AfD: Mut zur Abmahnung

„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit?“, fragt die Piratenjugend – und warnt: Die AfD sei „gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen”. Die Eurokritiker werben mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich, reden aber offenbar parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein – und gehen juristisch gegen Kritiker vor.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Unterschätzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den „Streisand-Effekt„. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter und Facebook weiter. Über ihre Anwälte lässt der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei – vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry – erklären, dass man zwar die Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen wolle. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker auf 20.000 Euro veranschlagt.

Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einschüchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: „Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.“ Die Grüne Jugend will versuchen eine außergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl auf zwei bis vier Prozent hoffen kann.

Abmahnung

Laut dem Anwaltsschreiben, das Publikative.org vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zurückgewiesen, dass Führungskräfte der AfD das Wahlrecht einschränken wollten. Im Flyer der Junggrünen und Piratenjugend heißt es dazu: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf ‘Leistungseliten’ einschränken wollen, um einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen ‘Unproduktiven’ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.“

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Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Veröffentlichungen von AfD-Funktionären: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ (hier als PDF) den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. Laut dem Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Unterwanderung durch Rassisten?

Laut ihren Anwälten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausländer. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu heißen, beschwört sie einen vermeintlichen Kulturkampf.“ Dass die AfD ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien „Die Freiheit“ und die „Republikaner“ aufgenommen hat, die des Öfteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bemängeln inzwischen laut Spiegel selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hamburg, sie warnen vor einer rechten Unterwanderung.

Die Parteiführung lässt in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD heißt es hingegen: „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“

In dem piratengrünen Flugblatt wird dies so interpretiert, „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‘Standort’ geopfert.“ Das unterteilen in „gute und nützliche“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Zu einer angeblichen „Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagt auch die rechtsextreme NPD „Nein“.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.

Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?

Lesben- und Schwulenfeindlich?

Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf, dass die Partei „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdrückt, statt sie zu schützen“. Diese laut Junger Piraten und Grüner Jugend rückwärtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der vergangenen Jahrzehnte.

Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, außer Acht gelassen zu haben: „Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‘Vater, Vater, Kind’- und sie wollen – als katholischer Bischof – daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD?“

Die Partei der Verschwörungsideologen?

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Forsa-Chef Güllner: „AfD-Sympathisanten neigen zur Verschwörungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunftsängsten und Abstiegssorgen geplagt und machen dafür andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute zählen dazu.“

Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorwürfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. Güllner wird vom Handelsblatt Online mit den Worte zitiert: „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie.“ Gegenüber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.

Passend dazu verkündete Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, auf seiner Homepage, den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Präferenzen zur AfD, der verschwörungsideologischen PdV und zu den Republikanern zu haben. Damit bestätigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.

Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps - wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog
Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps – wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog

 

Journalisten am Pranger

Mit dem „Mut zur Wahrheit“ ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger, der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als “Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder” verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung zwar von der anonymen Verleumdnungsseite, vergaß jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite vorher löschen zu lassen.

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Die Jungen Piraten warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der „Alternative für Deutschland“ und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

Siehe auch: AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger, Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger

Etwa 600 AfD-Anhänger sind am Samstag durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Gemessen an den großspurigen Erwartungen der Organisatoren war der Protestzug eher überschaubar. Mit dabei waren auch Ex-Mitglieder von rechtspopulistischen Parteien sowie Personen mit Thor-Steinar-Kleidung. 

Von Roland Sieber

Wenn gutsituierte Bürger zusammen mit Rechtspopulisten versuchen ihren Wohlstand zu sichern, kommt dabei heraus, dass AfD-Unterstützer in der Demo über ein „biologisch ungesundes Diskussionsverbot im Bundestag“ sowie gegen eine „seit 60 Jahren aufgedrückte Kollektivschuld“ schimpfen, während die Lobbyistin und Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, lautstark von einem „Eurowehr-Wagen“ für die „deutsche Krankenschwester“ mobilisiert, die angeblich die Schulden der Griechen und Spanier bezahlt.

Das Volk gegen die Politiker – die AfD gegen eine angebliche EU-Diktatur: das kommt bei den Parteimitgliedern an und hat System: Alte Feindbilder werden bedient und das „Volk“ beschworen. Vergessen wird dabei oft, dass eine Partei, die laut Wahlumfragen mit zwei bis drei Prozent bei den Bundestagswahlen rechnen kann und somit voraussichtlich nicht ins Parlament einzieht, trotz aller Sprechchöre nicht „das Volk“ ist. „Wir sind das Volk“ und „Wir sind die schweigende Mehrheit“, riefen die AfD-Anhänger immer wieder.

Kleine Protestaktionen von Antifaschisten, Grüner Jugend und den Jungen Piraten sorgten immer wieder für heftige Wortgefechte zwischen den beiden Seiten, laut AfD gab es auch Eier- sowie einen Flaschenwurf auf den Demozug.

„Grüne Wanderwarze“

Während der Parteisprecher Bernd Lucke einem ARD-Team ein Interview gab, wurden Reporter von einer Demonstrantin als „Grüne Wanderwarze“ beleidigt. „Die Presse“ gehört ebenenso zum AfD-Feindbild wie die „EU-Parteien“ CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Volksentscheide gegen Parlamentarismus, so lautet offenkundig die Demokratievorstellung der eurokritischen Partei. „Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, sagte Parteichef Lucke zum Thema Euro-Rettung.

Kein Problem dagegen schienen die AfD-Anhänger mit dem Träger eines  Transparents des Landesverbands Hamburgs gehabt zu haben, der gut sichtbar ein Thor-Steinar-T-Shirt präsentierte und auf Nachfrage lediglich behauptete, es handele sich dabei um keine Nazimarke, da Thor Steinar von einem arabischen Investor gekauft worden sei.

Neonazis, Antisemitismus und Antiislamismus gebe es ohnehin nicht, versuchte ein AfD-Anhänger einigen jungen Gegendemonstranten zu erklären. Aber es „könne auch nicht weiterhin jeder nach Deutschland kommen“, so seine Meinung zur gesteuerten Einwanderungspolitik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. „Einwanderung braucht strikte Regeln!“, war passend dazu auf einem blau-weißen Transparent des Hamburger Landesverbands zu lesen. Lucke spricht diplomatischer von einer „bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik“.

Für Ordnung der Parteidemo sorgte neben dem ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, auch ein ehemaliger Funktionär des DF-Landesverbands Schleswig-Holstein und Unterstützer des „Tag der Patrioten“ in Berlin.

Rechtsliberale Wutbürger

Die „Alternative für Deutschland“ präsentiert sich in Hamburg als Partei des rechtsliberalen Wutbürgertums, dass bereits vor Jahren mit Ronald Schill nach einem kurzem Hoch grandios scheiterte. „Wir fahren nach Berlin“, war auf der Demo im Sprechgesang von den Parteimitgliedern zu hören. Dort scheiterte bereits ein vorangegangener Versuch einer Großdemonstration an den geringen Teilnehmerzahlen. AfD-Chef Lucke versucht dennoch, Optimismus zu verbreiten: „Nie zuvor ist eine Partei so schnell so weit gekommen. Dies verdanken wir nur Ihrem Engagement und Ihrem Enthusiasmus“, rief er den Menschen auf dem Gänsemarkt zu. Lucke zeigte sich dabei nach AfD-Angaben zuversichtlich, dass „dieser Enthusiasmus die Partei auch am 22. September in den Bundestag tragen“ werde. Bei den Wahlen zählen allerdings nur Stimmen…

Siehe auch: Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

Alternative für Deutschland: Auf Stimmenfang ganz rechts

Mehrmals sind Kandidaten oder Mitglieder der Alternative für Deutschland aufgetaucht, die Überschneidungen zur extremen Rechten aufweisen oder ehemalige Mitglieder in Parteien dieses Spektrums waren. In Hamburg zeigen die Verstrickungen der Anti-Euro-Partei erneut, wie fließend die Übergänge bisweilen sind.

Von Felix Krebs

Am kommenden Samstag will die Partei Alternative für Deutschland eine Wahlkampf-Demonstration durch die Hamburger Innenstadt machen. KritikerInnen gilt die Partei als

Das Logo der neuen Partei
Das Logo der neuen Partei

national-chauvinistische, EU-feindliche und rechtspopulistische Partei. Extrem rechte Positionen vermied die Partei bisher meist, auch wenn jetzt die Demoforderung „Qualifizierte Einwanderung gern, aber nicht Unqualifizierte in unsere Sozialkassen“ an rassistischen Stereotypen anknüpft. Ebenso ist die AfD tunlichst darauf bedacht, dass keine Mitglieder mit allzu brauner Vergangenheit oder Kontakte in die extrem Rechte öffentlich werden. Um Unterstützung wirbt man in diesen Kreisen trotzdem. „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“, wusste das Handelsblatt schon im Mai zu berichten.

Rechtsoffen in Hamburg schon seit der Gründung

In Hamburg spielte der umstrittene ehemalige Die Freiheit-Landesvorsitzende Jens Eckleben schon bei der Gründung der AfD eine maßgebliche Rolle. Er stellte im April 2013 als Landesbeauftragter das Gründungsteam der neuen Partei vor. Der schon als Bundestagskandidat nominierte Hamburger Sigurd Greinert trat dann im Mai u. a. wegen Mitgliedern der früheren Partei Die Freiheit  aus der AfD wieder aus. Der Landesvorstand der AfD hatte es zuvor abgelehnt, Mitglieder und Förderer im Hinblick auf ihre Einstellung zu „Grundgesetz, Weltoffenheit und Ausländerfreundlichkeit“ zu überprüfen. Hamburger Parteimitglieder wie Jens Eckleben würden „von der Parteiführung ungehindert islamkritische“ oder am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen, so Greinert. Eine zugesagte kritische Prüfung durch AfD-Landeschef Jörn Kruse blieb offensichtlich folgenlos. Eckleben ist laut „Mitgliederhandbuch der AfD Hamburg“ inzwischen aufgestiegen und gleich in vier Teams  beschäftigt: Team Zentrale Koordination, Marketing, Straßenwahlkampf und Presse. Eine steile Karriere für einen Mann, der aus einer antimuslimischen Partei kommt.  Trotzdem behauptet die AfD natürlich nichts mit Rassisten und Islamfeinden zu tun zu haben. In Bayern wird Die Freiheit, wie auch der größte Islamhasser Blog Deutschlands PI-News, inzwischen vom Inlandsgeheimdienst als verfassungsfeindlich beobachtet.

Screenshot PI-NEws
Screenshot PI-NEws

Ein Schwarz-Brauner Referentenzirkel

Die Freiheit und PI-News standen auch bei der Gründung eines noch weiter rechts stehenden Projektes in Hamburg Pate. Im Frühjahr 2013 gründete sich der Konservativ-Freiheitliche

Screenshot Facebook-Profil KFK-Hamburg
Screenshot Facebook-Profil KFK-Hamburg

Kreis Hamburg (KFK) als neuer Versuch ein Veranstaltungsforum für Referenten von konservativ bis neofaschistisch zu etablieren. Als Initiator des Kreises, wurde ein Mitglied eben jener Partei Die Freiheit angegeben. Beim KFK machen laut Selbstdarstellung „Leute der Identitären Bewegung, des deutschlandweit bekannten Blogs PI-News und des in Hamburg ansässigen Vereins der ‚Staats- und Wirtschaftpolitischen Gesellschaft’“ mit. Aber auch ein Redakteur des Vertriebenenblattes „Preußische Allgemeine Zeitung“ oder Burschenschafter sind hier gern gesehene Gäste.

Angekündigt wurde diese Gründung, außer in der rechten Zeitung Junge Freiheit, auf  PI-News. PI steht für politically incorrect. Es sei ein „unverhohlen rassistischer Mob, der sich im Kommentarbereich von Politically Incorrect täglich versammelt“ urteilte Stefan Niggemeier in der FAZ. Trotzdem diente PI-News sogar als inhaltliche Steilvorlage für die Gründung des KFK: „Inspiriert wurde die Gründung auch durch den im April auf PI-News erschienenen Artikel ‚Fünf Schritte zum Machterfolg, schreibt der KFK. Auch der Zentralrat der Juden in Deutschland bezeichnet PI als rechtsextrem. Ähnlich wie die Alternative für Deutschland weißt der KFK in einem eigens entwickelten Kodex, jeglichen „Antisemitismus“ und „undifferenzierte Vorbehalte gegenüber ausländischen Mitbürgern“ weit von sich. In rechtsintellektuellen Kreisen, und das möchte man hier gerne sein, werden natürlich nur differenzierte Vorbehalte gegen Menschen mit Migrationshintergrund geäußert. Und die Formulierung „ausländische Mitbürger“ ist eine oft benutzte Umschreibung für Menschen, die zwar sogar die deutsche Staatsangehörigkeit haben, aber von jenen Kreisen, aufgrund ihrer Herkunft oder Eltern, nie als  deutsche Mitbürger akzeptiert werden.

Holocaustleugner?

Dass dieser Kodex dass Papier nicht wert ist, zeigt auch die behauptete Distanzierung von der „Verharmlosung nationalsozialistischer Verbrechen“ und der „Leugnung oder Relativierung des Holocausts.“ Gleich zur zweiten Referentenveranstaltung im Juni lud man Oberst a. D. Manfred Backerra, der schon 2004 wegen rechter Aktivitäten Hausverbot von seinem ehemaligen Arbeitgeber, der Führungsakademie der Bundeswehr, bekam. Backerra glänzte durch historische Erkenntnisse wie, die „Einheiten der Waffen-SS kämpften ritterlich.“ Und man lud Wolfram Schiedewitz zur Vorstellung seines Vereins Gedächtnisstätte e.V. ein. Im aktuellen Geheimdienstbericht aus Niedersachsen heißt es: “Ein weiteres Beispiel für revisionistische Organisationen ist der 1992 gegründete Verein Gedächtnisstätte e. V. Erste Vorsitzende war die Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck-Wetzel, 2003 folgte ihr Wolfram Schiedewitz aus Seevetal (Landkreis Harburg)… Regelmäßig führt der Verein Vortragsveranstaltungen mit Zeitzeugen und Historikern, darunter bekennende Revisionisten und Holocaustleugner, durch.“ Der Verein von Herrn Schiedewitz unterhält Kontakte, auch zur NPD und militanten Kameradschaftern.

Wahlfavorit Alternative für Deutschland

Der  KFK möchte selbst „keine Konkurrenz zu bestehenden oder ggf. noch zu gründenden politischen Parteien sein“ sondern nur bildend und vernetzend tätig sein. Favorit zur Bundestagswahl ist allerdings die AfD, deren Homepage auf der KFK-eigenen Facebook-Seite, nebst den völkischen Identitären und PI-News, verlinkt ist. „AfD in neuester Erhebung bereits bei 4%!“ triumphierte man beim KFK auch Ende Juli. Und man lud, gleich nach dem Relativieren des Nationalsozialismus, Backerra und Schiedewitz, eine „kleine Delegation“ der Parteihoffnung zur folgenden dritten Veranstaltung in den Kreis ein. Es waren keine Hinterbänkler, die da Ende Juli zur Vorstellung der Alternative für Deutschland kamen, sondern der Bundestags-Direktkandidat aus Hamburg-Mitte Kay Gottschalk, gleichzeitig zweiter Landessprecher und dessen Wahlkampf-Manager Julian Flak. Sie wurden gebeten “die Partei und den Landesverband zu präsentieren und im Anschluss für alle Fragen Rede und Antwort” zu stehen. Für die Teilnehmer des extrem rechten KFK wurde dies Treffen gepriesen, als “Gelegenheit, sich mit den Hamburger AfD-Vertretern in derart ungezwungener und privater Atmosphäre” auszutauschen. Es wäre interessant zu wissen, ob sich hier AfD-Funktionäre und ihre Gastgeber ungezwungen über differenzierte „Vorbehalte gegenüber ausländischen Mitbürgern” und “die Bewahrung einer deutschen und abendländisch-europäischen Identität“ (Kodex des KFK) ausgetauscht haben, oder ob man gar strittige Fragen wie NS-Relativierung und Holocaustleugnung beim Wickel hatte.

In einem dürfte man sich jedenfalls einig sein: Dass die „öffentliche Diskussionskultur…durch überzogene ‚politische Korrektheit’ beschränkt ist“ (Kodex). Im Juli widmete der Kreisverband Altona der AfD nämlich ebenfalls dem Thema „Political Correctness – Zum Schaden der Demokratie?“ eine eigene Veranstaltung.

Nach Lektüre dieses Artikels dürften die Alternative für Deutschland und ihr braunes Wahlvolk vom Konservativ-Freiheitlichen Kreis dementsprechend wieder über die „Faschmismuskeule“ jammern.

Siehe auch: Biedere Fassade, Aus für rechte Weihestätte in Borna, Rieger plante angeblich bereits 2008 NPD-Konkurrenz, Ausweichorganisation für Holocaustleugner in Sachsen?AfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

Neue Rechte im Südwesten: Guten Übermorgen!

In der Nacht auf Samstag hat die Splitterpartei „Die Freiheit“ eine vierseitige Zeitung in Mannheim verteilt. Das Blatt setzt sich nach eigenen Angaben satirisch mit aktuellen politischen Themen auseinander. Es verdeutlicht die rassistischen Ansichten der Autoren aus der BPE- und PI-Szene. Der „Mannheimer Übermorgen“ hetzt gezielt gegen Menschen muslimischen Glaubens und gegen die Lokalzeitung „Mannheimer Morgen“.

Von Roland Sieber

Die namentliche Anspielung auf die bedeutendste Tageszeitung der nordbadischen Stadt rührt von dessen Berichterstattung über Veranstaltungen der selbsternannten „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“ und der „PI-Gruppe Rhein-Neckar“ her. Der Mannheimer Morgen ist den Rechtspopulisten schon länger ein Dorn im Auge. Pöbeleien gegen unliebsame Journalisten sind auf entsprechenden Internetseiten alltäglich, so wurde etwa ein Mitglied der Mannheimer Lokalredaktion als „Lohnschreiber“ beschimpft und ein Journalist der Ludwigshafener Rheinpfalz mit beleidigenden Lesermails überhäuft.


Laut der Freiheit wurden bei der nächtlichen Aktion 50.000 Exemplare des „Mannheimer Übermorgen“ in ausgewählten Stadtteilen in Briefkästen geworfen. Diese Anzahl erscheint stark übertrieben, da in den einschlägigen Internetblogs bisher keine Erlebnis- oder Reiseberichte dieser Nacht auftauchten, was eher auf eine regionale Aktion mit begrenztem Personal hindeutet.

In dem Hetzblatt der Kleinstpartei wird in zehn kurzen Artikeln aus der Sicht eines „islamisierten“ Mannheims im Jahr 2032 über die Themen Islam und EU-Politik berichtet, sei es über die angebliche Zurückdrängung christlich-abendländischer Kultur oder das der Papst den Vatikan verlassen muss, die Mona Lisa verschleiert oder die deutsche Minderheit in die  türkische Gesellschaft Mannheims integriert werden soll. All dies steht für die Wahrnehmung, dass die „westliche Kultur“ der ungehinderten „Islamisierung“ zum Opfer falle. Ob Zensur oder Gewalt gegen Frauen, der „Mannheimer Übermorgen“ bedient sich rassistischer Klischees um eine Stimmung der Bedrohung der westlichen Kultur durch den Islam zu kreieren.

Verantwortlich für Umsetzung und Inhalt der Zeitung ist der Landesverband Baden-Württemberg. Die Kleinstpartei bezeichnet sich selbst als „Bürgerrechtspartei für mehr Freiheit und Demokratie“. Sie ist bisher noch bei keiner Wahl in Baden-Württemberg angetreten. In Mannheim machte sie jedoch durch verschiedene Aktionen bereits auf sich aufmerksam, zum Beispiel bei einer „Unterstützungs“-Kundgebung für Thilo Sarrazin vor dem Rosengarten am 30. Juni 2011.

Kulturalisierter Rassismus

Die Partei bedient sich populistischer Mittel um ihre menschenfeindliche Ideologien, wie Rassismus – insbesondere anti-islamischen Rassismus – zu transportieren. Der „Mannheimer Übermorgen“ ist die bisher größte öffentlichkeitswirksame Aktion in der Region Nordbaden.

Dabei bewegt sich die Partei ideologisch im Rahmen der so genannten „Neuen Rechten“. Vertreter dieser Ideologie stehen für einen Rassismus im neuen Gewand. In Abgrenzung zum Rassismus der traditionellen Rechten wird keine Hierarchie verschiedener „Rassen“ oder Völker propagiert, sondern ein „Recht auf Differenz“ verschiedener Kulturen (nach dem französischen Vordenker der Neuen Rechten Alain de Benoist) eingefordert. Eine Kultur ist dabei eine klar abzugrenzende, homogene Einheit. Nach diesem Prinzip müssen die Werte der eigenen Kultur gegenüber der wahrgenommenen drohenden Überfremdung durch eine andere Kultur geschützt werden. Diese „Überfremdung“ droht nach Meinung der Rechtspopulisten vor allem durch „den Islam“, der durch die Politik des Multikulturalismus ungehindert Einzug in westliche Gesellschaften erhalten würde. In der Logik der Neuen Rechten wird somit einerseits „ein Islam“ konstruiert, jegliche Differenzen also verleugnet. Ferner wird er als eine politische Ideologie und nicht als Religion betrachtet. Andererseits wird dieser „Islam“ mit einem Fundamentalismus gleichgesetzt. Stereotype Bilder, wie der junge, gewalttätige Mann oder die verschleierte Frau, bestimmen dieses Bild „des Islam“.

Durch Einwanderung von Muslime  würde daher die Mehrheitskultur abgewertet. Sie wird zum Opfer der Zuwanderer erklärt. Diejenigen, die den Multikulturalismus vertreten, nehmen nach dieser Logik die Zerstörung der nationalen und kulturellen Identität der Mehrheitsgesellschaft bewusst in Kauf und sind hierfür verantwortlich zu machen. Wozu eine solche Ideologie führt, hat der Terroranschlag Breiviks gegen sozialdemokratische Jugendliche in Norwegen gezeigt. Der kulturelle Rassismus der neuen Rechten war die ideologische Grundlage seiner Taten.

Aber auch deutschen Rechtspopulisten ist die Vorstellung, mit denen abrechnen zu wollen, die „das deutsche Volk unterdrücken“, nicht fremd. Schlägertrupps gegen Einwanderer nach dem Vorbild der „English Defence League (EDL)“ bis hin zu Bürgerkriegsszenarien und Waffenfetisch bestimmen die Diskussionen rechtspopulistischer Blogs und Internetforen.

Gegen Presse- und Meinungsfreiheit

So beteiligten sich beispielsweise der Islamhassblog PI-News und die neurechte Wochenzeitung Junge Freiheit im letzten Sommer an einer Diffamierungskampagne gegen den Münchner Journalisten Robert Andreasch, im Herbst gegen Jörg Schindler und Steven Geyer, dieses Jahr gegen den Sprecher des Berliner Bündnisses „Rechtspopulismus stoppen“, zusammen mit dem verschwörungstheoretischen „Kopp Verlag“ gegen einen Journalisten der Stuttgarter Zeitung und im April gegen die Stern-Journalistin Nina Plonka:

„Dass sie mich mit Hitler vergleichen, amüsiert. Dass sie meine Kollegen beleidigen oder verschmähen, geschenkt. Dass sie dazu aufrufen, unsere Chefredakteure zu hängen, ist kriminell.“ (Oliver Schröm am 16.04.2012, Quelle: stern.de/blogs)

Die Hetze von PI und Bild gegen die Kolumnistin Mely Kiyak hat indes zu einer breiten Solidaritätskampagne geführt. Seit Jahren bekommt Politblogger Dietmar Näher eindeutige „Fan-Post“. Lieblingsfeind der nordbadischen Islamhassszene ist der Mannheimer Stadtrat Gerhard Fontagnier (Bündnis 90/Die Grünen), der aktuell vielen Anfeindungen ausgesetzt ist und auf den Internetpranger Nürnberg 2.0 gesetzt wurde, auf dem mehr oder weniger bekannte Personen aus Politik, Wissenschaft, Medien und Gesellschaft öffentlich „angeklagt“ werden.

Der Heilbronner Blogger Karl-Michael Merkle rief unter seinen Künstlernamen „Michael Mannheimer“ nicht nur „zu den Waffen“, sondern forderte am 4. Juni auch ein Berufsverbot für „lügende“ Journalisten, also all jenen die nicht in sein Weltbild passen.

Organisationen, Strukturen, Webseiten

Wie bei „Nürnberg 2.0“ gibt es auch beim Blog „PI News“ keine offiziell verantwortliche Person. „PI News“ ist der wichtigste deutschsprachige Islamhassblog. In der Region Heidelberg-Mannheim gibt es die PI-Gruppe Rhein-Neckar, eine Art regionale Unterstützergruppe des Blogs. Der Student Emil K. meldete für die PI-Gruppe am 8. Oktober 2011 eine Kundgebung „Nein zur Islamisierung“ mit Unterstützung der sogenannten „Bürgerbewegung Pax Europa (BPE)“ und Mitgliedern der Freiheit auf den Paradeplatz in Mannheim an. Die BPE hat mit dem Vereinsmitbegründer und Wertheimer Unternehmer Willi Schwend als Bundesvorsitzenden und dem Bundesgeschäftsführer Conny Axel Meier aus Gemmingen ausgebaute Organisationsstrukturen in Baden.

Die Freiheit ist formal nicht für PI-News oder Nürnberg 2.0 verantwortlich, doch inhaltlich ergänzen und unterstützen sich die verschiedenen Organisationen und Internetseiten offenkundig, da sie letztlich eine ähnliche Anhängerschaft bedienen. Sie alle versuchen sich als „Beschützer der freiheitlich demokratischen Grundordnung“ in Szene zu setzen und dadurch ihren anti-islamischen Kurs zu legitimieren. Die von ihnen propagierten rassistischen Stereotype entlarven jedoch ihre antidemokratische Ideologie und zeigen, dass es um die Menschenrechte bei der „Freiheit“ nicht gut bestellt ist.

Der Attentäter inszeniert sich als "Marxist Hunter" - alles unpolitisch?
Der Attentäter inszeniert sich als „Marxist Hunter“ – alles unpolitisch?

„Die Freiheit“ in Baden-Württemberg

Obwohl die Angaben zum V.i.S.d.P im „Mannheimer Übermorgen“ auf den Bundesparteivorsitzenden und -gründer René Stadtkewitz verweisen, liegt die eigentliche Verantwortung der Planung und Durchführung offenbar beim Baden-Württembergischen Landesvorstand.

Aktuell versucht die Kleinstpartei auf der Anti-Euro-Welle mitzuschwimmen, so mobilisiert der Landesvorstand mit zu der „Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ nächsten Samstag in Karlsruhe der „Zivilen Koalition“.

Der bürgerliche Rassismus der Neuen Rechten ist ungebrochen anschlussfähig und hat das Potential, Wahlerfolge zu erzielen und das Zusammenleben der Menschen zu vergiften. Die Erfolge der rechtspopulistischen und nationalistischen Organisationen in den Niederlanden, Schweden, Dänemark, Österreich oder Ungarn und nicht zuletzt die Anschläge von Anders Breivik in Norwegen sollten Warnung genug sein.

Siehe auch: Attacke auf den Sozialstaat, Extremes Sachsen, Beschämendes Schweigen, Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Salafisten und Pro NRW erreichen ihr Ziel: Gewalt, Was ist “Salafismus”?, Zwischen Breivik-Schlagzeilen und Blindheit, “Breivik ist kein einsamer Verrückter”, Auf Denglisch ist er noch schlechter, Norweger trauern, Rechtspopulisten hetzenRechtsradikaler Blogger rief zu den Waffen