NPD-Kandidat Gielnik nicht zur Wahl zugelassen

In Mecklenburg-Vorpommern ist erneut ein NPD-Kandidat nicht zu einer Wahl zugelassen worden. So ist die NPD-Bewerbung um das Landratsamt des neuen Großkreises Ostvorpommern am 14. Juli 2011 vom zuständigen Kreiswahlausschuss abgelehnt worden. Acht Mitglieder des Gremiums stimmten laut Nordkurier gegen eine Zulassung von Michael Gielnik zur anstehenden Wahl, zwei waren dafür und ein Mitglied enthielt sich des Votums.

NPD-Propaganda aus Mecklenburg-Vorpommern
NPD-Propaganda aus Mecklenburg-Vorpommern

Die Ausschussmitglieder begründeten die Nicht-Zulassung demnach damit, dass der in Sachsen-Anhalt geborene Neonazi das zur Zulassung nötige Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung nicht eingereicht habe. Stattdessen habe dieser ein geändertes Papier abgegeben. Nach Nordkurierinformationen enthält die „Variation“ sinngemäß die Argumentation, dass es keine demokratische Grundordnung in Deutschland gebe, auf die man sich als Kandidat stützen könne. Deshalb wolle er die Demokratie erst nach Amtsantritt in seinem Bereich einführen.

Nach Auskunft des Landesinnenministeriums Mecklenburg-Vorpommern ist eine in dieser Art geänderte Loyalitätserklärung als Anhang gleichbedeutend mit einer Ablehnung des Grundgesetzes und der freiheitlichen demokratischen Grundordnung, schreibt der Nordkurier weiter. Allerdings wird sich der Landeswahlausschuss noch mit dem Fall beschäftigen müssen.

Bei der letzten Landtagswahl war Gielnik dem Blatt zufolge mit 23 Jahren der jüngste Kandidat auf der Liste der NPD. Mit Platz sieben der Landesliste scheiterte er damals denkbar knapp am Einzug in den Landtag und arbeitete letztlich trotzdem in der NPD-Fraktion, jedoch als Mitarbeiter.

Marianne Pastörs zugelassen

Im neuen Großkreis Südwestmecklenburg tritt die Ehefrau von NPD-Fraktionschef Udo Pastörs, Marianne Pastörs, als Kandidatin der NPD an. Der Kreiswahlausschuss habe auf seiner Sitzung am Donnerstagabend keine Anhaltspunkte dafür gefunden, dass der Ehefrau des NPD-Fraktionschefs im Schweriner Landtag, Udo Pastörs, die Kandidatur untersagt werden müsse, sagte Kreiswahlleiter Klaus-Michael Glaser laut Medienberichten. Mit vier Ja-Stimmen und sechs Enthaltungen sei die Zulassung erfolgt.

Die NPD strebt im September den Wiedereinzug in den Landtag in Schwerin an. 2006 war sie mit 7,3 Prozent der Stimmen dort erstmals eingezogen. Nach jüngsten Umfragen könnten die Neonazis bei der Wahl im Herbst aber an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern.

Siehe auch: NPD-Mann gesteht Hehlerei und Waffenbesitz, NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten, Geldstrafe gegen NPD-Abgeordneten Müller bestätigt

NPD in MVP: Zwischen gewerbsmäßiger Hehlerei und Kinderfesten

In Mecklenburg-Vorpommern beginnt die heiße Phase des Wahlkampfs zur Landtagswahl im September. Die NPD läutet diese Zeit auf ihre Art ein – der Rechtsextremist Sven Krüger aus Jamel muss sich ab dem 14. Juli 2011 vor dem Schweriner Landgericht verantworten. Keine gute Werbung für die angeblich so seriöse NPD. Um ihr Image aufzupolieren, versucht sich die NPD als Kümmerer-Partei zu inszenieren.

Von Patrick Gensing

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft Schwerin Anklage gegen den 36-jährigen Krüger erhoben. Sie wirft ihm gewerbsmäßige Hehlerei in 19 Fällen sowie einen Verstoß gegen das Waffengesetz vor. Der Abrissunternehmer soll sich in den vergangenen zwei Jahren Baumaschinen und Geräte verschafft haben, um sie selbst zu nutzen oder weiter zu verkaufen.

Krügers Firmenlogo (Quelle: Lobbi MV)
Krügers Firmenlogo (Quelle: Lobbi MV)

Damit nicht genug: Bei einer Razzia Ende Januar auf seinem Betriebsgelände in Jamel wurden auch noch Waffen und Munition entdeckt. Wenige Tage, nachdem Anklage gegen den Neonazi erhoben worden war, gab er sein NPD-Mandat für den Kreistag in Nordwestmecklenburg zurück. Krüger, der bereits vorbestraft ist, drohen mehrjährige Haftstrafen.

Den Kameraden ist offenbar aufgegangen, dass ein vorbestrafter Funktionär, der während des Wahlkampfs wegen gewerbsmäßiger Hehlerei und Waffenbesitzes vor Gericht steht, die Fassade einer seriösen NPD mit verantwortungsbewussten Mitgliedern und Funktionsträgern doch nachhaltig beschädigen könnte.

Ohnehin können eigentlich nur ganz Ignorante oder Verblendete dieses Bild ernst nehmen. Denn besonders der NPD-Landesverband in Mecklenburg-Vorpommern wird maßgeblich von Funktionären geprägt, die aus Neonazi-Banden, den „Freien Kräften“, kommen. Von den Vorstrafen und Anklagen ganz zu schweigen. Beispielhaft lässt sich dies an einem Bericht der NPD zu einer Veranstaltung am 09. Juli 2011 darstellen:

In der Mitte Mecklenburg und Pommerns fand am 9. Juli 2011 eine Saalveranstaltung des NPD-Landesverbandes statt. Die Veranstaltung stand ganz unter dem Eindruck der anstehenden „heißen“ Wahlkampfphase.

Offenbar handelte es sich also um eine geschlossene Veranstaltung, denn wo die jeweilige Mitte von Mecklenburg und Pommern handelt, das weiß wohl nur die NPD.

Zu Beginn wurde mit einer berührenden Gedenkfeier dem [sic!] kürzlich verstorbenen nationalen Publizisten und unermüdliche Streiter für Deutschlands Einheit und Freiheit, Herbert Schweiger, gedacht.

Bei Schweiger handelt es sich um einen ehemaligen SS-Untersturmführer der Division „Leibstandarte Adolf Hitler“ – ein unbelehrbarer Altnazi aus Österreich, der mehrmals in Haft saß.

Attacke auf eine am Boden liegende Frau in Itzehoe, daran beteiligt unter anderem: Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter in MVP.
Attacke auf eine am Boden liegende Frau in Itzehoe, daran beteiligt unter anderem: Stefan Köster, NPD-Landtagsabgeordneter in MVP.

Danach sprachen noch NPD-Landeschef Stefan Köster – rechtskräftig verurteilt wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung. Auch NPD-Fraktionschef Udo Pastörs trat auf – ob er dabei einen ähnlichen Auftritt wie beim „Politischen Aschermittwoch“ der NPD in Saarbrücken hinlegte, ist nicht überliefert, Fakt ist aber, dass Pastörs für seine Hetzrede im Saarland vor Gericht verurteilt wurde. Zudem wurde in einer anderen Sache Anklage gegen Pastörs erhoben. Auch Liedermacher Jörg Hähnel, der noch auftrat, stand bereits mehrfach vor Gericht.

Zugegeben: Die Erkenntnis, dass die NPD eine Partei der Alt- und Neonazis ist, ist alles andere als neu – doch sollte diese Tatsache durchaus betont werden, wenn sie sich gleichzeitig als moderne „Heimatpartei“ anbieten möchte – wie in Mecklenburg-Vorpommern derzeit. Denn am 16. Juli 2011 lädt die NPD zu „Spiel und Spaß beim Kinderfest in Ueckermünde ein. Geboten werden laut NPD:

– Hau den Lukas
– Sackhüpfen
– Hüpfburg
– Mal- und Bastelstraße
– Bademöglichkeiten
– Clown Maex
– Kaffee und Kuchen
– und vieles mehr.
ALLES KOSTENLOS!

Durchaus ein attraktives Angebot für Kinder – sowie Eltern, die kein Problem mit der NPD haben, obwohl neben den oben erwähnten weitere NPD-Kader aus MVP einschlägig vorbestraft sind. Zudem ist die Bilanz der Fraktion im Landtag äußerst dürftig. Kein Wunder, dass die Neonazis bei den jüngsten Umfragen bei „nur“ drei bis fünf Prozent lagen – bei der Wahl 2006 holten sie noch mehr als sieben Prozent.

Dennoch hat die NPD durchaus noch Chancen, erneut in den Landtag einzuziehen und sich so zu stabilisieren. Ein Scheitern wäre hingegen ein weiterer schwerer Schlag für die Partei. Um einen Erfolg der NPD zu verhindern, wurde die Kampagne „Kein Ort für Neonazis“ ins Leben gerufen. Mehr dazu hier.

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Bundesparteitag in Bamberg: NPD gibt offenbar auf

Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)
Beim Bundesparteitag 2009 in Berlin mussten die Mitglieder 10 Euro Kostenbeitrag bezahlen. (Foto: Marek Peters)

Gute Nachrichten aus Bamberg: Die Stadt, in der bereits mehrere NPD-Bundesparteitage stattgefunden hatten, konnte nun einen juristischen Erfolg gegen ein weiteres geplantes Neonazi-Treffen erzielen. Die NPD hat ihren Antrag, ihren Bundesparteitag 2011 in Bamberg durchzuführen, am bayerischen Verwaltungsgericht wieder zurückgezogen. Das berichtete der Lokalsender Radio Plassenburg.

Bambergs Oberbürgermeister Starke reagierte demnach erleichtert: Entweder habe die NPD die Argumente der Stadt anerkannt oder sie habe irgendwo anders einen Austragungsort gefunden. Die Taktik, Bundesparteitage der Rechtsextremen in der städtischen Konzert- und Kongresshalle auszuschließen, sei vollkommen aufgegangen, so der Bamberger Oberbürgermeister. “Die Stadt Bamberg wird weiterhin sehr aufmerksam sein und allen rechtsradikalen Tendenzen entschlossen entgegentreten. Jeder Tag, an dem die NPD keine Aktivitäten in unserer Stadt entfaltet, ist ein guter Tag für Bamberg“, so Starke weiter.

Alle Meldungen zum NPD-Bundesparteitag 2010.