40.000 bei Anti-G7-Demo in München

Zwischen 34.000 und 40.000 Menschen haben am Nachmittag in München gegen den anstehenden G7-Gipfel und Freihandelsabkommen wie TTIP demonstriert. Dabei kam ein weites Spektrum, welches bis hin zu Verschwörungstheoretikern reichte, in der bayerischen Landeshaupstadt zusammen.

Die heutige Demonstration in München war als Protest „für die ganze Familie“ angekündigt. Die Teilnehmerzahlen wurden fast halbstündlich von der Münchner Polizei nach oben korrigiert. So stieg die Zahl nach Angaben der Polizei vom Beginn der Veranstaltung mit rund 2.000 Teilnehmern in den öffentlichen Verlautbarungen schrittweise auf bis zu 34.000 Menschen. Die Veranstalter sprechen hingegen von 40.000 Demonstranten. An der Demonstration, zu der zahlreiche Initiativen, Parteien und Umweltorganisationen aufgerufen hatten, nahmen u.a. auch Teile der Bundesspitze der Grünen und mehrere Spitzenpolitiker der Linken teil. Das Spektrum reichte von bürgerlichen Umweltaktivist_innen bis zu einem autonomen Block. Generell waren autonome Gruppen nur selten zu sehen – viele von ihnen werden wohl direkt zu den Protesten in Garmisch-Partenkirchen anreisen.

Mehrere Landwirte demonstrierten mit ihren Traktoren, auch sonst hatten sich die Protestierenden vieles einfallen lassen und zeigten kurze Theatereinlagen und fahrende Installationen. Auch die verschwörungstheoretische Szene hatte es zu Teilen nach München gezogen. Einige protestierten gegen vermeintliche „Chemtrails“ und die „New World Order“ oder zeigten Symboliken wie den alles umspannenden Kraken, eine vor allem im Antisemitismus beliebte Symbolik. Eine ganze Gruppe einer „Mahnwache für den Frieden“ nahm ebenfalls an der Demonstration teil, immer wieder waren Rufe wie „Ami go home!“ zu hören. Dennoch machten Verschwörungstheoretiker_innen nur einen kleinen Teil der Demonstrierenden aus.

Zahlreiche bekannte Redner_innen distanzierten sich unterdessen von verkürzter Kapitalismuskritik. Christoph Bautz (Campact) betonte, man demonstriere nicht gegen die USA. Vielmehr seien Aktivist_innen von dort wichtige Verbündete gegen das Freihandelsabkommen TTIP, welches die Macht der Konzerne ausweite und die Demokratie gefährde. Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler sagte, nicht Menschen, sondern Marktkräfte bestimmten das Schicksal der Menschheit. Anton Salzbrunn von der GEW Bayern warnte überdies, die Gegner des G7-Gipfels, ob in München oder Garmisch-Partenkirchen, in Gut und Böse aufzuspalten.

Weitere Fotos gibt es auf der flickr-Seite des Autoren Johannes Grunert.

„Israel-Kritik“ revisited: Die Judenhasser lassen die Maske fallen

Eigentlich müsste man ihnen dankbar sein: Während es – gerade in der Linken – seit Jahrzehnten Streit darum gibt, ob und inwiefern sogenannte „Israel-Kritik“ und sogenannter „Anti-Zionismus“ nur schlecht getarnter Antisemitismus im neuen Gewand sind, lassen viele der aktuellen Pro-Gaza-Demos keinen Zweifel mehr: Parolen wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ dürften wohl seit 1945 nicht mehr in der Offenheit auf Berlins Straßen gebrüllt worden sein. Wer diesen Zusammenhang jetzt noch leugnet, macht wissentlich gemeinsame Sache mit einer hasserfüllten Meute.

Von Redaktion Publikative.org

Im Grunde gibt es gar nicht viel zu sagen, denn die Argumente scheinen ausgetauscht: Detailliert und immer wieder wurde in den letzten 20-30 Jahren versucht darzulegen, warum es sich bei der als „anti-imperialistisch“ oder „anti-zionistisch“ verbrämten „Israel-Kritik“ in Wirklichkeit um Spielarten antisemitischer Agitation handelt. Immer wieder wurde entgegnet, nein, es gehe in Wirklichkeit um menschliche Werte, um Betroffenheit, um die Opfer, um den Frieden, um die Bedeutung des Nahost-Konfliktes, um die Vermeidung eines „Flächenbrandes“ im nahen Osten – oder schlicht: den Weltfrieden.

Nun allerdings ist Syrien im mittlerweile vierten(!) Kriegsjahr, die Anzahl der Toten liegt bei mindestens 170.000, die Anzahl der Flüchtlinge bei mindestens 2,8 Millionen. In Teilen Syriens und dem Irak errichtet ISIS/ISIL einen Kalifatstaat, der Al-Kaida zu radikal wäre, von der prekären Lage in Libyen, Ägypten, Jemen, dem Libanon und den „ganz normalen“ Diktauren in Saudi-Arabien  und dem Iran gar nicht erst zu reden. Flächenbrand? You bet. Doch wo ist das Interesse der Friedensfreunde, Menschenrechtsaktivisten und „Israel-Kritiker“? Ganz genau: kaum wahrnehmbar. Stattdessen: eine Gaza-Demo nach der nächsten. Denn nur Israel vs. Palästinenser bietet einen Bonus, den andere Konflikte – auch weitaus blutigere in exakt derselben Region – nicht zu bieten haben: Antisemitismus als Welterklärung, als Exit aus der Moderne, als Fluchtpunkt allen Übels einer ungerechten Welt. „Glücklicherweise“ machen die Beteiligten daraus auch keinen Hehl mehr, sondern tragen gleich Tätowierungen wie dieser junge Mann hier:

Pro-Palästinensische Demonstration in Berlin 17.07.2014 (Foto: Boris Niehaus / http://1just.de/ CC BY NC ND 4.0.)
(Foto: Boris Niehaus / http://1just.de/ CC BY NC ND 4.0.)

Das tapfere palästinensische Volk sollte man ehren
da sie noch die einzigen sind auf dieser Welt
die sich gegen den Zionisten wehren

Garniert wird der Rumpelreim mit „88“ und anderen NS-Tattoos. Besagter Herr ist dann auch in Videos zu sehen, wo er zusammen mit seinen Kameraden Sprechchöre wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ anstimmt, was trotz zusätzlicher „Cop Killer“-Tätowierung im Nacken bei den anwesenden Beamten noch nicht mal zu einer Nachfrage im Hinblick auf Volksverhetzung führt – offenbar eine ganz normale Pogromstimmung. Die herrscht auch auf diversen Profilen in sozialen Medien, wo man sich munter an Hitler-Zitaten und Hashtags wie #hitlerwasright bedient.

In Paris beließ man es nicht bei derlei Verbalinjurien, sondern ging gleich zum Angriff auf Synagogen über, schon seit Jahren häufen sich ohnehin die Übergriffe auf in der Öffentlichkeit als Juden erkennbare Menschen – in Frankreich wie in Deutschland. Und, wer seiner „Israel-Kritik“ noch direkter Audruck verleihen will, der geht am Wochenende der Europawahl in die europäische „Hauptstadt“ Brüssel und knallt dort im Jüdischen Museum ein paar Besucher ab, nimmt anschließend den Bus zurück nach Marseille – und wird dort nur wegen eines dummen Zufalls bei einer Drogenkontrolle erwischt – die Tasche voller Handfeuerwaffen. Um tote Juden trauert man gerne in Deutschland und Europa 2014 – lebende hingegen vermag man kaum zu schützen – wenn man ihnen nicht ohnehin ablehnend gegenüber steht.

So sieht es aus, das postmoderne „Nie wieder“ auf paneuropäisch: Statt sich mit dem brachialstem, gewalttätigsten Ausbruch von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt auf dem Kontinent seit 1945 zu beschäftigen, pflegt man lieber „Israel-Kritik“ und inszeniert sich als Opfer der USA. Nach den jüngsten Ausbrüchen sollte allerdings endgültig klar sein: Eine Linke, die mit dieser Art von „Anti-Imperialismus“ nicht endgültig Schluss macht, hat jeden, aber wirklich jeden emanzipatorischen Anspruch aufgegeben.

#HH2112: Die Polizei, die Medien und die Gewalt

Der Streit um die richtige Darstellung der Ereignisse in Hamburg ist voll entbrannt. Dabei ist das Ergebnis der Debatten einigermaßen vorhersehbar: Eine „objektive Wahrheit“ gibt es nicht. Journalismus ist nicht „Realität abbilden“ – wie leider viele Kolleg/innen noch immer glauben – sondern „Storytelling“: positiv wie negativ, durchkomponierte Erzählung, Versionen von Ereignissen. Dennoch lohnt sich der Streit um zeitliche Abläufe und belegbare Behauptungen. Und auch das Nachdenken über die Gewalt selbst ist keinesfalls sinnlos. 

Von Andrej Reisin

1. Das Stoppen der Demonstration

Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)
Eine Frage der Perspektive: Demonstration und Polizei in Hamburg am 21.12.2013 (Foto: publiktive.org)

Warum wurde die Hamburger Demonstration am Samstag nach wenigen Metern gestoppt? Wenn die Hamburger Innenbehörde im Vorfeld davon ausgehen musste, dass die angemeldete Demonstration gewalttätig eskalieren würde, warum ist sie nicht den juristischen Weg des Verbots gegangen? Stattdessen erklärte man präventiv die gesamte Hamburger Innenstadt defacto zur demonstrationsfreien Zone, in dem man ein Gefahrengebiet ausrief, das weitreichende Grundrechtseinschränkungen und polizeiliche Maßnahmen (Personenkontrollen ohne konkreten Anlass, Platzverweise etc.) ermöglicht.

Am Samstag wurde den Anmelder/innen bereits im Vorfeld ein Teil der zuvor genehmigten Route untersagt, nur um die Demonstration dann nach 50 Metern zu stoppen und nach der anschließenden Eskalation für beendet zu erklären. Hier drängte sich nun vielen Anwesenden der Eindruck auf, dass dieses polizeiliche Handeln von Anfang an so geplant war. Dazu ein Auszug aus der Polizeipressemeldung vom 22.12., 00:52 Uhr:

Ab 13:30 Uhr versammelten sich bis zu 7.300 Personen am Antreteplatz in der Straße Schulterblatt. Darunter befanden sich bis zu 4.700 gewaltbereite Personen, die sich in einem Block an der Spitze des Aufzuges formierten. Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.

Dazu ist anzumerken, dass die Polizei hier den Beginn der Demonstration einfach um eine ganze Stunde nach vorne verlegt. Die Demonstration setzte sich jedenfalls erst deutlich nach 15 Uhr in Bewegung. Da sie für 14 Uhr angemeldet war, kann hier von „zu früh“ einfach keine Rede sein – einmal davon abgesehen, dass Unpünktlichkeit sowieso ein schlechter Grund für das Aushebeln des Demonstrationsrechts zu sein scheint. Nach der übereinstimmenden Beobachtung vieler Augenzeug/innen und zahlreicher ins Netz gestellter Videos kam es zudem erst nach dem Aufstoppen der Demonstration zu massiver Gewalt.

Ob diese andernfalls zu verhindern gewesen wäre, sei dahingestellt, selbstverständlich kann man daran angesichts des martialischen Aufzugs und der offenkundigen Bewaffnung vieler Demonstrant/innen berechtigte Zweifel haben. Dennoch muss es eine Antwort auf die Frage nach dem Grund des Stoppens geben, denn die bisher genannten Gründe sind leider schlicht und ergreifend sachlich unzutreffend, insbesondere im Hinblick auf den vermeintlich zu frühen Beginn, der polizeilich bislang mit falschen Angaben zur Uhrzeit belegt wird. Die Grünen wollen daher unter anderem diese Frage in einer Sondersitzung des Innenausschusses der Bürgerschaft klären.

2. Die Berichterstattung

Wer die Berichterstattung des linken Hamburger Freien Sender Kombinats (FSK) oder der TAZ mit dem Live-Ticker der BILD vergleicht, wird meinen müssen, hier sei in zwei Parallelwelten über zwei völlig verschiedene Ereignisse berichtet worden. Daran wird sich nichts ändern. Irgendwo dazwischen findet mit allen verfügbaren Quellen und Meinungen gesellschaftliche Realitätsvermittlung statt – und die Auseinandersetzung darum. Natürlich erschließen sich in einer medial vermittelten Welt die meisten Menschen ihre Version der Realität fast ausschließlich aus medialen Quellen. Jeder und jedem von uns geht es im Hinblick auf jedes x-beliebige Ereignis, das wir nicht persönlich wahrnehmen können, ebenso. Es gibt in aller Regel keine erfahrbare „Realität“ jenseits der Beobachtung und es wäre für jedwede Diskussion hierüber sicherlich hilfreich, Niklas Luhmanns „Die Realität der Massenmedien“ etwas öfter in die Hand zu nehmen.

Denn der Hinweis, Realität sei nicht aus YouTube-Video zu rekonstruieren, ist zwar grundsätzlich richtig, mutet aber seltsam voreingenommen an, wenn es darum geht, dass Menschen, die vor Ort waren, ihre Sicht der Dinge mithilfe von solchen Videos zu untermauern versuchen. Denn dabei geht es eben nicht um eine Bewertung vom Sofa aus. Nur allzu gerne hätte man das Material der zahlreichen professionellen Kameras, die das Aufstoppen der Demonstration ebenfalls filmten, später auch im Fernsehen betrachtet, doch dort gab es dann – wie häufig in solchen Fällen – nur Gewaltszenen zu sehen – nachdem die Situation bereits eskaliert war. Wenn Polizei, Profis und Amateure ihr gesamtes Material zur Verfügung stellten, ließe sich daraus jedenfalls selbstredend ein halbwegs multiperspektivischer Blick auf das Geschehen rekonstruieren – jedenfalls sofern Kameras dieses eingefangen haben.

Dass weder Polizei noch Medienprofis dieses tun, hat seine jeweiligen Gründe, die aber dafür mitverantwortlich sind, dass Augenzeug/innen, die anderes erlebt haben, keine andere Wahl haben, als sich auf selbstgedrehtes YouTube-Material zu berufen. Natürlich erzählen diese 30 Sekunden YouTube dann nicht „die Wahrheit“ – aber das tun 30 Minuten Sondersendung im Fernsehen eben auch nicht. Dennoch ist der mediale Verstärker, den eine Polizeipressemeldung oder der Pressesprecher der Polizei bekommen, um ein Vielfaches größer als derjenige irgendwelcher Demonstrationsteilnehmer/innen. Dass der Hinweis auf die zwangsläufige Perspektive, die Filmmaterial nun einmal immer hat, ausgerechnet an der Stelle stark gemacht wird, wo die Bilder eine andere Version als diejenige der Polizei zeigen, scheint mir daher eine merkwürdige Verkennung des journalistischen Prinzips „Give voice to the voiceless“ zu sein.

Polizei und Senat werden ihre Sicht der Dinge mithilfe von Pressekonferenzen und Filmmaterial (an dessen ebenfalls selektivem Charakter sich übrigens in der Regel kaum ein Kollege oder eine Kollegin stört) schon zu erzählen wissen. Dass es in Blogs wie diesem eher darum geht, was die andere Seite zu erzählen hat, sollte deshalb nicht überraschen. Es wäre im Übrigen auch die Aufgabe eines Journalismus, der sich nicht als Lautsprecher offizieller Verkündigungen versteht, alle Seiten zu hören und wiederzugeben. So zum Beispiel die Stimme dieser Anwohnerin der Juliusstraße im Hamburger Schanzenviertel, die derart erschütternde Vorwürfe gegen die Polizei erhebt, dass deren Verifizierung ein handfester Skandal wäre.

Wer stattdessen nur über verletzte Polizisten berichtet, ohne auch nur auf die Idee zu kommen, aus eigener Anschauung, bei Rettungsstellen, Demonstrations-Sanitäter/innen, Krankenhäusern oder anderen Quellen die Zahl verletzter Demonstranten in Erfahrung zu bringen, sollte sich irgendwann mal fragen, was das eigene Verständnis von Journalismus ist – und ob dieses möglicherweise auch mit der viel beschworenen „Medienkrise“ zusammenhängt. Ich persönlich jedenfalls brauche die abstruse Mischung aus Voreingenommenheit, sich permanent widersprechenden Angaben und sensationsgeiler Berichterstattung, die beispielsweise der Ticker der Hamburger Morgenpost am Samstag geliefert hat, beim besten Willen nicht zu meiner Informations- und Meinungsbildung – und ich bin bereit, Wetten darauf zu halten, wie lange überhaupt noch irgendwer solche Modelle von „Journalismus“ braucht.

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3. Gewalt als mediales Phänomen

Wir leben nicht in einer gewaltfreien Gesellschaft. Sondern wir haben die Ausübung von Gewalt aus sehr guten Gründen exklusiv an die Staatsgewalt und ihr Gewaltmonopol delegiert. „Covenants, without the sword, are but words“, wie schon Thomas Hobbes wusste*. So banal dieser Umstand ist – und so viel an Universitäten und anderen Institutionen über Gewalt und ihre Begrifflichkeiten nachgedacht wird – so sehr wird die mediale und öffentliche Gewaltdebatte jedes Mal aufs Neue wieder mit einer geradezu beneidenswerten Naivität geführt, sobald es irgendwo zu einem öffentlichen Gewaltausbruch kommt. Immer wieder wird dann so getan und argumentiert, als lebten wir eben doch in einer völlig gewaltfreien Umgebung – abgesehen von der jeweiligen gewalttätigen Gruppe, die gerade im Fokus der Berichterstattung steht, seien es Fußball-Ultras, Jugendgangs oder eben ein „Schwarzer Block“ bei politischen Demonstrationen.

Gerade weil es insgesamt immer weniger Gewalt gibt, man werfe einen Blick auf die entsprechenden Zahlen zu Mord, Totschlag und Körperverletzung, die – trotz gestiegener Anzeigebereitschaft – seit Jahrzehnten rückläufig sind, fallen die in Wirklichkeit sehr vereinzelten Ausbrüche von Gewalt stärker ins Auge – und erfahren medial eine quasi grenzenlose Aufbereitung. Einerseits will sich die Gesellschaft also von möglichst jeder anderen Gewalt als der staatlichen distanzieren – andererseits aber räumt sie Bildern und Beschreibungen von Gewalt einen höheren medialen Stellenwert ein als nahezu allen anderen Phänomenen. Je friedlicher die Gesellschaft insgesamt wird, desto größer scheint ihre Faszination für gewalttätige Phänomene zu werden.

Auch diejenigen, die auf Twitter und bei Facebook, in Kommentarspalten und Artikeln, in Fernsehbeiträgen und Radiokommentaren die Gelegenheit nutzen, um angesichts der Ereignisse ihrem Entsetzen Ausdruck zu verliehen und die Gewalt zu verabscheuen und zu verurteilen, betätigen sich in diesem Sinne nur als Verstärker. In gewisser Hinsicht gilt dies auch für die Deutsche Polizeigewerkschaft und andere innenpolitische Hardliner, die nun auch wieder tage- oder wochenlang deutlich mehr Gehör für ihre Forderungen nach diversen Verschärfungen bestehender Gesetze finden – so abstrus diese auch sein mögen

Die Auseinandersetzung um die Rote Flora ist durch die Ereignisse nicht nur zwischenzeitlich zum meist gesuchten Hashtag auf Twitter geworden, sondern vor allem von den hinteren Seiten Hamburger Lokalblätter auf Platz eins der bundesweiten Nachrichten gerückt, inklusive Sondersendungen im Fernsehen, auch die Zugriffszahlen des entsprechenden Artikels auf Publikative.org spiegeln die gestiegene Aufmerksamkeit eindrucksvoll wieder. Natürlich gerät der Hamburger Senat dadurch auch unter stärkeren Druck, den „Investor“ Klausmartin Kretschmer von seinem Konfrontationskurs abzubringen.

Wer gewalttätige Eskalationen zukünftig verhindern will, sollte zum einen für dauerhafte politische Lösungen sorgen – wie der seit Jahrzehnten entschärfte Konflikt um die Hamburger Hafenstraße eindrucksvoll beweist. Zum anderen sollte man sich an Hannah Arendts Diagnose vom „Zauber des kollektiv gewalttätigen Handelns“ erinnern. Denjenigen, die ihren politischen Zielen durch Gewalt Gewicht verleihen wollen, kann die erfolgte Eskalation nämlich sehr wohl als „Erfolg“ erscheinen – und damit eben keinesfalls als „sinnlos“, wie viele Kommentare vorschnell meinen. So lange die Dynamik der Aufmerksamkeit für gewalttätige Ereignisse so bleibt, wie sie derzeit ist, wird sich daran leider wenig ändern.

*(„Verträge ohne Schwert sind bloße Worte.“ Thomas Hobbes, Leviathan, Zweiter Teil) 

Siehe auch: Eskalation in der SchanzeHamburg: Jenseits von Gut und Böse, Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?, Blockupy: Forscher kritisieren Polizeigewalt, Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

Hamburg: Jenseits von Gut und Böse

Während Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz in Berlin für die SPD mit der Union über eine Große Koalition verhandelt, rumort es in der Hansestadt immer mehr: Denn die allein von der SPD gestellte Regierung hat kurz vor Winterbeginn eine regelrechte Hatz auf knapp 300 illegale Flüchtlinge afrikanischer Herkunft gestartet. Das ist nun selbst den durch und durch bürgerlichen Hanseat/innen zu viel. Innensenator Neumann gefällt sich derweil in der Rolle des rechtschaffenen Ordnungspolitikers, der sich nichts vorzuwerfen hat.

Von Andrej Reisin

Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Demonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Sie konnte nicht mehr an sich halten: Sichtlich empört äußerte sich eine kulturbeflissene Dame gegenüber dem Tresenpersonal im Hamburger „Opernloft“: Sie sei „fassungslos, über die undemokratische Politik der SPD“. Der junge Mann hinter dem Tresen schenkte zur Beruhigung Rotwein aus und sekundierte: „Die Demonstrationen sind ja auch alles andere als unberechtigt.“ Allerdings müssten sie unbedingt „friedlich bleiben“, alles andere schade dem Anliegen nur. Die immer noch sichtlich erregte Mittvierzigerin in eleganter Abendgarderobe schüttelte sich kurz und antwortete: „Das gilt natürlich sowieso, allerdings herrscht dort, wo diese Menschen herkommen, doch gerade kein Frieden. Wir exportieren Waffen – und dann finden wir uns ganz toll friedlich.“

Auch hier mochte der Barkeeper nicht widersprechen. Aufgeführt wurde übrigens passenderweise Schuberts Winterreise, inszeniert als S-Bahn-Fahrt und Streifzug durch bekannte Orte der Hansestadt. Die Besucherin kam vom Gänsemarkt – wo in strömendem Regen 500 Menschen an einem weiteren Protest gegen die Hamburger Flüchtlingspolitik teilnahmen, während die Polizei den Platz vorsorglich einkesselte und dafür sorgte, dass die U-Bahn die Haltestelle in der Hamburger Innenstadt mitten im Feierabendverkehr nicht anfahren konnte. Die Vorstellung begann mit 20 Minuten Verspätung.

„Ich schäme mich für diese Stadt“

Szenenwechsel in ein völlig anderes Millieu: Hotte Kriegel – Ex-Türsteher auf dem Kiez und nun Sicherheitsunternehmer, sagte dem Nachrichtensender N24:

„Hamburg verschwendet ein riesengroßes Potenzial. Die machen Jagd auf die Jungs. Ich schäme mich für diese Stadt. Die Hamburger könnten Patenschaften für Flüchtlinge übernehmen. Oder ihnen ein Zimmer geben. Das sind gute Jungs.“

„Nacht für Nacht steht er unentgeltlich Wache vor der Hamburger St.-Pauli-Kirche und wacht dort über den Schlaf der dort untergekommenen Flüchtlinge. Er schämt sich für seine Stadt“, heißt es weiter in dem N24-Bericht.

Wenn die Hamburger SPD imstande ist, Kieztürsteher und Operngänger gleichermaßen zu empören, sollte ihr das eigentlich zu denken geben. Stattdessen sorgt man mit geradezu bewundernswerter Konsequenz dafür, immer weitere Gruppen von Menschen gegen sich aufzubringen: Ein Großaufgebot der Hamburger Polizei blockierte heute gewissermaßen präventiv den Hamburger Messebahnhof Dammtor, nachdem linke Aktivist/innen angekündigt hatten, den Bahnhof zu blockieren. Die entsprechenden Berichte lesen sich wie die neuesten Nachrichten aus Schilda: Jede/r, die oder der den Bahnhof betreten wollte, musste eine „plausible Reise- oder Einkaufsabsicht“ nachweisen, so ein Polizei-Sprecher gegenüber dem Norddeutschen Rundfunk. „Schwarz gekleideten jungen Leuten“ sei der Zutritt verwehrt worden, berichtet der NDR weiter und zitiert einen Studenten der nahe dem Bahnhof gelegenen Uni: „Jeder, der ein bisschen längere Haare hat, wird abgewiesen. Das ist Diskriminierung hoch zehn.“

Große Bereitschaft zur Solidarität

Währenddessen herrscht selbst bei den Fans der beiden Hamburger Fußballclubs eine seltene Eintracht: Beim HSV rufen die beiden größten Ultragruppen, Poptown und Chosen Few, die Fans zu Spenden für die Flüchtlinge auf – und beim FC St. Pauli erklärt die Vereinsführung:

Mit Blick auf die aktuelle Entwicklung appellieren wir daran, dass alle beteiligten Parteien zurück zu einem friedlichen Miteinander finden, und dass gemeinschaftlich nach einer Lösung gesucht wird, die den Menschen, die vor dem Krieg geflüchtet und in Hamburg gestrandet sind, gerecht wird. Im Rahmen der humanitären Hilfe wird der FC St. Pauli auch weiterhin Hilfsprojekte für die Flüchtlinge unterstützen und mit Sachspenden helfen.

Diese Erklärung richtet sich indirekt auch an Innensenator Michael Neumann, der auf seinem Blog darauf hingewiesen hatte, dass „auch die Hilfeleistung“ zum „illegalen Aufenthalt“ strafbar sein könne. Viele empörte Helfer/innen und Medien hatten dies so interpretiert, dass die Innenbehörde möglicherweise auch der Kirche und anderen Hilfeleistenden mit Strafverfolgung drohe. Auch das Blog „HH-Mittendrin“ berichtet über entsprechende Ängste:

Wer sich die Mühe gemacht hat und die HelferInnen der in Hamburg gestrandeten Flüchtlinge bei ihrer alltäglichen Arbeit begleitet, weiß: Die Unterstützung kommt aus allen Gesellschaftsbereichen. Zahlreiche renommierte Restaurants, mittelständische Betriebe oder die Rentnerin von nebenan solidarisieren sich und unterstützen die Refugees täglich mit Spenden. Nur die Wenigsten bekennen sich öffentlich dazu, aus Angst vor Repressionen – eigentlich schon bezeichnend genug.

Ebenfalls helfen wollen die Schülerinnen und Schüler der 10b der Stadtteilschule am Hafen auf St. Pauli: Sie fordern den Senat in einer Petition auf, die Turnhalle ihrer Schule für die Flüchtlinge zu öffnen, damit sie in den zwischen 19 Uhr und 7 Uhr morgens ungenutzten und ohnehin beheizten Räumen übernachten können.

Das sind nicht die Neunziger

Man könnte diese Liste noch um ein gutes Dutzend Beispiele erweitern. Klar ist – zumindest für Hamburg – eines: Der Senat handelt derzeit nicht im Interesse einer breiten Bevölkerungsmehrheit. Auch wenn es sich schwer quantifizieren lässt, muss man subjektiv eher den Eindruck haben, dass es sich genau andersherum verhält: Viele Menschen sind empört, zu spontaner Solidarität bereit – und engagieren sich. Insgesamt gibt es eine beeindruckende Fülle von Hilfsbereitschaft – von der Kirche, über Fußball-Ultras bis zu Opernfans und zurück. Und selbst wenn die Gewalt auf Demonstrationen zu Recht flächendeckend verurteilt wird, herrscht auch medial breite Zustimmung zum Protest – und breites Entsetzen über das Vorgehen der Behörden – angesichts der täglichen Flüchtlingskatastrophen auf dem Mittelmeer. Fairerweise muss man sagen, dass auch Teile der Hamburger SPD deutlich kritischere Worte finden. So schreibt der Altonaer Bezirksabgeordnete Mark Classen:

Polizei ist das Gegenteil von Politik, sie dient dem Vollzug der Gesetze und es fehlt ihr das schöpferische Moment eines an gemeinsamen Werten orientierten Diskurses, der es ermöglicht die Gesetze und ihre Auslegung immer wieder neu auf diese als gemeinsam anerkannten Werte auszurichten. Wir brauchen eine politische Debatte, die Antworten auf die Fragen gibt, wie wir das Zusammenleben mit den Flüchtlingen organisieren und zu welchem Preis es ermöglicht wird. Das ist die Aufgabe der Politik und es ist das Wesen der Demokratie, denn Demokratie ist kein bloßes Abbild gesellschaftlicher Mehrheitsverhältnisse, sondern es ist eine Gesellschaftsform, bei der es im Kern darum geht den Mitgliedern einer Gesellschaft eine Stimme zu geben, die selbst keine Stimme haben.

Der Senat kann kaum noch für sich reklamieren, im Sinne einer schweigenden Mehrheit zu handeln, eher agiert er entgegen breiter Teile der Bevölkerung, die lautstark ihren Unmut artikulieren. Es bleibt abzuwarten, ob an einer nicht spontanen, von einem breiten Bündnis getragenen Demonstration mit ein paar Wochen Vorlaufzeit nicht auch eine fünfstellige Anzahl an Menschen teilnehmen würde – denkbar wäre es durchaus. Die Flüchtlinge selbst haben sich in einem Offenen Brief erneut an den Senat gewandt und ihre Dialogbereitschaft untermauert. Der Ball liegt damit eindeutig in der Hälfte von Neumann und Scholz. Der Senat muss sich entscheiden: Er ist nicht gewählt worden, um die Politik eines Ronald Schill mit anderen Mitteln fortzusetzen. Der Blog „Metalust“ bringt es auf den Punkt:

Hätte dieser Senat auch nur den Hauch der Kreativität, er würde Historie schreiben im allerpositivsten Sinne. Er lässt aber stattdessen Ressourcen brach liegen und widmet sich der Furcht und der Suggestion von Mangel. Wirtschaftlich blöder und innovationsfeindlicher kann man gar nicht agieren. Mit diesem Schrebergärtnersenat wird man halt nur Radieschen ernten. Dabei gäbe es die Chance auf gänzlich neue Parkanlagen. Solche, die nicht so viel Miese machen wie die in Wilhelmsburg. Was auch nur zeigt: Hamburg braucht Ideen statt vertrockneter Rezepte von Vorvorgestern. Ich wünschte mir einen weniger trostlosen Senat.

Same here, Senat, same here.

Siehe auch: Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und NeonazisFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener ZynismusDeutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach ItalienMit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

Lampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?

Die verschwörungstheoretische Floskel, die mit vermeintlich schlauer Rhetorik danach fragt, wem gewisse Vorgänge denn nutzen, findet auf diesem Blog normalerweise keine Verwendung. Angesichts der desaströsen Eigentor-Politik des Hamburger Senats in seiner ganzen sozialdemokratischen Alleinregierungspracht muss man sich aber einfach fragen: Was soll denn das alles?

Von Andrej Reisin

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Seit Freitag letzter Woche kontrolliert die Hamburger Polizei gezielt Flüchtlinge, die sie einer Gruppe von Personen zurechnet, die als „Lampedusa in Hamburg“ bekanntgeworden sind. Wie der Name schon sagt , waren sie zuvor in Italien, unter anderem auf der zu trauriger Berühmtheit gelangten italienischen Insel zwischen Malta und der nordafrikanischen Küste, vor der sich immer wieder Flüchtlingsdramen abspielen – oft mit tödlichem Ausgang. Bei der Gruppe handelt es sich um etwa 300 Menschen aus Afrika, die vor dem libyschen Bürgerkrieg geflüchtet waren. In Italien setzte man sie im Winter 2012/13 mit ein bisschen Geld auf die Straße und riet ihnen, das Land in Richtung Nordeuropa zu verlassen. Zunächst fanden sie im Winternotprogramm für Obdachlose in Hamburg Unterkunft. Am 15. April 2013 endete das Hilfsprogramm und die Flüchtlinge wurden erneut obdachlos. Das erklärte Ziel der Hamburger Ausländerbehörde, sowie der Verwaltung der Hansestadt insgesamt, ist die Abschiebung der Flüchtlinge nach Italien.

Protest selbst in Teilen der Polizei

Mit der Verschärfung der Kontrollen und der Weigerung ein Winterquartier für die Flüchtlinge bereitzustellen, versucht der Hamburger Senat nun offenbar den Druck auf die ohnehin verzweifelten Menschen weiter zu erhöhen – und eine Abschiebung vor dem Winter zu forcieren. Dass dieses Vorgehen angesichts der andauernden Flüchtlingskatastrophe vor Lampedusa, bei der im Tagesrhythmus Menschen ertrinken, selbst auf breitere Teile der Öffentlichkeit inhuman wirkt, ist so einleuchtend wie folgerichtig. Selbst die Hamburger Polizei, die zur Amtshilfe verpflichtet ist, kommt dieser Aufgabe offenbar nur zähneknirschend nach. Viele Beamte sollen sich krank gemeldet oder ihren Unmut offen geäußert haben, der offenbar geplanten Razzia in einer Kirche im Stadtteil St. Pauli, in der die Flüchtlinge eine Notunterkunft gefunden haben, widersprach die örtliche Polizeiführung gleich ganz. Selbst die Pressestelle der Hamburger Polizei betonte immer wieder, man leiste hier nur Amtshilfe, federführend und zuständig sei die Ausländerbehörde.

Seit Tagen protestieren auch Unterstützer/innen der Flüchtlinge mit immer neuen Demonstrationen. Gestern Abend nun eskalierte die Situation im Hamburger Schanzenviertel. Die Polizei, die mit einem Großaufgebot von 1.000 Beamten im Einsatz war, davon 350 aus anderen Bundesländern, kesselte die Demonstration ein, nachdem Steine und Flaschen flogen und Pyrotechnik gezündet wurde. Die Dimensionen des Polizeieinsatzes (und seine mutmaßlichen Kosten) sind in diesem YouTube-Video schon einmal halbwegs zu erahnen:

Das „geltende Recht“ und seine Durchsetzung

Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz und Innensenator Michael Neumann rühmen sich dafür, dass sie angeblich nur geltendes Recht durchsetzen müssten, und scheuen auch nicht davor zurück, humanitäre Hilfe verbal zu kriminalisieren, was nach Informationen des Norddeutschen Rundfunks schlicht und ergreifend eine leere Drohung am Rande der Unwahrheit ist. Wer dabei hilft, Flüchtlinge über den Winter zu retten, hat selbst von deutschen Gerichten wenig zu befürchten – erstaunlich ist allenfalls, dass die Hamburger Sozialdemokrat/innen es offenbar gerne anders hätten, und darin eine „Beihilfe zum illegalen Aufenthalt“ erkennen wollen. Zur Durchsetzung dieser eher speziellen Rechtsauffassung griff man dann am Dienstagabend offenbar seinerseits zu nicht immer ganz legalen Methoden. So soll es zu Verstößen gegen die Pressefreiheit gekommen sein, wie etwa der Spiegel Online Journalist Ole Reißmann twitterte: „Polizei droht hier Presse von Spiegel Online und Taz mit Ingewahrsamnahme und drängt uns ab.“

Schills „Bambule“ revisited?

"Das Wir entscheidet" - Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)
„Das Wir entscheidet“ – Der Wahlkampfslogan der SPD in anderem Kontext (Foto: Till Gläser)

Dabei hätte der Hamburger SPD-Senat durchaus die Möglichkeit, sich nach Paragraf 23 des Aufenthaltsgesetzes für eine Härtefall-Regelung einzusetzen, die auch Gruppen von Flüchtlingen eine Bleiberecht gewährt. Stattdessen aber sind Bürgermeister Olaf Scholz und sein Innensenator Neumann offenbar darauf erpicht, die Flüchtlingsfrage zu ihrer eigenen „Bambule“ werden zu lassen. Jenen Bauwagenplatz gleichen Namens im Hamburger Karolinenviertel hatte der damalige Innensenator Roland Schill am 4. November 2002 von der Polizei räumen lassen, um „geltendes Recht durchzusetzen“ – und auf dem Gelände Kleingärten anzulegen.

Es folgten monatelange Auseinandersetzungen und Demonstrationen, in deren Verlauf sich viele Hamburger/innen, Künstler/innen und Prominente wie zum Beispiel der damalige Intendant des Schauspielhauses, Tom Stromberg, zahlreiche Bands (u.a. Tocotronic, Fettes Brot, Die Ärzte) und Udo Lindenberg mit den vertriebenen Bewohner/innen solidarisierten. Dafür sorgten unter anderem auch brutale Polizeieinsätze, von denen einer besonders bekannt wurde, weil drei thüringische Polizisten zwei Kollegen in Zivil aus Schleswig-Holstein zusammenschlugen und schwer verletzten.

Was will die Hamburger SPD?

Bereits jetzt weht Scholz und Neumann erheblicher Gegenwind ins Gesicht, nicht nur von der Opposition: Auch in der Berichterstattung wimmelt es geradezu vor kritischen Kommentaren und Berichten. Selbst bekannte Hamburger Gesichter wie der SKY-Fußballreporter Rolf „Rollo“ Fuhrmann zeigen sich auf Twitter entsetzt: „SPD Senat ist unfassbar. Mit Scholz saß ich vor 35 Jahren im Juso-Landesvorstand. Olaf, warum hast du alles an Humanem vergessen“, fragt sich der Reporter.

Die Frage mag naiv klingen, doch auch wer nicht mit Olaf Scholz bei den Jusos war, muss sich wie gesagt fragen: Was soll das alles? Wieso werden die Kosten einer derartigen Eskalationspolitik nicht dafür eingesetzt, den Flüchtlingen zu helfen? Warum sind Tausende Menschen in dieser Stadt bereit zu helfen, nicht aber der mit absoluter Mehrheit bestellte SPD-Senat? Und wann endlich wird es eine bessere europäische Flüchtlingspolitik geben? Von der Hamburger SPD jedenfalls scheint in dieser Hinsicht nichts zu erwarten zu sein. Warum nur?

Siehe auch: Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftBerlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und NeonazisFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener ZynismusDeutsche Asylpolitik: Flüchtlinge sollen zurück nach ItalienMit Asylkompromiss und Brandflaschen gegen “die Kanaken im Land”AI: “EU für Tod von Flüchtlingen verantwortlich”

Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der Polizei

Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)
Blockade am 19. Februar 2011 in Dresden (Foto: Kai Budler)

Die Ermittlungen und die Anklage gegen den Jenaer Pfarrer Lothar König haben schon einige – nennen wir es diplomatisch –  Merkwürdigkeiten mit sich gebracht. Nun könnte die ohnehin wackelige Anklage am Landgericht Dresden endgültig zusammenklappen: Die Erinnerungen des Hauptbelastungszeugen passen kaum mit einer Videoaufnahme von dem fraglichen Vorfall zusammen.

Von Redaktion Publikative.org

Hat der Pfarrer Lothar König bei einer Anti-Nazi-Demo in Dresden dazu aufgerufen, Polizisten mit Steinen zu bewerfen? Das zumindest behauptet die Staatsanwaltschaft in der sächsischen Landeshauptstadt, in der schon andere Demonstranten zu recht unüblichen Strafen verurteilt wurden. „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ – mit diesem Aufruf soll König als Rädelsführer Demonstranten zur Gewalt angestiftet haben. Der Jugendpfarrer weist diese Behauptung zurück.

Es war der 19. Februar 2011, als König und Tausende andere Menschen gegen den alljährlichen Neonazi-Aufmarsch in Dresden demonstriert hatten. Nun steht er wegen unter anderem wegen des Verdachts des besonders schweren Landfriedensbruchs vor Gericht.

Die Anklage steht jedoch auf tönernen Füßen. Denn der in Pirna stationierte Bundespolizist Alexander E. (36) konnte als Kronzeuge wenig überzeugen. E. führte einem Bericht der „Freien Presse“ zufolge an jenem 19. Februar einen Tross Polizeifahrzeuge an. Das Blatt berichtet:

Als seine Kolonne auf der Nossener Brücke ein Wendemanöver einleitete, fuhr Königs Lautsprecherwagen auf der Gegenspur vorbei, gefolgt von Demonstranten. Im Moment des Wendens habe er vom Lautsprecherwagen besagten Satz gehört: „Deckt die Bullen mit Steinen ein!“ So wiederholte der Polizist seine Aussage aus Vernehmungen. Als Fahrer des Wagens habe er König erkannt. Ob er Königs Stimme kenne und ihr den Satz zuordne, fragte Verteidiger Johannes Eisenberg. E. räumte ein, den Satz nicht klar König zuordnen zu können. Doch dass er vom Lautsprecherwagen her kam, sei er sich sicher. Der Verteidiger bohrte. Ob er sicher sei, was den Zeitpunkt betreffe? Genau, als der Fahrer seines Wagens zum Wenden ansetzte, habe er auf dem Beifahrersitz durchs offene Fenster den Satz gehört, so E. „Haben Sie auch Musik gehört?“, fragte Eisenberg. „Nein.“

Ein Video der Verteidigung zeigte die betreffende Szene – allerdings mit Musik. Das italienische Partisanenlied „Bella ciao, ciao, ciao“ dröhnte im Film über die Nossener Brücke, während der Wagen die Polizeikolonne passierte. Vom Steinigungssatz sei nichts zu hören gewesen, berichtet die Freie Presse weiter. Zudem sei Königs Wagen, als die Kolonne zum Wenden ansetzte, längst vorbeigefahren. Später habe der Zeuge E. zudem eingeräumt, dass nach seiner ursprünglichen Erinnerung auch ein Megafon als Quelle des Satzes in Betracht gekommen sei. Diese Version jedoch habe er später verworfen – nach Austausch mit Kollegen.

Damit nicht genug: Bei dem Prozess verschwanden auf geheimnisvolle Weise Dokumente, die König entlasten. Spiegel Online berichtet in einem lesenswerten Artikel:

Der Pfarrer bremste den blauen Transporter mit Lautsprechern, den er lenkte, als eine Polizeikolonne an ihm vorbeisauste. „Er wollte uns nicht rammen, sonst hätte er nicht gebremst“, sagt Ronny V., stellvertretender Gruppenführer. Auch die folgenden Fahrzeuge habe König nicht blockiert. Der Pfarrer sei schätzungsweise 20 km/h gefahren, und sollte er „kurz nach links“ gezogen sein, dann nicht weil er die Polizei-Karawane habe ausbremsen oder gar rammen wollte, sondern, so Ronny V., „weil er sich vielleicht erschrocken hat“.

Diesen Ablauf hat Gruppenführer V. dezidiert bei einer Vernehmung ausgesagt. Doch ein Protokoll der Befragung fehlt in der Hauptakte, wie sich am Mittwoch herausstellte – wieder einmal. Mehrfach ist die Verteidigung darauf gestoßen, dass entlastendes Beweismaterial schlichtweg nicht der Ermittlungsakte beigefügt wurde. Auch die Befragungsprotokolle zweier anderer Beamte, die den Pfarrer nicht belasten konnten, sind auf ominöse Weise „verschwunden“.

Auf den Videos der Verteidigung war auch ein Einsatz der Einheit von Zeuge E. zu sehen, als ein Demonstrant verprügelt wurde: Auf Höhe des Lautsprecherwagens schlugen die Polizisten mit Schlagstöcken auf eine verfolgte Person ein, die außen am Fahrzeug hing. Mehrfach prügelten die Beamten dabei im Abstand von ca. einem halben Meter mit ihren Stöcken auf den Kopf der Person, bis diese ihren Halt am Wagen verlor und von den Beamten während der Fahrt runtergerissen wurde. Eine Menschenmenge um den Lautsprecherwagen war nicht zu sehen, eine Ansprache vor dem Zugriff ebenso wenig.

Sächsische Demokratie

Die sächsische Demokratie scheint also mal wieder in voller Fahrt zu sein. Sollte König tatsächlich verurteilt werden, was bei den Dresdner Verhältnissen  trotz der fragwürdigen Anklage nicht ausgeschlossen erscheint, muss der Pfarrer in die nächste Instanz gehen, gegebenenfalls bis ein Gericht außerhalb Dresdens zuständig wäre. Es wäre nicht das erste Mal, dass ein Urteil aus Sachsen neu verhandelt werden müsste. Allerdings ist heute noch gar nicht klar, ob der morgige Verhandlungstermin überhaupt stattfinden wird. Der Richter wollte über eine Unterbrechung nachdenken. Vielleicht muss die Anklage erst noch neue Belastungszeugen finden?

Linktipp: Soliseite für Lothar König.

Siehe auch: Dresden: Last Nazi standing?Die Sächsische DemokratieBesser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockierenWenn sich ein Pfarrer gegen Rechts engagiert…“Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”Extremes Sachsen

Künftig auch in der Verbunddatei Rechtsextremismus zu finden? Gedenken der guten Mitte und Rechtsextremer in Dresden.
Bitte nicht stören: Bürger und Nazis beim Gedenken in Dresden.

Der braune 1. Mai – Eine Zusammenfassung

Der braune 1. Mai ist vorbei. Bundesweit marschierten rund 1.800 Neonazis auf. Die Teilnehmerzahlen gehen damit weiter stark zurück. Tausende Menschen stellten sich den Rechtsextremen entgegen – teils erfolgreich. Teils legten sich die Neonazis selbst lahm. Eine Zusammenfassung.

Von Publikative.org, Zeit-Online-Stoerungsmelder und den Ruhrbaronen

Berlin: Nicht viel passiert – 500 gegen 2.000

Unter dem Motto „Wir wollen nicht die Melkkuh Europas sein“, hatte die NPD in die „Reichshauptstadt“ geladen, wie es in einigen Redebeiträgen hieß. Rund 500 Neonazis folgten der Einladung. Zumeist kamen die Rechtsextremen aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern. Kurz vor dem Beginn der Demonstration hatten einige Gegendemonstranten versucht, die Strecke mit einer Betonpyramide zu blockieren. Doch die Polizei konnte die Blockade noch vor dem Start der NPD-Demo räumen, so dass diese gegen 13.00 Uhr beginnen konnte.

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Neben Holger Apfel, Udo Voigt und Karl Richter war vor allem die Sächsische Landtagsfraktion der NPD zahlreich vertreten. Während des Aufmarsches war es vor allem der Berliner Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke, der am Lautsprecherwagen den Aufmarsch mit Redebeiträgen begleitete. Nach einer kurzen Runde durch Schöneweide, die immer wieder von lautstarkem Protest am Rand der Strecke begleitet wurde, fand am S-Bahnhof eine Abschlusskundgebung statt. Als der NPD-Vorsitzende Holger Apfel an das Mikrofon trat, gab es laute Buh-Rufe aus den eigenen Reihen und auch während der Rede zahlreiche gelangweilte Neonazis. Neben Apfel traten noch Maria Fank, Udo Voigt und Karl Richter ans Mikrofon. Schon während der Rede von Karl Richter begann die Abreise der Neonazis. Gegen 16 Uhr war der braune Spuk in Berlin vorbei. Während der Demonstration kam es immer wieder zu Angriffen und Behinderung von Journalisten. Den Neonazis standen rund 2.000 Gegendemonstranten entgegen.

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Frankfurt: Nicht mal angekommen

In Frankfurt am Main haben Tausende Nazigegner die Zufahrtswege zu einer geplanten NPD-Kundgebung blockiert und somit dafür gesorgt, dass die Mainmetropole zumindest größtenteils nazifrei blieb. Eigentlich wollte die NPD vor dem Sitz der Europäischen Zentralbank (EZB) in der Innenstadt gegen den Euro protestieren. Gerichtlich wurde ihr jedoch ein Kundgebungsort im Ostend zugesprochen – mit Blick auf den EZB-Neubau. Doch hier kamen gerade einmal zehn NPD-Anhänger an. Dafür marschierten rund 150 Neonazis durch das nahe Hanau (Main-Kinzig-Kreis). Dort wurden sie erst gegen Ende ihrer „spontanen“ Demo von der Polizei begleitet und zum Bahnhof gebracht. Der Fraktionschef der NPD im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, wollte mit anderen Partei-Funktionären wie Peter Marx und Arne Schimmer sowie dem Vorsitzenden der „Jungen Nationaldemokraten“, Andy Knape, anschließend aus Hanau abreisen. Bürger stellten sich ihnen jedoch in den Weg, sodass die Polizei die Neonazis zu ihrem Fahrzeug geleiten musste. Mehrere Scheiben des Wagens, mit dem die NPD-Kader abreisten, waren zuvor eingeschlagen worden.

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Würzburg – 350 Neonazis gegen 8.000 Gegendemonstranten

Entgegen den Erwartungen beteiligten sich an dem 1. Mai-Aufmarsch des „Freien Netzes Süd“ (FNS) im unterfränkischen Würzburg nur rund 350 Neonazi-Aktivisten. Im Vorfeld sind bis zu 500 Personen angenommen worden. Tatsächlich stellt die Teilnehmerzahl für das FNS einen weiteren Flop dar. Waren 2010 noch über 1000 Neonazis dem Aufruf des Kameradschaftsnetzwerks gefolgt, so nahm die Teilnehmerzahl in den letzten Jahren kontinuierlich ab. Im Vorjahr folgten nur mehr rund 400 extrem rechte Akteure dem Aufruf. Die 350 Teilnehmer in Würzburg dürften nun also einen weiteren Tiefpunkt für das FNS bilden.
Nach einer über zweistündigen Wartezeit zog der Aufmarsch vom Hauptbahnhof aus durch weiträumig abgesperrte Straßen. Zu den Teilnehmern zählten unter anderem die FNS-Führungskader Matthias Fischer, Norman Kempken, Kai-Andreas Zimmermann, Daniel Weigl und Robin Siener  sowie die Anti-Antifa-Aktivsten Sebastian Schmaus, Michael Reinhardt und Lorenz M. aus München. Gegenproteste in Sicht- und Hörweite der Neonazi-Demo waren allerdings aufgrund der Absperrung nicht möglich. Während sich der Aufzug in Bewegung befand, konnten sich sogenannte Anti-Antifa-Aktivisten, die sich zum Teil als Medienvertreter ausgaben, immer wieder außerhalb ihres Blocks bewegen und Journalisten bei ihrer Arbeit behindern. Regelmäßig wurden Pressevertreter geschubst und eingeschüchtert. Bei insgesamt zwei Zwischenkundgebungen, die beide von lauten Gegenprotesten begleitet waren, versuchten die Neonazis, den menschenverachtenden „nationalen Sozialismus“ als Lösung für den „Kapitalismus“ anzupreisen und okkupierten soziale Themen damit erneut ganz im neonazistischen Sinn. Antisemtische Parolen grölend zogen die 350 Nazis zurück zum Hauptbahnhof, wo sie wenig später ihre Kundgebung beendeten und mit Bus- und Bahn die Heimreise antraten. Gegen die Neonazi-Aktion protestierten den ganzen Tag lang weit über 8.000 Bürgerinnen und Bürger.

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Dortmund: Das Versagen der Zivilgesellschaft

Für Worch  und seine Partei „Die Rechte“ war der erste Mai ein Erfolg. Ihm ist es gelungen, nicht nur Teile der Kameradschaftsszene an seine Partei zu binden, sondern auch Teile der NPD: Thorsten Heise, Mitglied des Bundesvorstandes, hielt sich zwar an das von der Partei verhängte Redeverbot, aber gemeinsam mit dem Vorsitzenden der NPD Unna/Hamm Hans-Jochen Voß reihte er sich in Worchs Demonstrationszug ein. 450 Nazis marschierten am 1. Mai durch den Dortmunder Vorort Körne, vorbei an adrett gepflegten Vorgärten und geschlossenen Geschäften. Protest? Gab es nur vereinzelt. Anhänger der Antifa hatten es zum Teil geschafft sich an allen Sperren vorbei bis an die Aufmarschstrecke der Nazis heranzupirschen. Sie protestierten laut und friedlich gegen die Nazidemonstration, welche die Dortmunder Polizei vergeblich zu verbieten versucht hatte. Nur die Polizei und die Antifa stellte sich den Nazis in den Weg – und das zeigt, warum Dortmund die Nazi-Hochburg  im Westen ist und nicht, wie Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) gebetsmühlenartig wiederholt, eine Hochburg des Widerstandes: Weder Gewerkschaften, noch Kirchen und Parteien zogen gestern gegen die Nazis auf die Straße. Ihren Protest, den der von Sieraus vielgepriesener  Zivilgesellschaft, suchte man vergebens. Während in Städten wie Dresden prominente Politiker wie Wolfgang Thierse (SPD) an Protesten Nazis beteiligen, feierten die Dortmunder Politiker bei Bier, Bratwurst und Börek sich selbst auf dem 1. Mai Fest im Westfalenpark. Indes  konnte Worch und seine Truppe ungestört und lauthals die Abschaffung der Gewerkschaften fordern.

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Erfurt: Erst verfahren, dann gescheitert

 In der Thüringer Landeshauptstadt Erfurt versammelten sich knapp 300 Neonazis für einen Aufmarsch aus dem Spektrum der „freien Kräfte“. Das Oberverwaltungsgericht hatte kurz zuvor entschieden, dass sich die Veranstaltung nicht auf eine stationäre Kundgebung beschränken durfte, der Anmelder Michael Fischer aus dem Weimarer Land wurde jedoch als Versammlungsleiter abgelehnt. Seine Rolle übernahm Michael Hartmann von der „AG Weißenfels“. Doch erst 90 Minuten nach dem angekündigten Beginn stellten sich die Neonazis zu ihrem Aufmarsch auf. Der Grund: Der Fahrer ihres Lautsprecherwagens hatte sich in Erfurt offenbar verfahren und fand sich plötzlich hinter der Gegenkundgebung wieder, die ihn von den versammelten Neonazis trennte. Seit Monaten hatte das Bündnis „Keinen Meter“ in Erfurt für Blockaden mobilisiert, mehr als 1.000 Personen zeigten den Neonazis, dass sie nicht willkommen waren. Diese waren aus Baden-Württemberg, Niedersachsen, Thüringen, Sachsen und Sachsen-Anhalt in die Landeshauptstadt gereist, konnten jedoch unter lautem Protest nur knapp 300 Meter zurücklegen. Wegen einer großen Blockade auf der Route der Neonazis leitete die Polizei den Aufmarsch auf dem selben Weg zum Bahnhof zurück. Flogen schon auf der ersten Hälfte Flaschen aus dem Aufmarsch in Richtung  Gegendemonstranten, entluden sich die Aggressionen auf dem Rückweg auch an den eingesetzten Polizeibeamten. Wiederholt drang aus dem Einsatzwagen der Polizei „Stellen Sie sofort ihre Angriffe auf die Beamten ein“. Auch unverhohlene Drohungen gegenüber Gegendemonstranten und Journalisten untermauerten die aggressive Grundstimmung. 50 Minuten nach dem Beginn des Aufmarschs lösten die Verantwortlichen die Veranstaltung offiziell auf und die Neonazis wurden in den Bahnhof eskortiert. Unterdessen dröhnte aus dem Lautsprecherwagen der benachbarten Gegenkundgebung laut der Chumbawumba Klassiker „Time to wake up, Enough is enough“. Der Lautsprecherwagen der Neonazis hingegen hatte in der Tat keinen Meter zurückgelegt.

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Siehe auch: Live-Ticker: Brauner 1. Mai in Frankfurt, Berlin, Dortmund, Würzburg und Erfurt