Wagenknecht, Elsässer und die Deppen der US-Oligarchen

Seit den Anschlägen von Paris und den folgenden Luftangriffen auf den „Islamischen Staat“ in Syrien kennt Sahra Wagenknecht quasi nur noch ein Thema: Das Risiko eines dritten Weltkriegs durch die militärische Intervention des Westens, die ohnehin nur dem IS helfe, glaubt man der Fraktionschefin der Linken. Auf ihrer Facebook-Seite feiert der  Antiamerikanismus fröhliche Urständ. Querfront-Aktivisten suchen schon länger ein Bündnis mit der Ikone der dogmatischen Linken.

Von Patrick Gensing

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G7 – Tag 4: Elmau wurde nicht gestürmt und Garmisch nicht zerstört

An zahlreichen Orten rund um das Schloss Elmau demonstrierten heute mehrere Hundert Menschen. Einige von ihnen gelangten dabei bis zum Sicherheitszaun um das Schloss. Dennoch: die herbeigeredeten „Gewaltorgien“ gab es nirgends.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Im Vorfeld wurde bereits klar, dass die für Sonntag angedachten Sternmärsche in Richtung des G7-Tagungsortes nicht stattfinden dürfen. Das Oberverwaltungsgericht hatte das Verbot des Landratsamtes bestätigt und die Sternmärsche damit untersagt.

Dennoch waren viele Protestierende um 8 Uhr schon auf den Beinen. Von verschiedenen Orten wollten die Demonstranten trotz des Verbotes starten, um wenigstens die Routen zu laufen, die nach der Beschneidung der Anmeldung übrig geblieben waren. Am Ende kam nur in Garmisch-Partenkirchen eine größere Anzahl von mehreren Hundert Demonstranten zusammen. In Mittenwald gab es darüber hinaus eine kleinere Kundgebung. Auf drei verschiedenen Routen wollten die G7-Gegner von Garmisch-Partenkirchen nach Elmau gelangen – zu Fuß und mit dem Fahrrad. Rund 400 Menschen begaben sich auf den 8 km langen Fußmarsch in Richtung des Gipfel-Hotels.

Zu den knapp 100 Ingewahrsamnahmen durch die Polizei, die das Bündnis „Stop G7 Elmau“ meldet, kam es vor allem bei zwei Sitzblockaden auf der B2, einer wichtige Versorgungsroute zum Schloss Elmau. Eine kleine Blockade hatte sich schon früh gebildet. Der Fahrradkorso solidarisierte sich spontan mit der Blockade und blieb stehen, bis diese geräumt wurde. Nahe der Ortschaft Klais wollte die Polizei die Fahrradfahrer zunächst nicht mit den Rädern weiter lassen. Als sie das schließlich doch erlaubte, hielten die Radler in Klais eine Kundgebung ab.

Unterdessen waren die Wanderer bereits bis zum Sicherheits-Zaun gelaufen, der in großem Abstand um das Schloss Elmau gezogen wurde. An einer Durchlassstelle versuchten einige wiederum zu blockieren. Als die meisten Protest-Wanderer schon wieder auf dem Weg zum Camp waren, verblieben manche noch im Wald. Trotz der sehr dichten Bestreifung des Waldes durch Sicherheitsbehörden – mit Geländewagen und Pferden – konnten sich einige G7-Gegner in den Bergen verstecken. Vereinzelt waren von den Gipfeln Pfiffe und Rufe in Richtung Elmau zu hören wie: „Ihr seid nicht willkommen hier!“.

Proteste ohne beschworenes Gewaltszenario

Nicht alle Teilnehmer konnten jedoch in Richtung des Tagungsortes laufen. So musste eine größere Gruppe Menschen wieder zum Camp zurück. Gegen Mittag startete dann erneut eine Spontandemonstration vorbei am Bahnhof, dem Landratsamt und zur „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Grund für die Demonstration waren die Zusammenstöße mit der Polizei und Solidarität mit den in Gewahrsam genommenen Demonstranten. Rund 100 Personen waren gestern und heute von der Polizei in Gewahrsam genommen wurden. Am Abend waren wohl alle von den Protestierenden wieder auf freiem Fuß. Die Demonstration zog mit rund 800-1.000 Demonstranten bis vor die „Gefangenensammelstelle“ der Polizei. Bereits zu Beginn der Demonstration kam es zu Konflikten mit den Sicherheitsbehörden, die die Demonstration ab dem Beginn abfilmte. Auch die sehr enge Begleitung durch die zahlreichen Polizeikräfte führte zu Unmut bei den Demonstranten. Die Demonstration wurde teils so eng von der Polizei umschlossen, dass diese Schulter an Schulter mit den Demonstranten lief. Und dies auch in den weniger engen Straßen von Garmisch-Partenkirchen. Damit setzte die Polizei ihre Strategie der letzten Tage fort und ließ den G7-Gegnern sehr wenig Raum zum Agieren. Besonders die „Clowns Army“, eine Aktionsform, um mit der Polizei auf humorvolle Weise umzugehen, sorgte bei den Beamten für Unmut. Über den Lautsprecherwagen der Polizei wurden die Clown-Aktivisten aufgefordert, die „Friedlichkeit“ der Demonstration nicht zu stören. Außer diesen kleineren Konflikten verlief die Demonstration friedlich und konnte ohne größere Zwischenfälle in das Camp zurückkehren. Die Veranstalter sprechen von rund 1.000 Teilnehmern.

Die letzten drei Tage in Garmisch-Partenkirchen zeigten auch, dass die von einigen Medien und Sicherheitsbehörden herbeigeredeten „Gewaltorgien“ jeder Realität widersprechen. Die Bezüge zu den Protesten in Heiligendamm und zur EZB-Eröffnung in Frankfurt zeichneten ein Bild, was sich in Garmisch-Partenkirchen nicht wiederfinden ließ. Auch Alexis Passadakis von Attac bewertet die Aktionen positiv. „Die Proteste waren erfolgreich in dem Rahmen, wie es abzusehen war und strategisch sinnvoll ist“, so Passadakis gegenüber Publikative.org. Der Attac-Aktivist verweist auf veränderte Bewegungszyklen, die im Vergleich zu den Protesten bei G8 in Heiligendamm die Lage insgesamt verändert hätten. So gebe es mit den Protesten gegen TTIP, Recht-Auf-Stadt oder Anti-Pegida-Demonstrationen zahlreiche Anlässe, wo Menschen sich bereits engagieren. „Das heißt, es gibt viele Punkte, wo wir am Drücker sind, daher ist es sinnvoll, dass ein im Wesentlichen symbolisches Ereignis nicht alles dominiert. Es ist dennoch wichtig seine Kritik zu äußern und das ist auch passiert“, so Passadakis weiter.

G7 – Tag 3: Zusammenstöße und ein Gewitter

Rund 7.000 Menschen nahmen heute in Garmisch-Partenkirchen an einer Demonstration gegen den G7-Gipfel in Elmau teil. Dabei kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Demonstranten. Kurzzeitig sah es so aus als müsse auch das Protestcamp wegen Unwetter geräumt werden.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner
Pressekonferenz von Landrat und Polizei, Foto: Felix M. Steiner

Als am Morgen gegen 11 Uhr die Pressekonferenz von Polizei und Landrat begann, machte der Landrat klar: Die Bevölkerung würde hinter dem G7-Gipfel stehen. Auf Nachfrage räumte der Landrat ein, man würde auch die Protestierenden natürlich gern beherbergen. Die Polizei erwartete am Morgen zwischen 8.000 und 9.000 Teilnehmer zur Demonstration von denen sie 40-50% der „linksextremen Szene“ zuordnete. Dennoch, so der Polizeisprecher, sei die Lage bisher ruhig und es gebe keine Probleme und habe einen guten Kontakt zum Camp. Bis zum Morgen gab es nur einzelne Fälle von Strafanzeigen oder Identitätsfeststellungen. Darunter auch eine Strafanzeige wegen des Tragens der Aufschrift “ACAB” für “All cops are bastards”. Auch auf Nachfrage und den Hinweis, dass das Bundesverfassungsgericht dies bereits in manchen Fällen als zuläsige Meinungsäußerung eingestuft hat, gab der Polizeisprecher an, dass diese Aufschrift weiter verfolgt werden würde.

Pfeffer und ein Gewitter

Gegen 12 Uhr sammelten sich dann tausende Menschen am Bahnhof von Garmisch-Partenkirchen. Die Zahl der Demonstrationsteilnehmer erhöhte sich durch eine Demonstration vom Protest-Camp zum Bahnhof mit rund 2.000 Teilnehmern nochmal deutlich. An der Demonstration nahmen laut Veranstaltern insgesamt rund 7.500 Menschen teil. Die Polizei sprach bis zum Schluss von nur 3.600 Demonstrationsteilnehmern. Doch diese Zahl dürfte deutlich zu klein sein.

Die Demonstration startete mit Verzögerung und musste zu Beginn immer wieder stoppen. Grund waren laut Aussagen der Organisatoren ein von der Polizei nicht zugelassener Lautsprecherwagen und zusammengeknotete Transparente, was gegen das bayerische Versammlungsgesetz verstößt. Die Demonstration startete in sehr langsamem Tempo und musste immer wieder stoppen. Erst nach einiger Zeit konnten die Protestierenden normal weiterlaufen. Die Demonstration war geschlossen von Polizeiketten umgeben, welche durch die sehr engen Straßen nur wenig Abstand zum Demozug hatten. Bis zur Zwischenkundgebung verlief die Demonstration friedlich und laut. Als der Protestzug am Ort der Zwischenkundgebung einige Zeit stehen musste, kam es zu Zusammenstößen zwischen Polizei und Protestierenden in der Demonstrationsspitze. Die Polizei setzte massiv Tränengas und Schlagstöcke ein und ging auch gegen Journalisten vor, wie Videoaufnahmen zeigen und Betroffene berichteten.

Bei den Zusammenstößen wurden mehrere Menschen verletzt und eine Frau musste ohnmächtig von Sanitätern aus der Demonstration getragen werden. Während der Auseinandersetzungen twitterte die Polizei, ihre Beamten seien mit einer “Fahnenstange angegriffen und mit benzingefüllter Flasche” beworfen wurden. Später revidierte sie diese Behauptung über Twitter und korrigierte, die Flüssigkeit in der Flasche sei nicht brennbar gewesen. Nach mehreren weiteren Zusammenstößen konnte sich die Demonstration langsam wieder in Bewegung setzen. Der Rückweg verlief außer kleineren Rangeleien zwischen Demonstranten und Polizisten weitgehend störungsfrei. Mit der Ankunft der Demonstration am Abschlussort begann ein Gewitter mit Starkregen, welches auch dazu führte, dass das Protestcamp geräumt werden musste. Später am Abend gab das Bündnis jedoch bekannt, dass das Camp doch weiter bestehen könne.

Mit Spontandemonstrationen in das Protest-Wochenende

Das Protestcamp gegen den G7-Gipfel in Garmisch-Partenkirchen wächst weiter. Mittlerweile sind mehr als 600 Menschen vor Ort. Am Freitag fanden bereits zwei Spontandemonstrationen mit 400 und 500 Teilnehmern in Garmisch statt.

Von Johannes Grunert und Felix M. Steiner

Nicht nur als am Freitagmittag 400 Demonstranten durch ihre Stadt ziehen, kommen viele Einwohner Garmisch-Partenkirchens aus ihren Häuser und schauen sich das Spektakel an. Das Interesse der Garmischer sei auch am Protestcamp spürbar, so der Pressesprecher des Camps, Georg Ismael. Das Camp selbst sei Anlaufstelle für die Einwohner der Stadt geworden und die Berührungsängste schwänden zusehends. Man sei hier gern bereit zu diskutieren, das mache auch den Charakter des Camps aus. So seien bereits mehrere Diskussionsveranstaltungen in den großen Camp-Zelten abgehalten worden, bespielsweise zur Ukraine und Griechenland oder auch zur Arbeiterbewegung in Deutschland. Ismael betonte, im Camp seien die verschiedensten politischen Ansichten vertreten, man begegne sich aber respektvoll.

Unterdessen hat das Camp fast seine angemeldete Kapazität von 1000 Menschen ausgereizt. Das Münchner Verwaltungsgericht hatte das Camp erst am Dienstag erlaubt, nachdem die Gemeinde es verboten hatte. Hätte es in den vergangenen Monaten nicht so viel Repression gegen die Gipfel-Proteste gegeben, hätte man vielleicht mehrere Zehntausend Protestierende in Garmisch begrüßen dürfen, so Ismael. Besonders internationale G7-Gegner hätten es schwer gehabt, ihre Anreise bei der Genehmigungslage der Proteste so kurzfristig zu planen, weshalb bislang nur kleine Gruppen internationaler Protestierender angekommen seien. dennoch reisten bis in den späten Freitagabend immer weiter Menschen zum Camp an. Mittlerweile müssten deutlich über 600 G7-Gegner vor Ort sein.

Repression erlebe man momentan vor allem außerhalb des Camps. An Kontrollpunkten bei der Anreise erlebten die Protestierenden häufig Schikanen der Polizei. Es gebe außerdem Gerüchte, dass Menschen bei Kontrollen von Polizisten zusammengeschlagen worden seien, weil sie Brotmesser dabei hatten. Bestätigen könne man das aber bislang nicht.

Als unverhältnismäßig wurde auch der Polizeieinsatz bei der Demonstration am Mittag wahrgenommen. 400 Protestierende waren spontan gemeinsam als Versammlung zu einer geplanten Kundgebung vor dem Marshall-Center gelaufen. Die Polizei stoppte den Zug auf der Route zwei Mal, was zu Unmut in der Demonstration führte. Vor dem Marshall-Center wurde die Kundgebung später wie geplant abgehalten. Das Marshall-Center dient als Bildungs- und Studienzentrum für internationale Militärs. Als Symbol für internationale Kriege wurde vor dem Eingang des Zentrums ein Panzer aus Pappe verbrannt.

Auf dem Rückweg zum Camp, der ebenfalls als Demonstration gestaltet wurde, zog die Polizei einen Kessel um den Aufzug. Stellenweise lagen nur wenige Zentimeter zwischen dem Fronttransparent und der Polizeikette. Wenig später kam es zu Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten, was ebenfalls dem als zu eng empfundenen Kessel geschuldet sein dürfte. Festnahmen gab es laut den Pressesprechern des Protestcamps aber keine.

Solidarität mit der HDP

Bereits am Abend fand dann erneut eine Spontandemonstration statt. Aufgrund der Anschläge in der Türkei auf eine Wahlkampfveranstaltung der prokurdischen HDP-Partei wurde diese zweite Demonstration angemeldet. Rund 500 Menschen nahmen an dem Protestzug vom Camp zum Bahnhof teil. Neben der Solidarität mit den Opfern des Anschlags und der Aufhebung des PKK-Verbotes forderten die Demonstranten eine stärkere Demokratisierung der Türkei und richteten ihren Protest damit auch gegen Recep Tayyip Erdoğan. Die Demonstration verlief laut aber friedlich zum Bahnhof und zurück zum Protestcamp.

Für den morgigen Samstag ist eine Großdemonstration durch Garmisch-Partenkirchen geplant. Start ist der Bahnhofsvorplatz, wo um 12 Uhr die Auftaktkundgebung stattfinden soll. Um 14:30 ist der Start der Demonstration geplant. Wir berichten ab dem Morgen per Twitter und Facebook aus Garmisch.

Weitere Fotos gibt es auf der flickr-Seite von Johannes Grunert…

40.000 bei Anti-G7-Demo in München

Zwischen 34.000 und 40.000 Menschen haben am Nachmittag in München gegen den anstehenden G7-Gipfel und Freihandelsabkommen wie TTIP demonstriert. Dabei kam ein weites Spektrum, welches bis hin zu Verschwörungstheoretikern reichte, in der bayerischen Landeshaupstadt zusammen.

Die heutige Demonstration in München war als Protest „für die ganze Familie“ angekündigt. Die Teilnehmerzahlen wurden fast halbstündlich von der Münchner Polizei nach oben korrigiert. So stieg die Zahl nach Angaben der Polizei vom Beginn der Veranstaltung mit rund 2.000 Teilnehmern in den öffentlichen Verlautbarungen schrittweise auf bis zu 34.000 Menschen. Die Veranstalter sprechen hingegen von 40.000 Demonstranten. An der Demonstration, zu der zahlreiche Initiativen, Parteien und Umweltorganisationen aufgerufen hatten, nahmen u.a. auch Teile der Bundesspitze der Grünen und mehrere Spitzenpolitiker der Linken teil. Das Spektrum reichte von bürgerlichen Umweltaktivist_innen bis zu einem autonomen Block. Generell waren autonome Gruppen nur selten zu sehen – viele von ihnen werden wohl direkt zu den Protesten in Garmisch-Partenkirchen anreisen.

Mehrere Landwirte demonstrierten mit ihren Traktoren, auch sonst hatten sich die Protestierenden vieles einfallen lassen und zeigten kurze Theatereinlagen und fahrende Installationen. Auch die verschwörungstheoretische Szene hatte es zu Teilen nach München gezogen. Einige protestierten gegen vermeintliche „Chemtrails“ und die „New World Order“ oder zeigten Symboliken wie den alles umspannenden Kraken, eine vor allem im Antisemitismus beliebte Symbolik. Eine ganze Gruppe einer „Mahnwache für den Frieden“ nahm ebenfalls an der Demonstration teil, immer wieder waren Rufe wie „Ami go home!“ zu hören. Dennoch machten Verschwörungstheoretiker_innen nur einen kleinen Teil der Demonstrierenden aus.

Zahlreiche bekannte Redner_innen distanzierten sich unterdessen von verkürzter Kapitalismuskritik. Christoph Bautz (Campact) betonte, man demonstriere nicht gegen die USA. Vielmehr seien Aktivist_innen von dort wichtige Verbündete gegen das Freihandelsabkommen TTIP, welches die Macht der Konzerne ausweite und die Demokratie gefährde. Der Schweizer Globalisierungskritiker Jean Ziegler sagte, nicht Menschen, sondern Marktkräfte bestimmten das Schicksal der Menschheit. Anton Salzbrunn von der GEW Bayern warnte überdies, die Gegner des G7-Gipfels, ob in München oder Garmisch-Partenkirchen, in Gut und Böse aufzuspalten.

Weitere Fotos gibt es auf der flickr-Seite des Autoren Johannes Grunert.

G7-Gipfel: Protest in der Provinz

Ein Tagungsort in der Provinz, kein übergreifendes Bündnis und viel weniger Mobilisierung – Was ist von den Gipfelprotesten in diesem Jahr eigentlich zu erwarten. Ein Rückblick zeigt; es hat sich viel verändert.

von Florian Finkbeiner, Lars Geiges, Hannes Keune u. Julian Schenke, mit freundlicher Genehmigung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

Gipfelproteste zählen für die globalisierungskritische Bewegung zu den größten Bühnen ihres Protests. Konfrontative Protestverläufe gab es während der Tagung des Internationalen Währungsfonds und der Weltbank in Prag (2000), dem Treffen der EU-Finanzminister in Malmö sowie dem EU-Gipfel in Göteborg (beide 2001). Beinahe zu Mythen geronnen sind die von gewaltsamen Auseinandersetzungen geprägten Proteste anlässlich der WTO-Konferenz im November 1999 in Seattle sowie die ebenso von heftigen Straßenschlachten geprägten Zusammenstöße rund um den G8-Gipfel in Genua, der im Sommer 2001 stattfand. Im selben Jahr trafen sich im brasilianischen Porto Alegre zudem erstmals Globalisierungskritiker zu einem „Gegengipfel“, auf dem sie das Weltsozialforum begründeten, um über Verfehlungen einer als neoliberal wahrgenommenen Globalisierung zu diskutieren – gleichsam also eine bestehende Wirtschaftsordnung zu kritisieren, die zulasten von Menschen und Natur gehe. „Eine andere Welt ist möglich“, so lautet die damals geprägte Losung dieser jungen transnationalen Bewegung. Auch wenn diese Bewegung keineswegs aus dem Nichts kam, Vorläufer in den 1980er und 1990er Jahren besitzt, meinten Beobachter wie Aktivisten selbst, dem Beginn eines neuen Protestzyklus beizuwohnen.

Seitdem ist viel passiert. Die Anschläge vom 11. September 2001 haben die im expandieren begriffene „Bewegung aus Bewegungen“ (Dieter Rucht) geschwächt. Insbesondere der internationale Terrorismus löste globale Sozial-, Wirtschafts- und Finanzfragen beinahe im Wortsinn über Nacht als zentrales weltpolitisches Thema von der Agenda ab. Auch dies ist ein Grund, dass Gipfeltreffen vermehrt in der übersichtlichen Peripherie abgehalten wurden statt in den Straßenschluchten der Großstädte. Nicht mehr Toronto (1988), Paris (1989), London (1991) oder Tokio (1993) hießen fortan die Orte der Zusammenkünfte der Gruppe der Sieben – beziehungsweise der Gruppe der Acht (mit Russland) –, sondern Kananaskis (2002), Évian-les-Baines (2003), Gleneagles (2005) oder L’Acquila (2009). Allesamt ländliche Landstriche, Urlaubs- und Erholungsorte fern der Metropolen, die einfacher zu überwachen, zu schützen, auch abzuriegeln waren und somit Gegenproteste deutlich erschwerten.

Den Gipfelgegnern hat man also die urbanen Protestplätze entzogen – und das war auch zu merken. Aufsehenerregende Demonstrationen – nicht nur wegen der Gewalt, sondern auch und v.a. wegen bunter breiter Protestchoreografien – blieben weitgehend aus. Eher als Ausnahme gelten die Proteste in Heiligendamm 2007 (von denen medial jedoch vor allem das Gewaltthema transportiert wurde)[1]. Die verschiedenen Bündnisse hatten über die Dauer von insgesamt zwei Jahren ihre Aktionen akribisch vorbereitet. Vor allem aber: Sie wurden einheitlich organisiert, aufeinander abgestimmt, von den ressourcenstarken Zusammenschlüssen gestützt.

Und in diesem Jahr?

Wieder findet der Gipfel in der Provinz statt, diesmal auf dem oberbayrischen Schloss Elmau. Doch anders als im Vorfeld des G8-Treffens an der Ostseeküste vor acht Jahren sind sich die 2015 beteiligten Protestgruppen uneins über die Ausrichtung ihrer Aktionen, die Wahl des Protestortes und auch die inhaltliche Stoßrichtung. Es haben sich zwei Bündnisse gebildet, die weitgehend getrennt voneinander protestieren. In München – gut 100 Kilometer vom G7-Tagungsort entfernt – wird an Fronleichnam unter dem Motto „G7-Demo. TTIP Stoppen! Klima retten! Armut bekämpfen“ eine Großdemonstration stattfinden. Dazu aufgerufen und mobilisiert hat ein gemäßigt reformistischer Unterstützerkreis: Neben einigen NGOs wie attac oder dem BUND finden sich darin Anti-TTIP-Gruppen, die Jusos und die Internetaktivisten von Campact. Gruppierungen also, die über die Mittel verfügen, mehrere 10.000 Menschen zu bewegen, so wie im April dieses Jahres, als just in der bayrischen Landeshauptstadt 20.000 Menschen gegen das Freihandelsabkommen TTIP auf die Straßen gingen. Begleitet wird die Großdemonstration von einem zweitägigen „Internationalen Gipfel der Alternativen“, getragen von linksalternativen NGOs, kritischen Wissenschaftlern, Parteien und Gruppen aus der in München traditionell starken Friedensbewegung.

G7 beide Logos
Für die Proteste mobilisieren mehrere Bündnisse…

Das zweite Protestbündnis, das sich „Stop G7 Elmau“ nennt, konzentriert seine Aktionen auf Garmisch-Partenkirchen, in zwanzig Kilometern Distanz zu Schloss Elmau sowie umliegenden Orten. Man will seinen Protest möglichst nahe am Tagungsort Ausdruck verleihen. Eine Aktionswoche vom 3. bis zum 8. Juni mit Dauerkundgebung, Protestmärschen, Blockaden und Protestcamps ist geplant, gleichwie gegen mehrere Protestanmeldungen Einschränkungen und Verbote ausgesprochen wurden. In welchem Rahmen hier Protest gestattet sein wird, bleibt abzuwarten. Die für den Raum Garmisch-Partenkirchen geplanten Aktionen einschließlich einer Großdemonstration am Sonnabend vereinen v.a. linke bis linksradikale Gruppen, die zuvorderst eine antikapitalistische, antiimperialistische und friedenspolitische Ausrichtung haben. Neben für die Organisation wichtigen, klassisch linken Zusammenhängen wie der SDAJ und einigen Antifa-Gruppen zählen aber auch NGOs und Verbände, kirchliche Vereine, die Partei Die LINKE sowie einige Gewerkschaften zu den Unterstützern des Aufrufs.

Auch wenn es vereinzelt Unterstützungsbekundungen für das jeweils andere Bündnis gab: Mitunter liegen Welten zwischen gemäßigteren und radikaleren Gipfelgegnern. Insbesondere die Frage nach dem Grad des zivilen Ungehorsams bzw. der Militanz während der Aktionen rund um den Gipfel trennt die Bündnisse. Genauso verhält es sich mit der inhaltlichen Ausrichtung der verschiedenen Akteure: Der Protestanlass mag kurzzeitig verbinden; linksradikale Politik mit Finanztransaktionssteuer oder NGO-Lobbyismus zu versöhnen, erscheint indes weiterhin schwierig. Offenbar aus diesen Differenzen heraus entwickelten Beobachter aus Politik und Medien die Unterscheidung zwischen legitimem zivilgesellschaftlichen Protest des Münchener Bündnisses auf der einen Seite sowie „linksautonome[n] Krawallmacher[n]“[2] in Garmisch-Partenkirchen und Umgebung auf der anderen Seite.

Insbesondere in Rekurs auf die Gipfelproteste der 2000er Jahre und die Ausschreitungen bei den Frankfurter Blockupy-Protesten in diesem Jahr wird z.T. eine Kulisse beschrieben, die in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Mobilisierungsfähigkeit der Gipfelgegner zu stehen scheint.[3] Zum Vergleich: Gen Heiligendamm mobilisierte allein Berlins linke Szene fünfzig Busse, während für Elmau nicht einmal fünf Busse aus der Bundeshauptstadt angekündigt sind. Zudem gibt es eine nur marginale Mobilisierung innerhalb der (radikalen) Linken anderer europäischer Staaten – was auch daran liegen dürfte, dass die gut vernetzten kommunistischen Zusammenschlüsse „…ums Ganze!“ sowie die „Interventionistische Linke“, anders als noch in Heiligendamm, gar nicht bzw. nur rudimentär an der Organisation der Proteste beteiligt sind. Bei Blockupy hatte dies ebenfalls noch anders ausgesehen.

Fragen der Militanz und des Bündnisverständnisses mögen die beiden diesjährigen G7-Zusammenschlüsse voneinander trennen: Blickt man auf die Mobilisierungskampagnen, finden sich hingegen auch Gemeinsamkeiten unter den Bündnisakteuren beider Seiten: Gipfelgegner bedienen sich bei der Rahmung ihres Protestes vergleichbarer Projektionen, die hauptsächlich auf eine Gegnerschaft zu den Vereinigten Staaten verweisen.

Dabei: Die Formulierung mobilisierender Devisen, griffiger Slogans, eingängiger Parolen in und zum Protest funktioniert stets über Vereinfachung und Zuspitzung. Das war in der Geschichte sozialer Bewegungen nie anders. Eine gelungene aktivierende Ansprache verkürzt, schmückt aus, packt zu, ist selten zimperlich, ja darf es gar nicht sein. Denn nicht mit Abwägen und Ausbalancieren bewegt man die Massen, sondern mit wohlgesetzten Übertretungen und Übertreibungen, die mittels bildreicher Sprache Kontrahenten markieren, überzeichnen, karikieren; durchaus auch mit vorhandenen Ressentiments spielend.

So wird man auch bei den diesjährigen Gipfelgegnern fündig, sieht man durch die vielen Mobilisierungsaufrufe, Broschüren und Zeitungen von gemäßigten bis hin zu radikalen Gruppierungen. Bei der Ablehnung des nordatlantischen Freihandelsabkommens TTIP, das mit im Zentrum der diesjährigen G7-Proteste steht, dient z.B. Teilen der Protestprotagonisten eine vermeintlich deutsch-europäische Kultur als Kontrastmittel, um eine als oberflächlich empfundene US-Unterhaltungsindustrie darzustellen. Es besteht kein Mangel an Bildern, Symboliken und Codes: die Welt im Klammergriff eines kapitalistischen Kraken, der europäische Demokratie und Kultur zerstörende amerikanische Monopoly-Kapitalist oder die verschwörungstheoretische Annahme, in Elmau würde eine kleine Elite über die Geschicke der Welt entscheiden. Bekannte Stereotype, die doch – verglichen mit vorangegangen Gipfelmobilisierungen – 2015 anscheinend schärfer ausfallen.

Fasst man zusammen, lassen sich bei den Protestträgern weniger Organisation und eine bissigere Ansprache erkennen. Was das für den tatsächlichen Protestverlauf bedeutet, bleibt abzuwarten. Demonstrationen verlaufen dynamisch. Speziell globalisierungskritische Kundgebungen haben das in der Vergangenheit gezeigt.


[1] Vgl. Rucht, Dieter: Nur Clowns und Chaoten? Die G8-Proteste in Heiligendamm im Spiegel der Massenmedien, Frankfurt a.M. 2008.

[2] Vgl. Schnell, Lisa: G7-Gegner gehen getrennte Wege, in: Süddeutsche Zeitung, 26.05.2015, URL: http://www.sueddeutsche.de/bayern/protest-gegen-g-gipfel-getrennte-wege-1.2492706 [eingesehen am 03.06.2015]. Vgl. auch Dobbert, Steffen: „Ich hätte Herrn Putin gerne in Elmau begrüßt.“ Interview mit Thomas Schwarzenberger, Bürgermeister von Elmau, in: Zeit Online, 01.06.2015, URL: http://www.zeit.de/politik/2015-06/elmau-g7-putin-proteste-demonstrationen-buergermeister-kruen [eingesehen am 03.06.2015].

[3] Vgl. Reinbold, Peter: G7-Gipfel: Polizei wappnet sich für Randale bei Protesten, in: Merkur, 30.05.2015, URL: http://www.merkur.de/lokales/garmisch-partenkirchen/g7-gipfel-2015-proteste-schloss-elmau-polizei-wappnet-sich-fuer-randale-5058527.html [eingesehen am 03.06.2015]. Vgl. weiterhin Kaul, Martin: Furcht vor brennenden Heuballen, in: die tageszeitung, 26.05.15, URL: http://www.taz.de/!5200856/ [eingesehen am 03.06.2015], auch Bergsdorf, Harald: Steine sollen fliegen, in: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 31.05.2015.

Deutsche Wirtschaft: Blutige Geschäfte

Der Nah- und Mittelost-Verein (NUMOV) veranstaltet am 8. April die Deutsch-Iranische Business Conference. Vor dem Hintergrund der gelockerten Sanktionen hoffen deutsche Unternehmen auf Bombengeschäfte.

Von Jan-Niklas Kniewel

Am 20. Januar trat die vorübergehende Lockerung und teilweise Aufhebung der Sanktionen gegen den Iran in Kraft, so wie die fünf UN-Vetomächte USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien sowie Deutschland (P 5 + 1) das mit den iranischen Machthabern, als Gegenleistung für ein Entgegenkommen im Atomstreit, abgemacht hatten.

Ankündigung der Veranstaltung in Berlin
Ankündigung der Veranstaltung in Berlin

Auch unter den meisten deutschen Linken wurde dieses Abkommen positiv rezipiert. Ein Sieg der Diplomatie, hieß es. Doch tatsächlich war es ein Sieg ökonomischer Interessen über Prinzipien und Ideale. Und ein Sieg Hassan Ruhanis, der hierzulande in nahezu allen politischen Lagern als ‚moderat‘ oder gar ‚Hoffnungsträger‘ hofiert wurde.

Selbst losgelöst vom eigentlichen Zankapfel, dem Atomprogramm, hätte eine sich als progressiv verstehende Linke opponieren müssen. Unter Ruhani nahmen die Hinrichtungen stark zu. Mindestens 369 Menschen (die Dunkelziffer ist hoch und die reale Zahl wird von Menschenrechtlern weitaus höher geschätzt) wurden 2013 exekutiert. Nach China und vermutlich Nordkorea (für beide Länder gibt es keine gesicherten Daten) die höchste Hinrichtungszahl der Welt.

Zuckerbrot nach Europa traf auf Peitsche nach innen und gen der arabischen Welt. Sein neuer Justizminister Mostafa Pourmohammadi war 1988 am Massenmord an iranischen Häftlingen beteiligt, das Regime unterstützt weiter Assads Krieg gegen die syrische Bevölkerung und natürlich auch die antisemitische Hisbollah im Libanon, sowie die Hamas in Gaza. Am 5. März 2014 brachte die Israelische Armee (IDF) ein iranisches Schiff mit 40 Langstreckenraketen des Typs M-302, 181 Mörsergranaten und 400.000 Kugeln Munition im Roten Meer auf – offenkundig bestimmt für die Hamas. Wären Lieferungen dieser Art nach Israel gegangen, so hätte es einen Aufschrei in der deutschen Linken gegeben. Im Falle dieser Lieferungen für eine Terrororganisation ohne Achtung vor menschlichem Leben, blieb sie – mit wenigen Ausnahmen – stumm.

Stattdessen stehen internationale Großkonzerne in Teheran Schlange um von den aufgeweichten Sanktionen zu profitieren. „Auch deutsche und europäische Firmen haben die Möglichkeit, wieder in dieses Land zu investieren. Im Rahmen der Ganztagsveranstaltung werden hochrangige Persönlichkeiten aus Iran vortragen, die einen direkten Einblick in die Lage des Landes liefern“, verkündet NUMOV in der Veranstaltungsankündigung. Zu Gast sollen unter anderem der iranische Industrieminister Mohammad Reza Nematzadeh und Ruhanis Berater Akbar Turkan sein.

Im Beirat der NUMOV sitzen zahlreiche ehemalige Botschafter der Bundesrepublik und ein Vorstandsmitglied der Siemens AG. Im Vorstand finden sich anderem hochrangige Funktionäre der Deutschen Bank, Bilfinger, Rheinmetall und der OMV. Letztgenannter Konzern, ein international tätiges österreichisches Gas- und Ölunternehmen, musste 2008 aufgrund internationaler Kritik und Sanktionierung einen Iran-Deal über 22 Milliarden Euro auf Eis legen. Sie alle hoffen nun ihre Geschäfte fortsetzen zu können – dabei interessiert es sie offenkundig herzlich wenig, wenn ein hochrangiger iranischer General der Revolutionsgarden die Bereitschaft äußert das „zionistische Regime zu zerstören“, die geistigen Führer den Holocaust relativieren, in Syrien die Massen sterben und Waffen an die Hamas geliefert werden. Dass die Geschäftspartner Antisemiten sind, das lässt die deutsche Industrie kalt.

Noch dazu war Siemens lange ein wichtiger Partner Teherans. Die Jerusalem Post ging 2008 von einem jährlichen Handelsvolumen von über 500 Mio. Dollar aus. Darunter Überwachungstechnologie und Industriesteueranlagen für Nuklearwerke. Am Beispiel des Irans zeigt die deutsche Wirtschaft die ganze Obszönität zu der sie fähig ist.

Fast 70 Jahre nach Ende der nationalsozialistischen Terrorherrschaft und der Befreiung von Auschwitz durch die Rote Armee kann man offensichtlich schonmal vergessen, dass das eigene Unternehmen an der Vernichtung der europäischen Juden nicht ganz unbeteiligt gewesen war. Denn nur so ist es zu erklären, dass beispielsweise ein Vorstandsvorsitzender von Rheinmetall auch im Vorstand der NUMOV sitzt. Rheinmetall missbrauchte während dem NS jüdische Zwangsarbeiter im Konzentrationslager Bergen-Belsen. Auch Siemens‘ Geschäfte während der 30er und 40er Jahren sind altbekannt.

Die Kampagne STOP THE BOMB wird am 8. April 2014 um 9:30 Uhr vor dem Berliner NUMOV-Sitz in der Jägerstraße 63d gegen die Business Conference protestieren.