Heidenau: Der Abgrund hinter der Idylle

"Besorgte" Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei - Screenshot YouTube
„Besorgte“ Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei – Screenshot YouTube

Freital, Meißen, Heidenau – das klingt nach deutscher Idylle: Scheinbar liebenswerte Städtchen, in denen die kleine Welt noch in bester Ordnung glänzt und die Nachbarn gemeinsam anpacken. Beispielsweise mit dem netten Nazi von nebenan gegen Flüchtlinge, die in einem leerstehenden Baumarkt untergebracht werden sollen. Der zivilisatorische Abgrund reißt in der Provinz auf.

Von Patrick Gensing

Deutschland ist ein vielfältiges Land, heißt es. In der Tat. Während vor allem in den großen Städten Tausende Bürger den Menschen aus Bürgerkriegsländern tatkräftig helfen, schließen sich anderswo „besorgte“ Bürger bedenkenlos dem braunen Mob an. Parolen, die einst für demokratische Forderungen gestanden haben sollen, werden umstandslos reaktionär aufgeladen: Wir sind das Volk! – das klingt heute nach Ausgrenzung und der tumben Herrschaft der Straße – nicht nach universellen Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung.

Rassismus und Rechtsextremismus brechen dort aus, wo diese Phänomene auf wenig bis gar keine Gegenwehr stoßen. Wo verharmlost und weggeschaut wird, statt offen zu widersprechen. Wo das Image wichtiger ist als der Schutz von Grundrechten. Und all das ist vor allem in Sachsen der Fall, dort, wo über Jahre der größte Neonazi-Aufmarsch Europas stattfand; wo NPD und nun die AfD Rekordergebnisse erzielten; dort, wo Rechtsterroristen ungestört in einem „Untergrund“ gelebt hatten, der gar keiner war – und wo Richter so lasche Urteile gegen militante Neonazi-Banden fällten, dass sie von höheren Instanzen kassiert wurden.

Rechtsextremismus ist das Gegenteil von streitbarer und lauter Demokratie. Wo die Demokratie schwach ausgeprägt bleibt, macht sich der Rechtsextremismus breit. Rassisten sind zumeist feige, sie machen den Mund lediglich auf, wenn sie auf Zustimmung hoffen können. Freital, Meißen und Heidenau – die Vorfälle in diesen Städten sind keine Schande für Sachsen und Deutschland, sondern die Konsequenz daraus, dass die Demokratie in Teilen des Landes nur institutionell existiert, mehr als notwendiges Übel akzeptiert denn mit Leidenschaft gelebt wird. Universelle Grundrechte sind hier lediglich demokratische Folklore und kaum das Papier wert, auf dem sie verbrieft werden.

Barrikaden, Brandanschläge, Bürgerinititativen: Die rassistischen Gewalttäter schlagen dann zu, wenn sie sich durch gesellschaftliche Debatten ermutigt fühlen; sie gehen dort zum Angriff über, wo sie auf Unterstützung und Sympathie hoffen. Es handelt sich nicht um Auswärtige und Zugereiste – es sind die Kinder der Region, die ihre Ressentiments von der Pike auf in Elternhäusern, Sportvereinen, Schule und anderen gesellschaftlichen Institutionen erlernt haben.

Demokratische Grundregeln, Humanismus und kritisches Bewusstsein standen offenkundig nicht auf dem Lehrplan. Doch um die neuen Lehrpläne muss man sich später kümmern, nun geht es erst einmal darum, Flüchtlinge vor dem rassistischen Mob zu schützen: Wehrhafte Demokratie, bis hierhin und nicht weiter. Das Ansehen Deutschlands im Ausland ist dabei übrigens vollkommen nebensächlich – ganz im Gegenteil: Die Welt soll unbedingt wissen, was sich hinter der deutschen Idylle verbirgt.

Was wird aus der AfD?

Nach ihrem Essener Parteitag steht die „Alternative für Deutschland“ vor großen Problemen. Schon nach der Wahlniederlage Bernd Luckes begann eine Austrittswelle, dazu kommen Schwierigkeiten mit den Parteifinanzen und verschiedene rechte Flügel, die in Zukunft befriedet werden wollen.

Von Sebastian Weiermann

Sieg oder Spielabbruch hätte das Motto der AfD-Versammlung im Ruhrgebiet sein können. Bei Taschenkontrollen im Eingangsbereich musste der Sicherheitsdient Pfefferspray, Messer und kistenweise Schnaps einbehalten. Schon die strengen Einlasskontrollen passten nicht in das Bild eines Parteitags, sind solche Veranstaltungen doch normalerweise eher ruhig und von langatmigen Debatten begleitet. Doch beim Parteitag der AfD war das anders. Die Mitglieder waren mit Fan-Utensilien bestückt, die sie als Anhänger des Lucke-Vereins „Weckruf 2015“, Anhänger von Frauke Petry, oder Mitglieder des „Flügels“ um den thüringischen AfD-Abgeordneten Björn Höcke kennzeichneten. Statt der im Fußballstadion genutzten Choreo-Pappen hatten die AfD-Anhänger ihre Stimmkarten und konnten auch damit bei jeder Abstimmung deutlich zeigen, welchem Lager sie angehören.

Schon fünf Minuten nach Beginn des Parteitags herrschte Stadionatmosphäre. Konrad Adam sprach und sagte, die AfD brauche keine „Weckrufe“ und „rote Linien“. Die Menge johlte, „Lucke raus!“-Rufe wurden intoniert. Für die Anhänger von Bernd Lucke war Essen ein Auswärtsspiel, sie waren in der Minderheit (38%), ihre Buh-Rufe waren nicht zu hören. Obwohl sich beide Lager im Vorfeld auf diesen akustischen Schlagabtausch vorbereitet hatten, stricken die Lucke-Fans nun schon an einer Legende. Ihnen sei es wichtig gewesen, die eigenen Kandidaten zu unterstützen. Die anderen, insbesondere die Sachsen hätten gepfiffen und gepöbelt. Als eine Rede Luckes am Nachmittag, in dieser sprach er sich unter anderem für die Aufnahme von Asylsuchenden aus, wieder von Zwischenrufen und Pfiffen begleitet wurde, verglich der ehemalige AfD-Sprecher seine Parteifreunde mit der Antifa in Leipzig. In AfD-Kreisen ein harter Vorwurf.

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bei einem Punkt auf der Tagesordnung waren alle AfD-Mitglieder ganz ruhig. Der Kassenprüfer sprach und fällte ein vernichtendes Urteil über die Partei der Finanzexperten. Mitgliedsbeiträge in einer Höhe von 800.000 Euro bis zu 1 Millionen Euro seien im Rückstand, Reisekosten würden nicht ordentlich belegt und bei der Prüfung sei ein PayPal-Konto mit 35.000 Guthaben aufgetaucht, das nicht in der Bilanz der Partei verzeichnet ist. Er empfahl, den alten Vorstand nicht zu entlasten. Dieser Empfehlung schlossen sich die meisten Parteimitglieder an.

Kurz darauf wieder Stadionatmosphäre, Frauke Petry gewinnt und wird neue Sprecherin der AfD. Bernd Lucke zeigt sich als schlechter Verlierer und verschwindet noch während der Siegerehrung. Mit Lucke verlassen, allerdings weniger auffällig, gut 1.000 Fans die Halle.

Am Sonntag sind fast nur noch Anhänger von Frauke Petry in der Halle. Bernd Lucke hat einen kurzen Auftritt, verlässt aber im Stile eines erfolglosen Fußballtrainers, umringt von Securitys und Journalisten, unter dem Gepöbel seiner Fans aus der Anfangszeit der AfD die Halle. Ehemalige Anhänger äußern ihre Trauer. „Er hat viel für uns geleistet, aber vielleicht ist es besser, wenn er jetzt geht.“

Foto: Felix Huesmann
Foto: Felix Huesmann

Bernd Lucke ist weg, und anders als beim Fußball verlassen viele seiner Unterstützer mit ihm die AfD. Von den sieben Abgeordneten im Europaparlament werden nur zwei in der Alternative für Deutschland verbleiben. Frauke Petry hat nun ein Problem, im Stadion muss man dafür sorgen, dass sich Ultras, Trikotträger, Hools und die Menschen auf den Sitzplätzen miteinander verstehen. Petry muss die verschiedenen Strömungen, die zu ihrem Erfolg beigetragen haben, befrieden, sonst ist sie den Posten der Bundessprecherin bald wieder los. „Der Flügel“ um Björn Höcke ist sauer, einzig André Poggenburg ist aus diesem Kreis, als Beisitzer, in den Vorstand gewählt worden. In Flurgesprächen äußerten Anhänger des „Flügels“ schon ihren Unmut über diese magere Ausbeute. Poggenburg gehört zu den Initiatoren der „Erfurter Resolution“, mit der die AfD auf einen neurechten Kurs eingeschworen werden soll. Diese Resolution hat zwar auch Alexander Gauland unterschrieben, der jetzt als stellvertretender Sprecher im Vorstand sitzt, allerdings gilt Gauland in AfD-Kreisen als Opportunist, der sich vor allem über seine eigene Position in der Partei definiert. Mit Beatrix von Storch im Vorstand und Eberhard Brett im Schiedsgericht sind in der neuen AfD-Führung auch Menschen vertreten, denen es vorrangig um Familien- und Frauenpolitik geht. Storch erhielt zwar frenetischen Jubel, als sie forderte Deutschland solle keinen Cent mehr für „Gendermainstreaming“ ausgeben. Vielen in der AfD dürften diese Themen aber herzlich egal sein. Großer Sieger im Flügelkampf ist die „Initiative Bürgerliche AfD“, ein in Niedersachsen gegründetes Netzwerk rechtspopulistischer AfD-Mitglieder. Die Initiative hatte im Vorfeld des Parteitags ihren Wunschvorstand benannt und jubelt nun darüber, dass dieser sich „fast 1:1“ im Ergebnis des Parteitags wieder spiegelt.

Frauke Petry wurde von den verschiedenen rechten Flügeln der AfD in den Vorsitz gehievt. Sollte ihre Politik der neuen Rechten, den christlichen Fundamentalisten oder einer anderen Gruppierung in der Partei nicht gefallen, könnte diese schnell den Daumen senken und dafür sorgen, dass Petry wieder abgewählt wird. Fraglich bleibt auch, was die neuen Kernthemen der AfD werden. Ist es Rassismus und Stimmungsmache gegen Muslime? Konzentriert sich die Partei in Zukunft auf antiamerikanische Stimmungsmache? Oder wird das reaktionäre Frauenbild zum wichtigsten Thema der AfD? Auch ist fraglich, ob mit Bernd Lucke die Großspender die Partei verlassen. Wahlkämpfe kosten Geld, das war bislang kein Problem für die „Alternative für Deutschland“.

Gelingt es Frauke Petry, auf all diese Fragen eine Antwort zu finden, dann könnte die AfD weiter eine rechtspopulistische Gefahr darstellen und Wahlerfolge erzielen. Gelingt es Petry nicht, wird sich die AfD in den kommenden Monaten im Richtungsstreit selbst zerlegen.

Die AfD war nie liberal

Der „liberale“ Flügel habe verloren, heißt es in vielen Medien nach dem Wochenende zum AfD-Parteitag. Doch die AfD stand nie für eine gemäßigte Politik. Lucke und Henkel wurden von den Geistern vertrieben, die sie selbst gerufen hatten.

Von Miro Jennerjahn

Der große Showdown in der Alternative für Deutschland (AfD) ist beendet. Frauke Petry, Landesvorsitzende der sächsischen AfD und Vorsitzende der Afd-Fraktion im Sächsischen Landtag, löst Bernd Lucke als Bundesvorsitzenden der AfD ab. Chaotisch scheint der Parteitag gewesen zu sein, wenn man sich so die verschiedenen Medienberichte anschaut (z. B. hier und hier). Auch die „Bürgerlichkeit“ für die die AfD angeblich steht, hat sich von ihrer ganz hässlichen Seite gezeigt, inklusive massiver Beschimpfungen gegenüber Bernd Lucke.

Ich persönlich halte Fragen, ob die AfD nun rechter ist als vorher, für müßig. Die AfD hat nie für eine gemäßigte Politik gestanden. Der nationalistische Unterton, der auf Stammtisch-Argumentation statt auf Fakten setzt und im Zweifel gegen Minderheiten Politik macht, war immer da. Insofern zeigt die AfD nun lediglich ihr wahres Gesicht. Und Mitleid für Bernd Lucke muss auch niemand ernsthaft haben. Er ist von den Geistern hinweggefegt worden, die er selbst rief.

AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)
AfD-Ergebnisse bei der Bundestagswahl 2013 (Quelle: Wahlatlas.net)

Die spannende Frage für mich ist: Wie geht es weiter mit der AfD? Ich persönlich glaube nicht, dass Bernd Lucke und sein Lager noch lange in der AfD sein werden. Zu groß ist die Demütigung, die sie auf dem Parteitag erfahren haben. Das heißt in meinen Augen, der AfD steht absehbar eine Spaltung bevor. Luckes Weckruf-Anhänger werden mit ihm die Partei verlassen und sich – wie auch immer – politisch neu formieren. Ob als Partei oder als politischer Lobbyverein wird sich zeigen. Die Ankündigung, die Mitglieder des Weckrufs 2015 über einen geschlossenen Austritt aus der AfD und gegebenenfalls die Neugründung einer Partei zu befragen, ist ein erster Vorbote dieses Prozesses.

Gleichwohl sind Abgesänge auf die AfD verfrüht, wenngleich das Ziel Deutscher Bundestag in absehbarer Zeit nicht mehr erreichbar sein dürfte. In manchen ostdeutschen Regionen kann die AfD auf eine stattliche Wählerschaft verweisen. Zwar schaffte die AfD neben Brandenburg, Thüringen und Sachsen auch in Bremen und Hamburg den Einzug in die Landesparlamente, auffällig ist jedoch, dass die Wahlergebnisse in den beiden westdeutschen Stadtstaaten deutlich geringer ausfielen als in den drei ostdeutschen Flächenländern. Wahrscheinlich ist aus meiner Sicht also, dass sich die AfD im Wesentlichen zu einer ostdeutschen Regionalpartei entwickelt und hier noch einige Zeit parlamentarisch auf Landesebene verankert sein wird. Den eigenen Anspruch, eine Alternative für Deutschland zu sein, kann die AfD jedoch beerdigen.

SPD: Sicherheit, Patriotismus und ein starkes Deutschland

Mehr Patriotismus, mehr Sicherheit und ein starkes Deutschland: Mit diesem Dreiklang will SPD-Chef Gabriel seine Partei aus dem 25-Prozent-Tal führen. Gabriel setzt auf den fleißigen kleinen Mann, den er gegen politische Korrektheit und Verunsicherung beschützt. Der SPD-Chef will den Rechtspopulismus sozialdemokratisch zähmen.

Von Patrick Gensing

Der Mann hat Nerven: Mit Pegida reden – und dennoch gegen Sarrazin klare Kante zeigen? SPD-Chef Sigmar Gabriel kann sogar das. Und das geht so: In einem Gastbeitrag in der Zeit betonte Gabriel, Sarrazin sei „gewiss kein Rassist“. Der Vorwurf, den Gabriel seinem Parteigenossen hingegen macht, bezieht sich vielmehr darauf, dass Sarrazin „das Entstehen von »oben« und »unten« in unserer Gesellschaft für das Ergebnis natürlicher Auslese durch Vererbung“ halte. Sarrazins Bevölkerungspolitik habe „nicht »nur« Aische und Ali im Sinn“, schrieb Gabriel, sondern es gehe Sarrazin „auch um Kevin und Cornelia, wenn sie nicht aus der richtigen Schicht kommen“.

Zweifelslos richtig, Sarrazin steht für Klassenkampf von oben in Aktion. Dennoch blendet Gabriel die rassistische Komponente bei Sarrazins Werk aus. Es ist dabei nebensächlich, was Sarrazin ist oder nicht ist, sondern es ist entscheidend, was er schreibt und behauptet. Denn seine Argumentationskette würde ohne das Feindbild Muslim oder wahlweise Migrant („Kopftuchmädchen“) wohl kaum so wirkungsmächtig funktionieren. Denn wer ausschließlich gegen „Kevin und Cornelia“ polemisieren würde, hätte damit kaum Erfolg an den Bücherregalen und in Talkshows. Das erfuhr beispielsweise Peer Steinbrück, als er mehr Kindergeld mit der Rechnung ablehnte, eine „Erhöhung um acht oder zehn Euro“ sei so viel wert wie zwei Schachteln Zigaretten oder zwei große Pils. „Ich fürchte, das Geld kommt bei den Kindern in vielen Fällen nicht an.“ Abwertende und arrogante Sprüche, die Steinbrücks Wahlkampf-Image als strenger, aber gerechter Onkel noch unglaubwürdiger machten.

„Wut, Angst und Verunsicherung“

Sarrazins geistigen Brüdern bei PEGIDA begegnete Vizekanzler Gabriel aber verständnisvoll. Die Demonstrationen gegen eine „Islamisierung des Abendlands“ bezeichnete er als „Spuk“ – und wertete diese aber durch einen „Privatbesuch“ in Dresden auf, während er SPD-Generalsekretärin Fahimi dadurch düpierte.

Gabriel analysierte, der „Treibstoff“ für PEGIDA seien vor allem „Wut, Angst, Verunsicherung, mitunter auch Ausländerhass“. Auch hier liefert der Sozialdemokrat seine universelle Erklärung: Die „soziale Spaltung in Deutschland“ lasse die Menschen „manchmal hilflos zurück“. Gabriel diagnostizierte außerdem, die Demonstranten in Dresden hätten offenbar das Gefühl, dass die Politik ihre Alltagssorgen nicht ernst nehme. Die Ressentiments gegen Lügenpresse, eine liberale Gesellschaft und Migranten sind demnach nur Ausdruck von Sorgen und Verunsicherung, die lange Traditionen sowie Funktionen von Vorurteilen und menschenfeindlichen Einstellungen werden schlicht ausgeblendet.

„Selbsternannte Hüter der Political Correctness“

Als ein klares Feindbild erkennt und benennt der SPD-Chef hingegen die „politische Korrektheit“; so betonte er im Kontext mit PEGIDA, es gebe „ein demokratisches Recht darauf, rechts zu sein oder deutschnational“. Wer dies in Abrede gestellt hat, blieb unerwähnt.

Und zu der Debatte um das Gedicht „Was gesagt werden muss“ aus der letzten Tinte des Literaturnobelpreisträgers Günter Grass fiel Gabriel ein, es sei absehbar gewesen, „dass sich die selbsternannten Hüter der Political Correctness die Chance nicht entgehen lassen würden, endlich mal die große Keule gegen Grass auszupacken“. Welche Keule hier wohl gemeint war? „Günter Grass ist kein Antisemit“, stellte Gabriel fest, um hier jeden Zweifel zu erledigen.
Sigmar Gabriel („Sigmar Gabriel-2009 ArM“ von SPD in Niedersachsen - LVV54. Bearbeitung von File:Sigmar Gabriel-2009.jpg.. Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons - https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Sigmar Gabriel (Lizenziert unter CC BY 2.0 über Wikimedia Commons – https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg#/media/File:Sigmar_Gabriel-2009_ArM.jpg)
Er hoffe, betonte Gabriel zudem, dass Günter Grass der SPD weiter in Wahlkämpfen helfen werde, es wäre „feige und undankbar, jetzt von ihm abzurücken“. Gabriel verteidigte zugleich seine eigene Kritik an Israel, als er von „Apartheid“ gesprochen hatte. „Diesen Begriff haben andere vor mir benutzt“, erklärte Gabriel – und versäumte es in diesem Zusammenhang selbstredend auch nicht, sich „als Freund Israels“ zu bezeichnen, der aber eben nicht schweigen dürfe.

„Starkes Deutschland, Welt voller Unsicherheiten“

Einige der hier aufgeführten Themen finden sich nun in einem 21-seitigen „Impulspapier“ wieder: Gabriel beschreibt darin ein starkes Deutschland in einer „Welt voller Unsicherheiten“ – was sicherlich an die aus Gabriels Sicht verunsicherten PEGIDA-Anhänger appelliert.

Gabriels Antwort auf die vermuteten Ängste der Menschen lautet „neue Sicherheit“. Das Wort „Gerechtigkeit“, das die Strategie- und Grundsatzpapiere der SPD als roter Faden durchzog, taucht nur selten auf. Die Sicherheit bezieht der SPD-Chef auf das Heimatgefühl, die Sozialsysteme, die Möglichkeit zur beruflichen Selbstständigkeit und auf Kriminalitätsbekämpfung. In den Fokus der SPD soll dem Papier zufolge die „arbeitende Mitte“ rücken.

Ratio mit Gefühl

Gabriel bildet dafür neue Begriffspaare: sozialer Patriotismus beispielsweise. Das verbindet klare Verantwortung und diffuses Gefühl – und soll den unscharfen Begriff Patriotismus vor jeglicher negativer Konnotation schützen. Denn selbst beinharte Neonazis geben gerne vor, lediglich patriotisch zu sein.

Gabriels Eintreten für das Recht auf Deutschnationalismus bildet sich ebenfalls in dem Papier ab: Er sieht in dem Begriff der Nation „Bindekraft für breite Teile der Bevölkerung“ und warnt vor Überheblichkeit gegenüber solchen patriotischen Gefühlen – die bereits angesprochene politische Korrektheit. „Die Nation ist immer noch ein starkes identitätsstiftendes Element in aufgeklärten Demokratien“, glaubt Gabriel.

Sozialdemokratie muss wieder stärker aus der Mitte des Alltags entstehen. Diesen Alltag prägen die Fragen der Alleinerziehenden und Familien, wie sie Arbeit und Kindererziehung, gute Bildung für ihre Kinder und auch einen bescheidenen Wohlstand erreichen können, ebenso wie die Sorge vor Alltagskriminalität, „Überfremdung“ oder um die Höhe der Rente gleichermaßen. Keine dieser Alltagssorgen darf der SPD fremd sein, auch dann nicht, wenn sie „nur“ subjektiv empfunden werden. (Aus dem SPD-Impulspapier vom 15. Juni 2015)

Zudem wird auch der Begriff Heimat besetzt: „Soziale Spaltung bringt Unfrieden, Neid und Missgunst. Wir wollen ein Land, in dem die Menschen einander achten und das sie gemeinsam verbessern. Daraus entsteht Heimat und Geborgenheit“, heißt es in dem Impulspapier weiter.

Ein Macher

Gabriel plant den großen Wurf: Im Gegensatz zur schwammigen Sprache der Kanzlerin will er sich mit handfesteren Begriffen profilieren. Politische Phänomene wie PEGIDA begreift er dabei ausschließlich als Resultat von sozialen Ungerechtigkeiten, soziologische Erkenntnisse stören diesen Befund nur. Dementsprechend ließen sich Phänomene wie PEGIDA durch reformistische Eingriffe eines sozialdemokratischen Staates beheben. Irrlichternde Schäfchen möchte Gabriel einfangen, indem er ihre als „Alltagssorgen“ verniedlichten Ressentiments aufgreift, umtauft und vermeintlich entschärft.

Die „Rheinische Post“ bezeichnete das Impulspapier als „Dreiklang aus Patriotismus, Sicherheitsdenken und wiedererstarkendem Wirtschaftsprofil“. Und während die Union verzweifelt nach einer Strategie sucht, um wieder in den Milieus der Großstädte zu punkten, wendet sich Gabriel von dieser Zielgruppe ab.

Rechtspopulisten als Konkurrenten

Franz Walter meinte bereits 2010 in der Zeit, die „Sozialdemokratie, wie man sie kannte, hat sich abgekoppelt von diesen Lebenswelten, von den einfachen Arbeitern, die abgehängt sind und keine Zukunft mehr haben“. Die hätten sich neue Repräsentanten gesucht, „Rechtspopulisten, die mit inszenierter Empörung ihr Unterlegenheitsgefühl kompensieren“.

Gabriels Aussagen in den vergangenen Monaten – die offenkundig ein Ausloten waren, um bestimmte Inhalte zu testen – sowie sein „Impulspapier“ legen den Schluss nahe, dass der SPD-Chef seine Partei so ausrichten will, diese „einfachen Arbeiter“ wieder für sich zu gewinnen. In Frankreich und anderen Staaten haben sozialdemokratische oder linke Parteien in den vergangenen Jahren massiv Wähler an rechtspopulistische Strömungen verloren. Dies will Gabriel offenkundig verhindern. Die Antworten bleiben aber gleich: Starker Nationalstaat und mehr Heimatgefühl in einer unübersichtlichen Welt.

Ob die SPD durch einen sozialdemokratisch-gezähmten Rechtspopulismus aber nicht mehr Anhänger verschreckt als neue gewinnt, ist die große Unbekannte in Gabriels Rechnung.

Demokratie@work

Zudem lässt sich hier in Echtzeit erleben, wie Demokratie funktioniert: Druck von der Straße wird von der Politik aufgenommen und in Strategiepapieren ausformuliert. Eigentlich ein gutes Zeichen; schade nur, wenn die Forderungen nicht emanzipatorisch oder progressiv sind, sondern von einer reaktionären Bewegung vorgegeben werden.

Siehe auch:Freiheit – der vergessene Diamant der Linken, SPD: Mit Stammtisch-Parolen gegen Populismus

AfD-Machtkampf: Politische Zwerge mit Napoleon-Komplex

Der Begriff Napoleon-Komplex bezeichnet das Verhalten, eine kleinere Körpergröße durch von außen sichtbare Erfolge und Statussymbole zu kompensieren. Auch wenn die Bezeichnung irreführend ist, weil Napoleon für seine Zeit gar nicht klein war, scheint der Begriff für politische Zwerge der Gegenwart durchaus geeignet. Beispielsweise für die Kontrahenten im Machtkampf der AfD.

Von Patrick Gensing

Die AfD könnte es so leicht haben: Lucke & Henkel greifen – vor allem im Westen – die Stimmen von marktradikalen Mittelständlern ab, die auch noch Ressentiments gegen Arme und/oder Griechen sowie Flüchtlinge hegen und pflegen, während in den AfD-Hochburgen im Osten Petry, Starbatty, Höcke und Konsorten das rechte Wutbürgertum rund um PEGIDA einsammeln.

Aber warum einfach, wenn es auch kompliziert geht? Die AfD beweist einmal mehr, warum es rechtspopulistische Parteien so schwer haben: Das Wählerpotential scheint seit vielen Jahren vorhanden zu sein, allein es mangelt an der Fähigkeit, eine entsprechende Partei erfolgreich zu organisieren. Woran liegt das? Es mangelt ganz offenkundig an der Fähigkeit, intern abweichende Meinungen und Positionen zu respektieren sowie Kompromisse zu schließen.

AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Berlin (Foto: Patrick Gensing)

Die internen Konflikte bei Bewegungen wie PEGIDA oder der AfD sind genau kein Ausdruck einer besonders ausgeprägten Streitkultur, sondern das Gegenteil: Sie belegen, dass diese Milieus kaum zu demokratischen Konfliktlösungen fähig sind.

Erfolge und Statussymbole

Lucke und Petry verhalten sich so, als litten sie an dem eingangs erwähnten Napoleon-Syndrom; politische Zwerge, die ihre Bedeutung durch Erfolge und Statussymbole, sprich Posten, aufwerten wollen. Denn die Euphorie der Gründungszeit ist bei der Partei bereits verflogen, statt zu einer breiten Volksbewegung zu wachsen, klettert die Partei auch bei geringer Wahlbeteiligung nur knapp über die Fünf-Prozent-Hürde und verliert sich in internen Kleinkonflikten. Angetreten um Europa zu retten, schafft es die AfD kaum, ihren eigenen Laden unter Kontrolle zu bringen. Größenwahn galore.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Sicherlich wird sich die AfD im Osten vorübergehend etablieren können – auch ohne einen Lucke, der hier schon jetzt kaum eine Rolle spielt und als Integrationsfigur für die regionalen AfD-Zielgruppe ungeeignet erscheint. Doch für einen mittelfristigen Erfolg – auch bei der Bundestagswahl – wird die AfD auf zahlreiche Stimmen aus verschiedenen politischen Milieus angewiesen sein. Zudem sind weitere Streitigkeiten vorprogrammiert. Denn der erwähnte Mangel an demokratischen Grundverständnis vergrößert sich immer weiter, je stärker sich die AfD in Richtung PEGIDA und anderen rassistisch-grundierten Milieus öffnet.

Natürlich ist die AfD damit nicht politisch tot, sie beraubt sich aber selbst diverser  Handlungsoptionen und verringert ihre politischen Erfolgschancen beträchtlich.

Gegen die Entsolidarisierung der Angry White Ökos

Volker Beck, Bundestagsabgeordneter der Grünen, antwortet auf Publikative auf die Kolumne von Peter Unfried „Ich bin Öko und das ist gut so“. Beck meint, weiße, heterosexuelle Männer glauben offenbar von sich, sie könnten frei von struktureller oder institutioneller Diskriminierung die ‚entscheidenden Dinge‘ von ‚individuellen Freiheitsspreizungen‘ trennen. Die Konstruktion eines Widerspruchs zwischen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Menschenrechten sei allenfalls oberlehrerhafte Sektiererei.

Von Volker Beck

Nun kann man darüber streiten, wie klug oder reflektiert es ist, Ökologie und Soziale Gerechtigkeit als Gegensatz von Grund- und Menschenrechten zu konstruieren. Trotzdem hatte ich Peter Unfried gerne geantwortet, als er mich Ende März bat, ihm auf 800-Zeichen für die „zeozwei“ folgende Frage zu beantworten: „Haben wir vor lauter Identitätspolitik und individuellen Freiheitsspreizungen die wirklich entscheidenden Dinge verpasst – den Klimawandel, die ökologische Transformation, die Zertrümmerung der Gesellschaft durch zunehmende Individualisierung und neoliberale Wirtschafts- und Sozialpolitik, kurz: Haben wir die Verfassung des Ganzen vergessen?“

Ich antwortete Peter Unfried: „Mit diesem Prinzip – ‚Appeal to bigger problems‘ – darf man kein Schulessen verbessern, nichts gegen die Vorratsdatenspeicherung sagen oder Babykatzen retten, weil ‚in Afrika hungern Kinder‘. Natürlich haben Sie mit dieser Haltung immer die Deutungshoheit über das ‚bigger Problem‘. Als weißer, heterosexueller Mann können sie ja frei von struktureller oder institutioneller Diskriminierung die ‚entscheidenden Dinge‘ von ‚individuellen Freiheitsspreizungen‘ trennen.

Weder eine geschlechtergerechte Entlohnung, noch die Ehe für Alle oder die doppelte Staatsbürgerschaft führen zu höherem CO2-Ausstoß oder verschärfen die Gegensätze zwischen Arm und Reich. Im Gegenteil: ökologische Verantwortung, soziale Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit vor dem Gesetz müssen zusammen gedacht werden. Die Zeiten von Haupt- und Nebenwiderspruch sind vorbei. Göttin sei Dank.“

Nun hat es wenig überrascht, dass Unfried es mied, sich durch Veröffentlichung seiner Fragestellung und meiner Antwort in der „zeozwei“ zu blamieren. Doch stattdessen landete ich verkürzt in Unfrieds taz-Kolumne mit einer sektiererischen Fortsetzung des konstruierten Widerspruchs zwischen Grundrechten von Minderheiten auf der einen und Klimagerechtigkeit und Energiewende auf der anderen Seite. Seine oberlehrerhafte Entsolidarisierung gipfelt letztlich darin, dass er sich auch Schwule wünschen würde, die sagen: „Ich bin öko, und das ist auch gut so.“

Vermutlich ist beim Lesen dieses Satzes Matthias Matussek kurz die homophobe Feder aus der Hand gefallen. Denn diese Schwulen gefährden ja nicht nur ein ewiggestriges Bild von Familie und Gesellschaft, sondern nun auch noch das Klima und die Existenz unserer Erde. Wäre Unfried ehrlich, würde er neben Schwulen auch Frauen, Senioren, Kinder und Menschen mit Behinderung nennen, die ebenfalls mit vermeintlichem „Gedöns“ die Rettung unserer Erde verhindern. Diese Demagogie ist unsolidarisch und unklug.

Der eine spendet an Greenpeace, die andere dem LSVD. Auf dem Weg zu einer besseren Welt mag es unterschiedliche Prioritäten geben, und das ist auch gut so, so lange wir solidarisch miteinander umgehen und gemeinsam kämpfen. Um gegen den Klimawandel, für Nachhaltigkeit und den Erhalt der Artenvielfalt zu streiten, muss ich doch nicht bei einem Herrn Unfried den Anspruch abgeben, dass alle als Menschen mit gleicher Würde und gleichen Rechten respektiert werden. Die Konstruktion eines Widerspruchs zwischen Klimaschutz, Gerechtigkeit und Menschenrechten ist allenfalls oberlehrerhafte Sektiererei aus K-Gruppen-Zeiten. In der Sache hilft sie uns nicht weiter.

AfD gründet Erasmus-Stiftung – und weiß nicht, wie sie die finanzieren soll

Erasmus-of-Rotterdam (Foto: Feico Houweling)
Erasmus-of-Rotterdam (Foto: Feico Houweling)

Jetzt hat die Alternative für Deutschland (AfD) endlich auch ihre eigene politische Stiftung – doch die Desiderius Erasmus von Rotterdam-Stiftung steht gleich zu Beginn vor Finanzproblemen. Und das sorgt für weitere Konflikte in der Partei.

Von Frank Behrmann

Zwar geht es zunächst nur um 35.000 Euro, doch selbst diese Summe kann (oder will) die Partei nicht aus der eigenen Kasse aufbringen. So ist man auf die Idee gekommen, die Ersteinlage für die Stiftung aus den Töpfen der Wahlalternative 2013 und dem Bündnis Bürgerwille zu nehmen. 1

Die Erasmus-Stiftung soll die klassischen Aufgaben aller Parteistiftungen wahrnehmen: „Satzungsgemäß wird die Stiftung die staatsbürgerliche Bildung fördern, wissenschaftliche Untersuchungen in Auftrag geben, der internationalen Verständigung dienen sowie die Aus- und Weiterbildung begabter junger Mensch unterstützen.“2 Der Name Desiderius Erasmus steht, laut AfD, „für die pro-europäische, aber Euro-kritische Haltung der Partei“. Wie ein Humanist, der an der Scheide vom Mittelalter zur Frühen Neuzeit lebte, allerdings für eine Euro-kritische Haltung stehen kann, bleibt AfD-Geheimnis.

Zurück zur Finanzierungsfrage: Geldgeber Nummer Eins, die Wahlalternative 2013, immerhin direkte Vorläuferin der AfD, weigert sich. Ihr Finanzchef Norbert Stenzel erklärte, da es sich „um Spenden von Bürgern“ handele, könne man sie „keiner Stiftung übertragen, ohne die Zustimmung der Mitglieder einzuholen“. 3 Besagter Stenzel war bis zum Erfurter Parteitag der AfD im März letzten Jahres deren Bundesschatzmeister. Wegen geballter Kritik u.a. an dem fehlenden Jahresabschluss 2013, sah er sich zum Rücktritt gezwungen.4 Der Gedanke, dass es sich bei seiner Weigerung, die Stiftungsgelder zur Verfügung zu stellen, um die Rache eines vom Hof Gejagten handeln könnte, liegt da nahe.

Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)
Konrad Adam (links), Frauke Petry und Bernd Lucke bei der Verkündung des Wahlergebnisses der Sprecherwahl beim Gründungsparteitag der Alternative für Deutschland (AfD) am 14. April 2013 in Berlin (Foto: Mathesar)

Das Bündnis Bürgerwille ist ein Versuch aus dem Jahr 2012 die Bundesregierung von ihrer Euro-Rettungspolitik abzubringen. Es ist ein unabhängiger Verein, wenngleich er als einer von mehreren Urspungsgruppierungen, aus denen die AfD hervor ging, gelten kann. Der Vorstand besteht aus zwei Personen, nämlich aus Johannes Hüdepohl und einem gewissen Bernd Lucke.5 Ob aus dieser Verbindung allerdings folgt, dass die Vereinsgelder ohne weiteres in ein AfD-Projekt eingebracht werden können?

Aber es ist, wie es ist, und auch die Idee, bei der Causa Erasmus ginge es der AfD nur um das künftige Abgreifen von Staatsknete, erweist sich als zu kurz gesprungen. Denn es geht offenbar auch darum, einen ehrenvollen Posten für einen altgedienten Funktionär, den man wohl nicht mehr gebrauchen kann, einzurichten. Denn Konrad Adam soll Stiftungsvorsitzender werden. Er wird auf dem Bundesparteitag im Juni laut eigener Ankündigung nicht mehr für den Bundesvorstand kandidieren. Bisher ist er einer von drei Sprecher genannten Bundesvorsitzenden der Partei.

Adam geht im Zorn. Auf dem Bremer Bundesparteitag Ende Januar dieses Jahres beklagte er die unausgewogene Machtverteilung im Vorstand. Alle außer ihm hätten über ihre Abgeordnetenposten MitarbeiterInnen und andere finanzielle Unterstützung, nur er müsse alles allein machen und habe nicht einmal ein Sekretariat. Daraus entstünde ein „Gefälle“ im Vorstand. Inzwischen gäbe es „Vorstandsmitglieder erster und zweiter Klasse“. Er zähle zur zweiten und werde daraus seine Konsequenzen ziehen.6

Nun soll er offemkundig in die Stiftung abgeschoben werden. „Undank der Welten Lohn“, könnte sich Adam gedacht haben. Und da wollte er auch nicht zurückstehen und mischte sich in den aktuellen heftigen Richtungsstreit zwischen neoliberalen Konservativen und ressentimentgeladenen RechtspopulistInnen ein letztes Mal (?) ein. In einem Rundbrief an die AfD-Mitglieder erwähnt er Lucke zwar nicht namentlich, aber folgende Passage ist unmissverständlich auf ihn gemünzt:7

„Als ein Verein von Fachleuten für dies und das, die dem beschränkten Volk die Richtung weisen, werden wir ebenso wenig Erfolg haben wie als Partei von lauter Oberlehrern, die unablässig daran erinnern, alles schon längst gewusst und tausendmal gesagt zu haben.“

Die AfD bleibt also die AfD und sorgt auf ihre ganz eigene Weise auch weiterhin für Schlagzeilen. So war Beatrix Diefenbach wegen der Erasmus-Angelegenheit aus dem Bundesvorstand zurück- und aus der AfD ausgetreten!8  Mittlerweile ist sie vom Austritt zurückgetreten, den Bundesvorstand verlässt sie aber wirklich.

Quellen:

7 „Rundbrief von Konrad Adam: Liebe Mitglieder, Zugewandte und Freunde,

als wir vor zwei Jahren die AfD gründeten, war die Begeisterung in den eigenen Reihen und die Verwunderung auf Seiten unserer Gegner groß. Eine solche Stimmung hält nicht ewig, der Alltag fordert seinen Tribut und hat uns längst schon eingeholt. Die Schnelligkeit, mit der das geschah, und die Bereitschaft, sich unter dem Ruf nach Professionalität dem herrschenden Betrieb anzupassen, sind allerdings beunruhigend. Denn sie gefährden unseren Anspruch, es nicht nur anders, sondern besser zu machen als die anderen.

Der sogenannte Flügelstreit beweist das zur Genüge. Beide Flügel dringen auf Geschlossenheit, erwarten allerdings Beweglichkeit und setzen auf die Bereitschaft zum Einlenken – der jeweils anderen Seite. Das ist widersprüchlich, klingt unglaubwürdig und zerstört das Vertrauen. John Adams, einer er ersten Präsidenten der USA, hat seinerzeit festgestellt: Was es den Amerikanern erlaubt hätte, die Verhältnisse im Land gründlich neu zu ordnen, „war das Vertrauen zwischen uns und in das Volk“. Das gilt bis heute; aber auch für uns?

Was uns zunächst so gut gelungen war, gelingt uns nur noch ausnahmsweise. Warum profitieren wir nicht mehr von der anhaltenden, immer absurdere Formen annehmenden Euro-Krise, vor der wir doch so eindrucksvoll gewarnt hatten? Warum tun wir uns so schwer, mit unserem Leib-und-Magen-Thema Gehör zu finden, während wir mit Flügelbewegungen und Durchmarschversuchen mehr Aufmerksamkeit finden, als uns lieb sein kann? Sollten wir unser Pulver denn schon verschossen haben?

Das glaube ich nicht. Unser selbstgewählter Auftrag hat sich noch lange nicht erledigt. Das Euro-Thema wird uns weiterhin in Atem halten, wird allerdings allein nicht reichen, um uns das Interesse der Öffentlichkeit zu sichern, Mitglieder zu begeistern und Wähler zu gewinnen. Um als Alternative wahrgenommen zu werden, dürfen wir nicht zu jener Ein-Themen-Partei werden, die wir nie waren und auch nicht werden wollen.

Als ein Verein von Fachleuten für dies und das, die dem beschränkten Volk die Richtung weisen, werden wir ebenso wenig Erfolg haben wie als Partei von lauter Oberlehrern, die unablässig daran erinnern, alles schon längst gewusst und tausendmal gesagt zu haben. Wenn wir uns breit aufstellen, die Netze weit auswerfen und neue Themen generieren, wird uns der Erfolg, an den wir uns wahrscheinlich viel zu schnell gewöhnt haben, treu bleiben. Aber auch nur dann.

Es grüßt Sie freundlich

Ihr Konrad Adam“