AfD kann in Hamburg nicht marschieren

Die norddeutschen Landesverbände der AfD wollen in Hamburg demonstrieren, werden aber von Linken durch Blockaden daran gehindert. An der AfD-Kundgebung nehmen auch Neonazis teil, die Journalisten angreifen.

Von Benjamin Laufer

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Was wird aus der AfD?

Nach ihrem Essener Parteitag steht die „Alternative für Deutschland“ vor großen Problemen. Schon nach der Wahlniederlage Bernd Luckes begann eine Austrittswelle, dazu kommen Schwierigkeiten mit den Parteifinanzen und verschiedene rechte Flügel, die in Zukunft befriedet werden wollen.

Von Sebastian Weiermann

Sieg oder Spielabbruch hätte das Motto der AfD-Versammlung im Ruhrgebiet sein können. Bei Taschenkontrollen im Eingangsbereich musste der Sicherheitsdient Pfefferspray, Messer und kistenweise Schnaps einbehalten. Schon die strengen Einlasskontrollen passten nicht in das Bild eines Parteitags, sind solche Veranstaltungen doch normalerweise eher ruhig und von langatmigen Debatten begleitet. Doch beim Parteitag der AfD war das anders. Die Mitglieder waren mit Fan-Utensilien bestückt, die sie als Anhänger des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“, Anhänger von Frauke Petry, oder Mitglieder des „Flügels“ um den thüringischen AfD-Abgeordneten Björn Höcke kennzeichneten. Statt der im Fußballstadion genutzten Choreo-Pappen hatten die AfD-Anhänger ihre Stimmkarten und konnten auch damit bei jeder Abstimmung deutlich zeigen, welchem Lager sie angehören.

Schon fünf Minuten nach Beginn des Parteitags herrschte Stadionatmosphäre. Konrad Adam sprach und sagte, die AfD brauche keine „Weckrufe“ und „rote Linien“. Die Menge johlte, „Lucke raus!“-Rufe wurden intoniert. Für die Anhänger von Bernd Lucke war Essen ein Auswärtsspiel, sie waren in der Minderheit (38%), ihre Buh-Rufe waren nicht zu hören. Obwohl sich beide Lager im Vorfeld auf diesen akustischen Schlagabtausch vorbereitet hatten, stricken die Lucke-Fans nun schon an einer Legende. Ihnen sei es wichtig gewesen, die eigenen Kandidaten zu unterstützen. Die anderen, insbesondere die Sachsen hätten gepfiffen und gepöbelt. Als eine Rede Luckes am Nachmittag, in dieser sprach er sich unter anderem für die Aufnahme von Asylsuchenden aus, wieder von Zwischenrufen und Pfiffen begleitet wurde, verglich der ehemalige AfD-Sprecher seine Parteifreunde mit der Antifa in Leipzig. In AfD-Kreisen ein harter Vorwurf.

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bei einem Punkt auf der Tagesordnung waren alle AfD-Mitglieder ganz ruhig. Der Kassenprüfer sprach und fällte ein vernichtendes Urteil über die Partei der Finanzexperten. Mitgliedsbeiträge in einer Höhe von 800.000 Euro bis zu 1 Millionen Euro seien im Rückstand, Reisekosten würden nicht ordentlich belegt und bei der Prüfung sei ein PayPal-Konto mit 35.000 Guthaben aufgetaucht, das nicht in der Bilanz der Partei verzeichnet ist. Er empfahl, den alten Vorstand nicht zu entlasten. Dieser Empfehlung schlossen sich die meisten Parteimitglieder an.

Kurz darauf wieder Stadionatmosphäre, Frauke Petry gewinnt und wird neue Sprecherin der AfD. Bernd Lucke zeigt sich als schlechter Verlierer und verschwindet noch während der Siegerehrung. Mit Lucke verlassen, allerdings weniger auffällig, gut 1.000 Fans die Halle.

Am Sonntag sind fast nur noch Anhänger von Frauke Petry in der Halle. Bernd Lucke hat einen kurzen Auftritt, verlässt aber im Stile eines erfolglosen Fußballtrainers, umringt von Securitys und Journalisten, unter dem Gepöbel seiner Fans aus der Anfangszeit der AfD die Halle. Ehemalige Anhänger äußern ihre Trauer. „Er hat viel für uns geleistet, aber vielleicht ist es besser, wenn er jetzt geht.“

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bernd Lucke ist weg, und anders als beim Fußball verlassen viele seiner Unterstützer mit ihm die AfD. Von den sieben Abgeordneten im Europaparlament werden nur zwei in der Alternative für Deutschland verbleiben. Frauke Petry hat nun ein Problem, im Stadion muss man dafür sorgen, dass sich Ultras, Trikotträger, Hools und die Menschen auf den Sitzplätzen miteinander verstehen. Petry muss die verschiedenen Strömungen, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben, befrieden, sonst ist sie den Posten der Bundessprecherin bald wieder los. „Der Flügel“ um Björn Höcke ist sauer, einzig André Poggenburg ist aus diesem Kreis, als Beisitzer, in den Vorstand gewählt worden. In Flurgesprächen äußerten Anhänger des „Flügels“ schon ihren Unmut über diese magere Ausbeute. Poggenburg gehört zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“, mit der die AfD auf einen neurechten Kurs eingeschworen werden soll. Diese Resolution hat zwar auch Alexander Gauland unterschrieben, der jetzt als stellvertretender Sprecher im Vorstand sitzt, allerdings gilt Gauland in AfD-Kreisen als Opportunist, der sich vor allem über seine eigene Position in der Partei definiert. Mit Beatrix von Storch im Vorstand und Eberhard Brett im Schiedsgericht sind in der neuen AfD-Führung auch Menschen vertreten, denen es vorrangig um Familien- und Frauenpolitik geht. Storch erhielt zwar frenetischen Jubel, als sie forderte Deutschland solle keinen Cent mehr für „Gendermainstreaming“ ausgeben. Vielen in der AfD dürften diese Themen aber herzlich egal sein. Großer Sieger im Flügelkampf ist die „Initiative Bürgerliche AfD“, ein in Niedersachsen gegründetes Netzwerk rechtspopulistischer AfD-Mitglieder. Die Initiative hatte im Vorfeld des Parteitags ihren Wunschvorstand benannt und jubelt nun darüber, dass dieser sich „fast 1:1“ im Ergebnis des Parteitags wieder spiegelt.

Frauke Petry wurde von den verschiedenen rechten Flügeln der AfD in den Vorsitz gehievt. Sollte ihre Politik der neuen Rechten, den christlichen Fundamentalisten oder einer anderen Gruppierung in der Partei nicht gefallen, könnte diese schnell den Daumen senken und dafür sorgen, dass Petry wieder abgewählt wird. Fraglich bleibt auch, was die neuen Kernthemen der AfD werden. Ist es Rassismus und Stimmungsmache gegen Muslime? Konzentriert sich die Partei in Zukunft auf antiamerikanische Stimmungsmache? Oder wird das reaktionäre Frauenbild zum wichtigsten Thema der AfD? Auch ist fraglich, ob mit Bernd Lucke die Großspender die Partei verlassen. Wahlkämpfe kosten Geld, das war bislang kein Problem für die „Alternative für Deutschland“.

Gelingt es Frauke Petry, auf all diese Fragen eine Antwort zu finden, dann könnte die AfD weiter eine rechtspopulistische Gefahr darstellen und Wahlerfolge erzielen. Gelingt es Petry nicht, wird sich die AfD in den kommenden Monaten im Richtungsstreit selbst zerlegen.

Sachsen: NPD am Ende

Nach zehn Jahren fliegt die NPD aus dem Sächsischen Landtag. Beim vorläufigen Endergebnis fehlen der Partei rund 800 Stimmen, um die Fünf-Prozent-Hürde zu überspringen. Für die Bundespartei ist das Ergebnis eine Katastrophe. Sie muss um ihre finanzielle Existenz bangen.

Von Felix M. Steiner, zuerst veröffentlicht bei Zeit-Online-Störungsmelder

Er sei “fest überzeugt”, dass seine Partei erneut in den Landtag einzieht, sagte der NPD-Abgeordnete Jürgen Gansel am Sonntagabend noch selbstbewußt in die Kameras. Bis zum Ende des Wahlabends war unklar, ob es die NPD zum dritten Mal in den Landtag schaffen wird. Erst als der Landeswahlleiter das vorläufige Endergebnis bekannt gab, war klar: die NPD ist raus. Rund 800 Stimmen sind es, die fehlen. 81.060 Menschen gaben der Partei ihre Zweitstimme. Das entspricht aber nur 4,96 Prozent. Fünf Jahre zuvor wählten noch über 100.000 Menschen die Rechtsextremen. Damit verlor die Partei trotz “Materialschlacht” mit 1,5 Millionen Flugblättern rund 20 Prozent ihrer Wähler. Dass sich der erhebliche Stimmenverlust nicht weit deutlicher auf das prozentuale Ergebnis der NPD niedergeschlagen hat, liegt vor allem an der niedrigen Wahlbeteiligung. Schon bei der letzten Landtagswahl 2009 zog es nur 52,2 Prozent der sächsischen Bevölkerung an die Wahlurne. Mit 49,2 Prozent zählen Wähler in Sachsen mittlerweile zur Minderheit im Bundesland.

“Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert”

Holger Apfel 2011 in Bremen (Foto: Kai Budler)
Holger Apfel war mehr als 10 Jahre das Gesicht der Sachsen-NPD, (Foto: Kai Budler)

Nach 10 Jahren Parlamentspräsenz ist die extrem rechte Partei damit in ihrem „Musterland“ am Ende. “Wir sind als Parlamentspartei in Sachsen gescheitert”, heißt es in einem ersten Statement auch vom stellvertretenden Landesvorsitzenden der NPD, Maik Scheffler. Für die NPD war der Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 ein geradezu historisches Ereignis der Parteigeschichte. Erstmals seit 1968 gelang es den Rechtsextremen wieder in einen deutschen Landtag einzuziehen. Die gesellschaftliche Stimmung rund um die Hartz4-Reformen hatte damals das Wahlergebnis von 9,2 Prozent ermöglicht.

Das Gesicht der NPD in Sachsen war lange der gebürtige Niedersachse Holger Apfel. Für eine “seriöse Radikalität” stand sein Parteikurs. Weniger Hitlerismus, mehr Bürgernähe. Die militante Szene nahm ihm das übel, andere sahen es als einzige Chance erfolgreich zu bleiben. Bei der diesjährigen Landtagswahl musste die NPD jedoch auf ihre ehemalige Führungsfigur verzichten. Nach internen Vorwürfen, er habe junge “Kameraden” belästigt, kehrte Apfel im Dezember 2013 der NPD den Rücken und wurde Kneipenwirt auf Mallorca.

Versucht hatte es die NPD vor allem mit dem Thema Asyl, welches offensichtlich kaum Wähler mobilisieren konnte. Mit Holger Szymanski hatte die Partei einen wenig populären Spitzenkandidaten ins Rennen geschickt. Szymanski vermochte im Wahlkampf kaum eigene Akzente zu setzen. Ein omnipräsentes, emotionales Thema, wie die Sozialreformen zehn Jahre zuvor, konnte die Partei nicht für sich nutzen.

Ein weiterer Grund für das Ausscheiden der NPD ist der große Stimmengewinn der „Alternative für Deutschland“ (AfD). Das Wählerpotential der AfD überschneidet sich zwar nicht gänzlich mit dem der NPD, ist aber immerhin groß genug, dass die entscheidenden Stimmen bei der AfD gelandet sind. Rund 13.000 ehemalige NPD-Wähler gaben ihre Stimme der AfD.

Letzte Hoffnung Thüringen

Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org
Der neue NPD-Parteivorsitzende Udo Pastörs, Bild: Publikative.org

Der Verlust der Landtagsfraktion in Sachsen ist für die Bundespartei ein herber Schlag. Damit gehen der ohnehinn schon klammen Partei nicht nur erhebliche Einnahmen verloren, sondern auch ein wichtiger Ausbildungs- und Beschäftigungsort für ihre Mitglieder und Funktionäre. Rund 1,4 Millionen Euro konnte die Fraktion jedes Jahr an Steuergeldern abgreifen. Einen erheblichen Teil ihres Einkommens spendeten die Abgeordneten zurück an die Partei und leiteten so Steuermittel direkt an die Parteistrukturen weiter. Neben acht Abgeordneten hatte die Landtagsfraktion rund 40 Mitarbeiter, darunter zahlreiche Szenekader. Die sitzen jetzt auf der Straße.

Aktuell besitzt die Partei damit nur noch ihre Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und mit Udo Voigt einen einzigen Abgeordneten im Europaparlament. Letzte Hoffnung ist jetzt die Landtagswahl in Thüringen. Hier hat die Partei noch Chancen eine neue Landtagsfraktion zu gewinnen. Am 14. September wird sowohl in Thüringen als auch in Brandenburg gewählt. Es ist davon auszugehen, dass die Partei ihre Anstrengungen in Thüringen nun nochmals verstärken wird, um hier mit aller Kraft den Einzug zu versuchen. Sollte die NPD in Thüringen – wie schon 2009 – erneut scheitern, dürfte der für Ende des Jahres angekündigte Bundesparteitag ein reines Krisentreffen werden. Der Wegfall der Sächsischen Fraktion ist für die Bundespartei ohne neue Fraktion nicht zu kompensieren – zumindest finanziell. Das derzeitige Agieren der NPD bundesweit zeigt, dass nach Apfels Weggang an der Bundesspitze keine Reorganisation gelungen ist. Der Bundesvorsitzende Udo Pastörs vermochte es nicht, die Partei nach all den inneren Querelen auf neuen Kurs zu bringen.

Sachsen: NPD und AfD bald beide im Landtag?

Am kommenden Sonntag wird in Sachsen ein neuer Landtag gewählt. Immer wieder werden AfD und NPD in den Analysen als Konkurrenten genannt, die sich Wählerstimmen klauen. Doch das stimmt nicht, vielmehr scheinen die aktuellen Prognosen zu bestätigen: AfD und NPD könnten in den Landtag in Sachsen einziehen.

Von Felix M. Steiner

NPD-Fraktion im Sächsischen Landtag
Die NPD-Fraktion im Landtag von Sachsen

Am kommenden Sonntag sind über drei Millionen Wahlberechtigte in Sachsen aufgerufen, ein neues Landesparlament zu wählen. Während an der Spitze die Frage entscheidend ist, wer sich als Koalitionspartner der CDU zur Verfügung stellt, wetteifern bei den kleinen Parteien am rechten Rand und am rechten Rand der Mitte vor allem NPD und AfD um den Einzug in den Landtag. Für die NPD wäre dies der dritte Einzug in Sachsen und für die AfD die erste Präsenz in einem Landesparlament. Während die beiden Parteien teils ähnliche Wahlslogans verwenden, bestätigen die vorliegenden Daten nicht, dass die Parteien um dieselbe Klientel kämpfen – vor allem die NPD arbeitet sich dennoch an der AfD ab.

NPD und ihr Scheinwettkampf mit der AfD

Lange Zeit galt Apfel als das "Gesicht" der NPD-Sachsen, Foto: Publikative.org
Lange Zeit galt Apfel als das „Gesicht“ der NPD-Sachsen, Foto: Publikative.org

Für die NPD war der Einzug in den Sächsischen Landtag 2004 ein Markstein in der Parteientwicklung. Erstmals seit Ende der 1960er Jahre war es der extrem rechten Partei gelungen, in ein Landesparlament einzuziehen. Dies war besonders nach der Öffnung der Partei zu den neonazistischen Kräften der 1990er Jahre erstaunlich und zeigte auch eine Verlagerung der Strategie hin zum „Kampf um die Parlamente“. Besonders die veränderte Sozialgesetzgebung und die damit einhergehende Abstiegsangst dürften damals den Einzug der NPD befördert haben. „Hartz4“ zeigt als Schlagwort sehr gut den gesellschaftspolitischen Kontext der damaligen Wahlen. Nach nunmehr zwei Legislaturperioden hat es die NPD geschafft, sich ein Stammwählerpotential zu erarbeiten, welches um die 5% liegen dürfte. Die aktuellen Prognosen von Infratest dimap zeigen die NPD eben genau an jener entscheidenden Hürde. Doch besonders bei extrem rechten Parteien sind die Umfragewerte meist hinter dem Wahlergebnis zurück, da die soziale Erwünschtheit hier mehr als bei anderen Parteien die Ergebnisse in Umfragen senkt. Dass diese Prognosen auch nach dem Weggang von Holger Apfel stabil sind, spricht für die Herausbildung eines Stammwählerpotentials. Apfel galt immerhin als das Gesicht der Partei in Sachsen. Dass die NPD sich offensichtlich zumindest teils durch die AfD bedroht sieht, zeigt auch ihr Versuch, die Partei immer wieder zu attackieren. So finden sich Artikel bei der NPD mit Überschriften wie „AfD auf Pro-Moslem-Kurs“ oder „Skandal-Partei AfD: Wahl-Chaos in Zittau“. Übersetzt heißt dies wohl: „Die AfD ist unwählbar und wer wirklich was gegen Ausländer hat, wählt uns.“

AfD und NPD – Ähnliche Slogans und unterschiedliche Wähler

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Viel ist schon geschrieben wurden über die zahlreichen problematischen „Einzelmeinungen“ in der AfD, die nie für die Gesamtpartei stehen sollen und auch die verblüffende Ähnlichkeit mancher Wahlslogans. Ohne Zweifel bedient die AfD mit ihrem Politikstil den rechten Wählerrand. Nach allzu groben Verfehlungen von AfD-Funktionären, wie auch in Sachsen, werden dann Parteiausschlussverfahren gleich als „Zeichen gegen rechts“ verkauft und besonders die Bundesführung der Partei wird nicht müde, sich von jeder Art „Rechts“ zu distanzieren, man ist eben die gute „Mitte“. Und eben jene „gute Mitte“ wird auch durch die AfD angesprochen. Eine Mitte eben, in der menschenfeindliche Einstellungen alles andere als selten sind. Eine Mitte aber auch, die mit den „Schmuddelkindern“ der NPD nichts zu tun haben möchte, dennoch aber einigen Slogans ohne schlechtes Gewissen gern zustimmen will. Die Daten zu den Wahlen der letzten Monate zeigen deutlich, dass die AfD ihre Wähler nicht zu großen Teilen von der NPD abzieht. Der größte Teil der neuen AfD-Wähler stammt von der sterbenden FDP und danach folgt bereits eine große Wählerwanderung von der Linkspartei. Als dritte große Quelle konnte die AfD Nichtwähler mobilisieren, die wohl – ähnlich wie bei anderen neuen Parteien – den etablierten Parteien den Rücken gekehrt haben und nun neue Motivation verspüren. Die NPD hat schon längst nicht mehr den Protestwählerzulauf, der die Partei noch 2004 in den Landtag katapultierte. Bei der Europawahl hat die NPD, im Vergleich zu 2004, sogar einen prozentualen Anstieg erreichen können: von 09% auf 1%. Ein großer Verlust in Richtung AfD ist also nicht zu verzeichnen. Schon gar nicht, wenn man das außerordentlich gute AfD-Ergebnis berücksichtigt. Hier geht es um mehr als die paar hunderttausend NPD-Wähler. Und auch bei der Bundestagswahl erklärt der NPD-Verlust von 0,2% bei weitem nicht das gute Abschneiden der AfD. Doch auch wenn sich der Wählerzuwachs der AfD kaum aus NPD-Wählern speist, ist wohl jeder noch so kleine Prozentpunkt, den die NPD in Richtung AfD verliert, für die extrem rechte Partei entscheidend. Auch in Sachsen am kommenden Wochenende könnten bereits 0,1% über Einzug oder Auszug der NPD entscheiden.

Und ein Verlust der Fraktion in Sachsen wäre auch für die Bundespartei von erheblicher Bedeutung, nicht nur finanziell. Dies dürfte wohl nicht zuletzt auch das Abarbeiten der NPD an der AfD erklären. Die AfD hingegen ist wohl weit weniger unter Druck. Die letzten Prognosen sehen die Professoren-Partei bei 7% und damit sicher im Landtag. Der Einzug könnte vor allem bei der Regierungsbildung eine wichtige Rolle spielen. Es bleibt abzuwarten, wie vor allem die CDU ihre Stellung zur AfD in Zukunft definiert. Besonders spannend dürfte dies werden, wenn sich die AfD als weniger komplizierter Steigbügelhalter zur Macht anbietet.

AfD: Mut zum Einzelfall

Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen. Zudem bietet das Rechtsaußengrüppchen internen Streit und Naziskandälchen: So behauptete der Anmelder einer rassistischen Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz während einer Rede, er sei AfD-Mitglied.

Von Roland Sieber

„Wollt ihr dieses Heim?“, ruft David Köckert. „Nein!“, schallt es ihm entgegen. „Was wollt ihr? Wollt ihr dieses Heim?“, fragt er zurück. „Nein!“, die lautstarke Antwort aus der Demo. Was bei Beobachtern in Erinnerung an die Sportpalastrede von Goebbels einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt, ist Realität in der thüringischen Kreisstadt Greiz. Dort mobilisiert eine Bürgerinitiative Bürger und Neonazis regelmäßig gegen schutzsuchende Menschen – mitunter mit Fackeln, in Hochzeiten mit bis zu 200 Personen.

Sie fühlen sich als „Volkes Stimme“. Die Berichte ähneln sich: Im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg sollen fast 2.000 Wütbürger und Neonazis auf den Beinen gewesen sein. Mit dabei Plakate wie „Mut zur Demokratie“. Zurück nach Greiz: Der dortige Anmelder der Aufmärsche und zugleich Kopf der Bürgerinitiative ist Daniel Köckert. Der Staatsschutz ordnete den Unternehmer jahrelang als Rechtsextremisten ein. Der MDR berichtet mit Bezug auf behördliche Quellen, dass er angebllich zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour gehörte.

David Köckerts Rede auf YouTube
David Köckerts Rede auf YouTube

Von der Demonstration gegen das Asylbewerberheim am 23. November stellte der NPD-Landesverband Thüringen ein Videozusammenschnitt ins Netz. Im Auto begründet deren Landesvorsitzende Patrick Wieschke seine Unterstützung mit „Wir sind das Volk“. Schnitt, Daniel Köckert wird ins Bild gesetzt: Grauer Mantel über schwarzem Oberteil. Er spricht mit rauer Stimme ins Mikrofon. Mal mit den Zeigefingern gestikulierend, mal mit beiden Händen in den Manteltaschen, aber immer neben der Fackel für das „Volk“ und gegen „die Parteien“, die „kein Rückgrat“ zeigen:

„Wir sind hier weil wir Deutsche sind und von unserem Recht gebrauch machen wollen und das heißt: Hört uns endlich zu. Ich war und bin’s mittlerweile immer noch, wer weiß wie lange, Mitglied der AfD“

Dabei hat er – nach eigener Aussage mit einer Mappe wedelnd – ein Schreiben der AfD, dass er „scharf ausgedrückt“ mit „ich habe meine Fresse zu halten“ zusammenfasst. Die Partei scheint also bereits seit einiger Zeit auf ihr rechtsaußen Mitglied aufmerksam geworden zu sein. Er ist laut der AfD nur ein weiterer „Einzelfall“ eines Mitglieds, das es so in der AfD nach deren Aussagen eigentlich nicht gibt. Auch wenn Köckert noch Mitglied ist, im Namen der euroskeptischen Partei darf er nicht mehr sprechen. Wie die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet läuft mittlerweile ein Auschlussverfahren gegen Köckert. Der Sprecher des Kreisverbandes sagte gegenüber der OTZ, Köckert sei in die Partei eingetreten, „als unsere Kontrollmechanismen noch nicht so funktionierten“.

Zwei weitere Einzelfälle sind die laut Allgemeine Zeitung AfD-Mitglieder Heinz-Werner Stumpf aus Bretzenheim und Prof. Jens Jessen aus Hechtsheim. Der 60-jährige Krankenkassenbetriebswirt Stumpf wurde auf Platz 1 der rechtspopulistischen Liste „Pro Mainz“ zu den Stadtratswahlen 2014 gewählt. Bereits seit 2011 hat er das Amt als deren stellvertretender Vorsitzender inne. Jessen, der auf Platz 6 antritt, war bereits für die Republikaner aktiv, bevor er 2009 den Fraktionsvorsitz von Pro übernahm.

Vom „Einzelfall“ an der Basis, zum „Einzelfall“ an der Parteispitze

Auch der Einzelfall Bernd Lucke, der offiziell einer der drei Parteisprecher der AfD ist, hat ein Problem: Er muss der Parteibasis und der Öffentlichkeit erklären, was der Hamburger Geschäftsmann Folkard Edler mit seinem Millionen-Kredit an die Euro-kritische Partei möglicherweise beabsichtigte. Der AfD-Bundesvorstand hatte zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder aufgenommen. Die Konditionen sind laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr „günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)“, wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden laut Spiegel in einer Rund-Mail berichtete. Das Beste am Deal, so berichtet der Spiegel, frohlockte Lucke: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie „genügend finanzielle Mittel“ in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

Siehe auch: AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos, AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos

Die Alternative für Deutschland versucht nach dem Scheitern an der Fünf-Prozent-Hürde bei der Bundestagswahl den Blick nach vorne zu richten. Ausgerechnet die Wahl zum EU-Parlament soll der Anti-Euro-Partei ihren ersten Triumph bescheren. Doch in der AfD sind zahlreiche Konflikte ausgebrochen, die Partei versucht die politischen Irrlichter unter Kontrolle zu bringen. 

Von Patrick Gensing

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke beim Gründungsparteitag der AfD im April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

„Mut zur Wahrheit!“ – den proklamierte die AfD recht unbescheiden für sich. Nun müssen die mutigen Tabubrecher feststellen, dass es doch gar nicht so banal ist, festzustellen, was die einzig richtige, echte und wahre Wahrheit sein soll. Seit Jahrtausenden haben sich Philosophen mit der Frage nach der Wahrheit beschäftigt, die ein zusammengewürfelter Haufen von honorigen Konservativen, ambitionierten Marktradikalen, wütenden Bürgern, besorgten Steuerzahlern und suchenden Rechtspopulisten, von Forentrollen, Professoren und Selbstständigen mit einem Ausrufezeichen beantworten wollte.

Doch das Ausrufezeichen verwandelt sich zusehends in ein Fragezeichen.

„Stasi-Methoden“

In der AfD kracht es an allen Ecken und Kanten. Zwar werden die Strukturen weiter aufgebaut, doch die Konflikte sind zahlreich. In Hamburg musste Jens Eckleben, zuvor bei der rechtspopulistischen Partei Die Freiheit aktiv, die Verwaltung des Facebook-Accounts der AfD in Hamburg abgeben. Was anderswo eine Petitesse wäre, kommt bei der AfD, wo der Wahlkampf maßgeblich im Netz und speziell via Facebook geführt wurde, einer kompletten Entmachtung gleich.

Tweet von Jens Eckleben
Tweet von Jens Eckleben zur BTW

Damit macht sich der Landesvorstand und insbesondere der Wirtschaftswissenschaftler Jörn Kruse wenig beliebt bei vielen Anhängern. Eine Tatjana F. schimpft:

Was für ein Demokratie-Verständnis!? Da werden Landesparteitag und Bezirksgründungen vorbereitet nach Stasi-Methoden. Heisst das, dass wir auf der Facebook-SEite Hamburg zukünftig die gleiche, psychopathische Hetz-Propaganda des LaVo gegen Rechts bzw. gegen dich persönlich, Jens Eckleben lesen, die uns schon im Rundbrief zugemutet wurde? Wird sofort ent-liked.

Danach wurde es erst einmal ruhiger auf der Seite – nur eine Pressemitteilung der AfD zu den Lampedusa-Flüchtlingen sorgte für etwas mehr Leben.

Jörn Kruse zu Lampedusahh
Jörn Kruse zu Lampedusahh
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.
Und der Top-Kommentar auf der AfD-Seite dazu.

Die hohe Schlagzahl bei den Postings, die die AfD im Wahlkampf auf ihren vielen Facebook-Seiten vorgegeben hatte, ist über einen längeren Zeitraum nicht beizubehalten.

Doch viele AfD-Anhänger vermissen offenkundig die altbekannte Mischung aus populistischen Artikeln zu EU, Islam und linken „Gutmenschen“ – und toben sich daher nun auch bei Beiträgen aus, die beispielsweise die geplante Mitpreisbremse diskutieren.

Mietpreise interessieren mich nicht - Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.
Mietpreise interessieren mich nicht – Hauptsache Ausländerkriminalität und EU-Diss.

Nein, solche Kommentare sind keine Ausnahme auf Seiten der AfD. Umso erstaunlicher oder eben auch nicht erstaunlich, dass in Niedersachsen zwei Kreistagsmitglieder der Linken zur AfD übergetreten sind. Dabei handelte es sich mit Charlotte Lenzen aus Leer sogar um eine ehemalige Bundestagskandidatin der Linken – und diese Person war in den 1990er Jahren auch im Landesvorstand NRW der Republikaner aktiv. Ein interessanter politischer Werdegang, in dem sie es angeblich bis zur Sprecherin der „Antikapitalistischen Linken“ in Niedersachsen brachte, wie aus der Partei verlautete.

Wer nun denkt: „Ach, Niedersachsen, war das nicht das Bundesland mit den vielen Schweinebauern und etwas übereifrigem Verfassungsschutz, wo auch gerne Journalisten beobachtet werden?“, der könnte richtig liegen. Denn Charlotte Lenzen behauptet nun gegenüber dem General-Anzeiger (GA), sie habe in den 1990er Jahren für den Verfassungsschutz in NRW gearbeitet. Damit begründete sie ihre frühere Mitgliedschaft bei den Republikanern. „Ich möchte, dass die Bevölkerung weiß: Ich war nie rechts.“ Eine Anfrage des GA dazu an den Verfassungsschutz in NRW blieb bislang unbeantwortet. In die Linke sei sie aber aus rein politischen Gründen eingetreten, so Lenzen.

Wird die AfD vom VS beobachtet?

Im Falle AfD hätten Verfassungsschützer sie erneut angesprochen, in diese Partei einzutreten, behauptet Lenzen. Doch in Niedersachsen werde die Alternative für Deutschland „nicht als extremistisch eingestuft“, erklärt Frank Rasche, der Sprecher des Niedersächsischen Verfassungsschutzes: „Die AfD ist kein Beobachtungsobjekt.“ Deshalb schließe er aus, dass ein Versuch unternommen worden sei, Beobachter anzuwerben. Der GA konfrontierte Lenzen mit dieser Aussage – sie blieb bei ihrer Darstellung.

Nun muss man Frau Lenz nicht für eine besonders glaubwürdige Quelle halten – doch angesichts der Personen, die als AfD-Anhänger oder sogar Mitglieder auftreten, erscheint es wiederum nicht so abwegig, dass der Inlandsgeheimdienst auch hier aktiv ist. So finden sich beispielsweise in einer klar rechtsextremen Facebook-Gruppe zahlreiche Mitglieder, die ihr Profilbild mit einem AfD-Logo verzieren – neben Parolen wie „Freiheit für Wolle!“ (gemeint ist der mutmaßliche NSU-Unterstützer und langjährige NPD-Funktionär Ralf Wohlleben).

In einer rechtsextremen Facebook-Gruppe finden sich AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.
In einer Facebook-Gruppe finden sich unter anderem AfD-Anhänger und Neonazis zusammen.

Auch in der Jungen Alternative finden sich deutliche Überschneidungen nach Rechtsaußen. Ein Artikel der neurechten Blauen Narzisse wird gepostet – und ein Nachwuchsfunktionär erläutert ausführlich, warum der politische Platz der AfD nur rechts sein könne.

In Chemnitz wird ein Stadtrat von „Pro Chemnitz“ in den Vorstand des neugegründeten Kreisverbandes der AfD gewählt, Artikel von rechtsradikalen Publikationen finden sich immer wieder auf AfD-Seiten oder in Foren – so verlinkte die AfD Aachen sogar das rechtsextreme Magazin „Zuerst“.

Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin "Zuerst"
Klare Kante: Die AfD verlinkt das rechtsextreme Magazin „Zuerst“

 

Scheitern an den eigenen Ansprüchen

Die Parteispitze grenzt sich verbal immer wieder von Rechtsradikalen ab, angesichts der Kommentare und Beiträge aus der eigenen Anhängerschaft erscheint dies aber lediglich wie ein Lippenbekenntnis. Und es gibt weitere Baustellen in der Partei. Die AfD fordert direkte Demokratie und Transparenz von allen anderen, will die Partei selbst aber offenkundig lautlos auf Vorstandslinie bringen. In Rheinland-Pfalz mussten Journalisten vorübergehend den Parteitag verlassen, so viel zur Transparenz. Und auch hier toben Grabenkämpfe, auch hier kandidierte ein Rechtspopulist für den Vorsitz, wie die Rhein-Zeitung berichtete.

Die AfD könnte also an Konflikten zerbrechen, die sie selbst verursacht hat. So kokettieren die Parteispitzen immer wieder mit typisch rechtspopulistischen Themen wie der „Islamkritik“, wollen das vorhandene Wählerpotential abschöpfen. So stellte AfD-Chef Lucke ein Papier zum Islam vor, das von dem rechtspopulistischen Flügel erwartungsgemäß als zu moderat abgelehnt wird. Lucke öffnet aber die Flanke zur rassistischen Islamkritik, möchte diese aber domestizieren. Es spricht schon für eine bemerkenswerte politischen Naivität, wenn man tatsächlich meinen sollte, ausgerechnet dieses Milieu in einen vernünftigen Diskurs einbinden zu können.

Was will die AfD?

Lucke und seine verbliebenen Verbündeten glauben offenbar tatsächlich, sie könnten die politischen Irrlichter, die sie mit ihren Parolen anziehen, einfach unter Kontrolle halten. Sie irren. Dieses digitale Wutbürgertum meint, alles besser zu wissen, die Welt in Kommentarspalten erklären zu können. Ein solches Personal, das sich im Zweifel auf „den gesunden Menschenverstand“ beruft, ist als artige Basis und für kommunale Realpolitik denkbar ungeeignet. Die AfD muss nun Mut zur Wahrheit beweisen und klar sagen, was sie will: eine halbwegs vernünftige Kritik am Euro in Deutschland etablieren – oder weiter populistische Parolen dreschen.

Doch Lucke und seine Mitstreiter werden wohl weiterhin eine Doppelstrategie verfolgen, honorige Persönlichkeit in die erste Reihe stellen und das Wutbürgertum im Netz als Basis einsammeln; den Deckel auf den überkochenden Topf pressen – und diesen gleichzeitig weiter befeuern. Eine gewagte Taktik, denn schon geistern erste Gerüchte über einen „Putsch“ gegen Lucke durch die Presse. Besonders pikant: Die Verteilung von Einnahmen innerhalb der AfD scheint „optimierungsbedürftig“ zu sein. Für eine Partei, die der Welt erklären möchte, wie Finanzen wahrhaftig zu ordnen seien, auch keine sonderlich gute Referenz.

Siehe auch: AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat


Professor Lucke, die AfD und die Zuwanderung

Was ist dran an der Behauptung, die AfD habe ein besonders sicheres wirtschaftspolitisches Fundament, da so viele Volkswirte in der Partei seien? Der Wirtschaftswissenschaftler Heiner Flassbeck hat sich eine Rede von Bernd Lucke angeschaut, und kommt zu dem Ergebnis, dass der AfD-Chef Wissen zeigt, das sich kaum von dem einer schwäbischen Hausfrau unterscheiden lässt. In Fragen der Zuwanderung sei Lucke mild im Ton, aber radikal.

Von Heiner Flassbeck*, zuerst veröffentlicht bei Flassbeck-economics

Auf Anregung eines Lesers habe ich mir eine Rede von Professor Bernd Luckevon der AfD vom Juli dieses Jahres einmal in voller Länge angesehen. Die AfD nimmt ja für sich in Anspruch, dass sie Dank der vielen Volkswirte, die sich in ihr engagiert haben, ein besonders sicheres wirtschaftspolitisches Fundament hat.

Bei der Rede von Professor Lucke kann davon aber nicht die Rede sein. Er bedient alle gängigen Vorurteile, ohne wenigstens in einer der wichtigen Fragen einmal volkswirtschaftliches Wissen zu zeigen, das sich vom Wissen der schwäbischen Hausfrau unterscheidet und daher die Bezeichnung ‘Wissen’ verdient. Zudem gewichtet er seine Themen auf eigentümliche Art und Weise.

Das beginnt mit den niedrigen Zinsen, die er als Enteignung der Sparer verkauft.  Die Flut des billigen Geldes, mit der die Notenbanken versuchen, eine stagnierende Wirtschaft anzukurbeln, bezeichnet er als „unsozial“. Warum die Sparer von den „Märkten“ in einer Marktwirtschaft mit niedrigen Zinsen „bestraft“ werden und die Schuldner belohnt, dazu kein Wort. Er hätte ja mal kurz über Angebot und Nachfrage sprechen und seinen Zuhörern erklären können, dass in einer Marktwirtschaft die Preise sinken, wenn es ein Überangebot gibt, und dass man aus niedrigen Zinsen auf der ganzen Welt nur ablesen kann, dass es in den USA, in Japan und in Europa ein Überangebot an Sparkapital und/oder einen Mangel an Nachfrage nach Kapital, also einen Mangel an Schuldnern gibt.

Auch die Frage, ob der Staat auch noch seine Schulden abbauen soll, wenn es einen Mangel an Schuldnern auf der ganzen Welt gibt, wäre interessant gewesen, aber auch die kommt in seiner Rede nicht vor. Die Rolle, die Ersparnisse für das Vorhandensein von Schulden spielen, wird so wenig erörtert wie die Frage, ob man Investitionen haben kann, wenn die Einkommen der Menschen nicht steigen. Ebenso findet keine Erwähnung, wie Deutschland sich entwickeln soll, wenn es dereinst wieder eine nationale Währung hat.

Kein Wort zur Austeritätspolitik 

Die Einführung des Euro bezeichnet er als einen „riesengroßer Fehler“, weil die Europäische Zentralbank (über das Target-System) jetzt südeuropäische „Pleitestaaten“ finanzieren muss. Mehr als 80 Verstöße habe es gegen die 3 % Regel im Maastricht-Vertrag für die Defizite in den öffentlichen Haushalten gegeben, am schlimmsten sei die Lage in Griechenland, das in den ersten Jahren der Währungsunion hohe Wachstumsraten hatte. Schäuble habe den Griechen gerade noch einmal 100 Millionen als Trinkgeld verteilt und der Schuldenschnitt habe nichts gebracht, weil Griechenland neue Kredite erhalten hat.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Von der Rolle Deutschlands in der Währungsunion kein Wort. Von der Finanzkrise kein Wort. Vom Einbruch der Wirtschaft und von der falschen Austeritätspolitik kein Wort. Und zur Krönung sagt er allen Ernstes: „Deutschland verdankt seinen Wohlstand seiner nationalen Währung.“ Das ist die übliche Art und Weise, wie schon seit langem die verschiedenen Kämpfer gegen den Euro, unter anderen Hankel, Starbatty und Schachtschneider, vorgegangen sind: immer Augen zu hinsichtlich der brutalen und ahistorischen deutschen beggar-thy-neighbour-Politik und immer die anderen, die unsoliden Südeuropäer im Fadenkreuz. Viele tun jetzt so, als hätten sie vorhergesehen, dass der Euro in Schwierigkeiten gerät. Aber nichts haben sie vorhergesehen. Das einzige, wovor sie gewarnt haben, war eine Inflationsgemeinschaft. Das ist aber genau das Gegenteil dessen, was eingetreten ist. Heute entsteht in Europa eine Deflationsgemeinschaft, weil Deutschland mit einer Deflationspolitik vorangegangen ist.

Unfug über deutsche Exportstärke

Zu seiner Europosition passt, was er an anderer Stelle über die deutsche Exportorientierung gesagt hat. Dass Die Linke „die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft umstrukturieren (will) zugunsten von mehr Binnenproduktion … ist nun wirklich Schwachsinn. Unsere Exportstärke haben wir da, wo wir die weltbesten Produkte herstellen. Wer das abbauen will, will, dass wir qualitativ hochwertige Produktion zugunsten von Mittelmaß aufgeben. Der will sichere Arbeitsplätze vernichten zugunsten von Arbeitsplätzen, die durch qualitativ bessere Importe bedroht werden können. Der hat eine planwirtschaftliche Vorstellung von Wirtschaft, aber kein Verständnis für die wahren Zusammenhänge.“

Die wahren Zusammenhänge! Selten hat man größeren Unfug über die deutsche Exportstärke gehört. Es zeigt aber auch, dass die AfD mit allen Mitteln verhindern muss, dass über eine Aufwertung der neuen deutschen Währung für den Fall eines Ausscheidens aus der Eurozone geredet wird.

Klingt doch ganz harmlos…

Das Merkwürdigste an der ganzen Rede im Juli aber ist die Zeit, die Herr Lucke der Zuwanderung im Allgemeinen und insbesondere der Zuwanderung von Sinti und Roma widmet. Das ist ein vergleichsweise sehr kleines Problem, bekommt aber eine sehr große Zeit in seinen Ausführungen. Er läuft zwar nicht offen in mediale Fallen, indem er betont, wir hätten Verantwortung gegenüber den Menschen, die zu uns kommen. Fehlende Sprachkenntnisse, fehlende Bildung verminderten die Chance, sich zu integrieren. Es sei menschenunwürdig, Zuwanderer in der Abhängigkeit von staatlichen Almosen zu halten, Zuwanderer müssten wirtschaftlich erfolgreich sein können. Die Menschen müssten aber auch integrationswillig sein. Das klingt alles noch ganz harmlos.

Doch dann stellt er fest, die deutschen Sozialleistungen seien attraktiv und deswegen müsse man die Verantwortung auch für Eingewanderte bei dem Staat belassen, von dem die Menschen herkommen. Konkret sagt er, Rumänien könne sich der Verantwortung nicht entziehen, es müsse Unterstützung für die aus Rumänien eingewanderten Menschen bezahlen, aber nur in Höhe der rumänischen Sozialhilfesätze.

Im milden Ton, aber radikal

Da wird das, was in so mildem Ton vorgetragen wird, dann ziemlich radikal. Nicht nur, dass es den längst wegen offenkundiger Absurdität gescheiterten Gedanken wieder aufgreift, man könne so etwas wie ein Herkunftslandprinzip schaffen, also die Entlohnung eingewanderter Arbeiter in einem reichen Land nach dem Lohn, den sie in ihrem Heimatland bekommen würden, ausrichten. Nein, er treibt diesen Gedanken auf die Spitze, indem er suggeriert, auch staatliche Stellen in einem reichen Land könnten sich quasi zu Stellvertretern der staatlichen Stellen eines armen Landes erklären und damit eine Unterschicht schaffen, für die die normalen Regeln des Zusammenlebens, wozu eben auch die menschenwürdige Teilhabe an den gesellschaftlichen Einrichtungen und am Wohlstand gehören, nicht mehr gelten müssen. Das ist zynisch und extrem gefährlich.

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Zwar will er damit offiziell nur Zuwanderung verhindern, er sagt aber nicht, was geschehen soll, wenn trotzdem Menschen zuwandern. Wird für die dann die vom Verfassungsgericht vielfach beschworene Mindestsicherung außer Kraft gesetzt, weil für diese Menschen das Grundgesetz nicht mehr gilt, obwohl sie auf dem Boden des Landes leben, das allen Menschen versprochen hat, dass ihre Würde unantastbar sei?

Es ist offensichtlich, was Professor Lucke mit diesen länglichen Einlassungen erreichen will: Er wirbt für eine bestimmte Klientel, für die diese Themen von allergrößtem Interesse sind. So haben wir insgesamt eine Mischung von schwäbischer Hausfrau mit dunkler Materie, die alle Demokraten und Verteidiger eines sozialen Rechtsstaats zu intensivem Nachdenken veranlassen sollte.

*Heiner Flassbeckist ein deutscher Wirtschaftswissenschaftler. Er war von 1998 bis 1999 beamteter Staatssekretärim Bundesministerium der Finanzen und von Januar 2003 bis Ende 2012 Chef-Volkswirt (Chief of Macroeconomics and Development) bei der UNO-Organisation für Welthandel und Entwicklung (UNCTAD) in Genf, wo er aus Altersgründen ausschied. (Quelle: Wikipedia)

Siehe auch: AfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!