Neonazis in Leipzig-Connewitz: Die Rückkehr der „Frontstadt“

Für den 12. Dezember kündigen Neonazis gleich mehrere Aufmärsche im linksalternativen Leipzig-Connewitz an. Die Szene zeigt sich damit selbstbewusst und kehrt zum alten Konzept der „Frontstadt“ zurück.

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Neonazi-Schlammschlacht: Hat Wieschke seine Mutter verprügelt?

Am kommenden Sonntag wird in Thüringen gewählt. Die NPD fährt derzeit alles auf, um in den Landtag einzuziehen. Doch erst kam ihr die Antifa dazwischen und nun auch noch die „Kameraden“.

Von Publikative-Redaktion

Patrick Wieschke, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Foto: Kai Budler.
Patrick Wieschke, Vorsitzender des NPD-Landesverbandes Thüringen, Foto: Kai Budler.

Am vergangenen Freitag veröffentlichte eine antifaschistische Recherchehomepage einen Teil einer Polizeiakte vom Anfang der 2000er Jahre, in der Patrick David Wieschke, Spitzenkandidat der NPD-Thüringen zur Landtagswahl und deren Landesvorsitzender durch ein zwölfjähriges Mädchen des sexuellen Missbrauches beschuldigt wurde. Schnell griffen verschiedene Medien die veröffentlichte Akte auf.

Nur wenige Tage später legt nun die Neonazi-Partei „Die Rechte“ nach. Deutlich heißt es zu den Missbrauchsvorwürfen gegen Wieschke in einem Text auf der Homepage der Konkurrenzpartei: „Ich persönlich aber glaube weit eher dem damals 12-jährigen Mädchen als Patrick Wieschke.“ Hinter dem Text steckt der Bundesvorsitzende der Partei, Christian Worch. Als Begründung wird von Worch ein Erlebnis mit Wieschke angeführt: Im August 1999 war Christian Worch demnach mit anderen Neonazis auf dem Rückweg vom Wahlkampf in Sachsen und wollte auf dem Weg an einer von Wieschke verantworteten Demonstration in Thüringen teilnehmen. Doch nur wenige Kilometer vor dem Demonstrationsort wurden die anreisenden Neonazis von der Polizei gestoppt, da die Demonstration kurzfristig verboten wurde, so Worch. Der angeführte Grund könnte nach den Missbrauchsvorwürfen gegen Patrick David Wieschke einen erneuten Skandal vor der kommenden Landtagswahl für die NPD bedeuten. So heißt es zu den angeblichen Gründen des Demonstrationsverbotes im Text:

„Schon ein paar Dutzend Kilometer vor dem Demonstrationsort wurden wir von der Polizei gestoppt und uns mitgeteilt, daß die Demonstration verboten sei. „Ihre Informationen sind inaktuell“, sagte ich dem Einsatzleiter der Polizei. „Das Verbot ist gestern vom Verwaltungsgericht außer Vollzug gesetzt worden; es hat sogar die heutige Ausgabe der BILD-Zeitung darüber berichtet.“ „Leider sind Ihre Informationen inaktuell“, belehrte mich der Beamte. „Die Behörde sah sich heute morgen genötigt, die Demonstration neuerlich zu verbieten. Grund dafür ist, daß unsere Kollegen heute nacht um drei zu einem Fall häuslicher Gewalt gerufen wurden. Ihr Anmelder und vorgesehener Versammlungsleiter, Herr Wieschke, hat seine Mutter verprügelt, wobei er einen Alkoholisierungsgrad von 2,7 Promille hatte. Er befindet sich zur Zeit in unserer Ausnüchterungszelle, und die Behörde meint, daß ein Versammlungsleiter, der in der Nacht vor seiner Versammlung ein solches Delikt begeht, für die Leitung einer Demonstration nicht geeignet ist und die Demonstration daher aus diesem neu hinzugetretenen Grund zu verbieten war.“

Christian Worch organisierte den Abmarsch der Neonazis mit. (F: Kai Budler)
Christian Worch, Bundesvorsitzender von „Die Rechte“, (F: Kai Budler)

Worch scheint Wieschke für seine angebliche Tat nach wie vor zu verurteilen und findet auch im Nachgang deutliche Worte für den Landtagskandidat.

„Wogegen man nicht viel sagen kann. Weder juristisch noch im Sinne von bürgerlicher Ethik. Daß ein Mann seine eigene Mutter verprügelt, geht ja nun mal gar nicht. Ein „no go“. Und wenn ein Mann – egal, ob gerade 18 und sturzbesoffen – so was tut, dann traue ich ihm auch noch jede Menge anderer charakterliche Entgleisungen zu. Deshalb bin ich weit eher geneigt, dem damaligen Opfer zu glauben als Patrick Wieschkes Dementi.“

Dass die Rechte so kurz vor der wichtigen Landtagswahl in Thüringen gegen den Spitzenkandidaten der NPD schießt, dürfte die Kluft zwischen den beiden extrem rechten Parteien deutlich vertiefen und führt bereits jetzt zu heftigen Diskussionen in der Szene. Welchen Schaden die nun auftauchenden Behauptungen für Wieschke haben, lässt sich wohl derzeit noch nicht absehen.

Deutsche Zukunft auf absteigendem Ast

Rund 450 Neonazis sind dem Aufruf zur Abschlussdemonstration der neonazistischen Kampagne „Tag der deutschen Zukunft“ nach Dresden gefolgt. Die sinkenden Teilnehmerzahlen zeigen die Mobilisierungsschwäche der Szene. Statt der bekannt gewordenen Route wurde zudem eine deutlich verkürzte Strecke gelaufen.

Von Felix M. Steiner

Bereits zum sechsten Mal mobilisierten die Organisatoren des neonazistischen „Tag der deutschen Zukunft“ zur ihrer Abschlussdemonstration. Nach Veranstaltungsorten wie Pinneberg, Hamburg und zuletzt Wolfsburg nun das erste Mal in eine ostdeutsche Stadt, nach Dresden.

Die erfolgreichen Blockaden des „Trauermarsches“ im Februar dürften nicht zuletzt einer der Gründe für die Auswahl gewesen sein. Dresden ist für die extreme Rechte nach wie vor ein symbolträchtiger Ort. Doch trotz der Verlegung in die sächsische Landeshauptstadt brach die Teilnehmerzahl weiter ein: Waren im vergangenen Jahr noch mehr als 500 Neonazis nach Wolfsburg gereist, kamen diesmal nur noch 450. Der auch von vielen Beobachtern erwartete Anstieg der Zahlen trat somit nicht ein.

Die angereisten Neonazis kamen vor allem aus Sachsen, Thüringen, Sachsen-Anhalt, Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen. Die Organisatoren des Neonazi-Events konnten nicht wie das „Freie Netz Süd“ vom „Mobilisierungseffekt Sachsen“ profitieren. Noch am 1. Mai hatte es das Neonazi-Netzwerk „Freies Netz Süd“ aus Bayern geschafft, mit der Verlegung seines 1.-Mai-Aufmarsches nach Plauen die Teilnehmerzahlen erheblich zu steigern. Dieser Effekt blieb am Samstag in Dresden aus.

Auch der zuvor veröffentlichte Aufruf, man wolle gemeinsam über Partei- und Organisationsgrenzen hinweg in Dresden demonstrieren, zog offensichtlich kaum Neonazis an. Dennoch fanden sich aus den extrem rechten Parteien NPD, Die Rechte und der III. Weg teils hochrangige Funktionäre in Dresden ein, aber am Teilnehmerpotential änderte dies trotz Werbung in der NPD-Parteizeitung wenig. Mit dem öffentlich kaum präsenten Christian Worch war immerhin der Bundesvorsitzende Der Rechten anwesend. Die NPD war ebenfalls mit einem Redner vertreten. Für die vom Verbotsverfahren bedrohte Partei sprach Uwe Meenen vom Landesverband Berlin.

Der stellvertretende NPD-Bundesvorsitzende Karl Richter wurde als Redner auch im Bericht der Neonazi-Organisatoren als Vertreter der Bürgerinitiative Ausländerstopp geführt. Richter gehört zu den NPD-Spitzenfunktionären, die in den letzten Monaten teils heftige Kritik an der eigenen Partei geübt hatten, auch öffentlich. Für die extrem rechte Kleinstpartei II. Weg sprach bei der Abschlusskundgebung Rico Döhler. Als „freier Nationalist“ sprach neben Dieter Riefling auch der vor kurzem aus dem Gefängnis entlassene Sven Skoda.

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„Neugierige Passanten“ und ein „herber Schlag“ für Gegenproteste

Kaum 3 Kilometer Demoroute, Quelle: Googlemaps
Kaum 3 Kilometer Demoroute, Quelle: Google Maps

Insgesamt konnten die angereisten Neonazis keine drei Kilometer durch Dresden laufen. Auch das eigentliche Ziel der Abschlusskundgebung, der „Goldene Reiter“, wurde von den Neonazis nicht erreicht. Doch die veränderte Route scheint nicht von behördlicher Seite vorgegeben worden zu sein. Laut Angaben der Polizei wurde die Route der Neonazi-Demonstration auf Betreiben des Versammlungsleiters geändert. Ob dies in Zusammenhang mit befürchteten Blockaden stand, ist unklar. Durch die völlig veränderte Route konnte auf jeden Fall ein Zusammentreffen mit den Protesten umgangen werden. Die deutlich verkürzte Route ohne den auch als Werbesymbol für die Mobilisierung genutzten „Goldenen Reiter“ als Abschlusskundgebungsort und die eingebrochenen Teilnehmerzahlen scheinen mit dem positiven Fazit der extrem rechten Organisatoren kaum in Einklang bringen zu sein. Auch die Angaben zu den zahlreichen erreichten Bürger, von denen auf der Homepage des „TddZ“ die Rede ist, sind kaum nachvollziehbar. Ohnehin dürfte dies keine große Rolle spielen, da Demonstrationen wie der „TddZ“ für die Szene nach innen eine viel größere Bedeutung haben dürften, als für eine irgendwie geartete politische Werbung.

Wie üblich, wurde auch am Samstag der Ort des „TddZ“ für das Jahr 2015 bekannt gegeben. Am 6. Juni 2015 soll die Neonazi-Demonstration im brandenburgischen Neuruppin stattfinden – also entgegen der bisherigen Tradition wieder im Osten der Republik.

Siehe auch: Keine deutsche Zukunft in Dresden

Keine deutsche Zukunft in Dresden

Am Samstag wollen hunderte Neonazis durch Dresden laufen. Dort findet bereits zum sechsten Mal der extrem rechte „Tag der deutschen Zukunft“ statt. Doch die Mobilisierung der Gegenproteste läuft auf Hochtouren. Nun sickerte offensichtlich auch die angemeldete Route durch. Ziel der Gegenproteste ist die Verhinderung des neonazistischen Aufmarsches.

von Felix M. Steiner

Transparent des TddZ 2010 in Hildesheim (Foto: Kai Budler)
Transparent des TddZ 2010 in Hildesheim (Foto: Kai Budler)

Bereits zum 6. Mail findet die Neonazi-Demonstration „Tag der deutschen Zukunft“ mittlerweile statt. Die vom Spektrum der neonazistischen „Freien Kameradschaften“ organisierte Veranstaltung wurde bisher in norddeutschen Städten durchgeführt. 2009 startete der Aufmarsch im schleswig-holsteinischen Pinneberg und fand in Folge jedes Jahr in einer anderen Stadt seinen Austragungsort: Hildesheim, Braunschweig, Hamburg und Wolfsburg. Der so genannte TddZ konnte sich damit als eine der größten Demonstrationen der Neonazi-Szene etablieren. Doch wie bei nahezu allen Demonstrationen der extremen Rechten deutschlandweit sind auch beim „Tag der deutschen Zukunft“ die Teilnehmerzahlen rückläufig. Mit rund 700 Neonazis erreichte der Aufmarsch bereits in den Jahren 2010/2011 seinen Zenit. In den letzten Jahren sanken die Zahlen auf etwas über 500 wie 2013 in Wolfsburg. Auch die zurückgegangene Teilnehmerzahl dürfte einer der Gründe für die Verlegung nach Dresden sein. So hatte bereits das „Freie Netz Süd“ seinen 1.-Mai-Aufmarsch 2014 ins sächsische Plauen verlegt und so nach massiv eingebrochenen Teilnehmerzahlen wieder eine deutliche Steigerung der Mobilisierung erreicht. Dies dürfte wohl auch für die Organisatoren des „TddZ“ eine der Beweggründe für die Verlegung sein. Hinzu kommt die symbolische Bedeutung Dresdens. Nach jahrelangen Massenblockaden ist die Szene auf der Suche nach neuen Konzepten für Demonstrationen. In Dresden führte diese Suche nach neuen Konzepten schlicht zur Vorverlegung des extrem rechten „Trauermarsches“ auf den Abend des 12. Februar 2014. Die auf den 13. Februar eingeschossenen Proteste liefen somit ins Leere und die Neonazis konnten fast ungestört durch Dresden marschieren. Dies allerdings um den Preis einer weiter gesunkenen Teilnehmerzahl, da mit einer ausschließlich internen Mobilisierung bei weitem nicht derartig viele Neonazis erreicht werden können. Mit knapp 500 extrem Rechten dürfte der vorgezogene „Trauermarsch“, der wohl dennoch als Kapitulation zu verstehen ist, für die Szene jedoch ein Achtungserfolg gewesen sein.

Christian Worch organisierte den Abmarsch der Neonazis mit. (F: Kai Budler)
Christian Worch bei einer Demo der Kameradschaftsszene Anfang Juni in Hamburg (F: Kai Budler)

Mit Christian Worch, Thomas Wulff und Dieter Riefling sind drei gut vernetzte Neonazi-Funktionäre als Organisatoren und Zugpferde des „TddZ“ aktiv. Dass die Demonstration ohnehin ein eher aktionistisches Personal anzusprechen versucht, zeigt wohl auch der Slogan der Veranstaltung. So steht auf den T-Shirts („T-Hemden“) „Wie geil“. Die phonetische Ähnlichkeit zu „Sieg Heil“ ist unverkennbar. Wie dies dann von hunderten Neonazis gerufen klingt, dürfte eines der zu erwartenden Provokationen der Neonazi-Demonstration am kommenden Samstag werden.

„…laden wir die Vertreter des parlamentarischen Armes ein“

In diesem Jahr versuchen die Organisatoren des „TddZ“ offensichtlich eine Sammlungsbewegung aus ihrem Event zu erschaffen. Entgegen der sonst eher auf das neonazistische und militante Neonazi-Spektrum ausgerichteten Mobilisierung versucht man in diesem Jahr „die Vertreter des parlamentarischen Armes“ mit zur Demonstration zu mobilisieren. „Wir, als Kampagne des parteifreien Spektrums im Nationalen Widerstand, reichen dem parlamentarischen Arm die Hand zur Bildung eines nationalen Blocks…“, schreiben die Organisatoren des extrem rechten Events in einem Aufruf. Dazu zählen laut des Aufrufes neben der NPD und Die Rechte auch die Kleinstpartei der III. Weg. So richtig verwundern kann der Aufruf nicht: Mit Thomas Wullf und Christian Worch waren ohnehin Funktionäre der NPD und der Gründer von Die Rechte am „Tag der deutschen Zukunft“ beteiligt. Der III. Weg ist momentan auf zahlreichen Veranstaltungen der extremen Rechten anwesend und zeigte schon mehrfach Präsenz auf so genannten Montagsdemos. Offenbar steht auch die NPD-Führung dem Aufruf nicht völlig ablehnend gegenüber. In der Juni-Ausgabe der Parteizeitung „Deutsche Stimme“ dufte mit Maik Müller einer der Organisatoren in einem längeren Artikel für den „TddZ“ werben. Es scheint so, als ob auch die NPD den Neonazi-Aufmarsch unterstützt. Ob die Parteiführung auch offizielle Parteifahnen erlaubt, wird sich am Samstag zeigen. Nach den Strategiedebatten seit 2009 wäre es ein Stück weit eine Rückkehr zum vernachlässigten „Kampf um die Straße“, den die Partei in den letzten Jahren zumindest in Form von Demonstrationen vernachlässigt hatte.

Gegenproteste in voller Vorbereitung

Auch 2012 in Hmaburg gan es zahlreiche Blockadeversuche des "Tddz", Foto: Publikative.org
Auch 2012 in Hamburg gab es zahlreiche Blockadeversuche des „TddZ“, Foto: Publikative.org

Da der „Tag der deutschen Zukunft“ jedes Jahr in einer anderen Stadt angemeldet wird, ist die Vorbereitung des Protestes schwieriger. Doch auch in diesem Jahr gibt es zahlreiche Initiativen, die gegen den Neonazi-Aufmarsch mobilisieren. Gemeinsam hat sich zur Vorbereitung ein „Forum gegen Rechts“ gegründet, das von Gewerkschaften, Parteien und antifaschistischen Gruppen unterstützt wird. „Wir, das ‚Forum gegen Rechts‘ leisten zivilen Ungehorsam gegen den Naziaufmarsch. Wir sind solidarisch mit allen, die mit uns das Ziel teilen, den Naziaufmarsch zu verhindern“, heißt es im Aufruf. Das Forum stellt den Protest gegen die anstehende Neonazi-Demonstration jedoch in einen größeren gesellschaftlichen Kontext und macht klar, dass ihr Engagement nicht beim Protest gegen Neonazis aufhört. Zur Unterstützung des Protestes wird es mehrere Busse aus anderen Städten geben, um den Neonazi-Aufmarsch nach Möglichkeit zu verhindern. Wie genau die Route der extrem rechten Demonstration aussieht, ist unklar. Das „Forum gegen Rechts“ geht davon aus, dass die Neonazis „vom Pieschen aus durch die Dresdner Neustadt zum Goldenen Reiter laufen wollen“, wie es auf der Info-Seite heißt. Das diese Information wohl zutreffend ist, macht eine aktuelle Stellungnahme der Neonazi-Organisatoren deutlich, die sich über die detaillierte Kenntnis ihrer Aufmarschroute empören.

Publikative.org wird Samstag über Twitter und Facebook aus Dresden berichten.

Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im Keller

Die Bundestagswahlen sind vorbei und das vorläufige amtliche Endergebnis zeigt einige Veränderungen im deutschen Parteiensystem. Am rechten Rand können die Parteien allerdings nicht punkten und stagnieren – auch in ihren Hochburgen – auf niedrigem Niveau. Der NPD spült ihr Ergebnis fast 2 Millionen Euro in die Kasse.

Von Felix M. Steiner

An den Einzug in den Bundestag hat wohl niemand in einer der Parteien am rechten Rand geglaubt. Die Ziele dürften je nach Partei zwischen Wahlkampfkostenerstattung, der Verbreitung von Propaganda und der Bedienung des eigenen Milieus gelegen haben. Beides, so kann man nun sagen, hat funktioniert.

Die NPD hat ihren Tiefpunkt erreicht

Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)

Die NPD ist derzeit in Deutschland wohl die wichtigste auf Wahlen ausgerichtete extrem rechte Partei. Sie ist nun seit fast 10 Jahren auf Landesebene parlamentarisch vertreten und forciert weiterhin den „Kampf um die Parlamente“ als ihren Schwerpunkt. Insgesamt konnte die NPD bundesweit 1,3 % der Zweitstimmen erringen und verliert somit lediglich 0,2% im Vergleich zu 2009. Die Enthüllungen rund um den „NSU“ und die Verbotsdiskussionen haben offensichtlich keinen weiteren Einfluss auf die Ergebnisse gehabt. Die NPD versucht sich außerdem seit einigen Jahren als Anti-Euro-Partei zu etablieren. Der geringe Verlust an Stimmen zeigt außerdem, dass die NPD-Wähler nicht massenhaft zur „Alternative für Deutschland“ abgewandert sind. Wahrscheinlich ist wohl auch, dass die NPD sich schlichtweg nicht als glaubwürdige Anti-Euro-Partei gerieren konnte und somit eben auch kaum Stimmen an die AfD verloren hat.

Die NPD scheint auf einem Niveau zu stagnieren, welches sich vor allem durch ein extrem rechtes Milieu zu ergeben scheint, dass sich in den letzten Jahrzehnten entwickeln konnte und auch als Stammwählerschaft der Partei anzusehen ist. Die 1,3% Zweistimmen dürften ein fest etabliertes Wählerpotential darstellen, welches die NPD trotz Skandalen und Enthüllungen als einzige Alternative ansieht. Auch im Ländervergleich ergibt sich ein ähnliches Bild.  In den alten Bundesländern liegt die NPD zwischen 0,6 % in Hamburg und 1,7 % im Saarland. Das Saarland ist das einzige Bundesland, in dem die extrem rechte Partei mit 0,5 % verhältnismäßig hohe Zugewinne verzeichnen kann. In den neuen Bundesländern – und Berlin – liegen die Ergebnisse der NPD zwischen 1,5 % und 3,3 % der Zweitstimmen. Die größten Verluste erlitt die Partei in Sachsen (-0,7 %) und Mecklenburg-Vorpommern (-0,5 %). In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und Thüringen konnte die NPD ihre Ergebnisse sogar halten. Mit 3,2 % ist dies in Thüringen besonders brisant, da dort im nächsten Jahr die Landtagswahl ansteht. Die Partei war dort im Jahr 2009 mit nur 4,3 % am Einzug gescheitert.

Insgesamt zeigt sich fast überall, dass die Partei mehr Erststimmen gewinnen kann als Zweitstimmen. Hier bestätigt sich, dass mit konkreten Kandidaten vor Ort ein Normalisierungseffekt eintritt, der über die Erststimmen sichtbar wird. So gibt es einige Gemeinden, in denen der NPD-Kandidat deutlich über zehn Prozent der Erststimmen erringen konnte. Der Parteivorsitzende Holger Apfel dürfte sich mit dem Ergebnis zufrieden zeigen, sichert es doch der Partei die dringend benötigte Wahlkampfkostenerstattung. Insgesamt erhielt die NPD bundesweit 560.660 Stimmen und kann damit in den kommenden vier Jahren rund 1,9 Millionen Euro einstreichen.

Als Wahlparteien bedeutungslos: „Die Rechte“ und „Pro Deutschland“

"Pro Deutschland"
„Pro Deutschland“

Neben der NPD waren es vor allem „Pro Deutschland“ und Christian Worchs „Die Rechte“, welche es zur Bundestagswahl – mehr oder weniger ernsthaft – als Wahlparteien versuchten.

Die rechtspopulistische Partei „Pro Deutschland“ versuchte fast flächendeckend auf dem Stimmzettel vertreten zu sein. Ihre besten Wahlergebnisse erreichte die selbsternannte „Bürgerbewegung“ in Brandenburg und Sachsen mit jeweils 0,4 % der Zweitstimmen. Bundesweit erreichte die Partei lediglich 0,2 % und ist somit weit entfernt von einer Wahlkampfkostenerstattung. Der Provokations-Wahlkampf hat somit kein relevantes Ergebnis hervorgebracht und die Ausdehnung des einst auf Nordrhein-Westfalen bezogenen Konzeptes ist gescheitert.

"Die Parteien sind der Systemfehler", meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)
„Die Parteien sind der Systemfehler“, meint DVU-Wahlkämpfer Worch. (Foto: Marek Peters)

Eine weitere Partei-Neugründung, die in den letzten Monaten für Aufsehen sorgte, war die neonazistische „Die Rechte“. Sie wurde maßgeblich von Christian Worch hervorgebracht. „Die Rechte“ gilt in Nordrhein-Westfalen als Sammelbecken der militanten Neonazis-Szene. So verwundert es kaum, dass die Partei ausschließlich in ihrem „Heimatbundesland“ antrat. Mit den dort erhaltenen 2.288 Zweitstimmen schafft die Partei statistisch gesehen nicht einmal die 0,1 %. Sie bleibt als Wahlpartei völlig bedeutungslos und zeigte schon mit ihrem Bundestagswahl-Fernsehspot, dass sie wohl eher das eigene neonazistische Klientel bedienen will.

Naziaufmarsch in Dortmund – Mehrere Verletzte durch Böllerwurf

In Dortmund organisierte am Samstag die extreme Rechte wieder eine Demonstration. Doch unter Christian Worch scheint die Szene weiterhin nicht voranzukommen. Keine 400 Neonazis fanden den Weg zum Aufmarsch. Ein Neonazi verletzte unter anderem einen Polizisten und eine Landtagsabgeordnete durch einen Böllerwurf.

von Stefan Laurin, mit freundlicher Genehmigung der Ruhrbarone

Gestern war kein guter Tag für die Neonazis in Dortmund: Wegen Blockaden musste nicht nur der Standort der Demonstration verlegt werden, auch der Marsch durch den Dortmunder Osten wurde immer wieder verzögert. Mit 370 Nazis wurde die groß angekündigte bundesweite Demonstration der Partei “Die Rechte” gegen Verbote von Naziorganisationen trotz Rednern aus ganz Deutschland zum Flop: Am 1. Mai kamen noch fast 500 Nazis nach Dortmund, obwohl es zahlreiche Konkurrenzveranstaltungen aus dem braunen Lager gab. Gestern waren es nach Polizeiangaben keine 400. Ein Flop, umso mehr, wenn man bedenkt, dass der im vergangenen Jahr verbotene Nationale Widerstand Dortmund (NWDO) in früheren Jahren zum ebenfalls im Spätsommer zeitweise über 1000 Rechtsradikale beim “Antikriegstag” auf die Straße bekam.

Verlaufen: Jodel-Hitler in Dortmund, Foto: Ruhrbarone.
Verlaufen: Jodel-Hitler in Dortmund, Foto: Ruhrbarone.

Auch die Dortmunder haben dazu ihren Beitrag geleistet. Seitdem die Polizei Protest in der Nähe des Naziaufzugs zulässt, auch das ein Verdienst des Polizeipräsidenten Norbert Wesseler, kommen sie auf die Straße: Gestern gab es mehrere  Blockaden und an mehreren Stellen marschierten die Nazis unter den Pfiffen und Schmähungen ihrer wütenden Gegner. Insgesamt waren es über 1000.

Protest in dortmund
In Dortmund kamen fast 1.000 Menschen zusammen, um gegen die Neonazis zu demonstrieren, Foto: Ruhrbarone.
Protest am Rand der Nazistrecke, Foto: Ruhrbarone.
Protest am Rand der Nazistrecke, Foto: Ruhrbarone.

Zur Eskalation kam es kurz vor dem Ort der Nazi-Abschlusskundgebung an der Kreuzung Saarlandstraße/Märkische Straße, als ein Nazi einen sogenannten “Polenböller” in die Reihen der Demonstranten warf und dabei mehrere Menschen verletzte – unter anderem einen Polizeibeamten und die Piraten-Landtagsabgeordnete Birgit Rydlewski. Als die Polizei später den Täter, gegen ihn wird wegen des Verdachts der gefährlichen  Körperverletzung ermittelt, aus dem braunen Demozug holte, kam es zu Auseinandersetzungen zwischen den Nazis und der Polizei. Mehrere kurzzeitige Festnahmen und eine Auflösung der Kundgebung waren die Folge.

Mehr Proteste, weniger Nazis auf der Straße: Das Problem der Dortmunder Rechtsradikalen  hat einen Namen: Christian Worch. Seitdem der Altkader mit seiner Partei “Die Rechte” in Dortmund mitmischt, geht es mit der braunen Szene der Stadt bergab: Zwar konnten durch die Partei  organisatorische Zusammenhänge weitergeführt werden, die durch das Verbot des NWDO zerschlagen worden waren, aber die Anschlussfähigkeiten des NWDO hat die Worch Partei nicht erreicht. Die von dem  vor allem bei den Nazis im Osten umstrittenen Worch geführte Partei kann weder bei den Nationalen Autonomen noch im Kreis der NPD auf dem Niveau mobilisieren, wie es der NWDO konnte. Der Neustart unter dem Label “Die Rechte” ist ein Flop. Die Verbotsstrategie von NRW-Innenminister Ralf Jäger und der harte Kurs von Dortmund Polizeipräsident Norbert Wesseler haben die Dortmunder Naziszene zwar nicht beseitigt, aber geschwächt.  Und die Dortmunder haben angefangen, den Protest gegen die Nazis ernst zu nehmen. Damit ist das Nazi-Problem in Dortmund noch nicht gelöst – aber es ist eine Basis da, dieses Ziel anzugehen.

Eskalation an der Märkischen Straße nach Nazi-Angriff  auf Demonstranten, Foto: Ruhrbarone.
Eskalation an der Märkischen Straße nach Nazi-Angriff auf Demonstranten, Foto: Ruhrbarone.

Eine Chronik des ganzen Tages findet sich im gestrigen Liveticker.

Rückwärtsgewandter „Tag der deutschen Zukunft“

Beim extrem rechten Aufmarsch zum „Tag der deutschen Zukunft“ (TddZ) haben etwa 570 Neonazis in einem Wolfsburger Gewerbegebiet demonstriert, mehrere Tausend Personen nahmen an Gegenprotesten teil. Damit ist die Teilnehmerzahl beim einstigen Zugpferd der Neonazi-Bewegung in Norddeutschland erneut zurückgegangen.

Von Kai Budler

Wenn Reisende am Bahnhof Wolfsburg ankommen, fällt ihr Blick auf das VW-Werk auf der anderen Seite des Mittellandkanals. Dass aber nicht alle in der niedersächsischen Autostadt willkommen sind, bewies am Samstag, den 1. Juni, ein für alle sichtbares riesengroßes Transparent am Werk mit der Aufschrift „Respekt! Kein Platz für Rassismus!“ Mit der gleichen Aufschrift machte die IG Metall am Rand des Sammelpunktes der Neonazis ihre Position deutlich, in den Straßen rund um den Auftaktkundgebungsort des TddZ ertönte schon ab 10.00 Uhr lautstarker Protest.

Fichte und Brecht als Beiwerk für dumpfen Rassismus

Doch die Gegendemonstranten mussten noch länger durchhalten, denn die für 12.00 Uhr angekündigte Veranstaltung der extrem rechten Szene konnte erst mit zwei Stunden Verspätung beginnen. Während der mehrfach vorbestrafte Neonazi Dieter Riefling aus der Nähe von Hildesheim die Auflagen verlas, machte sich bereits Thomas Wulff aus Hamburg bereit, um an das Mikrofon zu treten. Nach seinen rassistischen Tiraden knüpfte er an Bundesfamilienministerin Kristina Schröder an und wetterte gegen einen „Rassismus gegen Deutsche“. Ebenso wie Wulff war auch der Berliner NPD-Landeschef Sebastian Schmidtke nicht zum ersten Mal als Redner auf dem TddZ vertreten. Er lobte die Ausrichtung der Veranstaltung, während es sich bei den verbliebenen Großaufmärschen der Szene fast nur noch um Gedenkmärsche mit einem Blick zurück handele. Während Schmidtke mit einem Zitat des deutschen Philosophen Johann Gottlieb Fichte schloss, setze Christian Worch als nächster Redner noch einen drauf und führte ausgerechnet Berthold Brecht mit der von ihm verfassten „Resolution der Kommunarden“ an.

Menschenfeindliche Parole in leeren Straßen

Dass die „Deutsche Zukunft“ für Neonazis ein rückwärtsgewandtes Gesicht besitzt, bewiesen sie bei ihrem anschließenden knapp 90-minütigen Aufmarsch durch das Gewerbegebiet neben dem Wolfsburger Bahnhof. Der geplante Aufmarsch durch die Innenstadt war vor Gericht ebenso gescheitert wie die Anmeldung einer Alternativveranstaltung im nahe gelegenen Fallersleben. Und so führte der Weg der Neonazis über eine menschenleere Route vorbei an Autohäusern und Outlet-Shops, Zuhörer und Schaulustige waren dort nicht anzutreffen. Stattdessen hallten Parolen wie „Alles für Volk, Rasse und Nation“ und „Ruhm und Ehre der deutschen Nation“ durch die Straßen, das antisemitische „Nie wieder Israel“ war genauso nicht zu überhören wie die Eigeneinschätzung „Autonom, militant, nationaler Widerstand“. Die Neonazis stammten nicht nur aus Norddeutschland, sie kamen unter anderem aus Nordrhein-Westfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen und  Thüringen. Bereits gegen 16.15 Uhr traf der Zug wieder am Bahnhof ein, wo der ehemalige Vorsitzende der verbotenen Wiking-Jugend, Wolfram Nahrath, die Abschlussrede hielt. Mittlerweile ist der studierte Rechtsanwalt Mitglied der NPD. Doch auch seine Ansprache geht zum Großteil im Lärm der benachbarten Gegenkundgebung unter.

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Der Schulterschluss der extremen Rechten

Der einst so florierende „Tag der deutschen Zukunft“ befindet sich offenbar auf dem absteigenden Ast. Vor drei Jahren hatte der altgediente Neonazi-Kader Dieter Riefling noch 750 Teilnehmer nach Hildesheim mobilisiert, schon ein Jahr später nahm die Zahl der Neonazis in Braunschweig ab, auch in Hamburg im vergangenen Jahr sank die Zahl erneut. Auch in Wolfsburg kann von einem Erfolg nicht gesprochen werden, schließlich sahen die Neonazis nur ein menschenleeres Gewerbegebiet. Doch die Szene rückt zusammen und nutzt vor allem die Binnenwirkung des Aufmarsches. Unter dem Dach der „Freien Nationalisten“ zeigen Kameradschaften, NPD und die Partei „Die Rechte“ den Schulterschluss. Da ist es nur naheliegend, dass Dieter Riefling ins Megaphon bellt, „am TddZ kenne ich nur Deutsche und keine Parteien“. Trotz wiederholter Distanzierungsversuche von Teilen der Szene zeigt sich hier besonders, dass sie einen gemeinsamen Nährboden besitzt: die Ungleichwertigkeit der Menschen und den daraus erwachsenden dumpfen Rassismus. Der wird sich auch im kommenden Jahr erneut Bahn brechen, denn der nächste TddZ soll am 7. Juni 2014 in Dresden stattfinden.