Das hässliche Gesicht der APO

Michael Fischer veröffentlicht die bislang beste biographische Skizze zu Horst Mahler. Fischer untersucht, ob die Wendung Mahlers vom Propagandisten und Kämpfer der RAF zum Propagandisten des Neo-Nationalsozialismus möglicherweise gar keine Wendung war, sondern eher als Teilstück einer biographischen und politischen Kontinuität zu verstehen ist.

Von Martin Jander

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Prügel, die prägen? – Wie Gewalt bei Großveranstaltungen Biografien formt

1965 kommt es bei einem Deutschlandkonzert der Rolling Stones zu heftigen Auseinandersetzungen zwischen Konzertbesuchern und den Sicherheitskräften. Kaum drei Jahre später liefern sich Anhänger der APO heftige Straßenschlachten mit der Polizei. Grund war der Protest gegen ein Verfahren um Horst Mahler. Wie prägen aber diese kollektiven Gewalterfahrungen Biographien?

Von Wolfgang Kraushaar*

Unter dem Rubrum Großveranstaltungen lassen sich sehr unterschiedliche Formen subsumieren. Sportveranstaltungen und Musikkonzerte gehören ebenso dazu wie etwa die Loveparade. Im Kontext von Protestbewegungen ist dabei vor allem an Demonstrationen, Kundgebungen und Protestmärsche zu denken. Der Begriff weist allerdings zwei Probleme grundsätzlicher Natur auf. Erstens ist er inhaltlich völlig unspezifisch: Produktmessen und Freizeit- bzw. Unterhaltungsveranstaltungen können damit ebenso gemeint sein wie reine Politveranstaltungen, wie sie etwa in der Form von Parteitagen mehr oder weniger kanonisch geworden sind. Und zweitens ist nicht klar, von welcher Beteiligungszahl an überhaupt von einer Großveranstaltung zu sprechen ist. Dabei kann auch von Bedeutung sein, wer eine solche Zusammenkunft organisiert hat und vielleicht mehr noch, wo sie durchgeführt wird. Für eine Kleinstadt von 5000 Einwohnern etwa kann es sich bereits um eine „große” Veranstaltung handeln, wenn dort 300 Bürger zusammenkommen, um für oder gegen etwas zu demonstrieren. Für eine Großstadt wiederum wäre das eher mickrig und würde wohl als eine „kleine” Veranstaltung bezeichnet werden. Zusammengenommen lässt sich also festhalten, dass es für den Begriff der Großveranstaltung schwierig ist, eindeutige Kriterien zu formulieren, in quantitativer ebenso wie in qualitativer Hinsicht.

Soziologisch betrachtet geht es bei Großveranstaltungen im weitesten Sinne um Gemeinschaftserlebnisse, genauer um Formen der Vergemeinschaftung.[1] Die Tatsache, dass Tausende von Einzelnen sich ins Öffentliche – in ein Stadion, eine Halle, auf die Straße oder einen Platz – begeben, um etwas Spektakuläres miteinander zu teilen, stellt einen besonderen Zusammenhang her. Nicht ohne Grund werden bei Beschreibungen häufig Metaphern bemüht, um etwa die emotionale Qualität solcher Zusammenkünfte zum Ausdruck bringen zu können. So ist zum Beispiel davon die Rede, dass die Betreffenden in einem Meer von Gleichgesinnten gebadet hätten. Die Frage ist allerdings, wie prägend derartige Gemeinschaftserlebnisse sind. Schließlich können sie sehr vordergründig sein und rasch verfliegen. Andererseits aber können sie auch bleibendere Eindrücke hinterlassen und insofern – was sich zumeist erst im Nachhinein feststellen lässt – identitätsstiftend wirken und biographisch betrachtet von ausschlaggebender Bedeutung sein. Das ist gewiss nicht die Regel, es kommt aber durchaus vor. Zeithistorisch betrachtet kann es sich zudem um Schlüsselmomente handeln, die einen Gipfel- oder Wendepunkt einer Entwicklung markieren.

Wenn hier im Folgenden von drei Formen von Großveranstaltungen mit Vergemeinschaftungseffekten die Rede ist, dann geht es dabei zugleich auch immer um Wahrnehmungsformen, die nicht für alle Beteiligten verallgemeinert werden können und in einem Fall in ihrer jeweiligen Spezifik sogar gegenseitig aufgeladen sind. Die drei Beispiele haben auf unterschiedliche Weise mit Gewalterfahrungen zu tun. Das eine spielte sich Mitte der sechziger Jahre ab, das folgende Ende der sechziger Jahre und das letzte Mitte der siebziger Jahre. Bei einer Veranstaltung handelt es sich um ein Musikkonzert, das mit einer im fünfstelligen Bereich liegenden Besucherzahl mit Fug und Recht als Großveranstaltung bezeichnet werden kann. Bei den beiden anderen Veranstaltungen handelt es sich um Demonstrationen, deren Gros der Teilnehmer einem studentischen Milieu entstammte. In diesen beiden Fällen lagen die Teilnehmerzahlen immerhin im vierstelligen Bereich. Alle drei sind für eine bestimmte Anzahl von Teilnehmern prägend und identitätsstiftend gewesen und haben auf verschiedene, zum Teil ganz gegensätzliche Weise Folgen hinterlassen.

Die Geburt der Stadtguerilla: Das Rolling-Stones-Konzert in der Berliner Waldbühne

15. September 1965. Bei einem Konzert der Rolling Stones kommt es in West-Berlin nicht ganz unerwartet zu gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei. Der Auftritt der Gruppe, die in der Werbung als „die härteste Band der Welt” angekündigt worden ist, findet im Rahmen einer Deutschland-Tournee statt, die die zum Axel-Springer-Verlag gehörende Jugendzeitschrift Bravo organisiert hat. Zwei Wochen lang haben auflagenstarke Boulevard-Zeitungen wie die zum selben Verlag zählende BZ und die Bild-Zeitung Tag für Tag mit aufpeitschenden Parolen die Werbetrommel gerührt. Nachdem bereits angekündigt worden ist, dass berittene Polizei, Wasserwerfer und Hunde im Großeinsatz seien, wird am Tag des Konzerts auf der Titelseite der BZ im Stile eines Kriegsberichterstatters geunkt, die Rolling Stones wollten zwar Berlin „erobern”, man hoffe jedoch, dass es nachher noch genauso aussehen werde „wie zuvor.”

Als die ersten der über 20.000 Besucher vor der Waldbühne eintreffen, werden sie von einem ungewöhnlich großen Aufgebot an Polizeikräften empfangen. Zu mehr als nur Reibereien kommt es bereits, als rund 200 aus dem Bezirk Tegel stammende Jugendliche die Sperren der Ordnungshüter durchzubrechen versuchen, um ohne Eintrittskarten hineinzugelangen. Obwohl ihnen sogar eine Staffel Berittener den Weg versperren will, gelingt ihnen schließlich der Durchbruch. Da die Sitzplätze bald restlos besetzt sind, werden viele später eintreffende Karteninhaber trotz ihrer überaus verständlichen Beschwerden abgewiesen.

Als Mick Jagger, Brian Jones, Keith Richards, Bill Wyman und Charlie Watts voller Elan auf die Bühne springen, geht ein Aufschrei durch die Menge. Schon während des ersten Stückes zeigt sich, dass ihre Anhänger so sehr außer sich geraten, dass selbst die als hartgesotten geltenden Rolling Stones wohl am liebsten die Flucht ergreifen würden. Immer wieder wird die Bühne von einzelnen Fangruppen erstürmt. Polizisten setzen ihnen mit gezogenem Gummiknüppel nach und treiben sie wieder ins Publikum zurück. Zwischendurch fliegen Schuhe, Kleidungsstücke und andere nur schwer zu identifizierende Wurfobjekte auf die Bühne. Als Jagger mit „I can’t get no satisfaction!” jenen Hit anstimmt, der im Sommer 1965 zu einer Art Jugendhymne geworden ist, taucht einer der Fans aus dem Hintergrund der Bühne auf und springt dem völlig überraschten Leadsänger auf den Rücken. Der versucht den jungen Mann mit einigen Schleuderbewegungen abzuwerfen, als handle es sich dabei um ein wildes Pferd, das beim Rodeo unter Aufbietung höchster Anstrengung einen Cowboy loszuwerden versucht. Erst nach mehreren Anläufen gelingt es Jagger, seinen sich mit aller Macht festklammernden Anhänger abzuschütteln. Dieser lässt jedoch nicht los, ohne seinem Idol dabei das Jackett abzustreifen und es – bevor er wieder in der Menge untertaucht – triumphierend als Beutegut in die Luft zu halten. Nach diesem Zwischenfall ist es der Band offenbar zu viel. Nach nur zwanzig Minuten räumen sie unter ohrenbetäubendem Lärm das Feld. Die fünf Musiker haben kapituliert.

Es ist 22 Uhr. Für einen kurzen Moment wirkt die Menge konsterniert. Niemand glaubt, dass  das schon alles gewesen sein soll. Doch es hat trotz aller empörten Zurufe ganz den Anschein. Einer der Veranstalter, der den bevorstehenden Tumult offenbar in letzter Sekunde noch abwenden möchte, eilt ans Mikrophon und gibt mit mageren Worten das Ende der Show bekannt. Dann erteilt einer der Polizeiführer die Anordnung, die Beleuchtung abzuschalten. Mit einem Schlag versinkt das Rund im Dunkel. Nur der Mond taucht die Waldbühne noch in einen fahlen Lichtschein. Auf den Sitzreihen macht sich Empörung breit. Für einen Teil der Uniformierten ergeht der Befehl: „Berlin Charlottenburg formieren!” Der Schock des Konzertabbruchs schlägt rasch in Aggressionen um. An verschiedenen Stellen beginnen Jugendliche damit, die Sitzbänke auseinanderzunehmen, in handgerechte Stücke zu zerkleinern und auf die bereits anrückenden Polizisten zu werfen. Dann gehen die Schläge der Gummiknüppel klatschend hernieder, gellende Schreie ertönen, krachend zerbersten Holzstücke, mit dumpfer Wucht schlagen Wurfgeschosse ein. Die von beiden Seiten mit großer Erbitterung geführte Schlacht um die Waldbühne dauert eine Stunde lang. Doch damit ist es noch nicht zu Ende.

Im Anschluss daran werden außerdem 17 S-Bahn-Züge demoliert, vier davon so stark, dass sie von der Deutschen Reichsbahn aus dem Verkehr gezogen werden müssen. Als einer der Jugendlichen kurz vor Mitternacht am Bahnhof Halensee die Notbremse zieht, entwickelt sich dort im Nu ein weiteres Scharmützel. Es dauert eine weitere halbe Stunde, bis es der eilends herbeigerufenen Polizei gelingt, die 1.500 frustrierten Konzertbesucher mit einem Gummiknüppeleinsatz vom Bahnsteig zu vertreiben.

Im Morgengrauen lautet die Bilanz: 87 Verletzte, darunter 26 Polizisten, bei 28 Personen sind die Verletzungen so erheblich, dass sie in eine Klinik eingeliefert werden müssen; 61 Erste-Hilfe-Einsätze des Roten Kreuzes; 85 Festnahmen; ein verletztes Polizeipferd, ein demoliertes Lautsprecherfahrzeug, zahlreiche umgestürzte und beschädigte Pkws; in der Waldbühne sind drei Viertel aller Sitzgelegenheiten zerstört, die Spielstätte kann für längere Zeit nicht mehr benutzt werden. Der Sachschaden wird auf 300.000 bis 400.000 DM geschätzt. West-Berlin hat damit, wie die Presse am Tag darauf mit einer Mischung aus Stolz und Empörung meldet, den „Krawall-Rekord” gebrochen, der zuvor beim Auftritt der Rolling Stones in Hamburg mit 31 Verletzten und 47 Festgenommenen aufgestellt worden war.

Dreißig Jahre später erklärt einer aus der Tegeler Clique, die sich ohne Eintrittskarten Zutritt verschafft hatten, dass unter ihnen mit Michael „Bommi” Baumann, Hans-Peter Knoll und „Shorty” eine Reihe jener Militanter mit dabei gewesen sei, die sich in den siebziger Jahren zur Untergrundorganisation „Bewegung 2. Juni“ zusammenschlossen.

Der wegen seiner Beteiligung an der Entführung des CDU-Politikers Peter Lorenz zu einer 15-jährigen Haftstrafe verurteilte Ralf Reinders berichtet in einem 1995 mit ihm und Ronald Fritzsch geführten Interview, dass der erfolgreiche Versuch, die Polizei- und Ordnerketten zu überwinden, für sie der „Durchbruch” gewesen sei:

„Vier, fünf Stunden hat die Schlacht getobt, auch rundrum auf den Straßen. Dort hab’ ich zum ersten Mal Leute richtig ausrasten und auf die Bullen losschlagen sehen. Das kannte ich noch nicht. Wir sind aus der Waldbühne raus und in den S-Bahnzügen ging das weiter. Die gehörten dem Osten und eigentlich war es ja sogar offiziell erlaubt, die kaputt zu machen. Am nächsten Tag haben wir uns wieder in Tegel getroffen. Zwar nicht alle 200, aber doch ziemlich viele. Und auf einmal kanntest du alle! Darunter waren viele wie zum Beispiel der Shorty, Knolle und Bommi Baumann, die später dann beim 2. Juni waren.”[2]

Die Randale beim Rockkonzert wird als richtungsweisendes Erlebnis gefeiert, dessen wahre Bedeutung sich erst im Nachhinein erschließt. Ganz ähnlich hat Baumann die Zusammenstöße mit den Ordnungskräften in dem für ihn typischen schnoddrigen Tonfall bereits in seinem 1975 erschienenen Buch „Wie alles anfing” kommentiert: „Nach diesem Rollingstoneskonzert in der Waldbühne, wo alles zertrümmert worden ist, da ging es denn richtig los.”[3]

Selbst wenn es nicht ganz auszuschließen ist, dass es sich hier auch um ein Stück Selbststilisierung handelt, so scheint der hohe Stellenwert der Gewalterfahrung doch unbestreitbar zu sein. Der Tenor der nachträglichen Schilderungen lautet, dass man es damals „den Bullen” zum ersten Mal so richtig gezeigt habe. Die Polizei- und Ordnungskräfte erscheinen als der eindeutige Gegner, vor dem man sich nicht fürchten muss, solange es genügend Aktivisten gibt, die in aller Entschlossenheit gegen ihn vorzugehen bereit sind. Das Konzert in der Waldbühne wird als das frühe Erfolgserlebnis derjenigen gefeiert, die ein paar Jahre später mit dem Staat soweit gebrochen haben, dass sie keinerlei Scheu mehr haben, seine Vertreter aus Politik und Justiz mit terroristischen Mitteln zu bekämpfen.

Die Geburt der Straßenmilitanz: Die „Schlacht am Tegeler Weg”

 4. November 1968, 9 Uhr morgens. Mit wehenden roten Fahnen und dem Ruf „Hände weg von Mahler“ auf den Lippen rennen tausend APO-Aktivisten vor dem Berliner Landgericht am Tegeler Weg gegen von der Polizei errichtete Absperrgitter an. Die zum Teil behelmten Demonstranten wollen sich durch ihre Aktion mit einer ihrer Symbolfiguren solidarisieren. Der Generalstaatsanwalt beim Kammergericht des Landes Berlin hat gegen den 32-jährigen Rechtsanwalt Horst Mahler, der so viele Demonstranten wie kein anderer seiner Anwaltskollegen verteidigt hat, ein Ehrengerichtsverfahren bei der Berliner Rechtsanwaltskammer beantragt. Der gegen Mahler erhobene Vorwurf lautet, er habe durch seine Teilnahme an der Protestaktion gegen das Verlagshaus Axel Springer nach dem Dutschke-Attentat die Standesehre und seine Berufspflichten verletzt. Der Verleger persönlich hat Mahler auf die Zahlung der am Springer-Hochhaus entstandenen Schäden in Höhe von mehr als einer halben Million DM verklagt. Der SDS sieht in dem juristischen Schritt einen weiteren Versuch, die APO zu kriminalisieren und sie einer ihrer wichtigsten anwaltlichen Stützen zu berauben; deshalb hat er zur Protestaktion am Tegeler Weg aufgerufen. Die 400 Polizisten, die immer noch die völlig antiquiert wirkenden Tschakos auf ihren Köpfen tragen, sind von dem in seiner Massivität unerwarteten Angriff völlig überrascht. Vergeblich versuchen sie unter einem Hagel roter Farbeier, um sie herum detonierenden Knallkörpern und Unmengen von Pflastersteinen auszuweichen.

Die Szenen an diesem grauen Montagmorgen wirken so, als entlade sich mit einem Mal ein über Monate hinweg aufgestauter Hass. Schon bald stellt sich heraus, dass die Uniformierten dem Ansturm nicht gewachsen sind. Sie müssen immer wieder zurückweichen, um sich vor den Wurfgeschossen in Deckung bringen zu können. Die bei Dutzenden von Demonstrationen zuvor erlebte Konstellation hat sich genau umgekehrt. Den von SDS-Mitgliedern angeführten Demonstranten gelingt es vorübergehend sogar, einen Wasserwerfer in ihre Gewalt zu bringen und den Strahl auf die ohnehin in der Defensive befindlichen Polizisten zu richten.

Als die Wurfmunition auszugehen droht, halten die von einer Gruppe von Rockern unterstützten Studenten einen mit Ziegelsteinen beladenen Lastkraftwagen an und bedienen sich. Die Polizisten, die mehr und mehr Verletzte zu beklagen haben, gehen dazu über, selbst zu den Pflaster- und Ziegelsteinen zu greifen und sie zurückzuwerfen. Auch eine zur Verstärkung gerufene Hundertschaft kann das Blatt nicht wenden. Als sie Tränengas einsetzen, wird ihnen das Gasgemisch überdies in die eigenen Augen geweht. Erst als eine Reiterstaffel dazwischen prescht, werden die Angreifer, die das Gerichtsgebäude trotz aller Anläufe nicht haben einnehmen können, zurückgedrängt und auseinandergetrieben. Das Gros der Militanten zieht sich über die Schloßbrücke in die Otto-Suhr-Allee zurück.

Gegen 11 Uhr ist die APO-Aktion, die als „Schlacht am Tegeler Weg” schon bald zum Mythos der Berliner Demonstrationsgeschichte wird, zu Ende. Ihr Fazit lautet: 130 verletzte Polizisten, 22 verletzte Demonstranten, ein von Rockern umgeworfener Rentner, der mit einem Oberschenkelhalsbruch ins Krankenhaus eingeliefert werden muss, mehrere lädierte Polizeipferde und – wie ein Journalist der Wochenzeitung Die Zeit nachgezählt hat – 2.371 umherliegende Pflastersteine. Beinahe in den Hintergrund gedrängt ist das Verfahren, um das es ursprünglich gegangen war. Das Ehrengericht der Berliner Anwaltskammer weist den Antrag des Generalstaatsanwalts beim Kammergericht zurück. Der Versuch, gegen Rechtsanwalt Horst Mahler ein Berufsverbot zu verhängen, ist damit vorerst gescheitert.

Nur wenige Tage darauf kommt es im vollbesetzten Auditorium Maximum der Freien Universität zu einer heftigen Kontroverse über die Straßenschlacht am Tegeler Weg, die an Militanz alle bisherigen Aktionen der Studentenbewegung weit in den Schatten gestellt hat. Niels Kadritzke (SHB) distanziert sich mit den Worten von der Steinwurfaktion, dass damit zum ersten Mal die ansonsten „zwingende Notwendigkeit zur Solidarisierung innerhalb der APO“ durchbrochen worden sei. Und der ehemalige AStA-Vorsitzende Johann-Wolfgang Landsberg meint gar, dass die APO nun nicht mehr für sich in Anspruch nehmen könne, „eine Bewegung mit emanzipatorischem Charakter“ zu sein.

Die beiden SDS-Mitglieder Jürgen Horlemann und Peter Gäng hingegen verteidigen die Angriffsaktion. Während Horlemann meint, dass die bereits seit langer Zeit kriminalisierte Studentenopposition erkannt habe, dass man sich aus der scheinbar vorherbestimmten Rolle eines Justizopfers selbst befreien könne, spricht Gäng von einem ersten direkten Angriff auf den Staatsapparat. Damit sei die Machtfrage gestellt worden, wie sie in der Konfrontation an den Universitäten und in den Betrieben ebenfalls angesagt sei.

Ganz im Gegensatz dazu äußert sich der Theologe Professor Helmut Gollwitzer, der seit längerem als Mentor und kritischer Wegbegleiter des SDS und der Studentenbewegung gilt. Es gebe nur eine einzige Gruppe von Menschen, wirft er ein, für die Gewalt kein Problem sei – das seien die Faschisten. Ein Sozialist, für den Gewalt kein Problem sei, sei für ihn auch kein Sozialist. Er müsse nachdrücklich vor einer Wiederholung solcher Aktionen warnen. Steinwürfe seien kein Mittel, die Massenbasis zu erweitern, sondern – ganz im Gegensatz dazu – das beste Mittel, um sie zu zerstören. Wer wolle, dass die studentische Bewegung zerschlagen werde und innerlich zerfalle, der könne mit derartigen Aktionen ruhig weiter machen.

Die „Schlacht am Tegeler Weg” wird in der Folge vom harten Kern der Aktivisten dennoch weiter als eine „Offensive der Gegengewalt” verstanden. Christian Semler, führendes SDS-Mitglied, versucht, sie auf der zwei Wochen später in Hannover veranstalteten SDS-Delegiertenkonferenz unter Berufung auf die Rocker als Modellfall zu propagieren. Auf diese Weise, meint er, sei es künftig möglich, die politische Isolation durch eine Form proletarischer Gegengewalt zu überwinden. Einer der Westberliner Delegierten ruft aufgeregt in den Saal: „Wer jetzt noch theoretisiert, gehört nicht zu uns […] Wer jetzt nicht bereit ist, Molotow-Cocktails in die Staatsanwaltschaften zu werfen, hat bei uns nichts zu suchen.“[4]

Und mit dem Abstand eines knappen Jahrzehnts hat ein anderer Beteiligter, später Journalist, zunächst bei der tageszeitung, dann bei der Zeit, erklärt: „Wir waren dabei, uns aus einer radikalen Bewegung in eine militante Minderheit zu verwandeln.”[5]

An einem Montagmorgen im November 1968 ist so der Mythos der Militanz geboren worden.

Die Rede von der „Schlacht am Tegeler Weg” ist zweifelsohne ein Euphemismus. Mit der Ausdrucksweise soll nicht nur unter Beweis gestellt werden, dass es möglich sei, gegen die Kräfte der verhassten Staatsmacht zu kämpfen, sondern auch, diese zu besiegen. Letztlich sei es neben Vorbereitung, Ausrüstung und der richtigen taktischen Einstellung vor allem eine Frage der Entschlossenheit. Es geht ganz offensichtlich darum, eine Rebellion in eine Revolution umzudeuten, ohne dass eine entsprechende Situation erkennbar und ein revolutionäres Subjekt in Sicht ist. Das Ganze ist nicht mehr Ausdruck einer außerparlamentarisch agierenden Opposition, sondern läuft vor allem auf einen sich möglichst radikal gebärdenden Willen hinaus.

In der Folge wird klar, dass der „Schlacht am Tegeler Weg” in der Geschichte der außerparlamentarischen Bewegung die Funktion einer Wasserscheide zukommt. Ein Kern an Aktivisten, nicht zuletzt diejenigen, die bereits die Weichen zur Gründung pseudoproletarischer Organisationen gestellt haben, ist davon überzeugt, dass ein politischen Erfolg verheißender Weg nur durch den offensiven Einsatz von Gewaltmitteln einzuschlagen sei.[6] Für das Gros derjenigen, die am Tegeler Weg auf die Straße gegangen sind, um die Verhängung eines Berufsverbotes gegen den Rechtsanwalt Mahler zu verhindern, kommt eine Fortsetzung der Straßenmilitanz jedoch nicht in Frage. Sie entscheiden sich gegen den politischen Attentismus.

Das Ende der Sponti-Bewegung und die Geburt der Realpolitik: Die „Ulrike-Meinhof-Demonstration”

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Kollektive Grenzerfahrungen und ihre Folgen

 Im Gravitationszentrum der drei hier ausgebreiteten Großveranstaltungen stehen kleinere, sich auf je eigene Weise als avantgardistisch begreifende Gruppen der radikalen bundesdeutschen Linken. Zunächst eine Clique Berliner Jugendlicher, aus denen heraus sich der Kern der späteren Bewegung 2. Juni entwickelte, dann eine In-Group des Berliner SDS, die die Fliehkräfte der auseinandertreibenden APO durch Straßenmilitanz bannen wollte, und schließlich die von Joschka Fischer angeführte Putzgruppe, die durch ihre Gewalteskalation die Kohärenz der Frankfurter Spontibewegung nachhaltig untergrub und damit unfreiwillig ihren Niedergang einleitete.

In allen drei Fällen bewegten sich die genannten Gruppierungen in einem größeren Zusammenhang – die Tegeler Stones-Fans in einer Menge von Konzertbesuchern, die SDS-Mitglieder in einer Kohorte von APO-Demonstranten und die Mitglieder der Putzgruppe innerhalb der von ihr dominierten Sponti-Szene. Jede Gruppe war für sich genommen antistaatlich eingestellt. Sie waren nicht nur einfach auf Gewalt aus, sondern auch dazu bereit, eine bislang unerreichte Schwelle der Gewaltanwendung zu überwinden. Das war für die Beteiligten mit erheblichen Risiken verbunden. Sie konnten verletzt werden, sie konnten festgenommen, in Untersuchungshaft und vor Gericht gestellt und etwa wegen Landfriedensbruchs oder noch schwerwiegenderer Delikte zu Freiheitsstrafen verurteilt werden. Die Gefahr gehörte zumindest mit dazu, sie wurde gesucht und machte in gewisser Weise auch den spezifischen Reiz aus. Die Tatsache, dass etwa der Gewalteinsatz am Eingang zur Waldbühne von Erfolg gekrönt war, stellte eine Art nachträglicher Gratifizierung ihrer Einsatzbereitschaft dar. Das hatte gruppenpsychologisch enorme Folgen. Die Clique stabilisierte sich über das Erfolgserlebnis und gewann auf diese Weise auch Attraktivität für andere Jugendliche.

Doch während im ersten Fall ein Erfolg erzielt worden war, stellte der zweite einen Scheinerfolg dar. Die Tatsache, dass es am Tegeler Weg zum ersten Mal bei einer Straßenschlacht gelungen war, die Oberhand gegenüber der Polizei zu behalten, erwies sich letzten Endes als ein Pyrrhussieg. Denn die Propagierung der Straßenmilitanz schreckte die Mehrzahl der Demonstranten im Nachhinein so sehr ab, dass sie sich nachfolgenden Aktionen verweigerten. Auf diese Weise trugen die Apologeten der Gewalt mit dazu bei, das Ende von Studentenbewegung und APO zu beschleunigen.

Lediglich im letzten Fall ging es um einen eindeutigen Misserfolg. Die Tatsache, dass die selbstorganisierte Militanz die Gefährdung eines Menschenlebens nach sich zog, führte zu einer Krise der Spontibewegung und des mit ihr verbundenen Linksradikalismus. Danach war den meisten klar, dass es in dieser Form nicht mehr weitergehen konnte. Die absichtlich herbeigeführte Eskalation der Gewalt war von nun an diskreditiert und mit ihr jene Gruppe, die genau darauf gesetzt hatte. Der Nimbus der Putzgruppe war innerhalb kürzester Zeit in sich zusammengebrochen.

Exemplarisch für die drei Gruppierungen waren Einzelne, die sich mit dem Einsatz von Gewaltmitteln zu profilieren versuchten. Reinders (oder Baumann) war der klassische Randalierer, der nicht nur kostenlos ein Rockkonzert besuchen wollte, sondern wie ein Hooligan die Gelegenheit zum Kampf mit den Ordnungskräften suchte; Semler war der politische Gewaltprediger, der sein politisches Heil in der direkten Bekämpfung der Staatsmacht zu finden meinte, und Fischer der einstige, später zum Realpolitiker geläuterte Gewaltstratege im Straßenkampf.

Auch wenn in jedem einzelnen Fall die Konfrontation mit der Polizei absichtlich gesucht wurde, so war die jeweilige Situation doch nicht frei von kontingenten Faktoren. Die Tegeler Stones-Fans hatten nicht ahnen können, dass es zu einem vorzeitigen Konzertende und in dessen Folge zu einer regelrechten Gewaltorgie kommen würde. Die Mahler-Anhänger am Tegeler Weg schienen von ihrer Überlegenheit im Straßenkampf selbst überrascht zu sein und Fischers Putzgruppe hatte offenbar nicht damit gerechnet, dass der Wurf von Molotow-Cocktails auf ein Polizeifahrzeug beinahe zum Tod eines Beamten führen würde. In jeder dieser Situationen trat ein Überraschungsmoment hervor, dem in der Folge eine ausschlaggebende Bedeutung zukommen sollte. Im ersten Fall führte es zu einer Art Gratifizierung von Gewalterfahrungen, was schließlich in den Terrorismus mündete, im zweiten zur Propagierung einer Gewaltstrategie, die die außerparlamentarische Bewegung spaltete, und im dritten zur Abkehr von der Militanz, die ihre einstigen Protagonisten nach einigen Umwegen schließlich zurück in den Parlamentarismus trieb.

Angesichts des Stellenwertes, den diese drei Ereignisse in der Geschichte der Protestbewegungen gewannen, war es alles andere als Zufall, dass sie auf je eigene Weise zur Quelle von Mythologisierungen wurden. Das Rolling-Stones-Konzert auf der Waldbühne, die Schlacht am Tegeler Weg und die Ulrike-Meinhof-Demonstration in der Frankfurter Innenstadt sind auf unterschiedliche Weise überhöht worden und in die seitdem gepflegten Narrationen eingegangen. Und im letzten der drei Fälle wäre beinahe ein Bundesaußenminister zu Fall gekommen.

*Dr. Wolfgang Kraushaar, geb. 1948, promovierter Politikwissenschaftler, studierte an der Universität Frankfurt am Main Politikwissenschaft, Philosophie und Germanistik; seit 1987 ist er Mitarbeiter am Hamburger Institut für Sozialforschung.

** Der gesamte Text stammt aus INDES – Zeitschrift für Politik und Gesellschaft. Herausgegeben wird das Heft vom Göttinger Institut für Demokratieforschung.


[1] In der klassischen Unterscheidung heißt es: “‘Vergemeinschaftung’ soll eine soziale Beziehung heißen, wenn und soweit die Einstellung des sozialen Handelns – im Einzelfall oder im Durchschnitt oder im reinen Typus – auf subjektiv gefühlter (affektueller oder traditionaler) Zusammengehörigkeit der Beteiligten beruht. ‘Vergesellschaftung’ soll eine soziale Beziehung heißen, wenn und soweit die Einstellung des sozialen Handelns auf rational (wert- oder zweckrational) motiviertem Interessenausgleich oder auf ebenso motivierter Interessenverbindung beruht.” Max Weber, Wirtschaft und Gesellschaft. Grundriß der verstehenden Soziologie, hg. v. Johannes Winckelmann, Erster Teil. Soziologische Kategorienlehre, § 9 Vergemeinschaftung und Vergesellschaftung, Tübingen 1976, S. 21.

[2] Ralf Reinders u. Ronald Fritzsch, Die Bewegung 2. Juni. Gespräche über Haschrebellen, Lorenzentführung, Knast, Berlin 1995, S. 15.

[3] Michael Baumann, Wie alles anfing, München 1975. Der zu diesem Zeitpunkt noch auf der Flucht befindliche Baumann hatte dem Westberliner Filmemacher Harun Farocki seine Erinnerungen in einem kleinen in Österreich gelegenen Ort auf Band gesprochen.

[4] O.V., Ffffffruuustrationnnnnnnn, in: Der Spiegel, 25.11.1968, S. 56.

[5] Klaus Hartung, Versuch, die Krise der antiautoritären Bewegung wieder zur Sprache zu bringen, in: Kursbuch. Zehn Jahre danach, 13. Jg. (Juni 1977) H. 48, S. 14–43, hier S. 36.

[6] Nachdem die von ihm mitbegründete maoistische KPD/AO aus Protest gegen den Besuch des südvietnamesischen Staatspräsidenten Nguyen Van Thieu 1973 stundenlang das Bonner Rathaus besetzt hatte, erklärte etwa Christian Semler selbstbewusst im Fernsehen, dass der Sozialismus in der Bundesrepublik „nur über die bewaffnete Auseinandersetzung der Volksmassen” errungen werden könne. Vgl. o.V., Besetzt, Feierabend, in: Der Spiegel, 21.05.1973, S. 84.

Attacke auf den Sozialstaat

Am 08. Juni 2012 haben rund 300 Personen in Berlin gegen den Sozialstaat demonstriert – darunter Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader. Auf den ersten Blick etabliert sich hier eine Querfront von Attac, Grüne bis zur Neuen Rechten sowie Neonazi-Szene. Der zweite Blick offenbart aber eine politisch rechte Gegenbewegung zu den linken Blockupy-Protesten, die vom Handelsblatt als breite bürgerliche „außerparlamentarische Opposition“ beschrieben wird.

Von Roland Sieber

Schauen wir also ein drittes Mal hin: Warum rufen vermeintlich seriöse Wirtschaftswissenschaftler mit scheinbar unseriöse Verschwörungstheoretiker zu gemeinsame Aktionen gegen den Euro-Rettungsschirm auf? Vielleicht wegen des gemeinsamen Feindbilds? Da wäre die Europäische Union bzw. Währungsunion, die in den nationalen Geld- und Finanzmarkt der Bundesrepublik eingreift.

Aber gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gab es doch auch politisch linke Proteste? Ja, aber dort wo politisch linke Gegenvorschläge erarbeitet werden, geht es um staatliche und/oder demokratische Eingriffe in den Finanz-, Arbeits- und Warenmarkt. Waren die Frankfurter Proteste von Mitte Mai mit keynesianischen (nachfrageorientierten), sozialdemokratischen bis sozialistischen und anarchistischen Forderungen unterlegt, lehnt die neoklassische (angebotsorientierte) bis nationalmarktliberale Bewegung Eingriffe in den freien Markt überwiegend ab. Rechtsliberale Proteste halten den Markt für so sozial selbstregulierend, dass jeder Eingriff nur unsoziale Folgen hätte.

Heute zogen hauptsächlich Initiativen rechts von FDP und CDU gegen die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel in Berlin zu Felde. Das Who is Who der ehemaligen deutschen Wirtschaftselite ist ebenso dabei wie die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“. Das Bündnis reicht von der verschwörungstheoretischen „Partei der Vernunft (pdv)“ bis zum Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. In diesem rechten Mainstream ist auch das neuste Buch von Sarrazin einzuordnen.

Die Analyse „Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff“ greift dennoch zu kurz. Dass die NPD mit zur heutigen Demonstration in Berlin aufrief und die Organisatoren der marktradikalen und erzkonservativen Lobbyorganisation „Zivile Koalition“ keine glaubwürdige Distanzierung hinbekommen, verwundert beim näheren hinsehen kaum:

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“

Quelle: Plakat zur Demonstration der selbsternannten „Freunde des Grundgesetzes“ von Radio Utopie, Aktionsbündnis Direkte Demokratie und der Zivilen Koalition e. V.

„Deswegen wird sich die Berliner NPD an der Demonstration „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“ beteiligen, die am 8. Juni 2012 ab 15 Uhr vor dem Berliner Reichstag stattfindet und von den „Freunden des Grundgesetzes“ veranstaltet wird.“

Quelle: NPD Berlin

„Und insofern ist dass was jetzt die NPD und viele Eurokritiker fordern im Grunde genommen, also ein Friedensprojekt, denn der Frieden in Europa kann nur erhalten werden, wenn wir aus einem gescheiterten Zwangssystem aussteigen und endlich wieder dieses natürliche Regulativ der nationalen Währungen wieder einführen […]“,

so der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer im April mündlich im Sächsischen Landtag. Ganz im Sinne seiner Partei, die auch mal die EU mit einem Vampir der Deutschland aussaugt, vergleicht.

Auf der Rednerliste der Berliner Demo wird Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat angekündigt. Die ehemalige Berliner FDP-Lokalpolitikerin klagte noch im Juni 2003 „die Mörder sind unter uns“ in Bezug auf den tödlichen Falschschirmunfall von Jürgen Möllemann. Auf Nachfrage erklärte Attac, dass dies als Privatperson und nicht im Namen der Organisation geschehe und distanzierte sich bereits gestern von der heutigen Anti-ESM-Demo:

„Attac distanziert sich von dieser Demo und stellt dort auch keine RednerIn. Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.“

Die Postille der Neuen Rechten, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, berichtete dagegen großzügig im Voraus über die geplante Demo vor dem Reichstag und verlinkte zum Mobilisierungsvideo der Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch. Die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation betreibt die Internet- und Blogzeitung „FreieWelt.net“. Als Organisator der „Freunde des Grundgesetzes“ tritt der Betreiber der Internetseite „Radio Utopie“, Daniel Neun, in Erscheinung. Er hielt bereits auf der vorherigen Demo des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie am 31. März in Karlsruhe eine Rede, in der er die Verschwörungstheorie ausbreitete, dass Josef Ackermann als Präsident des Verwaltungsrates des Institute of International Finance (IIF), Michael Sommer als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und die Parteifraktionen des Europäischen Parlaments als Blockparteien in der Nachfolge der UdSSR mit Hilfe des Euros sowie der  Europäischen Union das Grundgesetz abschaffen wollten.

Er bekennt sich aber nachdrücklich zum Grundgesetz und lehnte in einer Pressemitteilung die Zusammenarbeit mit der NPD ab, Zitat:

„Sollten sich also Nazis aller Länder, explizit deutsche, explizit Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die als solche äußerlich zu erkennen sind (Gehirnscans sind für uns keine Option), am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir erstens ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören und zweitens der Polizei.“ (Wörtlich aus der Pressemeldung übernommen)

Hinter dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie steht die ultra-marktliberale „Partei der Vernunft (pdv)“ des Parteivorsitzenden Oliver Janich. Umso erstaunlicher, dass für diese der Biofruchthändler Hansjörg Schrade aus Reutlingen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin sprechen soll. Volker Reusing wird als Bürgerrechtler angekündigt, da er gegen das „Stabilisierungsmechanismusgesetz (ESM)“ bis zum Bundesverfassungsgericht klagen will.

Auch wenn die Freien Wähler und die ÖDP nicht als Mitorganisatoren in Berlin genannt werden, waren diese bereits bei der Anti-ESM-Demo am 2. Juni in München dabei. Bereits letztes Jahr im September hat die rassistische Bloggerin Kybeline für die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pax Europa in Stuttgart an den Aufmarsch der Euro-Gegner teilgenommen. Zu der „Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ nächsten Samstag in Karlsruhe mobilisieren neben der „Zivilen Koalition zum ESM“ auch der Landesvorstand der antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Ob aus dem rechten Bündnis eine Sammelbewegung wird, ist noch nicht abzusehen; angesichts der Eurokrise erscheint dies aber nicht ausgeschlossen.

Siehe auch: Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, Arsch huh und Gesicht zeigen, Die extreme Rechte 1949 bis heute, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Gute Mitte, böse Nazis, Sparfüchse und lupenreine Demokraten, Naidoo als Soundtrack der “Reichsbewegung”?