist es, dass Innenminister Ralf Jäger (SPD) versuchen wird, der »Rechten« den Status der Partei abzusprechen und sie dann als Verein zu verbieten.

Für Schedler ist offensichtlich, dass die Nazis sich allein wegen des Parteienprivilegs als Partei organisiert haben: »Wenn ein Landesvorsitzender erklärt, die Kreisverbände seien für ihre inhaltliche wie aktionsorientierte Ausrichtung völlig selbstverantwortlich und der Landesverband sei vor allem eine Verwaltungseinheit, dann spricht das Bände«, sagt der Wissenschaftler. »Eine Landespartei ist in der Regel nicht nur ein Rahmen für Kreisverbände, sondern hat ein eigenes po­litisches Profil.« Es gebe, anders als bei der NPD, keine starke Parteiidentität. »Für das politische Engagement ihrer neonazistischen Mitglieder ist ›Die Rechte‹ nur eine Hülle, ein organisatorischer Rahmen.«

Ricardo kann sich vorstellen, dass ein Verbot der Partei bevorsteht: »Die Polizei lässt zurzeit viel zu. Ich hoffe, das hat seine Gründe im Sammeln von Material, um ein Verbot durchsetzen zu können.« Komme das Verbot nicht, da ist er sich sicher, werde der Rechtsextremismus in Dortmund bald wieder Menschenleben kosten.

 Der Artikel erschien in einer ähnlichen Version bereits in der Jungle World und wurde aktualisiert. 

Dortmunder Neonazis fordern Judenzählung

Die Dortmunder Neonazi-Szene interessiert sich für die in Dortmund lebenden Juden. In der Ratssitzung am Donnerstag, den 13. November stand eine entsprechende Anfrage von Dennis Giemsch auf der Tagesordnung. Giemsch, der für die Partei »Die Rechte« im Rat sitzt, fragte den Oberbürgermeister, wie viele Menschen in Dortmund bekannt und in welchen Stadtbezirken diese »registriert« seien. Giemsch begründete die Anfrage mit der Relevanz für die »politische Arbeit« seiner Partei, die den »angemessenen Umgang« mit allen Religionen suche.

Von Alexander Nabert

Was ihrer Meinung nach ein angemessener Umgang mit Juden sein könnte, ist eine gruselige Vorstellung. Nur selten wird aus dem Neonazi-Spektrum so unverhohlen nach einer Judenzählung gerufen. Die letzte umfassende Zählung fand in Deutschland ab dem 17. Mai 1939 statt. Staatlich erfasst werden derzeit Religionsgemeinschaften, die als Körperschaften des öffentlichen Rechts organisiert sind und dies zwecks Kirchensteuer wünschen. Dieses Angebot des Finanzamtes nehmen allerdings nicht alle jüdischen Gemeinden wahr und nicht alle Juden sind in jüdischen Gemeinden organisiert. Darüber hinaus gibt es verschiedene anonyme statistische Erhebungen die Aussage über den Anteil von Jüdinnen und Juden an der Gesamtbevölkerung ausmachen, etwa den (staatlichen) Mikrozensus. Eine nach Stadtbezirk aufgeschlüsselte Erfassung von allen Menschen jüdischen Glaubens gibt es nicht. Das dürfte auch der rechtsradikalen Partei klar sein. Die Anfrage dient wohl viel mehr symbolischen Zwecken: Sie ist als klare Drohung an die Juden der Stadt zu verstehen und soll gleichzeitig den Rückhalt in der Szene sichern.

Die Rechte will wissen, wo wieviele Juden in Dortmund leben.
Die Rechte will wissen, wo wieviele Juden in Dortmund leben.

„Die Rechte“ ist eine jüngere Parteigründung. In Dortmund besteht sie zu großen Teilen aus dem im August 2012 verbotenen »Nationalen Widerstand Dortmund« (NWDO). Ansonsten wurde die Gründung auch von ehemaligen Mitgliedern der »Deutschen Volksunion« (DVU) vorangetrieben. Die Verbindungen der Partei »Die Rechte« zu den »Freien Kameradschaften« sind außerordentlich eng. Diese sind der aktionsorientierte Flügel der Neonazi-Szene. Statt in den Parlamenten wird auf der Straße gekämpft – häufig im wahrsten Sinne des Wortes.

Giemsch, der zuweilen als »Chefideologe« der der Neonazi-Szene in Dortmund beschrieben wird, zählte zum harten Kern des NWDO. Heute ist er Vorsitzender der Rechten in Nordreihen-Westfalen. Nachdem der mehrfach vorbestrafte Siegfried Borchardt (bekannt als SS-Siggi) nach nur zwei Monaten sein Ratsmandat zurückgab konnte der jüngere Giemsch nachrücken. Auf seiner Facebook-Seite mobilisierte er zu den als »Hooligans gegen Salafisten« bekannt gewordenen Nazi-Gewaltexzessen nach Köln. Er wirbt außerdem für Produkte aus dem Online-Versandhandel »www.antisem.it«. Am Abend der Wahl des Rates griff er gemeinsam mit rund 20 weiteren Neonazis das Rathaus an und hatte dort in Folge dessen Hausverbot. Dieses wurde kurz vor seinem Einzug in den Rat gerichtlich gekippt.

Die Forderung der Judenzählung ist nur die Spitze des Eisberges. Auf der Tagesordnung standen außerdem etwa Fragen nach Kurden und kurdischen Einrichtungen in Dortmund oder dem Standort von »unbekannten« Flüchtlingsunterkünften. Gemeinsam mit Axel Thieme, dem Abgeordneten der NPD, wollte Giemsch außerdem wissen, wie teuer minderjährige Asylbewerber für die Stadt seien, wie viele Asylbewerber in bestimmten Unterkünften leben und wie viele Einbürgerungen es in Dortmund gegeben habe. Innenminister Ralf Jäger (SPD) lies mehrmals durchblicken, dass er ein Verbot der Partei unter bestimmten Umständen für denkbar halte. Giemsch dürfte ihm mit den Anfragen neues Material geliefert haben.