Der gescheiterte Antifaschismus der SED: Rassismus in der DDR

Berlin, 40. Jahrestag DDR-Gründung, Ehrengäste
Warum hat es nach der Wiedervereinigung besonders in Ostdeutschland eine Welle der rassistischen Gewalt gegeben. Weil die Jugend einfach orientierungslos gewesen sei, wie es bisweilen relativierend heißt? Oder weil die „braunen Rattenfänger“ aus dem Westen kamen? Oder vielleicht eher, weil die rassistische Gewalt in der DDR weit verbreiteter war, als gemeinhin bekannt?
Von Harry Waibel*

Seit der Vereinigung der beiden deutschen Staaten sehen wir uns mit einer rassistischen Revolte konfrontiert, deren Ziel es ist, elementare demokratische Werte, wie z. B. Menschen- und Bürgerrechte, aufzuheben. In den neuen Bundesländern gibt es – relativ gesehen – eine 2- bis 3-mal höhere Zahl rassistischer Angriffe als in den westlichen Bundesländern. In Berlin weisen die östlichen Bezirke im Verhältnis zu den Bezirken im Westen eine ähnliche Schieflage auf. Diese Tatsachen benötigen eine Erklärung, die in der Historie der rassistischen Bewegungen der DDR und BRD zu finden sind, doch ist eine anhaltende Verharmlosung und Verleugnung des Rassismus bis heute zu konstatieren.

Unveröffentlichte Archivmaterialien

Die Erkenntnisprozesse entwickelten sich aus den Einsichten in insgesamt ca. 1.500 unveröffentlichte Archivmaterialien, die als Quellen aus den Archiven des „Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Ministeriums für Staatsicherheit, der ehemaligen DDR“ (BStU) stammen. In der Regel deklarierte der Geheimdienst die Unterlagen als „Geheime Verschlußsache“ (GVS), „Vertrauliche Verschlußsache“ (VVS), „Streng vertrau lich“ (SV) oder „Nur für den Dienstgebrauch“ (NfD) und liefert so auch einen beredten Eindruck zur Funktionsweise politischer Zensur und Manipulation in der DDR.

Die Informationen sind in der Regel in der Hauptabteilung II  (HA II) Spionageabwehr, in der Hauptabteilung IX (HA IX) Zentrale Ermittlungsabteilung, die in allen Fällen mit politischer Bedeutung zuständig war, zu finden. Ebenso war die Hauptabteilung XX (HA XX) Staatsapparat, Kultur, Kirche, Untergrund damit befasst. Die Zentrale Auswertungs- und Informationsgruppe (ZAIG) war als strukturierende Institution für Koordinierungsaufgaben zuständig, sowie für die Übermittlung von Informationen, zu denen auch rassistische Ereignissen subsumiert wurden. Die Übersicht über die organisatorischen Strukturen des MfS zeigt, dass es in der Organisation keine Stelle gab, deren ausschließliche Aufgabe gewesen war, Informationen zu Rassisten zu sammeln und weiterzugeben.

Berlin, vietnamesische Gastarbeiterin
Vietnamesische Gastarbeiterin in der DDR

Insgesamt belege ich über 8.600 neo-nazistische, rassistische und antisemitische Propaganda- und Gewalttaten in der DDR, dabei liegt der Anteil neo-nazistischer Angriffe bei ca. 7.000 Vorfällen, der Anteil antisemitischer Angriffe liegt bei ca. 900 Vorfällen, davon betreffen ca. 145 Vorfälle Schändungen jüdischer Friedhöfen und Gräber und der Anteil der rassistischen Angriffe liegt bei ca. 725 Vorfällen. Personen aus über 30 Ländern waren davon betroffen, es gab unzählige Verletzte und mindestens 10 Personen wurden, zum Teil in Pogromen, getötet.

Das Spektrum der Taten erstreckt sich von Gräberschändungen jüdischer Friedhöfe, über Hakenkreuzschmierereien, über die Ermordung des Mosambikaners Carlos Conceicao (18 Jahre) durch einen rassistischen Mob im September 1987 in Staßfurt (heute Sachsen-Anhalt) bis hin zur Ermordung eines Arbeiters (58 Jahre) im Juni 1990 in Erfurt.

Rassismus gegen „Vertragsarbeiter“

Der latente Rassismus wurde bei der Behandlung ausländischer ArbeiterInnen („Vertragsarbeiter“) sichtbar: Sie wurden zu den unbequemsten und schmutzigsten Arbeiten gezwungen, gegen die sie sich wieder und wieder mit Streiks zu wehren wussten. So kam es beispielsweise zwischen 1975 und 1976 in acht Betrieben von ca. 600 Algeriern zu mehreren Arbeitsniederlegungen aus politischen und ökonomischen Gründen. Der latente Rassismus manifestierte sich in der Regel gegen diejenigen,die auf Grund äußerer Attribute als Nicht-Deutsche wahrgenommen werden konnten. Sie wurden von rassistischen Mobs in Selbstjustizmit brutaler Gewalt verfolgt und die Opfer dieser pogromartigen Angriffe auf Leib und Leben waren vor allem Algerier, Mosambikaner, Kubaner, Polen, Ungarn und Tschechoslowaken. Zu den Opfern gehörten auch Soldaten und Offiziere der Gruppe der Sowjetischen Streitkräfte (GSSD), die zu bevorzugten Zielen der Rassisten wurden.

In Erfurt wurden im August 1975 mehrere algerische Arbeiter von Rassisten angegriffen. Die pogromartigen Ausschreitungen, sie dauerten drei bis vier Tage, begannen mit dem Ruf „Schlagt die Algerier tot“. Danach wurden Algerier von einem rassistischen Mob durch die Stadt gehetzt. 50 bis 60 deutsche Rassisten verhinderten, dass Algerier zu ihrem Wohnheim kommen konnten. Daraufhin geleiteten Sicherheitskräfte die Algerier in das Gebäude der Post und führten sie durch den Hintereingang zum verdeckten Abtransport zum Wohnheim. Mittlerweile war die Anzahl der Angreifer vor der Hauptpost auf ca. 150 bis 300 Personen angewachsen und es wurde gerufen: „Gebt die Algerier raus“, „totschlagen“, „aufhängen“, „Deutsche raus – Algerier in Ketten“ oder„schlagt die Bullen tot“.

Als der rassistische Mob mit Gewalt in das Gebäude einzudringen versuchte, löste die Volkspolizei die spontane Versammlung mit Schlagstöcken und dem Einsatz von Hunden auf. Insgesamt wurden 19 Personen vorläufig festgenommen. Am nächsten Tag hatten sich wieder ca. 150 Personen versammelt und es kam zu „lautstarken und provozierenden Diskussionen“ mit Volkspolizisten. Zur gleichen Zeit wurde vor dem Wohnheim der Algerier eine mit Stöcken bewaffnete Gruppe von Rassisten von der Volkspolizei aufgelöst und fünf „Rädelsführer und Rowdys“ wurden vorläufig festgenommen. Diesen Pogromen gingen in den Monaten Juni und Juli 1975 in Gaststätten und bei Tanzveranstaltungen, mehrere tätliche Auseinandersetzungen zwischen Deutschen, Algeriern und Ungarn voraus.Die nationalistische und rassistische Hetze (z. B. „Ihr schwarzen Schweine, haut ab nach Hause“) richtete sich als erstes gegen Algerier (Muslime), ging republikweit weiter und führte dann zum fast vollständigen Rückzug der algerischen Arbeiter aus der DDR durch die algerische Regierung.

Ideologische Faschismus-Analyse

Seit diesen Ereignissen gab und gibt es bis in die Gegenwart hinein in der Stadt Erfurt und ihrer Umgebung immer wieder rassistische bzw. anti-semitische Angriffe. Die Ursachen für diese Entwicklung sind komplex – und dazu gehören sowohl die mangelnde Ent-Nazifizierung, also der große Frieden mit alten Nazis, die als Funktionseliten beim Aufbau und der Verwaltung des Staates und der Gesellschaft der DDR dringend gebraucht wurden. Desweiteren ist es der Antifaschismus der SED, der den Faschismus nicht als rassistisches Projekt betrachtete, von dem die Masse der deutschen Bevölkerung  berührt worden sei. So beschloss der 3. Parteitag der SED im Juli 1950, dass die Wurzeln für Faschismus und Rassismus „mit Stumpf und Stiel aus gerottet“ worden wären. Was für ein grandioser Irrtum!

Noch im Jahr 1986 verharmloste der Minister für Staatssicherheit (MfS), Erich Mielke, den Neo-Nazismus in der DDR als „Wichtigtuerei“. Anfang des Jahres 1988 erklärte die Hauptabteilung I des MfS solche Vorgänge damit, dass es sich hier nicht um „ideologische Positionen“ handeln würde, sondern um unkritisch wie der gegebene Tendenzen aus dem feindlichen Westen. Am 11. August 1989 behauptete die staatliche Nachrichtenagentur ADN, Informationen über neo-nazistische Tendenzen in der DDR wären „purer Unsinn“.

*Harry Waibel ist Historiker und Autor. Seine Themenschwerpunkte sind Rechtsextremismus und Antisemitismus in der DDR sowie Rassismus in Deutschland von 1945 bis zur Gegenwart. 2014 erschien sein Buch: „Der gescheiterte Anti-Faschismus der SED. Rassismus in der DDR.“ Frankfurt am Main: Peter Lang Internationaler Verlag der Wissenschaften

Verfassungsschützerin in der Antifa-Republik

Eine Politikwissenschaftlerin legt ein Buch über die Gefahren des Linksextremismus vor. Dieses wird von rechtsaußen in den höchsten Tönen gelobt. Linke Zeitungen und sogar die FAZ attestieren der Autorin hingenen kruden Antikommunismus. Zudem erwähnte sie in ihrer Streitschrift nicht, dass sie für den Verfassungsschutz arbeitet.

Von Patrick Gensing

„Dr. phil. Bettina Blank ist Politikwissenschaftlerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin Linksextremismus beim Landesamt für Verfassungsschutz Baden-Württemberg.“ So ist es in der Festschrift zum 60-jährigen Bestehen des Inlandgeheimdienstes im Ländle zu lesen. Anlässlich des Jubiläums legte Blank einen Beitrag über die „Jugendarbeit von Linksextremisten“ vor, in dem sie beklagte, dass die Jugendarbeit von Linksextremisten „bislang weder in der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, noch in der Wissenschaft oder Publizistik die Aufmerksamkeit gefunden [habe], die sie verdient“. Denn die „Versuche linksextremistischer Einflussnahme auf Jugendliche“ sei „durchaus ein relevantes Thema“, weiß Blank zu berichten.

Aus ihrer Sicht stellt dieses Phänomen offenbar sogar ein größeres Problem dar als die rechtsextreme Mobilisierung von Jugendlichen, denn „im klaren Unterschied etwa zu dem gesellschaftlich weitgehend ausgegrenzten Rechtsextremismus“ seien „die Chancen einer Einflussnahme in dem Maße erhöht, wie die öffentliche Sensibilität gegen über vom Linksextremismus ausgehenden Gefahren geschwunden ist“.

„Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“

Diese vermeintliche Lücke in der Publizistik und Wissenschaft wollte Blank dann offenkundig teilweise selbst schließen, indem sie das Buch „Deutschland, einig Antifa“?: „Antifaschismus“ als Agitationsfeld von Linksextremisten“ veröffentlichte – und zwar in der Reihe „Extremismus & Demokratie“ aus dem Hause Backes und Jesse, die eine Art Thinktank der Extremismusforschung aufgebaut haben. Dass das Buch von einer Mitarbeiterin des Verfassungsschutzes verfasst wurde, schien keine Erwähnung wert zu sein. Vielmehr behauptet Blank in einer Fußnote, dass ihre Studie „das Ergebnis einer langjährigen privaten Beschäftigung mit dem Thema“ sei (eine Behauptung, die sehr ähnlich in den Werken von zwei weiteren Mitarbeitern des Verfassungsschutzes zu finden ist, die in ihren Büchern ebenfalls ihren Arbeitgeber nicht nannten).

Karsten Dustin Hoffmann betreibt die "Bibliographie zur Linksextremismusforschung"
Karsten Dustin Hoffmann betreibt die „Bibliographie zur Linksextremismusforschung“

Blank stellt in ihrem Buch über die angebliche Antifa-Republik die These auf, dass unter dem Deckmantel des Antifaschismus eine „Machtergreifung über die Köpfe“ durch Linksextremisten erreicht werde. Allein der Begriff „Machtergreifung“ in diesem Kontext zeigt deutlich, wohin die Reise ideologisch geht.

Das gefällt wiederum Karsten Dustin Hoffmann. Er hat bei Jesse und Backes über die „Rote Flora“ promoviert und betreibt die „Bibliografie zur Linksextremismusforschung“ – ein Wiki*, in dem anonyme Autoren Material über das sammeln, was sie für Linksextremismus halten. Eine Definition spart man sich lieber gleich.

Hoffmann schreibt zu Blanks Buch: „Was vor dem Hintergrund der Blockkonfrontation im Kalten Krieg nicht gelungen ist, könne sich nun aufgrund der Ignoranz der politisch Verantwortlichen als realistische Perspektive erweisen – die sukzessive Umdeutung des Grundgesetzes hin zu einem antidemokratischen System. Der Weg in die „Antifaschistische Republik“ habe längst begonnen.“ Antifaschisten als fünfte Kolonne der untergegangenen Sowjetunion sozusagen.

Und auch die „Preußische Allgemeine Zeitung“ ist voll des Lobs über Blanks Arbeit:

„Am Ende jedoch bietet die Autorin äußerst klare Worte. So warnt sie vor der „Machtergreifung über die Köpfe“ durch die Linksextremisten, die über den gesellschaftlich anerkannten „Kampf gegen Rechts“ ihre Ideologie mit dem Ziel der späteren Systemüberwindung in der Gesellschaft verbreite. „Die anhaltende Schwäche der linksextremistischen Szene darf deshalb nicht mit politischer Wirkungslosigkeit verwechselt werden“, warnt Blank. Über die politische Bildung hätten Linksextremisten längst die Gesellschaft infiziert.“

Auf der rassistischen Seite „PI-News“ wurde ein Verweis auf eine Rezension von Blanks Werk veröffentlicht. Auf dem kleinen Blog heißt es zu dem Buch: „Bis weit in staatlich geförderte Bildungsprogramme hinein konnten sich Mitglieder „antifaschistischer“ Gruppen einnisten, die mittel- bis langfristig einen Systemumsturz fordern und anstreben.“ Auch die rechtsradikale Pro-Bewegung lobt Blanks Buch.

„Schamlos“

In linken Zeitungen wurde das Werk hingegen – erwartungsgemäß – verrissen. Besonders die Angriffe auf Organisationen von Holocaust-Überlebenden wie den VVN / BdA sorgten für Empörung. Die Zeitschrift „Ossietzky“ merkte an:

Schamlos erklärt Blank den Schwur, den die Überlebenden des KZ Buchenwald im Gedenken an ihre zu Tausenden ermordeten Kameraden ablegten, zum kommunistischen Propagandamanöver mit Instrumentalisierung ahnungsloser »Beteiligter«.

Doch nicht nur linke Zeitungen, auch die FAZ beurteilte die Publikation äußerst negativ. Die Verfassungsschützerin entwerfe ein „völlig realitätsfernes Bedrohungsszenario“ und habe sich „mit dieser von einem kruden Antikommunismus geprägten Streitschrift einen Bärendienst erwiesen. Drängt sich doch dem Leser ganz entgegen deren Intention der Eindruck auf, dass das Ondit zutreffe, der Verfassungsschutz sehe auf dem linken Auge scharf und sei auf dem rechten blind.“

Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine "Streitschrift" über Antifaschismus.
Verfassungsschützerin Blank veröffentlicht bei Backes und Jesse eine „Streitschrift“ über Antifaschismus.

Blanks Buch wirft mehrere Fragen auf. Über die ideologische Schlagseite des Geheimdienstes braucht man eigentlich nicht mehr viele Worte zu verlieren. Die Veröffentlichung ist ein weiterer Beleg dafür, dass die beispielsweise in Thüringen festgestellten Unzulänglichkeiten bis heute und auch anderswo zu finden sind. Bemerkenswert ist aber, dass der Verfassungsschutz jüngst verlauten ließ, den Linksextremismus wissenschaftlich untersuchen zu wollen. So meldete der Bayernkurier Anfang Juli, der Verfassungsschutz wolle „endlich den Linksextremismus systematisch erforschen“.

Der Chef des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Maaßen, hatte zuvor gegenüber NDR Info von einem Wissensdefizit über Strukturen und Motive gesprochen: „Es geht uns darum, dass wir prognosefähig sein können, dass wir Szenarien erkennen können. Und deshalb brauchen wir wissenschaftliche Unterstützung.“ Nach Informationen von NDR Info wurde die Studie auf der Konferenz der Innenminister (IMK) Anfang Juni in Bonn beschlossen.

Wer unterstützt den VS?

Die Linkspartei zeigte sich verwundert über diese Ankündigung – angesichts der seit dem Jahr 2010 bestehenden Förderung der Bundesregierung für Projekte gegen Linksextremismus. Offenbar seien die im Rahmen dieser Programme erarbeiteten Ergebnisse nutzlos für den Verfassungsschutz. Diese Verwunderung sei umso größer, weil im Rahmen der besagten Förderung explizit auch wissenschaftliche Studien zum Thema „Linksextremismus“ gefördert worden seien, wie die Linke in einer Kleinen Anfrage an die Bundesregierung betonte. In der Antwort der Regierung heißt es wiederum, der Präsident des Bundesamts für Verfassungsschutz habe es lediglich „grundsätzlich begrüßt, dass linksextremistische Einstellungsmuster sozialwissenschaftlich untersucht werden“. Das BfV selbst plane „keine solche Studie“.

Tatsächlich hatte Maaßen gegenüber NDR Info von „wissenschaftlicher Unterstützung“ gesprochen. Wer diese Unterstützung liefern soll, kann man sich wohl schon denken, die Vorarbeit wurde bereits geleistet. Spannend wird, inwieweit dabei möglicherweise auf bereits vorliegende Arbeiten, die von VS-Mitarbeitern stammen, Bezug genommen wird. Von einer unabhängigen Wissenschaft könnte dann keine Rede mehr sein.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung hatte übrigens 2012 eine Studie über Linksextremismus veröffentlicht – gefördert vom Bundesfamilienministerium. Dass die Rekrutierung von Jugendlichen durch Linksextremisten ein relevantes Problem sei, so wie von Bettina Blank in der eingangs erwähnten Festschrift des Verfassungsschutzes behauptet, kann man aus den Ergebnissen der qualitativen Studie beim besten Willen nicht herauslesen. Vielmehr heißt es darin:

Einige wenige Teilnehmer sind/waren in der Antifa-Szene aktiv oder haben dorthin Kontakte. Ein Teilnehmer zeigt sich von der politischen Arbeit desillusioniert („nur Gesabbel”), andere weisen eine kritische Distanz auf.
Die linksextreme „Machtergreifung über die Köpfe“ unter dem Deckmantel des Antifaschismus, von dem bei Verfassungsschützerin Blank zu lesen ist, steht also sogar der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge zumindest nicht unmittelbar bevor.
Bettina Blank (2014): „Deutschland, einig Antifa”? “Antifaschismus” als Agitationsfeld von Linksextremisten, Baden-Baden: Nomos. – Softcover, 412 Seiten, 64 Euro.
* Die Darstellung, bibliolinx.wikispaces.com habe kein Impressum, war falsch. Ich habe den Verantwortlichen im Sinne des Presserechts in dem langen Text schlicht übersehen. Karsten Dustin Hoffmann wird dort aber als Verantwortlicher angegeben.

Der Rechte Rand: Ein Vierteljahrhundert Aufklärung

25 Jahre antifaschistische Aufklärung: Der Rechte Rand feiert seinen Geburtstag mit einer Sonderausgabe zum Thema „Nazi Spitzel“. Wir gratulieren und haben uns die Jubiläumsausgabe näher angeschaut.

Von Kai Budler

Ausgabe 150 mit dem Thema "Nazi Spitzel"
Ausgabe 150 mit dem Thema „Nazi Spitzel“

„Wenn ich fundierte Informationen über Nazis haben will, lese ich den Rechten Rand“, sagte im vorigen Jahr eine Freundin beim Erscheinen des Verfassungsschutz-Berichtes und fügte hinzu: „Und dem Geheimdienst würde ich das erst recht empfehlen“. Vor 25 Jahren erschien die erste Ausgabe des Magazins „von und für AntifaschistInnen“, der Anlass waren die Wahlerfolge der extrem rechten Partei „Die Republikaner“ (REP). Trotz des Parteiabstiegs in die Bedeutungslosigkeit ist das Streben der extremen Rechten nach Macht- und Einfluss in den vergangenen 25 Jahren konstant geblieben. Und so warnt die ehrenamtlich arbeitende Redaktion in ihrem Editorial zur Jubiläumsausgabe: „der aktuelle Flirt einiger Unions-PolitikerInnen mit der rechtspopulistischen ‚Alternative für Deutschland‘ oder die fast vergessene Hamburger Koalition mit der rechten ‚Schill-Partei‘ zeigen: Die Bereitschaft, sich mit dem rechten Rand einzulassen, ist vorhanden – bedingt durch ideologische Nähe oder unbedingten Willen zum Machterhalt“. Einem anderen, ebenfalls konstanten Thema der extremen Rechten widmet sich das Magazin „Der Rechte Rand“ (DRR) in seiner aktuellen 150. Ausgabe auf doppelter Seitenstärke. Es geht um die Verbindungen zwischen Neonazis und Geheimdiensten bzw. die Frage, wie sich die staatliche Alimentierung der als V-Leute und Spitzel beschäftigten Neonazis auf die extrem rechte Szene ausgewirkt hat. Das Thema steht spätestens seit den Erkenntnissen im Zuge der NSU-Aufklärung verstärkt im Fokus der Öffentlichkeit, wird aufgrund seiner Informationsfülle für Laien aber schnell unübersichtlich. Dagegen überrascht der DRR mit einem Hintergrundartikel über Adolf Hitler als „Vertrauensmann“ der Reichswehr und Einzelportraits von Spitzeln und V-Männern aus der Neonazi-Szene. Die langjährige und kontinuierliche Berichterstattung des DRR ermöglicht es den Autoren der aktuellen Ausgabe, bei ihren Texten von einem profunden Wissen zu profitieren. Ein Großteil der Namen der 28 porträtierten Spitzel und V-Leuten ist bereits in zurück liegenden Ausgaben des Magazins aufgetaucht, doch erst die geballte Sammlung macht den eigentlichen Skandal offenkundig. Immer wieder haben die Geheimdienste mit ihrer Bezahlung der als Spitzel beschäftigten Neonazis dazu beigetragen, dass diese den Aufbau der extrem rechten Szenen vorantreiben konnten. Gleichzeitig verhinderten die Behörden oftmals mit schützender Hand eine strafrechtliche Verfolgung der oft ranghohen Neonazis für begangene Straftaten oder warnten sie vor anstehenden Repressionsmaßnahmen. Eine Erkenntnis, an die sich Beobachter der NSU-Aufklärung durch die massive Häufung der Spitzel-Fälle fast schon gefährlich gewöhnt haben. Doch es sind beileibe keine Einzelfälle, wie sich beim Lesen der Portraits zeigt: die daraus erwachsende Gefahr hat vielmehr System und dies führte und führt immer wieder zu Toten, Verletzten und anderen Opfern von neonazistischer Gewalt. Das Gesamtausmaß dieser Fälle bleibt wahrscheinlich unbekannt, denn nach wie vor berufen sich die Geheimdienste beim Schweigen auf den Quellenschutz wegen einer vermeintlichen Bedrohung der Spitzel im Fall einer Enttarnung. Eine fadenscheinige Ausrede, macht der DRR klar und verweist bei der Dekonstruktion des Mythos auf eine Antwort des Thüringer Innenministeriums im Landtag. Dort musste es „einräumen, dass es in den vergangenen 20 Jahren nur in vier Fällen Kenntnis von Drohungen und Attacken gegen Spitzel habe. Nur einer davon sei körperlich angegriffen worden. Eine reale Gefahr für enttarnte Spitzel gibt es also kaum“. Und auch Gregor Wiedemann vom „Forum für kritische Rechtsextremismusforschung“ resümiert im DRR-Interview: „Es ist nicht übertrieben zu sagen, dass sich die Neonazi-Szene in Ostdeutschland ohne die Hilfe des ‚Verfassungsschutzes‘ (VS) bis Ende der 1990er Jahre nicht in dem Maße hätte organisieren können. Die zunehmende Vernetzung und Verfestigung der anfangs eher losen Fascho- und Skinhead-Szene vollzog sich mit Wissen der verschiedenen VS-Ämter und unter Beteiligung ihrer Vertrauensleute in zentralen Positionen“. Noch dazu ließen die Verstrickung von V-Leuten in den Führungsebenen der NPD das Verbotsverfahren gegen die NPD 2003 scheitern – eine Blamage für den deutschen Staat, dessen Geheimdienste die NPD so vor einem Verbot schützten.

Seit 25 Jahren Aufklärung über die extreme Rechte
Seit 25 Jahren Aufklärung über die extreme Rechte

Angesichts der vielen verschwörungstheoretisch besetzten Debatten um Geheimdienste und Neonazis ist die Lektüre des DRR-Jubiläumsheftes eine Wohltat, denn das Themenheft sorgt mit Hintergrundwissen, Vernetzungen und gewohnt klarer Analyse für Erkenntnisgewinn statt schnell vergängliche Schlagzeilen. Genau diese Qualität ist es, die dem DRR seit einem Vierteljahrhundert die exponierte Stellung sichert, während andere Magazine oftmals nur für kurze Zeit für ein Rauschen im Blätterwald sorgten. Genau aus diesem Grund ist DRR auch künftig unverzichtbar, wenn es um die Einschätzung und Einordnung der extrem rechten Bewegung und ihren vielen Facetten für die Öffentlichkeit geht. Denn wer, möchte man sich fragen, soll das sonst tun? Etwa der Verfassungsschutz?

„Der rechte Rand“ erscheint alle zwei Monate und wird vom Verein Bildung & Publizistik heraus gegeben. Die gerade erschienene 150. Ausgabe mit 72 Seiten kostet 3,50 Euro, ein Inlandsabo mit sechs Ausgaben 21 Euro im Jahr. Das Abo-Formular kann unter www.der-rechte-rand.de herunter geladen (und ausgefüllt) werden, dort können auch ältere Nummern und Extra-Ausgaben des Magazins online gelesen und herunter geladen werden.

Bad Nenndorf 2013 – Gemeinsam gegen Neonazis

Zum ersten Mal seit dem Neonazis in Bad Nenndorf marschieren, mussten diese die Stadt verlassen, ohne ihre „Trauer“-Kundgebung durchführen zu können. Stattdessen haben hunderte Nazi-Gegner erfolgreich den Platz vor dem Wincklerbad besetzt und die extrem rechte Veranstaltung verhindert.

Von Kai Budler und Felix M. Steiner

Erst um dreieinhalb Stunden nach der angekündigten Uhrzeit verliest der Neonazi und NPD-Politiker Marco Borrmann aus dem niedersächsischen Harz die Auflagen für den „Marsch der Ehre“ im Kurort Bad Nenndorf. Nur knapp 300 Neonazis sind dem Aufruf des „Gedenkbündnisses“ gefolgt, schon im vergangenen Jahr war die Teilnehmerzahl massiv eingebrochen. Von starken Polizeikräften bewacht warten sie auf der östlichen Seite des Bahnhofs, während die Sonne hoch am Himmel steht. Schon nach ihrer Ankunft mit Bussen und Autos hatten sich vor allem Neonazis aus Thüringen bereits durch Angriffe auf anwesende Journalisten hervorgetan. Noch kurz zuvor hatte sich Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius auf der Gegendemonstration für ein NPD-Verbot stark gemacht, doch die Fahnen der Partei sind am Bahnhof nicht zu sehen. Statt dessen zeigen ihre Mitglieder und Anhänger deutlich ihre Verstrickung in die militante Neonazi-Szene: der ehemalige Landtagskandidat Matthias Behrens trägt ein T-Shirt der Gruppierung „Snevern Jungs“ aus der Heide, der Versammlungsleiter und NPD-Kommunalpolitiker Marco Borrmann dirigiert die Kameradschaft Northeim, Unterstützung erhält er von Matthias Fiedler vom thüringischen NPD Kreisverband Eichsfeld. Auch die in extrem rechten Kreisen geschätzte Holocaustleugnerin Ursula Haverbeck ist wieder nach Bad Nenndorf gekommen und spricht zum Auftakt von einer „Aufklärung von Geschichtslügen und auch die Aufklärung über die Machenschaften der Geheimdienste“. Sie spricht den anwesenden Neonazis aus dem Herzen, die vor dem Wincklerbad in der Ortsmitte die deutschen Täter zu Opfern umdeuten und die jüngere deutsche Geschichte zu ihren Zwecken verdrehen wollen. „Es kann sich alles ändern“, sagt die 1928 geborene Haverbeck und ahnt zu diesem Zeitpunkt noch nicht, dass sich die Situation in Bad Nenndorf an diesem Tag tatsächlich ändern wird – allerdings zum Nachteil des mittlerweile achten Neonaziaufmarschs, dessen Organisatoren im Vorfeld die Teilnahme einer „prominenten“ Delegation aus Großbritannien angekündigt hatten. Ihre Vertreter machen vor allem durch eine britische Fahne und einen gleichfarbigen Regenschirm auf sich aufmerksam. Bereitwillig und in trauter Eintracht lassen sie sich mit Haverbeck und dem Neonazi-Kader Thomas „Steiner“ Wulff ablichten, stets bemüht, auf ein in ihren Augen „grausames Britannien“ aufmerksam zu machen. Unter ihnen sind der ehemalige Pfarrer David Adcock, die als Unterstützerin von Holocaustleugnern bekannte Michèle Renouf und Richard Edmonds Aktivist der „British National Party“ (BNP) und der „National Front“.

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Alle gemeinsam gegen Neonazis

Als die Neonazis sich am Bahnhof sammeln, sind bereits rund 1.500 Menschen in einer gemeinsamen Demonstration zum Wincklerbad gezogen. Der Demonstration des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“ hatten sich auf dem Weg zum Abschlusskundgebungsort noch rund 300 Antifaschisten angeschlossen. Bereits auf dem Weg versuchten mehrere Antifaschisten die Polizei-Absperrungen zu durchbrechen, um so den Sammlungsplatz der Neonazis zu erreichen. Vergeblich. Als die Demonstration am Wincklerbad eintrifft, reicht der Platz vor dem ehemaligen Internierungslager kaum für alle Nazi-Gegner aus. Bis 14.00 Uhr steht der Platz der Bündnisveranstaltung zu. Doch als die Zeit des Veranstaltungsendes gekommen ist, verlassen hunderte Demonstranten den Platz nicht. Stattdessen entsteht eine Sitzblockade, um die Neonaziabschlusskundgebung zu verhindern. Bereits am Vorabend hatte der Vorsitzende des Bündnisses „Bad Nenndorf ist bunt“, Jürgen Übel, mit Empörung erwähnt, dass es nicht sein könne, dass man den Platz für bekennende Neonazis räumen müsse. Rund 500 entschlossene Menschen sitzen nun gemeinsam auf der Straße: vom Sportverein VFL Bad Nenndorf, über Bündnismitglieder bis hin zu angereisten Antifaschisten. Wie schon im letzten Jahr zeigt sich, dass ein gemeinsames Agieren die beste Möglichkeit ist, die Neonazis zu blockieren. Die Stimmung ist gut und der vom VFL eingeführte Schütteltanz verbreitet sich schnell in der Blockade. Zwischen den hunderten Blockierern befindet sich auch wieder eine Blockade-Pyramide. Mehrere Menschen sind mit ihren Fingern daran fixiert und können so von der Polizei nicht weggetragen werden. Es ist das vierte Jahr in Folge, dass eine Pyramide in Bad Nenndorf zur Blockade eingesetzt wird. Außerdem haben sich zahlreiche weitere Demonstranten mit Fahrradschlössern aneinander gekettet, um mit aller Entschlossenheit den Platz bis zum Ende zu besetzen. Bis weit nach  16.00 Uhr ist die Polizei nicht in der Lage zu räumen. Zu diesem Zeitpunkt ist der Neonazi-Aufmarsch bereits auf dem Weg zum Wincklerbad.

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Gewalt, Angriffe und Scheitern

Als sich der Aufmarsch in Bewegung setzt, halten sich die Neonazis noch an die vorgeschriebenen Verhaltensregeln, die ein angebliches „Trauern“ signalisieren sollen. Doch nach einem kurzen Weg durch Bad Nenndorf stoppt die Polizei etwa 200 Meter vor dem Wincklerbad den Zug. Weil die Einsatzkräfte noch mit der Räumung des Platzes vor dem historischen Gebäude beschäftigt sind, müssen die Neonazis in der prallen Sonne warten. Die britische Delegation nutzt die Gelegenheit, um Renouf und Edmonds an das Mikrofon zu schicken, doch den Großteil der Teilnehmer interessieren die teils schlecht gedolmetschten Reden wenig. Sie überbrücken die Pause, um sich auszutauschen und stehen in lockeren Grüppchen auf dem Platz. Erst kurz vor 18.00 Uhr kann der Aufmarsch an die Seite des Wincklerbades ziehen, Einsatzfahrzeuge der Polizei versperren den Weg auf den Platz vor dem Gebäude, wo sich Nazigegner aneinander gekettet haben. Die ohnehin  aggressive Grundstimmung heizt sich weiter auf und entlädt sich an den anwesenden Journalisten. Schon in der voran gegangenen Pause hatte ein Ordner Neonazis geraten, es beim Kontakt mit den Medienvertretern ruhig „darauf ankommen zu lassen“ und ihnen im Zweifelsfall die Kameras wegzuschlagen. Zu der gereizten Atmosphäre trägt auch der niedersächsische Neonazi-Kader Dieter Riefling bei, der über Lautsprecher von der „sogenannten Presse“ spricht, die „ausschließlich aus kriminellen Antifa-Gestalten besteht“. Seine Vorstellungen vom Umgang mit dem politischen Gegner macht er mit Blick auf die Blockierer vor dem Wincklerbad deutlich, die an der Pyramide fixiert sind: „Ich sehe keine Problematik darin, diesen einen Finger abzuschneiden, dann haben sie immer noch neun Finger“. Die Polizisten beschimpft er als „unfähige Kretins“ und ruft zur Selbstjustiz auf: „Ich bitte aber jetzt schon mal, alle wehrfähigen Männer sich bereit zu machen, eventuell den Platz selber zu räumen“.

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Gekommen, um zu bleiben

Während sich die Stimmung bei den Neonazis immer weiter aufheizt, räumt die Polizei Stück für Stück die Blockade. Vereinzelt kommt es zum Einsatz von rabiaten Polizeigriffen gegen die Blockierer. Allen in der Blockade ist klar; wenn sie bis 20.00 Uhr durchhalten, ist es geschafft. Die Zeit rinnt indes immer weiter und der Platz ist fast geräumt. Am Ende sind es kaum 15 Menschen, die noch  sitzen. Übrig sind vor allem diejenigen, die sich mit Schlössern oder an der Pyramide verkettet bzw. befestigt  haben. Bis zum Ende war unklar, ob es wirklich erfolgreich sein  würde. Doch kurz vor acht ist klar:  die Neonazis werden nicht auf den Platz vor dem Wincklerbad ziehen können. Rund um den Platz unterstützen zahlreiche Menschen mit Rufen die letzten Blockierer. Bis zum Ende waren diese entschlossen sitzen geblieben, trotzdem die Polizei ihren Einsatz als Straftat einstuft. Schlussendlich hat sich gezeigt: Der friedliche gemeinsame Protest hat sein Ziel erreicht, der extrem rechte Aufmarsch konnte nicht auf den angemeldeten Kundgebungsort ziehen und musste in einer kleinen Nebenstraße abwarten.

365 Tage gegen Nazis

Zur Umsetzung der angekündigten Räumung der Neonazis kommt es nicht mehr: ohne ihre Kundgebung vor dem Wincklerbad lösen die Neonazis kurz vor 20.00 Uhr ihre Veranstaltung auf und Riefling fordert die Teilnehmer auf, „den Rückweg zum Bahnhof lautstark und mit Protest zurück [zu] legen“. Wie oftmals nach dem Ende von „Trauermärschen“ der extremen Rechten fällt auch in Bad Nenndorf die Maske des vermeintlichen Trauerns. Unter den üblichen Parolen wie „BRD Judenstaat“ marschieren die Neonazis den Weg zurück zum Bahnhof und lassen ihre Aggressionen weiterhin an den Medienvertretern aus. Frei nach Rieflings kurz zuvor lautstark ausgegebener Anweisung „Wir drängen die Journalisten ab!“. Noch kurz vor Ende schlagen Neonazis mit Fahnenstangen auf Journalisten ein, die Polizei ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. Der braune Spuk in Bad Nenndorf ist für diesen Tag um 20.00 Uhr vorerst vorbei, nachdem die Neonazis den Kurort mit dem Zug verlassen haben. Nicht ohne rechtliche Schritte gegen die für den Einsatz verantwortliche Polizeidirektion Göttingen anzudrohen und der Ankündigung eines weiteren Aufmarsches noch vor dem August 2014. Für das Bündnis „Bad Nenndorf ist bunt“ gilt also weiterhin die Parole, die Sigrid Bade vom Sportverein VfL ausgegeben hatte: „Wir sind 365 Tage im Jahr gegen Nazis“

Siehe auch: Bad Nenndorf 2013: Naziaufmarsch durchs Hintergässchen?

Klarsfeld: „Mein Thema ist Antifaschismus“

Während Joachim Gauck nach seiner Nominierung zum Kandidaten von CDU, CSU, FDP und Grünen zunächst schwieg, hat Beate Klarsfeld, die gestern von der Linken nominiert wurde, sofort Stellung bezogen. „Man nominiert hier eine Deutsche“, sagte sie der Jüdischen Allgemeinen, „deren Lebenswerk immer von drei Punkten geprägt war: zu verhindern, dass Nazis in einflussreichen Stellungen sind, NS-Verbrecher in Deutschland und im Ausland aufzudecken und zu bestrafen. Und dann vor allem auch die Solidarität mit Israel.“

Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986
Beate Klarsfeld at Beyrouth, Lebanon, 1986

Die 73-jährige Klarsfeld lobte den Mut der Linkspartei, jemanden aufzustellen, der 1968 Bundeskanzler Kiesinger geohrfeigt hatte. Sie müsse „nicht mit allen Thesen der Linken übereinstimmen, entscheidend ist, dass sie mich und meine Arbeit achtet“, so Klarsfeld.  In ihrem Leben sei immer die Solidarität mit dem Staat Israel wichtig gewesen, betonte sie: „Ich wollte eine Brücke zwischen dem deutschen und dem jüdischen Volk schlagen. Das ist gelungen, und dafür wurde ich von der Knesset zweimal für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Das ist für eine Deutsche einzigartig.“ Sie nehme allerdings an, dass nicht alle einverstanden waren mit ihrer Kandidatur, „dass nicht alle die gleiche Einstellung gegenüber Israel haben“. Aber sie sei einstimmig vom Geschäftsführenden Vorstand der Linken nominiert worden, was heißt, dass mich auch diejenigen gewählt haben, die meine Haltung zu Israel nicht teilen“, betonte Klarsfeld.

Sie sieht in ihrer Kandidatur ein Zeichen: „Man nominiert hier eine Deutsche, deren Lebenswerk immer von drei Punkten geprägt war: zu verhindern, dass Nazis in einflussreichen Stellungen sind, NS-Verbrecher in Deutschland und im Ausland aufzudecken und zu bestrafen. Und dann vor allem auch die Solidarität mit Israel. Ich halte es als Antifaschistin für meine moralische Pflicht, mich für die Opfer einzusetzen, die verfolgt worden sind. Angesichts der neonazistischen Gewalttaten, die in Deutschland in der jüngeren Vergangenheit geschehen sind und für deren Aufklärung sich auch besonders Die Linke einsetzt, ist meine Kandidatur ein Signal.“

Während Gauck in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme nach seiner Nominierung eine Geschichtsvergessenheit gegenüber der Stasi beklagte, setzt Klarsfeld andere Punkte: „Mein Thema ist Antifaschismus. Mein erster Weg als Bundespräsidentin wäre der zum Grab von Hans und Sophie Scholl.“ Schade, dass Rot-Grün dafür nach der NSU-Terrorserie nicht zu gewinnen ist – auch ein Zeichen.

Alan Posener schrieb dazu: „Natürlich müsste für die Russen die Aufarbeitung der Verbrechen der Kommunisten im Vordergrund „des nationalen Diskurses“ stehen. Das ist nicht die Frage. Auch die Opfer des Stalinismus jedoch müssen anerkennen, dass bei der Niederringung Hitlerdeutschlands und die Befreiung des KZ Auschwitz Stalin auf der Seite der Engel stand. Hitler stand dort nie. Der 8. Mai 1945, sagte der damalige Bundespräsident Richard von Weizsäcker, sei auch für uns Deutsche ein Tag der Befreiung gewesen. Wird der künftige Bundespräsident Joachim Gauck dieses Wort wiederholen? Man darf es bezweifeln und es daher als besonders merkwürdig empfinden, wenn der Pfarrer a.D. in der Bundesversammlung die Stimmen von SPD und Grünen erhält.“

Beate Klarsfeld hatte sich als “Nazi-Jägerin” einen Namen gemacht, bekannt wurde sie besonders, weil sie 1968 den damaligen Bundeskanzler Kiesinger  geohrfeigt hatte. Sie engagiert sich seit Jahren für Ausstellungen über jüdische Kinder, die von der Reichsbahn in den Tod deportiert wurden. Hier ein Interview mit Klarsfeld, aus dem Jahr 2007.

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Die Gauck-Debatte in den sozialen Netzwerken

Nach dem Shitstorm kommt der Gegensturm: Was wird der „Netzgemeinde“ nicht alles vorgeworfen, nachdem sie auf die große Gauck-Koalition damit reagierte, die Kritik an dem Bundespräsidenten in spe erneut pointiert vorzutragen.

Von Rolf van Raden, zuerst erschienen bei den Ruhrbaronen.

Joachim Gauck (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)
Fingerpointing mit und gegen Joachim Gauck. Schuld sind die Blogger, Quelle: Internet (Foto: Sebastian Hillig / CC BY-NC 2.0)

Ganz unvermittelt und „plötzlich“ sei im Netz eine „Mär vom bösen Gauck“ erfunden worden, beschwert sich etwa Christian Jakubetz bei Cicero online. Ober-Blogger Sascha Lobo rümpft dagegen auf Spiegel Online die Nase: „Die deutschsprachige, digitale Öffentlichkeit – Netzgemeinde wie Online-Medien – muss sich in Teilen einen Vorwurf machen lassen, den sie mit Vorliebe Dritten vorhält: mangelnde Online-Kompetenz.“ Dabei verweist Lobo auf die Recherchen von Patrick Breitenbach im Blog der Kunsthochschule Karlsruhe, die angebliche Unwahrheiten und Verkürzungen von Gauck-Zitaten belegen sollen. Viel Aufregung um ein kurzweiliges Netz-Phänomen, die aus zwei Gründen problematisch ist: Erstens weil sie zugespitzte und zuweilen polemische Meinungsäußerungen in den sozialen Medien unbotmäßig überhöht, und zweitens, weil sie dazu geeignet ist, das Kind mit dem Bade auszuschütten.

Klar, es klingt dramatisch: Erst wollten ihn alle haben. Und jetzt, wo Merkel und Co.dem Volke endlich Gauck geben, kommen diese Internet-Miesepeter aus ihren Löchern und machen uns alles madig. Wie soll da noch eine Demokratie funktionieren, wenn selbst ein Publikumsliebling wie Gauck unmittelbar nach seiner Nominierung aus heiterem Himmel in der Luft zerrissen wird? Bei genauerem Hinsehen muss allerdings festgestellt werden, dass schon dieser Auftakt zur großen Internet-Skandalgeschichte nicht stimmt.

Von einer plötzlichen „Erfindung“ der Vorwürfe gegen Gauck kann nicht die Rede sein. Seit mindestens Sommer 2010 wird im Netz über den Namensgeber der Stasi-Unterlagenbehörde kontrovers diskutiert: Über Gaucks möglicherweise fragwürdige Überhöhung seiner eigenen Biographie, über Gaucks Geschichtsverständnis (seine Kandidatur sei deshalb „extrem beunruhigend“), und über Gaucks Ablehnung einer angeblich hysterischen Vorratsdatenspeicherungs-Kritik. Dass Gauck Sarrazin Mut attestierte und ihn zu einem Tabubrecher hochstilisierte, dass er das SPD-Ausschlussverfahren gegen Sarrazin kritisierte, und dass er Nationalstolz als „normales Gefühl“ bezeichnete, während er gleichzeitig Einwanderern zum Beispiel aus „bestimmten Milieus etwa aus den ländlichen Gegenden im Osten der Türkei“ einen größeren Beitrag abverlangte – all das ist seit mindestens eineinhalb Jahren der Inhalt länglicher Kommentarspalten in Online-Meden. Ähnlich verhält es mit Gaucks Intervention pro Stuttgart21: Unter Artikeln zu solchen Themen finden sich bereits im Jahr 2010 regelmäßig über hundert Wortmeldungen.

Und so ging es weiter – lange vor der angeblich so plötzlichen Erfindung der Gauck-Kritik. So war es nachweislich keineswegs erst vorgestern, als Gaucks Aussage, die Debatte über mehr staatliche Bankenkontrolle sei „unsäglich albern“, für fast 900 Kommentare alleine unter einem einzigen Spiegel Online-Artikel sorgte. Auch Kabarettist Volker Pispers knöpfte sich Gauck vor, und selbst ein Leserartikel auf zeit.de war der Anlass zu Meinungsäußerungen, die in dem Online-Portal elf Kommentar-Seiten füllen.

Welch Wunder, dass all diese längst im medialen Raum präsenten Einwände und Bedenken mit der Ernennung Gaucks zum designierten Bundespräsidenten wieder eine große Rolle spielen – insbesondere unter dem Eindruck, dass die Vorbehalte gegen Gauck im parlamentarischen Raum keine ernstzunehmende Repräsentanz finden werden. Die unerwartet große Gauck-Koalition macht alles platt, so zumindest der Eindruck, der sich in den Stunden nach der Nominierungs-Pressekonferenz einstellen konnte.

Und genau darauf, also auf die weitgehend fehlende Repräsentation von abweichenden Meinungen, reagiert die vielgescholtene „Netzgemeinde“ bekanntlich äußerst sensibel. Und wie reagiert sie darauf? Wenn der Parlamentarismus bei der Repräsentation abweichender Meinungen versagt, dann kann folgendes passieren: Innerhalb von kürzester Zeit organisiert sich die „Netzgemeinde“ ihre Opposition eben selbst. Mit den Mitteln, die ihr zur Verfügung stehen. Und dazu zählen eben auch Zuspitzung und Polemik.

Wer sich nun aber darüber beschwert, dass ausgerechnet Tweets, Status-Updates und Blogposts zuweilen polemisch sind, wird sich wahrscheinlich auch darüber aufregen, dass Punk so laut ist, oder dass sich Rapper dissen. Zu der von allen Seiten beschworenen Medienkompetenz gehört auch, kulturelle Online-Phänomene richtig einordnen zu können, und nicht allein auf Grund der spezifischen Form abweichender Meinungsäußerung auf deren inhaltliche (Nicht-)Plausibilität zu schließen.

Und jetzt kommen wir zum Knackpunkt. In ihren angeblich aufklärerischen Artikeln weisen die selbsternannten Kritiker der Netzgemeinde nach, dass Joachim Gauck – welch Wunder – doch kein lupenreiner „Antidemokrat“ ist, und wohl auch kein„ausgemachter Rassist“. Letztere Formulierung habe ich bisher übrigens einzig in dem Blogpost gefunden, der die Unterstellung widerlegen will, aber in keiner Primärquelle. Der zukünftige Bundespräsident ist also kein „ausgemachter Rassist“ – und während er die selbst formulierte Unterstellung widerlegt, zeigt Patrick Breitenbach in seinem inzwischen vielbeachteten Blogpost unfreiwillig, was trotzdem so hochproblematisch an Gaucks Sarrazin-Thesen ist. Sie öffnen nämlich sehr wohl ein Feld, an das altbekannte rechte Diskurse über angeblich notwendigen Tabubruch und Political Correctnessanschlussfähig sind.

So schreibt Breitenbach in seinem Blogpost: „Gleichzeitig nennt er [Gauck] die Ansprache des Themas durch Sarrazin und den damit verbundenen Problemen und den Ängsten bei den Menschen mutig, mutiger jedenfalls als das Thema durch ‚Political Correctness’ zu übertünchen.“ Hört, hört. Joachim Gauck selbst war schlau genug, im zitierten Interview zumindest den seit Jahren eindeutig von rechten Hetzern aus den Reihen von Pro NRW, PI-News und Junge Freiheit besetzten Begriff der angeblichen ‚poltitischen Korrektheit’ nicht in den Mund zu nehmen, und trotzdem wird er verstanden.

Das macht Gauck längst noch nicht zu einem ‚ausgemachten Rassisten’,  genauso wenig wie die Tatsache, dass er – wie diverse andere konservative Politikerinnen und Politiker übrigens auch – als Referent bei dem rechtsnationalen Studienzentrum Weikersheim aufgetreten ist. Aber es sind durchaus gute Gründe, sich mit den Wirkungen von Gaucks Äußerungen und Politikansätzen kritischer auseinanderzusetzen, als das die schwarz-rot-gelb-grünen Parteivorsitzenden auf der Nominierungspressekonferenz getan haben.

Und wenn Aktive in Erwerbsloseninitiativen Gaucks Nominierung unter anderem wegen dessen Unterstützung für Sozialkürzungen für unglücklich halten, dann bleibt diese Position plausibel, unabhängig davon, ob sie in irgendwelchen Twitter-Posts weiter zugespitzt wurde, oder ob Gauck denn nun die Occupy-Bewegung als ganze „unsäglich albern“ findet, oder nur ihre Forderung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren. Und es bleibt auch unbestreitbar, was Daniela Dahn schon ganz zu Beginn der Debatte, nämlich im Juni 2010 schrieb: Dass die SPD einen Präsidentschaftskandidaten nominiert, dessen Positionen in zentralen Punkten dem SPD-Parteiprogramm widersprechen. Dass das bekanntlich auch auf große Teile der SPD-Politik selbst zutrifft, ist übrigens kein Argument gegen ihre weiteren Ausführungen.

Wie dem auch sei: Am Tag nach dem Shitstorm tut sich was in der politischen Landschaft: Zumindest bei den Grünen muss nun doch noch über die Gauck-Nominierung durch die Parteispitze diskutiert werden. Sollte die zum Teil polemische und überspitzte Kritik in den sozialen Netzwerken das Ihre dazu beigetragen haben, dann ist das zu begrüßen. Nicht, weil der Zweck die Mittel heiligen würde. Sondern, weil die Leute, die diese Medien nutzen, vielleicht doch besser mit ihnen umgehen können, als Sascha Lobo ihnen unterstellt. Weil sie also doch alles richtig verstanden haben könnten. Dann hätten sie zumindest dazu beigetragen, dass abweichende Meinungen zur Gauck-Frage zumindest eine geringfügig größere Repräsentation im Raum der offiziellen Politik erhalten. Und das gilt unabhängig davon, dass eine kleine grüne Debatte wohl nichts an den politischen Entscheidungen ändert, die anschließend getroffen werden.

Siehe auch: Voll im Kontext: Gauck und die ÜberfremdungDas rot-grüne DesasterWäre Gauck der bessere Schlossherr?Getrennt marschieren oder den rechten Flügel stärken?Zuroff: Gaucks Kandidatur “extrem beunruhigend”