MV für Kobane: Dem IS-Terror knapp entgangen

In Mecklenburg-Vorpommern sammeln engagierte Leute seit Monaten Geld und Hilfsgüter für die Menschen in Kobane. Die dritte Hilfslieferung ist noch auf dem Weg in die syrische Stadt, die kurdische Kämpfer vom „Islamischen Staat“ befreit haben. Aus ganz Europa sind Menschen in der Region aktiv, um die kurdische Bevölkerung zu unterstützen. Nun tötete mutmaßlich ein IS-Selbstmordattentäter zahlreiche Helfer. Vier Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter der Sänger von „Feine Sahne Fischfilet“ entgingen dem Anschlag nur knapp.

Von Patrick Gensing

Kobane – ein Symbol für den Kampf gegen die Massenmörder des „Islamischen Staates“. Dass kurdische Einheiten die Stadt vom IS befreiten, sitzt wie ein Stachel im Fleisch der Terrororganisation, die seit Monaten in weiten Teilen Syriens und des Iraks nicht nur für Angst und Schrecken sorgt, sondern durch Folter, sexualisierter Gewalt sowie brutalste Hinrichtungen ein Regime errichtet hat, wie es sich selbst der größte Pessimist wohl kaum in der finstersten Dystopie auszumalen vermochte.

Kurdische Organisationen pflegen Kontakte zu linken Gruppen in ganz Europa – und diese unterstützen wiederum die Kurden in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. In Mecklenburg-Vorpommern sammelte „MV für Kobane“ in den vergangenen Monaten Hilfsgüter, zuletzt machten sich nach Angaben der Initiatoren LKW mit medizinischer Ausrüstung in Richtung syrischer Grenze auf den Weg.

Dort warteten Helfer von „MV für Kobane“, um die Hilfsgüter entgegen zu nehmen und zu verteilen. Diese Helfer entgingen heute nur knapp einem Selbstmordanschlag – mutmaßlich begangen vom „Islamischen Staat“, der sich bislang aber nicht dazu bekannte.

Der Rechtsanwalt Thomas Wanie, der für MV Kobane vor Ort ist, sagte mir am Telefon, er und drei weitere Personen seien gerade auf dem Weg zu einem Treffpunkt in Suruc gewesen, als sich dort ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Die Helfer aus Mecklenburg-Vorpommern kamen Wanie zufolge nur wenige Minuten nach dem Anschlag in die Gegend, wo eine Pressekonferenz von sozialistischen Jugendlichen stattfinden sollte. Das Attentat dürfte also genau geplant gewesen sein. Auch der Sänger der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ hält sich in Suruc auf und zeigte sich geschockt nach dem Anschlag. Sie seien unverletzt geblieben, sagte Monchi, doch die ganze Situation sei selbstverständlich extrem.

Auf Facebook schrieb „MV für Kobane“:

Wır befınden uns seıt heute Mıttag ın Suruc, wo es zu dıesen Zeıtpunkt zu eınem mörderıschen Anschlag durch eınen Selbstmordattentaeter kam. Dıe Bombe explodıerte dırekt auf dem Gelaende des Kulturzentrums Amara, zu dem wır gerade wollten um das Ankommen unserer LKWs abzusprechen. In dem Moment kamen uns dıe Menschen auf der Strasse entgegen. Es kamen mındestestens 42 Menschen ums Leben, mehr als 100 weıtere wurden verletzt. Wır werden weıter berıchten wenn uns dıes moeglıch seın sollte. Uns geht es den Umstaenden entsprechend gut. Wır trauern um dıe Toten und vıelen Verletzten.

Rechtsanwalt Wanie berichtete, man habe mehrere Verletzte des Anschlags gesehen. Einige bluteten, andere konnten offenkundig nichts mehr hören. Unbestätigten Berichten zufolge hatte sich ein Jugendlicher zwischen die Aktivisten begeben und gesagt, er wolle bei der Gruppe mitmachen – und dann seinen Sprengsatz gezündet. Medien berichten hingegen von einer jungen Frau als Attentäterin. Im Netz wurden Videos veröffentlicht, auf denen die Explosion zu sehen ist; tatsächlich scheint sich der oder die AttentäterIn mitten in der Gruppe der sozialistischen Jugendlichen aufgehalten zu haben.

Unterstützer abschrecken

Auch in Kobane selbst explodierte eine Bombe. Offenkundig will der „Islamische Staat“ Menschen aus Europa durch den Terror davon abhalten, die kurdische Bevölkerung weiter zu unterstützen – und Kobane wieder erobern. Rechtsanwalt Wanie sagte mir, dass in Suruc unter anderem Leute unterwegs gewesen seien, die zu einer Bau-Brigade gehörten. Linke Helfer aus ganz Europa, die sich in Brigaden organisieren – das erinnere doch an den spanischen Bürgerkrieg? Wanie bestätigte den Eindruck: Viele bezeichnen den „Islamischen Staat“ als faschistische Bewegung – dementsprechend sei die Selbstbezeichnung als Brigade kein Zufall.

Der Anschlag legt den Schluss nahe, dass die Unterstützung für die Kurden für den „Islamischen Staat“ durchaus eine Bedrohung darstellt. Rechtsanwalt Wanie betont, man werde nun nicht Hals über Kopf abreisen, sondern wolle die Ankunft und Verteilung der Hilfsgüter organisieren. Zudem stellt Welt-Korrespondent Deniz Yücel die Frage, ob der IS in der südosttürkischen Provinz Urfa organisiert sei. Aber auch die kurdischen „Selbstverteidigungseinheiten“ stehen in der Kritik, so werfen Menschenrechtler und türkische Politiker kurdischen Einheiten beispielsweise vor, Oppositionelle getötet zu haben.

Der Bürgerkrieg in Nahost geht also weiter, Hunderttausende Menschen wurden bereits getötet, Millionen sind auf der Flucht. Währenddessen werden in mehreren deutschen Städten Unterkünfte für Menschen, die vor dem IS und dem Terror flüchten mussten, angezündet. Traurige Zeiten.

Siehe auch: Was tun gegen den islamistischen Terror?Kopenhagen: Attentäter von Pariser Anschlägen „inspiriert“Der größere KriegNPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-RegimeSyrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

Oslo: Rechtsextremer droht mit Anschlag auf Storting

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In Norwegen hat offenbar ein Mitglied der rechtsextremen Norwegian Defense League mit einem Bombenanschlag auf das Storting, das nationale Parlament, gedroht. Zwar geht die Polizei mittlerweile von einer unkonkreten Drohung aus, doch die Frage bleibt: Welche Gefahr geht von rassistischen Islamkritikern aus? 

Von Patrick Gensing

Die NDL orientiert sich an dem Vorbild der EDL.
Die NDL orientiert sich an dem Vorbild der EDL.

Mehrere norwegische Medien berichteten am Mittwoch, der Verdächtige gehöre zu der rechtsextremen und islamfeindlichen Norwegian Defense League. Das Konzept der Defense Leagues gibt es auch in anderen europäischen Ländern, so beispielsweise in England (EDF) sowie in Deutschland (German Defense League), wo mutmaßliche GDF-Mitglieder im Netz den Aufbau einer paramilitärischen Einheit propagieren.

Bei dem 27-jährigen Norweger fand die Polizei laut Medienberichten eine schusssichere Weste, eine Gaspistole sowie eine gepackte Reisetasche. Die Polizei wollte die Identität des Mannes aber noch nicht bestätigen.

In der Nacht auf Mittwoch waren das Parlamentsgebäude selbst und mehr als 40 Anwohner evakuiert worden. Zuvor war der Verdächtige mit einem Bus aus Hönefoss nach Sandvika bei Oslo unterwegs. Auf der Fahrt soll er im angetrunkenen Zustand über einen bevorstehenden Anschlag auf das Stortinget gesprochen haben. Von Sandvika aus soll der Verdächtige mit dem Taxi weiter nach Oslo gefahren sein. Ein Mitreisender alarmierte die Polizei, die auf Grund des rechtsextremen Terroranschlags im Jahr 2011 die Drohung ernst nahm. Mittlerweile hieß es aus Norwegen, die Polizei habe die Drohungen als wenig konkret bezeichnet.

Screenshot der Seite der GDL
Screenshot der Seite der GDL

Rechtspopulistische und rechtsextreme Organisationen machen in dem skandinavischen Land weiter Stimmung gegen Muslime. Dabei kommt es auch zu tätlichen Übergriffen. In der vergangenen Woche wurde ein 41-jähriger Mann verurteilt, weil er in Sarpsborg einer Muslimin einen Gesichtschleier vom Kopf reißen wollte. Zudem beleidigte er die Frau als „verdammte Muslimin, die zur Hölle“ fahren solle und zeigt den Hitler-Gruß. Die Polizei betonte, ähnliche Hassverbrechen würden zumeist nicht angezeigt, daher gehe man von einer enormen Dunkelziffer aus.

Blinder Fleck?

Obwohl Breivik das mörderische Potential der rassistischen Islamkritik demonstriert hat, wird die Gefahr möglicherweise deutlich unterschätzt bzw. kaum analysiert. In Deutschland konzentrieren sich Sicherheitsbehörden nach dem NSU-Desaster auf die NS-Szene (was schon ein Fortschritt ist) und übersehen dabei möglicherweise das „islamkritische“ Milieu, das teilweise noch nicht einmal als rechtsextrem eingestuft wird , da „keine klassische rechtsextreme

Argumentation“ vorliegt. Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang die Einschätzung von Bundesregierung und Verfassungsschutz, die im September 2011, also nach Breiviks Doppelanschlag, allen Ernstes mitteilte, dass man islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch einschätze.  Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”, begründete die Regierung ihre empathische Einschätzung. Der Begriff “Überfremdung” ist übrigens ein zentraler Kampfbegriff der extremen Rechten.

Weiter hieß es, die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“. Dieser Lesart zufolge ist auch Breivik kein Rechtsextremist, da er nicht “klassisch rechtsextrem” argumentiert.

Warnung vor NSU-Nachahmern

Nachdem der deutsche Inlandsgeheimdienst jahrelang überhaupt keinen Rechtsterrorismus erkannt haben wollte, warnt der VS nun, dass nach der NSU-Terrorserie Nachahmungstaten “denkbar” seien. Dabei haben die Behörden aber offenbar eine wichtige Sache übersehen, nämlich das Potential aus dem “islamkritischen” Milieu.

Der NSU ist ein Echo aus der Vergangenheit, wie die Journalisten Staud und Radke treffend formulierten – die Gewaltaufrufe der “Islamkritiker” sind hingegen Gegenwart. Das heißt nicht, dass man sich nur noch auf die rassistischen Islamkritiker konzentrieren sollte, aber man darf sie auch nicht einfach ignorieren. Denn das gedankliche Irrenhaus der „Reconquista“ führt fast zwangsläufig zur Gewalt.

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Siehe auch: Die Internationale der Rechtsterroristen, Zwischen Breivik-Schlagzeilen und Blindheit,  Grass – der Sarrazin für Israelkritiker?Zwischen Ideologie, Todesstrafe und WahnsinnGianluca Casseri – der “italienische Breivik”“Breivik ist kein einsamer Verrückter”

Die Internationale der Rechtsterroristen

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NSU, Breivik, der Anschlag auf Sikhs in den USA – und nun der vereitelte Terrorangriff auf das polnische Parlament: Rechtsextreme töten und bomben weltweit – scheinbar unabhängig voneinander. Doch die Internationale der Rechtsterroristen ist in Ideologie und Motivation vereint. Wie viele „Homegrown Terrorists“ noch losschlagen, kann niemand sagen – auch die Sicherheitsbehörden nicht.

Von Patrick Gensing

Polnische Medien veröffentlichten Bilder von den Waffen, die bei Bruno K. gefunden wurden.

Der radikale Nationalist Bruno K., der einen Anschlag auf das Parlament in Polen geplant hatte, hatte laut dem polnischen Ministerpräsident Donald Tusk Verbindungen zum norwegischen Attentäter Anders Behring Breivik, der im vergangenen Jahr in Norwegen 77 Menschen getötet hatte. Das berichtet tagesschau.de. „Er hat seine Faszination für Breivik nicht verhehlt“, sagte Tusk demnach.

Das polnische Fernsehen berichtete den Angaben zufolge, der Verdächtige habe Breiviks Methoden kopieren wollen. Diese hatte im Juli 2011 einen Bombenanschlag auf das Osloer Regierungsviertel verübt und dann auf der Insel Utöya unter den Teilnehmern eines Ferienlagers der sozialdemokratischen Jugend ein Massaker angerichtet. Tatmotiv des vereitelten Anschlags in Warschau seien Fremdenhass, Antisemitismus und Nationalismus. Ministerpräsident Tusk sprach von einer neuen und dramatischen Erfahrung. „Bisher hatten wir in Polen keine Erfahrung mit solchen Vorfällen“, sagte er. Die Ermittler waren auf K. aufmerksam geworden, da er im Netz offenbar Anschläge angedeutet hatte, wie die Gazetta Wyborca berichte.

Rechtsrocker schlägt los

Erst im Sommer hatte der Neonazi Wade Michael Page in den USA sechs Menschen erschossen, offenbar weil er sie für Muslime hielt. Ungezählte Male hatte der Rechtsrocker solche Gewalttaten zuvor propagiert – öffentlich. Page war Mitglied in mehreren NS-Hatecorebands, bei Gruppen wie   „Definite Hate“ und „End Apathy“ – Musik von weißen Rassisten für weiße Rassisten.

„Its 2010 and here we are to get rid of them
the enemies of the white race
here we are to get rid of them
we have got to win
if we fail our children will pay
we wont let that happen
ill see you in the end“
(End Apathy)

Die bekannteste seiner Bands dürften die „Blue eyed devils“ (BED) gewesen sein, bei denen er laut NYT angeblich Mitglied war. Das „Netz gegen Nazis“ schreibt, in Deutschland seien die „Blue Eyed Devils“ anfangs durch die Werbearbeit des „Blood & Honour“-nahen Versands „Hatesounds“ aus Werder (Brandenburg) bekannt geworden. Im Dezember 2009 sollen die BED angeblich auch in Sachsen-Anhalt aufgetreten sein, nach nicht bestätigten Berichten auf Szene-Seiten mit Faustrecht und Sleipnir (deren „unpolitisches“ Liedgut an einer deutschen Schulen bei der Abschlussfeier gesungen wurde…).

Nigger lover! Race traitor! Walk in shame and hide your face
Nigger lover! Race traitor! For false pride you sold out your race

So now it’s a civil war, white against white

Cause you’re a scared little bitch, an empty threat
And in this game you lost your bet
In the search for respect, what did you find
Are all this drugs fucking up your mind?
Kissing nigger ass, how does it taste?
You lost your dignity and sold out your race

On your knees, my gun to your head
Worthless scum you know what lies ahead
With the pull of the trigger, now you’re dead!

(BED – Walk in shame)

Im Jahr 2006 wurden BED zum Ian-Stuart-Gedächtnisfestival gemeinsam mit den deutschen Bands Kraftschlag und Oidoxie angekündigt. Das Konzert wurde dem Plakat zufolge von dem kriminellen Neonazi Sebastian S. organisiert – S. verkaufte zu dieser Zeit dem Inlandsgeheimdienstes namens Verfassungsschutz in NRW Informationen. Ein weiteres Kapitel in der skandalträchtigen Geschichte der Kooperation zwischen Staat und Neonazis.

Definite Hate bei Lastfm
Definite Hate bei Lastfm
Werbung des Labels56 für Page`s Band "Definite Hate"
Werbung des Labels56 für Page`s Band „Definite Hate“

Platten sowie Merchandise der oben erwähnten Bands gehören auch bei gut sortierten Neonazi-Versandhändlern ins Programm. So bietet Wewelsburg Records Musik von Definite Hate an, unter anderem bei FrontRecords aus Sachsen werden die BED verkauft. Der Versandhandel wird nach Angaben des Blogs gamma maßgeblich von Neonazis aus dem „Aryanbrotherhood“-Umfeld beeinflusst. Gamma zeigt auch ein Bild, auf dem ein Front-Records-Macher bewaffnet  zu sehen sein soll – eine Horde Neonazis, die sich als Chapter Leipzig der „arischen Bruderschaft“ bezeichnet.

Auch die Spuren der NSU-Unterstützerszene führten in die Musikszene, NSU-Mitglieder wurden Ende der 90er Jahre „Blood & Honour“ zugerechnet, weitere Hinweise führen zu „Arischen Bruderschaften“ sowie Hammerskins – exakt die Netzwerke, zu denen auch Page sowie dessen Bands gezählt werden können.


Interview mit Wade Page

Die taz berichtet derweil über weitere Spuren vom NSU-Umfeld zum KuKluxKlan. Amerikanischen Medien zufolge hatte sich auch Page um eine Mitgliedschaft beim Klan bemüht, eine seiner Bands, Definate Hate, spielte bei Treffen der Rassisten-Ritter.

Die Mär vom edlen Ritter

Auch Anders Breivik inszenierte sich als vermeintlich edler Ritter, der auf dem Kreuzzug sei. Der Norweger bediente sich in seiner Argumentation allerdings bei der „islamkritischen“ Internet-Sekte, die ihren Rassismus als Religionskritik verkleidet.

Breivik präsentierte sich der Weltöffentlichkeit in einer Fantasieuniform.
Breivik präsentierte sich der Weltöffentlichkeit in einer Fantasieuniform.

Bei Breivik ist nicht von Blut und Boden die Rede, er  verpackt seinen Hass als Kulturkampf gegen den Islam, der angeblich die ganze Welt beherrschen will. Diese modernisierte Form des Rassismus war in den vergangenen Jahren zur wirkungsmächtigsten Waffe der extremen Rechten geworden, die Sarrazin-Debatte kann in Sachen Breitenwirkung als Dammbruch gewertet werden, ähnlich wie beim Antisemitismus die Grass- und Beschneidungsdebatten.

Der Hass auf Muslime hat mittlerweile die Züge eines Ressentiments entwickelt, selbst Migranten, die gar nichts mit dem Islam oder sogar Islamismus am Hut haben, werden zur Teil einer weltweiten Verschwörung erklärt; die säkularen Migranten oder gemäßigten Muslime hätten die Aufgabe, die europäische Öffentlichkeit in Sicherheit zu wiegen, so das Hirngespinst. Jedes Argument gegen diese Theorie wird so zum Argument dafür; ein typisches Merkmal für Verschwörungslegenden.

Offene Gewaltaufrufe

Breivik hat seine Tat bereits begangen, anderen Protagonisten aus dieser Szene kann man praktisch beim Prozess der Radikalisierung zuschauen. Internet-Pranger, offene Gewaltaufrufe, Mitglieder der German Defence League, die offen den Aufbau einer Miliz verkünden  – nach Breiviks Massenmord an sozialdemokratischen Jugendlichen, die er als Kollaborateure des Islams ausgemacht hatte, haben sich einige „Islamkritiker“ verbal etwas gemäßigt – andere verlieren sich immer weiter im Gedankenbunker der „Reconquista“.

Aufruf des Bloggers Michael Mannheimer zu einem gewaltsamen Aufstand.
Aufruf des Bloggers Michael Mannheimer zu einem gewaltsamen Aufstand.

Besonders absurd erscheint in diesem Zusammenhang die Einschätzung von Bundesregierung und Verfassungsschutz, die im September 2011, also nach Breiviks Doppelanschlag, allen Ernstes mitteilte, dass man islamfeindliche Blogs wie PI-News nicht als rechtsextremistisch einschätze.  Islamkritische bis hin zu muslimfeindliche Einstellungsmuster seien “Ausdruck von Ängsten vor Überfremdung”, begründete die Regierung diese Einschätzung. Der Begriff “Überfremdung” ist übrigens ein zentraler Kampfbegriff der extremen Rechten.

Weiter hieß es, die überwiegende Mehrheit der Einträge auf PI bediene sich keiner klassischen rechtsextremistischen Argumentationsmuster, sondern sei „im islamkritischen Spektrum anzusiedeln“. Dieser Lesart zufolge ist auch Breivik kein Rechtsextremist, da er nicht “klassisch rechtsextrem” argumentiert. 

Warnung vor NSU-Nachahmern

Nachdem der Inlandsgeheimdienst jahrelang überhaupt keinen Rechtsterrorismus erkannt haben wollte, warnt der VS nun, dass nach der NSU-Terrorserie Nachahmungstaten „denkbar“ seien. Dabei haben die Behörden aber eine wichtige Sache übersehen, nämlich das Potential aus dem „islamkritischen“ Milieu. Der NSU ist ein Echo aus der Vergangenheit, wie die Journalisten Staud und Radke treffend formulierten – die Gewaltaufrufe der „Islamkritiker“ sind hingegen die Gegenwart.

Das FBI betonte im Fall Page, man habe nicht damit rechnen können, dass der Neonazi eine solche Tat beginge. Auch der Verfassungsschutz muss nun einräumen, dass man im Prinzip kaum Möglichkeiten hat, potentielle Rechtsterroristen zu stoppen: „Der unvermittelte Angriff auf Menschen, die dem Feindbild der rechtsextremistischen Szene entsprechen [und das sind viele Millionen Menschen, PG], könnte von potentiellen Nachahmern als Strategie nach der vom NSU verwandten These „Taten statt Worte“ verstanden werden. […] Die „Wiederentdeckung“ von Konzepten der Vergangenheit (z.B. „leaderless resistance“) ist ebenso vorstellbar wie eine Beeinflussung durch Vorgehensweisen von Terroristen anderer Phänomenbereiche. Dort wie hier erhöht sich infolge der vielfältigen Möglichkeiten internetbasierter Kommunikation die Gefahr von Gewalttaten durch selbstradikalisierte Einzeltäter oder Kleinstgruppen.“

Leben im "Untergrund": Urlaubsfotos von Böhnhardt und Zschäpe im Jahr 2004
Leben im „Untergrund“: Urlaubsfotos von Böhnhardt und Zschäpe im Jahr 2004

Der Angriff von rechts

Bemerkenswert sind in diesem Zusammenhang die biographischen Ähnlichkeiten bei Breivik, Bönhardt, Mundlos und Page – allesamt ledig, geboren innerhalb einer Dekade: Page 1971, Mundlos 1973, Böhnhardt 1977, Breivik 1979. Weiße, ledige Männer, die sich seit Jahren radikalisieren – wie viele solcher rassistischen Zeitbomben noch herumlaufen und wann diese hochgehen, darüber kann nur spekuliert werden. Ein Blick ins Internet auf Kommentarspalten oder Rechtsrock-Lieder reicht, um zu erahnen, welches Potential hier zumindest schlummert.

Ich bin ein Nationaler Sozialist
Ein geistiger Brandstifter, Antisemitist
Ein Staatsfeind, ein ewig Gestriger und toller Rassist
Ein Idealist, ein brauner Terrorist

(Sturm 18 – brauner Terrorist)

Wehret den Anfängen? Dieser Spruch kommt satte 25 Jahre zu spät, damals hätte man die Anfänge dieser internationalen Rassisten-Bewegung, den Rechtsrock, noch leicht zerschlagen können, doch die Ignoranz war grenzenlos.

Der nette Terrorist von nebenan

Das soziale Umfeld des amerikanischen Rassisten Page äußerte sich US-Medien zufolge vollkommen überrascht – und natürlich schockiert über die Tat. Page sei ein unauffälliger Typ gewesen. Ähnliches wurde über Breivik berichtet.

Auch die NSU-Terroristen werden von Nachbarn als nett und hilfsbereit beschrieben. Ganz fürchterlich normale Männer in den besten Jahren, keine langen Bärte, kein obskurer Besuch von schwarzhaarigen Fremden – die Rechtsterroristen sind Paradebeispiele für den Homegrown Terrorism – hausgemachter Terrorismus. In Polen war der angebliche Rechtsterrorist bislang wissenschaftlicher Mitarbeiter der landwirtschaftlichen Hochschule Krakau.

Angesichts der rechtsterroristischen Aktivitäten lässt sich  von einer ganzen Serie von Anschlägen sprechen, denn auch in Italien gab es bereits einen „Breivik“, der vor rund einem Jahr zwei Menschen erschoss, weil sie schwarz waren.

Eine größere Debatte über die Zusammenhänge der Taten ist bislang ausgeblieben. Hätten Islamisten in Europa und den USA innerhalb von zwei Jahren fast 100 Menschen ermordet und beinahe ein Parlament in die Luft gejagt, wäre dies wohl „etwas“ anders.

Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus.

„Die Toten ehren – und sich über das Leben freuen!“

Ein Jahr nach dem Terrorangriff des Rechtsextremisten Anders Breivik hat Norwegen der 77 Opfer gedacht. „Wir lassen uns nicht verändern“, betonte Ministerpräsident Stoltenberg in seiner Rede im Regierungsviertel, wo am 22. Juli 2011 zunächst eine Autobombe  explodierte, bevor der rechtsextreme Attentäter auf Utöya sozialdemokratische Jugendliche erschoss.

Von Patrick Gensing

Breivik habe viele Leben genommen und unfassbares Leid angerichtet, so Stoltenberg. Die Bombe und die Schüsse sollten Norwegen verändern, doch das norwegische Volk antwortete damit, seine Werte zu verteidigen.

„Väter und Mütter haben in den vergangenen zwölf Monaten über ihre geliebten Söhne und Töchter geweint, als sie neben ihren leeren Betten saßen“, sagte Stoltenberg. Auch tausende andere Menschen, Geschwister, Großeltern, Freunde und Kollegen, hätten Verzweiflung gespürt. „Es war ein schweres Jahr“, betonte Stoltenberg.

Doch nun gelte es auch, in eine hellere Zukunft zu schauen. „Lasst uns die Toten ehren – und uns über das Leben freuen!“ Stoltenberg sprach von einer Generation „22. Juli“, welche Norwegens Zukunft sei. Das Verbrechen sei nun ein Teil der norwegischen Identität; die Lehre daraus sei, Hasspropaganda im Netz nicht mehr zu ignorieren. Zuvor habe es zuviel Gleichgültigkeit bei diesem Thema gegeben.

Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)
Norwegen trauert um die Opfer des rechtsextremen Doppelanschlags: Blumenmeer vor der Domkirche in Oslo (Foto: Rotes Kreuz Norwegen)

Den ganzen Tag über finden in Norwegen Gedenkveranstaltungen und Gottesdienste zur Erinnerung an die Opfer statt. Auf Utöya fanden sich die Angehörigen von 60 der 69 Opfer ein, um dort um die Toten zu trauern. Die meisten wollten dort alleine umhergehen sagte ein Helfer dem norwegischen Fernsehen NRK. Die Angehörigen hatten Kerzen, Bilder und Freunde oder Verwandte bei sich, um diesen schweren Weg zu gehen.

Das norwegische Fernsehen überträgt die Feierlichkeiten. Hier der Livestream.

Siehe auch: Zwischen Breivik-Schlagzeilen und BlindheitZwischen Ideologie, Todesstrafe und Wahnsinn

 

Eine Leiche, ein Rucksack, ein Terrornetzwerk?

Was wie ein billiger Krimi begann, könnte zur Aufdeckung von unabhängigen Kleingruppen eines rechten Terrornetzwerkes führen. Vor drei Monaten fand die Polizei zufällig ein Rucksack mit einem kleinen Kriegsarsenal neben einer Leiche – am Samstag folgten Hausdurchsuchen in drei Bundesländern.

Von Roland Sieber

Am 22. März rief Jan G. beim Notruf an, nachdem er Jörg Lange bewegungslos in Zimmer 15 der Frühstückspension Weißes Haus in Herzberg fand. Dieser erschien nicht zu einem verabredeten Treffen weshalb Jan G. dessen Zimmer aus Sorge öffnete. Der herbeigeeilte Notarzt könnte nur noch den Tod von Lange feststellen. In der Todesermittlungssache wurde schnell der natürliche Tod in Folge eines Herzinfarkts festgestellt. Hinweise auf ein Fremdverschulden gibt es nach Angaben der Staatsanwaltschaft Neuruppin nicht.

So weit, so unspektakulär, wäre der Verstorbene kein langjähriger Neonaziaktivist, der freiwillig auf Seiten kroatischer Milizen in den Jugoslawienkrieg zog. Wäre da nicht der Militärrucksack im Zimmer gewesen, in dem die Polizei drei Waffen, darunter eine schussbereite 7,65-mm Pistole und einen umgebauten US-Karabiner mit Zielfernrohr sowie rund 300 Patronen unterschiedlichen Kalibers fand. Schnell wurde klar, das auch der Hilferufer Jan G. aus Berlin der Polizei bereits wegen neonazistischer Aktivitäten bekannt war. Außerdem wurde die Pension in der märkischen Ortschaft von der Lebenspartnerin des mehrfach vorbestraften Neonazis Meinolf Schönborn gepachtet, der dort mit Lange ein Schulungszentrum einrichten wollte. Der Verstorbene soll neben seinen Kampferfahrungen auch als hervorragender Computerfachmann in der Nazi-Szene anerkannt gewesen sein.

Bundesweite Razzia am Wochenende

Screenshot der Homepage der "Neuen Ordnung".
Screenshot der Homepage der „Neuen Ordnung“.

Diese Geschichte erschien heute in der aktuellen Druckausgabe des Magazins „Der Spiegel“. Der Veröffentlichung wollten die Staatsanwaltschaft und das Brandenburger Landeskriminalamt offenbar zuvorkommen: Am Samstag durchsuchten daher 56 Beamte insgesamt acht Wohnungen und Büros in Berlin, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen. Laut der Staatsanwältin Lolita Lodenkämper wurden dabei 16 Computer, jede Menge Speichermedien, ein Luftdruckgewehr sowie eine Schreckschusspistole, aber keine scharfen Waffen sichergestellt. Ermittelt wird gegen vier Männer und eine Frau wegen Bildung einer bewaffneten Gruppe, sowie Verstößen gegen das Waffengesetz. Zwei der Verdächtigen stammen aus Brandenburg, zwei aus Nordrhein-Westfalen. Der fünfte Verdächtige ist Jan G. aus Berlin.

Der 57-Jährige gelernte Schlosser Schönborn sprach mit der taz über die Durchsuchung bei ihm und seinem Versandhandel und bestätigte, einer der Verdächtigen zu sein. Er trat 1972 in die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) ein. 1985 beteiligte er sich an der Gründung der Nationalistischen Front (NF), die 1992 verboten wurde. Schönborn gründete 1987 den „Klartext-Versand“ für den Vertrieb einer Gleichnamigen Zeitschrift und entwickelte daraus einen der ersten neonazistischen Musikverlage zur Finanzierung seines Lebensunterhaltes und für Spenden an die Szene.

Seinen Geschäftsideen tat auch eine mehr als zweijährige Haftstrafe keinen Abbruch. Bis heute betreibt Schönborn in Herzebrock-Clarholz nahe Gütersloh in Nordrhein-Westfalen den „Z-Versand“. In seinem Onlineshop bietet Schönborn szenengerechte Kleidung und Deko-Waffen, aber auch Flyer und Aufkleber der Neonazigruppe „Neue Ordnung“ an. Auf mehreren Veröffentlichungen dieser Gruppierung ist der verstorbene Jörg Lange als „Verantwortlicher im Sinne des Presserechts“ angegeben. Laut „Spiegel“ hat er drei Wochen vor seinem Ableben in dem ruhig gelegenen Etablissement eingecheckt, da er aus seiner Berliner Wohnung wegen Ermittlungen der Staatsanwaltschaft verschwinden habe müssen. Diese sei dem Verdachts der Volksverhetzung nachgegangen. Weiter berichtet der Spiegel, dass Ermittler in einem von Lange genutzten Büro der Herzberger Pension Flugblätter der „Neuen Ordnung“ sicherten.

Von wem stammen die rassistischen Briefe der „Reichsbewegung“?

Seit Februar sorgt ein Brief an Berliner Moscheen und die Jüdische Gemeinde für Wirbel: Darin fordert eine selbsternannte „Reichsbewegung – Neue Gemeinschaft von Philosophen“ „alle Türken, Muslime und Neger“ auf, Deutschland bis zum 1. August 2012 zu verlassen. In deren Reichsbriefen wurde auch eine Anleitung zur Gründung von „Freien Reichs Streitkräften“ gegeben: Kleine autonom agierende bewaffnete Gruppen, die sich auf den „Tag X“, dem Beginn des „Kulturkriegs“, vorbereiten sollen.

Als bei der diesjährigen Geburtstagsnacht von Hitler versucht wurde, die Fensterscheiben des Cafés „Frei_Raum“ der Berliner Alice-Salomon-Hochschule einzuschlagen, hinterließen die mutmaßlichen Täter auch Aufkleber der „Neuen Ordnung“ mit rassistischen Parolen auf den angebrochenen Scheiben. Zwar ist diese Neonazigruppe bisher in Berlin nicht als Gruppe aufgefallen, aber seit einigen Monaten werden deren Aufkleber dort vereinzelt verklebt. Brisant ist die auf den Aufklebern hinterlassene Internetadresse: Unter der IP-Adresse der Homepage der „Neuen Ordnung“ ist auch die rassistische „Reichsbewegung“ zu erreichen.

Laut „NRW rechtsaußen“ ist die „Neue Ordnung“ der jüngste Organisationsansatz von Meinolf Schönborn. Die „Neue Ordnung“ verlinkt aber nicht nur zu Schönborns Onlineshop, sondern auch zur Neonazigruppe „Kehrusker“. Diese nach eigenen Angaben in „Weserbergland – Schaumburg Lippe – Ostwestfalen“ ansässigen Gruppe verwendet das Symbol der „Reichsbewegung“ und verlinkt zur angeblichen „Neuen Gemeinschaft von Philosophen“ sowie zum Blog „Der Kristall“. Dass alle genannten Gruppen und Blogs eine reichsphilosophische Ideologie vertreten, scheint da mehr als nur Zufall zu sein.

Bereits 2009 gab das thüringische LKA im Rahmen einer von Meinolf Schönborn organisierten, esoterisch-, keltisch-mystischen Sonnenwendfeier in der Nähe von Essen bekannt, dass dieser gute Kontakte zu selbsternannten Reichsbürgern habe. Möglicherweise hatten Lange und Schönborn auch Verbindungen zu Ludwig Reinthaler aus dem österreichischen Wels: Zumindest berichtet das österreichische Watchblog „Stoppt die Rechten“ über eine Strafanzeige gegen Reinthaler, dieser den Drohbrief der Reichsbewegung weitergeleitet haben soll. Das Brandenburger Innenministerium schreibt über Meinolf Schönborn, er sei ein „militanter Neonationalsozialist aus Nordrhein-Westfalen“, der „bekennender ‚Reichsbürger’“ sei und Anhänger im nördlichen Brandenburg habe, so das Ministerium in einer Pressemitteilung zu den Reichsbürgern.

Siehe auch: Reichsbürger drohen: Spinnerei oder echte Gefahr?Naidoo als Soundtrack der “Reichsbewegung”?, Reichsbürger zahlt keine Steuern und hortet Chemikalien, Freie Fahrt für freie Reichsbürger!, Alle Meldungen zum Rechtsterrorismus