Willkommen auf Deutsch: Unaufgeregter Blick auf die Flüchtlingsdebatte

„Ja – das ist hier das noch beschauliche Dorf Appel. (…) Langsam nähern wir uns dem ehemaligen Alten- und Pflegeheim. Diese Gebäude möchte der Landkreis ja für Unterbringung von 53 Asylbewerbern nutzen. – 53 ist ‘n Problem. Glaube nicht, dass die Bevölkerung das so akzeptieren kann und wird.“ Mit diesen Worten von Hartmut Prahm beginnt „Willkommen auf Deutsch“. Prahm ist Sprecher der Bürgerinitiative Appel, einer 415 Einwohner umfassenden Gemeinde im Landkreis Harburg südlich von Hamburg.

Von Volker Schönenberger

In einer Sitzung der Initiative erwähnt Prahm, junge Mütter hätten ihm schon gesagt, dass sie ihre Kinder nicht mehr auf die Straße gehen lassen wollten. „53 Asylbewerber egal welcher Nationalität bringen ein gewisses Potenzial mit, zumal sie letztlich ja auch gewisse menschliche oder männliche Bedürfnisse haben könnten.“ Welche Unterstellung da mitschwingt, bleibt uns überlassen …

Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland
Larisa (r.) und ihre Familie hoffen auf Bleiberecht in Deutschland

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NPD-Bürgerinitiativen: Des Volkes Stimme?

Vielerorts machen selbsternannte „Bürgerinitiativen“ Stimmung gegen Asylbewerberheime und Flüchtlingsunterkünfte. Dahinter steckt oft die organisierte extreme Rechte. Die Sorge vor Anschlägen wächst.  

Von Marius Münstermann 

Mehr als 20 Jahre nach der Wende schallt es aus hunderten Kehlen über den Marktplatz im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg: „Wir sind das Volk!“ Was einst als Aufruf gegen das DDR-Regime gemeint war, eint dieser Tage die Gegner des örtlichen Asylbewerberheims. Fast 2000 Menschen sind gekommen. Später werden sie sich mit einem als „Lichtellauf“ getarnten Fackelmarsch in Richtung des Heims in der ehemaligen Jägerkaserne in Bewegung setzen. Viele der Ordner stammen aus der regionalen Neonaziszene. Auf ihren Westen steht „Mut zur Demokratie“, doch damit ist es nicht weit her. Die Polizei nimmt drei Männer wegen Zeigen des Hitlergrußes fest. Protestler tragen Plakate mit Aufschriften wie „Unsere Heimat, unser Recht“. Gespenstische Szenen in einem Ort mit  nur 15.000 Einwohnern.

Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)
Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)

Anmelder der Demonstration ist Stefan Hartung, Gemeinderat der NPD aus dem Nachbarort Bad Schlema. Hartung ist Initiator einer selbsternannten „Bürgerinitiative“ namens „Schneeberg wehrt sich“. Ihr zweiter Sprecher ist der sächsische NPD-Landtagsabgeordnete Mario Löffler. Beide betonen, dass sie beim Protest gegen das Heim „als Privatpersonen“ auftreten.

Tatsächlich jedoch zeigt sich in Schneeberg deutlich, wie NPD und organisierte Rechte das Thema Asyl neuerdings wieder auf ihre Agenda setzen. In vielen Landkreisen entstehen neue Asylbewerberheime – und häufig fühlen die Anwohner sich bei der Entscheidung zum Standort der Unterkünfte übergangen. Dass die Zuteilung der Flüchtlinge Ländersache ist und die Gemeinden in der Regel frühzeitig in öffentlichen Sitzungen über das Thema informieren, wird gerne ausgeblendet. Tatsächlich erfahren die meisten Anwohner häufig erst durch Flugblätter oder die Facebook-Seiten der „Bürgerinitiativen“ davon, dass in ihrer Nachbarschaft ein Asylbewerberheim entstehen soll.

In einem Klima – geprägt durch Unwissenheit und Vorurteile – haben extrem rechte Kräfte leichtes Spiel. Dabei gibt man sich betont unparteilich, agiert unter dem Deckmantel der Bürgerlichkeit. Und so stimmen viele Anwohner, die behaupten, „nicht rechts“ zu sein, mutwillig in den Kanon der Rechten gegen „die da oben“ ein.

NPD bei Dutzenden Demonstrationen dabei

Logo der "Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf"
Logo der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“

Schneeberg ist beileibe nicht der einzige Ort, an dem es Protest gegen Asylbewerberheime gibt. Deutschlandweit gründen NPD-Funktionäre und rechte Kader sogenannte „Bürgerinitiativen“: Beichlingen, Bretten, Chemnitz, Duisburg, Eisenhüttenstadt, Friedland, Gransee, Güstrow – die Liste lässt sich beliebig fortsetzen. Nach Recherchen des ARD-Magazins Report Mainz beteiligte sich die NPD in diesem Jahr deutschlandweit an 47 Demonstrationen gegen Asylbewerberheime.

Im Innenministerium Brandenburg spricht man von einer „bedenklichen Entwicklung“. Ministeriumssprecher Ingo Decker ist überzeugt, dass sich für die rechte Szene nach einer langen Zeit ohne gesellschaftsfähiges Auftreten mit der aktuellen Asyldebatte wieder ein anschlussfähiges Thema eröffnet: „Die NPD versucht den Brückenschlag zur Bevölkerung.“ 2014 finden in Brandenburg, Sachsen und Thüringen Kommunal- und Landtagswahlen statt, dazu die Europawahlen – und allein in Sachsen sollen in den nächsten zwei Jahren mehr als 40 neue Asylbewerberheime entstehen.

Auch die „Mimikry“-Strategie der Neonazis ist den Behörden nicht entgangen. „Die rechte Szene versucht sich eine Tarnkappe überzuziehen, man gibt sich bürgerlich. Die stellen zwar Banner und Lautsprecherwagen, NPD-Logos tauchen aber nicht auf“, so Decker. Die bürgerliche Maske wirkt. Der MDR interviewte in Schneeberg eine „besorgte Bürgerin“. Bei der Interviewten handelte es sich um Gitta Schüßler, die für die NPD im sächsischen Landtag sitzt.

Das „Hellersdorfer Modell“

Die Masche ist immer dieselbe, bestätigt Ministeriumssprecher Decker: „Die örtlichen Kader übernehmen das Hellersdorfer Modell.“ Im Sommer erregte der Protest gegen das geplante Asylbewerberheim in Berlin Hellersdorf deutschlandweites Aufsehen. Auch hier hatten rechte Kader zusammen mit Anwohnern eine selbsternannte „Bürgerinitiative“ gegen eine geplante Unterkunft formiert.

Nach dem Hellersdorfer Vorbild gründen die Heimgegner allerorten Facebook-Seiten, alle mit fast identischen Namen und ähnlicher graphischer Gestaltung. Die Schneeberger Facebook-Gruppe hat mittlerweile fast 3.000 Mitglieder, wobei diese mehrheitlich nicht aus Schneeberg kommen, wie das Innenministerium Sachsen feststellt. Unter den Sympathisanten finden sich Neonazis aus ganz Deutschland, die im sozialen Netzwerk die Gerüchteküche befeuern. Auch bei den Demonstrationen in Pätz kommen Neonazis aus ganz Brandenburg und Berlin, die „Bürgerinitiative“ in Hellersdorf hilft bei der Mobilisierung.

Die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, erwartet eine erniedrigende Behandlung und rassistische Hetze.
Hetze gegen Flüchtlinge – derzeit die erfolgreichste Strategie der extremen Rechten.

Während die Neonazis auf der Straße Volksnähe und bürgerliche Anständigkeit an den Tag legen, geht es im Internet hoch her. Kommentare auf den Facebook-Seiten wie „Deutschland wach auf!“ erinnern stark an das Kampflied „Deutschland erwache“ der SA. Den Schneeberger Heimgegner „gefällt“ unter anderem die Facebook-Seite der Zeitung „Junge Freiheit“, dem Sprachrohr der Neuen Rechten. Kritische Kommentare Andersdenkender werden von den Administratoren blockiert.

Im brandenburgischen Gransee, vermutet das Innenministerium hinter der zugehörigen Facebook-Seite „eine maßgebliche Beteiligung Robert Wolinskis, Kreisvorstand der NPD Oberhavel.“ Zu den “Freunden” der Granseer Facebook-Seite gehören unter anderem der NPD-Bundesvorsitze Holger Apfel, der NPD-Landesvorsitzende Klaus Beier und der rechte Szenemusiker Uwe Menzel. Ein Nutzer aus dem Nachbarort rief auf der Pätzer Seite zu einem Brandanschlag auf: Die Heime werden noch brennen, und ich hoffe, das passiert noch bevor das Nächste geöffnet wird.“ (sic!) Das Innenministerium Brandenburg prüft derzeit eine strafrechtliche Verfolgung derartiger Beiträge.

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Auch das bürgerliche Image kopieren die neu gegründeten „Bürgerinitiativen“ vom Hellersdorfer Vorbild. Tatsächlich stellt Josh S. vom „Antirassistischen Infoportal Hellersdorf“ fest: „Die Masse der Rassist_innen online wie offline sind Menschen, die nicht der organisierten Naziszene zugerechnet werden können.“ Übereinstimmend mit den Beobachtungen des antirassistischen Infoportals geht der Berliner Verfassungsschutz jedoch davon aus, dass auch die „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf maßgeblich von Rechtsextremisten beeinflusst“ ist. So fungiert etwa Thomas Crull, ehemals Kandidat der NPD im Bezirk, als presserechtlicher Verantwortlicher für die Flugblätter der „Bürgerinitiative“. Bei der Bundestagswahl dankten bis zu 10,2 Prozent der Stimmberechtigten in einzelnen Wahllokalen im Bezirk der NPD mit ihrem Kreuz auf dem Wahlschein, im gesamten Wahlkreis Marzahn-Hellersdorf erzielte die Partei mit mehr als vier Prozent eines ihrer besten Ergebnisse deutschlandweit.

Zudem soll André Kiebis, der Anmelder der ersten Demonstration gegen das Asylbewerberheim Kontakt zu Mitgliedern des „Nationalen Widerstands Berlin“ pflegen. Kiebis ist inzwischen Vorsitzender eines von der ursprünglichen „Bürgerinitiative“ abgespaltenen Vereins mit dem klangvollen Namen „Bür­ger­initia­ti­ve für ein le­bens­wer­tes Mar­zahn-​Hel­lers­dorf e.V.“. Im Vorstand sitzt neben Kiebis auch der stadtbekannte Neonazi Michael Engel.

Die einen sagen "Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien", die anderen "Zigeunerflut".
Die einen sagen „Bugwelle von Armutsflüchtlingen aus Rumänien“, die anderen „Zigeunerflut“.

So verwundert es nicht, dass bei der jüngsten Demonstration der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ am 26. Oktober unter dem Motto „Tag der Meinungsfreiheit“ erneut etliche Neonazis aufliefen, etwa der NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke mit seiner Lebensgefährtin Maria Fank, Vorsitzende des Berliner „Ring Nationaler Frauen“. Auch Uwe Dreisch, mittlerweile Landesvorsitzender der Partei „Die Rechte“, marschierte mit.

Wer sich gegen die „Bürgerinitiative“ stellt, macht sich unbeliebt. Zu spüren bekam das etwa die die grüne Bezirksverordnete Rafaela Keine. Auf der Facebook-Seite „Hellersdorf hilft Asylbewerbern“ adressierten offensichtliche Sympathisanten der „Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf“ eine Drohung an die 23-jährige, die Sprecherin gegen Rechtsextremismus in der örtlichen Grünen-Fraktion ist: „Sie haben klarzustellen, dass hier weder die NPD noch sonst ein Verein die BI unterstützt.“ Sollte Kiene dieser Aufforderung nicht nachkommen, „werden wir Sie öffentlich bekannt geben und unseren Befürwortern empfehlen, Sie anzuzeigen“.

Die aktive Bürgergesellschaft der NPD

Jürgen Gansel, sächsischer Landtagsabgeordneter der NPD, macht keinen Hehl aus der Verbindung zwischen „Bürgerinitiativen“ und seiner Partei: „Wir begrüßen es sehr, wenn eine aktive Bürgergesellschaft Flagge zeigt.“ Zwar seien die örtlichen Initiativen „überparteilich organisiert“ und folglich nicht zentral von der NPD gesteuert, „wer möchte, bekommt von uns aber juristische Beratung zur Anmeldung einer Kundgebung oder auch logistische Unterstützung.“ Zudem mobilisiert die NPD über die Facebook-Seite „Keine weitere Asylantenheime in Deutschland“ bundesweit für die Veranstaltungen der einzelnen Initiativen.

Beispiel Greiz im thüringischen Vogtland. Auch hier gibt es seit einigen Wochen regelmäßig rechte Fackelmärsche. Für die Logistik und Anmeldung der Kundgebungen zeichnen mit Kevin Pahnke und David Köckert zwei rechte Kader verantwortlich, die sich aus gemeinsamen Zeiten bei der „Reichenbacher Aktionsfront“ kennen. Neonazis aus dem Umfeld der „Revolutionären Nationalen Jugend“ (RNJ) Vogtland mobilisieren seither jeden Freitag zur Kundgebung gegen die örtliche Flüchtlingsunterkunft. Wenngleich der RNJ im September 2012 ihre Homepage abgeschaltet wurde und die Kameradschaft daraufhin ihre Auflösung bekannt gab, trat sie bereits wenige Wochen später wieder bei überregionalen rechten Demonstrationen mit einem eigenen Transparent in Erscheinung.

Für die RNJ spielt der Kampf gegen „Multikulti und den deutschen Volkstod“ eine zentrale Rolle – Inhalte, wie sie auch immer wieder auf den Kundgebungen in Greiz zu hören sind. Dabei gibt es auch personelle Überschneidungen zwischen RNJ und NPD, insbesondere in Person von Rico Döhler. Döhler ist Gründungsmitglied der RNJ, zuvor war er bis 2005 Bezirksvorsitzender der NPD Schwaben und zwischen 2009 und 2010 NPD-Kreisvorsitzender im Vogtland.

Seit der ersten Demonstration im September ist der Rückhalt für die Neonazis in der Greizer Bevölkerung zwar sichtbar zurückgegangen, sodass sich inzwischen bei der allfreitäglichen Kundgebung in unmittelbarer Nähe des Heims nur noch rund 80 Neonazis aus der Umgebung und einige wenige Anwohner versammeln. Doch wozu die örtliche Szene fähig ist, zeigte sich bereits 2003. Damals versuchte eine Gruppe von Neonazis das bereits bestehende Flüchtlingsheim im Greizer Ortsteil Irchwitz anzuzünden, was nur durch Zufall misslang. Einer der mutmaßlichen Brandstifter von damals, Norman Wilkins, stimmt heute wieder kräftig in die Hetze mit ein, wie ein Sprecher des antifaschistischen Netzwerks „AufAndHalt“ in Greiz bestätigte.

Doch nicht nur die Neonazis lernen aus dem Beispiel Hellersdorf. Auf einer Informationsveranstaltung im August ergriff der Berliner Landeschef der NPD, Sebastian Schmidtke, das Mikrofon, um gegen das Heim in Hellersdorf zu hetzen. Anwesend waren Neonazis aus ganz Berlin und Brandenburg. Die Veranstaltung ist in linken Kreisen seither als „brauner Dienstag“ bekannt.

„Weltmeister 1945“

In Pätz zog man daraus eine Konsequenz. Ein Sicherheitsunternehmen gewährte zur dortigen Infoveranstaltung nur Anwohnern Einlass.  Doch welch geistiges Kind einige von ihnen sind, zeigte der Auftritt eines jungen Mannes in einem T-Shirt mit dem Aufdruck „Weltmeister 1945“. Er blökte in den Saal, das Asylbewerberheim sei in Hoyerswerder oder Rostock besser aufgehoben. Ein anderer meinte, man könne die Flüchtlinge doch im früheren KZ Ravensbrück unterbringen.

Zugleich versammelten sich vor dem Gebäude etwa 80 Neonazis, um gegen das Heim zu protestierten. Der Anmelder, Frank Knuffke, ist Kreistagsabgeordneter der NPD. Bei der Veranstaltung ergriff auch Pierre Dornbrach, Bundesvorsitzender und Bundesschulungsleiter der Jungen Nationaldemokraten (JN), der Nachwuchsorganisation der NPD, das Wort. Außerdem beteiligten sich die „Freien Kräfte Königs-Wusterhausen“ und Neonazis aus dem Umfeld der verbotenen Kameradschaft „Freie Kräfte Teltow-Fläming“, inzwischen in JN-Strukturen aktiv, an der Kundgebung. Vor dem geplanten Heim skandierten einige: „Bis es wieder brennt.“

Aus Schlagworten werden Brandsätze

Mancherorts werden aus Worten Taten. In Premnitz im Landkreis Havelland versuchten Unbekannte Ende September das geplante Asylbewerberheim anzuzünden. In Waßmannsdorf (Landkreis Dahme-Spreewald) wurde bereits im Herbst 2012 ein bereits bezogenes Heim nachts mit Steinen attackiert. Zurück blieb eine eindeutige Botschaft, mit silberner Farbe an die Hauswand gesprüht: Ein zwei Meter großes Hakenkreuz, versehen mit der Parole „Rostock ist überall“. Einen ähnlichen Vorfall gab es auch in Luckenwalde (Teltow-Fläming), wo Unbekannte Brandsätze in Richtung des dortigen Heims warfen.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
„Ausländer rauß!“ – Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Auch diese Liste lässt sich fortsetzen: insgesamt 21 Anschläge auf Asylbewerberheime gab es allein in diesem Jahr, mehr als doppelt so viele wie 2012. Die geistigen Brandstifter sind dabei zum Teil die selben, die schon Anfang der 90er Jahre gegen Asylbewerber hetzten. Michael Andrejewski etwa, Landtagsabgeordneter der NPD. Er entwarf damals die rassistischen Flugblätter, die zur „Wehr“ gegen das Asylbewerberheim in Rostock-Lichtenhagen aufrief. Heute verbreitet er wieder „Infomaterial“ mit ähnlichen Inhalten.

Im thüringischen Greiz will sich ein antifaschistisches Bündnis am 9. November, dem 75. Jahrestag der Reichspogromnacht, alldem entgegenstellen. Ihr Motto: „Pogrome verhindern bevor sie entstehen.“

Siehe auch: Schneeberg, Paul Spiegel-TV und der braune MoppNPD-Demo: Hurra, das ganze Dorf ist da!, Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?, Hamburg: Jenseits von Gut und Böse, Mit Fackeln gegen das Asylbewerberheim, Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den Alltagsrassismus  , Der Einzelfall von Bad Schandau, Mit Fackeln gegen das Asylbewerberheim

Berlin-Hellersdorf – Zwischen Bürgermob und Neonazis

In Berlin-Hellersdorf sollen rund 200 Asylsuchende in einer alten Schule unterkommen. Die ersten Flüchtlinge trafen nun ein. Schon im Vorfeld entwickelte sich aus Bürgermob und Neonazis eine  gefährliche und rassistische Mischung. Die letzten Tage drohte die Situation zu eskalieren. Berlin-Hellersdorf in Bildern…

 Bilder von Oliver Feldhaus

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Proteste, Abschiebungen und ein Todesfall

Glaubt man dem deutschen Stammtisch und seinem politischen Arm, strömen jährlich Hunderttausende Flüchtlinge nach Deutschland und leben hier in Saus und Braus. Die Realität sieht anders aus: Flüchtlinge werden kaserniert und leiden unter Schikanen. Medizinische Versorgung scheint Glückssache zu sein. Ein Beispiel aus Sachsen-Anhalt.

Von Renè Erler

Es ist der 30. April um 5.30 Uhr morgens, als sich rund 100 Menschen auf einer Waldstraße in Friedersdorf versammeln. Hinter ihnen stehen mehrere Flachbauten, um sie herum liegen Wald und Agrarflächen. Wir befinden uns in der sogenannten „Flüchtlingsunterkunft“ des Landkreises Anhalt-Bitterfeld.

Die aufgebrachten Menschen sind Bewohner des Lagers, welche auf diesem Wege gegen ihre Lebensbedingungen protestieren. Sie behaupten, durch den Leiter des „Heimes“ rassistisch beleidigt worden zu sein und dass ihnen in bestimmten Fällen Post erst Wochen nach der Zustellung im Lager ausgehändigt werde. Kritisch wird dies für die Asylsuchenden dann, wenn die Fristen für Einsprüche, beispielsweise bei abgelehnten Asylanträgen, verstrichen sind und den Flüchtlingen dadurch die Abschiebung droht.

Blockade der Flüchtlinge (Foto: Rene Erler)
Blockade der Flüchtlinge (Foto: Rene Erler)

Der jüngste Fall betrifft einen weiteren Bewohner, dessen Ablehnung seines Asylantrages zwar bereits am 4. Februar zugestellt wurde, ausgehändigt bekam er den Bescheid offenbar allerdings erst nach den Protesten am 30. April. Auch seine Frist ist bereits verstrichen.

Zufahrt blockiert

Die Isolation mitten im Wald, die Lebensbedingungen im Lager, angebliche Diskriminierungen durch die Heimleitung, das Vorenthalten von wichtiger Post und schlechte medizinische Betreuung –  dies alles brachte die Bewohner an diesem Dienstagmorgen dazu, das Lager abzuriegeln und eine neue Heimleitung zu fordern. Sie blockierten mit Baumstämmen die Zufahrtsstraße zum Gelände und verwehrten den Angestellten und dem Heimleiter den Zutritt.

Auf einem Transparent war zu lesen „Freiheit ist ein Recht für alle Menschen. Isolation macht unsere Köpfe kaputt. Kein Mensch ist illegal“. Sie wollten mit Verantwortlichen aus der Politik und der Eigentümerin des Geländes sprechen, um Verhandlungen über die für sie untragbaren Zustände zu beginnen, sagte Oumarou Hamani Ousman ein Sprecher der Bewohner.

v.l.n.r. Besitzerin des Geländes,Leiter der Ausländerbehörde, Leiter des Sozialamtes (Foto: R.Erler)
v.l.n.r. Besitzerin des Geländes,Leiter der Ausländerbehörde, Leiter des Sozialamtes (Foto: R.Erler)

Nach Stunden des Wartens wurde zumindest diese erste Forderung erfüllt. Es erschienen der Leiter des Sozialamts vom Landkreis Anhalt-Bitterfeld, Martin Kriebisch, der Leiter der Ausländerbehörde so wie Eigentümerin Ingrid Krumrey. Nach anfänglichen Beschwichtigungen stimmten die Vertreter zu, über die Probleme in der „Unterkunft“ sprechen zu wollen. Die Flüchtlinge bekräftigten nochmals ihre Forderung nach der Absetzung der Heimleitung und stellten eine Frist von vier Wochen.

Abschiebehaft

Welche Brisanz die Forderungen der Bewohner des Lagers haben, wurde im Anschluss an die Proteste offensichtlich. Neben der bereits erwähnten verspäteten Aushändigung der Ablehnung des Asylantrags eines Bewohners, ereignete sich an diesem Tag tatsächlich noch eine Ingewahrsamnahme zur Abschiebung eines protestierenden Flüchtlings aus Friedersdorf. So begab sich der Bewohner der „Unterkunft“ Sani Adams nur wenige Stunden nach den Protesten freiwillig in die Ausländerbehörde nach Bitterfeld, wo er verhaftet wurde, um abgeschoben zu werden. In seinem Umfeld wird nun vermutet, dass auch hier der Ablehnungsbescheid einfach nicht ausgehändigt wurde.

Unterstützer der Proteste erhielten dann am Nachmittag des 30. Aprils die Nachricht, dass ein Bewohner des Lagers, Cosmo Saizon, nach Auskunft der Staatsanwaltschaft Dessau am 24. April im Krankenhaus Bitterfeld verstorben sei, nachdem er Tage zuvor wegen seines sich verschlechternden Gesundheitszustandes dort eingeliefert worden war. Weitere Hintergründe wurden nicht bekannt gegeben.

In einer Pressemitteilung auf der Website der Flüchtlingsbewegung Sachsen-Anhalt wird davon berichtet, dass Cosmo Saizon bereits mehrere Tage unter gesundheitlichen Probleme litt und deshalb am 19. April ein Krankenwagen gerufen wurde. Laut Aussage der Heimbewohner sei der Rettungsdienst zwar gekommen und habe ein starkes Antibiotikum verschrieben, eine Untersuchung soll zu diesem Zeitpunkt aber nicht stattgefunden haben.

Ein weiterer Rettungsassistent eines anderen Krankentransports, der am 23. April gerufen wurde, soll geäußert haben, dass Cosmo Saizon zu dieser Zeit längst im Krankenhaus hätte behandelt werden müssen.

Weiter wird davon geschrieben, dass der Tod von Saizon vor dem Hintergrund der Lebensbedingung von Flüchtlingen in Deutschland zu sehen sei. „Laut Asylbewerberleistungsgesetz steht Asylsuchenden in Deutschland nur eine Notfallbehandlung zu. Dabei werden nur Behandlungen übernommen, die akut behandlungsbedürftig und für die Sicherung der Gesundheit unerlässlich sind. Daraus folgt, dass Flüchtlinge in Deutschland immer wieder viel zu spät eine angemessene ärztliche Behandlung erfahren. Diese Praxis hatte nicht nur im Fall von Cosmo Saizon tödliche Folgen.“

Die Bewohner und die Unterstützer der Proteste vom 30. April, unter ihnen auch das Antirassistische Netzwerk Sachsen-Anhalt, verlangen nun die sofortige Aufklärung des Todes von Cosmo Saizon, die Absetzung der derzeitigen „Heimleitung“ sowie die Schließung des Lagers Friedersdorf . Die Flüchtlinge sollen stattdessem dezentral untergebracht werden.

Siehe auch: Die Welt zu Gast bei Philipp, Hans-Peter und Dirk, Neunjährige erklärt deutschen Medien Rassismus, Wenn Aktenzeichen ein Gesicht bekommen, “Rassismus in der Politik und Bürokratie”, Sitzkissen keine Gefährdung der Sicherheit!, Bundesamt gegen Migration und Flüchtlinge, Berechnungen der Menschlichkeit, Es geht um Würde, nicht um Geld, “Rassismus in der Politik und Bürokratie”, Die tragische Demonstration, JF: Der Kampf gegen Flüchtlinge als Konstante

Rassismus, Mob und Flächenbrand

Deutschland 1992: Rassismus, Mob und Flächenbrand. 20 Jahre nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock Lichtenhagen. Ein Blick zurück – und auf die Kontinuitäten.

Von der „AG wider den rassistischen Mob“ 

Das rassistische Pogrom in Rostock Lichtenhagen im Jahr im August 1992 war nicht das erste seiner Art: ähnliche Belagerungen und Angriffe hatte es bereits ein Jahr zuvor im sächsischen Hoyerswerda und im Mai 1992 in Mannheim in Baden Württemberg gegeben. Flankiert wurden diese Vorfälle bundesweit unter anderem von sich häufenden Übergriffen sowie Brandanschlägen auf Flüchtlingsheime und Wohnhäuser. Entgegen der landläufigen Meinung handelte es sich nicht um ein „ostdeutsches Phänomen“: die meisten und schwerwiegendsten Brandanschläge mit mehreren Toten, Angriffe auf Migrant_innen, Linke und Obdachlose fanden in den Bundesländern der alten BRD statt.

"Anflüge" von Rassismus? Brennende Häuser, jubelnde Bürger - in Rostock wütete der rassistische Mob vor 20 Jahren über mehrere Tage.
„Anflüge“ von Rassismus? Brennende Häuser, jubelnde Bürger – in Rostock wütete der rassistische Mob vor 20 Jahren über mehrere Tage.

Die Ereignisse in Rostock-Lichtenhagen aber sind die schwersten pogromartigen Ausschreitungen in Deutschland nach 1945. Sie richteten sich über Tage gegen die Bewohner_innen der „Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber“ (ZAst) im sog „Sonnenblumenhaus“, die eine Woche später an einen anderen Ort verlegt werden sollte. Auch die vietnamesischen Vetragsarbeiter_innen im Nachbarhaus werden zum Ziel des rassistischen Mobs, auch dort fliegen Steine und Brandsätze. Der Staat kapituliert und räumt die ZAst, den Vietnames_innen rät die Politik, sich ruhig zu verhalten und sich nicht zu zeigen – so könne die Situation beruhigt werden. Am Abend des dritten Tages der Angriffe kapituliert auch die Polizei vor dem Mob, zieht ihre Einsatzkräfte ab und liefert die verbleibenden rund 110 Personen im Wohnheim der Willkür ihrer Angreifer_innen aus.

„Eine akute Gefährdung war nicht gegeben“ (Lothar Kupfer, damaliger Innenminister MVP)

Rund 3000 Personen rotten sich vor dem Gebäude zusammen: mit Baseballschlägern bewaffnet stürmen sie das Gebäude, zerstören die Einrichtung und legen in den unteren Etagen Feuer. Begleitet werden sie dabei von Johlen, Klatschen und rassistischen Sprechchören wie „Wir kriegen Euch alle, jetzt werdet ihr geröstet“. Nur durch die eigenen Bemühungen und mit viel Glück können die Eingeschlossenen über eine Dachluke entkommen. Doch auch nachdem die Vietnames_innen und ihre Begleiter_innen in der Nacht an einen anderen Ort gebracht werden, verweigern die Behörden ihnen die Unterstützung.

In der provisorischen Unterkunft in einer dunklen Turnhalle erklärt Rostocks Oberbürgermeister Klaus Kilimann: „Ich muss auch ganz deutlich sagen, das wir im Moment keine andere Möglichkeit haben, dass wir Sie bitten, weiter so geschlossen zusammen zu halten, denn das ist die einzige Möglichkeit, Sie wirklich auch alle wirksam zu schützen“. Eine Entschuldigung oder gar Entschädigung für die Opfer dieses Versuchs einer ethnischen Säuberung mitten in Deutschland gab es nicht, Innenminister Lothar Kupfer stellt im Nachgang fest, es sei doch niemand zu Schaden gekommen. Bei den deutschen Einwohner_innen hingegen entschuldigten sich Kommunalpolitiker_innen für „Unbill und die öffentliche Kritik“, die sie hätten erleiden müssen. Als Entschädigung für die „Unannehmlichkeiten“ dürfen die Nachbar_innen einen Monat mietfrei in Lichtenhagen wohnen.

„Eine kontrollierte Eskalation des Volkszornes“

Der damals im Wohnheim mit eingeschlossene Journalist Jochen Schmidt schreibt zehn Jahre später über die Ausschreitungen, sie könnten von Seiten der Politik als „eine kontrollierte Eskalation des Volkszornes“ geplant worden sein „mit dem Ziel, die SPD zum Einlenken in der Asylfrage zu zwingen“: die Bundesregierung könne „Lichtenhagen als ein letztes schlagkräftiges Argument“ benutzt haben. Bei einem Blick auf das Verhalten der SPD liegt dieser Schluss nicht fern, denn mit der „Petersberger Wende“ der Partei im August 1992 und der darin verankerten „Neuorientierung in der Asyl- und Außenpolitik“ willigt die SPD in die faktische Abschaffung des Grundrechts auf Asyl in Deutschland ein. Heribert Prantl schreibt dazu in der Süddeutschen Zeitung: „Es ist, als hätten die Randalierer von Rostock die Türen zu den Sitzungssälen aufgestoßen“.

Damit hält in der Verfassung das rassistische Konstrukt Einzug, der Andrang von Flüchtlingen mache es notwendig, das alte Asylrecht zu ändern. Das Vorhaben signalisiert eine im Nachkriegsdeutschland bis dahin einzigartige Anerkennung rassistischer Grundhaltungen und rassistischen Handelns, die in der Öffentlichkeit unverhohlen zum Ausdruck kommt. Während der damalige Ministerpräsident von Mecklenburg Vorpommern, Berndt Seite, einen Schaden der „Vorfälle“ einzig für „das deutsche Ansehen in der Welt“ fürchtet, steht seine Konsequenz bereits wenige Tage nach den Übergriffen fest: „Vor diesem Hintergrund bleibt die Forderung nach einer Ergänzung des Grundgesetzes das wichtigste politische Ziel, um die Handlungsfähigkeit des Staates wieder herzustellen“.

Publizistisch und politisch war monatelang der Boden für den völkischen Konsens bereitet worden, rassistische Einstellungen wurden zu „Bedrohungsängsten“ und zur „nationalen Existenzfrage“ (Björn Engholm, SPD) stilisiert. Die praktische Umsetzung dieser Strategie auf der Straße lässt nicht lange auf sich warten. Nicht nur in Südniedersachsen sehen sich die Nazis bestätigt und verüben Anfang der 1990er Jahre gleich mehrere Brandanschläge auf Unterkünfte von Asylbewerber_innen.

„Seit ich in Deutschland bin, habe ich Angst umgebracht zu werden“

Die Gesetzesänderung und ihre Vorbereitungen waren eine Kampfansage an diejenigen, die es wagen wollten, das Grundrecht auf Asyl wahrzunehmen und drückte aus, am rassistischen Terror sind allein seine Opfer schuld. Wer darauf hinwies, dass die Gewalt in Rostock Lichtenhagen nicht dem Asylgesetz galt, sondern im Zweifelsfall auf die physische Vernichtung von Menschen zielte, wurde schroff in die Schranken gewiesen. Dies musste auch der damalige Vorsitzende des Zentralrates der Juden in Deutschland, Ignaz Bubis, im November 1992 bei einem Besuch in Rostock Lichtenhagen erfahren. Auf einer Pressekonferenz im Anschluss an den Besuch erklärte der   Kommunalpolitiker Karlheinz Schmidt, die Heimat von Bubis sei Israel.

NPD-Wahlwerbung vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock (Foto: Andrea Röpke)
Anti-EU-Populismus statt „Gas geben!“ NPD-Wahlwerbung vor dem Sonnenblumenhaus in Rostock (Foto: Andrea Röpke)

Doch nicht nur die Politik schlägt sich auf die Seite des brandschatzenden Mobs: als Emnid in Deutschland im Oktober 1992 nach den Prioritäten des politischen Handelns fragt, antworten knapp drei Viertel der Befragten mit: „das Problem der Ausländer in den Griff  bekommen“. Derart von der deutschen Bevölkerung und der Politik bestärkt, setzen die Neonazis auf der Straße ihre Rolle als Ordnungsfaktor konsequent um. Hatte sich die Zahl der Gesetzesverstöße mit extrem rechter Motivation schon 1991 im Vergleich zum Vorjahr verdoppelt, geschah dies im Folgejahr noch einmal: 1992 registrierten die Behörden 7121 Straftaten von rechts[1].Mehr als zwei Drittel davon waren Gewalttaten, von denen wiederum zwei Drittel in den damals alten Bundesländern verübt wurden. Mindestens 18 Todesopfer fordert die rechte Gewalt im Jahr 1992, darunter sind Yeliz und Bahide Arslan sowie Ayşe Yılmaz . Sie sterben kurz vor dem „Asylkompromiss“ bei einem Brandanschlag auf ein von türkischen Familien bewohntes Haus in Mölln, neun weitere Personen erleiden zum Teil schwere Verletzungen. Weil über den Anschlag auch in anderen Ländern berichtet wird, fürchtet Deutschland um sein Ansehen und zündet mit staatlich abgesegneten Lichterketten Nebelkerzen gegen „Fremdenhass“.

Und die Strategie kommt an: „Die Lichterkette gegen den Rassismus ist zu einer großen, fast feierlichen Darbietung eines neuen Gemeinschaftsgefühls geworden“, schreibt die „Frankfurter Rundschau“ am 23.12.92. Aus Raider wurde Twix und aus der Volksgemeinschaft ein „Gemeinschaftsgefühl“, das sich nicht mehr verstecken muss: eine Manifestation auf dem Boden eines in Gesetze gegossenen Rassismus, von dem fortan nicht mehr die Rede ist. In aller Munde ist jetzt „der Extremismus“, dem Bundeskanzler Helmut Kohl in der Bundestagsdebatte im Dezember 1992 den Kampf ansagt – wohl wissend, dass die Union die Wähler_innen zurück gewinnen muss, die sie an die extrem rechten „Republikaner“ um Franz Schönhuber verliert. Und nach der Änderung des Asylgesetzes freute sich CDU-Innenminister Kanther über stark gesunkene Flüchtlingszahlen: „Dieses Ergebnis wäre nicht erzielbar gewesen ohne die öffentliche Auseinandersetzung – die natürlich auch Hitzegrade erzeugt hat“. „Hitzegrade“, die zu diesem Zeitpunkt längst nicht nur in Mölln zu tödlichen Bränden geworden waren.

Ein Sommerlochthema und der folgenlose „Aufstand der Anständigen“

Acht Jahre später ruft der zuvor zum Kanzler gewählte SPD-Politiker Gerhard Schröder nach einem Neonazi-Brandanschlag auf die Synagoge in Düsseldorf einen „Aufstand der Anständigen“ aus. Drei Monate vorher waren bei einem extrem rechten Bombenattentat auf jüdische Aussiedler_innen in Düsseldorf zehn Personen zum Teil schwer verletzt worden – Ermittler prüfen noch, ob der Anschlag dem Neonazi-Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zugerechnet werden kann.

Bönhardt und Zschäpe im Jahr 2004
Bönhardt und Zschäpe im Jahr 2004

Schon in ihrer Koalitionsvereinbarung hatte Rot-Grün zwei Jahre vorher proklamiert, „Die neue Bundesregierung wird sich die politische Auseinandersetzung mit und die Bekämpfung von Rechtsextremismus zu einem Schwerpunkt machen“. Solche Töne waren von der alten Regierung unter Kohl nie zu hören gewesen, doch es sollte noch zwei Jahre dauern, bis erst die Medien ihren vermeintlich „antifaschistischen Sommer“ ausriefen und anschließend die Regierung eine „umfassende Kampagne gegen Rassismus und Rechtsextremismus“ initiierte. In seinem Aufruf betont Schröder: „Wegschauen ist nicht mehr erlaubt. Und der Hinweis, ich bin nicht betroffen und ich denke ja auch gar nicht daran, so etwas gut zu finden, reicht nicht mehr aus. Was wir brauchen, ist ein Aufstand der Anständigen in Deutschland. Und ich weiß, dass das die übergroße Mehrheit ist“. Es muss erwähnt werden, dass diese Debatte dazu führte, dass erstmals in der bundesdeutschen Öffentlichkeit über die extreme Rechte und Rassismus gestritten wurde und zu ihrer Bekämpfung größere Geldsummen bereit gestellt wurden.

Gleichzeitig wird schnell deutlich, dass der sog. „Aufstand“ der politischen Klasse als Schadensbegrenzung dient, um den Standort Deutschland im Ausland wieder ins rechte Licht zu rücken. Nicht nur dass dem „Aufstand“ die Umsetzung ernsthafter Maßnahmen fehlt, parallel dazu brechen Politik und Medien die unsägliche Debatte über eine „deutsche Leitkultur“ vom Zaun, der sich die Migrant_innen annehmen sollen, wie der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, fordert. Gleichzeitig kündigt er an, seine Partei werde das Asylrecht zu einem zentralen Wahlkampfthema machen, denn eine „Lösung der Probleme im Bereich der Zuwanderung“ sei längst „überfällig“. Diese Äußerung steht dem „guten Deutschland“ ebenso wenig im Weg wie Schröders Auftritt als Festredner beim „Bund der Vertriebenen“, der vor allem für eine geschichtliche Umkehrung der Deutschen als Opfer steht. Denn die Politik macht da weiter, wo Kohl 1992 begonnen hatte: sie malt ein Bild des „Rechtsextremismus“ als extremistisches Randproblem, von dem sich die so genannte Mitte nur hinreichend abgrenzen müsse.

Die komplexe politische Realtät – ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.

Damit entlastet sie sich selbst von der Verantwortung für prügelnde und mordende Nazis, aber auch von dem rassistischen Gesellschaftsklima mit seinen Auswüchsen. Mit dem Antitolitarismus als Staatsdoktrin wird der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft flugs zum Randgruppenphänomen umgedeutet. Und prompt werden die selbst konstruierten „extremistischen“ Ränder der Gesellschaft zum Feind – egal ob links oder rechts. Wie das funktioniert, führt Innenminister Otto Schily (SPD) bei einer Veranstaltung des „Bündnis für Demokratie und Toleranz, gegen Extremismus und Gewalt“ mit der Bemerkung vor, das Bündnis richte sich „gegen vagabundierende Gewalt, gleichermaßen gegen Gewalt von rechts und von links“. Von dem rassistischen Normalzustand mit seinen gewalttätigen Folgen für Migrant_innen in Deutschland ist da keine Rede mehr. Dabei entspricht die Behandlung von Migrant_innen, eigens für sie kreierte Sondergesetze und ihre Sanktion mit institutionellen Machtmitteln schon längst der international gebräuchlichen Definition des Rassismus. Ein Jahr nach der Ausrufung des „Aufstands“ stellt Siegfried Jäger vom Duisburger Institut für Sprach- und Sozialforschung (DISS) die Frage, ob „wir einer gesellschaftlichen Entwicklung entgegensehen, die (…) eine Gesellschaft zur Folge haben könnte, die autoritär, gefährlich und für viele Menschen höchst bedrohlich sein könnte, weil in ihr Irrationalität zur Vernunft umgedeutet und damit normalisiert wird“.

In seiner Antwort kommt Jäger zum Schluss: „Anzeichen dafür sind vorhanden. Sie liegen in der Fortdauer völkisch-nationalistischen und technisch-instrumentellen Denkens in größeren Teilen der Bevölkerung, einschließlich zumindest eines Teils der gesellschaftlichen Eliten und selbst der Wissenschaft, in der Spaltung von Menschengruppen in nützliche und unnütze Mitglieder unserer Gesellschaft und in einer Leugnung oder doch Verharmlosung des alltäglichen institutionellen Rassismus“ (DISS-Journal 7/2001). Fast wie zur Bestätigung kommt es ein Jahr nach Jägers Anmerkung und kurz vor dem zehnten Jahrestag der Ausschreitungen in Rostock-Lichtenhagen zu erneuten Brandanschlägen auf das „Sonnenblumenhaus“ in Rostock Lichtenhagen sowie auf ein Büro der Arbeiterwohlfahrt und einen Asia-Laden in der Nähe des Hauses. Und auch der deutsche Mob wütet weiter, wenn auch in anderen Dimensionen. Nach dem Stadtfest in der sächsischen Kleinstadt Mügeln im Jahr 2007 startet ein Mob eine Hetzjagd auf acht Inder, bis sich die Opfer in einer Pizzeria verschanzen.

Mügeln - Roter Stern Leipzig - mehrere Spieler und Fans des RSL wurden erheblich verletzt
Mügeln – Roter Stern Leipzig – mehrere Spieler und Fans des RSL wurden erheblich verletzt

Unter altbekannten Rufen wie „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ versuchen die Rassisten in das Gebäude einzudringen, die acht Männer werden schwer verletzt. Mügelns Bürgermeister Gotthard Deuse kommentierte die Rufe mit den Worten „Solche Parolen können jedem mal über die Lippen kommen“, das Gericht wollte bei den folgenden Prozessen gegen vier Männer keinen rechtsextremen Hintergrund erkennen. Ein Jahr später sprach Deuse gegenüber einem ARD-Team von „nicht wenigen Ausländern, die in Mügeln wohnen“ –  tatsächlich sind es 27 Personen. Beim Stadtfest im Jahr 2008 begrüßt Deuse seine Gäste zum „richtig zünftig feiern“ mit den Worten „Wir haben ein Recht zu feiern, der Blick zurück hilft uns nicht weiter“. Als die Reportage kurz danach ausgestrahlt wird, wird ein Augenzeuge, der dem Sender ein Interview gab, überfallen und schwer verletzt – deutsche Normalität im 21. Jahrhundert.

Rassismus tötet: eine Blutspur führt durch Deutschland

Hoyerswerda, Rostock-Lichtenhagen und Mügeln sind nur drei von vielen Beispielen, wie der deutsche Rassismus immer wieder die vorübergehende Errichtung von „No Go Areas“ ermöglicht und mit ihnen eine Geographie der Angst schafft. Als Konsequenz hatte sich der Afrika-Rat Berlin Brandenburg im Vorfeld der Fußball WM 2006 überlegt, eine Karte mit „No Go Areas“ zu veröffentlichen, um Besucher_innen zu warnen. Vorher hatte schon der SPD-Politiker Carsten Heye in einem Interview gesagt: „Es gibt kleine und mittlere Städte in Brandenburg und anderswo, wo ich keinem, der eine andere Hautfarbe hat, raten würde, hinzugehen. Er würde es möglicherweise nicht mehr lebend verlassen“. Der erneute Anstieg der „Gewalttaten mit fremdenfeindlichem Hintergrund“ 2011 gibt Heye noch heute recht, doch mindestens die vergangenen 20 Jahre sollten zeigen, dass solche Gebiete erst durch die rassistische Kumpanei mit der Gewalt entstehen können. Die Voraussetzungen dafür sind auch zwei Jahrzehnte nach den pogromartigen Ausschreitungen in Rostock vorhanden. Die Macher_innen der Studie „Die Mitte in der Krise“ aus dem Jahr 2010 kommen zum Schluss, dass die „Ausländerfeindlichkeit“ erneut angestiegen ist. In den Ergebnissen heißt es: „Durchgängig mehr als 30% der Deutschen stimmen folgenden Aussagen zu: ‚Ausländer kommen, um den Sozialstaat auszunutzen‘, bei knappen Arbeitsplätzen ’sollte man Ausländer wieder in ihre Heimat schicken‘ und durch ‚die vielen Ausländer‘ werde Deutschland ‚in einem gefährlichen Maß überfremdet’“1.

"Ausländer rauß!" - Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.
„Ausländer rauß!“ – Ausländerfreindliche Parole an einem Geschäft von Nicht-Deutschen in Mecklenburg-Vorpommern.

Wäre es spätestens nach dem Auffliegen des NSU an der Zeit gewesen, den Rassismus der so genannten Mitte zu thematisieren, lenkt ein mögliches erneutes NPD-Verbot davon ab und der Rassismus wird den braunen Schmuddelkindern zugeschoben. Bei einer Demonstration im Januar 2012 erklärt die Gruppe „Café Morgenland“, mit den Bildern und Fakten der 1990er Jahre im Kopf seien die Morde nicht überraschend und kommt zu dem Schluss: „Die Nazi-Morde sind die Fortsetzung der Pogrome der 90er Jahre mit anderen Mitteln“. Besonders die Ermittlungen der Behörden zum NSU werfen die Frage nach einem Umgang mit dem institutionellen Rassismus auf: wenn Migrant_innen vor allem als potenzielle Kriminelle wahrgenommen werden, wenn eine „Sonderkommission Bosporus“ die Drahtzieher der „Döner-Morde“ sucht und wenn auf Kosten der Angehörigen Märchen von Morden im Drogenmilieu kolportiert werden.  Auch beim Umgang mit den Todesopfern rechter Gewalt in Deutschland manifestiert sich der arrogante Blick der selbst ernannten Mitte.

Seit 1990 sind nach Angaben des Opferfonds CURA der Amadeu Antonio Stiftung mindestens 182 Menschen durch die Folgen menschenfeindlicher Gewalt ums Leben gekommen. Die Bundesregierung hingegen erkennt knapp 120 Todesfälle nicht an und spricht herabwürdigend lediglich von 63 Todesopfern. Statt einer staatlichen Anerkennung der Opfer wird die rassistische Stigmatisierung weiter fortgesetzt und von Gesetzes wegen durchgewunken, wie ein Gerichtsurteil aus Koblenz aus dem Februar 2012 zeigt. Es erlaubt der Bundespolizei, sich bei „verdachtsunabhängigen Kontrollen“ Fahrgäste allein wegen ihrer Hautfarbe vorzunehmen. Pro Asyl nennt dieses so genannte Ethnic Profiling „rassistische Stigmatisierung von Staats wegen“. Den Rassismus zu thematisieren fordern nach Bekanntwerden der NSU-Mordserie auch Mobile Beratungsteams und Beratungsprojekte für Opfer rechter Gewalt in einem Aufruf: „Es ist unbegreiflich, dass im Zusammenhang mit den NSU-Morden von ‚Fremdenfeindlichkeit‘ die Rede ist. Die Ermordeten waren mitnichten ‚Fremde‘, ‚Türken‘ oder ‚Griechen‘, sondern repräsentieren die Mitte unserer Gesellschaft. Es ist Zeit, endlich von Rassismus und dem Wahn der ‚White Supremacy‘ zu sprechen, denn dies war das Motiv der Neonazis“. Während also die „Döner-Morde“ zum Unwort des Jahres 2011 gekürt wurden, findet der staatlich anerkannte Rassismus altbekannte Worte zur Abwertung der Anderen.

Lesetipp: 20 Jahre nach Hoyerswerda: “Das Denken ist noch da!”Als aus Schlagworten Brandsätze wurden

Diese gesellschaftliche Grundlage dürfte auch die extreme Rechte weiter bestärken, wenn sie sie vom vermeintlich drohenden „Volkstod“ schwafelt und „ein Zeichen gegen die Überfremdung“ setzen will. Dafür warben Hamburger Neonazis mit dem Zitat eines prominenten SPD-Mitglieds: „Wenn das so weitergeht, gibt´s Mord und Totschlag, denn es sind zu viele Ausländer bei uns“. Der Aufkleber mit dem Ausspruch von Altbundeskanzler Helmut Schmidt aus dem Jahr 1994 ist mitnichten die „Unverschämtheit des Jahres“, zu der sie die Hamburger Morgenpost am 24.12.2011 kürt. Er greift vielmehr den institutionellen Rassismus in Deutschland auf, der das Signal setzt „Ausländer sind hier unerwünscht“ und nicht selten in Gewalttaten gegen Migrant_innen mündet. Wer davon nicht spricht, sollte vom Gedenken an die Ausschreitungen in Rostock, Mannheim und Hoyerswerda schweigen.

AG wider den rassistischen Mob, Göttingen

Veranstaltungen zum Thema in Göttingen:

29. Juni 2012, 19.00 Uhr: „The Truth lies in Rostock“, Film im JuZI, Bürgerstr. 41

6. Juli 2012, 20.00 Uhr: „National befreite Zone Rostock-Lichtenhagen. Rückblicke und Analysen“. Theaterkeller, Geismarlandstr. 19.

13. Juli 2012, 19.30 Uhr: „Der Rassismus aus der Mitte der Gesellschaft: für ein Gedenken aus Opferperspektive“. JuZI, Bürgerstr. 41.


[1]    Aufgrund der nicht genannten Dunkelziffer ist erfahrungsgemäß von einer höheren Zahl auszugehen

1    Aufgrund der Dunkelziffer ist erfahrungsgemäß von einem höheren Wert auszugehen

Bananenrepublik Bremen

Der Bundesgerichtshof hat bereits zum zweiten Mal einen Freispruch für einen Polizeiarzt kassiert. Das Landgericht Bremen hatte den Angeklagten von dem Vorwurf freigesprochen, im Dezember 2004 fahrlässig als Arzt den Tod des 35 Jahre alten, aus Sierra Leone stammenden Laya Alama C. im Rahmen einer „Exkorporation von Drogenbehältnissen“ –  bekannter als „Brechmitteleinsatz“ – verursacht zu haben.

Von Jesper Olsen

Ein erstes freisprechendes Urteil hatte der BGH unter Zurückverweisung an eine Schwurgerichtskammer des Landgerichts aufgehoben (Senatsurteil vom 29. April 2010 – 5 StR 18/10;). In dem daraufhin ergangenen Urteil hat das Landgericht Bremen in Teilen vom ersten Urteil abweichende tatsächliche Feststellungen insbesondere auch zur Todesursache getroffen. Es hält insoweit ein multifaktorielles Geschehen für möglich und hat sich auf dieser Grundlage mangels Vorhersehbarkeit der Todesfolge nicht von einem Sorgfaltsverstoß des Angeklagten zu überzeugen vermocht. Auch eine rechtswidrige Verletzung der körperlichen Unversehrtheit des C. hat es verneint.

Stimmt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte - und verbot Deutschland den weiteren Einsatz von Brechmitteln.
Stimmt, urteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte – und vervot Deutschland den weiteren Einsatz von Brechmitteln.

Der 5. (Leipziger) Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat diesen erneuten Freispruch auf die Revision der als Nebenklägerin zugelassenen Mutter des Verstorbenen wiederum aufgehoben und die Sache an eine andere Schwurgerichtskammer des Landgerichts zurückverwiesen. Er hat dies im Wesentlichen wie folgt begründet: Nachdem es bereits in der ersten Phase der Exkorporation zu einer akuten Verschlechterung des Gesundheitszustands des C. gekommen sei und der Angeklagte sich veranlasst gesehen habe, den Notarzt zu rufen, stelle die Fortsetzung der Exkorporation nach Tätigwerden des Notarztes eine rechtswidrige vorsätzliche Körperverletzung dar. Die Maßnahmen des Angeklagten hätten den Tod des C. nach den Feststellungen des Landgerichts mitverursacht. Die Vorhersehbarkeit des Todeseintritts für den Angeklagten stehe auch auf der Grundlage des durch das Landgericht als todesursächlich unterstellten multifaktoriellen Geschehens nicht in Frage.

Das Landgericht Bremen wird danach erneut über die Sache zu verhandeln haben, da eine abschließende Entscheidung des Senats zum Schuldspruch aus Rechtsgründen ausgeschlossen ist.

Am 27. Dezember 2004 wurde Laye-Alama Conde im Rahmen polizeilicher Zwangsmaßnahmen zur „Feststellung von Beweismitteln“ in Bremen ertränkt. Nach fast zwei Wochen in Koma wurde er am 7. Jan 2005 offiziell für Tod erklärt. Eine umfangreiche Zusammenfassung des Vorfalles, Hintergrundinformationen, den mit derartigen Polizeimaßnahmen verbundenen Rassismus und weiterführende Links bei No-racism.net.

Die Entscheidung des BGH kommt wenig überraschend. „Wir werden Schläge für dieses Urteil einstecken“, hatte der Vorsitzende Richter Helmut Kellermann vom Bremer Landgericht laut Welt im Juni 2011 gesagt. Ob er damit politische Reaktionen oder juristische Argumente meinte, blieb unklar. Um die juristische Ebene kümmerte sich Prof. Dr. Henning Ernst Müller, der kommentierte, er halte

„die Begründung des Gerichts aus rechtlichen Gründen für wenig überzeugend. Bei einer Ursachenreihe, die typischerweise für jeden Erfolg vorliegt, gibt es regelmäßig nicht die eine Ursache, die alle anderen ausschließt. Für die Kausalität bei einem Tötungsdelikt, so lernen es die Studenten im ersten Semester, genügt die (Mit-)Verursachung des konkreten Erfolgs einer Lebensverkürzung. Zu beweisen war deshalb nicht etwa, dass der Brechmitteleinsatz des Arztes V. allein den Tod verursacht hat, es genügte – wie bei allen Tötungsdelikten – eine Mitverursachung des Todes in diesem Zeitpunkt – zum Beispiel durch die Dramatik einer zwangsweisen Einführung der Magensonde. Die Annahme, dass das Opfer ohne den Brechmitteleinsatz allein wegen des Herzfehlers zu diesem Zeitpunkt gestorben wäre, halte ich für ziemlich fernliegend, unabhängig davon, ob Wasser in die Lunge eingedrungen ist oder nicht.“

Müllers Fazit fällt ernüchternd aus. Er stellt fest, dass die Bremer Staatsanwaltschaft offenbar davon abgesehen habe, gegen die Polizeibeamten vorzugehen, die den Einsatz anordneten und dabei assistierten. Dies sei „ein eigener Skandal, der das Vertrauen in die Unabhängigkeit der staatsanwaltlichen Ermittlungen, wenn es um Polizeibeamte geht, erneut belastet“.

Der Einsatz von Brechmittteln ist mittlerweile verboten – allerdings waren es nicht der Bund oder die Länder, die diese rassistische Praxis abschafften. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg hatte die zwangsweise Verabreichung des Medikaments im Jahr 2006 verboten. Zur Begründung führte das Gericht aus:

„Die Behörden haben gegen den Willen des Beschwerdeführers einen schwerwiegenden Eingriff in seine physische und psychische Unversehrtheit vorgenommen. Sie haben ihn zum Erbrechen gezwungen, und zwar nicht aus therapeutischen Gründen, sondern um Beweismittel zu erlangen, in deren Besitz sie auch durch weniger einschneidende Methoden hätten gelangen können. Die Weise, in der die beanstandete Maßnahme durchgeführt wurde, war dazu angetan, bei dem Beschwerdeführer Gefühl der Angst, Beklemmung und Unterlegenheit hervorzurufen, die geeignet waren, ihn zu demütigen und zu entwürdigen. Außerdem wies sie Risiken für die Gesundheit des Betroffenen auf, insbesondere deshalb, weil im Vorfeld keine angemessene Anamnese erfolgt ist. Obwohl keine Absicht vorlag, hat die Durchführung des Eingriffs ebenfalls physische Schmerzen und psychische Leiden beim Beschwerdeführer hervorgerufen. Der Betroffene ist demnach einer unmenschlichen und erniedrigenden Behandlung im Widerspruch zu Artikel 3 unterworfen worden“.

Gleichzeitig verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Bundesrepublik Deutschland, weil sie das Eintrichtern des Brechmedikamentes der Polizei erlaubt hatte. Dabei kamen mehrere Menschen ums Leben, beispielsweise Achidi Johns. Der Flüchtlingsrat Hamburg schrieb zu dem Fall:

Am 9. Dezember 2001 wurde der Nigerianer von Polizisten wegen des Verdachts des Drogenhandels in das Institut für Rechtsmedizin des Universitätskrankenhauses Eppendorf gebracht. Dort sollte er “zum Zweck der Beweissicherung” erbrechen. Aus Angst vor dem, was an ihm vollzogen werden sollte, brach Achidi John schon beim Anblick des Behandlungsraums zusammen. Die Polizisten schleiften in den Raum. Er wehrte gegen die Einnahme des Brechmittels und schrie: “I will die, I will die!”. Daraufhin drückten mehrere Beamte den gefesselten Achidi John fest auf den Boden des Untersuchungsraumes. Zweimal schlug der Versuch, ihm stochernd eine Magensonde einzuführen, fehl. Beim dritten Mal gelang es der Ärztin, die Sonde durch die Nase einzuführen. Doch währenddessen verkrampfte sich sein Körper, er nässte ein und blieb reglos liegen. „Eigentlich keine ungewöhnliche Reaktion“, verharmloste der Leiter des Institutes, Professor Klaus Püschel, später die Situation: Die Ärztin hatte ihn mindestens einige Minuten liegen lassen, ohne Wiederbelebungsversuche zu unternehmen. Sie deutet dies als “Simulation”. Es dauerte noch mehrere Minuten, bevor zunächst eine Studentin stutzig wurde, und dann die Ärztin Rettungsmaßnahmen einleitete. Erst den herbeigerufenen Notärzten gelang es, Achidi Johns Herztätigkeit zu aktivieren. Sein Herz schlug, bis sein Tod am 12. Dezember 2001 festgestellt wurde. Weil angeblich zu keinem Zeitpunkt ein Anfangsverdacht strafbaren Verhaltens bestanden habe, lehnte die Staatsanwaltschaft Hamburg ein Ermittlungsverfahren ab (Presseerklärung vom 1. Juli 2002) – trotz zahlreicher Anzeigen, auch die der Eltern.

Ein Verstoß gegen das Folterverbot; Flüchtlinge, denen nur eingeschränkt die Menschenwürde zugestanden wird; Gerichte, die offenbar nicht in der Lage oder willens sind, professionell und unvoreingenommen gegen die Polizei vorzugehen. Im Landtag von Niedersachsen gab es indes einen „Eklat“ – die CDU zürnte, weil ein SPD-Politiker im Zusammenhang mit Abschiebungen von „institutionellem Rassismus“ gesprochen hat – vollkommen abwegig, dass es so etwas in Deutschland geben könnte…

Alle Meldungen aus der Rubrik Rassismus.

Umgang mit Flüchtlingen erniedrigend und beschämend

Die Leistungen für Asylbewerber und andere Menschen ohne dauerhaftes Aufenthaltsrecht sind in Deutschland seit 1993 nicht erhöht worden. In dieser Zeit sind die Preise den Angaben des Statistischen Bundesamts zufolge durchschnittlich um rund ein Drittel gestiegen. Heute verhandelt das Bundesverfassungsgericht diese menschenverachtende Angelegenheit. PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact betonten, dass das Asylbewerberleistungsgesetz erniedrigend und beschämend sei. Ministerin von der Leyen hält aber an der verfassungswidrigen Rechtslage fest.

Heute wurden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagen des Landesozialgerichtes Nordrhein-Westfalen vom Juli und November 2010 verhandelt. Das Bundesverfassungsgericht prüft, ob die Sätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) mit den Grundrechten vereinbar sind.

Die Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, erwartet eine erniedrigende Behandlung und rassistische Hetze.
Flüchtlinge, die es nach Deutschland schaffen, erwartet eine erniedrigende Behandlung und rassistische Hetze.

Spätestens seitdem das Bundesverfassungsgericht festgestellt hat, dass die Berechnungsgrundlage von Hartz-IV-Leistungen verfassungswidrig ist, steht in Frage, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) verfassungskonform sind. Dennoch hält die zuständige Bundesministerin für Arbeit und Soziales an dem Sondergesetz für Flüchtlinge fest. „Es ist skandalös, dass Frau von der Leyen noch immer Tausenden Flüchtlingen das gesetzlich festgelegte Existenzminimum verweigert“, sagt Bernd Mesovic von PRO ASYL.

Die Leistungen nach dem AsylbLG liegen für Erwachsene um 40 Prozent niedriger als reguläre Sozialleistungen. Minderjährige Kinder stehen noch schlechter da. Am stärksten fällt die Kürzung bei sechsjährigen Kindern aus: Sie erhalten 47 Prozent weniger als gleichaltrige Kinder im Hartz-IV-Bezug. Ein sechsjähriges Kind bekommt im Hartz-IV-Bezug 251 Euro monatlich, ein gleichaltriges Flüchtlingskind muss mit 132 Euro auskommen. Das sind 4,40 Euro pro Tag für Nahrung, Kleidung, Hygiene, Bildung etc.

„Wenn hier lebenden Flüchtlingen nur 60 Prozent des verfassungsrechtlich garantierten Existenzminimums gewährt wird, ihnen das Arbeiten verboten wird, sie mit Sachleistungen und Minimalmedizin mangelhaft versorgt und in Sammellager eingewiesen werden, dann verletzt das die Menschenwürde“, sagt Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat.

Mit einer Kundgebung unter dem Motto „Das Asylbewerberleistungsgesetz ist beschämend und erniedrigend“ protestieren PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact in Karlsruhe gegen die Politik der Bundesregierung. Bereits im November 2010 hat diese in der Antwort auf eine Bundestagsanfrage eingestanden, dass das Gesetz „nicht den Anforderungen des Urteils des Bundesverfassungsgerichts“ zu Hartz IV entspricht und daher von der Bundesregierung überprüft wird. Noch immer liegt kein Ergebnis der angeblichen Überprüfung vor.

„Frau von der Leyen handelt nicht, obwohl unter dem verfassungswidrigen Asylbewerberleistungsgesetz Tausende Erwachsene und Kinder leiden. Es ist eine Schande, dass das Bundesverfassungsgericht einspringen muss, weil sich die Regierung weigert, sozial verantwortlich zu regieren“, erklärt Günter Metzges von Campact.

PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact fordern, dass im Lichte der bevorstehenden Entscheidung aus Karlsruhe die Bundesregierung umgehend dafür sorgt, dass alle Menschen in diesem Land unter menschenwürdigen Bedingungen leben können und dass das diskriminierende Sondergesetz für Flüchtlinge abgeschafft wird.

Die Vertreterin der Bundesregierung erklärte bei der Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht, den A“nspruch jedes Menschen auf ein menschenwürdiges Existenzminimums erkennt die Bundesregierung an“. Publikative.org meint: zu großzügig.

Lesetipp: Diskriminierendes Sondergesetz – Warum das Asylbewerberleistungsgesetz verfassungswidrig ist

Siehe auch: Leipziger Bürger gegen Flüchtlinge im Wohngebiet