PEGIDA – eine neurechte Erfolgsgeschichte

Themen setzen, diszipliniert auftreten, alte Ideen modern verpacken: „PEGIDA zeigt, wie es geht“, lobt die neurechte Blaue Narzisse. CSU und AfD streiten derweil um die parlamentarische Vertretung. Die CSU greift gleich einen Vorschlag aus einem PEGIDA-Positionspapier auf. Für neurechte Strategen dürfte ein Traum in Erfüllung gehen.

Von Patrick Gensing

Wie umgehen mit PEGIDA? CSU und andere wohlmeinende Stimmen wollen den „Patriotischen Europäern“ aus Dresden auf Augenhöhe begegnen, sich ihrer Ängste annehmen und so erreichen, dass…. Ja, was eigentlich? Dass die Leute CSU wählen? Dass sie aufhören zu demonstrieren? Und was will PEGIDA eigentlich?

In einem Positionspapier hat PEGIDA versucht darzustellen, wofür und wogegen man sei. Runde 19 Punkte sind aufgeführt, elf Mal geht es dabei um Asylbewerber, Flüchtlinge oder Zuwanderung; weitere Forderungen beziehen sich auf Innere Sicherheit (bessere Ausrüstung der Polizei), mehr direkte Demokratie (Volksentscheide) sowie gegen „politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache“. Und dann finden sich noch Allgemeinplätze wie „PEGIDA ist GEGEN Radikalismus egal ob religiös oder politisch motiviert“.

Wofür man ist, lässt sich also an den Fingern einer Hand abzählen: Mehr Geld für die Polizei, für einen starken Staat, für „die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur“ (Punkt 13 im Positionspapier), Volksabstimmungen, damit der „gesunde Menschenverstand“ durchregieren kann. Was für ein trauriges Leben.

Die CSU und „die Identität unseres Volkes“

Die viel zitierten Sorgen und Ängste der patriotischen Europäer lassen sich dem Papier zufolge zusammenfassen mit der Sehnsucht (der Begriff ist eigentlich schon zu stark) nach Ruhe & Ordnung und einem starken Staat, der sich um die vermeintlichen Probleme (Zuwanderung) kümmert. AfD und CSU konkurrieren derweil darum, wer der rechtmäßige parlamentarische Vertreter dieser Klientel ist. Die AfD kündigte an, sich mit Vertretern von PEGIDA treffen zu wollen. CSU-Politiker Gerd Müller (Bundesentwicklungsminister, was auch immer der mit dem Thema zu tun hat…) sagte, man müsse die Sorgen der Menschen ernst nehmen. Wie das gehen soll, zeigten die Christsozialen umgehend: Gleichzeitig lancierte die CSU via Presse eine Beschlussvorlage für die Klausur der Landesgruppe, in der man schnellere Abschiebungen fordert. Die Landesgruppe empfiehlt deshalb schnelle Verfahren wie etwa in der Schweiz – eine Forderung, die sich so auch im PEGIDA-Positionspapier findet.

Zuvor hatte Ex-Innenminister Friedrich versucht, die rechte Flanke der Union zu schließen und die braunen Schäfchen wieder einzufangen, indem er behauptete, das Erstarken der AfD und das Aufkommen von PEGIDA seien die Folge davon, dass die Unionsparteien „mit der Frage nach der Identität unseres Volkes und unserer Nation zu leichtfertig umgegangen“ seien. Was meint Friedrich damit, wenn er als ein Beispiel für Fehler die Einführung der doppelten Staatsangehörigkeit“ anführt? Volksidentität, die durch doppelte Staatsangehörigkeit bedroht wird?

Nationale Identität – dies ist exakt der Kern der Debatte von Abendland bis Zuwanderung – und solche Begriffe verweisen exakt in das diffuse politische Milieu von Nationalkonservatismus und Neuer Rechten. In Thinktanks wie der „Förderstiftung Konservative Bildung und Forschung“ (FKBF) geben sich Referenten wie Karsten Dustin Hoffmann, Vera Lengsfeld, Oliver Janich oder Wolfgang Bosbach die Klinke in die Hand. In den Veranstaltungen geht es um alliierten Bombenkrieg gegen Deutschland, geheime Pläne der EU, die Zukunft des Konservatismus, Political Correctness in deutschen Medien oder auch um „einen anderen Blick auf den 1. September 1939“. Bemerkenswert ist, wie oft hier doch wieder die deutsche Vergangenheit auftaucht.

Scharnierfunktion

Irgendwo zwischen CDU/CSU, AfD, rechten Wutbürger, PI-News und sogar NPD-Mitgliedern wabert PEGIDA durchs Lande. Nun zeigt sich, wie weitsichtig der Wissenschaftler Wolfgang Gessenharter formulierte, als er die neuen Rechten als ein „Scharnier zwischen Neokonservatismus und Rechtsextremismus“ einordnete. Rhetorisch eher zurückhaltend, aber mit klaren Feindbildern ausgestattet, haben sie es geschafft, ihre Konzepte in den Mainstream einzubringen. Es ist wohl kaum ein Zufall, dass PEGIDA-Initiator Lutz Bachmann bereits Ende Oktober mit der neurechten Blauen Narzisse sprach und dort verkündete, es sei „völlig egal, wo angefangen wird. Wichtig ist nur, dass es einen Anfang gibt.“

Interview der Blauen Narzisse mit Lutz Bachmann (Screenshot)
Interview der Blauen Narzisse mit Lutz Bachmann (Screenshot)

Die Blaue Narzisse lobte am 4. November, als „erst“ etwa 1500 Menschen an dem „Spaziergang“ teilnahmen: „PEGIDA zeigt, wie es geht.“ Gelobt wird vor allem die Disziplin der Teilnehmer: „Keiner der Demonstranten darf während der Kundgebung Parolen brüllen, Alkohol ist strikt untersagt und vor dem Beginn werden alle Mitstreiter ermahnt, der Presse keine Interviews zu geben.“ Das ist übrigens auch der ganze Unterschied zu HoGeSa. PEGIDA ist HoGeSa ohne Saufen und Boxen – und daher auch den Bürgern weit besser zu verkaufen. Politische Mimikry in Perfektion. Weiterhin ist die kulturelle Gruppenidentität als „patriotischer Europäer“ sicherlich populärer als die des Hooligans…

Für neurechte Vordenker geht mit PEGIDA aber wohl der Traum von einer Bewegung in Erfüllung – wenn auch regional begrenzt auf den Freistaat rechts unten in Deutschland. Dennoch diskutiert das ganze Land über PEGIDA – ganz im Sinne der neurechten Strategie der Machtgewinnung über kulturellen und intellektuellen Einfluss („Kulturrevolution von Rechts“), wonach eine Besetzung der Begriffe und Wirklichkeitsbilder in Politik und Gesellschaft stattzufinden habe („rechter Gramscismus“). Die Gefahr der Islamisierung wird in den schillerndsten Farben gezeichnet, Henryk Broder verstieg sich sogar dazu, für das Dresden im Jahr 2019 Zustände wie in Islamabad herbeizuschreiben. Solche „Sorge“ und Ängste sowie Gefühle werden zum finalen Argument, zum sachlichen Diskussionsbeitrag geadelt. So geht Themensetzung.

Hooligans mit Sorgenfalten

Am 18. Januar wollen dann die HoGeSa wieder demonstrieren, diesmal in Essen. Ob Politiker und Journalisten dann wohl auch mahnen, man müsse die Sorgen der Hools ernst nehmen und sachlich mit ihnen diskutieren? Sicher nicht, denn die Hooligans gelten als Bürgerschreck – das unappetitliche Problem wird durch Auflagen und Polizei gelöst, während die PEGIDA-Spaziergänger hofiert werden.

Links zum Thema: Neue Rechte bei Wikipedia, Veröffentlichungen von Wolfgang Gessenharter zum Thema und zum Herunterladen, die taz zum PEGIDA-Positionspapier, Angriff der Eliten: Von Spengler bis Sarrazin,

Eine Bibel für die Sekte der „Identitären“

„Groß ist die Bewegung, stark ist die Bewegung und die Zukunft gehört ihr“ – so zumindest die Halluzination von losen verbundenen sektenhaften Kleinstgruppen aus Burschenschafter, Mitgliedern der antimuslimischen GDL, Neonazis und „neuen“ Rechten. Im Internet verbreitet sich das Label „Identitäre Bewegung“ rasant. Ein Wiener Politaktivist schrieb nun das Buch für die angebliche Bewegung, die in Deutschland  mehr eine Medienillusion als eine reale Organisation ist.

Von Roland Sieber

Veröffentlicht wurde die Streitschrift „Die identitäre Generation“ von Willinger in dem Bezahlverlag „Books on Demand GmbH“. Sie endet mit dem Satz:

„Denkt nicht das Buch sei ein Manifest. Es ist eine Kriegerklärung. Unsere Kriegerklärung an euch.“,

und erinnert an die „Déclaration de guerre“, die filmische Kriegserklärung der Jugendorganisation „Génération Identitaire“ an die französische und europäische Gesellschaftsordnung.

Vertonte „Kriegserklärung“ © Screenshot von YouTube
Vertonte „Kriegserklärung“ © Screenshot von YouTube

Bisher wurde das Buch vorrangig über den in die Kritik geratenen Internetversandhändler Amazon vertrieben. Teile der Kampfschrift wurden bereits mit Musik unterlegt auf YouTube veröffentlicht. Nun hat der neurechte Verlag „Arktos“, der unter anderem Alain de Benoits, Guillaume Faye und Alexander Dugin verlegt, Markus Willinger angeblich einen Vertrag für den Vertrieb zugeschickt, das behauptet Willinger zumindest auf seiner Facebook-Seite. Der Verlag bietet neben Büchern auch Musik und Poster für völkisch und rassistisch angehauchte Menschen, wie die „Life Rune“ – die in der Neonaziszene beliebte – „Lebensrune“ an.

„Paranoia People“

Der Autor Willinger bewegt sich im ideologischen Umfeld der neun „identitären“ Aktivisten, die sich mit der versuchten Gegenbesetzung der bereits seit Dezember von Flüchtlingsaktivisten besetzten Wiener Votivkirche den Spott von Unterstützern der Flüchtlingsbewegung aussetzte. Nachdem die kulturrassistische Gruppe um „W.I.R.“ über Internet zur Unterstützung der „Gegenbesetzung“ aufrief und feststellen musste, dass die „identitäre“ Revolution ausblieb, gaben die von den Flüchtlingen als „Paranoia People“ Bezeichneten nach wenigen Stunden wegen der Kälte in der Kirche auf. Die rund 40 Flüchtlinge dagegen halten die Protestbesetzung der Kirche für die Einhaltung von Flüchtlings- und Menschenrechte trotz aller widrigen Bedingungen dagegen bis heute aufrecht.

„Weiß, Identitär, Revolutionär“

Das Kürzel „W.I.R.“ steht offiziell für „Wiens Identitäre Richtung“, wird innerhalb von Österreichs „Identitären“ aber auch für „Weiß, Identitär, Revolutionär“ verwendet. Die wenigen real existierenden Ortsgruppen der „Identitären“ in Deutschland bestehen zumeist aus nicht mehr als einer handvoll männlicher Aktivisten aus dem Spektrum der antimuslimischen und „Neuen“ Rechten, bei denen vereinzelt auch Neonazis mitmischen.

Die aus verschiedenen extrem rechten Strömungen zusammengefügte „Copy & Paste“-Ideologie der deutschsprachigen „Identitären“ wird zwar popkulturell und jugendgerecht über die neuen Medien weit verbreitet, die bisherigen realen Organisationsansätze wurden aber offenbar eher aus dem Umfeld von völkischen und kulturrassistischen Politsekten wie die „German Defence League“ (GDL) und des neurechten Internetmagazins „Blaue Narzisse“ initiiert. Die Verwendung des Begriffes „Bewegung“ ist eine unrealistische Überhöhung des losen Netzwerks weniger Kleinstgruppen: Sie sind strategisch und ideologisch gefährlich, werden aber auch hoffnungslos überschätzt.

Siehe auch: Oslo: Rechtsextremer droht mit Anschlag auf Storting, Kampf um die “Identität” – Nazis wollen “Identitäre Bewegung”, Völkische Deutsche okkupieren identitaire IdeologieIdentitär – Mehr Rassismus als BewegungDer Konvent der identitären BewegungVon tanzenden Rassisten und uniformierten MilizenNeue Rechte formatiert sich neuAlle Meldungen zur Neuen Rechten

Völkische Deutsche okkupieren identitaire Ideologie

Jung, aktionsorientiert und modern gibt sich die französische „Génération Identitaire“. Mit neuer Fassade wollen sie zur Bewegung werden. In Deutschland haben offensichtlich die „neurechten“ Akteure Götz Kubitschek und Felix Menzel die Zügel in die Hand genommen und schließen damit an die Strategien der „Konservativ-subversiven Aktion“ (ksa) an.

Von Roland Sieber

Der Ansatz scheint vielversprechend: Videoclips, Spaßguerilla und direkte Aktionen. Die Betonung auf das „Eigene“, aber angeblich ohne Rassismus. „Ethnopluralistische Vielfalt“ statt „kultureller Einheitsbrei“ – Mit der Überhöhung des Regionalen durch den französischen „Bloc identitaire“ klingt dies auch nicht sofort nach dem „Volkstod“ und der damit verbundenen altbackenen völkischen „Blut-und-Boden-Ideologie“ wie bei der NPD:

Nur über die Region könne eine „eingewurzelte echte Identität“ definiert werden, denn ein Einwanderer könne nur durch Einbürgerung Franzose werden, aber eben unmöglich „Baske, Bretone oder Elsässer“ (vergl. Schmid, 2012).

Baske oder Pariser, aber dennoch Franzose und als Badner, Pfälzer, Sachse oder Weddinger eben auch Deutscher. So können identitäre Irländer, Briten, Römer und Schwaben auch Europäer sein. Der Widerspruch, an dem eine einheitliche gesamteuropäische rechte Bewegung bisher scheiterte, scheint aufgehoben: „Identitär“ ist, wer sich zu seiner regionalen, nationalen und kulturellen Herkunft bekennt. Die Grenzen zwischen Kulturalismus und Rassismus verschwimmen. Der Begriff „Identität“ wird völkisch besetzt, aber kulturalistisch umschrieben.

Die Homepage der „Identitäre Bewegung“ © Screenshot

Das Konzept ist indes nicht neu, sondern speist sich aus der Ideologie der „Neuen Rechten“ der 70er und 80er Jahre. Ganz nach dem „neurechten“ Vordenker Alain de Benoist erobert die Ideologie scheinbar den vorpolitischen und kulturellen Raum. Vermittelt über Musik, Videos und Ähnliches wird Patriotismus als unpolitisch verkauft, um so mehr Menschen zu erreichen. So kann sich die Deutschrockband Frei.Wild trotz völkischer Songtexte als unpolitisch geben und der Rapper Dissziplin in „Ich bin Deutschland“ reimen:

„Ich bin die Jugend von heute. Es ist schwarz-rot-gold. Ich bin ein Abbild von dem was wir sind […] meine Identität, meine Farben, mein Ich. Ich bin Deutschland […] Ich bin die Jugend von heute. Es ist schwarz-rot-gold. ich bin ein Abbild von dem was wir sind.“

Die Ideologie wirkt auf den ersten Blick tolerant, denn die vermeintlichen Einwanderer sollen sich mit ihrer kulturellen und nationalen Herkunft identifizieren. Diese Auslegung des „Ethnopluralismus“ bedient gar den Nationalismus einer Minderheit der Migranten. Unterschlägt dabei aber, dass die Beziehungen der Menschen untereinander auf Sozialisation und sozialen Normen basiert und nicht auf naturalisierter Herkunft, es sei denn, diese wird zur sozialen Norm. So endet die vordergründige „ethnopluralistische Vielfalt“ wieder im stumpfen Rassismus.

In einem Satz distanziert man sich von Rassismus, um wenig später sofort wieder in rassistische Muster zu verfallen. Als Ergebnis bleibt Hetze auf PI-Niveau und das Gejammer vom angeblichen „antideutschen Rassismus“:

„Wir achten und schätzen alle Kulturen. Wir verwehren uns aber gegen eine Ausweitung des Rassismusbegriffs auf die bloße Feststellung unterschiedlicher verwandter Gruppen und Populationen innerhalb der Menschheit. Zudem geht heute der größte Rassismus in unserem Land von migrantischen Banden gegen Deutsche aus, weswegen unser Kampf gegen diesen antideutschen Rassismus für uns auch ein selbstbewusstes und entschlossenes Auftreten in unseren eigenen Städten bedeutet.“ (Quelle: hxxp://identitaere-bewegung.de/?page_id=43)

Hier wird neben Rassismus ein weiteres Kernelement eines rechtsextremes Weltbildes sichtbar: Größen- und Verfolgungswahn. Wie schon die „Neue Rechte“ vor 40 Jahren agitieren auch die „Identitären“ gegen „die 68-er“ als Wurzel allen Übels. Seit Jahren sei man von „den 68ern“ und der „kulturell vermischten Mainstreamgesellschaft“ in einem „islamisierten Europa“ unterdrückt.  Dennoch sehen sich die „Identitären“ als die Zukunft Europas, weil die „ethnische Kontinuität“ sich von den vermeintlichen Fesseln der „Political Correctness“ befreien wird. Die überhöhende Eigenbezeichnung als „Bewegung“ und das identitäre Selbstbewusstsein wurzelt ideologisch in der Naturalisierung der „Identität“. Diese sei „Eigen“ und wohne von daher den Menschen inne. Dieser Konsequenz folgt der Glaube, dass sich Menschenmassen aus eigenem (natürlichen) Antrieb anschließen werden, sobald der Funke gezündet sei. Auch dies predigt nahezu die gesamte extreme Rechte seit Jahrzehnten. Dahinter steckt meist nicht viel mehr als die Motivation der eigenen Anhänger, dass die Revolution bald folgen werde.

Die deutsche Neonaziszene sucht seit Jahren nach Wegen ihre menschenverachtende Ideologie wieder gesellschaftsfähig zu machen. So verwundert es nicht, dass auch der Zug der „Identitären“ bereits von der Szene besprungen wird. Online gab es den „neurechten“ „Block Identität“ (BI) bereits via Facebook und Homepage seit März 2011. Ende Juli desselben Jahres folgte ein erstes BI-Treffen im Ruhrgebiet. Für den August letzten Jahres rief der NPD-Stadtrat und Anführer der „Nationalen Sozialisten Geithain“ (NSG), Manuel Tripp, zum Geithainer „Tag der Identität“ auf. Die sächsische Neonaziszene näherte sich ideologisch den „Neurechten“ an.

„Identitäre Bewegung“ als „ksa reloaded“?

Nachdem der „Funke“ von den vergangenen Aktionen der „Konservativ-subversive Aktion“ (ksa)“ nicht auf weitere Aktivisten überspringen wollte, hielten auch der Chefredakteur der Jugendzeitschrift „Blaue Narzisse“, Felix Menzel, sowie der Verleger und „Junge Freiheit“-Autor Götz Kubitschek Ausschau nach einem neuen Ansatz. Fündig wurden diese beim „Bloc identitaire“, zu dessen Konvent Kubitschek im November diesen Jahres eigens nach Frankreich reiste.

Laut dem „neurechten“ Blog „Projekt Ernstfall“ hat Götz Kubitschek Handlungsempfehlungen für eine deutsche „Identitäre Bewegung“ herausgegeben. So schlug er vor, eine Organisationsgruppe zu bilden, „die den virtuellen Raum und den „Maskentanzball“ verlässt“. Den Aktivisten soll durch verpflichtende Richtlinien vorgeschrieben werden, wie diese sich bei Aktionen zu kleiden haben und welche Symbole verwendet werden. Zudem schlägt er die Formulierung eines „Manifests“ nach dem französischen Vorbild vor, im Bewusstsein der Vorbelastung des Begriffs durch Breivik. Kubitschek bekräftigt die Aktionsorientierung: „Agieren, agieren, agieren: Aktion verbindet, Reden trennt“. Die autoritären Züge werden überdeutlich. So empfiehlt er:

  • Mit der Organisationsgruppe ein Großtreffen organisieren, das als eine Art Gründungsveranstaltung einer deutschen Identitären Bewegung ausgerufen wird. Inhalte: […] Erweiterung der Organisationsgruppe um einige brauchbare regionale Führungsköpfe
  • Für einen extrem raschen Aufwuchs des eigenen Projekts und die damit veerbundene [sic!] Sog-Entwicklung sorgen, die es möglichen identitären Konkurrenten nahelegt, sich einzuordnen oder zu verschwinden. Dies bedeutet, die Zügel in die Hand zu nehmen, nicht auf basisdemokratische Führungsmodelle reinzufallen, sondern andersherum: unterhalb einer straffen Organisation regionale Kreativität zuzulassen und zu fördern, ohne sich in generelle Streitereien zu verwickeln und Runde Tische zu bilden
  • Sich klar darüber sein, daß es schiefgehen kann, daß aber der eigene Name danach so oder so einen Stempel trägt und daß es kein Mitleid für gescheiterte „Nazis“ gibt (zumindest in Deutschland nicht). Über diese möglichen Konsequenzen gründlich nachdenken und lieber gleich sagen: Das ist nichts für mich.

(Quelle: http://ernstfall.org/2012/11/13/identitare-bewegung-gotz-kubitscheks-handlungsempfehlungen/)

Die Homepage der „Identitäre Bewegung“ © Screenshot
Facebookseite der „Identitäre Bewegung Deutschland“ © Screenshot

Das besagte bundesweite Koordinierungstreffen der Gruppenleiter fand nach eigenen Angaben der „Identitären“ am 1. Dezember in Frankfurt am Main statt. Angeblich seien 50 Teilnehmer aus Deutschland, Österreich und Italien angereist. Ob mit einer Mischung aus althergebrachten antimuslimischen und „neurechten“ Parolen unter Ablehnung von Basisdemokratie eine neue Jugendbewegung auf die Beine gestellt werten kann, scheint doch mehr als fraglich. Auch Kubitscheks fast militärisch verfasste Anweisungen werden dies wohl kaum befördern.

An die Agitation und moderne Medienaufbereitung der französischen Vorbilder kommen die deutschen Nachahmer bisher nicht ran. Stattdessen werden hierzulande Aufkleber geklebt und gelbe Lambdas auf Straßen gemalt. Die Waffen der rechtskonservativen Schülerschaft und des Stundendenverbindungsmilieus: Malkreide und Aufkleber. Geht so „Konservative Revolution“?

Die kleinen auf Hardbass tanzenden rassistischen Grüppchen werden wohl nach der ersten Verwunderung über die neue Aktionsform auch eher belächelt als ernst genommen werden. Mit der Unterstützung der Mahnwachen der ansonsten isolierten Sektierer der „German Defence League“ (GDL) wird bestenfalls das Spektrum angesprochen, dass PI in der Vergangenheit auch nicht übermäßig für reale politische Aktionen gewinnen konnte. Der neonazistischen Rechten hingegen geht die oberflächliche Distanzierung von „Rassismus und Extremismus“ oft zu weit. Deren Vorturner schwanken zwischen auslachen, Gewaltandrohungen und Übernahme der identitären Symbolik und versuchen dabei das offensichtlich völkische mehr in den Vordergrund zu drücken.

Auf der zentralen Facebookseite der deutschen Identitären meldeten sich zwar durchaus Personen aus neuen Zielgruppen die gerne mitmachen würden, aber nur wenn dadurch kein Ärger mit dem sozialen und beruflichen Umfeld drohe. So meinte es zu mindest ein User, der sich als Polizeischüler aus Berlin ausgab. Unter den Kommentatoren finden sich auch zahreiche in Bundeswehruniform posierende Facebooknutzer. Wer sich durch die „Liker“, „Teiler“ und „Kommentierer“ der „Identitäre Bewegung Deutschland“ klickt, der landet schnell bei weiteren Facebookgruppen des gesamten radikal-rechten Spektrums, in antimuslimischen Gruppen und bei Fotos von Waffen und brennenden Moscheen. Auch hier hat sich nichts geändert. Die Grenzen zwischen einer sich als „neurechts“ bezeichnenden Szene und dem Rest der extremen Rechten sind auch heute noch ebenso fließend, wie sie dies schon vor 40 Jahren waren. Es bleibt an der Zivilgesellschaft den Rassismus und dessen Gefährlichkeit hinter den modern wirkenden Agitprop zu erkennen und abzulehnen.

Mutmaßlicher Bundeswehrsoldat macht Werbung für die „Identitäre Bewegung“ © Screenshot Facebook
Mutmaßlicher Bundeswehrsoldat macht Werbung für die „Identitäre Bewegung“ © Screenshot Facebook
Einigen „Fans“ der „Identitäre Bewegung Deutschland“ gefallen auch Seiten auf denen Waffen und brennende Moscheen bejubelt werden © Screenshot Facebook
Einigen „Fans“ der „Identitäre Bewegung“ gefallen Seiten auf denen Waffen und brennende Moscheen bejubelt werden © Screenshot Facebook

 

 

 

 

 

 

 

Siehe auch: Identitär – Mehr Rassismus als Bewegung, Der Konvent der identitären Bewegung, Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen, Neue Rechte formatiert sich neu, JF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante, Zwischen Testosteron und Tradition – Menstruation ist MensurneidAlle Meldungen zur Neuen Rechten

Der Konvent der identitären Bewegung

Am ersten Novemberwochenende hielt die extrem rechte außerparlamentarische französische Vereinigung „Bloc identitaire“ eine Tagung im südfranzösischen Orange ab. Den Anlass zu dem Treffen, das unter der Bezeichnung „Convention identitaire“ im „Prinzenpalast“ stattfand, lieferte ihr zehnjähriges Bestehen. Auch Vertreter der deutschen Neurechten waren dort vertreten.

Von Bernard Schmid, Langversion veröffentlicht auf haGalil

Die Homepage des „Bloc identitaire“ © Screenshot

Rund 800 Personen meldeten sich laut Angaben der Veranstalter an oder wurden eingeladen; knapp 500 erschienen angeblich vor Ort. Aber vor allem nicht alle internationalen Gäste, die geladen waren, erschienen. So blieb die österreichische FPÖ dem Treffen fern, und für den belgisch-flämischen Vlaams Belang sandte die Vertreterin Hilde de Lobel ein Grußwort, tauchte aber nicht persönlich auf. Darin führte sie aus: „Die Bedrohung durch die Islamisierung durch die Islamisierung unseres Kontinents ist unsere drängendste Sorge.“ Und auch: „Unsere Identität ist kulturell durch das Erbe der westlichen Zivilisation geformt worden.“

Ultraradikaler Gast aus Italien

Eine Ausnahme unter den, sonst vermeintlich zaghaften, internationalen Gästen bildeten in diesem Jahr die italienischen Abgesandten. Zu ihnen zählten Vertreter der Zeitung Secolo d’Italia aber auch der Europaparlaments-Abgeordnete der italienischen Lega Nord, Mario Borghezio. Dieser ultraradikale Vertreter der norditalienischen rassistischen Regionalpartei und Fanatiker ist bei beinahe jeder grenzüberschreitenden rechten Veranstaltung dabei, wenn sie nur extrem genug ist, und wurde in Italien vor einem Jahrzehnt strafrechtlich durch alle Instanzen zu einer Geldstrafe verurteilt. Der Grund dafür, dass er im Jahr 2000 eigenhändig ein Zelt, unter dem Asylbewerber lebten, angezündet hatte. Am Wochenende tönte er in Orange durch den Saal:

„Man muss das Buch, die Ideen einsetzen, aber auch den Stock. Man muss knüppeln, wenn es notwendig ist!“

Ferner rief er aus:

„Ein Volk, das ist das Blut, die Ethnie, die Traditionen und unsere Vorfahren! Es leben die Weißen in Europa! Es lebe unsere Rasse!“

Dadurch brachte Borghezio sehr gut auf den Punkt, was der Bloc identitaire meint, wenn er von solidarités charnelles spricht, also wörtlich von „fleischlichen Solidaritäten“. Gar so genau wollten die Veranstalter es allerdings anscheinend vor versammelter Presse nicht benannt wissen. Dem Vertreter der französischen Nachrichtenagentur AFP vor Ort, Andrea Bambino, verboten sie am Sonntag früh den Zutritt, wegen „unausgewogener Berichterstattung“, weil er in seiner Depesche vom Vortag wohl zu ausführlich die Originaltöne von Mario Borghezio zitiert hatte. Aus Solidarität mit dem AFP-Reporter boykottierten auch andere Journalisten (von Le MondeL’Humanité oder dem linkskatholischen Magazin Golias) am Sonntag die Tagung.

Attentat, Verbot und Neuorganisation

Der Bloc identitaire entstand de facto im Herbst 2002, formell freilich trat er erst im Frühjahr 2003 unter diesem Namen auf. Als erstes war im September des Vorjahres die Jugendorganisation Jeunesses identitaires offiziell gegründet worden. Ein vorsichtiges Auftreten ebenso wie die Übernahme eines neuen Namens waren erforderlich geworden, weil die Vorgängerorganisation Unité radicale (UR) am 6. August 2002 verboten worden war. Eines ihrer Mitglieder, der 25-jährige Maxime Brunerie, hatte am 14. Juli desselben Jahres – dem französischen Nationalfeiertag – im Alleingang ein Attentat auf Präsident Jacques Chirac zu verüben versucht. Dies war nicht nur dem Ansehen der Organisation wenig förderlich, sondern führte auch zu ihrem Verbot per Kabinettsbeschluss als staatsgefährdende Vereinigung.

Schon einmal, Mitte Oktober 2009, hatten die Identitaires – wie sie sich gerne im Plural nennen, um den Eindruck einer dynamischen und vielschichtigen „Bewegung“ zu erwecken – sich ebenfalls in Orange zu einem „Konvent“ getroffen. Damals meldeten sich rund 650 Teilnehmer an. Jedoch fiel die internationale Beteiligung damals stärker auf. Neben dem Vlaams Belang nahmen etwa auch ein Abgeordneter der Schweizerischen Volkspartei (SVP), Dominique Baettig, an dem zweitägigen Treffen teil. Nicht jedoch dieses Mal. Den Grund dafür liefern die sich zuspitzenden Hegemoniekämpfe im rechtsextremen Lager. Denn der Front National (FN) unter Marine Le Pen, die unangefochtene Hauptpartei der „nationalen Rechten“ in Frankreich, hatte sein ganzes Gewicht in die Waagschale geworfen. Und er hatte darauf insistiert, Parteien wie die FPÖ sollten offenbar nur zu einem Partner im Land organisatorischen Kontakt halten. Nämlich zu ihm.

Auch Jacques Bompard, als Bürgermeister von Orange auch Gastgeber der Tagung, tauchte in diesem Jahr nicht persönlich auf, sondern sandte vermutlich aus Rücksicht mit der FN nur einen Vertreter.

Die Ausgangssituation war vor drei Jahren auch insofern noch eine andere, dass der Front National in einer schweren Krise steckte, die er heute definitiv überwunden hat. Auch strategisch wurde die Ausrichtung des FN damals kritisiert: Jean-Marie Le Pen setzte abwechselnd Signale im Sinne eines antimuslimischen Rassismus und des Antisemitismus, schwang sich zum Verteidiger des Abendlands auf, lobte aber auch – wie zuletzt im Herbst 2009 in einem Interview für das nationalrevolutionäre Organ VoxNR – hin und wieder das iranische Regime.

Andere, erfolgreiche rechtsextreme Parteien in Westeuropa erhoben ihm dies zum Vorwurf: Der französische FN sei strategisch blind bei der Frage der Bestimmung des Hauptfeinds. Inzwischen hat Jean-Marie Le Pens Tochter und Nachfolgerin, Marine, den Kurs weitgehend korrigiert. Sie hat die strategische Entscheidung übernommen, dass die muslimische Einwanderung der Hauptfeind sei, gegen den man Verteidiger des Christentums ebenso wie laizistische Kräfte – und auch rechte Unterstützer Israels – für taktische Bündnisse ansprechen könne. Vor drei Jahren war dies noch nicht klar entschieden, und Parteien wie der Vlaams Belang nahmen deshalb auch Tuchfühlung zu Konkurrenten des FN wie den „Identitären“ auf.

Agitprop und APO oder Partei?

Ungeklärt bleibt dabei bislang das Verhältnis zwischen dem Bloc identitaire und der dominierenden rechtsextremen Partei. Denn die Identitaires selbst sind über ihre eigene Strategie uneins. Eine Richtung möchte besonders als außerparlamentarische Bewegung und pressure group auftreten, mit PR-Aktionen die Aufmerksamkeit der Medien erwecken und dabei für eine Hegemonie ihrer „Ideen“ ringen. Im Vordergrund steht dabei der „Abwehrkampf“ gegen die Präsenz von Muslimen in Europa.  Ganz in diesem Sinne fiel auch die spektakuläre Aktion am Samstag, den 20. Oktober d.J. aus, an dem junge Aktivisten der Jugendorganisation des Bloc – unter dem Namen Génération identitaire – die Baustelle einer Moschee in Poitiers besetzten. Ort und Datum sollten dabei bewusst auf die von zahlreichen Geschichtslegenden umwobene Schlacht von Karl Martel gegen arabische Reiter anspielen, welche am 25. Oktober des Jahres 732 chr. Zeitrechnung auf einer Wiese bei Poitiers stattfand.

Die Besetzung des Moscheedachs in Poitiers auf der deutschen Fan-Seite © Screenshot von Facebook

Der Jahrestag fiel in die Woche nach der aufsehenerregenden Aktion. So wie Karl Martel damals die „Sarazenen“ aus dem Land gefegt habe, so müsse man es wieder tun, lautet die Botschaft. Génération identitaire drohte aufgrund dieses Vorgangs ein paar Tage lang das Verbot, doch die Regierung entschied sich dann „aufgrund juristischer Probleme“ dagegen, es zu beantragen. Aktionen wie diese sind typisch für die Identitaires, die auch gerne subkulturelle Codes ansprechen, um mit Hilfe von Agitprop und vermeintlich modern aufbereiteten Mythen sowie unter Zuhilfenahme von Musik und Videos besonders junge Leute anzusprechen. Ein Video, auf dem die beschworene „Generation“ sich selbst in Sprecheinlagen vorstellt – ein Generation, die Opfer von Multikulturalismus, Ideallosigkeit ihrer Umwelt und der Verantwortungslosigkeit der ihr vorausgehenden 68er sei – sorgte im In- und Ausland für viel Aufsehen. Es existiert auch in deutscher Übersetzung und wurde bei Politically Incorrect ausführlich vorgestellt. Beliebt bei den „Identitären“, die inzwischen auch Ableger etwa in Wien und Frankfurt gründeten, sind aber auch Happenings mit Schweinemasken – etwa gegen muslimische Restaurants, die kein Schweinefleisch anbieten – oder Filme und Comics über die „Thermophylen-Schlacht“. Bei jenem Ereignis in der Antike opferte sich eine Truppe von 300 Soldaten aus Sparta gegen die Invasoren, eine riesige Übermacht von Persern, um deren Vormarsch auf das alte Griechenland aufzuhalten. Bei den jungen Rechtsextremen finden sich von der Form her moderne Erzählungen rund um diesen Mythos.

Doch eine andere Richtung bei den Identitaires möchte lieber parteiähnliche Arbeit betreiben, besonders auf lokaler Ebene, und dabei auch dem teils bewunderten und teils verhassten FN Konkurrenz bereiten. Eine dritte Richtung wiederum sähe sich lieber als reinen „Denkclub“, der Veranstaltungen ausrichtet, um pseudo-wissenschaftliche Debatte mit Gastrednern auszurichten und um „den Kampf um das Besetzen der Begriffe“ zu führen. Ähnlich wie die Denkfabrik der intellektuellen „Neuen Rechten“ in den siebziger Jahren, das GRECE. Aber mit einer anderen ideologischen Ausrichtung – weniger antisemitisch, und im Unterschied zum GRECE zu Anfang der 1980er Jahre begrüßen die Identitaires nicht den Islamismus als Ausdruck „des allen Völkern und Kulturen innewohnenden Identitätsstreben“, sondern wettern bei jeder Gelegenheit gegen die „islamische Bedrohung“. Dem Antisemitismus, welcher bei Unité Radicale noch eine zentrale Rolle spielte, haben die Identitaires seit ihrer Tagung 2009 formell definitiv abgeschworen. Auch wenn der Redner Mario Borghezio am Samstag auch den antisemitischen französischen Poeten Robert Brasillach, der im Februar 1945 nach der Befreiung erschossen wurde, beschwor.

Verhältnis zu anderen Kräften: FN und Konservative

Auf ihrem Treffen am ersten Wochenende im November versuchten die „Identitären“, sich vor diesem Hintergrund auf einen strategischen Kompromiss zu einigen. Auf den Versuch, formell als politische Partei aufzutreten, wollen sie verzichten – um stärker ihren Bewegungscharakter oder, aus ihrer eigenen Sicht, ihre Natur als Ausdruck einer „Gegenkultur“ zu betonen. Gleichzeitig wollen sie sich zumindest in der Kommunalpolitik auch bei institutioneller Arbeit engagieren. Philippe Vardon von dem Bloc-Ableger „Rebellisches Nizza“, der am stärksten auf dieser Ebene vorgearbeitet hat, sprach am Sonntag (den 04.11.12) „Wahlbündnissen und, warum nicht, der Teilnahme an Kommunalregierungen“ in enger Zusammenarbeit mit dem FN – respektive seiner Bündnisorganisation für Wahl-beteiligungen, Rassemblement Bleu Marine – das Wort.

Allerdings schlug Marine Le Pen das Angebot am selben Tag aus. Beim Fernsehsender BFM TV erklärte die Vorsitzende des FN, der Bloc sei nach ihren Kenntnissen „eine Agitprop- und Aktivisten-Partei“, also nicht eine seriöse Erscheinung wie die von ihr geführte Partei. Ferner gebe es zu wichtige ideologische Differenzen: die Identitaires seien „Europäisten und Regionalisten“. Tatsächlich setzt der Bloc auf eine Art Dreiklang der zu verteidigenden „Identitäten“ – regionale, nationale und europäische – die wie eine Art russischer Puppen ineinander greifen sollen. Dies ist aus seiner Sicht offenbar erforderlich, weil nur so eine „eingewurzelte echte Identität“ definiert werden könne; denn ein Einwanderer könne nur durch Einbürgerung Franzose werden, aber eben unmöglich „Baske, Bretone oder Elsässer“. Aus Sicht des FN dagegen muss allein die Nation im Mittelpunkt stehen.

„Identitäre Bewegung Deutschland“ © Screenshot von Facebook

Übrigens notiert die ebenfalls eingeladene und in Orange präsente, neurechte   deutsche Zeitschrift Blaue Narzisse in ihrem Bericht dazu: „Bemerkenswert ist jedenfalls, dass keine einzige Trikolore im Saal hängt“ (Artikel „Identitär in Orange“ von Peter Ulbricht, vom 08.11.2012). Ebenfalls in Orange anwesend war die deutsche neurechte Publikation Sezession, für welche Götz Kubitschek und Martin Lichtmesz die Reise nach Südfrankreich antraten.

Sein relativ parteiferner Charakter verschafft dem Bloc jedoch insofern einen Vorteil, als er auch parteiübergreifend nach Bündnispartnern suchen kann. Neben dem FN, zu welchem es zumindest auf lokaler Ebene gute Kontakte gibt, zählen dazu auch Konservative. Derzeit unterschrieben zwischen 15 und 20 Abgeordnete der konservativ-wirtschaftsliberalen Oppositionspartei UMP eine Petition gegen das kommunale Ausländerwahlrecht, die vom Bloc initiiert wurde. Und der aufgrund notorischer homophober Sprüche aus der UMP-Fraktion ausgeschlossene frühere Parlamentarier Christian Vanneste nahm an der Tagung in Orange teil. Und ein Vertreter der UMP-nahen rechten Studierendengewerkschaft UNI – Edgar Saint-Jean – sandte ein Grußwort und sprach darin von „gemeinsamen Sorgen“.

Eine Woche nach dem „Konvent“ folgte eine antimuslimisch-rassistische Demonstration… weiterlesen: Pariser Demonstration: Alte Rechte und ehemalige Linke.

 

Siehe auch: Identitär – Mehr Rassismus als Bewegung, Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen, Neue Rechte formatiert sich neu, Tausende Menschen bei Schweigemarsch in Paris

Identitär – Mehr Rassismus als Bewegung

//
http://pagead2.googlesyndication.com/pagead/show_ads.js

Die „Neue Rechte“ will eine Massenbewegung werden. Zum Konzept gehört die Distanzierung vom Rassismus und Extremismus sowie eine neue Selbstbezeichnung. Die Ideologie bleibt die alte braune – Ethnopluralismus die wissenschaftliche Beschreibung. 

Von Roland Sieber, Störungsmelder

„Identitäre Bewegung Deutschland“ © Screenshot von Facebook

Es wabert ein neues Symbol durchs Netz, ein gelbes Lambda auf schwarzem Grund. Neues Symbol? Eigentlich als elfter Buchstabe des griechischen Alphabets ein sehr altes, bereits von den Spartanern benutztes, aber auch von der schwul-lesbischen Bewegung als politisches Symbol verwendetes. Geschichtsbewusstsein und politische Kenntnisse scheinen unter rassistischen Aktivisten nicht sehr ausgeprägt zu sein. Diese versuchen sich neuerdings in Flashmobs auf Hardbass tanzend. Ein Musikstil der aus Russland kommt, Anleihen aus dem Dubstep nimmt und auf Hardstyle zurückgeht. Waren wir nicht bei „deutscher“ Identität? Nein, wir waren bei Rassisten, die sich eine vermeintliche deutsche Identität konstruieren.

Die Aktion der „Coordination Identitaire“ auf der deutschen Fan-Seite © Screenshot von Facebook

Anfangen müssen wir aber in Frankreich. Von dort aus macht eine Kriegserklärung der kulturrassistischen „Génération Identitaire“ die Runde. Am 20. Oktober besetzten 60 aus ganz Frankreich angereiste antimuslimische Rassisten das Dach einer Moschee in Poitiers. Bereits zuvor, am 1. Oktober umzingelten etwa zehn mit Affen- und Schweinemasken vermummte „Identitäre“ den Caritas-Workshops „Tanz für Toleranz“ im österreichischen Wien mit rassistischen Parolen. Die Aktion wird in einem jugendgerechten mit Musik unterlegen YouTube-Video mit dem Motto „100% Identität – 0% Rassismus“ online verbreitet.

Wie, Rassismus ohne Rassismus? Nein, selbstverständlich nicht, aber Rassismus das klingt doch so nach Nazi und nicht wirklich jung und cool. Vielfalt und Pluralismus muss her, die Ideologie des neurechten Ethnopluralismus: Frankreich den „echten“ Franzosen, die Türkei den „echten“ Türken, Israel den Juden und Deutschland eben den Deutschen. „Völkervielfalt statt Einheitsmensch“; Trennung nach Kultur und „Rasse“. Aha, also doch Rassismus.

Mit Partypatriotismus versuchten denn auch fünf „Identitäre“ die Eröffnungsveranstaltung der „interkulturellen Wochen“ am 30. Oktober in Frankfurt am Main mit einer „Hardbass Mass-Attack“ nach Wiener Vorbild zu stören. Zumindest auf Facebook schießen regionale Gruppen in Deutschland wie Pilze aus dem Boden. Geld verdienen wollen damit offenkundig ein Internetshop, der passende T-Shirts mit dem Lambda-Symbol verkauft – sowie möglicherweise das neurechte Internetmagazin „Blaue Narzisse“ von Felix Menzel, das Aufkleber vertreibt. Ob das tatsächlich Geld in die Kassen spült, ist aber ungewiss.

© Screenshot von YouTube

Ob Größenwahn und Geschäftemacherei zwingend zur „deutschen Identität“ gehören? Die Frage dürfen diejenigen Leser beantworten, die glauben Menschen werden kollektiv von kulturellen Identitäten fremdgesteuert. Alle anderen dürfen sich zurücklehnen und über den neuen Versuch, eine alte aber gefährliche Ideologie als etwas Neues und Hippes zu verkaufen, lächeln.

Siehe auch: Von tanzenden Rassisten und uniformierten Milizen, Neue Rechte formatiert sich neu, Frei.Wild – “unpolitischer” Hass auf “Gutmenschen”

Neue Rechte formatiert sich neu

Medien und Politiker reißen gezogene Linien zwischen Konservativen und Neurechten ein. Möchtegern-Elite und Internethetzer kommen sich näher. Verschwörungsideologen und neurechte Akteure treffen sich zunehmend auf Veranstaltungen. Für Oktober wird eine „Freie Messe“ in Berlin zur Vernetzung einer breiten, nicht NS-bezogenen Rechten angekündigt, wie sie es bislang nicht gab.

Von Roland Sieber

Die Fixierung auf die Gegnerschaft von Multikulturalismus und „Linksextremismus“ eint die nicht NS-bezogenen Rechtsradikalen: Ursache allen Übels sei die „falsche“ Toleranz des Linksliberalismus der 68er. Dieses gemeinsame Feindbild ist auch das Scharnier zum Rechtskonservatismus.

Mit seinem Kommentar „Ende der Sozialromantik“ zum Pogrom von Rostock-Lichtenhagen riss der verantwortliche Redakteur für Innenpolitik der konservativen FAZ, Jasper von Altenbockum, die mühsam errichtete Brandmauer zur „Neuen Rechten“ ein. Dem rassistischen Mob, der im August 1992 die Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber in Lichtenhagen in Brand gesteckt und stundenlang die Feuerwehr daran gehindert hatte, Menschen aus dem brennenden Gebäude zu retten, hält Altenbockum zugute, dass dieser die „Sozialromantiker“ zur Besinnung gebracht und so den Weg für eine gesteuerte Einwanderungspolitik frei gemacht habe. Dies war wohl zuviel des Positiven für ein Pogrom, so dass die Onlineversion nachträglich entschärft wurde. Aber auch danach war noch von einer „Utopie namens Multikulturalismus“ die Rede, die gerade erst geboren worden sei, aber schon den Keim des Scheiterns in sich getragen habe.

Zuviel war auch ein von der Brandenburger CDU-Chefin Saskia Ludwig geschriebener Artikel in der neurechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“. In dem Rechtsaußenblatt griff sie die rot-rote Landesregierung und Teile der Medien scharf an und schrieb im typisch rechten Duktus von einem „politisch korrekten Gleichmachungs- und Gleichschaltungswahn, der unsere Freiheit, Individualität und Tradition zerstören möchte“, sowie von einer angeblichen „falschen und gelenkten Berichterstattung“. Der Kampf gegen eine „Political Correctness“, die angeblich die Meinungsfreiheit unterdrückt, schaffte es mit dem Satz „Man wird ja wohl noch sagen dürfen“ während der Sarrazin-Debatte auf die Titelseite der Bild und ist Namensvorbild des kulturrassistischen Webblogs „Politically Incorrect“. Nach dem Vertrauensentzug durch ihre Fraktionskollegen musste Ludwig als Landes- und Fraktionsvorsitzende zurücktreten.

Antimuslimischer Rassismus

Richard Millet, ein angesehenen Lektor und Herausgeber des französischen Verlags Gallimard, lobt derweil den 77-fachen Mörder Anders Behring Breivik als Künstler, sieht die christliche Zivilisation vom Multikulturalismus und Islam bedroht und den Antirassismus als eine Form des „intellektuellen Terrorismus“. Seitdem darf er zwar weiterhin für den Verlag als Lektor Autoren betreuen, allerdings nur als freier Mitarbeiter von zu Hause aus.

Bereits 2011 gaben die Publizisten Manfred Kleine-Hartlage und Martin Lichtmesz das Buch „Europa verteidigen“ mit zehn Texten des Breivik-Stichwortgebers Fjordman im neurechten Verlag Antaios heraus. Sein jüngstes Werk „Neue Weltordnung“ durfte Kleine-Hartlage im Mai diesen Jahres auf Einladung der Freien Wähler in Frankfurt vorstellen.

Neurechte Messe

Inhaber des Antaios-Verlags ist Götz Kubitschek, der Initiator der „Freien Messe Berlin“ am 6. Oktober. Zusammen mit Kleine-Hartlage präsentiert er dort das Herbstprogramm von Antaios. Kubitschek – der als einer der deutschen Vordenker der Neuen Rechten gilt – ist zugleich verantwortlicher Redakteur der Zeitschrift „Sezession“. Als Mitorganisator der Messe im Berliner Stadtteil Wilmersdorf tritt Felix Menzel auf, der Gründer und Chefredakteur des neurechten Jugendmagazins „Blaue Narzisse“.

Homepage der neurechten „Freie Messe Berlin“ © Screenshot

Die Messe soll das erste „zwischentag“ genannte Vernetzungstreffen von konservativen und neurechten Initiativen und Organisationen werden. Zu dem angekündigten Großevent sind bisher 24 Aussteller namentlich auf der Homepage veröffentlicht, darunter die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die Stresemann Stiftung, einige Burschenschaften sowie der Allgemeine Pennälerring (APR), in dem burschenschaftlich ausgerichtete Schülerverbindungen organisiert sind.

Der „zwischentag“ auf Facebook © Screenshot

Den ganzen Messetag über soll in einem Saal für jeweils rund 100 Hörer ein Begleitprogramm an Lesungen, Präsentationen und Podiumsdiskussionen angeboten werden. Von 15:30 bis 16:00 Uhr wird eine Diskussion mit der Fragestellung: „Ist der Islam der Feind?“ angekündigt. Diese wird zusammen von Vertretern des nationalistischen Monatsmagazins „Zuerst“ und PI-News moderiert. Zum Abschluss feiert abends das Institut für Staatspolitik (IfS) – das bedeutendste deutsch-sprachige neurechte „Think Tank“ – die 50. Ausgabe seiner Zeitschrift „Sezession“.

 

Siehe auch: Alle Meldungen zur Neuen Rechten.