Antisemitismus und NS-Vergangenheit in der ostdeutschen Nachkriegsgesellschaft

Nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs lebte der Antisemitismus in der deutschen Nachkriegsgesellschaft also auch der DDR fort. Der Blick auf die Entwicklung des Antisemitismus und auf den widersprüchlichen Umgang von Staat, Partei und Bevölkerung mit der NS-Vergangenheit im Staatssozialismus beschließt die kleine Rundschau auf den Antisemitismus in Deutschland.

von Raiko Hannemann

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Wer riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer?

Die in Gedichtform abgefasste Erklärung linker DDR-Bürgerrechtler zu PEGIDA „Jesus hätte gekotzt“ ist deutlich Bertolt Brecht nachempfunden. Das Statement gibt mehr Hinweise auf den Zustand dieses linken Teils der früheren DDR-Oppositionellen als über die neue rechte außerparlamentarische Opposition mit parlamentarischem Arm.

Von Martin Jander

Manch einer hat sich gewünscht, über den Jahreswechsel könnten sich die PEGIDA-Demonstranten doch bitte verflüchtigen. Aber in den nächsten Wochen wird sich sehr wahrscheinlich zeigen, dass dies nicht der Fall ist. Möglicherweise signalisieren PEGIDA/AfD und „Friedensmahnwachen“ sogar die Formierung einer breiten sozialen rechtspopulistischen Bewegung mit parlamentarischem Arm, eine Infragestellung der Demokratie und humaner Orientierungen, des Westens ganz generell aus der Mitte der Gesellschaft heraus.

Da ganz offensichtlich weder die Demonstrationen, noch die AfD und die querfrontlerischen „Friedensmahnwachen“ im Kontext einer umfassenden ökonomischen und sozialen Krise der Gesellschaft stehen und die Haltungen, die sie präsentieren, keineswegs nur an den Rändern im Osten unserer Gesellschaft sichtbar sind, klingt in den meisten Kommentaren, Analysen und Kritiken ein großes Stück Ratlosigkeit, wenn nicht gar ein großer Schrecken mit.

Bürgerrechtler: Warum schweigt ihr?“

Auch die Redakteure der Wochenzeitung Zeit haben das gespürt.1 In ihrer Ratlosigkeit riefen sie laut nach Unterstützung und Erklärungen von berufener Seite. Da die PEGIDA-Demonstrationen nun mal in Dresden stattfinden, dachte man sich, warum nicht mal bei der früheren DDR-Opposition anfragen?

Die Antwort ließ nicht lange auf sich warten. Ein Teil der DDR-Bürgerrechtsbewegung, derjenige, der sich selbst als „links“ verstand und versteht, hat sich unter der Überschrift „Jesus hätte gekotzt“ zu Wort gemeldet.2 Mehr oder minder behaupten seine Unterzeichner, die Bevölkerung der DDR sei selbst verantwortlich für die Übel dieser Welt, die mit dem Kapitalismus über sie hereingebrochen seien. Das Neue Forum, die Vereinigte Linke und andere linke sowie christliche Bürgerrechtsgruppen hätten 1989/90 vor dem Kapitalismus gewarnt, die Mehrzahl der DDR-Bürger sei jedoch lediglich an „Gänsebraten“ und „Weihnachtsliedern“ interessiert gewesen und habe die vom linken Teil der DDR-Opposition vorgeschlagene Option, die DDR sozialistisch und grün zu reformieren, ausgeschlagen. Nun solle man sich nicht beschweren, so die nicht ganz ausgesprochene Fortsetzung der Argumentation, wenn man mit den Resultaten der kapitalistischen Entwicklung, Armut und Flüchtlingen, konfrontiert werde.

Die zentrale Passage des Politgedichts lautet: „Es ist das System das ihr nicht schnell genug bekommen konntet / Dem ihr den ’89er Versuch geopfert habt / Den Versuch einer alternativen Demokratie / Einer freiheitlichen solidarischen ökologischen / Doch ihr sprecht nicht über dieses System / Über Kapitalismus seine Gemeinheiten über Interessen / Dafür protestiert ihr gegen die Schwachen / An die Mächtigen traut ihr euch nicht heran / Feiglinge“

Ob denn Kriege, Hunger und Flüchtlinge wesentlich nur ein Resultat des Kapitalismus sind, hinterfragen die Bürgerrechtler im Eifer des Gefechts nicht.

Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen“

Der fast schon marxistisch-dogmatisch zu nennende Ansatz der linken DDR-Bürgerrechtler und sein beleidigter Ton lassen stutzen. Den Vorwurf an die Bürger der ehemaligen DDR, man habe den Sozialismus ja abschaffen wollen und den Kapitalismus schließlich gewollt, hätte so ähnlich sicher auch Erich Honecker, so er denn noch lebte, erhoben. Ob gegenwärtig möglicherweise Restkader der DKP mit ähnlich unambitionierten Argumentationsmustern hantieren, entzieht sich meiner Kenntnis.

Eine ausführlichere Beschäftigung mit diesem „Ekel“-Statement wäre überflüssig, repräsentierte es nicht, und das nicht nur im Osten, ein verbreitetes Gefühl der Hilflosigkeit vieler sich „links“ verstehender Menschen in der Bundesrepublik. Was nur, so lautet die unausgesprochene Frage, sollen wir tun?

Die Schlusspassage des Statements lautet: „Auf euer Abendland haben wir ’89 gepfiffen / Darauf pfeifen wir auch heute / Unsere Solidarität den Flüchtlingen / Und immer noch sagen wir / Eine andere Welt ist möglich / Eine andere Welt ist nötig / Um alle Mauern zu stürzen“ Die Antwort der dichtenden Ex-DDR-Bürgerrechtler auf die Frage was zu tun sei, ist die etwas verklausuliert vorgetragene uralte Idee vom Sturz des Kapitalismus und dem Beginn eines Reichs der Freiheit an seinem Ende. Menschenrechte? Bürgerrechte? Fehlanzeige!

Der linke Teil der DDR-Oppositionellen hat – im Unterschied zu Wolf Biermann und dem verstorbenen Bürgerrechtler Jürgen Fuchs – die bürgerrechtliche Wende vieler Dissidenten in Polen, Ungarn, der Sowjetunion und der Tschechoslowakei nie mitvollzogen. Adam Michnik in Polen und andere begannen in den 70er Jahren über eine Rekonstruktion zivilgesellschaftlicher Strukturen beim Umbau der Diktaturen sowjetischen Typs nachzudenken und den Traum vom Bürgerkrieg um die Macht, einer „permanenten Revolution“, ad acta zu legen.

In der DDR folgte diesen Ideen nur die 1985 gegründete Initiative Frieden und Menschenrechte, die von Biermann und Fuchs, beide waren bereits ausgebürgert, unterstützt wurde. Sie stellte in der sowieso kleinen DDR-Opposition eine Minderheit dar. Der Mehrzahl der linken Bürgerrechtler, die die „Jesus hätte gekotzt“ Erklärung unterschrieben, galt die politische Orientierung von Michnik u. a. schon damals als zu „bürgerlich“. Die Einforderung von Bürger und Menschenrechten und der Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen galten ihnen als viel zu wenig. Sie wollten mehr. An der Bewältigung der Trauer, dass ihre Ideen 1989 und danach völlig marginalisiert wurden, arbeiten sie bis heute, wie man sieht, erfolglos.

Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen

Es ist deshalb auch nicht verwunderlich, dass von der Gruppe der linken Ex-DDR-Bürgerrechtler nur ganz wenige bei den Gruppen zu finden waren, die nach den Pogromen von Hoyerswerda und Rostock den Aufbau zivilgesellschaftlicher Strukturen und die Verteidigung der Rechte angegriffener Menschen ernst genommen haben. Beim Aufbau der Regionalen Arbeitsstellen gegen Ausländerfeindlichkeit und vergleichbaren Initiativen waren sie nur am Rande beteiligt.

Bekannte Persönlichkeiten der DDR-Opposition aus den 70er und 80er Jahren haben sich überhaupt kaum an solchen Aktivitäten beteiligt. Von den im Jahr 1991 stellvertretend für die Demonstranten im Herbst 1989 mit der Theodor Heuss Medaille ausgezeichneten DDR-Bürgerrechtlern Joachim Gauck, Christian Führer, David Gill, Ulrike Poppe, Jens Reich und Anetta Kahane, orientierte sich, soweit ich weiß, nur Anetta Kahane in diese Richtung. Mit der von Kahane gegründeten Amadeu Antonio Stiftung sowie weiteren Aktivitäten erhielt diese neue Bürgerrechtsbewegung zur Eindämmung von Rassismus und Antisemitismus überhaupt erst eine öffentlich wahrgenommene Stimme.

Die Erfahrungen, die die Amadeu Antonio Stiftung und befreundete Initiativen bei der Zurückdrängung des grassierenden Rassismus und Antisemitismus vorwiegend in den fünf neuen Ländern machten, sind an den meisten DDR-Bürgerrechtlern und auch an ihrem linken Teil mehr oder minder spurlos vorbei gegangen. Sie konnten auf Nachfrage der beunruhigten Zeit-Redaktion auch deshalb keine wirkliche Hilfe bieten.

Gegen Politiker, Gegen den Islam..., Foto: Felix M. Steiner
Gegen Politiker, Gegen den Islam…, Foto: Felix M. Steiner

Die Erfahrung der Initiativen im Umfeld der Amadeu Antonio Stiftung und vergleichbarer Bürgerrechtsgruppen in Osteuropa zeigt, dass sechs Elemente einer Strategie gegen gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit entscheidend sind. 1. Gewinnung gesellschaftlicher Zentralinstanzen und Autoritäten für die politische Delegitimierung der Menschenfeindlichkeit. 2. Vorrangig Verteidigung und Stützung der Opfer der Menschenfeindlichkeit, nachrangig Therapie der Täter. 3. Gewinnung von sozialen Gruppen und Verbänden, die sich der Menschenfeindlichkeit in den Weg stellen. 4. Entwicklung leicht handhabbarer friedlicher Formen zivilen Ungehorsams für die Ächtung der Menschenfeinde. 5. Entschiedene Handhabung des Rechts und des staatlichen Gewaltmonopols zur Eindämmung rechtspopulistischer Bewegungen bis hin zum Verbot terroristisch und volksverhetzend agierender Gruppen und 6. ausführliche Presse-Berichterstattung und Hintergrundrecherchen zu den rechtspopulistischen Bewegungen, ihren Führern und Netzwerken. Man könnte auch vereinfacht sagen, wer eine offene, säkulare und multiethnische Demokratie verteidigen will, der muss sie zu allererst auch selber wollen.

Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer“

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass die Erklärung der linken DDR-Bürgerrechtler im Ton eines Brecht-Gedichtes formuliert ist. In ihrem Aufruf fragen die Autoren an die PEGIDAisten gerichtet rhetorisch: „Habt ihr euch nie gefragt: / Wer liefert die Waffen für die Bürgerkriege die die Menschen vertreiben / Wer hat der Welt den Neoliberalismus aufgezwungen / Der sie in Ungleichheit Armut Not treibt/ Bei uns und im Süden der Erde / Und wer hat die Klimakatastrophen produziert / Die den Sahel zur Hölle machen.“ Das klingt nicht ganz zufällig wie Bertolt Brechts „Fragen eines lesenden Arbeiters“3 aus dem Jahr 1939.

Dieser Brechtsche Ton repräsentiert eine Haltung aus der Zeit des Kalten Krieges, die in der DDR viele Intellektuelle eingenommen hatten. Man könnte diese Haltung als die einer „kritischen Solidarität“ mit der DDR bezeichnen. Auch der wohl bekannteste linke DDR-Dissident, der Chemiker Robert Havemann, war davon nicht weit entfernt. 1979, in seinen Thesen zum 30. Jahrestag der DDR, zeigte er sich überzeugt, dass mit fortschreitender Krise des Kapitalismus die Menschen zukünftig nicht mehr aus der DDR fliehen, sondern in die DDR einwandern würden. In der DDR war, so Havemanns Überzeugung, die Grundlage für eine progressive gesellschaftliche Entwicklung gelegt worden.4 Der Hauptfeind, der Kapitalismus, stand weiter im Westen. Sein Untergang war unausweichlich.

Es ist dieser Ton und diese Haltung, dem die linken DDR-Bürgerrechtler nachtrauern. Sie imaginieren den Brechtschen Ton um dieser Trauer Ausdruck zu verleihen. Etwas zugespitzt könnte man formulieren, dass die linken DDR-Bürgerrechtler in dieser Trauer den von ihnen scharf kritisierten PEGIDA-Demonstrierern in Dresden nicht so ganz unähnlich sind. Sie trauern der DDR nach.

Alan Posener bemerkte kürzlich treffend: „In Dresden, scheint es, trauert man der DDR hinterher, als alle Arbeit hatten, die Asis und die Fidschis ihren Platz in der Gesellschaft kannten, nämlich unten, und man sich gegenseitig aushalf: Trabant-Ersatzteile gegen Küchenfliesen; nimmst du Freitag frei und baust mir die Dusche ein, nehme ich Montag frei und verlege mit dir die Dachpappe auf der Datsche. Heute hingegen: Hetze, Konkurrenz, soziale Kälte, Islamisierung und eine Lügenpresse.“5

Der Unterschied besteht freilich darin, dass die Ex-DDR-Bürgerrechtler ihre Landsleute heftig kritisieren und Flüchtlinge willkommen heißen. Immerhin! Zu den „PEGIDA-Verstehern“ gehören sie nicht. Das ist in diesen Tagen ja nicht selbstverständlich. Ihr Vorwurf an die PEGIDAisten aber, „Ihr riecht nach dem Provinzmief hinter der Mauer“, der richtet sich auch gegen die linke Ex-DDR-Opposition selbst.

2 Siehe: http://www.taz.de/!151748/

3 Ein Text des Gedichts von Brecht findet sich bei: http://www.sgipt.org/wisms/geswis/brecht.htm

Der gescheiterte Antifaschismus der SED: Rassismus in der DDR

Berlin, 40. Jahrestag DDR-Gründung, Ehrengäste
Warum hat es nach der Wiedervereinigung besonders in Ostdeutschland eine Welle der rassistischen Gewalt gegeben. Weil die Jugend einfach orientierungslos gewesen sei, wie es bisweilen relativierend heißt? Oder weil die „braunen Rattenfänger“ aus dem Westen kamen? Oder vielleicht eher, weil die rassistische Gewalt in der DDR weit verbreiteter war, als gemeinhin bekannt?
Von Harry Waibel*

Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sehen wir uns mit einer rassistischen Revolte konfrontiert, deren Ziel es ist, elementare demokratische Werte, wie z. B. Menschen- und Bürgerrechte, aufzuheben. In den neuen Bundesländern gibt es – relativ gesehen – eine 2- bis 3-mal höhere Zahl rassistischer Angriffe als in den westlichen Bundesländern. In Berlin weisen die östlichen Bezirke im Verhältnis zu den Bezirken im Westen eine ähnliche Schieflage auf. Diese Tatsachen benötigen eine Erklärung, die in der Historie der rassistischen Bewegungen der DDR und BRD zu finden sind, doch ist eine anhaltende Verharmlosung und Verleugnung des Rassismus bis heute zu konstatieren.

Unveröffentlichte Archivmaterialien

Die Erkenntnisprozesse entwickelten sich aus den Einsichten in insgesamt ca. 1.500 unveröffentlichte Archivmaterialien, die als Quellen aus den Archiven des „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatsicherheit, der ehemaligen DDR“ (BStU) stammen. In der Regel deklarierte der Geheimdienst die Unterlagen als „Geheime Verschlußsache“ (GVS), „Vertrauliche Verschlußsache“ (VVS), „Streng vertrau lich“ (SV) oder „Nur für den Dienstgebrauch“ (NfD) und liefert so auch einen beredten Eindruck zur Funktionsweise politischer Zensur und Manipulation in der DDR.

Die Informationen sind in der Regel in der Hauptabteilung II  (HA II) Spionageabwehr, in der Hauptabteilung IX (HA IX) Zentrale Ermittlungsabteilung, die in allen Fällen mit politischer Bedeutung zuständig war, zu finden. Ebenso war die Hauptabteilung XX (HA XX) Staatsapparat, Kultur, Kirche, Untergrund damit befasst. Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) war als strukturierende Institution für Koordinierungsaufgaben zuständig, sowie für die Übermittlung von Informationen, zu denen auch rassistische Ereignissen subsumiert wurden. Die Übersicht über die organisatorischen Strukturen des MfS zeigt, dass es in der Organisation keine Stelle gab, deren ausschließliche Aufgabe gewesen war, Informationen zu Rassisten zu sammeln und weiterzugeben.

Berlin, vietnamesische Gastarbeiterin
Vietnamesische Gastarbeiterin in der DDR

Insgesamt belege ich über 8.600 neo-nazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR, dabei liegt der Anteil neo-nazistischer Angriffe bei ca. 7.000 Vorfällen, der Anteil antisemitischer Angriffe liegt bei ca. 900 Vorfällen, davon betreffen ca. 145 Vorfälle Schändungen jüdischer Friedhöfen und Gräber und der Anteil der rassistischen Angriffe liegt bei ca. 725 Vorfällen. Personen aus über 30 Ländern waren davon betroffen, es gab unzählige Verletzte und mindestens 10 Personen wurden, zum Teil in Pogromen, getötet.

Das Spektrum der Taten erstreckt sich von Gräberschändungen jüdischer Friedhöfe, über Hakenkreuzschmierereien, über die Ermordung des Mosambikaners Carlos Conceicao (18 Jahre) durch einen rassistischen Mob im September 1987 in Staßfurt (heute Sachsen-Anhalt) bis hin zur Ermordung eines Arbeiters (58 Jahre) im Juni 1990 in Erfurt.

Rassismus gegen „Vertragsarbeiter“

Der latente Rassismus wurde bei der Behandlung ausländischer ArbeiterInnen („Vertragsarbeiter“) sichtbar: Sie wurden zu den unbequemsten und schmutzigsten Arbeiten gezwungen, gegen die sie sich wieder und wieder mit Streiks zu wehren wussten. So kam es beispielsweise zwischen 1975 und 1976 in acht Betrieben von ca. 600 Algeriern zu mehreren Arbeitsniederlegungen aus politischen und ökonomischen Gründen. Der latente Rassismus manifestierte sich in der Regel gegen diejenigen,die auf Grund äußerer Attribute als Nicht-Deutsche wahrgenommen werden konnten. Sie wurden von rassistischen Mobs in Selbstjustizmit brutaler Gewalt verfolgt und die Opfer dieser pogromartigen Angriffe auf Leib und Leben waren vor allem Algerier, Mosambikaner, Kubaner, Polen, Ungarn und Tschechoslowaken. Zu den Opfern gehörten auch Soldaten und Offiziere der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte (GSSD), die zu bevorzugten Zielen der Rassisten wurden.

In Erfurt wurden im August 1975 mehrere algerische Arbeiter von Rassisten angegriffen. Die pogromartigen Ausschreitungen, sie dauerten drei bis vier Tage, begannen mit dem Ruf „Schlagt die Algerier tot“. Danach wurden Algerier von einem rassistischen Mob durch die Stadt gehetzt. 50 bis 60 deutsche Rassisten verhinderten, dass Algerier zu ihrem Wohnheim kommen konnten. Daraufhin geleiteten Sicherheitskräfte die Algerier in das Gebäude der Post und führten sie durch den Hintereingang zum verdeckten Abtransport zum Wohnheim. Mittlerweile war die Anzahl der Angreifer vor der Hauptpost auf ca. 150 bis 300 Personen angewachsen und es wurde gerufen: „Gebt die Algerier raus“, „totschlagen“, „aufhängen“, „Deutsche raus – Algerier in Ketten“ oder„schlagt die Bullen tot“.

Als der rassistische Mob mit Gewalt in das Gebäude einzudringen versuchte, löste die Volkspolizei die spontane Versammlung mit Schlagstöcken und dem Einsatz von Hunden auf. Insgesamt wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Am nächsten Tag hatten sich wieder ca. 150 Personen versammelt und es kam zu „lautstarken und provozierenden Diskussionen“ mit Volkspolizisten. Zur gleichen Zeit wurde vor dem Wohnheim der Algerier eine mit Stöcken bewaffnete Gruppe von Rassisten von der Volkspolizei aufgelöst und fünf „Rädelsführer und Rowdys“ wurden vorläufig festgenommen. Diesen Pogromen gingen in den Monaten Juni und Juli 1975 in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen, mehrere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Deutschen, Algeriern und Ungarn voraus.Die nationalistische und rassistische Hetze (z. B. „Ihr schwarzen Schweine, haut ab nach Hause“) richtete sich als erstes gegen Algerier (Muslime), ging republikweit weiter und führte dann zum fast vollständigen Rückzug der algerischen Arbeiter aus der DDR durch die algerische Regierung.

Ideologische Faschismus-Analyse

Seit diesen Ereignissen gab und gibt es bis in die Gegenwart hinein in der Stadt Erfurt und ihrer Umgebung immer wieder rassistische bzw. anti-semitische Angriffe. Die Ursachen für diese Entwicklung sind komplex – und dazu gehören sowohl die mangelnde Ent-Nazifizierung, also der große Frieden mit alten Nazis, die als Funktionseliten beim Aufbau und der Verwaltung des Staates und der Gesellschaft der DDR dringend gebraucht wurden. Desweiteren ist es der Antifaschismus der SED, der den Faschismus nicht als rassistisches Projekt betrachtete, von dem die Masse der deutschen Bevölkerung  berührt worden sei. So beschloss der 3. Parteitag der SED im Juli 1950, dass die Wurzeln für Faschismus und Rassismus „mit Stumpf und Stiel aus gerottet“ worden wären. Was für ein grandioser Irrtum!

Noch im Jahr 1986 verharmloste der Minister für Staatssicherheit (MfS), Erich Mielke, den Neo-Nazismus in der DDR als „Wichtigtuerei“. Anfang des Jahres 1988 erklärte die Hauptabteilung I des MfS solche Vorgänge damit, dass es sich hier nicht um „ideologische Positionen“ handeln würde, sondern um unkritisch wie der gegebene Tendenzen aus dem feindlichen Westen. Am 11. August 1989 behauptete die staatliche Nachrichtenagentur ADN, Informationen über neo-nazistische Tendenzen in der DDR wären „purer Unsinn“.

*Harry Waibel ist Historiker und Autor. Seine Themenschwerpunkte sind Rechtsextremismus und Antisemitismus in der DDR sowie Rassismus in Deutschland von 1945 bis zur Gegenwart. 2014 erschien sein Buch: „Der gescheiterte Anti-Faschismus der SED. Rassismus in der DDR.“ Frankfurt am Main: Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften

Welche Freiheit?

Elf namhafte Vertreter der früheren kirchlichen Opposition in der DDR machen gegen den Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten mobil. Joachim Gaucks politisches Engagement nach der Diktaturerfahrung gehe ihnen nicht weit genug, berichtet der Tagesspiegel. „Unser Freiheitsbegriff“, schreiben die Bürgerrechtler, „ist mehr als eine persönliche Selbstbehauptung, die am Ende nur zu einer Freiheit für Privilegierte führt“. Und wofür steht Gaucks Freiheitsbegriff? 

Von Andreas Strippel

Prediger und Freiheitskämpfer, so heißt ein kurzes Video-Portrait einer Nachrichtenagentur über Dr. HC. Joachim Gauck, das in den Onlineauftritten so unterschiedlicher Zeitschriften und Zeitungen wie Focus, Süddeutsche Zeitung, Stern, Handelsblatt, Bild und FAZ zu sehen ist. Financial Times Deutschland, RTL-Online und N-TV-Online fanden den Titel so dufte, dass damit eine Portrait über Gauck betitelt wurde. Der Spiegel verfügt bekanntlich selbst über eine TV-Abteilung und produzierte ein eigenes Video. Beim Titel wollte man aber nicht nachstehen: Der Freiheitskämpfer.

Der Deutschlandfunk und der Berliner Tagesspiegel wollten auch beim Freiheitskämpfer-Mächtigkeitsspringen mittun und der Berliner Kurier machte aus Gauck gleich den „ewigen Freiheitskämpfer“. Gauck wird mit noch mehr Attributen überhäuft, die ihn in gutem Licht erscheinen lassen. Er wird gern als Bürgerrechtler in der damaligen DDR beschrieben.

Freiheitskämpfer, Bürgerrechtler oder einfach nur Antikommunist?

Bei genauerer Betrachtung bleibt nicht viel Freiheitskämpfer oder Bürgerrechtler übrig. Im Dissidenten-Milieu war Gauck vor 1989 wenig bis gar nicht bekannt, spielte im kirchlichen Widerstand gegen das SED-Regime keine herausragenden Rollen. Laut Tagesspiegel sagte der Bürgerrechtler und ehemalige Pfarrer Hans-Joachim Tschiche, Gauck habe „niemals zur DDR-Opposition gehört“, die heute als Bürgerrechtler bezeichnet werden. Gauck selbst behauptet auch gar nicht, vor 1989 aktiv in der Opposition gewesen zu sein. Als Pfarrer soll er jedoch kirchliche Freiräume genutzt haben, wie Marianne Birthler im Deutschland Archiv schreibt. Gauck gründete 1989 in Rostock das Neue Forum mit. Dort gehörte er jenem Flügel an, der einen baldigen Beitritt zur Bundesrepublik befürwortete. Einerseits ist es sicher, dass Gauck die DDR und ihr System ablehnte, anderseits ist er vor dem Zusammenbruch des ostdeutschen Staates nicht als Bürgerrechtler in Erscheinung getreten.

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))
Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Gaucks Beschäftigung mit der Freiheit findet im Regelfall in der Auseinandersetzung mit der DDR statt. Das ist erst einmal verständlich. Dass er als evangelischer Pfarrer antikommunistisch eingestellt ist, überrascht wenig. Die Ablehnung der DDR ist Gauck nicht vorzuwerfen. Man kann niemanden zum Vorwurf machen, den autoritären Polizeistaat DDR, in dem jeder Begriff von Freiheit, Aufklärung oder Emanzipation völlig herabgewürdigt wurde, abzulehnen. Aber das allein macht erst mal niemanden zu einem Liebhaber der Freiheit, sondern zu einem Gegner der damaligen DDR. Gauck gehört zu jenen Gegnern der DDR, die das schlechte und überwachte Leben im realen Sozialismus nicht nur aus guten Gründen ablehnten, sondern zwingend der Meinung sind, Sozialismus sei sowieso irgendwie das selbe wie Nationalsozialismus. Seine Unterzeichnung der Prager Erklärung untermauert dies ebenso wie sein Gebrauch der Floskel von den zwei Diktaturen.

Gaucks Freiheitsbegriff basiert im Wesentlichen auf seiner Ablehnung der DDR und des Sozialismus als solchem. In der Ablehnung  gerann bei Gauck und anderen der Antikommunismus zur Ideologie, die alles Linke als unfrei begreift, und alles  Antikommunistische ist frei. Wer nicht den antikommunistischen Katechismus mitträgt, wird von Gauck als Gegner der Freiheit oder als quasi unmündig verleumdet, während gleichzeitig die neue und alte Rechte als Teil einer freiheitlichen Gesinnung umarmt werden.

Ein schönes Beispiel dafür ist Gaucks Nachwort der deutschen Ausgabe des „Schwarzbuch Kommunismus“ von 1998. Er schreibt: „Einheimischen wie Vertriebenen galt der Verlust der Heimat als grobes Unrecht, das die Kommunisten noch zementierten, als sie 1950 die Oder-Neiße-Grenze als neue deutsch-polnische Staatsgrenze anerkannten.“ Gauck macht sich so nicht nur mit den Revisionisten gemein, die den Grenzverlauf als Ergebnis des Zweiten Weltkriegs ablehnen, sondern er nimmt es auch mit der historischen Wahrheit nicht so genau, denn die West-Alliierten trugen die neuen Grenzen ebenfalls mit. Das aber passt nicht in die antikommunistische Schablone.

Dazu passt auch Micha Brumliks Beobachtung in der taz, über Gaucks unpräzisen und verzerrenden Umgang mit der Totalitarismus-Theorie von Hannah Arendt. Gauck und andere verstecken sich gern hinter dem Namen Arendt, um ihrer politischen Einschätzung und ihrem politischen Gebrauch des Totalitarismusbegriffs höhere Weihen zu verleihen. Dass Arendt selbst die Sowjetunion nach Stalin nicht mehr als totalitäres System sah, stört jedoch niemanden, am allerwenigsten Gauck, die Freiheit nimmt er sich. Stattdessen profilierte er sich mit Gleichsetzungen von DDR und Nationalsozialismus via Totalitarismusbegriff, und lässt sich dabei auch nicht von Fakten beirren. So weist Gauck im bereits erwähnten Nachwort des „Schwarzbuch Kommunismus“ darauf hin, dass die DDR als kommunistisches Regime als totalitär zu gelten habe, egal wie sich ihre Herrschaftspraxis formierte. Diese Unschärfe, die den Unterschied zwischen einem brutalen Polizeistaat mit Einparteienherrschaft und Verbrechen gegen die Menschheit bewusst verwischt, ist deswegen so widerlich, weil die NS-Verbrechen in ihrer Präzedenzlosigkeit und ihrer Monstrosität faktisch nur noch Vehikel zur Kritik an der DDR sind. Dabei ist doch gar nicht so schwer die Unfreiheit in der DDR aus ihr selbst heraus zu erklären. Jedoch ist dies natürlich sehr viel weniger spektakulär als das totalitaristische Getöse.

Die blinde Kritik an allem was den Kommunismus auch nur ansatzweise stützen könnte, äußert sich auch darin, dass Gauck die Ostpolitik der sozial-liberalen Koalition als Appeasement Politik denunziert. Es scheint ihm gleich, dass der politische Verzicht auf Gewalt im Kontext des Kalten Krieges durchaus ein Fortschritt war, dass die faktische Bestätigung der Nachkriegsgrenzen ein Beitrag zur Anerkennung der Realität war. Allein die Vorstellung, das man den Sozialismus nicht zu Lande, zu Wasser und in der Luft bekämpft*, wie Helmut Kohl das noch in den Siebzigern wollte, ist ihm ein Graus. Wahrscheinlich rührt daher auch seine Ignoranz gegenüber der Tatsache, dass Freiheit eben auch sozio-ökonomisch bedingt ist.

Darüber hinaus hat der Begriff Freiheit bei Gauck wenig Substanz oder theoretische Schärfe. Das Verhältnis zwischen Individuum und Gesellschaft (oder auch Individuum und Staat) bleibt vage. Einerseits soll das Individuum nicht vom Staat gegängelt werden, anderseits soll es auf den freiheitlichen Staat aber auch stolz sein. Appelle an den Sozialstaat oder staatliche Regulierung mag Gauck nicht, Menschen die so etwas tun, stehen bei ihm unter Verdacht ihre persönliche Verantwortung an einen autoritären Staat abgeben zu wollen. So ganz traut Gauck dem liberalen Staatt, der nur die Verfassung als Geschäftsgrundlage hat, aber dann doch nich. So ein rein politisches Verständnis geht ihm zu weit. Gauck konstruiert die Gemeinschaft gern im vorpolitischen Raum der Kultur und kann so auch seine Überfremdungsphantasien artikulieren. Da ist es kein Zufall, dass die Junge Freiheit ihn gut findet. Gaucks vorpolitischer Volksbegriff ist systematisch offen für die Ideen der neuen Rechten und alten Konservativen, die ja auch gern ihren ideologischen Wust hinter dem Begriff der Freiheit verstecken.

Weder ist Gauck ein Befürworter eines liberalen Individualismus, noch profiliert er sich als Kritiker autoritärer Tendenzen in der westlichen Demokratie. Viel lieber redet Gauck vom „Wir“. Und diese „Wir“ sind die „einheimischen“ Deutschen. Zuwanderer sind ihm Fremd. Das „Wir“ als das Volk, soll dann auch stolz auf sich selbst blicken und die Nation lieben. Jedoch ist ihm das Volk auch etwas unheimlich. Daher ist es für ihn selbstverständlich, dass es Führungseliten geben muss, wie er es beispielsweise in seiner Rede zur Freiheit am 21. April 2009 am Brandenburger Tor kund tat.

Konformistischer Rebell

Die Stilisierung Gaucks zum Freiheitskämpfer passt hervorragend in ein Land, in dem es als mutig gilt, Ressentiments der Mehrheitsgesellschaft laut auszusprechen, sich als Rebell zu inszenieren, dabei aber mit dem Mainstream konform zu gehen. Die Selbstinszenierung als Tabubrecher mochte er auch an Sarrazin,  und auch Gauck bricht gern Tabus, zumindest glaubt er das zu tun, wenn er die Einwanderer wiederholt als fremd beschreibt. Er ist jedoch kein eugenischer Rassist wie Sarrazin, lehnt dies sogar ausdrücklich ab. Aber er erneuert auf diese Weise einen kulturalistisch begründeten Ausschluss und erhebt mit diesem so genannten Tabubruch die völkischen Vorurteile vieler Deutscher zu schützenswerten Meinungen. Gauck ist selbst einer dieser konformistischen Rebellen, die ihre mehrheitsfähigen Aussagen als mutigen Tabubruch verstehen.

Die Freiheit rechte Positionen mutig zu finden, steht in deutlichem Kontrast zu seiner Ablehnung alles Linken wie beispielsweise seine Ignoranz der sozialen Frage. Linke Positionen sind ihm grundsätzlich verhasst, er verbindet sie entweder mit staatlicher Repression oder mit ungebührlicher emotionaler Distanz zu Staat und Nation.

Gauck redet viel von der Freiheit, bei genauerem Hinsehen, bleibt jedoch nicht viel vom Begriff übrig. Es kommt einem ein wenig vor als habe er das kleine lustige und bizarre Liedchen von Helge Schneider „Ich will Frei sein“ – in dem Schneider den schönen Zusatz „Freiheit in Grenzen“ liefert – in seiner Substanzlosigkeit zur Dauerpredigt ausgebaut. Franziska Augstein charakterisiert die Verbindung von Freiheit und Verantwortung, die Gauck so gerne betont, in der Süddeutschen Zeitung so: „Nur er, nur der viel gelobte Redner, kann sich erlauben, diese ebenso wahre wie bestürzend banale Erkenntnis bedeutungsschwer zu verkünden.“

Gauck ist genau jener Typus des Konservativen, der seine Verachtung des Pöbels Antikommunismus nennt, der keineswegs Staatsferne will, sondern den Staat als institutionelles Instrument zur Aufrechterhaltung der sozio-ökonomischen Ordnung betrachtet, die jedoch zunächst mal moralisch betrachtet und begründet wird. Der Rechtsstaat ist in seiner jetzigen Form die gegebene rechtliche Form, einer moralisch sittlichen Ordnung, die Gauck so gut findet. Dem hat sich das Individuum unterzuordnen.

Das alles macht Gauck natürlich nicht zum Antidemokraten. Seine Standpunkte zur Freiheit wären in den 1950er oder 1960er Jahren auch in Westdeutschland eine progressive Position gewesen, sein Antikommunismus hätte auch prima in die Zeit gepasst. Aber 2012 sind seine Positionen einfach nur noch reaktionär.

Siehe auch: Noch mehr “Schweinejournalismus!”,  Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

* „Wir wollen den Sozialismus bekämpfen,  zu Lande, zu Wasser und in der Luft“  Helmut Kohl, Worte der Woche, Die Zeit 2. Juni 1976.