Von Brüdern und Kameraden: Ist der Salafismus ein Fall für die Antifa?

Die antifaschistische Linke sollte den Salafismus als Gegner ernstnehmen. Sie muss jedoch überlegen, gegen welche salafistischen Strömungen sich ihr Engagement zu richten hat – dabei kann sie von ihrem Wissen über Rechtsextremismus profitieren.

Von Floris Biskamp

Wuppertal im Sommer 2014: Eine Gruppe bärtiger Männer zieht in einheitlich orangenen Warn-Westen mit dem Aufdruck „Scharia-Polizei“ durch die Straßen und filmt sich dabei, wie sie Passantinnen [1] zu „gottgefälligem“ Verhalten ermahnt. Der eigenen Darstellung nach will man nur daran „erinnern“, welche Form der Lebensführung für die Angesprochenen selbst gut ist und sie ins Paradies führt. Dortmund im Sommer 2015: Eine Gruppe deutlich eingehender rasierter Männer zieht in einheitlich gelben T-Shirts mit dem Aufdruck „Von Brüdern und Kameraden: Ist der Salafismus ein Fall für die Antifa?“ weiterlesen

Sachsen: AfD-Fraktion auf den Spuren der NPD

Die AfD sitzt im Landtag in Sachsen, während die NPD ihre Büros räumen musste. Zum Auftakt knüpft die AfD aber an Strategien der NPD an – ihre erste Anfrage beschäftigt sich nach eigenen Angaben mit dem Thema „Linksextremismus/Antifa“.

Von Patrick Gensing

„Premiere! Das ist unsere erste „kleine Anfrage“, die wir am Freitag auf den Weg gebracht haben“ – mit diesen Worten stellt die AfD-Fraktion in Sachsen der Öffentlichkeit die offenbar erste parlamentarische Aktivität im Landtag von Sachsen vor.

Und darin geht es nicht um die viel beschworene Familie, um Bildung oder Wissenschaft, nicht um Wirtschaft oder Finanzen (alles Themen, die im Wahlkampf eine große Rolle spielten), sondern die AfD möchte die „Aktivitäten der extremen Linken/Antifa in Sachsen im Monat September“ abfragen (Themen, die sich im Wahlprogramm nicht einmal finden lassen).

Die AfD-Fraktion in Sachsen präsentiert auf Facebook ihre erste Anfrage im Landtag. Thema: "Zusammenrottungen" der "extremen Linken/Antifa". (Screenshot FB)
Die AfD-Fraktion in Sachsen präsentiert auf Facebook ihre erste Anfrage im Landtag. Thema: „Zusammenrottungen“ der „extremen Linken/Antifa“. (Screenshot FB)

Das kann man natürlich machen, wir leben schließlich in einem freien Land (auch wenn nicht wenige AfD-Anhänger das wohl anders sehen), aber man muss sich dann eben auch die Einordnung gefallen lassen, dass die AfD damit exakt in die Fußspuren der NPD tritt. Die hatte sich in ihren Anfragen regelmäßig mit dem politischen Gegner beschäftigt.

Der Wissenschaftler Michael Nattke hatte bereits 2009 für Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern die Aktivitäten der NPD-Fraktionen analysiert und kam zu dem Ergebnis, dass sich circa 17 % der NPD-Anfragen im sächsischen Landtag rund um die politischen Gegner der NPD drehten. Sowohl in Sachsen als auch in MV möchte sich die NPD mit Hilfe ihrer Anfragen als die Partei darstellen, die für Sicherheit, Recht und Ordnung eintritt.

„Mittel gegen den Kampf gegen Linksextremismus“

Auf der Facebook-Seite der AfD loben Anhänger die Anfrage. Viele Kommentatoren bezeichneten die Anfrage aber auch als peinlich. Die AfD erklärte dazu, es ginge vor allem darum, „ein Signal zu setzen“! Auf Bundesebene seien – wie „alle“ wissen – „die Mittel gegen [sic!] den Kampf gegen Linksextremismus gestrichen, die gegen Rechtsextremismus erhöht“. Dem Ende der Millionenförderung für Maßnahmen gegen Linksextremismus ging eine wissenschaftliche Evaluation voraus, die zu dem Ergebnis kam, dass die Programme weitestgehend sinnlos waren. Das scheinen allerdings nicht „alle“ zu wissen, bzw. zumindest nicht die Linksextremismus-Experten von der AfD, die beklagen, dass „man kaum noch über den „Kampf gegen Linksextremismus““ spreche. „Schaut man auf die Strassen“ sei aber „unschwer zu erkennen, dass es den auch gibt und auch gegen den sollte der Rechtsstaat vorgehen“.

Screenshot der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Screenshot der Facebook-Seite der AfD-Fraktion im Sächsischen Landtag

Gegen was der Rechtsstaat konkret vorgehen soll, lässt sich in der AfD-Anfrage dann auch noch nachlesen, nämlich beispielsweise gegen „Zusammenrottungen“ oder auch Kundgebungen oder Demonstrationen. Ein bemerkenswertes Verständnis von Rechtsstaatlichkeit. Das „Signal“ der AfD dürfte aber seine Wirkung nicht verfehlen – und die AfD darf sich über weitere „Einzelfälle“ freuen.

Die AfD wird sicherlich darauf verweisen, dass auch Grüne und Linke regelmäßig Anfragen über ihre politischen Gegner stellen. Das stimmt, die Fraktionen erkundigen sich immer wieder nach Aktivitäten von Neonazis und Rechtsextremen, beispielsweise auch im Kontext des NSU. Allerdings haben diese Fraktionen auch kein Problem damit, sich klar als antifaschistisch zu positionieren. Mal schauen, wie sich die AfD als Aufklärer über „die“ Antifa bezeichnet. Kleiner Tipp: Einige Namen – wie beispielsweise Anti-Antifa Sachsen – sollen schon vergeben sein.

BGH hebt Freispruch gegen Ex-NPD-Kandidaten auf

Der Bundesgerichtshof hat einen Freispruch gegen einen bekannten Neonazi aus Baden-Württemberg aufgehoben. Florian S. war vom Landgericht Freiburg vom Vorwurf des versuchten Totschlags freigesprochen worden. Der ehemalige NPD-Kandidat soll auf einem Parkplatz in eine Gruppe Antifas gerast sein, ein Mensch wurde schwer verletzt.

Von Patrick Gensing

Das Landgericht Freiburg muss die „politisch motivierten Auseinandersetzung“ auf einem Parkplatz in Südbaden neu verhandeln, stellte der BGH nun fest. Am 1. Oktober 2011 fand in Bahlingen/Kaiserstuhl eine „Solidaritätsveranstaltung“ neonazistischer Gruppen statt. Der bekannte Neonazi-Kader Florian S. bezog mit seinem Pkw auf einem als Treffpunkt für auswärtige Teilnehmer angekündigten Parkplatz Position. Dort tauchten auch mehrere Antifas auf, um die Mobilisierung zu dem Nazi-Treffen zu stören. Die Antifas sollen auf den Neonazi zugestürmt sein, woraufhin dieser mit Vollgas auf die etwa 15 Meter entfernte Gruppe zufuhr und einen damals 21-Jährigen schwer verletzte. Die Anklage lautet auf versuchten Totschlag in drei Fällen in Verbindung mit einem gefährlichen Eingriff in den Straßenverkehr und gefährlicher Körperverletzung.

Der angeklagte Neonazi trat 2011 für die NPD an.
Der angeklagte Neonazi trat 2011 für die NPD an.

Das Landgericht wollte in dem Verhalten des Neonazis aber einen Akt der Notwehr erkannt haben – und sprach Florian S. frei. Der BGH entschied hingegen, obgleich der Angeklagte einem rechtswidrigen Angriff ausgesetzt gewesen sei, sei das Verhalten nicht durch Notwehr gerechtfertigt, weil für den Neonazi die Möglichkeit bestanden habe, ohne Eigengefährdung davon zu fahren. Dies sei ihm auch zuzumuten gewesen. Die Annahme des Landgerichts, der Angeklagte habe sich mit dem Zufahren auf die Nebenkläger gegen den Angriff verteidigt, halte „rechtlicher Überprüfung nicht stand“.

Notwehrsituation herbeigesehnt

Das Landgericht hatte es auch lediglich zur Kenntnis genommen, dass Florian S. wenige Tage vor der Tat in einer Facebook-Unterhaltung eine Notwehrsituation regelrecht herbeigesehnt hatte, um ungestraft einen Linken attackieren zu können, wie die Badische Zeitung berichtete. Dies sei aber eine „nicht ernst zu nehmende Angeberei unter Gleichgesinnten“, so das Gericht. Zudem sei nicht auszuschließen, dass der Facebook-Eintrag nachträglich manipuliert worden sein könnte.

Dies alles sieht der BGH anders. Er entschied, dass die Sache neu verhandelt werden müsse, um herauszufinden, „ob das Vorgehen des Angeklagten auch von dem erforderlichen Verteidigungswillen getragen war“.

Bei der Landtagswahl 2011 hatte Florian S. für die NPD im Wahlkreis 44 (Enz) kandidiert. Der Partei zufolge wollte man S. aus der Partei ausschließen – wegen des Verfahrens und weiterer Vorfälle, wie der baden-württembergische NPD-Landesgeschäftsführer Jürgen Schützinger dem Spiegel im Juni 2012 sagte.

Auf rechtsextremen Seiten war der Freispruch für S. gefeiert worden. Auf PI-News kommentierte ein Leser: D“ie Assifanten haben sich wahrscheinlich drauf verlassen, dass der von ihnen bedrohte Fahrer seine Fluchtfahrt abbricht, wenn sie sich ihm vors Auto stellen. Eigentlich hat er ja deeskaliert: er ist geflüchtet.“

Siehe auch: Ist die NPD eine sterbende Partei?

„Warm Up“ in Magdeburg

Am Vorabend des Neonazi-Aufmarsches in Magdeburg demonstrierten bereits rund 300 Menschen gegen den rechtsextremen „Trauermarsch“ und staatliche Repression. Die Route der Neonazis wird indes nicht vom Hauptbahnhof starten.

von Redaktion Publikative.org

Bereits am Vorabend versammelten sich rund 300 Antifas in Magdeburg zu einer „Warm Up“-Demonstration gegen den Neonaziaufmarsch und staatliche Repression. Die Route führte vom Hauptbahnhof in die Magdeburger Innenstadt und wieder zurück. Die Veranstaltung war ein erster lauter Einstieg und die Vorbereitung auf die morgigen Proteste gegen den Neonazi-Aufmarsch in Magdeburg. Die Nachricht für den morgigen Tag ist klar: „No Pasarán!“. Während der Demonstration kam es zu keinerlei nennenswerten Zwischenfällen.

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Das Bündnis „Magdeburg nazifrei“  gab am Abend bekannt, dass der Neonaziaufmarsch nicht wie angekündigt vom Hauptbahnhof starten wird. Nach Informationen des Bündnisses ist die Veranstaltung auf die östliche Seite der Elbe verlegt wurden. Nach derzeitigem Stand sei davon auszugehen, dass der rechtsextreme Aufmarsch am Bahnhof Herrenkrug beginnen wird. In diesem Fall würden die Neonazis durch die Stadtgebiete Herrenkrug, Brückfeld und Cracau laufen. Nach bisherigen Schätzungen werden bis zu 1.500 Neonazis am Samstag in Magdeburg erwartet. Die Polizei rechnet mit mehr als 2.000 Gegendemonstranten, welche sich an den Blockaden beteiligen wollen. Laut Informationen der Mitteldeutschen Zeitung werden am Samstag mehr als 2.000 Polizeibeamte aus insgesamt zehn Bundesländern im Einsatz sein.  Auch eine Pferdestaffel und Wasserwerfer sollen Zusammenstöße zwischen Neonazis und Gegendemonstranten verhindern. Wie die Mitteldeutsche Zeitung weiter berichtet, äußerte sich Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) weiterhin ablehnend gegenüber den geplanten Blockaden. „Wir sollten die Rechtsextremen mit Missachtung strafen, sie aber nicht blockieren.“, sagte Stahlknecht gegenüber dem Blatt.

Publikative.org wird auch morgen live aus Magdeburg berichten.

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Siehe auch: Magdeburg: Nazi-Aufmarsch soll Geschichte werden

Neonazis attackieren Jugendliche mit Messer

Im Vergleich zum Vorjahreszeitraum hat das niedersächsische Innenministerium einen Anstieg der rechtsextremen Straftaten in den ersten sechs Monaten dieses Jahres verzeichnet. Kurz darauf zeigen bewaffnete Angriffe von Neonazis, dass sich auch die Gewalttaten in Niedersachsen fortsetzen.

 von Kai Budler, zuerst erschienen bei „Blick nach Rechts“.

Protest gegen Nazis in Hannover, Foto: Kai Budler.

53 rechtsextreme Gewaltdelikte sind der Polizei in Niedersachsen im ersten Halbjahr 2012 bekannt geworden, damit haben Neonazis in den ersten sechs Monaten landesweit an jedem dritten Tag eine Gewalttat begangen, bei dem Großteil handelt es sich um Körperverletzungen. Die wirkliche Zahl dürfte höher liegen, denn noch stehen die Nachmeldungen für diesen Zeitraum aus. Dass die Gewalttaten nicht abreißen, zeigt ein Blick in die Region Hannover, wo Neonazis vermeintlich politische Gegner angegriffen und zwei Männer mit Messerstichen verletzt haben. Der erste Vorfall ereignete sich am Abend des 10. August auf dem Opernplatz in der Hannoveraner Innenstadt, wo die Initiative „Nazis die Räume nehmen“ mit einem Stand auf die zunehmende Agitation von Neonazis aufmerksam machen wollte. Als drei Männer den Stand abbauen wollten, wurden sie nach eigenen Angaben von mehreren Neonazis mit Flaschenwürfen und Pfefferspray angegriffen. Der 18-jährige Lukas R. soll mit einem Messer nach dem Standbetreiber gestochen haben, der nur durch Glück unverletzt blieb.

Demonstration am Samstag in Hannover, Foto: Kai Budler.

Drei Stunden später schlugen drei der Angreifer in dem etwa 30 Kilometer entfernten Barsinghausen, wo eine Feier zur Wiedereröffnung eines Jugendraums stattfand, erneut zu. Der Treffpunkt war in den letzten neun Monaten wiederholt von Neonazis unter anderem mit einem Brandsatz angegriffen worden. Nach Augenzeugenberichten griffen R. und drei weitere Neonazis in unmittelbarer Nähe des Jugendraumes alternativ wirkende Jugendliche an, einer soll von R. mit einem Messer bedroht, ein 18-jähriger damit im Gesicht und am Rücken verletzt worden sein. Der mutmaßliche Täter und zwei seiner Begleiter werden zu der etwa 35-köpfige Gruppierung „Besseres Hannover“ gezählt, die als die landesweit aktivste Neonazi-Gruppe gilt,  seit ihrer Gründung im Jahr 2008 wurden 23 Strafverfahren gegen Neonazis aus der Gruppierung und ihrem Umfeld eingeleitet. Erst im vergangenen Monat hatten Landtagsabgeordnete von SPD und der Linksfraktion Innenminister Uwe Schünemann aufgefordert, ein Verbot von „Besseres Hannover“ zu prüfen. Einen Tag nach den Angriffen beteiligten sich am Samstagabend knapp 350 Personen an einer Spontandemonstration mit dem Motto „Nazigewalt geschlossen entgegentreten“, die Polizei spricht von 250 Teilnehmern.

Siehe auch: Neonazi-Zeitungen: Der Bock schockt, der Bote wirkt, Neonazi-Kader wegen Angriffs auf Schüler verurteilt.

„Antifa-Camp könnte Nazis provozieren“

Die Stadt Dortmund hat sich dem Kampf gegen die Rechtsradikalen verschrieben und will das Image der „Nazihochburg im Westen“ los werden. Doch zwischen Anspruch und Wirklichkeit klafft eine Lücke. Ein Antifa-Camp wird abgelehnt, weil es die Nazis provozieren könnte.

Von Stefan Laurin, Ruhrbarone

Eigentlich müsste die Stadt Dortmund von der Idee des Antifa-Camps begeistert sein: Im Stadtteil Dorstfeld, in dem viele Mitglieder der rechtsradikalen Szene der Stadt leben, wollen verschiedene Initiatoren vom 24. August bis zum 1. September ein Zeltlager errichten. Junge Leute sollen über die Naziszene informiert werden, ein Auftritt der Punkband Slime ist ebenso geplant wie verschiedene Seminare und Diskussionsveranstaltungen. 500 zumeist junge Besucher erwarten die Veranstalter und sie sollen auch dazu beitragen, dass sich die Rechtsradikalen im Vorfeld des für den 1. September geplanten Naziaufmarsches in Dorstfeld ein bisschen weniger heimisch fühlen.

Das alles passt zu dem von Oberbürgermeister Ullrich Sierau (SPD) verbreitetem Bild von Dortmund als „Hochburg des Widerstandes“ gegen Nazis und ergänzt eigentlich das Konzept von Polizeipräsident Norbert Wesseler, der angekündigt hat, den Nazis „auf die Füße“ treten zu wollen und seine Beamten dauerhaft zu Kontrollen der rechten Szene in das Quartier entsandt hat.

Ordnungsrecht als Repressionsinstrument

Doch die Chancen, dass es das Antifa-Camp in Dortmund geben wird stehen schlecht. Zwar hat die Polizei dem Camp noch nicht endgültig die Anerkennung als Politische Veranstaltung versagt, aber die Linie von Polizei in Stadt scheint klar: Das Camp soll verhindert werden und am besten geht das, wenn nicht politisch sondern formal argumentiert wird. Ordnungsrecht als Repressionsinstrument – wie das geht weiß man auch Dortmund: Folgen die Organisatoren der Empfehlung der Polizei das Camp wie eine Schützenfest anzumelden, bestünde keine Chance mehr, es in diesem Monat zu beginnen. Sie müssten eine Ämter-Odyssee hinter sich bringen.

Wie deutlich die Ablehnung durch die Stadt ist, wurde auch bei zwei Gesprächen deutlich, die die Initiatoren des Camps mit der „Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie – gegen Rechtsextremismus, Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus“ führten. Auch nach zwei Gesprächen gibt es keine Ort für das Camp.

Jens Peick, war bei den Gesprächen dabei. Der SPD-Funktionär und städtische Mitarbeiter, eine im Ruhrgebiet nicht ungewöhnliche Kombination, hat die Verhandlungen in gänzlich anderer Erinnerung als die Camp-Macher: „Die Camp-Veranstalter waren nicht zu Gesprächen über andere Orte bereit. Wir haben sie gefragt ob sie sich ein Camp im Fredenbaumpark anstatt im Schulte-Witten vorstellen können aber sie haben jedes Gespräch darüber abgelehnt.“ Man habe nichts gegen das Camp, könne sich aber nicht über das Votum der Dorstfelder Bürger hinweg setzen. Peick: „Wir nehmen Bürgerbeteiligung sehr ernst.“

Die Camp-Initiative beteuert diesem Blog gegenüber, sie hätten sich sehr wohl bereit dazu erklärt, auf andere Flächen in oder in der Nähe Dorstfelds auszuweichen.  Interessiert hätte das allerdings niemanden. Klar scheint zu sein: Die Dortmunder SPD will das Antifa-Camp nicht haben.

Andere Parteien und Organisationen sehen in dem Camp eher eine Chance. Thomas Oppermann vom Jugendring Dortmund steht dem Camp positiv gegenüber: „Am Anfang dachte ich, da kommen jetzt ein paar hundert Leute  aus ganz Deutschland für ein paar Tage und gehen dann wieder. Was hat das mit Dortmund zu tun? Mittlerweile ist aber deutlich geworden, dass es den Veranstaltern wichtig ist vor Ort zu  handeln. Ich halte das Antifa-Camp für eine sinnvolle Geschichte. Es bildet einen guten Rahmen über zivilen Ungehorsam und Aktionsformen gegen Nazis zu diskutieren.“ Oppermann st dafür, dass die Stadt den Organisatoren hilft und ein Grundstück zur Verfügung stellt.

Auch Ulrike Märkel von den Dortmunder Grünen kann die praktische Ablehnung des Camps durch die Stadt nicht verstehen: „Es ist bedauerlich, dass die Stadt Dortmund und die Koordinierungsstelle für Vielfalt, Toleranz und Demokratie das Antifa-Camp nicht unterstützt. Wir finden es wichtig, dass die Stadt alle Formen des friedlichen Protestes gegen Rechts im Sinne der Vielfalt des Widerstandes  unterstützt. Die Organisatoren des Camps haben zahlreiche Gespräche geführt, arbeiten mit Dortmunder Basisgruppen zusammen, haben unlängst die Dorstfelder Bürger mit Flugblättern über ihr Vorhaben informiert und bemühen sich deutlich sich mit anderen Akteuren vor Ort zu verknüpfen.“

Märkel hält es für falsch, Antifa-Aktivitäten unter den Generalverdacht der Gewalttätigkeit zu stellen. Die Erfahrungen mit anderen Antifa-Camps, wie gerade in Kassel, hätten den friedlichen Charakter dieser politischen Veranstaltungsform deutlich gezeigt:  „Daher ist die Unterstützung für das Antifa-Camp auch ein wichtiges Zeichen Signal für Dortmunder Toleranz weit über die lokalen Grenzen hinaus!“

Nazis in Dortmund (Foto: Ruhrbarone)
Nazis in Dortmund (Foto: Ruhrbarone)

Auch die Dortmunder Piraten wünschen sich eine Lösung für das Camp. Piratenchef Christian Gebel: „Es mag Gründe geben, das Antifa-Camp nicht im Schulte-Witten-Park zuzulassen. Aber für eine so wichtige politische Demonstration keinen Ausweichort anzubieten, grenzt an Sabotage. Um das ganz klar zu sagen: Als so unkooperativ hatten wir die Dortmunder Polizei bislang nicht kennengelernt. Dieses Verhalten ist völlig inakzeptabel.

Die ersten Schritte Dortmunds gegen die Naziszene in diesem Jahr zeugten von dem ernsthaften Willen, dem Rechten Einhalt zu gebieten: Es gab Hausdurchsuchungen und Festnahmen, der Druck auf die Szene wurde erhöht, Protest in Hörweiter der Nazis bei einer Demonstration Ende März ermöglicht. Doch je näher der Naziaufmarsch am 1. September kommt, umso mehr scheinen Polizei und Stadtverwaltung in die alten Muster des Herunterspielens der Gefahr und des Blockierens von Protesten zurückzufallen. Schon loben die Nazis im Internet die konstruktiven Gespräche mit der Polizei im Vorfeld des 1. Septembers, greift ein Neonazi-Skinhead eine schwarze Frau am Hauptbahnhof an und prahlen die Rechten von ihren Aktionen gegen die demokratischen Parteien im gerade laufenden Dortmunder Lokalwahlkampf.

Eine erfolgreiche Arbeit gegen Rechts sieht anders aus.

Uns liegt mittlerweile ein Entwurf eines Schreibens der Stadt Dortmund vor, in dem die Position zum Antifa-Camp erläutert wird.

Das Schreiben trägt die Überschrift

Position der Stadt Dortmund zum geplanten Antifa- Camp in Dortmund / im Schulte-Witten-Park1

 und die Stadt Dortmund hat sich damit direkt in die Herzen der Nazis geschrieben:

Zu dem geplanten Antifa-Camp in Dortmund / im Schulte-Witten- Park vom 23. August bis zum 2. September 2012 vertritt die Stadt Dortmund folgende Position:

Grundsätzlich ist jede friedliche und demokratische Aktion gegen Rechtsextremismus in Dortmund willkommen. Beim geplanten Antifa-Camp ist allerdings nicht deutlich, wer an Organisationen und Gruppierungen sowie Einzelpersonen teilnehmen wird.

Das ist Unfug. Die Initiatoren sind der Stadt bekannt. Ihre Namen liegen vor. Es sind auch Dortmunder Initiativen dabei.

Nicht immer konnte die Antifa in der Vergangenheit gewalttätige Aktionen aus ihren Reihen verhindern und es ist deshalb zu vermuten, das die für dieses Camp angekündigte Gewaltlosigkeit nicht durchsetzbar sein wird.

Die Macher des Camps bekennen sich zur Gewaltlosigkeit. Auch Borussia Dortmund ist es bislang nicht gelungen ein Konzept vorzulegen, mit dem der Verein immer Gewalt aus den Reihen seiner Fans verhindern kann. Klingt fein, ist aber billig.

Die Aktivitäten sind nicht mit den örtlichen Bündnissen abgesprochen, auch nicht mit dem Runden Tisch für Toleranz und Verständigung in Dortmund-Dorstfeld.

Stimmt nicht. Grüne und Piraten unterstützen das Camp, das Dortmunder Antifabündnis (DAB) auch. Zum  angeblich so wichtigen Runden Tisch: Noch vor einem Jahre erklärte der, dass es kein Nazi-Problem in Dortmund-Dorstfeld gäbe.  Aber besonders schön ist das hier:

Bei der Ausrichtung eines Antifa-Camps im Schulte-Witten-Park in Dorstfeld kann davon ausgegangen werden, dass dies als deutliche Provokation durch die Rechtsextremen wahrgenommen wird und deshalb entsprechende, auch gewalttätige, Vorfälle im Stadtteil nicht auszuschließen sind.

Die Stadt Dortmund kapituliert damit vor den Nazis. Sie will Nazis nicht provozieren? Wenn sie Nazis nicht provozieren will, kann sich ja die Stadt Gedanken machen, was das sensible Gemüt der Nazis-Schläger noch so alles stören könnte. Und ich unterlasse die Aufzählung nur, weil ein einzelner Mensch, den ich sehr schätze, mich darum gebeten hat. Aber mit diesem Satz hat die Stadtverwaltung jeden demokratischen Konsens verlassen.

Auf Grund der berechtigten Zweifel, ob die Gewaltfreiheit aufrechterhalten werden kann und der geäußerten Bedenken des Runden Tisches in Dorstfeld, wird die Stadt Dortmund dieses Antifa- Camp nicht unterstützen.

Redaktionshinweis:
Ergänzend anbei eine Stellungnahme des Runden Tisches für
Toleranz und Verständigung in Dorstfeld zum selben Thema.

Tja, die Stellungname ist noch nicht fertig. Die Stadt Dortmund schon.

Siehe auch: Dortmund: Naziangriff in der Meisternacht?, Eine Nazi-Demo und der neue Kurs der Polizei

Gegendemonstrant nach Polizeieinsatz auf Intensivstation

Hermetisch riegelte die Polizei in Münster  am 3.3.2012 das Aufmarschgebiet für die Nazis ab. (Foto: Ulrich Klose / CC BY-NC-SA 2.0)
Hermetisch riegelte die Polizei in Münster am 3.3.2012 das Aufmarschgebiet für die Nazis ab. (Foto: Ulrich Klose / CC BY-NC-SA 2.0)

In Münster haben sich am Sonntag zwischen fünf- und siebentausend Menschen einem Nazi-Aufmarsch von 350 „Kameraden“ entgegengestellt. Überschattet wurde der Protest nach Angaben des Bündnisses „Keinen Meter den Nazis“ allerdings durch massive Polizeigewalt. Polizisten seien „mit Schlagstöcken, Pfefferspray, Hunden und zu Pferd“ gegen Demonstranten vorgegangen, sagte ein Sprecher des Bündnisses  der „tageszeitung (taz)“. Ein Nazi-Gegner, der laut Polizeiangaben Flaschen geworfen und „erheblichen Widerstand“ geleistet haben soll, wurde bei seiner Festnahme so schwer verletzt, dass er mit Verdacht auf ein Schädel-Hirn-Trauma auf die Intensivstation eingeliefert werden musste, wie verschiedene Medien übereinstimmend berichten.

Zu dem Vorfall, bei dem der 20-jährige Mann schwer verletzt wurde, konnte die Polizei laut „Münsterscher Zeitung“ bis zum Abend keine näheren Angaben machen, obwohl sich das Geschehen bereits gegen 14.30 Uhr abspielte, wie die Zeitung berichtet. Auch die  Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, Ingrid Remmers, wurde nach eigenen Angaben von einer Polizistin geschlagen – und dann unter dem Vorwand festgenommen, sie selbst habe Gewalt angewendet. Sie bezeichnete das Vorgehen der Beamten als „völlig inakzeptabel“. Polizeipräsident Hubert Wimber, seines Zeichens auch politisch „grün“, zeigte sich mit dem Einsatz hingegen insgesamt zufrieden und versprach eine „umfassende Aufklärung“.

Siehe auch:
Knüppelnde Bullen (taz)
Das Versagen der Polizei (taz)
Gab es Übergriffe der Polizei? (MZ)
5000 Münsteraner gegen 300 Neonazis (ZEIT.de)
Sächsische Demokratie in Münster (Pressemitteilung von Ingrid Remmers, MdB DIE LINKE)
Polizei zieht Schlussbilanz nach demonstrativen Aktionen in Münster (Pressemitteilung der Polizei)