Ein Jahr Pegida: Eine Bewegung gefällt sich selbst

Ein Jahr Pegida in Dresden, Foto: Felix M. Steiner
Ein Jahr Pegida in Dresden, Foto: Felix M. Steiner

Seit einem Jahr existiert nun die Protest-Bewegung Pegida mit zahlreichen Ablegern in ganz Deutschland. So erfolgreich wie in Dresden konnte sie jedoch nirgendwo werden. Zum „Geburtstag“ kamen tausende Menschen. Vor allem um sich selbst zu gefallen.

Von Katharina Trittel und Christopher Schmitz*, mit freundlicher Genehmigung des Göttinger Instituts für Demokratieforschung

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Ein Jahr Pegida – Wie „NSDAP-Propaganda vor 1933“

Der Islam als Krankheit, das "Abendland" als Rettung, Foto: Felix M. Steiner

Am Montag werden in Dresden tausende Menschen sowohl zum „Pegida-Geburtstag“ als auch zu den Gegenprotesten erwartet. Nach einem Jahr geriert sich Pegida immer radikaler und rassistische Straftaten steigen weiter. „Ein Jahr Pegida – Wie „NSDAP-Propaganda vor 1933““ weiterlesen

Von Brüdern und Kameraden: Ist der Salafismus ein Fall für die Antifa?

Die antifaschistische Linke sollte den Salafismus als Gegner ernstnehmen. Sie muss jedoch überlegen, gegen welche salafistischen Strömungen sich ihr Engagement zu richten hat – dabei kann sie von ihrem Wissen über Rechtsextremismus profitieren.

Von Floris Biskamp

Wuppertal im Sommer 2014: Eine Gruppe bärtiger Männer zieht in einheitlich orangenen Warn-Westen mit dem Aufdruck „Scharia-Polizei“ durch die Straßen und filmt sich dabei, wie sie Passantinnen [1] zu „gottgefälligem“ Verhalten ermahnt. Der eigenen Darstellung nach will man nur daran „erinnern“, welche Form der Lebensführung für die Angesprochenen selbst gut ist und sie ins Paradies führt. Dortmund im Sommer 2015: Eine Gruppe deutlich eingehender rasierter Männer zieht in einheitlich gelben T-Shirts mit dem Aufdruck „Von Brüdern und Kameraden: Ist der Salafismus ein Fall für die Antifa?“ weiterlesen

"Tag der deutschen Patrioten" bleibt verboten

Die in Hamburg geplante Neonazi-Demonstration „Tag der deutschen Patrioten“ findet nicht statt. Das Bundesverfassungsgericht lehnte am späten Freitagabend einen Antrag der rechtsextremen Organisatoren gegen das Verbot ab.

Von Patrick Gensing

Das BVerfG hat den Antrag der Neonazis abgelehnt.
Das BVerfG hat den Antrag der Neonazis abgelehnt.

In letzter Instanz sind die Neonazis gerichtlich gescheitert: Ihre Demonstration am 12. September 2015 in Hamburg bleibt verboten. Allerdings wurde das Verbot nicht mehr inhaltlich bestätigt, sondern wegen der fehlenden Zeit im Eilverfahren berief sich das Gericht in einem Beschluss darauf, dass eine verantwortliche eigene Folgenabwägung durch das Bundesverfassungsgericht nur in voller Kenntnis der hierfür maßgeblichen Umstände möglich sei. Doch dies sei nicht zu leisten. „"Tag der deutschen Patrioten" bleibt verboten“ weiterlesen

Nazi-Demo in Hamburg: "Von Schwachköpfen dominiert"

Der Neonazi Thorsten de Vries gilt als einer der Strippenzieher des geplanten Aufmarsches von Nazi-Hools am 12. September in Hamburg. Doch die Organisation scheint dem Hamburger Rechtsextremen offenkundig wenig Freude zu bereiten. Auf im Netz veröffentlichten Gesprächsmitschnitten zieht mutmaßlich de Vries über seine „Kameraden“ her.

Von Redaktion publikative.org

„Die Szene ist sowieso unfähig, zu blöd für alles.“ Mit diesen Worten kommentiert eine männliche Stimme die Organisation des geplanten „Tag der deutschen Patrioten“ am 12. September in Hamburg. Die Stimme soll dem Neonazi Thorsten de Vries gehören, heißt es auf der Seite „Linksunten“ – und tatsächlich legen Tonfall sowie die veröffentlichten Informationen den Schluss nahe, dass de Vries hier gesprochen hat – und bemerkenswert hellsichtig analysiert, dass die rechtsextreme Szene von „Schwachköpfen“ dominiert werde. Die Leute hätten politisch nichts drauf, könnten nichts – so das Fazit.

Aufruf zum "Tag der deutschen Patrioten" in Hamburg
Aufruf zum „Tag der deutschen Patrioten“ in Hamburg

De Vries gilt als einer der Strippenzieher des Neonazi-Aufmarsches; wohl eine Aufgabe, die nicht besonders viel Freude bereitet: Probleme bei der Anreise und Anmietung von Bussen, Auflagen für Polizei-bekannte Neonazis, eine umfangreiche Verbotsverfügung – die „Schweine“ zögen alle Register, um es den „Patrioten“ schwer zu machen.

Wenn diese „Scheiß-Demo“ vorbei sei, heißt es weiter, werde er erst einmal richtig schön entspannen – und keine weiteren mehr machen, verkündet die Stimme im Netz. „Sollen mich doch alle am Arsch lecken!“ Für launige Stimmung dürfte bei den Nazi-Hools damit auf jeden Fall schon einmal gesorgt sein.

„Keine Ahnung, was in Hamburg abgeht“

Bereits vor dem ersten geplanten Aufmarsch von rechtsextremem Hools im vergangenen Jahr hatte de Vries für Stirnrunzeln in den eigenen Reihen gesorgt. Damals verkündete er im Netz, die Auswärtigen hätten „keine Ahnung davon, was in Hamburg abgeht, wenn die Autonome Flora Szene mobilisiert und die Linken mal in voller Besatzung“ antreten.

Die Demo wurde schließlich abgesagt – und aus Kreisen von älteren Hamburg-Hooligans war zu vernehmen, dass man es nicht geschätzt habe, dass  de Vries als vermeintlicher Wortführer aufgetreten sei.

Drohungen im Netz

Am Sonnabend wollen die Hools aber dennoch zeigen, wo der Thors-Hammer hängt. Im Netz wurde bereits gewohnt großmäulig angekündigt, dass die „Antifa-Fotzen“ Hamburg besser verlassen sollten.

Allerdings dürfte selbst dann nicht gesichert sein, dass die Rechtsextremen durch die Hansestadt marschieren können. Zum einen ist die Demo bislang weiterhin verboten, zum anderen rufen Hunderte Organisationen, Gruppen und Verbände – weit über die Antifa-Szene hinaus – zu Protesten gegen die braunen Hetzer auf. Allein einen Aufruf des Hamburger Bündnisses gegen Rechts (HBgR) unterzeichneten mehr als 630 Gruppen und Organisationen sowie Vereine.

Fans des HSV, von St. Pauli und Altona 93 unterstützen die Aufrufe; HSV und St. Pauli-Ultras riefen  gemeinsam dazu auf, den Neonazi-Aufmarsch zu verhindern.

Zudem veröffentlichte das HBgR umfangreiche Hintergrundinformationen zu dem Anmelder der Demonstration sowie den Strippenziehern im Hintergrund – während Hamburger Sicherheitsbehörden zunächst die Neonazi-Netzwerke hinter dem Anmelder elegant ausgeblendet hatten.

Scholz spricht auf Rathausmarkt

Auch die Hamburger Politik ruft mittlerweile zu Protesten auf: Das Bündnis „Hamburg bekennt Farbe“ will am Sonnabend ab 11.00 Uhr eine Kundgebung auf dem Rathausmarkt abhalten, unterstützt wird der Aufruf von Vertreterinnen und Vertretern von Bürgerschaft und Senat, Handels- und Handwerkskammer, des Sports, von Gewerkschaften, Kirchen, Religionsgemeinschaften, Migrantenorganisationen sowie zivilgesellschaftlichen Verbänden und Vereinen. Bürgermeister Scholz wird auf dem Rathausmarkt sprechen.

Entscheidung erwartet

Bislang ist unklar, was am Sonnabend in Hamburg passieren wird. Die Kundgebungen und Proteste gegen die Neonazis finden definitiv statt, Zehntausende Menschen dürften daran teilnehmen. Ob die Neonazis überhaupt eine Kundgebung oder sogar eine Demonstration genehmigt bekommen, entscheidet sich erst am Freitag oder sogar erst am frühen Sonnabend, wenn das Oberverwaltungsgericht über eine Beschwerde gegen das gerichtliche Verbot entscheidet.

Es gilt aber als wahrscheinlich, dass gewaltbereite Neonazis bereits frühzeitig nach Hamburg kommen werden – und versuchen werden, Aktionen durchzuführen. Denkbare Ziele: Linke Szenetreffpunkte, St. Pauli-Kneipen sowie Flüchtlingsunterkünfte.

Siehe auch: Hamburger Hooligan-Aufmarsch: Allianz von NPD bis AfD?Nach Überfall auf Nazi-Laden: Drohungen gegen SPD-AbgeordnetenHamburg: Ausschlussverfahren gegen Zysk

Rassistische Krawalle: Weder spontan, noch unorganisiert

Fast jede Woche brennen Asylunterkünfte, es gibt gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und zahlreiche Übergriffe: All dies ist weder spontan noch unorganisiert…

Von Samuel Salzborn*

Der bundesdeutsche Alltag ist seit Wochen geprägt von rassistischen Anschlägen auf Flüchtlinge und ihre (geplanten) Unterkünfte. Inszenieren sich die Täterinnen und Täter oft selbst als besorgte Bürger/innen, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema einerseits, dass das Weltbild derjenigen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mit Worten oder mit Gewalt stark machen, zentrale Elemente rechtsextremen Denkens umfasst und vielfach auch mit Schlüsselbegriffen und Schlagworten aus der rechtsextremen Rhetorik aufwartet. Zugleich zeigt sich andererseits anhand des organisierten Vorgehens sowohl bei Demonstrationen wie ähnlichen Protestaktionen, aber auch bei Übergriffen und Anschlägen, dass auf die Erfahrungen rechtsextremen Organisationen zurückgegriffen wird, wenn diese nicht sogar selbst als Aufstacheler und/oder Organisatoren involviert sind. Der rassistische Protest gegen Flüchtlinge ist somit weder spontan, noch unorganisiert – und er ist Ausdruck eines rechtsextremen Weltbildes, bei dem sicher nicht alle, die gegen die Flüchtlinge demonstrieren, über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügen, aber niemand demonstriert gegen Flüchtlinge, wenn nicht mindestens einzelne Facetten dieses Weltbildes vorliegen.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Der rechtsextremen Szene ist dabei jüngst in Deutschland erfolgreich gelungen, ihre Anliegen vermehrt in die Öffentlichkeit zu tragen und auch in erheblichem Maß durch Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, wie auch auf jüdische Einrichtungen, das Klima der Angst und Bedrohung zu verschärfen. Andererseits ist die subjektive Wahrnehmung vieler Menschen in der Bundesrepublik geprägt von Ängsten – sozialen, ökonomischen, politischen – die zwar selten rationaler Prägung sind, aber damit gleichwohl präsent und als Agitationsfolie für den Rechtsextremismus nutzbar. Denn die Bundesrepublik zählt zwar nach wie vor zu den weltweit führenden Industrienationen und ist im internationalen wie europäischen Vergleich weder zentrales Ziel des islamistischen und antisemitischen Terrorismus, noch der massiv durch ihn verstärkten weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen, aber trotzdem fungieren diese Themenfelder als agitatorische Gelegenheitsstrukturen für den Rechtsextremismus.

Dass eine Phase der Beschleunigung immer eine schwere Zeit für Demokratinnen und Demokraten ist, kann man spätestens seit und wegen Carl Schmitt wissen, der als wesentlicher Denker der Konservativen Revolution und Vordenker des Nationalsozialismus auch zu einem der maßgeblichen Idole im (vor allem: intellektuellen) Rechtsextremismus geworden ist: schon Schmitt pries den Modus der Beschleunigung als wesentliche Methode zur Bekämpfung von Parlamentarismus und Demokratie, sind doch Zeiten der Beschleunigung eben Zeiten, in denen weniger nachgedacht, abgewogen und reflektiert wird, in denen es weniger um Verstand und mehr um Affekte geht, in denen der Eskalationsgrad von Konflikten strukturell höher ist, gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen weniger dialogorientiert geführt werden, sondern von scheinbaren Sachzwängen oder ebenso scheinbar natürlichen (und damit als unwidersprechbar unterstellten) Gesetzmäßigkeiten dominiert werden. Phasen der Beschleunigung sind Phasen der Gegenaufklärung.

Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

Zugleich engagieren sich aber – im Unterschied zu den rassistischen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre – gegenwärtig immer mehr Menschen gegen Rassismus und für die Demokratie, auf vielfältige Weise. Und auch das mediale Klima ist, trotz aller Probleme, viel stärker als noch vor 25 Jahren sensibilisiert gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Bei allem Engagement der Zivilgesellschaft darf aber auch nicht übersehen werden: dringend gefordert sind auch Polizei und Justiz, um den bestehenden rechtlichen Rahmen gegen den rassistischen Mob mit aller Härte auszuschöpfen – wer die Sprache der Gewalt spricht, sei es verbal oder in körperlichen Taten, dem ist nicht mit guten Worten beizukommen, sondern nur mit einer starken, wehrhaften Demokratie, in der polizeiliche Möglichkeiten vollumfänglich genutzt und bei juristischer Strafmaßermittlung die Schwere und Vorsätzlichkeit der Taten vollumfänglich berücksichtig wird. Und hier liegt eine der zentralen Diskrepanzen im bundesdeutschen Föderalismus: Während es aufgrund des vorhandenen politischen Willens und des polizeilichen Engagements in Niedersachsen gelingt, Tatverdächtige eines rassistischen Mordanschlagversuchs nach einem Tag Ermittlungsarbeit zu verhaften, hat man in Sachsen den Eindruck, dass weder Politik noch Polizei auch nur ein minimales Interesse an der ernsthaften Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus haben.


*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Buch „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“ ist soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage bei Nomos/UTB erschienen.