Was fehlt: Eine liberale Partei

Die FDP ist draußen und die Häme allerorten groß. Satire-Sendungen wie „Extra 3“ und „Heute Show“ konnten sich gestern Abend auf ihren Social Media Seiten kaum noch einkriegen – und auch ansonsten herrscht links der Union scheinbar eitle Freude darüber, dass die Darstellung der Sitzverteilung im Bundestag zukünftig ohne Gelb auskommen kann. Dabei fehlt dem Land vor allem eines: eine liberale Partei!

Von Andrej Reisin*

Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)
Ein überraschend aktuelles Wahlplakat der FDP aus den 50ern. (Foto: cmdrfletcher / flickr.com / CC BY-NC-ND 2.0)

Die Grünen sind eine libertäre Partei, keine Verbotspartei.“ Ein Satz des Parteivorsitzenden Cem Özdemir vom Wahlabend, über den ich herzlich lachen musste – und der für meinen Geschmack bislang zu wenig Beachtung gefunden hat. Das grüne „Kommunikationsproblem“ wäre überhaupt die Lachnummer dieser Bundestagswahl, wenn es mit dem Ausscheiden der FDP eben nicht noch eine viel größere geben würde.

Die Steuerpläne der Grünen? Böswillig falsch interpretiert! 90 Prozent wären angeblich entlastet worden. Eine Zahl, die bezogen auf die reine Einkommenssteuer sogar stimmen mag, allerdings wusste die gutbürgerliche Klientel selbst nachzurechnen – und schon stellten zumindest einige verheiratete Zahnwälte ohne Kinder fest, dass sie gemeint waren mit den anderen zehn Prozent.

Der „Veggie-Day“? War doch gar nicht so gemeint, höchstens freiwillig. Nur: Wer im Programm „soll zum Standard werden“ stehen hat, darf sich bitte auch nicht beschweren, wenn einige Rezipienten solche Formulierungen wörtlich nehmen. Raucher_innen in NRW wissen, was gemeint ist. Und DIN A4 Blätter werden von den Herstellern auch nur bedingt „freiwillig“ in derselben Größe hergestellt.

Die grüne Dystopie: Verboten, verboten, verboten!

Und überhaupt: Zigarettenautomaten? Der Verkauf von zuckerhaltigen Limonaden an Schulen? Grillen in öffentlichen Parks? Alkoholkonsum auf öffentlichen Plätzen oder im öffentlichen Personennahverkehr? Alkoholwerbung? Zoohaltung von Wildtieren? Plastiktüten? Fracking? Elektro-Zigarretten ohne Rauch? Heizpilze? Inlandsflüge? Zwei-Takt-Motorroller? Kosmetik mit Nanosilber? Ponyreiten auf Jahrmärkten? SUVs? Standby-Funktion von Elektrogeräten? Werbung für Süßigkeiten im Umfeld von Kinderfernsehsendungen?

Sie ahnen es: Für all diese Dinge hat zumindest ein_e grüne_r Abgeordnete_r oder ein grüner Landesverband bereits ein Verbot gefordert – und viele davon stehen in Wahlprogrammen. Eine libertäre Partei? Selbst wenn man (wie ich) glaubt, dass die Grünen das noch nie waren, sind sie derzeit weiter von dieser Selbstbeschreibung entfernt als vielleicht jemals zuvor. Zu befürchten ist außerdem, dass sich nach dem Wahldesaster nun der Kretschmann-Flügel der Partei durchsetzt – und damit ausgerechnet die Fraktion, die von Alkoholverboten im Öffentlichen Raum, permanenten Glasverbotszonen und ähnlichem Unsinn träumt – vom totalen Rauchverbot ganz zu schweigen.

Energiespar-Moralismus

"Freiwilliges" Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)
„Freiwilliges“ Verbot imm Sinne der Grünen (Foto: saturn â™ / flickr.com / CC BY-SA 2.0)

Die einstigen Utopien mögen irgendwo zwischen Energiewende, Mülltrennung und Verbraucherschutz auf der Strecke geblieben sein, aber jedes noch so kleine grüne Projekt begleitet ein rigoroser Moralismus, der sich aus der vermeintlichen Gewissheit um das Beste für Mensch und Natur speist. Politische Gegner müssen sich dann oft fragen lassen, wie sie gegen etwas sein können, das doch vermeintlich für alle gut ist, wie etwa ein flächendeckendes Tempolimit oder Klimaschutz.

Noch häufiger aber wird Kontrahenten die Moralpistole in umgekehrter Art und Weise auf die Brust gesetzt: Dann lautet die Frage, wie man nur für etwas sein könne, dass doch für alle schlecht sei, wie zum Beispiel Atomkraft, Zigarettenrauch oder Gentechnik in der Landwirtschaft. Die ständigen Verbesserungen und Reformen jedoch bergen am Ende ein gewaltiges Problem: Denn je „besser“ die Gesellschaft aus Sicht der selbstgerechten Optimierer wird, desto weniger opportun erscheinen Widerspruch und Auflehnung einzelner Individuen.

Moralische Autorität

Das utopische grüne Gemeinschaftsideal, dem die Gesellschaft folgen soll, beansprucht eine moralische Autorität, wie es eine chaotische, widersprüchliche, ungezügelte, unvernünftige Gesellschaft – also die real existierende – niemals beanspruchen könnte. Wenn vermeintliche moralische Überlegenheit aber zum Maßstab des politischen Handelns wird, kann die eigene Position kaum noch kritisch hinterfragt, inhaltliche Kritik kaum noch sachlich verhandelt werden. Der diesem Denken innewohnende autoritäre Charakter, insbesondere die Staatsnähe der aktuellen grünen Politikkonzepte, sollte linksliberalen Geistern sehr zu denken geben.

Denn der missionarische Modus Operandi, der Widersprüche und Interessenkonflikte zuschüttet, ist eine logische Folge des eigenen Weltverbesserertums. Weil man zu wissen glaubt, was das Beste für alle ist, leitet man daraus im nächsten Schritt das Recht ab, es mithilfe von Gesetzen und staatlichem Gewaltmonopol kompromisslos durchzusetzen. Genau jener moralischer Rigorismus fiel denn Grünen dann auch in der Pädophilie-Debatte auf die Füße. Obwohl diese von Seiten der politischen Gegner zum Teil unsäglich und geschichtsvergessen geführt wurde: Die Grünen fanden einfach keine überzeugenden Antworten.

Wer lacht zuletzt?

Auf der anderen Seite braucht niemand eine liberale Partei, die an der Seite einer vermeintlich christlich-konservativen Partei nur für noch wirtschaftsliberalere Thesen, nicht durchsetzbare Steuersenkungsprogramme und Geschenke an die eigene Klientel steht. Die mit Rainer Brüderle einen Spitzenkandidaten kürt, der kurz vorher durch absolutes Nicht-Verhalten zur größten öffentlichen Sexismus-Debatte der letzten Jahre auffiel, die explizit durch sein Verhalten gegenüber einer Journalistin angestoßen worden war.

All denen aber, die sich jetzt geradezu diebisch über das miserable Abschneiden der Liberalen freuen, seien ein paar Gründe genannt, warum einem dieses Lachen sehr schnell im Halse stecken bleiben könnte: So sorgt sich zum Beispiel Halina Wawzyniak, die Direktkandidatin der Linken (!) für den Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain, dort also, wo die Republik so links wählt, wie es gerade geht:

„Union und SPD zusammen haben 503 von 630 Sitzen im Bundestag. Das wäre eine satte Zweidrittelmehrheit (79,84%) mit der das Grundgesetz geändert werden könnte. […] Für das Thema Bürger- und Menschrechte sieht es schlecht aus. Auch wenn ich jetzt dafür verprügelt werde, aber in diesem Bereich wird die FDP fehlen. […] Nach vier Jahren Bundestag kann ich nur sagen, in den Fragen der Rechts- und Innenpolitik kann auf die SPD nicht gezählt werden.“

Hinzu kommen die vielen falschen Gründe für den Nicht-Einzug der FDP in den Bundestag: Mutmaßlich fehlten ihr genau die Stimmen, die sie an die rechtspopulistische Anti-Euro-Partei AfD verlor, deren Anhänger zum Teil mit chauvinistischen und fremdenfeindlichen Parolen glänzten. Ist deren Abschneiden etwa ein Grund zur Freude?

Rassismus von links

Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)
Wurde nicht nur wegen seiner politischen Inhalte angefeindet: Philipp Rösler, FDP (CC BY-NC-ND 2.0)

Womit wir beim Rassismus gegenüber Philipp Rösler wären. Die TAZ war keineswegs das erste, sich selbst als „links“ oder „kritisch“ verstehende Medium, das gegenüber Rösler Rassismus reproduzierte, anstatt den gesellschaftlichen Rassismus zu kritisieren. Bereits zu Beginn des Jahres gefiel sich die „Heute Show“ im ZDF darin, Dietmar Wischmeyer eine „satirische“ Rede halten zu lassen, die aus praktisch nichts als dümmlichen Witzen auf Kosten von Röslers Aussehen bestand.

Und wer immer noch nicht verstanden hat, warum die TAZ-Fragen eben keinerlei gesellschaftskritische Funktion erfüllten, dem oder der sei hier der Kommentar von Jacinta Nandi beim „Exberliner“ empfohlen:

”The racial abuse that Rösler has received, all of it, from the FDP, from German comedians, from Der Spiegel, from the Taz, is fucking disgraceful. It’s disgusting. I literally thought he had a Vietnamese accent at first, coz I’d heard all these comedians doing stupid racist about-as-funny-as-Dinner-For-One German style „jokes“ about him. He doesn’t have a Vietnamese accent. He’s fucking German. He was fucking adopted. This is his country. For fuck’s sake. Seriously, Germany, despite Sarrrazin, despite the Kinderbuchdebatte – I’m still ashamed of you. You’ve let yourselves down, it’s been absolutely despicable. I am actually ashamed of you. But what I’m most ashamed of is those left-leaning friends who aren’t outraged, disgusted and ashamed, too – just because he happens to be in the FDP.”

Als der hessische FDP-Landechef Jörg-Uwe Hahn den Satz sagte: „Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren„, wurde er von genau jenen linken Vorzeigedemokraten angegriffen, die sich bei der „Heute Show“ brüllend auf die Schenkel klopfen und die Fragen der TAZ gesellschaftskritisch finden. Heute muss man sagen: Vielleicht hatte Hahn Recht. Wieder kein Grund zum Jubeln.

Das Parlament der Staatsgläubigen

Wenn es zu einem Bundestag ohne FDP und AfD kommt, also mit CDU/CSU, SPD, Grünen und SED wäre dies das erste Parlament in der Geschichte der Bundesrepublik, in der nur Linksparteien vertreten sind“, postete der Hamburger Anwalt und Selbstdarsteller Joachim Nikolaus Steinhöfel. Ein Satz, der gestern in vielen liberalen Social Media Timelines geteilt wurde.

Und eben da liegt das Problem, das Rainer Hank kürzlich in einem äußerst lesenswerten Artikel in der FAZ thematisiert hat: Liberale sind nicht mehr links – und die Linke hasst den (Neo-)Liberalismus. So weit, so schlecht. Denn es gibt ein ganz anderes Problem in Deutschland, für das es bei der politischen Linken, von der SPD über die Grünen bis zur Linkspartei, praktisch kein Bewusstsein gibt: den ausufernden Staat.

Wenn der Staat Rahmenbedingungen schaffen würde, die dafür sorgten, dass alle hier lebenden Menschen mit gleichen Rechten, Pflichten und vor allem Chancen ausgestattet sind, hätte er damit hätte weiß Gott genug zu tun. Denn die von der Verfassung garantierten Grundrechte sind in erster Linie Abwehrrechte der Bürgerinnen und Bürger gegen den Staat – und zwar aus gutem Grund: Sie sind die historische Lektion aus dem Abgrund staatlicher Verbrechen, aus einem verbrecherischen Krieg und millionenfachem Mord.

Es erfüllt mich daher mit tiefer Skepsis, wenn die Sozialdemokratische Partei Deutschlands allen Ernstes „Das Wir entscheidet” als Wahlkampfslogan ausgibt – und der SPD-Ministerpräsidentin von Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, angesichts der Solidarität mit den Flutopfern der Sommerflut nichts Besseres einfällt, als im Landtag zu verkünden: „Wir sind kein Volk von Individualisten. Wir stehen in der Not zusammen.“ Ganz so, als seien nicht Nationalsozialismus und Zwangskollektivismus die größten Abgründe deutscher Geschichte, sondern exzentrischer Individualismus.

Der Sozialstaat als Kontrollstaat

Wer sich von einem schlecht bezahlten Minijob zum nächsten hangeln muss, ohne Aussicht auf Besserung und eine angemessene Altersrente, wer seinen Kindern keine bessere Zukunft versprechen kann oder Angst haben muss, dass eine schwere Erkrankung oder Arbeitslosigkeit einer Existenzvernichtung gleichkommen, der ist nicht frei. Dieser Umstand ist der große blinde Fleck im Freiheitskonzept, wie es derzeit vor allem von der FDP und den marktradikalen Flügeln der Union vertreten wird.

Ohne die Absicherung der Existenz des Einzelnen vor Lebensrisiken wie Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter, die nur durch den Staat und einen Gesellschaftsvertrag garantiert werden kann, führt der Weg nicht zur Freiheit, sondern zur Leibeigenschaft – nur dass der Leib in diesem Fall nicht dem Fürsten sondern dem Markt zur Verfügung zu stehen hat – und zwar buchstäblich bis zum Umfallen. Dies war liberalen Vordenken wie Ralf Dahrendorf durchaus bewusst.

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Demgegenüber übersehen die linken Staatsfetischisten und Möchtegern-Kontrolleure, dass demokratische Freiheiten zunehmend eingeschränkt werden – und zwar keineswegs nur im Sicherheitsbereich, sondern eben auch in alltäglichen Fragen der persönlichen Lebensführung. Bereits Michel Foucault warnte davor, dass der Sozialstaat sich zwar um die Absicherung elementarer Lebensrisiken bemühe, allerdings nicht ohne damit gleichzeitig seinen Machtbereich weiter auszudehnen.

Ein staatliches Gesundheitssystem wird ohne den Preis der biopolitischen Kontrolle der Gesundheit der gesamten Bevölkerung nicht zu haben sein. Ein viele Risiken abdeckender Sozialstaat wird daher immer auch Kontroll- und Überwachungsmechanismen in all seinen Zuständigkeitsbereichen intensivieren. Wer Arbeitslosengeld will, soll dem Arbeitsmarkt auch zur Verfügung stehen, wer Krankengeld will, muss auch nachweisbar arbeitsunfähig sein, wer Rente haben will, muss so und so viele Erwerbsjahre aufweisen und so weiter.

Der momentan links von der Union dominierende Staatsfetischismus scheint von solchen Gedanken dagegen ebenso unbeleckt wie von historischen Lektionen. Nicht nur deshalb wäre eine tatsächlich liberale Partei von Nöten. Diese allerdings müsste als erstes das von Steinhöfel zugespitzt formulierte Selbstverständnis einer „rechten“ Partei ablegen. Denn dafür gibt es jetzt die AfD. Man darf gespannt sein, ob Christian Lindner für einen solchen Neuanfang der FDP steht – oder ob die Piraten oder eine ganz neue Kraft sich zu dieser linksliberalen Partei entwicklen. Bedarf wäre jedenfalls vorhanden.

Im September erscheint das Buch "Der Präventivstaat" von Patrick Gensing und Andrej Reisin.

*Teile dieses Textes sind gekürzte Auszüge aus dem Buch “Der Präventivstaat” von Patrick Gensing und Andrej Reisin, das am 30. September 2013 erscheint. [Amazon] [buecher.de]

Zu dem Buch: Statistisch betrachtet geht es den Menschen in Deutschland so gut wie noch nie: Wir leben immer länger, der medizinische Fortschritt ist unaufhaltsam. Die Gesellschaft wird immer sicherer, schwere (Gewalt-)Kriminalität ist seit Jahrzehnten auf dem Rückzug. Mit ihrem Buch Der Präventivstaat beleuchten Patrick Gensing und Andrej Reisin die ökonomischen und sozialen Hintergründe der neuen Sicherheitsideologie, die quer durch alle Parteien geht. Sie entlarven das Primat der Prävention als Weg in einen Überwachungs- und Sicherheitsstaat, in eine fanatische Gesundheits- und Sittenwächtergesellschaft.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im KellerWird die Jugend immer schlimmer?Hartz IV – eine Gefahr für die DemokratieEdward Snowden, Pearl Harburg und die NSA

AfD: Betrugsvorwürfe und „entartete Demokratie“

Die Alternative für Deutschland hat den Einzug in den Bundestag knapp verpasst: Die Partei kam bei der Bundestagswahl auf 4,7 Prozent der Stimmen. Viele Anhänger der AfD hatten die vollmundigen Prognosen der Parteispitze von sieben bis acht Prozent offenbar für bare Münze genommen – und es traf sie bis ins Mark, dass die Anti-Euro-Partei nun nicht im Bundestag sitzt. Zahlreiche AfD-Fans vermuteten umgehend  Manipulationen. Lucke selbst beklagte auf der Wahlparty „Entartungen der Demokratie“.

Von Redaktion Publikative.org

Die besten Ergebnisse erzielte die AfD in Ostdeutschland, vor allem in Sachsen. Aber auch in mehreren Wahlkreisen in Nord- und Süddeutschland schnitt die AfD gut ab.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Auffällig ist, dass die AfD in vielen Wahlkreisen stark ist, wo sonst auch die NPD überdurchschnittlich punkten konnte. Auf Ostdeutschland bezogen, wäre die AfD in den Bundestag eingezogen, im Westen lag sie aber deutlich unter der Fünf-Prozent-Hürde.

Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)
Bei der Bundestagswahl 2013 kam die NPD auf 1,3 Prozent der Stimmen. (Quelle: Wahlatlas.net)

In einer ersten Rede auf der Wahlparty benutzte Parteichef Bernd Lucke dann ein bemerkenswertes Vokabular. „Meine Damen und Herren, wir haben so viel an Entartungen von Demokratie und Parlamentarismus in den letzten vier Jahren erlebt“, beklagte er. „Entartete“ Demokratie und „entarteter“ Parlamentarismus – der Begriff Entartung ist zwar auch aus der Physik, Mathematik oder Medizin bekannt, Lucke benutzt ihn aber unzweideutig im politischen Kontext. Und in diesem Zusammenhang ist der Begriff vor allem aus der NS-Zeit bekannt.

In den Netzforen und auf Facebook wütete derweil wieder der berühmt-berüchtigte Mob von AfD-Anhängern. Auf der Facebook-Seite der Partei, sowas wie ein digitales Hauptquartier und virtuelle Wahlkampfzentrale, prasselten Dutzende Behauptungen ein, wonach die Wahl manipuliert worden sei. Wähler, die nicht die AfD gewählt hatten, wurden als verblödet oder verblendet dargestellt.

Die Sprache – gewohnt martialisch, das Weltbild – vom Freund-Feind-Denken und Verschwörungstheorien geprägt.

Wir haben einige Beispiele gesammelt, alle von der Facebook-Seite der AfD:

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Mehrere AfD-Anhänger warnten auch davor, das Ergebnis mit Verschwörungstheorien zu erklären.

Klar ist: 4,7 Prozent ist für die AfD ein Erfolg. Sie hat es geschafft, ihre Parteispitze als Biedermänner zu inszenieren, mit ihren Parolen bedient sie aber unter anderem eine Anhängerschaft, die deutliche Überschneidungen mit rechtsradikalen Positionen aufweist.

Auch Mitglieder fallen immer wieder durch fragwürdige Statements auf. So twitterte beispielsweise der Hamburger AfDler Jens Eckleben, früher bei der rechtspopulistischen Die Freiheit aktiv, einen Tag vor der Wahl, wenn die AfD in den Bundestag kommen werde, würde sie „linke Spinner“ wie die Piraten „richtig überwachen“.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben

Soweit ist es nicht gekommen – glücklicherweise. Die AfD wirkt wie die parteipolitische Konsequenz der Sarrazin-Debatte, das Potential für eine solche populistische Partei dürfte beachtlich sein. Doch bei der Bundestagswahl gehen die Bürger eher behutsam mit ihrer Stimme um, die Untergangsszenarien der AfD wirkten angesichts der stabilen bis sehr guten wirtschaftlichen Lage in Deutschland geradezu grotesk.

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Die AfD muss nun versuchen, ihre Anhänger für die Europawahl 2014 zu mobilisieren. Den Hype der vergangenen Wochen werden die Strategen nicht einfach wiederholen können. Bei der Europawahl werden sie sicherlich noch hemmungsloser auf das Thema Euro setzen. Da bei dieser Wahl keine Fünf-Prozent-Hürde gilt, stehen die Chancen gut, dass die AfD dann ihren ersten ganz großen Erfolg feiern kann.

Siehe auch: Mitten in der AfD, Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung, AfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!, Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

Akademisches Karussell: Nichtwählen ist keine Heldentat!

Im Akademischen Karussell werden fortlaufend akademische Entwicklungen und wissenschaftliche Erkenntnisse überprüft. Manchmal wird die Auseinandersetzung Spaß machen, manchmal wird sie – wie eine Fahrt im Karussell – das Gegenteil bewirken. Heute geht es um populistische Nichtwähler/innen, Politikverdrossenheit und die Option der Wahlpflicht.

Von Samuel Salzborn*

Man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, als hätten einige Medien einen neuen politischen Liebling gewonnen: den Nichtwähler bzw. die Nichtwählerin. Da graben Zeitungen B- und C-Promis aus, die schon vorher x-mal anderswo erklärt haben, warum sie nicht wählen gehen werden, da sie ja „sooo enttäuscht“ seien von der Politik, weil das Angebot der Parteien nicht ihren Bedürfnissen entspräche. Ja, mein Gott, dann sollen sie eben nicht wählen – aber warum räumt man diesen Quacksalber(inne)n so viel Aufmerksamkeit ein?

Es ist ein Recht in der Demokratie, zu wählen, wie es ein Recht ist, zu demonstrieren oder sich in einer Vereinigung zusammenzuschießen. Wer es nicht will: bitteschön. Wer nicht partizipieren will, soll es eben lassen. Es ist ein Recht, keine Pflicht. Wie es auch ein Recht ist, sich von mehreren Angeboten für keines zu entscheiden.

Keine Heldentat

Das heißt, Nichtwählen ist ein legitimer und moralisch nicht verwerflicher Akt. Aber er ist auch keine Heldentat. Er ist eine Entscheidung, genauso, wie man beispielsweise CDU oder SPD, Grüne, FDP oder Linkspartei wählen kann, kann man es auch lassen. Das Argument, nachdem das Wahlrecht eine Errungenschaft der liberalen Demokratien und es doch etwas seltsam ist, von diesem Recht nicht Gebrauch zu machen, wo es so viele Menschen auf der Welt nicht haben, ist historisch zweifelsfrei richtig, aber politisch wenig sinnvoll. Denn: man darf, muss aber nicht wählen.

Wer nicht wählt, hat also alles Recht der Welt, dafür nicht in moralische Haftung genommen zu werden (wie es jahrelang der Fall war), schön wäre aber auch, würde der Rest der Welt nicht mit Nichtwähler(innen)weisheiten traktiert – oder möchten wir jeden Morgen im Radio hören, warum irgendeine Schauspielerin die CDU und ein Sänger die SPD wählt? Eben. Das ist keine Information, das ist Boulevard. Schlechter Boulevard obendrein.

Nebenbei darf man bei all dem revolutionären Habitus, den sich die prominenten Nichtwähler/innen in jüngster Zeit gern geben, eines nicht vergessen: Denn während der/die Wähler/in partizipieren will und sich für eine Partei entscheidet, ist der/die Nichtwähler/in vordergründig unzufrieden und gibt vor, den Parteien seine Stimme, vielleicht aus Protest, zu verweigern. In Wahrheit unterstützt ein/e Nichtwähler/in aber jede Regierung. Denn wer nicht wählt, sagt damit objektiv (auch wenn er subjektiv glaubt, etwas anderes kommunizieren zu wollen), dass alles, wie es ist (oder nach der Wahl sein wird), schon so in Ordnung ist. Nirgendwo ist der Satz „Wer schweigt, stimmt zu.“ so wahr, wie bei der Nichtwahl.

Dabei gilt für die tatsächlichen Kritiker/innen des politischen Systems, die es nicht erst seit ein paar Wochen chic finden, nicht zu wählen, sondern schon seit Jahren oder Jahrzehnten über diese Haltung reflektieren, freilich – so traurig das auch sein mag – dieselbe Dialektik, nämlich: die eigene subjektive Haltung der Kritik nicht im Modus der Nicht-Wahl zum Ausdruck bringen zu können – weil der objektive Zustimmungs- und Verstärkungseffekt eben trotzdem vorhanden ist. Allerdings werden die politischen Nichtwähler/innen im Unterschied zu populistischen Nichtwähler/innen auch dazu in der Lage sein, diesen Widerspruch auszuhalten, weil es ihnen im Unterschied zu jenen um Politik und nicht um hippen Egozentrismus geht.

Debatte (!) über Wahlpflicht

Und für alle, die über sinkende Wahlbeteiligungen in Zeiten von Postdemokratie, Politik- und Parteienverdrossenheit nicht immer nur nörgeln oder sie als Ausdruck von mangelnder Partizipationsbereitschaft deuten wollen, gibt es einen sehr lesenswerten Vorschlag des Mainzer Wahlforschers Thorsten Faas: „Thinking about Wahlpflicht“. So lautet der Titel seines schlauen Beitrages, der jüngst in der „Zeitschrift für Politikwissenschaft“ (Heft 3/2012) erschienen ist.

Darin kommt er zu dem Schluss: „Eine Diskussion über Wahlpflicht ist überfällig.“ Und da in der öffentlichen Diskussion oft nicht verstanden wird, was ‚Diskussion‘ eigentlich bedeutet: Faas plädiert mit dem Hinweis, dass man über das Thema Wahlpflicht debattieren sollte, nicht automatisch für eine Wahlpflicht! Er sagt nur, man muss darüber endlich ernsthaft – und nicht populistisch – diskutieren. Denn es ist ja ein Trick des Populismus, eine Diskussion über etwas einzufordern, was man längst für entschieden hält – von Faas wird ganz im Gegenteil das Argument formuliert, dass man überhaupt erst einmal diskutieren sollte: ergebnisoffen, mit Abwägung der Vor- und Nachteile – eben als tatsächliche, offene Diskussion.

In immerhin 25 Staaten der Welt gibt es eine Wahlpflicht, darunter auch einige europäische. Fraglos liegt in der Idee der Wahlpflicht auch die (tendenziell autoritäre) Dimension des Zwangs, gleichzeitig zeigen aber empirische Studien, die Faas vorstellt, dass die Menschen „offenkundig auf diese institutionellen Anreize“ regieren und sich an sie gewöhnen. In der Folge liege nicht nur die „Wahlbeteiligung höher“, sondern die „Strukturen der Wahlbeteiligung“ würden „deutlich weniger sozial selektiv“. Einfacher gesagt: man erreicht offenbar über diesen Umweg diejenigen sozialen Schichten, die sonst oft nicht wählen (wollen), also tendenziell die weniger gebildeten und eher einkommensschwachen Bürger/innen.

Eine offene Diskussion über das Thema Wahlpflicht würde möglicherweise, als Nebeneffekt, die seltsamen Rituale der Politik, sich immer wieder zum Büttel kurzweiliger, öffentlichkeitswirksamer Populismen zu machen, nicht nur korrigieren, sondern auch zeigen, dass Demokratie weder eine Serviceeinrichtung ist, bei der man sich bestellen kann, was man will – sondern ein umkämpftes, interessenorientiertes Konfliktterrain –, noch dass Demokratie darin besteht, durch- oder umzusetzen, was real nur ein kleiner Teil der Gesellschaft will, es aber populistisch gern zum Gemeinwohl erklärt. Wie wäre es also, zur Abwechslung, mal mit einer verstörenden Perspektivumdrehung: nicht den langweiligen Protest- oder Nichtwähler(inne)n nachzustellen, sondern stattdessen einmal in aller Ruhe über Vor- und Nachteile einer Wahlpflicht zu diskutieren?

Es ist natürlich ohne Frage viel beruhigender und schmeichelt auch dem klammheimlichen Rebellentum in uns allen, die gelangweilten Nichtwähler/innen zu hofieren. Die wenigen, die aus rational nachvollziehbaren Gründen (wie einer generellen Kritik) nicht wählen, werden über den/die populistischen Nichtwähler/in, der/die von den Medien gerade hofiert wird, sowieso nur müde schmunzeln.

Samuel Salzborn

*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften am Institut für Politikwissenschaft der Georg-August-Universität Göttingen und Autor des Buches „Demokratie. Theorien — Formen — Entwicklungen“ (Nomos/UTB 2012).

Alle Beiträge aus der Kolumne „Das akademische Karussel

AfD: Mut zur Abmahnung

„Wer zeigt hier Mut zur Wahrheit?“, fragt die Piratenjugend – und warnt: Die AfD sei „gefährlich, weil sie rechte Ressentiments bedient und versucht Rechtspopulismus salonfähig zu machen”. Die Eurokritiker werben mit dem Slogan „Mut zur Wahrheit“ für sich, reden aber offenbar parteiinterne Warnungen vor einer Unterwanderung von rechts klein – und gehen juristisch gegen Kritiker vor.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Unterschätzt hat der AfD-Parteivorstand dabei scheinbar den „Streisand-Effekt„. In Windeseile verbreitet sich der Flyer, dessen Verteilung die Eurokritiker mit einer Abmahnung an die Jugendorganisation der Piraten eigentlich verhindern wollte, via Twitter und Facebook weiter. Über ihre Anwälte lässt der Vorstand der rechtskonservativen Sammelpartei – vertreten durch Bernd Lucke und Frauke Petry – erklären, dass man zwar die Meinungsfreiheit nicht einschränken wolle, aber das beanstandete Flugblatt so nicht hinnehmen wolle. Für den Fall der Nichtunterzeichnung der Unterlassungserklärung droht die AfD dem presserechtlich Verantwortlichen von den Jungen Piraten mit einer Klage. Der Streitwert wird von Seiten der Eurokritiker auf 20.000 Euro veranschlagt.

Die Piratenjugend bittet darum bereits um Spenden, will sich aber nicht einschüchtern lassen und den Flyer weiter verbreiten: „Wir werden uns derartigen Drohungen nicht beugen und auch weiterhin gegen rechte Parteien aktiv bleiben.“ Die Grüne Jugend will versuchen eine außergerichtliche Einigung mit der neuen Partei zu erzielen, die laut aktuellen Umfragen bei der Bundestagswahl auf zwei bis vier Prozent hoffen kann.

Abmahnung

Laut dem Anwaltsschreiben, das Publikative.org vorliegt, wird unter anderem die Behauptung zurückgewiesen, dass Führungskräfte der AfD das Wahlrecht einschränken wollten. Im Flyer der Junggrünen und Piratenjugend heißt es dazu: „Die AfD ist rechts, weil ihre Führungskräfte das Wahlrecht auf ‘Leistungseliten’ einschränken wollen, um einer ‘Tyrannei der Mehrheit’ vorzubeugen. Arbeitslosen, Rentner*innen und anderen ‘Unproduktiven’ wird das Recht auf Mitbestimmung genommen.“

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Hierbei berufen sich die Jungen Piraten auf Veröffentlichungen von AfD-Funktionären: Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ (hier als PDF) den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage. Laut dem Soziologen Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Unterwanderung durch Rassisten?

Laut ihren Anwälten wendet sich die AfD auch nicht gegen Ausländer. Die Passage im Flugblatt dazu lautet: „Die AfD ist rechts, weil sie gegen Ausländer*innen hetzt. Anstatt Menschen, die lange Zeit in Deutschland leben, in der Gesellschaft willkommen zu heißen, beschwört sie einen vermeintlichen Kulturkampf.“ Dass die AfD ehemalige Mitglieder aus den rechtspopulistischen und muslimfeindlichen Parteien „Die Freiheit“ und die „Republikaner“ aufgenommen hat, die des Öfteren gegen vermeintliche Muslime und Einwanderer wettern, bemängeln inzwischen laut Spiegel selbst die AfD-Landesvorsitzenden von Baden-Württemberg und Hamburg, sie warnen vor einer rechten Unterwanderung.

Die Parteiführung lässt in der Abmahnung verlauten, dass sie das jetzige Asylrecht nicht ablehnt. In Wahlprogramm der AfD heißt es hingegen: „Wir [die AfD] fordern eine Neuordnung des Einwanderungsrechts. Deutschland braucht qualifizierte und integrationswillige Zuwanderung. Wir fordern ein Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild. Eine ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme muss unbedingt unterbunden werden. Ernsthaft politisch Verfolgte müssen in Deutschland Asyl finden können. Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können.“

In dem piratengrünen Flugblatt wird dies so interpretiert, „Die AfD ist rechts, weil sie das Asylrecht faktisch ablehnt. Die AfD will eine Asylpolitik, die nicht politisch Verfolgten, sondern allein der deutschen Wirtschaft nützt. Menschliche Verantwortung wird dem ‘Standort’ geopfert.“ Das unterteilen in „gute und nützliche“ und „schlechte“ Zuwanderer ist nichts Neues in den rechtspopulistischen Konkurrenzparteien „Die Freiheit“ und „Pro Deutschland“. Zu einer angeblichen „Einwanderung in unser Sozialsystem“, sagt auch die rechtsextreme NPD „Nein“.

Gegen die "Multikulti-Umerziehung": die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.
Gegen die „Multikulti-Umerziehung“: die AfD. Von diesem Slogan distanzierte sich Parteichef Lucke, viele Anhänger stehen aber dazu.

Die freie Wahl des Wohn- und Arbeitsplatzes wollen die Eurokritiker laut dem Anwaltsschreiben auch nicht abschaffen. Wäre dies aber nicht die logische Folge für nichtdeutsche EU-Bürger, wenn die AfD-Forderung nach einem Einwanderungsgesetz nach kanadischem Vorbild umgesetzt würde?

Lesben- und Schwulenfeindlich?

Auch wehrt sich die Lucke-Partei gegen den Vorwurf, dass die Partei „gleichgeschlechtliche Partnerschaften nicht anerkennt und damit gesellschaftliche Minderheiten unterdrückt, statt sie zu schützen“. Diese laut Junger Piraten und Grüner Jugend rückwärtsgewandte Position negiere alle Errungenschaften der Gleichstellung von Homosexuellen der vergangenen Jahrzehnte.

Der eurokritische Parteivorstand scheint den offenen Brief ihrer prominenten Bundestagskandidatin Beatrix von Storch an den Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, außer Acht gelassen zu haben: „Für die AfD ist z.B. Familie die Keimzelle der Gesellschaft, also Vater, Mutter Kind. Die Piraten werben mit ‘Vater, Vater, Kind’- und sie wollen – als katholischer Bischof – daß wir scheitern? Sie missbrauchen Ihr Amt, um vor uns zu warnen? Die Grünen wollen die Homo-Ehe. Und Sie warnen – als katholischer Bischof – nicht vor den Grünen, sondern der AfD?“

Die Partei der Verschwörungsideologen?

In einem Interview mit der Berliner Zeitung sagte Forsa-Chef Güllner: „AfD-Sympathisanten neigen zur Verschwörungstheorie. Sie sind sehr pessimistisch, von Zukunftsängsten und Abstiegssorgen geplagt und machen dafür andere verantwortlich: die etablierte Politik, den Euro, die Griechen, die Medien, auch Umfrageinstitute zählen dazu.“

Mit scharfen Worten haben die Meinungsforschungsinstitute Forsa und Allensbach, berichtet das Handelsblatt, dann auch auf Vorwürfe von Parteichef Lucke reagiert, der den Instituten vorgeworfen hatte, seine Partei absichtlich zu benachteiligen. Güllner wird vom Handelsblatt Online mit den Worte zitiert: „Der spinnt hochgradig. Wir behandeln die AfD wie jede andere Partei. Was Herr Lucke erzählt, ist absoluter Tinnef, eine typische Verschwörungstheorie.“ Gegenüber der Presseagentur dpa sagte der Wahlforscher, dass die AfD sehr viele Stimmen vom rechten Rand der FDP abzieht, kaum von der Union, aber wiederum viele von den rechten Parteien.

Passend dazu verkündete Alexander Dilger, Spitzenkandidat des AfD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen zur Bundestagswahl, auf seiner Homepage, den Wahl-O-Mat gemacht zu haben und laut diesem Präferenzen zur AfD, der verschwörungsideologischen PdV und zu den Republikanern zu haben. Damit bestätigt er indirekt die Kritik an seiner Partei.

Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps - wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog
Die AfD und der Wahlomat: Übereinstimmungen mit PdV und Reps – wenig überraschend. © Screenshot von Alexander Dilgers Blog

 

Journalisten am Pranger

Mit dem „Mut zur Wahrheit“ ist es bei der AfD und ihrer Distanzierung von einem Internetpranger, der Kritiker, Journalisten und Wissenschaftler als “Helfer von Gewalt gegen AfD-Mitglieder” verleumdet, auch nicht so weit her. So distanzierte sich der Parteivorstand in einer Pressemitteilung zwar von der anonymen Verleumdnungsseite, vergaß jedoch die parteieigene Aufforderung zum Melden von Kritikern von der offiziellen AfD-Facebookseite vorher löschen zu lassen.

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Die Jungen Piraten warnen daher auch weiterhin ausdrücklich vor der „Alternative für Deutschland“ und sehen sie als Gefahr für eine pluralistische, vielfältige, solidarische und tolerante Gesellschaft.

Siehe auch: AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger, Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

AfD-Demo: Aufmarsch der Wutbürger

Etwa 600 AfD-Anhänger sind am Samstag durch die Hamburger Innenstadt gezogen. Gemessen an den großspurigen Erwartungen der Organisatoren war der Protestzug eher überschaubar. Mit dabei waren auch Ex-Mitglieder von rechtspopulistischen Parteien sowie Personen mit Thor-Steinar-Kleidung. 

Von Roland Sieber

Wenn gutsituierte Bürger zusammen mit Rechtspopulisten versuchen ihren Wohlstand zu sichern, kommt dabei heraus, dass AfD-Unterstützer in der Demo über ein „biologisch ungesundes Diskussionsverbot im Bundestag“ sowie gegen eine „seit 60 Jahren aufgedrückte Kollektivschuld“ schimpfen, während die Lobbyistin und Vorsitzende der „Zivilen Koalition“, Beatrix von Storch, lautstark von einem „Eurowehr-Wagen“ für die „deutsche Krankenschwester“ mobilisiert, die angeblich die Schulden der Griechen und Spanier bezahlt.

Das Volk gegen die Politiker – die AfD gegen eine angebliche EU-Diktatur: das kommt bei den Parteimitgliedern an und hat System: Alte Feindbilder werden bedient und das „Volk“ beschworen. Vergessen wird dabei oft, dass eine Partei, die laut Wahlumfragen mit zwei bis drei Prozent bei den Bundestagswahlen rechnen kann und somit voraussichtlich nicht ins Parlament einzieht, trotz aller Sprechchöre nicht „das Volk“ ist. „Wir sind das Volk“ und „Wir sind die schweigende Mehrheit“, riefen die AfD-Anhänger immer wieder.

Kleine Protestaktionen von Antifaschisten, Grüner Jugend und den Jungen Piraten sorgten immer wieder für heftige Wortgefechte zwischen den beiden Seiten, laut AfD gab es auch Eier- sowie einen Flaschenwurf auf den Demozug.

„Grüne Wanderwarze“

Während der Parteisprecher Bernd Lucke einem ARD-Team ein Interview gab, wurden Reporter von einer Demonstrantin als „Grüne Wanderwarze“ beleidigt. „Die Presse“ gehört ebenenso zum AfD-Feindbild wie die „EU-Parteien“ CDU, SPD, FDP, Grüne und Linke. Volksentscheide gegen Parlamentarismus, so lautet offenkundig die Demokratievorstellung der eurokritischen Partei. „Im Bundestag gibt es keine Opposition mehr. Im Bundestag sitzen Ja-Sager, Abnicker und vor allem Diätenkassierer, aber keine Abgeordneten, die das Volk vertreten“, sagte Parteichef Lucke zum Thema Euro-Rettung.

Kein Problem dagegen schienen die AfD-Anhänger mit dem Träger eines  Transparents des Landesverbands Hamburgs gehabt zu haben, der gut sichtbar ein Thor-Steinar-T-Shirt präsentierte und auf Nachfrage lediglich behauptete, es handele sich dabei um keine Nazimarke, da Thor Steinar von einem arabischen Investor gekauft worden sei.

Neonazis, Antisemitismus und Antiislamismus gebe es ohnehin nicht, versuchte ein AfD-Anhänger einigen jungen Gegendemonstranten zu erklären. Aber es „könne auch nicht weiterhin jeder nach Deutschland kommen“, so seine Meinung zur gesteuerten Einwanderungspolitik der selbsternannten „Alternative für Deutschland“. „Einwanderung braucht strikte Regeln!“, war passend dazu auf einem blau-weißen Transparent des Hamburger Landesverbands zu lesen. Lucke spricht diplomatischer von einer „bedarfsorientierten Zuwanderungspolitik“.

Für Ordnung der Parteidemo sorgte neben dem ehemaligen Landesvorsitzenden der rechtspopulistischen Splitterpartei „Die Freiheit“, Jens Eckleben, auch ein ehemaliger Funktionär des DF-Landesverbands Schleswig-Holstein und Unterstützer des „Tag der Patrioten“ in Berlin.

Rechtsliberale Wutbürger

Die „Alternative für Deutschland“ präsentiert sich in Hamburg als Partei des rechtsliberalen Wutbürgertums, dass bereits vor Jahren mit Ronald Schill nach einem kurzem Hoch grandios scheiterte. „Wir fahren nach Berlin“, war auf der Demo im Sprechgesang von den Parteimitgliedern zu hören. Dort scheiterte bereits ein vorangegangener Versuch einer Großdemonstration an den geringen Teilnehmerzahlen. AfD-Chef Lucke versucht dennoch, Optimismus zu verbreiten: „Nie zuvor ist eine Partei so schnell so weit gekommen. Dies verdanken wir nur Ihrem Engagement und Ihrem Enthusiasmus“, rief er den Menschen auf dem Gänsemarkt zu. Lucke zeigte sich dabei nach AfD-Angaben zuversichtlich, dass „dieser Enthusiasmus die Partei auch am 22. September in den Bundestag tragen“ werde. Bei den Wahlen zählen allerdings nur Stimmen…

Siehe auch: Alternative für Deutschland – Auf Stimmenfang ganz rechtsAfD – Die makellosen DeutschenNeonazi-Problem bei der Göttinger AfD?AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung AfD: Alternativelose Alternative, AfD: Ideologie der Anti-Ideologen

NPD-Bundestagswahlkampf: „Ihre Knochen müssen zittern…“

Für die anstehenden Bundestagswahlen hat auch die NPD ihren Wahlkampf begonnen. Mit rassistischen Plakaten, der Deutschlandtour und Angst plant die Partei ihre Propaganda. Mit dem richtigen Deutsch hat sie jedoch ihre Schwierigkeiten. Inwieweit dies alles als „seriös“ zu verstehen sein soll, bleibt ein Geheimnis.

Von Felix M. Steiner

Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org
Holger Apfel und Udo Voigt am 1. Mai 2013 in Berlin, Foto: Publikative.org

Viel hat die NPD von den anstehenden Bundestagswahlen nicht zu erwarten. Schon vor den Wahlen ist klar, dass es niemals für einen Einzug in das Parlament reichen wird. Ein echter Erfolg wäre es für den unter Druck stehenden Parteivorsitzenden Holger Apfel, wenn die Stimmen reichen würden, um über die 0,5-Prozent-Marke zu gelangen. Dies würde der Partei dann zumindest die Wahlkampfkostenerstattung bescheren. Doch die Chancen stehen derzeit schlecht. So muss die NPD sich neben den üblichen Schwierigkeiten auch noch von der Alternative für Deutschland abgrenzen, die mit ihrem Anti-Euro-Kurs der NPD ein wichtiges Wahlkampfthema streitig macht. Ohnehin dürfte die NPD sich mittelfristig eher auf das Wahljahr 2014 einstellen, stehen dort doch deutlich erfolgversprechendere Urnengänge an. Das Hauptaugenmerk dürfte für die Partei die Wahl zum Europäischen Parlament im Mai des kommenden Jahres sein. Aber auch die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sind für die Partei wichtige Termine. Die Vorbereitungen laufen bereits jetzt.

„… und ihnen das Fürchten zu lehren.“

Seit der Übernahme der Parteiführung durch Holger Apfel versucht dieser sein Konzept der „seriösen Radikalität“ umzusetzen. Bisher mit wenig Erfolg, wie auch parteiintern kritisiert wird. Zum festen Konzept des Wahlkampfes gehört mittlerweile die Wahlkampftour mit dem „NPD-Flaggschiff“. Mit dem beklebten Gefährt ziehen die NPD-Wahlkämpfer durchs Land und versuchen, an einem Tag in mehreren Städten Kundgebungen durchzuführen. Meist nach demselben Spiel: Ein paar NPD-Wahlkämpfer stehen einer vielfach größeren Zahl von Gegendemonstranten gegenüber und fahren nach einer gewissen Zeit weiter. Diesen Wahlkampf versucht die NPD auch für die Bundestagswahl wieder. Eher holprig begann die Tour vor wenigen Tagen: ausgefallene Soundanlage, Eier- und Farbbeutelwürfe. Doch neben der Wahlkampftour der Mutterpartei ruft nun auch die Jugendorganisation der NPD, die Jungen Nationaldemokraten (JN), zum Wahlkampf.

Das NPD-Flaggschif 2012 in Erfurt, Foto: Kai Budler.
Das NPD-Flaggschif 2012 in Erfurt, Foto: Kai Budler.

Die Nachwuchs-Neonazis galten schon immer als der radikalere Teil der Partei und wollen ihren Wahlkampf offensichtlich auch entsprechend gestalten. So veröffentlichte der Bundesschulungsleiter der Jugendorganisation ein Papier, in dem er ganz andere Ziele für den Wahlkampf benennt als nur das Erreichen von Wählerstimmen. In holprigem Deutsch heißt es im Text: „Es geht dabei nicht darum ein halbes Prozent mehr oder weniger zu erreichen. Es muss darum gehen, dem Gegner das Fürchten zu lehren.“

Zwar lehrt man den Gegner seit dem 19. Jahrhundert im Akkusativ, aber da die Parteijugend ja für alte Werte streitet, sei ihr das Deutsch des 17. Jahrhunderts, in dem der Meister noch dem Gesellen lehrte, noch einmal verziehen. Auch Kriege waren damals in Mitteleuropa noch zahlreicher, und für die JN scheint der Wahlkampf auch in Friedenszeiten eine Art Ersatz-Kriegsschauplatz zu sein. So heißt es weiter, man wolle „den Wahlkampf eben wirklich als Kampf verständlich“ machen. Dahinter steckt nichts anderes als der Versuch, nicht durch eigene Veranstaltungen, nicht durch eigenes Verteilen von Flugblättern Wahlkampf zu machen, sondern durch gezielte Provokationen und Störungen den Wahlkampf der demokratischen Parteien zu behindern. Wie sich der JN-Funktionär genau diese Strategie vorstellt, wird schnell deutlich:

Es ist sinnvoller die Veranstaltungen unserer Bundesmarionetten zu besuchen, dort das Wort zu ergreifen, sie zu stören, unsere Flugblätter dort zu verteilen, sie lächerlich zu machen und ihnen das Fürchten zu lehren, als Dorf für Dorf oder Stadt für Stadt die Briefkästen zu füllen.

Dass auch einige Bundestagskandidaten der NPD es gern sehen würden, wenn Menschen Angst vor ihnen hätten, machte zuletzt Marco Borrmann aus Niedersachsen deutlich. Nach dem einige hundert Gegendemonstranten in Bad Nenndorf einen Neonazi-Aufmarsch blockiert hatten, schrieb Borrmann offensichtlich ein wenig frustriert auf seinem Facebook-Profil:

Man darf nie vergessen, daß wir nicht wie das Pack behandelt werden. Die bekommen Wasser und Dixies, wo wir schon Schlagstöcke schlucken. Aber seid stolz drauf, sie haben Angst vor uns und das berechtigt! Wir glauben an Deutschlands Zukunft und werden es sein!!!

Wie dies mit Apfels „seriöser“ Ausrichtung in Einklang zu bringen ist, bleibt offen. Und so scheint auch die Jugendorganisation wenig von der Strategie der „seriösen Radikalität“ zu halten. Anders lässt sich das vorgegebene Ziel des JN-Wahlkampfes wohl kaum erklären. So heißt es in dem Papier übertrieben pathetisch:

Sie müssen sich fürchten das Volk zu ihren Versammlungen einzuladen, vor Angst, dass wir auftauchen und sie bloßstellen. Ihre Knochen müssen zittern, wenn sie unseren Namen hören oder uns bereits von weiten sehen. Wir müssen aus unserer Verteidigungsecke raus und sie in die Ecke drängen. Sie sollen wanken und wir werden stoßen. Sie sollen bangen und wir werden nehmen, was uns gehört.

Nicht nur von weitem, sondern auch aus der Nähe betrachtet, scheint die Parteijugend sich vor allem im Kampf mit der deutschen Sprache zu befinden. Doch auch vereinzelte Störversuche bei anderen Parteien soll es schon gegeben zu haben. Inwieweit die szeneinterne Diskussion über den wahnsinnigen Erfolg dieser Aktionen allerdings mit der Realität übereinstimmt, ist zweifelhaft. Denn eigentlich ist es nur der verzweifelte Versuch, aus der eigenen Depression und Handlungsunfähigkeit auszubrechen.

Siehe auch: „Die neue Volksmusik…“: vom Nazi-Rap zur Schulhof-CD, Hassmusik vor Kinderohren„Rock für Deutschland“ – Mit „Frontfeuer“ für die Flutopfer, Nach NPD-Debakel: “Volksfront wird zu Apfelmus”

AfD: Zwischen Gründung und Selbstzerfleischung

Die „Alternative für Deutschland“ versinkt offenbar im Chaos und schafft es kaum noch, die angelockten Rechtspopulisten und Querulanten unauffällig einzubinden. So kam es im bayerischen Landesverband nur eine Woche nach dem ersten Rücktritt in Berlin zu Tumult und Vorstandsrücktritten. In Thüringen sorgt ein bekannter Volksverhetzer und Holocaustkleinrechner für Schlagzeilen, während in Hamburg ein Bundestagskandidat austrat, weil Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen würden.

Von Roland Sieber

Parteichef Bernd Lucke kündigte in einem Interview an, auch auf Stimmen vom rechten Rand zu setzen: „AfD-Chef will NPD-Wähler gewinnen“ titelte das Handelsblatt letzte Woche. Was folgte, war ein Shitstorm seiner Parteianhänger. Nein, nicht gegen ihn, sondern gegen das Wirtschaftsblatt. Online-Chefredakteur Oliver Stock antwortet mit einem Brief an die vielen Schreiber:

„Mit dem Fischen am rechten Rand war die AfD bereits erfolgreich. Anders kann ich mir Kommentare, die beispielsweise unsere Berichterstattung mit der Propaganda eines Joseph Goebbels vergleichen, nicht erklären.“

Bereits im April sah sich das Handelsblatt zu einer Reaktion auf die Kommentare der AfD-Anhänger genötigt:

„Gerade unter den Texten zur ‚Alternative für Deutschland‘ findet inzwischen häufig keine echte Debatte mehr statt: Da nutzen Kommentatoren den Begriff der EUdSSr, der sich sonst vornehmlich auf den rechten Seiten von Politically Incorrect oder den wirren Seiten des Kopp-Verlages findet. Oder es wird die EU mit dem Nationalsozialismus, Kommunismus oder andern -ismen verglichen. Manchmal geht es sogar soweit die ‚Abschaffung der Systempartei CDUCSUSPDFDP‘ zu fordern – wenn nötig auch mit Gewalt.“

Die EU als totalitäres System.
Die EU  = EUdSSR?

Dabei wird dem Wirtschaftsblatt sogar vorgeworfen die neue Anti-Euro-Partei hochzupuschen. Auch die Politikjournalistin Miriam Hollstein von der Welt machte negative Erfahrungen: „Hassmails nach meinem #AfD-Artikel. Wie ich es wagen könne, Partei als rechts zu diffamieren. Dafür gehöre ich in Arbeitslager.“ Die Pressefeindlichkeit sitzt mit im Bundesvorstand, so kandidierte die stellvertretende Parteisprecherin Patricia Casale mit dem Naziwort „Systempresse“ für ihr derzeitiges Amt:

„Ich habe zu Beginn dieses Jahres mit der Mehrheit dafür gestimmt, aus der „Wahlalternative 2013“ eine Partei zu machen, denn außerparlamentarische Oppositionen, politische oder wirtschaftliche Vereinigungen, gibt es viele – nur findet keine davon in der Systempresse ausreichend Gehör!“

Gegen Parlamentarismus und gleiches Wahlrecht?

Nicht nur die Pressefreiheit, auch unser derzeitiges parlamentarisches System findet in der AfD nicht nur Anhänger. Parteisprecher Konrad Adam und der wissenschaftliche Beirat, Roland Vaubel, sollen das allgemeine und gleiche Wahlrecht infrage gestellt haben, z.B. durch Einschränkungen für Arbeitslose und Sozialleistungsempfänger. Jörn Kruse, Landesparteisprecher von Hamburg und Professor für Volkswirtschaftslehre an der Helmut-Schmidt-Universität, schlägt einen Bürgersenat vor, der von den Parteien unabhängig sein soll. Der stellvertretende Parteivorsitzende Nordrhein-Westfalen, der Wirtschaftsjurist Hermann Behrendt, stellt in seiner „Realutopie“ namens „Die mandative Demokratie“ den demokratischen Parlamentarismus gänzlich infrage und verbreitet darin rechtspopulistische Parolen à la Sarrazin. Laut einem Blogpost des Maskulismus- und Klassismuswissenschaftlers Andreas Kemper fordert der AfD-Funktionär, dass die Parlamente auf Bundes- und Landesebenen abgeschafft werden, weil die derzeitige Politikform „Arbeitsscheue“ begünstige.

Tumulte, Antisemitismus und Rassismus

Die AdG kämpft gegen "Multikulti-Umerziehung"
Die AfD kämpft gegen „Multikulti-Umerziehung“

In Thüringen ist laut taz der verurteilter Volksverhetzer und Kleinrechner der Judenmorde in Auschwitz, Paul Latussek, dabei, der bereits mit seinem Äußerungen bei der Deutschen Sozialen Union (DSU) und als Landesvorsitzender des Bundes der Vertriebenen (BdV) sowie beim vom Verfassungsschutz beobachteten nationalliberalen Bund freier Bürger für Aufsehen sorgte. Wie das BR-Magazin Quer und die Süddeutsche Zeitung berichteten, soll der stellvertretende bayerische Landesvorsitzende Martin Sichert via Facebook den Wehrmachtsgeneral Erwin Rommel als „eine der ehrenhaftesten Gestalten des Zweiten Weltkriegs“ bezeichnet, von Ausländern, „die unsere Mentalität untergraben“ geschrieben und gefragt haben: „Warum sind es immer Türken, die Kanakensprache sprechen?“

Auf dem Parteitag in Ingolstadt hat er eine Kampfabstimmung zum Parteisprecher gewonnen, die jedoch direkt danach als ungültig erklärt wurde. Bei der Wiederholung des Wahlgangs gewann dann der bisherige Landesparteichef Wolf-Joachim Schünemann gegen Sichert und Frank Neubauer, den Kreisvorsitzenden von Erlangen, der Schünemann bereits zuvor systematische Unterdrückung innerparteilicher Demokratie vorwarf und anprangerte, dass es nicht sein könne, „dass sich bei der AfD in Bayern putin-ähnliche Zustände abspielen“. Aufgrund der internen Streitigkeiten trat Schünemann wenige Tage nach seiner Wahl zurück und hinterlässt somit einen Landesverband ohne gewählten Vorsitzenden.

Damit folgte Bayern dem Berliner Landesverband, der in persönlichen Konflikten und Chaos versinkt. Eine Woche, nachdem Matthias Lefarth auf sein Sprecheramt verzichtete, trat Wirtschaftsprüferin Annette Goldstein als zweites Mitglied aus dem ursprünglich dreiköpfigen Sprecherteam zurück. Ihr Ehemann Mathias Goldstein wurde zuvor als Landesgeschäftsführer der Anti-Euro-Partei abgesetzt.

Für den stellvertretenden Hamburger Landesparteisprecher Sigurd Greinert war laut Abendblatt eine rote Linie überschritten. Der AfD-Kandidat für die Bundestagswahl tritt aus der Partei aus. Der ehemalige FDP-Politiker und Bereichsleiter bei der Hamburgischen Gesellschaft für Wirtschaftsförderung soll an den Landesvorsitzenden Kruse als Begründung geschrieben haben: „Ich kann eine Partei nicht länger unterstützen, die es zulässt, dass Mitglieder aus Parteien mit rechtspopulistischen Motiven unkontrolliert aufgenommen werden.“ Zudem seien Greinert „rechtspopulistische Äußerungen“ einzelner Mitglieder aufgefallen, die er erschreckend finde. Parteimitglieder wie Jens Eckleben würden „von der Parteiführung ungehindert islamkritische oder andere meines Erachtens am rechten Rand fischende Blog-Einträge verfassen“, zitierte ihn das Abendblatt. Dieser bewertete zum Beispiel den Soundtrack der rassistischen Identitären, eine Liedinterpretation des NPD-Liedermachers Frank Rennicke sowie das verschwörungsideologische Video „Ungarn gegen die Hochfinanz – und die Medien hetzen!“ von Klagemauer.TV positiv.

Screenshot vom YouTube-Kanals Jens Ecklebens
Screenshot vom YouTube-Kanals Jens Ecklebens

Bei der Auflistung der antimuslimisch-rassistischen, schwulenfeindlichen und antisemitischen Parolen sowie den gegenseitigen Vorwürfen der Parteimitglieder und Funktionäre untereinander Durchblick zu behalten, fällt selbst Watchblogs wie afdwatch und des Wikis der Junge Pirantifa schwer. In aktuellen Wahlumfragen kommt die neue Partei auf etwa zwei bis drei Prozent und dürfte damit keine Alternative zu den im Bundestag vertretenen Parteien sein, könnte aber der derzeitigen schwarz-gelben Koalition einige erforderliche Stimmen zur Regierungsmehrheit bei der Bundestagswahl im September entreißen und somit zu einem rot-grünen Regierungswechsel beitragen.

Aussteigen aus dem Euro soll übrigens laut Parteichef Lucke nicht Deutschland, sondern die südeuropäischen Staaten. Dort tritt die „Alternative für Deutschland“ bisher aber nicht zu Wahlen an.

Siehe auch: AfD: Alternativelose AlternativeAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Professoren als Speerspitze, Partei als SammelbewegungAlternative für Deutschland: Hier spricht das VolkWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtspopulisten gegen EuropaRechtsjugend für DeutschlandEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?