Verfolgte des Nazi-Regimes – ein Fall für den Geheimdienst?

Mehr als 40 prominente Persönlichkeiten und engagierte Bürger aus Bayern fordern, die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes aus dem Verfassungsschutzbericht des Freistaats zu streichen.

Zu den Unterzeichnern einer entsprechenden Erklärung gehören Mitglieder des Bundestages, des Bayerischen Landtages, Mitglieder von örtlichen Initiativen, aber auch allgemein bekannte Persönlichkeiten wie der Sänger Konstantin Wecker, der Schauspieler Josef Bierbichler oder die Vizepräsidentin des Bayerischen Landtags, Ulrike Gote.

Die Unterzeichner heben besonders die Arbeit vieler bekannter Mitglieder der VVN-BdA als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im Rahmen der Gedenkstättenarbeit hervor. In der Erklärung heißt es dazu unter anderem:

„Viele ältere Mitglieder der VVN-BdA haben selbst noch Verfolgung und KZ-Haft am eigenen Leib erfahren müssen. Sie engagieren sich seit Jahren und Jahrzehnten als Mahner und Aufklärer vor Schulklassen, in der Jugend- und Erwachsenenbildung und im öffentlichen Diskurs. Dieser Beitrag für eine offene und tolerante demokratische Gesellschaft, die sich klar gegen Rassismus, Antisemitismus und rechtsextreme Ansichten einsetzt, kann nicht hoch genug geschätzt werden. Diese Zeitzeugen genießen eine hohe Wertschätzung und viele wurden auch in Bayern mit verschiedensten Auszeichnungen, bis hin zum Bundesverdienstkreuz, geehrt.“

Darüber hinaus wird auch das Engagement der VVN-BdA in der Gedenkstättenarbeit sowie in regionalen Initiativen gegen Rechtsextremismus gewürdigt. Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass gerade hier die Arbeit der VVN-BdA hohen Respekt und Anerkennung erhält.

Flagge mit dem Logo der VVN-BdA
Flagge mit dem Logo der VVN-BdA

Florian Ritter, Mitglied des Bayerischen Landtags und Initiator der gemeinsamen Erklärung, sagte, die „Anschuldigungen der Staatsregierung widersprechen wirklich jeder Realität. Dort wo sich Bürgerinnen und Bürger in Bayern gegen Rechtsextremismus engagieren, ist die VVN-BdA eine allgemein respektierte Partnerin. Die VVN-BdA steht nicht etwa für extreme Positionen, sondern für ein vielfältiges und buntes Bayern, das sich deutlich gegen rassistische und neonazistische Ideologien wendet.“

„Engagement wird diffamiert“

Ernst Grube, Überlebender des Naziregimes und stellvertretender Vorsitzender der Lagergemeinschaft Dachau, sagte: „Mitglieder der VVN-BdA haben in den Nachkriegsjahren maßgeblich dazu beigetragen, dass die ehemaligen Konzentrationslager als Erinnerungs- und Gedächtnisstätten erhalten blieben. Auch heute noch engagieren sich Überlebende des Naziterrors und geben Ihre Erfahrungen und Erinnerungen an junge Menschen weiter. Die Nennung im Verfassungsschutzbericht diffamiert dieses Engagement.“

Linda Schneider, stellvertretende Landesbezirksleiterin Gewerkschaft ver.di, erklärte, sie habe in jahrelangem persönlichem Engagement viele positive Erfahrungen mit der VVN-BdA machen können. „In der Vergangenheit wie heute hat sie viel zur demokratischen Kultur in der Bundesrepublik beigetragen“.

Klaus Hahnzog, ehem. 3. Bürgermeister der Stadt München, betonte, die Erwähnung der VVN-BdA im Verfassungsschutzbericht sei auch juristisch ausgesprochen fragwürdig. Die Staatsregierung liefere keinen einzigen schlüssigen Beleg für Ihre Behauptungen. „Vor diesem Hintergrund ist die Streichung aus dem Verfassungsschutzbericht alleine aus rechtlichen Gründen dringend geboten!“

Die gemeinsame Erklärung kann bis November 2015 von allen Interessierten online unter www.solidaritaet-vvn.de gezeichnet werden.

G7-Proteste – Demokratie auf Bayerisch

Mehr als 20.000 Polizisten im Einsatz, ein verbotenes Protestcamp und eine 40 Meter lange Demonstrationsroute: Willkommen bei Protesten gegen den G7-Gipfel in Bayern. Wir berichten trotzdem…

Von Felix M. Steiner

Die Meldungen überschlagen sich die letzten Tage vor dem Treffen der G7 im bayerischen Elmau. Das Protestcamp des Bündnisses „Stop G7“ darf aus Sicherheitsgründen nicht auf der gepachteten Wiese in Garmisch-Partenkirchen einziehen. Hochwassergefahr! Das Bündnis geht gegen die Entscheidung vor dem Verwaltungsgericht vor. Die Entscheidung wird demnächst erwartet. Schon vor dem Verbot kam es zu Drohungen gegen den Verpächter der Wiese, der zeitweise sogar unter Polizeischutz gestellt werden musste. Die Polizeiführung machte indes mehrfach deutlich, dass sie kein Camp akzeptieren wird, solange keine Genehmigung vorliegt. Die Sicherheitsstrategie scheint eine Null-Toleranz-Grenze zu beinhalten. Auch der geplante Sternmarsch für Sonntag wurde nun erheblich eingeschränkt. Die Demonstration, welche in dem Ort Klais beginnen soll, wurde auf eine Wegstrecke von ganzen 40 Metern begrenzt. Dabei könnte also schon der Demozug länger sein als die genehmigte Route. Insgesamt dürfte sowohl die fehlende gemeinsame Planung der unterschiedlichen Bündnisse gegen den G7-Gipfel als auch die behördliche Verhinderungsstrategie gegen den Protest vor Ort erheblich zur Minimierung der zu erwartenden Demonstrantenzahl beitragen. Neben verschiedenen anderen Aktionen wird es bereits am Donnerstag in München eine „Demonstration für die ganze Familie“ geben. Am Samstag geht es dann mit einer großen Demonstration in Garmisch-Partenkirchen weiter. Und für Sonntag ist ein Sternmarsch Richtung des Tagungsortes des G7-Gipfels geplant.

Am Donnerstag findet eine Demo in München statt
Am Donnerstag findet eine Demo in München statt

Publikative.org ist ab Donnerstag mit mehreren Kollegen rund um die Proteste bei G7 dabei und wird sowohl bei Twitter als auch bei Facebook schon tagsüber von den Protesten berichten. Abends wird es dann immer Texte und Bilder über die Geschehnisse von den jeweiligen Protesttagen auf dem Blog geben.

Schwere Brandstiftung: „Kein Asylat in Vorra“

In der mittelfränkischen Kleinstadt Vorra haben Unbekannte am Donnerstag drei Gebäude angezündet, die zu noch unbewohnten Flüchtlingsunterkünften umgebaut worden sind. An einem Anbau entdeckte die Polizei Hakenkreuze und rassistische Parolen wie „Kein Asylat in Vorra“.

Von Johannes Hartl

Nach Angaben der Polizei informierte gegen 22.45 Uhr eine Anwohnerin die örtliche Feuerwehr über einen Brand in einer leerstehenden Gaststätte, aus der bei Eintreffen der Rettungskräfte „starker Rauch“ gequollen ist. Noch während die Feuerwehr den Brand mit einem Innenangriff zu bekämpfen versuchte, wurden den Einsatzkräften zwei weitere Brände in Vorrau gemeldet. Neben einer Scheune mit Anbau in unmittelbarer Nähe zur Gaststätte war auch in einem weiteren leerstehenden Gebäude in der Hauptstraße Feuer ausgebrochen. Den eingesetzten Feuerwehren aus dem Pegintztal gelang es Aussagen der Polizei zufolge „in kurzer Zeit“, die Brände unter Kontrolle zu bringen; ein Feuerwehrmann wurde bei den Löscharbeiten in den unbewohnten Gebäuden allerdings leicht verletzt. Insgesamt beläuft sich der Sachschaden nach ersten Schätzungen auf rund 700.000 Euro, teilte die Polizei mit. Alle drei betroffenen Gebäude in der 1700 Einwohnerstadt sind „derzeit unbewohnbar“.

Bei ersten Ermittlungen wurde an einem zugehörigen Anbau die rassistische Parole „Kein Asylat (sic!) in Vorra“ sowie ein Hakenkreuz entdeckt. Die ehemalige Gaststätte, die leerstehende Scheune und das unbewohnte Haus in der Kleinstadt waren zuvor von der Regierung von Mittelfranken zu Unterkünften für Asylbewerber umgebaut worden. Als die Brände ausgebrochen sind, waren die drei Gebäude in Vorrau aber noch nicht bezogen. Der mit der Ermittlung betreute Kriminaldauerdienst Mittelfranken und das zuständige Fachkommissariat der Kriminalpolizei in Schwabach haben noch in der Nacht mit den Ermittlungen begonnen. „Ersten Erkenntnissen zufolge“ gehen die Ermittler von Brandstiftung mittels Brandbeschleuniger aus, so die Polizei.

Für weitere Ermittlungen ist inzwischen eine Ermittlungskommission gebildet worden, sagte die Sprecherin des Polizeipräsidiums Mittelfranken, Simone Wiesenberg, dem Störungsmelder. „Zeugen, die in diesem Zusammenhang verdächtige Wahrnehmungen gemacht haben oder Hinweise auf den oder die Täter geben können“, werden von der Polizei dringend gebeten, sich mit dem Kriminaldauerdienst Mittelfranken (Tel.: 0911 2112 – 3333) in Verbindung zu setzen.

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) zeigte sich zwischenzeitlich „erschüttert über den fürchterlichen Brandanschlag“ und verurteilte „diese schändliche Tat“. „Die Behörden werden alles tun, um Täter, Urheber und Anstifter zur Rechenschaft zu ziehen“, sagte Seehofer. „Braunes Gedankengut hat in unserer freiheitlichen Gesellschaft keinen Platz!“ Die Menschen in Bayern würden sich aber durch „die Provokation, den Hass und die Menschenverachtung, die aus dieser Tat spricht, nicht beirren lassen“. „Bestürzt“ über die Brandstiftung äußerte sich auch Bayerns Europaministerin Beate Merk (CSU). „Sollte sich der Verdacht eines rechtsextremistischen Hintergrunds bestätigten“, so die CSU-Politikerin, „ist das ein Alarmzeichen, das uns wachrütteln muss“. Durch „alle politischen und gesellschaftlichen Gruppen hindurch“ müsse „unmissverständlich deutlich gemacht werden“, dass „Deutschland ein weltoffenes, gastfreundliches Land“ ist, „in dem für ausländerfeindliche Wirrköpfe kein Platz sein darf.“

Als Konsequenz aus dem „schrecklichen Ereignis“ will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) nun „sicherheitshalber den Schutz anderer Asylbewerbereinrichtungen in Bayern verstärken“, sagte er in einem Interview mit dem Bayerischen Rundfunk. Zudem werde der Freistaat „alles tun, um die Täter so schnell wie möglich zu identifizieren“. Die Ermittlungen würden durch die Polizei „mit allem Nachdruck“ geführt werden, betonte der Minister.

Bayern: Wurde der NSU-U-Ausschuss vorsätzlich getäuscht?

SPD-Rechtsexperte Schindler befürchtet vorsätzliche Fehlinformation des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses des Landtags durch die Behörden.

Der NSU-Untersuchungsausschuss des Bayerischen Landtags ist von Behörden möglicherweise vorsätzlich hinters Licht geführt worden. Das vermutet der Vorsitzende des Rechts- und Verfassungsausschusses und SPD-Abgeordnete Franz Schindler. Er zeigte sich angesichts entsprechender Hinweise und Indizien alarmiert und verlangt eine unverzügliche Stellungnahme der Staatsregierung: „Sollten sich diese Informationen bestätigen, müsste das Kapitel ‚NSU und das Versagen und Vertuschen von Sicherheitsbehörden‘ neu geschrieben werden. Die bayerischen Behörden müssen hier dringend und vollumfänglich aufklären. Falls das Parlament tatsächlich mit Absicht falsch informiert wurde, wäre das ein Skandal, dessen Verantwortliche zur Rechenschaft gezogen werden müssen.“

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)
Der Untersuchungsausschuss in Bayern bei der Arbeit. (Foto: Johannes Hartl)

Nach offizieller Darstellung der Polizei und des Verfassungsschutzes soll erst nach dem Tod von Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos im November 2011 bekannt geworden sein, dass es eine rechtsterroristische Gruppe mit dem Namen Nationalsozialistischer Untergrund „NSU“ gegeben habe. In einer der letzten Sitzungen des bayerischen NSU-Untersuchungsausschusses hatte jedoch ein Polizeibeamter überraschend und trotz gegenteiliger Aussagen seiner Kollegen darauf bestanden, dass der Begriff „NSU“ und seine Bedeutung bereits Ende 2007 oder Anfang 2008 gefallen sei.

Gegen diesen Polizisten hat die Staatsanwaltschaft München I im August 2014 Anklage wegen angeblicher uneidlicher Falschaussage erhoben. Seine Aussage erhält nun aber Unterstützung, nachdem bekannt wurde, dass ein V-Mann dem Bundesamt für Verfassungsschutz bereits im Jahr 2005 eine CD mit dem Kürzel „NSU/NSDAP“ übergeben hatte. Dieser Datenträger wurde nicht an den NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages übermittelt.

Siehe auch: War die Bezeichnung “NSU” bereits 2007 bekannt?

Wie tickt die Polizei?

Die Nazi-Aufkleber in einem Einsatzfahrzeug in Fürth verstärken den Vertrauensverlust in die Polizei. Es ist dringend notwendig, endlich wissenschaftlich zu untersuchen, inwieweit rassistisches oder antidemokratisches Gedankengut bei Polizisten verbreitet ist. 

Von Patrick Gensing

Es muss Mitte bis Ende der 1980er gewesen sein, als zwei Freunde, mit denen ich bereits seit Jahren in einem Fußballteam in der holsteinischen Provinz gekickt hatte, plötzlich vergnügt berichteten, sie würden seit Neuestem stets „Ausländer raus!“ brüllen, wenn sie in unser überschaubaren Innenstadt einen Türken sähen. Einmal „durfte“ ich das Spektakel miterleben, wie G. sich beim Anblick eines offenbar nicht-deutschen Bürgers wegdrehte und mit besonders tiefer Stimme schrie: „Ausländer raus!“ (Das „raus“ muss dabei möglichst zackig gebellt werden). Die beiden fanden, das war ein Riesenspaß – ein gelungener Streich, der auch noch mutig gewesen sei.

Symbolbild Polizei © gemeinfrei
Traumberuf Polizist?

Danach trennten sich unsere Wege bald. Während ich anfing, mich in der Fanszene des FC St. Pauli zu politisieren und noch nicht ansatzweise ahnte, was wohl nach der Jugend kommen werde, hatten die beiden ehemaligen Kumpels bereits früh einen konkreten Berufswunsch: Sie wollten zur Polizei bzw. zum BGS (heute: Bundespolizei). Und soweit ich den Werdegang der beiden über gemeinsame Bekannte noch verfolgen konnte, weiß ich, dass mindestens einer von beiden auch bei der Polizei genommen wurde – möglicherweise beide, aber das ist nicht sicher.

Später habe ich oft geschaut, ob ich meinem ehemaligen Kumpel wohl noch mal begegnen würde – bei Demonstrationen oder Fußballspielen. Und tatsächlich meine ich, ihn im Jahr 2001 bei einer Demonstrationen gegen den damaligen Hamburger Innensenator und Rechtspopulisten Ronald B. Schill unter einem Helm entdeckt zu haben, als die Polizei gerade den „Abtransport“ von etwa 200 Demonstranten verkündete, die man zuvor eingekesselt und über Stunden festgehalten hatte.

Ist mein ehemaliger Kumpel immer noch ausländerfeindlich und denkt zumindest „Ausländer raus“? Keine Ahnung, aber zum Linken wird er sich sicherlich nicht entwickelt haben, dafür sprach nichts, immerhin hörte er sogar schon als Teenager im Schleswig-Holstein der 1980er Jahre lieber Volksmusik und Nicole statt Simple Minds oder U2. Sind alle Polizisten ausländerfeindlich? Sicher nicht. Wie hoch der Anteil von Personen mit solchen und ähnlichen Einstellungen ist, weiß ich aber schlicht und ergreifend nicht. Auch sonst wird leider niemand seriös Auskunft geben können, da es seit vielen Jahren keine fundierte wissenschaftliche Untersuchung gegeben hat, um genau dies herauszufinden.

„ACAB“ – außer Boll und Muddi?

Wie tickt die deutsche Polizei? Eine Frage, die sich nach dem Fund von zwei Neonazi-Aufklebern in einem Fahrzeug einer bayerischen USK-Einheit einmal mehr stellt. Viele Leute winken ab: Das sei doch nicht neu, das wisse man doch alles längst, wie „die Bullen“ drauf seien. Ich weiß nicht, wie „die Bullen“ drauf sind. Ich habe keine Polizisten im Freundeskreis, aber ich habe Freunde und Bekannte, die wiederum Polizisten als Freunde, Väter, Brüder, Ehefrauen oder Bekannte haben – und die sind, so wie ich es aus Erzählungen mitbekomme, ganz offenkundig keine Nazis oder zumindest Ausländerfeinde. Auch St. Pauli-Legende Fabian Boll ist meines Wissen nach kein Rechtsradikaler. Genau so wenig wie unser „BünaBe“ (Bürgernaher Beamter).

Allerdings habe ich Dutzende Situationen erlebt, in denen mir die Polizei alles andere als neutral erschien: Übergriffe gegen linke Demonstranten, abfällige Sprüche und Brutalität, das martialische Auftreten von behelmten Einheiten, die wie Besatzungstruppen wirken. Ich kenne einige Leute – weiblich und männlich, die ganz ohne oder aus nichtigsten Gründen von Polizisten geschubst, verprügelt und schwer verletzt wurden – ohne Konsequenzen für die Beamten. Ich habe selbst erlebt, wie die Polizei Nazis gewähren ließ und gegen Gegendemonstranten vorging.

„Großes Tatü Tata um kleine Aufkleber“

Nun also die Nazi-Sticker in einem bayerischen USK-Fahrzeug. Handelt es sich um ein „Großes Tatü Tata um kleine Aufkleber“, wie Carlo Schindhelm beim BR meint? Es sei nicht auszuschließen, spekuliert er, dass die Aufkleber während des Einsatzes beim Fußballspiel von Unbekannten auf die Kisten geklebt worden seien, als diese außerhalb des Dienstfahrzeugs standen. Ganz auszuschließen ist fast nichts, aber die Frage sei erlaubt: Wie realistisch ist dieses Szenario? Gibt es irgendwelche Hinweise auf Dritte? Dennoch bilanziert Schindhelm, der „tatsächliche“ Verursacher dürfte sich wohl ins Fäustchen lachen – und lässt offen, ob er damit einen Dritten oder einen unbekannten Polizisten meint. Der Vorfall sei vor allem eins: peinlich.

Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).
Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).

Ist das wirklich alles? Eine Peinlichkeit, die sich sowieso nicht aufklären lassen wird? Warum stoßen Meldungen wie die über Nazi-Aufklebern oder rassistische Kalender bei Polizisten auf riesiges Interesse bei Leserinnen und Lesern? Etwa nur, weil Polizisten als Feindbild herhalten müssen, wie die Polizeigewerkschaften gerne lauthals beklagen? Ich meine: Da ist mehr. Vielleicht fühlen sich viele Leute in ihren Erfahrungen mit der Polizei, die sie gemacht haben, ein Stück weit bestätigt – und sind froh, dass sie sich das nicht nur alles einbilden.

Außerdem kommt mir bei den Stichworten Neonazis, Polizei und Bayern der NSU-Skandal in den Sinn, aus dem wir alle so unendlich viel lernen wollten – auch die Polizei. Dennoch verkündeten Ermittler im Januar 2014 bereits kurz nach einem Brandanschlag auf ein Asylbewerberheim in Germering, ein rassistisches Motiv sei unwahrscheinlich, weil ein Bekennerschreiben fehle. Erst durch Nachfragen engagierter Journalisten wurde diese aus dem NSU-Komplex bekannte Begründung zumindest hinterfragt.

NSU, Peggy und die Reid-Methode

Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU
Screenshot aus dem Bekennervideo des NSU

Und dann ist da der Skandal um den Fall Peggy: Ein geistig behinderter Mann soll das perfekte Verbrechen begangen haben. Entlastungszeugen wurden eingeschüchtert, Zweifel an der Glaubwürdigkeit von Belastungszeugen einfach weggewischt. Der Beschuldigte, Ulvi K., wurde immer wieder stundenlang verhört, teilweise ohne anwaltliche Begleitung, bis er schließlich ein Geständnis ablegte, das sich wie die Hypothese der Ermittler las. Der Behinderte war’s. Das war kurz nach der Jahrtausendwende, genau zu der Zeit, als auch der NSU in Bayern wütete und fünf Menschen ermordete.

Leiter der Soko Peggy II sowie der Sonderkommission „Bosporus“ war übrigens jeweils Wolfgang Geier, der nun gleich zu zwei Fällen Stellung nehmen musste. Im Fall Peggy soll es der Behinderte (mit ausländisch klingendem Namen und türkischem Vater) gewesen sein, im NSU-Komplex die Ausländer selbst. Immer wieder wurden die Angehörigen der Opfer verhört und unter Druck gesetzt. Auch im Fall Peggy wurde in Richtung Türkei ermittelt. Keine Frage: Bei vielen Verbrechen finden sich die Täter im sozialen Nahbereich. Doch wenn es einfach keine Hinweise gibt auf Täter im Umfeld? Die Polizei hielt dennoch in beiden Fällen an ihren Hypothesen fest – und befragte Ulvi K. offenbar sogar nach der höchst umstrittenen Reid-Methode. Wie viele Fälle gibt es noch, in denen falsche Verdächtigungen zu erzwungenen Geständnissen führten?

Wer verdächtigt wen?

Bei ihren Aussagen vor NSU-Untersuchungsausschüssen beriefen sich Ermittler immer wieder auf Erfahrungswerte. Was sind das für Erfahrungswerte? Erfahrungen, wonach ohnehin „Randgruppen“ wie Ausländer, Behinderte oder Obdachlose als Täter infrage kommen? Diese Erfahrungswerte könnten sich längst zu selbst erfüllenden Prophezeiungen entwickelt haben – die ähnlich funktionieren wie die PKS (Polizeiliche Kriminalstatistik). Denn diese weist eine erhebliche Unschärfe auf: Sie bezieht sich auf Tatverdächtige, nicht auf verurteilte Personen – und wird dennoch in öffentlichen Debatten bisweilen als Argumentationsgrundlage herangezogen.

Konkret bedeutet das: Legt die Polizei einen besonderen Fokus auf bestimmte Gruppen, beispielsweise jugendliche männliche Migranten, und kontrolliert diese besonders oft, wird auch deren Anteil an bestimmten Delikten in der Kriminalstatistik fast zwangsläufig steigen; andere Gruppen fallen dafür möglicherweise komplett aus dem Blickfeld. Als ich vor einigen Wochen an einem Abend in Hamburg miterlebte, wie ein Mann ganz offenkundig ausschließlich wegen seiner Hautfarbe von der Polizei kontrolliert wurde, hätte ich problemlos mit einem ganzen Sack voller Drogen passieren können. Die Beamten hätten wohl noch freundlich zurück gegrüßt (Anmerkung am Rande: Eine Anfrage zu der Kontrolle beantwortete die Hamburger Polizei einfach gar nicht.)

Statistiken, die auf Verdächtigungen basieren, sind für substantielle Aussagen über die Entwicklung der Kriminalität also wenig geeignet. Ähnliches ließe sich über Erfahrungswerte sagen. Selbstverständlich spielt die berufliche Erfahrung aus anderen Fällen eine Rolle, doch was passiert, wenn vorgefertigte Hypothesen einfach zwanghaft durchgehalten werden? Und welche Rolle spielt die politische Einstellung von Polizisten dabei? Können die Fehler im NSU-Komplex allein mit strukturellen Gründen erklärt werden? Ich denke nicht. Zu den unfassbaren Zuständen in mehreren Sektionen des Geheimdienstes, den skandalösen Kooperationen mit „V-Leuten“ (Neonazis, die ausgewählte Informationen an den Staat verkaufen) sowie den Schwächen des föderalen Systems kommt auch noch eine bestimmte Mentalität – viele nennen sie Alltagsrassismus, andere Sehschwäche auf dem rechten Auge – durch die Ermittlungen auf bestimmte Tatverdächtige hinauslaufen bzw. verengt werden.

Sicherlich sind USK-Mitglieder keine Chefs von Sonderkommissionen, doch es geht hier auch um etwas anderes. Es geht um die Polizei in einem demokratischen Staat und das Vertrauen der Bevölkerung in diese Institution. Die Polizei hat eine überaus wichtige Funktion – sie verfügt über das Gewaltmonopol und soll Bürger schützen sowie Verbrechen aufklären. Doch Teile der Bevölkerung haben offenkundig das Vertrauen in die Arbeit der Polizei verloren.

Überragende Bedeutung

Die Nazi-Aufkleber in den USK-Fahrzeugen beschleunigen diesen Vertrauensverlust, denn wer hat schon Lust, möglicherweise einem behelmten und bewaffneten Neonazi in Uniform gegenüber zu stehen? Der bayerische SPD-Abgeordnete Florian Ritter merkt vollkommen zu Recht an: „Vor allem die Beamtinnen und Beamten der Unterstützungskommandos werden oftmals damit betraut Kundgebungen und Demonstrationen gegen Nazis zu schützen und die öffentliche Ordnung zu sichern. Wie soll das funktionieren, wenn in den Reihen der Polizei keine Demokraten sondern Nazis stehen?“ Dazu kommt: Sind diese Aufkleber Niemanden beim USK aufgefallen? Warum sind es Fußballfans, die so ein Foto veröffentlichen – und nicht die Polizisten selbst?

Die kleinen Aufkleber erzeugen ein großes mediales Tatü Tata – und das ist auch gut so. KKK-Mitglieder oder Neonazis oder andere Antidemokraten und Menschenfeinde haben in demokratischen Institutionen nichts zu suchen. Denn eine politisch neutrale und demokratisch-gesinnte Polizei ist von überragender Bedeutung. Leider lassen auch die Polizeigewerkschaften bisweilen Zweifel an diesen Werten aufkommen – umso wichtiger wäre es, die politische Einstellungen von Polizisten wissenschaftlich untersuchen zu lassen, was seit 20 Jahren nicht mehr geschehen ist. Nicht, um die Polizisten unter Generalverdacht zu stellen und in „Sippenhaft“ zu nehmen, sondern um möglicherweise problematische Entwicklungen zu erkennen und Vertrauen wieder herzustellen. Vertrauen in die Polizei ist zudem von elementarer Wichtigkeit, um Selbstjustiz zu verhindern und Zeugen zu Aussagen zu ermutigen.

Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.
Die Polizeigewerkschaften sehen in mehr Transparenz eine Stigmatisierung.

Der Politikwissenschaftler Hans-Gerd Jaschke, der in den 1990er Jahren an der „jüngsten“ Studie mitgearbeitet hatte, schrieb damals, bei der Polizei herrsche mitunter ein problematisches Betriebsklima. Diskriminierendes Alltagsverhalten gegenüber bestimmten ethnischen Gruppen werde „aus Gründen der Kameraderie und des Korpsgeist goutiert oder geduldet“. Fremdenfeindliche Attitüden entstünden auch, weil bei Dienstbesprechungen und in der Fortbildung rassistisches Verhalten unberücksichtigt oder tabuisiert bliebe. 

Demokratische Selbstverständlichkeit

Die Polizei hat weitgehende Befugnisse, was Zugriff auf Daten und Kontrollen von Bürgern angeht. Ihre Aufgabe ist von zentraler Bedeutung für die Gesellschaft. Doch in einem demokratischen Staat muss sich auch die Polizei kontrollieren lassen – ob das den Polizeigewerkschaften nun gefällt oder nicht, ist schlicht und ergreifend nebensächlich, denn es ist eine demokratische Selbstverständlichkeit.

*Nachtrag 22. Mai 2014: Mittlerweile hat sich ein 25-jähriger Beamter aus Würzburg als Verursacher zu erkennen gegeben. Wie die Staatsanwaltschaft Würzburg und das Präsidium der Bayerischen Bereitschaftspolizei mitteilten, gab der Mann an, „gedankenlos“ gehandelt zu haben.

Nazi-Aufkleber in Polizei-Einsatzfahrzeug

Als einige Anhänger der SpVgg Greuther Fürth am vergangenen Sonntag auf dem Weg zum Relegations-Rückspiel gegen den Hamburger SV waren, trauten sie ihren Augen nicht: In einem Mannschaftswagen des „Unterstützungskommandos“ (USK) der Bayerischen Polizei waren zwei Aufkleber aus dem Neonazi-Spektrum zu sehen. Deren Botschaften sind eindeutig: „Good Night Left Side“ sowie „Anti-Antifa. Den Feind erkennen – den Feind benennen“.

Von Michael Fischer

Die beiden Aufkleber werden über den rechten Online-Versand „Final Resistance“  vertrieben. Dessen Inhaber sind feste Größen der bayerischen Neonazi-Szene: Matthias Fischer aus Fürth und Tony Gentsch aus Oberprex. Seit Ende letzten Jahres zeichnen sich die beiden Neonazi-Kader für den Versand verantwortlich. Beide sind seit langem in der rechten Szene aktiv, Fischer war sogar auf einer Kontaktliste des „Nationalsozialistischen Untergrund“ (NSU) aufgelistet. Die Aufschrift der neuen „Zierde“ der polizeilichen Transportkiste ist eindeutig: „Good Night Left Side“ sowie „Anti-Antifa. Den Feind erkennen – den Feind benennen“ ist dort mitsamt der Abbildung einer vermummten Person mit Zwille zu lesen (Hier die Aufkleber im Original).

Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).
Neonazi-Aufkleber in einem Fahrzeug der bayerischen Polizei in Fürth (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).

Ansehen der Polizei „schwer geschädigt“

Das Fürther Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus hat den Vorfall in einer Pressemitteilung öffentlich gemacht und die Frage aufgeworfen, inwieweit sich „Neonazi-Aktivisten in den Reihen des bayerischen USK befinden„. Dem „Störungsmelder“ von „ZEIT Online“ sagte Holger Baumbach, Sprecher der zuständigen Bayerischen Bereitschaftspolizei, dazu: „Man kann es zu einer Unterstützungseinheit der Würzburger Bereitschaftspolizei nachverfolgen.“ Das Ansehen der Polizei sei „schwer geschädigt“, personelle Konsequenzen unumgänglich. Laut Bayerischem Rundfunk laufen bereits „interne Ermittlungen“, in denen sich alle Mitglieder der Würzburger Einheit einer Befragung unterziehen müssten: „Uns liegt am Herzen, dass wir denjenigen oder diejenigen schnell ermitteln können, dass sie auch entsprechend aufgeklärt werden, was sie da gemacht haben“, sagte Polizeisprecher Herbert Gröschel gegenüber dem BR. Sollte die betroffene Person ausfindig gemacht werden können, so sei deren „Zeit bei dieser Einheit zu Ende.“

Immer wieder Vorwürfe gegen das USK

Das Dienstfahrzeug von außen (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).
Das Dienstfahrzeug von außen (Foto: privat / Alle Rechte beim Urheber).

Die lange Liste der Vorwürfe, die immer wieder gegenüber dem USK laut werden, ist damit um ein unrühmliches Kapitel länger: Dem 1987 entstandenen USK werden immer wieder Übergriffe und unangemessen harte Anwendung polizeilicher Gewalt vorgeworfen: Fußballfans und Teilnehmer_innen politischer Demonstrationen in Bayern beklagen derlei regelmäßig: Im Januar 2013 war es sogar der Präsident des Bundesligisten FC Augsburg, Walter Seinsch, der sich in einem Offenen Brief beim bayerischen Innenminister Joachim Herrmann über die Brutalität des USK beklagte, und unterstellte, dass „Fußball-Fans und auch normale Zuschauer als Ausbildungsobjekte (Stichwort Terrorbekämpfung) für das USK herhalten“ müssten.

Konfrontationen würden provoziert, um einen „Ausbildungseffekt“ zu erzielen. Von strafrechtlicher Relevanz ist der aktuelle Vorfall aufgrund des nicht strafbaren Inhalts der Aufkleber zwar nicht, das Neutralitätsgebot der Polizei ist aber in jedem Falle verletzt. Es bleibt spannend zu beobachten, wie die Polizei und das Bayerische Innenministerium als Dienstherr der Polizeibeamten nun reagieren und welche Konsequenzen aus dem Vorfall gezogen werden. Die in der Folge der Enthüllung getätigten Aussagen lassen auf die Verdächtigung einer Einzelperson schließen. Das Fürther Bündnis gegen Rechts geht in der Pressemitteilung weiter und vermutet gar ein strukturelles Problem: „Vielleicht ist das eine Erklärung für etliche Gewaltexzesse gegen Antifaschisten in den letzten Jahren seitens des USK“. Die Klärung dieser Frage obliegt nun dem Innenministerium.

War die Bezeichnung „NSU“ bereits 2007 bekannt?

Wusste die bayerischen Ermittler bereits Ende 2007/Anfang 2008 von der Bezeichnung NSU und deren Bedeutung? Diesen Verdacht äußerte ein Spurenanalyst in der 28. Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses im Bayerischen Landtag. Doch Klarheit in der Sache gibt es nicht.

Von Johannes Hartl, Endstation Rechts Bayern

Eigentlich sollte es eine kurze, unspektakuläre Vernehmung werden. Doch mit nur einer einzigen Angabe brachte der erste Zeuge, Kriminalhauptkommissar Konrad Pitz, die ganze Tagesplanung zum Einsturz. Pitz, der als ausgewiesener Analyst im Bereich der DNA-Spuren gilt und für seine Expertise bekannt ist, erinnerte sich vage an eine Besprechung irgendwann zwischen 2007 und 2008. In besagter Besprechung verabschiedete sich der bis dato tätige BAO-Leiter Geier aufgrund einer neuen Tätigkeit – und es sei zum ersten Mal vom „NSU“ als „rechte Vereinigung“ die Rede gewesen. Zwar könne er keine exakten Angaben zum Zeitpunkt der Zusammenkunft mehr machen, doch genau erinnere er sich an die fragliche Aussage. „Die kam von oben, von der BAO-Leitung“, berichtet Pitz. Dem Beamten zufolge sei die Leitung der BAO entweder durch einen Hinweise des Landesamtes für Verfassungsschutzes aus Thüringen oder aus Sachsen darauf aufmerksam gemacht worden.

Wenig neues erfuhr der Untersuchungsausschuss in Bayern von Gerhard Forster. (Foto: Johannes Hartl)
Der NSU-Untersuchungsausschuss in Bayern bei der Arbeit (Foto: Johannes Hartl)

In Erwartung an die wegen dieses Hinweises neu zu bearbeitende Spuren rief er bei seinem Kollegen, Kriminalhauptkommissar Karl Richter vom Polizeipräsidium Mittelfranken, an. Bezugnehmend auf die Besprechung wollte er wissen, ob „die rechte Spur weiter gemacht wird“, schildert Pitz dem Ausschuss. Richter habe aus diesem Grund bei seinen Vorgesetzten nachgefragt und später in Form eines Anrufs mitgeteilt, dass die „Spur gestorben“ sei.

Nach dieser Aussage herrschte bei den Abgeordneten ein hektisches Treiben. Der Ausschussvorsitzende Franz Schindler (SPD) ließ die Sitzung unterbrechen, eine Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung folgte. Was beratschlagt und besprochen wurde, bleibt der Öffentlichkeit verborgen. Erst nach einiger Wartezeit öffneten sich die Türen von Saal 2 wieder.

Energisch wollen die Abgeordneten Pitz nun auf einen genauen Zeitpunkt festlegen. Doch der Analyst erinnert sich nicht und Nachforschungen könne er nicht anstellen. Nach seiner Versetzung von München weg sei ihm sein „Outlook gekillt“ worden, erzählt Pitz mehrfach. Und obwohl er sich an kaum einer der anwesenden Personen noch an einen Zeitpunkt erinnern kann, ist er sich ganz sicher: Die Bezeichnung „NSU“ ist als „Hinweis unter einer von vielen“ bei einer Besprechung samt Erklärung vor mehreren Spurensachbearbeitern gefallen. Den Hinweis habe er damals außerdem so verstanden, als ob der angesprochene NSU mit den Mordtaten in Verbindung gebracht worden wäre, sagte Pitz am Dienstag im Ausschuss aus.

Nie von NSU-Hinweis gehört?

Konträr gegenüber standen dem die Aussagen des anschließend vernommenen Karl Richter. Der Kriminalhauptkommissar des Polizeipräsidiums Mittelfranken habe seinerzeit regelmäßig mit Pitz zusammengearbeitet und soll laut Angaben des Analysten bei der Besprechung anwesend gewesen sein, bei der erstmals ein Hinweis auf den NSU gegeben worden sei. Doch Richter erinnerte sich an nichts von alledem. Weder habe er die Bezeichnung vor Auffliegen der Terrorzelle im November 2011 gekannt – noch habe ein Telefongespräch mit Pitz stattgefunden, das sich explizit auf diese Besprechung und den Hinweis bezog. „Ich habe mehrfach mit Pitz telefoniert, aber nicht mit diesem Inhalt“, so Richter. Zudem habe er dem Spurenanalysten niemals rückgemeldet, dass die Spur gestorben sei. Und dass der Hinweis in seiner Abwesenheit geäußert und ihm deshalb entgangen ist, halte er überdies nicht für „möglich und auch nicht für wahrscheinlich“, sagte er auf Nachfrage. „Wenn so ein Hinweis gekommen wäre, wären wir doch sicher auf den Zug aufgesprungen!“

Ergebnislose Gegenüberstellung: Pitz – Richter

Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)
Gedenken an die NSU-Opfer (Foto: BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Sachsen-Anhalt)

Nachdem Pitz mit der Aussage Richters konfrontiert und erneut einvernommen wurde, hielt er weiterhin an seiner Aussage fest. Allmählich standen die Abgeordneten vor einem Rätsel, Diskussionen entbrannten. Wessen Aussage sollte man als glaubwürdig bewerten – und sollte man die Zeugen zur Wahrheitsfindung vielleicht vereidigen, wie von Professor Bausback (CSU) angeregt? Wirklich einig wurden sich die Parlamentarier nicht, weswegen der Ausschussvorsitzende Franz Schindler erfolgreich ein Novum im Ausschuss vorschlug: Die beiden Beamten sollten in einer weiteren Vernehmung gegenübergestellt werden und so direkt mit den gegenteiligen Aussagen des jeweilig anderen Zeugen konfrontiert werden.

Wirklich genützt hat jedoch auch diese Taktik nichts. Sowohl Pitz als auch Richter hielten eisern an ihrer Aussage fest, keiner wich von seiner Variante ab – die Situation blieb also unverändert. Erneut standen die Abgeordneten vor einem Rätsel, erneut erfolgte ein Ausschluss der Öffentlichkeit und eine weitere Beratung in nicht-öffentlicher Sitzung. Am Ende bleiben beide Zeugen unvereidigt, die Aussage von keinem der Beiden wurde als unglaubwürdig eingestuft und eine weitere Klärung des Sachverhalts müsse stattfinden, hieß es. Ob das noch im Rahmen dieses Ausschusses zu schaffen ist, gilt es abzuwarten. Die Zeit aber ist knapp, schon im nächsten Monat soll der Abschlussbericht öffentlich vorgestellt werden.

Ebenfalls noch nie vom NSU gehört…

Ähnlich wie Karl Richter äußerte sich Georg Schalkhauser. Er war am 01. Juni 2006 zur BAO gekommen, war ein Jahr lang Leiter der Geschäftsstelle Steuerungsgruppe und in relevante Entscheidungen eingebunden. „Jeder war an einer Klärung interessiert. Es gab zwar teilweise unterschiedliche Ansichten, aber eine Spur wäre nicht ignoriert worden“, betonte der Kriminaldirektor vor dem Untersuchungsausschuss. Auch er will erst 2011 von der Bezeichnung „NSU“ und deren Bedeutung gehört haben. Schalkhauser: „Wenn jemand ‚Terrorgruppe NSU’ gesagt hätte, dann wäre das sicher im System gelandet“. Zudem sei ihm keine formale Besprechung mit Anwesenheit von Konrad Pitz und Karl Richter erinnerlich.

Pitz sei ferner als „schwieriger Mensch“ bekannt gewesen, sagte Schalkhauser in Anspielung auf einen unklaren Vorfall. Genaue Hintergründe hierzu blieben der Öffentlichkeit verborgen, Details sollten von den Vertretern des Innenministeriums nur in nicht-öffentlicher Sitzung genannt werden. Das Verhältnis der Kollegen Pitz/Richter sei aber „ausgezeichnet“ gewesen, so Schalkhauser.

Dass es eine gemeinsame, informelle Besprechung mit Anwesenheit der Kollegen Pitz und Richter gab, könne er allerdings nicht ausschließen. Beispielsweise sei er bei der Verabschiedung des BAO-Leiters Geier aufgrund eines Urlaubs nicht anwesend gewesen, bei der mitunter beide teilgenommen haben könnten. Sofern dies so gewesen ist, habe ihn aber noch immer keine auf die Nachfrage von Pitz basierende Anfrage des Kollegen Richter erreicht.

Vertreter der Justiz als Zeugen

Als weitere Zeugen sagten zwei Referenten des Justizministeriums und der damals für die Mordermittlungen zuständige Staatsanwalt Dr. Walter Kimmel vor dem Landtagsausschuss aus. Dr. Christoph Strötz arbeitete bis zum 1. März 2005 im Justizministerium in der Staatsrechtsabteilung und bekam die Berichte der zuständigen Staatsanwaltschaften im Falle der bundesweiten Mordserie auf den Tisch. Dabei seien die Berichte aus Nürnberg deutlich „schmaler“ gewesen als etwa die aus München, erinnert sich Strötz. Bei der Nürnberger Staatsanwaltschaft habe er sogar erst Anfragen müssen, nachdem in einer Mitteilung der Münchner Staatsanwaltschaft die Fälle aus Nürnberg zitiert worden sind.

Während sich die Mitteilungen aus Nürnberg über die Hintergründe ausgeschwiegen haben, wurde in den Münchner eine Verbindung zur „Rauschgiftszene“ hergestellt. Aus heutiger Sicht ist Strötz nach wie vor der Meinung, dass eine Übergabe an das BKA nicht möglich gewesen wäre. Gleichwohl sei ein Sammelverfahren durch die Staatsanwaltschaft wohl nicht „ausgeschlossen gewesen“. Strötz will daher auch bereits 2001 auf die Notwendigkeit einer Zusammenführung der Ermittlungen hingewiesen haben, erläuterte er den Abgeordneten.

Die Entscheidung hierüber obliege allerdings nicht dem Ministerium, sondern den zuständigen Staatsanwaltschaften alleine. Deshalb habe er auch erst mit Beginn seiner Tätigkeit als Generalstaatsanwalt in München aktiv eine „Zusammenlegung der Ermittlungen bei der Staatsanwaltschaft vorantreiben“ können. Fortan befanden sich die Ermittlungen dann in der Verantwortung der Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth, geleitet von Dr. Walter Kimmel.

In seiner Zeit im Ministerium habe sich der Minister und später die Ministerin nicht nach der Mordserie erkundigt, auch auf der Justizministerkonferenz sei diese seiner Erinnerung nach kein Thema gewesen. Besprochen worden sei die Mordserie aber nach seiner Amtszeit im Bayerischen Justizministerium bei einer Besprechung im November 2006 in der Schwarzkopfhütte, bei der Alexander Horn seine „Operative Fallanalyse“ mit Schwerpunkt Einzeltäter/Serientäter-Theorie vorgestellt hat. Die Anwesenheit eines Präsidenten des Bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz halte er für möglich, dies sei so üblich gewesen.

In seiner Funktion als Staatsanwalt habe er sich damals Neonazis als Täter nicht vorstellen können. „Mein Vorstellungsbild von Neonazis war ein anderes“, eine derart professionelle Vorgehensweise habe er nicht für möglich gehalten, räumte Strötz vor dem Ausschuss ein. „Zunächst habe ich auch in Richtung der Organisierten Kriminalität gedacht. Erst mit der Vorstellung der Operativen Fallanalyse von Alexander Horn hat sich mein Bild erstmals gewandelt.“ Seine Intention sei aber ohnehin eine Zusammenführung der Verfahren gewesen.

Störtz Nachfolger im Ministerium, Hans Kornprobst, leitete das Referat vom 01. März 2005 bis zum 31. März 2007 und war in dieser Zeit insbesondere mit der Zusammenführung der Ermittlungen befasst. Nachdem der Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft München I in einem Bericht die Zusammenlegung der Verfahren empfohlen hat, klärte Kornprobst diesen Vorschlag zunächst mit den zuständigen Staatsanwaltschaften und dem verantwortlichen Ministerium ab und gestattete nach Einverständnis von „allen Seiten“ eine Konzentration. „Ansonsten kann ich zu ihren Fragen recht wenig beitragen“, beteuerte Kornprobst am Dienstag.

Keine Fehler bei Bewertung der Zeugenaussage

Als letzter Zeuge trat der heutige leitende Oberstaatsanwalt Dr. Walter Kimmel vor den NSU-Untersuchungsausschuss. Kimmel leitete maßgeblich die Ermittlungen im Falle der bundesweiten Mordserie und war Herr des Verfahrens gewesen. Vor dem NSU-Untersuchungsausschuss sollte er allen voran erklären, wieso bei der Aussage der Zeugin Maria Wagner (Name geändert) und dem dazu angefertigten Protokoll Diskrepanzen gibt – und wie sich dies auf die Ermittlungen ausgewirkt hat. Obwohl Wagner gegenüber der Polizei bei der Vorführung der Videoaufnahmen aus der Kölner Keupstraße die Täter zweifellos identifiziert hat, ist später im Protokoll nur mehr von „ziemlich sicher“ die Rede. In der 26. Sitzung hatte der Beamte Karl-Heinz Ruppe eine Abänderung des Protokolls aus heute unklaren Gründen zugegeben, nachdem er zuvor lange auf seiner Version beharrt hatte.

Kimmel wies im Landtag Kritik zurück. Wenngleich nur von „ziemlich sicher“ berichtet wurde, wären auch mit einer anderen Formulierung „keine anderen Konsequenzen“ gezogen worden. Der Hinweis von Frau Wagner, dessen Detailgenauigkeit Kimmel selbst vorgetragen hat, sei selbstverständlich ernst genommen worden. Ein „Abgleich auf breitester Ebene“ sei erfolgt. Doch eine Abfrage nach Fahrrädern, wie sie sowohl in Nürnberg als auch in Köln aufgefallen sind, wäre „praktisch unmöglich“, sagte Kimmel. Stattdessen seien alle Mordanschläge von 1998 an nochmals überprüft worden. Banküberfälle hingegen ließ man aus. Ansonsten wiederholte Kimmel zumeist Aussagen, die er in der ersten Vernehmung tätigte.

Fader Beigeschmack

Nach über 9 Stunden endete die 28. Sitzung mit vielen offenen Fragen. Insbesondere die Vernehmung des Kriminalbeamten Konrad Pitz sorgte für etliche Irritationen – und führte unter anderem zu einem komplett umgeworfenen Zeitplan, wegen dem die ursprünglich geplante Vernehmung der Bayerischen Justizministerin Beate Merk (CSU) kurzfristig ausfallen musste. Endgültig geklärt ist der Wahrheitsgehalt der Aussage bislang nicht, die Informationslage ist nach wie vor dünn. Dass die CSU – ohne konkrete Details überprüft zu haben – den Zeugen aber bereits für unglaubwürdig erklären lassen wollte, hinterlässt so oder so einen faden Beigeschmack – unabhängig vom Wahrheitsgehalt der Aussage.

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.