AfD-Zerreißprobe auf dem Weg zur rechten Formation

Während die „Alternative für Deutschland“ (AfD) nach ihrer Spaltung offen nach rechts gerückt ist, droht die Partei einen weiteren Schritt nach Rechtsaußen zu gehen. Vor dem Hintergrund der Flüchtlingsdebatte polemisiert sich der Thüringer Vorsitzende Björn Höcke an die Spitze des Rechtsruckes und bringt damit die Bundesvorsitzende Frauke Petry in der Öffentlichkeit in Bedrängnis.

Von Kai Budler

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Die Alternativen in der Alternative

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ innerhalb der AfD ist nun der Richtungsstreit um den Kurs der Partei vollends ausgebrochen. Nun heißt es Resolution gegen Resolution und Erfurt gegen Deutschland. Die Partei droht zu zerreißen, denn die Abweichler sollen gegen die Parteispitze kandidieren.

Von Redaktion Publikative.org

Nach den zahlreichen extrem rechten „Einzelfällen“ scheint nun der Richtungsstreit zwischen den verschiedenen Flügeln der Alternative für Deutschland (AfD) vollends auszubrechen. Mittlerweile liegen verschiedene Resolutionen der verschiedenen Parteiflügel vor, die eine völlig unterschiedliche Ausrichtung der Partei verlangen. Vor knapp einer Woche wurde die „Erfurter Resolution“ beim Landesparteitag der AfD in Thüringen vorgelegt. Sie soll der erste Schritt einer „Sammlungsbewegung innerhalb der AfD“ sein, die von den beiden Landesvorsitzenden Björn Höcke (Thüringen) und André Poggenburg (Sachsen-Anhalt) initiiert wurde. Dass ausgerechnet Höcke und Poggenburg als Initiatoren auftreten, überrascht dabei kaum: Wollte doch der eine (Poggenburg) vor kurzem den durch die Bundesspitze der AfD verhinderten Eintritt vom „neurechten“ Götz Kubitschek nicht hinnehmen. Und der andere (Björn Höcke) zählt wohl zu den AfD-Lieblingsinterviewpartnern der „neurechten“ „Sezession“, die von Kubitschek herausgegeben wird. Neben den beiden Initiatoren gehört auch der Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland aus Brandenburg zu den Erstunterzeichnern der Resolution.

„Das Projekt ‚Alternative für Deutschland‘ ist in Gefahr“

Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.

Für die Unterzeichner der Resolution ist das „Projekt ‚Alternative für Deutschland‘“ in Gefahr. „Die Bürger haben uns gewählt, weil sie hoffen, daß wir anders sind als die etablierten Parteien: demokratischer, patriotischer, mutiger“, heißt es in dem Papier. Im Kern geht es offenbar darum, dass sich die AfD aus Sicht der Unterzeichner zu sehr den „etablierten Parteien“ anpasse und sich zu stark von rechtem Potential abgrenze: „Anstatt nun jedoch die Alternative zu bieten, die wir versprochen haben, passen wir uns ohne Not mehr und mehr dem etablierten Politik- betrieb an: dem Technokratentum, der Feigheit und dem Verrat an den Interessen unseres Landes“, beschreiben die Autoren den Kurs der AfD. Außerdem sehe man die Gefahr, „die politische Spannbreite der AfD über Gebühr und ohne Not zu begrenzen“. Dabei habe man bereits „Mitglieder verprellt und verstoßen, deren Profil unverzichtbar ist“ und „sich von bürgerlichen Protestbewegungen ferngehalten und in vorauseilendem Gehorsam sogar distanziert, obwohl sich tausende AfD-Mitglieder als Mitdemonstranten oder Sympathisanten an diesen Aufbrüchen beteiligen“.

Um welche Mitglieder oder welche „bürgerliche Protestbewegung“ es hier genau geht, bleibt offen. Dass Pegida und Kubitschek gemeint sein könnten, ist zumindest zu vermuten. Im zweiten Teil wird das Papier wesentlich konkrter. So heißt es unter anderem, „zahllose Mitglieder“ verstehen die AfD „als Bewegung unseres Volkes gegen die Gesellschaftsexperimente der letzten Jahrzehnte (Gender Mainstreaming, Multikulturalismus, Erziehungsbeliebigkeit usf.)“ und „als Widerstandsbewegung gegen die weitere Aushöhlung der Souveränität und der Identität Deutschlands“. Damit ist eine Nähe zur Ideologie der „Neuen Rechten“ kaum noch zu übersehen. Götz Kubitschek dürfte es freuen. Gegenüber der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ reagierte der AfD-Europaabgeordnete Hans-Olaf Henkel hingegen empört. Er bezeichnete die Resolution als „grotesken Versuch“, die AfD zu spalten.

„…eine AfD der flachen Parolen…“

Am vergangenen Mittwoch veröffentlichte Henkel dann mit drei weiteren AfD-Abgeordneten aus dem Europaparlament die „Deutschland-Resolution“. Im Ton zeigt diese deutlich, wie scharf der Konflikt aktuell innerhalb der Partei geführt wird. So wollen die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ eine „andere AfD, eine AfD der flachen Parolen und der schrillen Töne“, heißt es in der Gegen-Erklärung. In der Folge fordert die „Deutschland-Resolution“ die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auf, gegen Bernd Lucke in den Ring zu steigen, da dieser mit Frauke Petry zusammen die Ausrichtung der AfD gut vertreten würde.

Wem diese Richtung nicht passt, dem passen auch Bernd Lucke und Frauke Petry nicht. Wir fordern daher den Wortführer der Erfurter Erklärung auf, gegen Bernd Lucke für den künftigen Vorsitz der AfD zu kandidieren. Feige ist, wer sich und seine Art der Politik nicht als Alternative anbietet. Mehrheit siegt.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Wie tief die AfD durch ihren Richtungsstreit mittlerweile gespalten ist, zeigen auch die Unterzeichner-Listen der verschiedenen Erklärungen. So finden sich als Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ auch zahlreiche Mitglieder der AfD-Sachsen. Im Gegenzug zählen AfD-Landtagsabgeordnete aus Thüringen zu den Unterzeichnern der „Deutschland-Resolution“. Selbst Höckes eigene Fraktion scheint also nicht geschlossen hinter ihrem Vorsitzenden zu stehen.

Dass am vergangenen Montag auch Pegida-Führer Lutz Bachmann Richtung AfD austeilte, dürfte kein Zufall sein. Immerhin klangen seine Vorwürfe gegen die AfD der „Erfurter Resolution“ nicht unähnlich. Laut Leipziger Volkszeitung ist die AfD für Bachmann keine wirkliche Alternative mehr und habe „ihre Bodenhaftung verloren und schwimmt mittlerweile fleißig im Polit-Apparatschik-Strom mit“.

Die „Erfurter Resolution“ ist ein Generalangriff auf Luckes Parteiführung. Den nun aufkommenden Richtungsstreit wird die AfD sicher nicht mit dem Ausschluss einzelner Mitglieder befrieden können. Dafür sind die Unterzeichner der „Erfurter Resolution“ in der Partei zu einflussreich und verfügen durch die Landtagsfraktionen über zu viel Macht. Ohne das Aufgeben einer der beiden Positionen könnte der ausgebrochene Flügelkampf in einer Spaltung der AfD enden. Die von Henkel eingeforderte Parteitagsentscheidung dürfte nur dann Erfolg haben, wenn diese vom unterlegenen Flügel akzeptiert werden würde. Dies scheint jedoch bei dem derzeitigen Ton und der grundsätzlichen Differenz zwischen den unterschiedlichen Positionen zumindest als unwahrscheinlich.

Liebe AfD, nehmt doch Götz Kubitschek auf!!!

Immer wieder hat die Alternative für Deutschland mit zahlreichen dieser „Einzelfälle“ zu kämpfen: Neonazis oder Semi-Neonazis oder Anhänger verwandter Ideologien sollen keinen Platz in der Partei haben. Doch der Auschluss von Götz Kubitschek ist einfach nicht fair! Daher: Nehmt Götz Kubitschek auf!

Anmerkungen von Alexander Hacker

Die AfD hat mit den zahlreichen Einzelfällen schwer zu kämpfen...
Die AfD hat mit den zahlreichen Einzelfällen schwer zu kämpfen…

Über Monate musste der „neurechte“ Publizist Götz Kubitschek mit der riesigen Ungewissheit leben, ob er Mitglied der Alternative für Deutschland (AfD) werden kann oder nicht. Bereits am 1. April 2014 hatte Kubitschek einen Antrag auf Mitgliedschaft gestellt. Kubitscheks Frau, Ellen Kositza, die ebenfalls als Publizistin im „neurechten“ Spektrum aktiv ist, hatte sich im September 2014 auch dafür entschieden, einen Mitgliedsantrag bei der AfD zu stellen. Aus ihrer Sicht ein völlig nachvollziehbarer Schritt, denn trotz „neurechter“ Kritik am Parteienfilz scheint sich die AfD ja eben um jenes Spektrum rund um die Junge Freiheit zu bemühen. „Im September 2014 hatte die AfD eine großformatige Anzeige in der Jungen Freiheit geschaltet … Natürlich fühlte ich mich persönlich angesprochen. Seit 1992 habe ich regelmäßig für die Junge Freiheit geschrieben, hunderte Artikel“, bemerkt Kositza im Februar 2015, nachdem klar ist, dass weder sie noch ihr Mann von der AfD aufgenommen werden. Formaler Grund ist eine Satzungsänderung der Partei, die dem Bundesvorstand ein Veto-Recht bei Mitgliedsanträgen einräumt. Und von diesem hat der Parteivorstand im Fall Kubitschek/Kositza erstmals Gebrauch gemacht. Fast wäre die Sache aus Sicht der AfD noch schief gegangen, so hatte ein offenbar unachtsamer Mitarbeiter Kubitschek und Kositza bereits Anfang Februar 2015 jeweils ein „hübsches Mitgliederkärtchen“ per Post zukommen lassen, wie Kositza schreibt. Doch nur wenige Tage später entschied der Bundesvorstand in einer Telefonkonferenz, die Anträge von Kositza und Kubitschek abzulehnen, wie es in einer Mail heißt, die Kositza im Nachgang veröffentlichte. Und dann antwortet Georg Pazderski, Bundesgeschäftsführer der AfD, nicht mal auf Rückfragen nach dem Grund des Ausschlusses. Zumindest tat er dies nicht bis zum 20. Februar, wie Kositza angibt. Das alles ist natürlich ein unschöner Vorgang. So hatte doch gerade Götz Kubitschek in den vergangenen Wochen und Monaten sein Engagement bei Pegida und Legida deutlich gesteigert und war als Redner gleich mehrfach bei Veranstaltungen in Leipzig und Dresden aufgetreten. Und sogar der AfD-Fraktionsvorsitzende im Thüringer Landtag, hatte über die Pegida gesagt: „Ein Staat kann sich glücklich schätzen, solche Bürger zu haben“. Das sagte Björn Höcke übrigens in der Sezession, einem der bedeutendsten „neurechten“ Publikationen in Deutschland. Als Herausgeber fungiert Götz

Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.
Der AfD-FRaktionsvorsitzende in Thüringen: Björn Höcke, Foto: Kai Budler.

Kubitschek, der auch die Interviews mit Höcke führte. Das erste Interview mit Höcke erschien hier bereits Mitte Oktober 2014, also kurz nachdem die AfD auch in den Landtag von Thüringen eingezogen war. Kubitschek wartete zu diesem Zeitpunkt bereits rund sechs Monate auf die Bestätigung seines AfD-Mitgliedantrages. Interview, erste Frage an Björn Höcke: „Björn, wir kennen uns nicht erst seit gestern, will sagen: nicht erst, seit Du nun die AfD in Thüringen als Fraktionsführer im Landtag und als Vorsitzender des Landesverbandes führst und dadurch zu einer Person immensen öffentlichen Interesses geworden bist. Ich hätte diesen Schritt nie bei Dir vermutet. Wie kommts?“ Die sehr persönliche Ansprache in der ersten Frage kann aber nach der Einleitung zum Interview kaum noch überraschen. So ist die AfD für die Macher der Sezession, „[…] Leute, die wir im Verlauf unserer langjährigen Verlagsarbeit, im Wandervogel, beim Militär oder auf einer der mittlerweile zahllosen Veranstaltungen des Instituts für Staatspolitik (IfS) kennengelernt haben“, wie es unmissverständlich heißt. Und dass diese Wertschätzung nicht einseitig geprägt ist, macht Björn Höcke im zweiten Teil des Interviews klar, welches Mitte November 2014, also rund einen Monat später bei der Sezession online erschien. „Institutionen wie die SEZESSION oder IfS [„Institut für Staatspolitik“] waren federführend daran beteiligt, die von Herrn Dr. Schreil [Das Interview war ein Doppelinterview mit Björn Höcke und Dr. Stefan Schreil] angesprochene ‚moralische und intellektuelle Verkommenheit‘ führender Protagonisten des politisch-administrativen Komplexes aufzudecken. Die Gefahr ist erkannt, jetzt muß sie gebannt werden“, heißt es da vom AfD-„Fraktionsführer“ Björn Höcke. Einen weiteren Monat später, also im Dezember 2014, erschien dann das bereits zitierte Interview mit Björn Höcke zu Pegida in der Sezession online. Damals wartete Götz Kubitschek bereits fast neun Monate auf die Bestätigung seiner AfD-Mitgliedschaft. Ellen Kositza verbrachte immerhin schon rund drei Monate mit dem Warten auf den Mitgliedsausweis. Doch bis zur endgültigen Gewissheit mussten noch fast zwei weitere Monate vergehen, bis endlich klar war: Kubitschek und Kositza sind in der AfD nicht willkommen. Wie das jemand Björn Höcke erklärt hat, ist bisher nicht bekannt. Und daher, liebe AfD: Nehmt Kubitschek und Kositza auf!