Aysen Tasköprü weist Gauck-Einladung zurück

Im Juni 2001 wurde in Hamburg Süleymann Tasköprü ermordet. Täter waren die Neonazis Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos aus Jena. Die Polizei ging jahrelang von einem Mord im „Milieu“ aus, verdächtigte Angehörige und Bekannte. Nun hat Bundespräsident Gauck die Angehörigen der Opfer eingeladen, um seine Betroffenheit auszudrücken, doch Aysen Tasköprü, Schwester von Süleymann und Nebenklägerin im NSU-Prozess lehnt die Einladung ab. Warum? Das schreibt sie in einem Brief an Gauck, den Publikative.org dokumentiert.

Sehr geehrter Herr Bundespräsident Gauck,

vielen Dank für die Einladung.

Ich habe über meine Anwältin gehört, dass Sie nicht wünschen, dass die Rechtsbeistände der Nebenkläger bei dieser Einladung dabei ist. Sie möchten nur ihre Empathie ausdrücken, aber keine Anwälte auf diesem Treffen sehen. Es wäre emphatisch von Ihnen gewesen, nicht darauf zu bestehen, dass ich alleine ins Präsidialamt komme. Ich fühle mich dem nicht gewachsen und werde daher Ihre Einladung nicht annehmen können. Da Sie ja aber so daran interessiert sind, wie es uns geht, werde ich Ihnen gerne schildern, wie es uns geht.

Im Sommer 2001 töteten die Neonazis meinen Bruder. Im Spätsommer 2011 – 10 Jahre später – klingelte die Kripo bei mir. Sie brachten mir die persönlichen Gegenstände meines Bruders. Ich fragte die Beamtin, warum jetzt die Sachen kämen; ob es etwas Neues gibt. Sie sagte nur, man habe nur vergessen mir die Sachen zurückzugeben. Dann ging sie wieder.

Ich habe stundenlang vor den Sachen meines toten Bruders gesessen; ich habe tagelang gebraucht, um mich zu überwinden meinen Eltern davon zu erzählen, dass seine Sachen wieder da sind. Ich war völlig am Ende.

Anfang November flog mein Vater in die Türkei, weil die Mutter meines Vaters im Sterbebett lag. Wenige Tage später klingelte das Telefon. Ein Arbeitskollege war dran und sagte mir: „Aysen, mach sofort den Fernseher an“. Dann klingelte das Telefon wieder und der Kripobeamte, der den Fall bearbeitet hatte, war dran und sagte mir, die Mörder meines Bruders hätten sich umgebracht. Und dann rief meine Mutter mich an und teilte mir mit, dass meine Oma gerade gestorben war.

Ich habe in dieser Nacht nicht geschlafen, ich musste mich ständig übergeben. Am nächsten Tag hätte ich Frühdienst gehabt, ich konnte nicht zur Arbeit gehen. Das Telefon klingelte ununterbrochen, Presse und Fernsehen wollten Interviews, ich wollte nur meine Ruhe. In der Zeitung habe ich dann gelesen, dass mein Vater in der Türkei ist, weil meine Mutter verstorben sei. In dieser Zeit hatte ich noch öfter als sonst an meinen Bruder gedacht und daran, wie ich ihn zum letzten Mal gesehen habe. Das war in der Türkei, kurz vor seiner Beisetzung. Er war in weiße Tücher eingewickelt. Er war bleich und so kalt, aber sein Mund sah aus, als ob er lächeln würde. Ich durfte ihn nicht berühren – der Hoça hatte es verboten – aber ich habe ihm trotzdem zum Abschied einen Kuss gegeben.

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Und dann kam der Abend, an dem ich vor dem Fernseher saß und auf einmal das Bekennervideo der NSU gezeigt wurde. Ich habe angefangen zu schreien und konnte nicht wieder aufhören. Da lag mein Bruder in seinem eigenen Blut auf den rotweißen Fliesen, die ich so gut kannte. Ich sehe seine zierlichen Hände und ich erkenne seine Armbanduhr. Und kein Lächeln auf seinen Lippen; er ist ermordet worden und liegt auf den kalten Kacheln in seinem eigenen Blut.

Mein kleiner Sohn wacht von meinen Schreien auf; ich muss mich zusammenreißen um ihn zu trösten und wieder schlafen zu legen. An diesem Tag ist mein Bruder ein zweites Mal gestorben und etwas in mir ist zerbrochen. Körper und Geist gehen ihre eigenen Wege. Mein Leben entgleitet mir.

Ich wurde 1974 in der Türkei geboren; seit 1979 lebe ich in Deutschland. Ich bin hier zur Schule gegangen, habe meine Ausbildung gemacht und gearbeitet. Mein Sohn wurde hier geboren und ich fühlte mich als Deutsche mit türkischen Wurzeln. Noch im März 2011 konnte ich darüber lachen, als eine Sachbearbeiterin im Rathaus zu meinem Sohn sagte, er sei kein Deutscher. Der Kleine war ganz erstaunt und erklärte ihr sehr ernsthaft, dass er sehr wohl Deutscher sei, er habe schließlich einen deutschen Pass. Wie gesagt, ich lachte und sagte meinem Sohn, ich würde ihm das zu Hause erklären.

Heute kann ich darüber gar nicht mehr lachen. Ich hatte mal ein Leben und eine Heimat. Ich habe kein Leben mehr. Ich bin nur noch eine leere Hülle, die versucht, so gut wie möglich zu funktionieren. Ich bin nur noch unendlich traurig und fühle mich wie betäubt.

Ich habe auch keine Heimat mehr, denn Heimat bedeutet Sicherheit. Seitdem wir wissen, dass mein Bruder ermordet wurde, nur weil er Türke war, haben wir Angst. Was ist das für eine Heimat, in der du erschossen wirst, weil deine Wurzeln woanders waren? Alle Menschen kommen irgendwo her. Auch die Neonazis haben irgendwann als erste Menschen in Afrika angefangen. Wir haben eine Telefonkette und wenn jemand aus der Familie sich nicht meldet, sind wir alarmiert. Meine Mutter verlässt das Haus nur noch, wenn es überhaupt nicht zu vermeiden ist. Und nie allein. Mein Vater möchte die Familie am liebsten sofort in die Türkei bringen. Mein Vater und meine Schwester sind schon zusammengebrochen und mussten mit dem Notarzt ins Krankenhaus gebracht werden. Ich wurde drei Wochen auf eine Kur geschickt. Aber auch danach war in noch in so schlechter Verfassung, dass ich nicht auf meiner alten Arbeitsstelle arbeiten konnte. Mein Arzt hat festgestellt, dass ich so nicht arbeitsfähig bin. Die Krankenkasse hatte mich einbestellt und mir gesagt, ich soll meine Krankmeldung zurücknehmen; ich soll Urlaub einreichen. Als ich mich weigerte, bekam ich ein Schreiben, ich sei überhaupt nicht krank, der sozialmedizinische Dienst hätte mich als arbeitsfähig eingestuft. Allerdings haben die mich nie gesehen, geschweige denn mit mir gesprochen. Seitdem werde ich zwischen meinem Arbeitgeber, der auf einen Aufhebungsvertrag drängt, der Krankenkasse, die bezweifelt dass ich krank bin und der Arge, die meinen Aufenthaltsstatus wissen will, hin- und hergeschubst. Ich fühle mich unerwünscht.

Interview: “Wir haben kaum noch Vertrauen”

Alles was ich noch möchte, sind Antworten. Wer sind die Leute hinter der NSU? Warum ausgerechnet mein Bruder? Was hatte der deutsche Staat damit zu tun? Wer hat die Akten vernichtet und warum?

Und noch eins zum Schluss: die Menschen, die sich jetzt mit einem Bild von meinem Bruder zeigen, die behaupten uns zu kennen und in unserem Namen zu sprechen: wo wart ihr 2001? Meine Nichte ist nicht erst seit 2011 Halbwaise, mein Bruder ist nicht durch seine Ermordung zu einem anderen Menschen geworden. Für uns klingt das wie Hohn. Damals hat niemand um meinen Bruder getrauert. Heute ist er Euch auf einmal so wichtig.

Und auch Ihnen, Herr Bundespräsident Gauck, ist mein Bruder doch nur wichtig, weil die NSU ein politisches Thema in Deutschland ist. Was wollen Sie an unserem Leid ändern? Glauben Sie, es hilft mir, wenn Sie betroffen sind?

Ich würde mir wünschen, dass Sie als erster Mann im Staat mir helfen könnten, meine Antworten zu finden. Da helfen aber keine emphatischen Einladungen, da würden nur Taten helfen. Können Sie mir helfen? Wir werden sehen.

Mit freundlichen Grüßen
Aysen Tasköprü

Siehe auch: Neunjährige erklärt deutschen Medien RassismusNSU-Skandal: Die Aufklärung scheitertVerdacht auf Kumpanei zwischen VS und NeonazisZschäpe-Show statt NSU-Komplex?Waren wir alle blind?Spuckt den Menschen doch gleich ins Gesicht!Menschen, keine Döner

Die Rose vom Schloss Bellevue

Immer wenn ich an den frisch gewählten Bundespräsidenten, Joachim Gauck, und die Debatte der vergangenen Wochen um seine Person denke, fällt mir der Ausspruch der amerikanischen Schriftstellerin Getrude Stein ein: „a rose is a rose is a rose!“  Stein formulierte diesen Satz aus Widerstand; sie hatte es satt, dass die Rose literarisch zu mehr gemacht wurde, als sie war.

Von Marjan Parvand*

Ihren Lesern wollte sie durch das Repetitive des Satzes vor Augen führen oder besser noch in Erinnerung rufen, dass die Rose in der Literatur vollkommen überfrachtet wird (die rote Rose als Symbol für Liebe/ die weiße Rose als Symbol für Unschuld / die Dornen der Rose als Symbol für Liebesschmerz). Stein wollte zurück zu den Tatsachen – zurück zur Banalität einer Blume. Nach all den politischen und medialen Debatten über den „richtigen“ und den „falschen“ Bundespräsidenten, über die fast schon übermenschlichen Eigenschaften des Joachim Gauck, über seine immense Weitsicht und Weisheit sowie seine Fähigkeit Deutschland „endlich würdig zu repräsentieren“, möchte ich zunächst einmal zurück zu den Tatsachen – zurück zur Banalität eines Bundespräsidenten.

Joachim Gauck (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)
Fingerpointing mit und gegen Joachim Gauck. Schuld sind die Blogger, Quelle: Internet (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)

Joachim Gauck ist ein Bundespräsident und kein Heilsbringer. Joachim Gauck ist ein Bundespräsident und kein Führer. Joachim Gauck ist ein Bundespräsident und keiner, der von nun an die deutsche Bevölkerung hinter sich einen wird. ZUM GLÜCK! Denn die politische sowie die mediale Debatte um ihn war in den Wochen vor seiner Wahl zu einer Farce verkommen. Gauck wurde so überfrachtet, wie einst die Rose in der Literatur. Fast schien es, als ob nicht nur die Bundesregierung sondern auch die gesamte Medienlandschaft den Ärger mit seinen beiden Vorgängern so satt hatte, dass sie diesem Bundespräsidenten umso mehr Achtung und Respekt entgegenbringen wollte. Der Sorte Politiker überdrüssig, die entweder das politische Berlin nicht ertragen konnten (Köhler) oder dem politischen Berlin unerträglich waren (Wulff), gab es nach den beiden verunglückten Vorgängern bei diesem dritten Anlauf wenig mediale Distanz. Mit dem Ergebnis, dass Gauck  nicht nur jede Menge Vorschusslorbeeren bekam, sondern auch noch so überhöht wurde, wie es letztlich keinem Menschen und auch keinem Bundespräsidenten gut tun kann.

Synchron zu dieser Perwoll-Stimmung bei den Mainstream-Medien gab es die übliche Hyperaktivität im Netz. Nur wenige Stunden nachdem Gauck zum Kandidaten aller Parteien – außer der Linkspartei – erkoren worden war, kursierten nicht nur viele seiner Aussagen im Netz, sondern wurden dort auch in Foren und Blogs diskutiert und kommentiert. Doch so großartig es ist, dass das Internet so viel in so kurzer Zeit an die Oberfläche und damit auch wieder in das kollektive Gedächtnis spülen kann, so wichtig ist es auch, dass das zu Tage beförderte eingeordnet wird. Gauck hat tatsächlich einiges vor allem in Form von Interviews gesagt, was beispielsweise mich als Deutsche mit Migrationshintergrund aufhorchen lässt. Seine Verwendung der Begriffe der „Nation“ und der „Überfremdung“ sind problematisch. Dazu bemerkt Andreas Strippel auf publikative.org:

„Gauck konstruiert die Gemeinschaft gern im vorpolitischen Raum der Kultur und kann so auch seine Überfremdungsphantasien artikulieren. Da ist es kein Zufall, dass die „Junge Freiheit“ ihn gut findet. Gaucks vorpolitischer Volksbegriff ist systematisch offen für die Ideen der neuen Rechten und alten Konservativen, die ja auch gern ihren ideologischen Wust hinter dem Begriff der Freiheit verstecken.“[1]

Komfortabler Schleudersitz: Schloss Bellevue
Komfortabler Schleudersitz: Schloss Bellevue

Kann so ein Bundespräsident jemals auch der Bundespräsident einer Deutsch-Iranerin sein? Vielleicht. Denn es ist auch eine Tatsache, dass Gauck diese Äußerungen vor seiner Zeit als Bundespräsident gemacht hat – als er also noch Privatperson war. In seiner kurzen Dankesrede nach seiner Wahl im Bundestag verwendete er den Begriff des „Wir“ mit deutlich mehr Sensibilität. Ich war froh zu hören, dass er zum einen von der deutschen Bevölkerung sprach, und habe mich gefreut, weil er mehr Differenziertheit in seiner Wortwahl walten ließ, als er dieses „Wir“ näher zu beschreiben versuchte.

„Ermutigend und beglückend ist es für mich auch zu sehen, wie viele im Land sich in der letzten Zeit eingebracht haben und auch mich ermutigt haben, diese Kandidatur anzunehmen. Es sind Menschen ganz unterschiedlicher Generationen und Professionen, Menschen, die schon lange, und Menschen, die erst seit kurzem in diesem Land leben. Das gibt mir Hoffnung auf eine Annäherung zwischen den Regierenden und der Bevölkerung…“[2]

Dennoch werde ich als Deutsche mit Migrationshintergrund jetzt sehr genau hinhören, wenn sich der Bundespräsident gerade zu diesem Themenkomplex äußert. Als Bürgerin berufe ich mich übrigens in solchen Augenblicken auf den Schatz der Demokratie, der auch dem frisch gewählten  Bundespräsidenten so wichtig ist: das Recht auf die Freiheit, die Freiheit der Meinungsäußerung.

*Marjan Parvand ist Redakteurin bei ard-aktuell und gehört zu den Neuen Deutschen Medienmachern.

 


[1]    Quelle: Andreas Strippel: „Welche Freiheit?“ 9. März 2012, www.publikative.org

Klarsfeld gegen Gauck?

In der Linkspartei wird derzeit über den Gegenkandidaten für das Amt des Bundespräsidenten diskutiert. Mehrere Personen sind im Gespräch: der Politikwissenschaftler Christoph Butterwegge*, der auch für Publikative.org geschrieben hat, die Journalistin Luc Jochimsen sowie die Nazi-Jägerin Beate Klarsfeld. Wie aber zu befürchten war, steht Klarsfeld angeblich wegen ihrer nicht antiisraelischen Haltung bei den Dogmatikern in der Kritik.

Von Patrick Gensing

Der Kölner Politikwissenschafter Christoph Butterwegge hatte auf Publikative.org zu den möglichen Folgen eines NPD-Verbotsverfahrens sowie der unsozialen Politik der schwarz-gelben Regierung publiziert. Auch sein Artikel über die Sarrazin-Debatte und Rassismus in der Leistungsgesellschaft sowie ein Beitrag über die ideologische Entsorgung des Rechtsextremismus erschienen hier.

Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986
Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986

Als weitere mögliche Kandidaten der Linken werden Luc Jochimsen sowie Beate Klarsfeld genannt. Während die ehemalige ARD-Journalistin Joachimsen besonders aus dem dogmatischen Flügel der Partei mit viel Unterstützung für eine erneute Kandidatur rechnen dürfte, steht Klarsfeld in diesen Kreisen angeblich bereits in der Kritik, da sie nicht als antiisraelisch gilt. Sollte dies, wie in Medien berichtet wird, ernsthaft eine Diskussion in der Linkspartei entfachen, sollte Klarsfeld doch bitte dankend auf eine Nominierung verzichten. Ohnehin erklärte sie bereits, sie wolle nicht als Anti-Gauck-Kandidatin auftreten.

Klarsfeld hatte sich als „Nazi-Jägerin“ einen Namen gemacht, bekannt wurde sie besonders, weil sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kiesinger  geohrfeigt hatte. Sie engagiert sich seit Jahren für Ausstellungen über jüdische Kinder, die von der Reichsbahn in den Tod deportiert wurden. Hier ein Interview mit Klarsfeld, das der Autor im Jahr 2007 mit ihr geführt hatte.

Die Piratenpartei hatte zudem den Kabrettisten Georg Schramm als möglichen Kandidaten ins Spiel gebracht, offenbar wurde Schramm aber zunächst gar nicht eingeweiht – und steht nicht zur Verfügung.

Bliebe die NPD, welche möglicherweise zum dritten Mal den „Nationalen Barden“ Frank Rennicke ins Rennen schicken könnte. Andere Stimmen aus der extremen Rechten fordern eine Unterstützung für Gauck, das lehnt die NPD aber ausdrücklich ab, da Gauck für einen westlichen und amerikafreundlichen Kurs stehe.

*Nachtrag 26. Februar:  Butterwegge zog mittlerweile zurück: Er stehe nicht zur Verfügung, weil er nicht in eine Kampfabstimmung gegen zwei so honorige Persönlichkeiten reingehen wolle. Der Wissenschaftler sagte weiter: „Unsere Gesellschaft spaltet sich derzeit. Die Armut frisst sich in die Mitte der Gesellschaft und die Regierung tut nichts dagegen.“ Um darauf hinzuweisen, sei er ursprünglich gern zu einer Kandidatur bereit gewesen. „Der Staat sorgt nicht mehr für den nötigen sozialen Ausgleich. Und ein Kandidat kann auf dieses gesellschaftliche Kardinalproblem aufmerksam machen.“ Er wolle aber nicht, dass seine sozialen Anliegen in Konkurrenz treten zu wichtigen Fragen wie Demokratie-Erhalt oder Kampf gegen Rechtsextremismus, für die vor allem Klarsfeld stehe.

Siehe auch: Noch mehr “Schweinejournalismus!”, Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

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Noch mehr „Schweinejournalismus!“

Mit Schaum vor dem Mund geifern die Gauck-Fans aus allen fünf Nominierungsparteien derzeit gegen kritische Stimmen: Gegen die vermeintlichen Online-Dilettanten, die nicht richtig zitieren können und alles aus dem Kontext reißen, weil ihr Gehirn nur noch in Twitter-Textlängen denke. Zeit, klar und deutlich zu sagen: Mitnichten, liebe Leute, mitnichten! Denn warum um alles in der Welt sollten linke, linksliberale, sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler diesen Kandidaten mittragen?

Von Andrej Reisin

"Wir sind Präsident!" - Ausschnitt aus dem Titelbild der jungen Freiheit (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)
„Wir sind Präsident!“ – bei der „Jungen Freiheit“ weiß man, was man an Gauck hat. (Foto: Screenshot / Junge Freiheit)

„Wir sind Präsident!“ titelte die „Junge Freiheit“ (JF) – Deutschlands wichtigstes Sprachroher derjenigen, die sich mehr oder weniger rechts von der Union als die wahre, die eigentliche Nation sehen – angesichts der Nominierung von Joachim Gauck zum Bundespräsidenten-Kandidaten. Gauck werde, jubilierte die national-konservative Wochenzeitung, ein „Präsident des Volkes, der mit geistiger Führung überzeugen wird“ – „die Krise“ mache es möglich. In mehreren Kommentaren ergänzte JF-Gründer und Chefredakteur Dieter Stein, warum er und seine Zeitung sich so über die Nominierung Gaucks freuen:

„Die Nominierung Joachim Gaucks ist ein Glücksgriff. Auch zwanzig Jahre nach der Wiedervereinigung sind die Deutschen ein verunsichertes Volk. Wir stehen im Lebensabend unserer Geschichte. Thilo Sarrazin – dem Gauck im Gegensatz zur Kanzlerin Mut für seine Thesen attestierte – hat vor zwei Jahren das drohende Szenario unserer Selbstabschaffung realistisch umrissen. Joachim Gauck – trotz konservativer Färbung keinem politischen Lager eindeutig zugehörig – ist es zuzutrauen, die Aussöhnung der Deutschen mit sich und ihrer Geschichte zu forcieren. Sein Plädoyer für Vaterlandsliebe und Freiheitswillen, sein beispielgebender Patriotismus könnten die Normalisierung unserer Nation befördern. Von ihm sind intellektuelle Impulse, geschichtspolitische Akzente zu erwarten, kurz: eine geistig-moralische Führung, zu der das versammelte Bundeskabinett nicht mehr in der Lage ist.“

Soweit die Junge Freiheit, brav im Kontext zitiert, wie es dieser Tage ja von den selbsternannten Gralshütern des deutschen Qualitätsjournalismus eingefordert wird, die ansonsten nicht das geringste Problem damit haben, Fetzen aus privaten Mailbox-Nachrichten zu zitieren, die noch nicht mal veröffentlicht und damit überprüfbar sind. Die Frage, die man vor allem SPD und Grünen stellen muss, lautet schlicht und ergreifend: Irrt sich die „Junge Freiheit“? Ist Dieter Stein auch nur nicht in der Lage, Gauck im Kontext zu lesen oder hat er stattdessen ziemlich genau studiert und verstanden, was für ein Kandidat Gauck ist – und warum in seiner Person die zitierte Riesenchance für die „Neue Rechte“ in Deutschland liegt?

Die Kritik an Gauck ist weder neu noch falsch

Die Kritik an Gauck ist weder neu, noch kommt sie einzig aus dem scheinbar ominösen Internet – wie linksliberale Politiker von Rot bis Grün und gönnerhafte Zeitungskommentare von „Frankfurter Rundschau“ bis „Süddeutscher Zeitung“ derzeit gerne glauben machen wollen. Die Wahrheit ist: Die Kollegen und ihr politisches Spektrum sind verärgert, weil sie in ihrer Begeisterung für den Kandidaten Gauck dessen für ihre eigene Klientel teilweise hochgradig problematischen Positionierungen schlichtweg übersehen, verdrängt, vergessen haben.

Mit Schaum vor dem Mund wird daher nun zurückgebellt gegen die vermeintlichen Online-Dilettanten, die nicht richtig zitieren können und alles aus dem Kontext reißen, weil ihr Gehirn nur noch in Twitter-Textlängen denke. Und Jürgen Trittin ereifert sich bei Maybritt Illner über die Kommentare von Deniz Yücel in der TAZ: Chefredakteurin Ines Pohl müsse sich bei Gauck „für ihre Zeitung entschuldigen“ – so der Grünen-Fraktionschef. Inhaltlich geht Trittin mit keinem Wort auf den von Yücel ausführlich dokumentierten Vorwurf ein, Gauck wolle die Singularität der Shoah aufheben, in dem er bewusst den Tabubruch begehe, von deren „Überhöhung“ zu sprechen.

Stattdessen wird auf Gaucks Verein „Gegen Vergessen – für Demokratie“ verwiesen – der in Wirklichkeit genau dasselbe Spiel betreibt: Man schaue sich die Aufteilung der Homepage des Vereins, den Trittin als Beleg von Gaucks moralischer Unangreifbarkeit aus dem Hut zaubert, genau an: „Nationalsozialismus / DDR / Politischer Extremismus / Demokratieförderung“ heißen dort die vier Hauptnavigationspunkte – gleichberechtigt nebeneinander. Nationalsozialismus und SED-Diktatur stehen auf einer Stufe des „Unrechts“ – ein Weltkrieg mit (50-70 Mio. Tote) und sechs Millionen ermordete Juden sind nur mehr ein Appendix der „Diktaturen“ und des „Extremismus“. Da passt die Warnung vor einer vermeintlichen „Überhöhung“ der Shoah bestens ins Bild – schade nur, dass die dürftige Vorstellung von TAZ-Chefredakteurin Ines Pohl Trittin in keiner Weise in die Bredouille brachte, sein moralinsaures „Schweinejournalismus“-Gegeifer auch inhaltlich belegen zu müssen. *(Anmerkung: siehe unten)

Nicht in unserem Namen

Dies sei hiermit nachgeholt: Gauck ist der mit Abstand wertkonservativste Präsident seit Roman Herzog, ein deutscher Protestant reinsten Wassers, in dessen Weltanschauung neben Jesus nur noch der Antikommunismus einen gleichwertigen Rang einnimmt und der, wenn er von „wir“ („wir haben doch ganz andere Traditionen“) und den „Menschen in Europa“ spricht, explizit „alteingesessene“ „Christen“ meint. Der auf Publikative.org ausführlich dokumentierte und keineswegs „kontextlos“ zitierte Text belegt dies zur Genüge: Da werden hier geborene Menschen in dritter Generation zu Repräsentanten eines vormodernen Etwas namens Islam – anstatt zu ganz normalen Staatsbürgern. Aus dem „wir“ der „ganz anderen Traditionen“ wird ein Kollektiv, aus dem die „anderen“ rhetorisch ausgeschlossen werden – ganz gleich ob sie hier geborene Staatsbürger sind oder nicht. Wer so denkt, ist noch lange kein Rassist, aber seine Vorstellung von „Nation“ bewegt sich in gedanklich recht engen Grenzen. Warum man derlei 2012 als progressiv wahrnehmen sollte, weiß der Geier – oder Jürgen Trittin.

Dass Gauck den rhetorischen Ausschlusses aus dem Kollektiv trotz Staatsbürgerschaft etwas verschwurbelt formuliert, ändert nichts daran, dass die Formulierung eines „tiefen Unbehagens alteingesessener Europäer“, die „allergisch sind“, wenn sie „überfremdet“ werden, eine Sprache spricht, die bei Dieter Stein und der „Jungen Freiheit“ eben nicht „zufällig“ auf Gegenliebe stößt – alles andere als das. Es ist die Adelung eines Ressentiments zu einem berechtigten Gefühl, das ernst genommen werden müsse – anstatt es zu kritisieren. Diese „Salonfähigmachung“ eines Ressentiments hat im deutschen Bürgertum eine lange Tradition, die von Heinrich von Treitschke und Richard Wagner bis zu Roland Koch, Martin Walser und Thilo Sarrazin reicht. Weniger problematisch wird sie dadurch nicht.

Womit wir bei der – angesichts der heiligen Fünfparteienfaltigkeit bislang nahezu ausgeblendeten poltischen Kritik – an Gauck und dessen Nominierung durch SPD und Grüne wären: Warum um alles in der Welt sollten linke, linksliberale, sozialdemokratische Wählerinnen und Wähler diesen Kandidaten mittragen? Rot-Grün hätte jede Chance der Welt gehabt, eine progressive Kandidatin zu finden. Dass sie es nicht getan haben, weil ihnen ihre eigene Anti-Wulff-Taktik auf die Füße gefallen ist – geschenkt! Aber, liebe Leute: IHR wollt MEINE, IHR wollt UNSERE Stimmen haben – nicht umgekehrt! NATÜRLICH erwarte ich, erwarten wir, dass IHR andere Kandidaten für dieses Amt findet als einen rechtskonservativen „Stinkstiefel“ (Yücel), über den sich auch die „Junge Freiheit“ freut. Denn Dieter Stein irrt sich in dieser Frage leider genauso wenig wie Deniz Yücel – und wenn Ihr noch so sehr vor Euch hin schäumt. Mit Gauck wird der politische Diskurs exakt im Sinne der Neuen Rechten verändert – ein fatales Signal für den gesellschaftlichen und politischen Fortschritt in diesem Land. Tut, was Ihr nicht lassen könnt – aber rechnet nicht mit unserer Unterstützung!

Siehe auch: Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung, Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?

*Nachtrag:

Es wurde von einigen Kommentatoren kritisch angemerkt, dass die Darstellung des Vereins „Gegen Vergessen – für Demokratie“ hier viel zu oberflächlich sei. Das ist richtig, nur ging es darum auch gar nicht. Uns ist klar, dass es sich dabei um eine breit getragene Organisation handelt, die durchaus gute Arbeit macht. Aber wer sich das Selbstverständnis und die Satzung durchliest, wird darin die Worte Holocaust oder Shoah nicht einmal erwähnt sehen, überhaupt ist von der Ermordung der Juden insgesamt herzlich wenig die Rede. Stattdessen heißt es, man widme sich der:

„Aufarbeitung und Bewahrung des Vermächtnisses des Widerstands gegen die Nazi-Diktatur, zur Aufklärung über den Ursprung des Nationalsozialismus und des Faschismus und ihrer Strukturen sowie zur Darstellung der Opposition, des Widerstandes, der Verfolgung und des Exils der Gegner des NS-Regimes, zur Darstellung der Opposition, des Widerstandes und der Verfolgung im kommunistischen System durch Aufklärung über die Entwicklung des Kommunismus, zur Auseinandersetzung mit Feindbildern, Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Ausländerfeindlichkeit, Antisemitismus und anderer Formen des politischen Extremismus und zur Förderung demokratischer Gesinnung beizutragen.“

Daraus ergeben sich durchaus ehrenwerte Ziele, aber eine besondere Betonung der Vernichtung der europäischen Juden ergibt sich daraus eben gerade nicht. Deswegen ist es schlechterdings unlauter, wie Jürgen Trittin bei Maybritt Illner versucht, allein mit dem Hinweis auf den Namen des Vereins eine bestimmte Kritk an Gauck zu unterbinden. Niemand hat behauptet, Gauck verleugne NS-Verbrechen. Aber er möchte sie eben in einem Kontext anderer politischer Verbrechen des 20. Jahrhunderts verstanden und bewertet wissen. Die Singulärität des Menschheitsverbrechens, für das Auschwitz gemeinhin steht, spielt dabei leider keine allzu große Rolle.

Die „Kontextualisierung“ und „Historisierung“ der Shoah ist aber gleichzeitig ein seit Jahren erklärtes Ziel der Neuen Rechten, die den Holocaust ja auch keinesfalls leugnet – sie möchte ihn eben nur nicht „überhöht“ sehen. Und genau darin trifft sie sich unserer Ansicht nach mit Gaucks Geschichtsverständnis. Mithin ist die von Yücel geäußerte Kritik keinesfalls obsolet, wie Jürgen Trittins moralische Empörung suggerieren will. Ganz abgesehen davon halten wir es für bemerkenswert, dass Trittin öffentlich fordert, die TAZ solle sich für Kommentare entschuldigen, während Christian Wulff durch Nachrichten auf Kai Diekmanns Mailbox bereits die Pressefreiheit gefährdet haben soll.

Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken

Nach dem Shitstorm kommt der Gegensturm: Was wird der „Netzgemeinde“ nicht alles vorgeworfen, nachdem sie auf die große Gauck-Koalition damit reagierte, die Kritik an dem Bundespräsidenten in spe erneut pointiert vorzutragen.

Von Rolf van Raden, zuerst erschienen bei den Ruhrbaronen.

Joachim Gauck (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)
Fingerpointing mit und gegen Joachim Gauck. Schuld sind die Blogger, Quelle: Internet (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)

Ganz unvermittelt und „plötzlich“ sei im Netz eine „Mär vom bösen Gauck“ erfunden worden, beschwert sich etwa Christian Jakubetz bei Cicero online. Ober-Blogger Sascha Lobo rümpft dagegen auf Spiegel Online die Nase: „Die deutschsprachige, digitale Öffentlichkeit – Netzgemeinde wie Online-Medien – muss sich in Teilen einen Vorwurf machen lassen, den sie mit Vorliebe Dritten vorhält: mangelnde Online-Kompetenz.“ Dabei verweist Lobo auf die Recherchen von Patrick Breitenbach im Blog der Kunsthochschule Karlsruhe, die angebliche Unwahrheiten und Verkürzungen von Gauck-Zitaten belegen sollen. Viel Aufregung um ein kurzweiliges Netz-Phänomen, die aus zwei Gründen problematisch ist: Erstens weil sie zugespitzte und zuweilen polemische Meinungsäußerungen in den sozialen Medien unbotmäßig überhöht, und zweitens, weil sie dazu geeignet ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Klar, es klingt dramatisch: Erst wollten ihn alle haben. Und jetzt, wo Merkel und Co.dem Volke endlich Gauck geben, kommen diese Internet-Miesepeter aus ihren Löchern und machen uns alles madig. Wie soll da noch eine Demokratie funktionieren, wenn selbst ein Publikumsliebling wie Gauck unmittelbar nach seiner Nominierung aus heiterem Himmel in der Luft zerrissen wird? Bei genauerem Hinsehen muss allerdings festgestellt werden, dass schon dieser Auftakt zur großen Internet-Skandalgeschichte nicht stimmt.

Von einer plötzlichen „Erfindung“ der Vorwürfe gegen Gauck kann nicht die Rede sein. Seit mindestens Sommer 2010 wird im Netz über den Namensgeber der Stasi-Unterlagenbehörde kontrovers diskutiert: Über Gaucks möglicherweise fragwürdige Überhöhung seiner eigenen Biographie, über Gaucks Geschichtsverständnis (seine Kandidatur sei deshalb „extrem beunruhigend“), und über Gaucks Ablehnung einer angeblich hysterischen Vorratsdatenspeicherungs-Kritik. Dass Gauck Sarrazin Mut attestierte und ihn zu einem Tabubrecher hochstilisierte, dass er das SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin kritisierte, und dass er Nationalstolz als „normales Gefühl“ bezeichnete, während er gleichzeitig Einwanderern zum Beispiel aus „bestimmten Milieus etwa aus den ländlichen Gegenden im Osten der Türkei“ einen größeren Beitrag abverlangte – all das ist seit mindestens eineinhalb Jahren der Inhalt länglicher Kommentarspalten in Online-Meden. Ähnlich verhält es mit Gaucks Intervention pro Stuttgart21: Unter Artikeln zu solchen Themen finden sich bereits im Jahr 2010 regelmäßig über hundert Wortmeldungen.

Und so ging es weiter – lange vor der angeblich so plötzlichen Erfindung der Gauck-Kritik. So war es nachweislich keineswegs erst vorgestern, als Gaucks Aussage, die Debatte über mehr staatliche Bankenkontrolle sei „unsäglich albern“, für fast 900 Kommentare alleine unter einem einzigen Spiegel Online-Artikel sorgte. Auch Kabarettist Volker Pispers knöpfte sich Gauck vor, und selbst ein Leserartikel auf zeit.de war der Anlass zu Meinungsäußerungen, die in dem Online-Portal elf Kommentar-Seiten füllen.

Welch Wunder, dass all diese längst im medialen Raum präsenten Einwände und Bedenken mit der Ernennung Gaucks zum designierten Bundespräsidenten wieder eine große Rolle spielen – insbesondere unter dem Eindruck, dass die Vorbehalte gegen Gauck im parlamentarischen Raum keine ernstzunehmende Repräsentanz finden werden. Die unerwartet große Gauck-Koalition macht alles platt, so zumindest der Eindruck, der sich in den Stunden nach der Nominierungs-Pressekonferenz einstellen konnte.

Und genau darauf, also auf die weitgehend fehlende Repräsentation von abweichenden Meinungen, reagiert die vielgescholtene „Netzgemeinde“ bekanntlich äußerst sensibel. Und wie reagiert sie darauf? Wenn der Parlamentarismus bei der Repräsentation abweichender Meinungen versagt, dann kann folgendes passieren: Innerhalb von kürzester Zeit organisiert sich die „Netzgemeinde“ ihre Opposition eben selbst. Mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Und dazu zählen eben auch Zuspitzung und Polemik.

Wer sich nun aber darüber beschwert, dass ausgerechnet Tweets, Status-Updates und Blogposts zuweilen polemisch sind, wird sich wahrscheinlich auch darüber aufregen, dass Punk so laut ist, oder dass sich Rapper dissen. Zu der von allen Seiten beschworenen Medienkompetenz gehört auch, kulturelle Online-Phänomene richtig einordnen zu können, und nicht allein auf Grund der spezifischen Form abweichender Meinungsäußerung auf deren inhaltliche (Nicht-)Plausibilität zu schließen.

Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt. In ihren angeblich aufklärerischen Artikeln weisen die selbsternannten Kritiker der Netzgemeinde nach, dass Joachim Gauck – welch Wunder – doch kein lupenreiner „Antidemokrat“ ist, und wohl auch kein„ausgemachter Rassist“. Letztere Formulierung habe ich bisher übrigens einzig in dem Blogpost gefunden, der die Unterstellung widerlegen will, aber in keiner Primärquelle. Der zukünftige Bundespräsident ist also kein „ausgemachter Rassist“ – und während er die selbst formulierte Unterstellung widerlegt, zeigt Patrick Breitenbach in seinem inzwischen vielbeachteten Blogpost unfreiwillig, was trotzdem so hochproblematisch an Gaucks Sarrazin-Thesen ist. Sie öffnen nämlich sehr wohl ein Feld, an das altbekannte rechte Diskurse über angeblich notwendigen Tabubruch und Political Correctnessanschlussfähig sind.

So schreibt Breitenbach in seinem Blogpost: „Gleichzeitig nennt er [Gauck] die Ansprache des Themas durch Sarrazin und den damit verbundenen Problemen und den Ängsten bei den Menschen mutig, mutiger jedenfalls als das Thema durch ‚Political Correctness’ zu übertünchen.“ Hört, hört. Joachim Gauck selbst war schlau genug, im zitierten Interview zumindest den seit Jahren eindeutig von rechten Hetzern aus den Reihen von Pro NRW, PI-News und Junge Freiheit besetzten Begriff der angeblichen ‚poltitischen Korrektheit’ nicht in den Mund zu nehmen, und trotzdem wird er verstanden.

Das macht Gauck längst noch nicht zu einem ‚ausgemachten Rassisten’,  genauso wenig wie die Tatsache, dass er – wie diverse andere konservative Politikerinnen und Politiker übrigens auch – als Referent bei dem rechtsnationalen Studienzentrum Weikersheim aufgetreten ist. Aber es sind durchaus gute Gründe, sich mit den Wirkungen von Gaucks Äußerungen und Politikansätzen kritischer auseinanderzusetzen, als das die schwarz-rot-gelb-grünen Parteivorsitzenden auf der Nominierungspressekonferenz getan haben.

Und wenn Aktive in Erwerbsloseninitiativen Gaucks Nominierung unter anderem wegen dessen Unterstützung für Sozialkürzungen für unglücklich halten, dann bleibt diese Position plausibel, unabhängig davon, ob sie in irgendwelchen Twitter-Posts weiter zugespitzt wurde, oder ob Gauck denn nun die Occupy-Bewegung als ganze „unsäglich albern“ findet, oder nur ihre Forderung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Und es bleibt auch unbestreitbar, was Daniela Dahn schon ganz zu Beginn der Debatte, nämlich im Juni 2010 schrieb: Dass die SPD einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, dessen Positionen in zentralen Punkten dem SPD-Parteiprogramm widersprechen. Dass das bekanntlich auch auf große Teile der SPD-Politik selbst zutrifft, ist übrigens kein Argument gegen ihre weiteren Ausführungen.

Wie dem auch sei: Am Tag nach dem Shitstorm tut sich was in der politischen Landschaft: Zumindest bei den Grünen muss nun doch noch über die Gauck-Nominierung durch die Parteispitze diskutiert werden. Sollte die zum Teil polemische und überspitzte Kritik in den sozialen Netzwerken das Ihre dazu beigetragen haben, dann ist das zu begrüßen. Nicht, weil der Zweck die Mittel heiligen würde. Sondern, weil die Leute, die diese Medien nutzen, vielleicht doch besser mit ihnen umgehen können, als Sascha Lobo ihnen unterstellt. Weil sie also doch alles richtig verstanden haben könnten. Dann hätten sie zumindest dazu beigetragen, dass abweichende Meinungen zur Gauck-Frage zumindest eine geringfügig größere Repräsentation im Raum der offiziellen Politik erhalten. Und das gilt unabhängig davon, dass eine kleine grüne Debatte wohl nichts an den politischen Entscheidungen ändert, die anschließend getroffen werden.

Siehe auch: Voll im Kontext: Gauck und die ÜberfremdungDas rot-grüne DesasterWäre Gauck der bessere Schlossherr?Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung

Diese fiese Netzgemeinde, zitiert den Bundespräsidenten der Herzen gar nicht komplett und bläst mit unlauteren Mitteln zum Shitstorm. Das beklagen die selben Medien, die zuvor kleinteilig aus persönlichen Anrufen zitierten, die ihnen von Springer geliefert worden waren. Doch wer wäre die Publikative, die Kritik an verkürzten Zitaten nicht anzunehmen? Und so veröffentlichen wir einen längeren Ausschnitt aus einem Gauck-Interview. Der Inhalt, mal wieder: Sarrazin, Überfremdung, Kommunismus. Wir wünschen viel Spaß mit dem künftigen Bundespräsidenten. 

Von Patrick Gensing

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))
Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Wird Joachim Gauck einfach nur falsch zitiert? So stellen es zumindest große Medien dar, welche die Kritik an dem „Bundespräsidenten der Herzen“ zum einen offenkundig ungebührlich und zum anderen vollkommen überraschend finden – so als sei diese neu. Und so werden nun geradezu revolutionäre Erkenntnisse verbreitet, beispielsweise, dass Blogger und Forentrolle gar nicht die Objektivität gepachtet haben. Wer hätte das gedacht? Aber um den Ansprüchen der Kollegen, die sonst natürlich kein Zitat unter 18 Zeilen bringen würden, Genüge zu tun, veröffentlicht Publikative.org hier eine Transkription von einem Interview, das Gauck im NZZ-TV gegeben hat.

In dem Part des Gesprächs geht es um den Islam; Gauck schafft es gekonnt, über Sarrazin zur „Überfremdung“ zu kommen, um dann auch noch sein Lieblingsthema, den Kommunismus, unterzubringen. Bemerkenswert dabei: Gauck zieht bei seinen Ausführungen über die Fremdheit des Islams in Europa eine Parallele zum politischen Systemkampf zwischen West und Ost vor dem Fall der Mauer. Was früher die Bedrohung durch die Bolschewisten war ist heute offenbar die Gefahr durch den Islam. Würde PI-News da widersprechen? Wohl kaum. SPD und Grüne tun es übrigens auch nicht – und werden Gauck zum Bundespräsidenten wählen, einem Mann, dem bei Millionen muslimischen Mitbürgern nichts anderes einfällt als „Fremdheit“ und eine angeblich nicht friedliche Koexistenz zu betonen.

Hier also das Interview mit Gauck, Dank gebührt einem unbekannten Leser von Publikative.org, der die Aussagen verschriftlicht hat.

Gauck: Aber ein anderes Problem – da will ich Ihren Einwand mal positiv aufnehmen: Es ist eben nicht ausgehandelt, ob wir die notwendige Einwanderung, die wir in Deutschland haben, so organisiert haben, dass Menschen miteinander in friedlicher Koexistenz und dann sogar in einer integrierten Bevölkerung leben, das ist nicht so. Und dieses Defizit hat nun der Thilo Sarrazin in einer zugespitzten Form aufgegriffen, und ein Großteil der Bevölkerung ist ihm dankbar! Also, wenn der jetzt die Tendenz hätte, eine eigene Partei zu gründen, ich weiß ja nicht was dann passieren würde.

NZZ: Jetzt hat Bundespräsident Wulff zum Tag der deutschen Einheit gesagt, der Islam gehöre zu Deutschland. Hätten Sie das in dieser Funktion so auch gesagt?

Gauck: Also, das ist ein Problem der Wortwahl. Ich weiß was er meint, und ich denke, dass er in dieser Beschreibung etwas, was irgendwann einmal sein wird, vorgezogen hat. Denn wir würden uns eigentlich nicht helfen, wenn wir Fremdheit und Distanziertheit übersehen würden in der guten Absicht, ein einladendes Land zu sein. Diese gute Absicht ist ja lobenswert, aber wir haben doch ganz andere Traditionen, und die Menschen in Europa, das sehen wir allüberall, nicht nur in Deutschland, sind allergisch, wenn sie das Gefühl haben, dass was auf dem Boden der europäischen Aufklärung und auch auf dem religiösen Boden Europas gewachsen ist, wenn das überfremdet wird, um einen Begriff zu verwenden, der in Deutschland verpönt ist, aber ich verwende ihn hier ganz bewusst, denn ich habe in, sagen wir, älteren Zivilgesellschaften als Deutschland es ist, etwa in den städtischen Milieus von Rotterdam und Amsterdam oder Kopenhagen, wo wirklich die Menschen unverdächtig sind, Rassisten zu sein, dieses tiefe Unbehagen alteingesessener Europäer gegenüber dieser Form von, ja, plötzlicher Koexistenz, aber nicht mit einem System, mit dem wir jederzeit auf einer Wellenlänge kommunizieren, sondern, darum macht sich das am Islam fest, da entsteht eine Debatte mit voraufgeklärten Politikvertretern, das ist weniger politisch, aber es ist vor der Aufklärung, was in Teilen unserer Moscheen hier verbreitet wird, und auch der Ansatz des Islam ist nicht durch eine Reformation gegangen, wie in Europa, und auch nicht durch eine europäische Aufklärung, und deshalb jetzt einen Zustand zu beschreiben, als wäre dieser kulturelle Schritt innerhalb der muslimischen Welt schon vollzogen, das täuscht uns über diese Fremdheit, die nach wie vor existiert, hinweg.

Und Fremdheit zu leugnen ist genauso gefährlich wie wenn man Feigheit – ähh, Feigheit meine ich nicht – wie wenn man Feindschaften leugnet, ja, und es gab, ich sag mal ein Beispiel, es gab lange Jahre in aufgeklärten Teilen des alten Westens so das Gefühl: entfeindet euch gegenüber dem Osten, ja, wir schauen den Osten mal ganz lieb an, und nennen die Kommunisten nicht immer Kommunisten, sondern das ist ein alternatives System. Man hat dann aber z.T. übersehen, dass es diese Feindschaft des Systems durchaus gab, ja, man kann dazu die oder die Haltung entwickeln, aber es gab diese Feindschaft. Und so müssen wir erkennen, dass es Fremdheit gibt. Und Europa muß erkennen, dass es zweierlei Arten von Fremdheit gibt: einmal sind es die Transformationssysteme der östlichen Länder, die hinzugekommen sind, wo vieles von der alten Mentalität, noch nicht Citoyen zu sein, wirklich einwandert in ein Europa, das Erfahrung hat mit Bürgergesellschaft. Ja, und das ist eine andere Fremdheit. Und das eben nicht zu sehen, und so zu tun, als seien wir alle eins, weil unsere Intellektuellen praktisch dasselbe Vokabular benutzen, das bringt nix.

Der Aufschrei im Netz über Gauck und dem Hype um den Konsens kann übrigens nicht ausschließlich mit der Person des designierten Bundespräsidenten oder dessen Positionen erklärt werden. Vielmehr zeigt sich die Enttäuschung und das Entsetzen über Rot-Grün, das als Opposition versagt. Die älteren Semester kennen das Spielchen längst, der nachwachsenden Generation muss es hingegen verblüffend erscheinen, dass kein politischer Wechsel in Sicht ist, selbst wenn Schwarz-Gelb abgewählt wird. Die Union kann mit der SPD oder mit den Grünen – und Mutti haben sowieso alle lieb. Und Gauck natürlich auch, ein echtes Dreamteam.

Wenn bei den Grünen jetzt, nachdem man Gauck zwei mal nominiert hat, Kritik an dessen Position halblaut wird, wird die ganze Inhaltsleere dieses Theaters besonders deutlich. Und wer meint, die Demokratie sei ausschließlich wegen eines Schnäppchenjägers aus Osnabrück in Gefahr, der irrt. Fehlender Mut zur politischen Auseinandersetzung und klebrige Harmoniesucht sind mindestens ebenso gefährlich.

Siehe auch: Das rot-grüne Desaster, Wäre Gauck der bessere Schlossherr?, Autoritäre Sehnsüchte und eine provinzielle Kreditaffäre, Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”

Das rot-grüne Desaster

SPD und Grüne sind viel gelobt worden, als sie 2010 Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten nominierten. Taktisch war die Wahl damals geschickt, um die Koalition unter Druck zu setzen – doch nun fällt Rot-Grün die Strategie auf die Füße. Merkel triumphiert – zumindest langfristig gesehen.

Von Patrick Gensing

Wer so einen Koalitionspartner hat wie die Union, der braucht keine Opposition mehr, könnte man in Hinblick auf die Selbstdemontage der FDP in den vergangenen Jahren kommentieren – und hinzufügen: Hat sie auch nicht. Zwei Bundespräsidenten inthronisierte Kanzlerin Merkel, beide floppten.

Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))
Joachim Gauck (Foto: Tohma (talk))

Und nun? Merkel steht einmal mehr glänzend da, der Opposition sei Dank. Mit Joachim Gauck schenkte Rot-Grün der Kanzlerin einen Kandidaten, wie sie ihn allein kaum durchgebracht hätte. Das oft als rückständige Provinz verspottete Mecklenburg-Vorpommern steht  nun mit Merkel und Gauck an der Spitze der Republik.

Gauck ist ein glühender Antikommunist, hält soziale Proteste für abwegig, Kritik am Kapitalismus ist ihm fremd, seine Ansichten über die Bedeutung der Shoah höchst fragwürdig, Sarrazin bezeichnete er als mutig – distanzierte sich aber von dessen biologistischen Aussagen. Der Chefredakteur der „Jungen Freiheit“  träumte dennoch bereits von einer „Sarrazin-Partei“ – unter der Führung von Friedrich Merz und Joachim Gauck.

Während Merz aber längst  öffentlich kaum noch eine Rolle  spielt, avancierte Gauck zum Liebling der Medien und der öffentlichen Meinung – somit sitzen SPD und Grüne nach dem Wulff-Rücktritt in der Falle. Warum sie nun nicht mehr für Gauck sein sollten, lässt sich öffentlich kaum vermitteln – vor allem nicht mit Rücksicht auf die Umfragewerte.

Viele Deutsche gieren offenkundig nach Harmonie, der Bundespräsident soll versöhnen, Konflikte befrieden, Gegensätze überwinden. Wird Gauck in diesem Sinne ein erfolgreicher Bundespräsident? Was wird er zu den Themen Integration, soziale Gerechtigkeit oder Gedenkkultur zu sagen haben? Immerhin: Gauck hatte sich für  die Aufhebung der NS-Urteile gegen “Kriegsverräter” eingesetzt. Andere Aussagen und Positionen lassen hingegen kaum vermuten, dass es sich bei Gauck um einen Kandidaten von Rot-Grün gehandelt hatte.

Vielleicht entwickelt sich auch Gauck schnell zum altersmilden Staatsmann, der den Ausgleich sucht und sich moderat äußert. Möglicherweise werden sich aber die aktuellen Debatten  noch weiter verschärfen – durch Gauck. Ein Bundespräsident, der „bewusst“ den Begriff „Überfremdung“ benutzt, ist nach den Morden des NSU ein Zeichen – wenn auch das falsche. Rot-Grün sei Dank.

Siehe auch: Wäre Gauck der bessere Schlossherr?, Voll im Kontext: Gauck und die Überfremdung