NPD-Klagen: Pleiten, Pech und Pannen

Das war ein Satz mit X – das war nix! Dieser Spruch könnte mehreren NPDlern in den vergangenen Tagen und Wochen durch den Kopf geschossen sein. Denn vor Gericht mussten Partei bzw. Funktionäre böse Schlappen einstecken. Die Rechtsstreitigkeiten dürften einige Euros kosten, dafür viel Häme einbringen.

Von Patrick Gensing

Der jüngste Fall kommt aus Bayern: Dort hatte NPD-Vize und Bandido-Mitglied Sascha Roßmüller geklagt. Er war vor Gericht gezogen, weil ihm das Landratsamt Straubing-Bogen den Gewerbeschein zum Betreiben seiner Wachschutzfirma „Taranis“ entzogen hatte. Roßmüller sei als bekannter Neonazi und Rocker nicht zuverlässig genug, so die Begründung.

NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)
NPD-Funktionär Sascha Roßmüller (Foto: Marek Peters)

Roßmüller präsentierte sich vor dem Verwaltungsgericht Regensburg nun hingegen als gesetzestreuer Bürger, der das Grundgesetz hochhalte, berichtet der BR. Das kam bei den Richtern offenbar nicht sehr glaubwürdig rüber. So wurde besonders Roßmüllers Mitgliedschaft bei der Rockerbande Bandidos und ein eingestelltes Verfahren wegen versuchten Totschlags thematisiert, berichtet der BR weiter. Allein Roßmüllers Anwesenheit bei einem derartigen Delikt – es handelte sich um einen Revierkampf unter Rockern – könnte für den Betrieb eines Sicherheitsdienstes relevant sein, so das Gericht laut BR.

Seine Klage wurde abgewiesen, das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Erst wenn dies der Fall ist, muss der Nazi-Rocker seinen Gewerbeschein wirklich abgeben.

Im Laufe des Verfahrens wurde zudem bekannt, dass Roßmüller offenbar bekannte Neonazis aus Bayern beschäftigt hat. Der SPD-Landtagsabgeordnete Florian Ritter forderte daher, sowohl die Gewerbeordnung als auch die Bewachungsverordnung zu reformieren. „Der Gesetzgeber gibt strenge Regeln vor, die verhindern sollen, dass Verfassungsfeinde in Wachschutzfirmen arbeiten. Ähnliche Regeln müssen auch für die Betreiber dieser Unternehmen gelten,“ so der Münchner SPD-Landtagsabgeordnete.

Ritter kritisierte zudem, dass die Zusammenhänge zwischen Wachschutzfirmen und bayerischer Neonaziszene erst im Juni 2012 durch seine Anfrage im Landtag öffentlich bekannt wurde. Die Causa Roßmüller könnte also dazu führen, dass auch weitere Neonazis ihre einträglichen Gewerbe im Sicherheitsbereich verlieren.

Klage von NPD & Wohlleben abgewiesen

Eine weitere Pleite musste die NPD in Thüringen einstecken. Sie hatte gegen Uwe Luthardt geklagt, der früher im Kreisverband Jena der rechtsextremen Partei tätig war. Luthardt kehrte der Partei allerdings relativ schnell wieder den Rücken – und berichtete 2009 unter anderem im Spiegel über seine Erlebnisse im braunen Sumpf:  Hitler-Grüße, gefälschte Spenden,

Drohungen. Die NPD wollte das nicht auf sich beruhen lassen und klagte.

Gefordert wurde, dass der Beklagte, also Aussteiger Luthardt, mehrere Behauptungen nicht mehr wiederholen dürfe.

1. gegenüber dem Kläger zu 1- NPD) zu behaupten und/oder zu verbreiten,

a) er nähme Spenden aus Südamerika,
b) bei ihm werde auch gerne das Horst-Wessel-Lied gesungen,
c) Leute des Klägers zu 1- NPD) begrüßten sich mit gestrecktem Arm,

Der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzt als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz
Der Ex-NPD-Funktionär Ralf Wohlleben sitzt als mutmaßlicher NSU-Unterstützer in Haft, Foto Wikipedia, unter der Creative Commons-Lizenz

2. gegenüber dem Kläger zu 2- NPD Kreisverband Jena) zu behaupten und/oder verbreiten,

a) bei ihm gäbe es den Hitler-Gruß,
b) bei ihm gäbe es eine Menge SS-Bilder im Keller der Parteizentrale,
c) bei ihm gäbe es einen Raum mit Waffen im Keller der Parteizentrale.
d) bei ihm gäbe es Mauscheleien mit Quittungen, man tue in der Regel gegenüber dem Ordnungsamt so, als bekämen die Musiker eine Gage, in Wirklichkeit gäbe es einen Unkostenbeitrag und eine Quittung über eine angeblich bezahlte Gage, die werde dann aber wieder an die Partei zurückgespendet, und die Spende könne dann wiederum die Partei von der Steuer absetzen,
e) jemand, der einfach so aussteige, bekomme im Normalfall mächtig Probleme, der wache unter Umständen auf der Intensivstation auf.

3. gegenüber dem Kläger zu 3- Ralf Wohlleben) zu behaupten und/oder zu verbreiten, er habe dem Beklagten gedroht, er trete nicht aus der Partei aus, er werde rausgeworfen oder verschwinde.

Besonders Punkt 3 ist natürlich angesichts der Rolle von Wohlleben im NSU-Komplex ein echtes Eigentor für die NPD. Denn dass ein mutmaßlicher Terror-Unterstützer im Namen der NPD mit dem Verschwinden einer Person gedroht haben soll, dürfte eher mäßige PR vor der Bundestagswahl im Herbst sein. Zudem verkündete das Landgericht Gera am 11. Juli 2013, dass die Klage der NPD, des Kreisverbands Jena sowie von Ralf Wohlleben abgewiesen werde. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.

NPD-DVU.de für Publikative.org!

Besonders peinlich ist zudem eine weitere Pleite der NPD vor Gericht: Die Linken-Politikerin Katharina König ist Besitzerin der Domain NPD-DVU.de – und leitet diese auf Publikative.org weiter. Die NPD wollte König die Domain auf rechtlichem Wege abnehmen, witterte einen Missbrauch des Namens NPD – und scheiterte bereits im Jahr 2012 vor dem Amtsgericht Jena.

Die Klage der NPD wurde abgewiesen, die Domain blieb im Besitz der Landtagsabgeordneten – und eine kritische Berichterstattung durch Weiterleitung auf die Seite Publikative.org sei vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt, so der Richter. Ein Missbrauch des Namens “NPD” liegt dem Gericht zufolge nicht vor.

Das Logo von Publikative.org.
Das Logo von Publikative.org.

Die NPD hatte aber noch nicht genug und zog vor das Landgericht in Gera. Dieses wertete dabei einige Aspekte durchaus anders als das Amtsgericht, berichtet die mit dem Fall beauftragten Kanzlei Elster. Letztlich sei das Gericht aber ebenfalls zu dem Schluss gekommen, dass in diesem Fall die Meinungsäußerungsfreiheit nach Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG schwerer wiegt, als das Recht der NPD an ihrem eigenen Namen, so die Anwälte.

Entscheidend ist hier aber laut dem Landgericht, ob eine Zuordnungsverwirrung beim Nutzer entstehen kann oder nicht. Das Gericht geht in seiner Entscheidung davon aus, dass einem durchschnittlichen Nutzer klar sein muss, dass das verlinkte Portal nicht die Zustimmung der NPD hat und dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass überhaupt der Eindruck entstehen könnte, die NPD würde ihre Namensnennung in diesem Zusammenhang gutheißen.

Dies müsse die NPD aber nach Meinung des Gerichts aushalten, handelt es sich bei ihr doch um eine politische Partei, die sich selbst, ihre Ansichten und ihre Politik in die Öffentlichkeit trägt. Dabei liegt es in der Natur der Sache, dass eben diese Punkte, im Sinne des politischen Diskurses, auch der Kritik Andersdenkender ausgesetzt sind. Dabei sei auch zu berücksichtigen, dass es sich bei “Publikative.org” um eine ernsthafte und kritische Auseinandersetzung mit der NPD handelt, bei der die Beschäftigung mit Sachfragen im Vordergrund steht. Bloße Schmähkritik oder Formalbeleidigungen sind nach Auffassung des Gerichts nicht enthalten.

Damit wies auch das Landgericht Gera die Berufung der NPD ab – http://www.npd-dvu.de darf also weiter zur kritischen Berichterstattung über die NPD auf http://www.publikative.org umgeleitet werden!

Danke für die Werbung!

Die Frage ist nur: Wie viele Leute wohl überhaupt die Domain npd-dvu.de überhaupt in den vergangenen Jahren benutzt haben? Wahrscheinlich wäre es kaum jemanden aufgefallen, dass die Domain auf Publikative.org führt – dank der NPD-Klage wird dieser Umstand nun aber sicherlich bekannter. Und dafür sagen wir einfach mal: Danke!

Siehe auch: NPD-DVU.de bleibt antifaschistisch!Roßmüller steht zu Bandidos-MitgliedschaftWaffenlager in Jenaer NPD-Parteizentrale?

Besser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockieren

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Ein Kommentar von Katharina König

Zwei Gerichtsverfahren fanden am gestrigen Mittwoch in Dresden statt. Eines am Amtsgericht, ein weiteres am Landgericht. Während am Amtsgericht Dresden ein 36-jähriger Antifaschist aufgrund der Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche im Jahr

Bei der "Kameradschaft Sturm 34" beschlagnahmtes Material
Bei der „Kameradschaft Sturm 34“ beschlagnahmtes Material

2011 in Dresden zu einem Jahr und zehn Monaten Haft ohne Bewährung verurteilt wurde, bestätigte das Landgericht Dresden eine Verurteilung von fünf Rädelsführern der verbotenen Neonazi-Gruppierung Sturm 34 wegen schwerer Körperverletzung, Sachbeschädigung und Bildung einer kriminellen Vereinigung zu Bewährungs- und Geldstrafen.Der 36-jährige Berliner soll am 19. Februar 2011 per Megafon das Durchfließen einer Polizeikette koordiniert beziehungsweise dazu aufgefordert haben, was schließlich zu Verletzungen bei Polizeibeamten geführt habe. Richter Hans Hlavka verurteilte, obwohl weder Zeugen noch ein Polizeivideo den Angeklagten zweifelsfrei und eindeutig identifizieren konnten. Das Urteil wegen Körperverletzung, Beleidigung und besonders schwerem Landfriedensbruch zu einer Haftstrafe von 1 Jahr und 10 Monaten – ohne Bewährung – stellt einen neuen Höhepunkt sächsischen Justizverständnisses dar.

In Sachsen ist es – gemessen an den Urteilen – offenkundig besser, eine neonazistische kriminelle Vereinigung zu gründen, als Neonazis zu blockieren.

Anlass und Ursache des Urteils waren die erfolgreichen Proteste gegen einen der größten Neonazi-Aufmärsche in Deutschland im Februar 2011 in Dresden. Die dem Verurteilten unterstellte Tat: das Tragen eines Megafons und die Beurteilung des Richters, dass mit diesem die Proteste koordiniert worden wären. Dabei war für den Richter eine unmittelbare Tatbeteiligung des Angeklagten nicht ausschlaggebend, sondern er begründete das Urteil unter anderem mit den Aussagen: “Was andere getan haben, müssen Sie sich mit anrechnen lassen” sowie “Irgendwann hat die Bevölkerung in Dresden es mal satt.”

Welch Anmaßung, sich zum Sprachrohr einer vermeintlichen Mehrheitsbevölkerung und deren Meinung zu erheben und damit begründet abschreckende Urteile zu fällen. Welch Gefahr, Menschen, die sich gegen Neonazis auflehnen, in ihrem weiteren Engagement mit solch Urteilen zu bedrohen.

Besonders absurd erscheint die Tatsache, dass der Richter dem Angeklagten in seiner Urteilsbegründung vorwarf, sich nicht selbst zur

Neonazis in Dresden (Foto: Rechere-ost.com)
Neonazis in Dresden (Foto: Rechere-ost.com)

Sache geäußert zu haben. Welch krudes Rechtsverständnis eines auf Lebenszeit berufenen Richters, der damit eines der Grundrechte von Beschuldigten – sich von Anwälten vertreten zu lassen – negativ auslegt und gar in seine Urteilsfindung einbezieht. Viele Zweifel hinterlässt dieser Prozess: Wie kann jemand verurteilt werden, der nicht zweifelsfrei und eindeutig identifiziert wurde? Wie kann jemand für Taten, die er selber nicht begangen hat, zur Verantwortung gezogen werden?

Das Vorgehen der sächsischen Sicherheitsbehörden, im Vorfeld antifaschistischer Proteste in Dresden engagierte Menschen einzuschüchtern, ist nicht neu, sondern hat leider Routine. Bereits in den letzten Jahren versuchten sächsische Justiz und Polizei vehement die Proteste zu sabotieren. Mobilisierungsplakate wurden beschlagnahmt, Hausdurchsuchungen durchgeführt, die Website des Bündnisses abgeschaltet, Telefonanschlüsse überwacht und zahlreiche Busse von Antifaschisten kilometerweit vor der Stadt aufgehalten.

Das jetzige Urteil zielt nicht nur auf die Abschreckung couragierter Nazigegner, die in diesem Jahr erneut den Naziaufmarsch blockieren wollen, sondern kann auch als Signal für noch bevorstehende Prozesse in Dresden verstanden werden. Der Prozess gegen Stadtjugendpfarrer Lothar König, der ebenfalls wegen schweren aufwieglerischen Landfriedensbruchs angeklagt ist, soll im März beginnen. Das zu erwartende Urteil hat seit gestern klare Konturen bekommen.

Das gesellschaftspolitische Signal, welches nicht nur mit dem gestrigen Urteil gesendet wurde, ist gefährlich: Engagement gegen Neonazis, welches sich abseits von Demokratiemeilen und Menschenketten abspielt, wird verurteilt. Neben der Hoffnung auf einen Freispruch in der nächsten Instanz bleibt der Wunsch nach Solidarität für diejenigen, die aufgrund ihres Engagements nun verurteilt werden. Und zuletzt: Der Bundesverfassungsgericht befindet sich glücklicherweise nicht in Sachsen.

Katharina König ist Landtagsabgeordnete der Linkspartei in Thüringen. Auf ihrer Webseite Haskala sind viele nützliche Informationen zum NSU und zur Neonazi-Szene zu finden.

Siehe auch: Sturm 34 nun doch eine kriminelle VereinigungExtremes SachsenPlastikkot und Handygate

„Döner-Killer“ von der NPD im Oktober vor Gericht

Am 15. Oktober 2012 findet in Meppen der Prozess gegen den Neonazi Daniel Giese statt. Er ist wegen Volksverhetzung angeklagt, da er mit seiner Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ das Lied „Döner-Killer“ veröffentlicht hatte. Ein Prozess, der auch für das NPD-Verbot eine Rolle spielen könnte.

Von Patrick Gensing

Die Rechtsrock-Band „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ hatten in dem Lied die Mordserie an neun Menschen mit Migrationshintergrund, die später dem NSU zugeordnet wurde, besungen. Als die CD im Jahr 2010 veröffentlicht wurde, war allerdings noch gar nicht bekannt, dass es sich wirklich um eine rassistische Terrorserie handelte. Dennoch besang die Neonazi-Band die Mordserie:

Daniel "Gigi" Giese Stahlgewitter Gigi und die braunen Stadtmusikanten
Daniel „Gigi“ Giese (Foto: aan.blogsport.de)

Am Dönerstand herrschen Angst und Schrecken. Kommt er vorbei, müssen sie verrecken.

Kein Fingerabdruck, keine DNA. Er kommt aus dem Nichts, doch plötzlich ist er da.

Wer stillt seinen Hunger und wann geht er wieder jagen? Wann taucht er wieder auf? Kein Fahnder kann es sagen.

Wer ist der Nächste? Wann ist es so weit? Sie haben ihn längst verloren, den Wettlauf gegen die Zeit

In dem Lied wird eine bemerkenswerte inhaltliche Verknüpfung vorgenommen: „Gigi und die braunen Stadtmusikanten“ sangen von einem „Phantom“, das zuschlage. Genau dieser Begriff wurde von großen Medien nach dem Mord an der Polizistin Michelle Kiesewetter im Jahr 2007 in Heilbronn verwendet. Doch dieser Anschlag wurde erst nach dem Bekanntwerden der Terrorgruppe „Nationalsozialistischer Untergrund“ in einen Zusammenhang mit der rassistischen Mordserie gestellt.

Neunmal hat er es jetzt schon getan. Die SOKO Bosporus, sie schlägt Alarm.

Die Ermittler stehen unter Strom. Eine blutige Spur und keiner stoppt das Phantom.

Nun muss sich der Kopf der Band, Daniel Giese, vor Gericht verantworten. Auf Anfrage des Autors teilte das Amtsgericht Meppen mit, der Prozess finde am 15. Oktober 2012 um 09.00 Uhr vor einer Strafrichterin statt. Zwischenzeitlich hieß es, das Landgericht Osnabrück solle den Fall verhandeln, dieses gab es aber wieder nach Meppen ab.

NPD distanziert sich nicht von Mitglied

Das Buch "Terror von rechts" von Patrick Gensing ist im Rotbuch-Verlag erschienen.
Das Buch „Terror von rechts“ von Patrick Gensing ist im Rotbuch-Verlag erschienen.

In dem Buch „Terror von rechts“ wird zudem berichtet, Giese sei Mitglied der NPD – und zwar bereits seit Jahren. Eine antifaschistische Gruppe aus Nordhorn hatte demnach ein internes Dokument aus der Partei vorliegen, das zeigt, dass Giese Mitglied der NPD war und sogar eine Funktion übernommen hatte.

Auf Anfrage des Autors an die Partei, ob Giese denn weiterhin Mitglied sei und wie die NPD dies bewerte, reagierte die Partei zunächst nicht. Erst auf die Nachfrage, ob die Mitgliedsnummer Gieses bei der Beantwortung der Frage helfen würde, antwortete NPD-Pressesprecher Frank Franz im März 2012: „Herr Giese ist Musiker. Die Mitgliedschaft in der NPD ist nicht von der Berufstätigkeit abhängig. Für das subjektive Empfinden, ob etwas geschmackvoll oder geschmacklos scheint, kann ein Mitglied nicht ausgeschlossen werden.“

Was die NPD mit „subjektivem Empfinden“ meint, wird anhand des Lieds „Döner-Killer“ deutlich:

Bei allen Kebabs herrschen Angst und Schrecken. Der Döner bleibt im Halse stecken,
denn er kommt gerne spontan zu Besuch, am Dönerstand, denn neun sind nicht genug.

Ob Giese weiterhin Mitglied der Partei ist, wollte Franz im August 2012 nicht kommentieren, dementierte es aber nicht. Auch bei dieser Gelegenheit distanzierte sich die Partei nicht von den menschenverachtenden Texten der Band.

Dass ein Parteimitglied rassistische Mordserien offenbar gutheißt und sogar weitere Opfer fordert („denn neun sind nicht genug“) könnte indes auch für ein mögliches NPD-Verbotsverfahren relevant sein.

Siehe auch: Vernichtung als politisches Programm, Wenn der parlamentarische Arm zuschlägt, “Denn neun sind nicht genug …”