Rassistische Gewalt: "Das ganze Dorf will, dass das Haus brennt…"

Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)
Gespentische Szenen in Schneeberg: Die NPD mobilisierte gegen Flüchtlinge, Hunderte Menschen folgten dem Aufruf. (Foto: Marcus Fischer)

Deutlich steigende Zahlen von Übergriffen, höhere Gewaltbereitschaft und oft fehlende Empathie für die Opfer: Experten aus Beratungsstellen haben eine desaströses Lage in Deutschland kritisiert, was rassistische Gewalt und Maßnahmen dagegen angeht. Rassistische Positionen würden offen geäußert und umgesetzt: Viele Geflüchtete hätten den Eindruck, das ganze Dorf wolle, dass ihr Haus brennt.

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Stoppt den rassistischen Terror – jetzt!

Die Politik debattiert über Transitzonen an den Grenzen, das selbsternannte Volk räumt derweil im Land auf. Es dürfte angesichts dieser Entwicklung nur noch eine Frage der Zeit sein, bis weitere Todesopfer der rassistischen Gewalt zu beklagen sind. Kapituliert der Rechtsstaat vor dem rassistischen Straßenterror?

Von Patrick Gensing

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AfD kann in Hamburg nicht marschieren

Die norddeutschen Landesverbände der AfD wollen in Hamburg demonstrieren, werden aber von Linken durch Blockaden daran gehindert. An der AfD-Kundgebung nehmen auch Neonazis teil, die Journalisten angreifen.

Von Benjamin Laufer

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Köln: Der Rechtsterrorismus ist zurück – und er war nie weg

Erst richten sich Hass und Angriffe auf geflüchtete Menschen selbst, längst sind aber auch die „Volksverräter“ ins Visier genommen worden, man denke nur an den Pegida-Galgen für Merkel.

Von Patrick Gensing

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Rassistische Krawalle: Weder spontan, noch unorganisiert

Fast jede Woche brennen Asylunterkünfte, es gibt gewalttätige Ausschreitungen gegen Flüchtlinge und zahlreiche Übergriffe: All dies ist weder spontan noch unorganisiert…

Von Samuel Salzborn*

Der bundesdeutsche Alltag ist seit Wochen geprägt von rassistischen Anschlägen auf Flüchtlinge und ihre (geplanten) Unterkünfte. Inszenieren sich die Täterinnen und Täter oft selbst als besorgte Bürger/innen, zeigt sich in der Auseinandersetzung mit dem Thema einerseits, dass das Weltbild derjenigen, die sich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen mit Worten oder mit Gewalt stark machen, zentrale Elemente rechtsextremen Denkens umfasst und vielfach auch mit Schlüsselbegriffen und Schlagworten aus der rechtsextremen Rhetorik aufwartet. Zugleich zeigt sich andererseits anhand des organisierten Vorgehens sowohl bei Demonstrationen wie ähnlichen Protestaktionen, aber auch bei Übergriffen und Anschlägen, dass auf die Erfahrungen rechtsextremen Organisationen zurückgegriffen wird, wenn diese nicht sogar selbst als Aufstacheler und/oder Organisatoren involviert sind. Der rassistische Protest gegen Flüchtlinge ist somit weder spontan, noch unorganisiert – und er ist Ausdruck eines rechtsextremen Weltbildes, bei dem sicher nicht alle, die gegen die Flüchtlinge demonstrieren, über ein geschlossen rechtsextremes Weltbild verfügen, aber niemand demonstriert gegen Flüchtlinge, wenn nicht mindestens einzelne Facetten dieses Weltbildes vorliegen.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Der rechtsextremen Szene ist dabei jüngst in Deutschland erfolgreich gelungen, ihre Anliegen vermehrt in die Öffentlichkeit zu tragen und auch in erheblichem Maß durch Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, wie auch auf jüdische Einrichtungen, das Klima der Angst und Bedrohung zu verschärfen. Andererseits ist die subjektive Wahrnehmung vieler Menschen in der Bundesrepublik geprägt von Ängsten – sozialen, ökonomischen, politischen – die zwar selten rationaler Prägung sind, aber damit gleichwohl präsent und als Agitationsfolie für den Rechtsextremismus nutzbar. Denn die Bundesrepublik zählt zwar nach wie vor zu den weltweit führenden Industrienationen und ist im internationalen wie europäischen Vergleich weder zentrales Ziel des islamistischen und antisemitischen Terrorismus, noch der massiv durch ihn verstärkten weltweiten Flucht- und Migrationsbewegungen, aber trotzdem fungieren diese Themenfelder als agitatorische Gelegenheitsstrukturen für den Rechtsextremismus.

Dass eine Phase der Beschleunigung immer eine schwere Zeit für Demokratinnen und Demokraten ist, kann man spätestens seit und wegen Carl Schmitt wissen, der als wesentlicher Denker der Konservativen Revolution und Vordenker des Nationalsozialismus auch zu einem der maßgeblichen Idole im (vor allem: intellektuellen) Rechtsextremismus geworden ist: schon Schmitt pries den Modus der Beschleunigung als wesentliche Methode zur Bekämpfung von Parlamentarismus und Demokratie, sind doch Zeiten der Beschleunigung eben Zeiten, in denen weniger nachgedacht, abgewogen und reflektiert wird, in denen es weniger um Verstand und mehr um Affekte geht, in denen der Eskalationsgrad von Konflikten strukturell höher ist, gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen weniger dialogorientiert geführt werden, sondern von scheinbaren Sachzwängen oder ebenso scheinbar natürlichen (und damit als unwidersprechbar unterstellten) Gesetzmäßigkeiten dominiert werden. Phasen der Beschleunigung sind Phasen der Gegenaufklärung.

Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert
Der Mob in Heidenau, Foto: Johannes Grunert

Zugleich engagieren sich aber – im Unterschied zu den rassistischen Anschlägen Anfang der 1990er Jahre – gegenwärtig immer mehr Menschen gegen Rassismus und für die Demokratie, auf vielfältige Weise. Und auch das mediale Klima ist, trotz aller Probleme, viel stärker als noch vor 25 Jahren sensibilisiert gegen Rassismus und Rechtsextremismus. Bei allem Engagement der Zivilgesellschaft darf aber auch nicht übersehen werden: dringend gefordert sind auch Polizei und Justiz, um den bestehenden rechtlichen Rahmen gegen den rassistischen Mob mit aller Härte auszuschöpfen – wer die Sprache der Gewalt spricht, sei es verbal oder in körperlichen Taten, dem ist nicht mit guten Worten beizukommen, sondern nur mit einer starken, wehrhaften Demokratie, in der polizeiliche Möglichkeiten vollumfänglich genutzt und bei juristischer Strafmaßermittlung die Schwere und Vorsätzlichkeit der Taten vollumfänglich berücksichtig wird. Und hier liegt eine der zentralen Diskrepanzen im bundesdeutschen Föderalismus: Während es aufgrund des vorhandenen politischen Willens und des polizeilichen Engagements in Niedersachsen gelingt, Tatverdächtige eines rassistischen Mordanschlagversuchs nach einem Tag Ermittlungsarbeit zu verhaften, hat man in Sachsen den Eindruck, dass weder Politik noch Polizei auch nur ein minimales Interesse an der ernsthaften Bekämpfung von Rassismus und Rechtsextremismus haben.


*Samuel Salzborn ist Professor für Grundlagen der Sozialwissenschaften an der Georg-August-Universität Göttingen. Sein Buch „Rechtsextremismus. Erscheinungsformen und Erklärungsansätze“ ist soeben in aktualisierter und erweiterter Auflage bei Nomos/UTB erschienen.

Heidenau: Der Abgrund hinter der Idylle

"Besorgte" Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei - Screenshot YouTube
„Besorgte“ Bürger in Heidenau als Opfer der Polizei – Screenshot YouTube

Freital, Meißen, Heidenau – das klingt nach deutscher Idylle: Scheinbar liebenswerte Städtchen, in denen die kleine Welt noch in bester Ordnung glänzt und die Nachbarn gemeinsam anpacken. Beispielsweise mit dem netten Nazi von nebenan gegen Flüchtlinge, die in einem leerstehenden Baumarkt untergebracht werden sollen. Der zivilisatorische Abgrund reißt in der Provinz auf.

Von Patrick Gensing

Deutschland ist ein vielfältiges Land, heißt es. In der Tat. Während vor allem in den großen Städten Tausende Bürger den Menschen aus Bürgerkriegsländern tatkräftig helfen, schließen sich anderswo „besorgte“ Bürger bedenkenlos dem braunen Mob an. Parolen, die einst für demokratische Forderungen gestanden haben sollen, werden umstandslos reaktionär aufgeladen: Wir sind das Volk! – das klingt heute nach Ausgrenzung und der tumben Herrschaft der Straße – nicht nach universellen Menschenrechten und demokratischer Mitbestimmung.

Rassismus und Rechtsextremismus brechen dort aus, wo diese Phänomene auf wenig bis gar keine Gegenwehr stoßen. Wo verharmlost und weggeschaut wird, statt offen zu widersprechen. Wo das Image wichtiger ist als der Schutz von Grundrechten. Und all das ist vor allem in Sachsen der Fall, dort, wo über Jahre der größte Neonazi-Aufmarsch Europas stattfand; wo NPD und nun die AfD Rekordergebnisse erzielten; dort, wo Rechtsterroristen ungestört in einem „Untergrund“ gelebt hatten, der gar keiner war – und wo Richter so lasche Urteile gegen militante Neonazi-Banden fällten, dass sie von höheren Instanzen kassiert wurden.

Rechtsextremismus ist das Gegenteil von streitbarer und lauter Demokratie. Wo die Demokratie schwach ausgeprägt bleibt, macht sich der Rechtsextremismus breit. Rassisten sind zumeist feige, sie machen den Mund lediglich auf, wenn sie auf Zustimmung hoffen können. Freital, Meißen und Heidenau – die Vorfälle in diesen Städten sind keine Schande für Sachsen und Deutschland, sondern die Konsequenz daraus, dass die Demokratie in Teilen des Landes nur institutionell existiert, mehr als notwendiges Übel akzeptiert denn mit Leidenschaft gelebt wird. Universelle Grundrechte sind hier lediglich demokratische Folklore und kaum das Papier wert, auf dem sie verbrieft werden.

Barrikaden, Brandanschläge, Bürgerinititativen: Die rassistischen Gewalttäter schlagen dann zu, wenn sie sich durch gesellschaftliche Debatten ermutigt fühlen; sie gehen dort zum Angriff über, wo sie auf Unterstützung und Sympathie hoffen. Es handelt sich nicht um Auswärtige und Zugereiste – es sind die Kinder der Region, die ihre Ressentiments von der Pike auf in Elternhäusern, Sportvereinen, Schule und anderen gesellschaftlichen Institutionen erlernt haben.

Demokratische Grundregeln, Humanismus und kritisches Bewusstsein standen offenkundig nicht auf dem Lehrplan. Doch um die neuen Lehrpläne muss man sich später kümmern, nun geht es erst einmal darum, Flüchtlinge vor dem rassistischen Mob zu schützen: Wehrhafte Demokratie, bis hierhin und nicht weiter. Das Ansehen Deutschlands im Ausland ist dabei übrigens vollkommen nebensächlich – ganz im Gegenteil: Die Welt soll unbedingt wissen, was sich hinter der deutschen Idylle verbirgt.

#Heidenau – Die zweite Nacht

Am Samstag tobte den zweiten Tag in Folge der deutsche Mob im sächsischen Heidenau. Freitag Abend randalierten im Anschluss an eine NPD-Kundgebung hunderte Rassisten vor einer neu eingerichteten Flüchtlingsunterkunft. Am Samstag wiederholten sich die Ereignisse im kleineren Rahmen. Samstag zogen allerdings auch erstmals Nazi-Gegner nach Heidenau. Ein Bericht vom Samstag aus der sächsischen Schweiz.

von Sebastian Weiermann, zuerst veröffentlicht bei den Ruhrbaronen

Samstag Nachmittag in Dresden: Etwa 200 Antifaschisten treffen sich, sie wollen dem Mob in Heidenau entgegentreten. Nach kurzer Zugfahrt formieren sie sich zu einer Demonstration durch Heidenau. Wüsste man nicht von den Ereignissen des Vorabends, könnte man von einer ganz normalen Antifa-Aktion ausgehen. Ohne Störungen ziehen die Nazi-Gegner in die Nähe der Flüchtlingsunterkunft. Über Stunden stehen die Antirassisten auf einem Parkplatz gegenüber der Unterkunft. Am Nachmittag bleibt es ruhig, bis auf einzelne Bewohner Heidenaus, die den Nazi-Gegnern erklären wollen, dass am Vorabend die Polizei provoziert habe und man sich doch nur gewehrt habe. Die Nazi-Gegner reagieren besonnen, die rassistischen Bürger werden mit ruhigen Worten vom Platz geschickt. Flüchtlinge aus der neuen Unterkunft in der sächsischen Stadt besuchen die antirassistische Kundgebung und unterhalten sich dort über Stunden mit den Nazi-Gegnern.

Rund 200 Antifaschisten waren in Heidenau, Foto: PM Cheung
Rund 200 Antifaschisten waren in Heidenau, Foto: PM Cheung

Doch im Laufe des frühen Abends spitzt sich die Situation zu. Teilweise bewaffnete Gruppen von Neonazis lauern Antifaschisten auf. Nur durch großes Glück kommt es nicht zu schweren Verletzungen. Insgesamt bleibt es bei Platzwunden und Sachschäden an den Fahrzeugen von Nazi-Gegnern.

Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung
Die Polizei hatte die Situation nicht unter Kontrolle, Foto: PM Cheung

Von Stunde zu Stunde versammeln sich mehr Rechte auf einer Wiese in der Nähe der Nazi-Gegner und der Flüchtlingsunterkunft. Die Rechten trinken Bier, die Polizei lässt es zu, dass Rechte sich frei in Heidenau bewegen können. Sie ist mit weniger als 150 Beamten im Einsatz. Dies sollte sich am Abend noch rächen.

Neonazis und Rassisten verwüsteten die Straße, Foto: PM Cheung
Neonazis und Rassisten verwüsteten die Straße, Foto: PM Cheung

Samstag Nacht 23 Uhr: Der rechte Mob war auf über 200 Menschen angewachsen. Beobachter glaubten schon der Abend wurde ruhig verlaufen, dann eskalierte die Situation. Von einer Sekunde auf die andere rannten die Rechten auf die Straße, rissen Bauzäune aus ihren Verankerungen und schmissen diese auf die Straße. Ein vermummter Neonazi besprühte Polizeikräfte mit einem Feuerlöscher, Böller und Flaschen wurden geworfen. Die eingesetzten Polizisten rannten panisch weg. Es dauerte mehrere Minuten bis sich die Polizeikräfte neu formiert hatten und die Rassisten aufhalten konnten. Ein Angriff der Rechten auf Flüchtlingsunterkunft und Antira-Kundgebung wurde nur um Haaresbreite abgewehrt. Andere Kleingruppen der Rechten versuchten wiederholt, die Nazi-Gegner anzugreifen. Der sächsischen Polizei gelang es in Heidenau die Rechten auf Abstand zur Unterkunft zu halten, Festnahmen bei den gewalttätigen Neonazis, die Polizeibeamte verletzten, wurden allerdings nicht getätigt.

Gegen Mitternacht reisten die Nazi-Gegner aus Heidenau ab. Umgeben von Polizeikräften, die ständig die Linken abfilmten, zogen die Antirassisten aus der Stadt in der sächsischen Schweiz ab. Am Rande der Demonstration warfen Rechte Böller auf die Nazi-Gegner. Am Heidenauer Bahnhof flogen Steine auf die Antirassisten.

22.08.2015 - Heidenau (Sachsen) - Zweite Krawallnacht in Heidenau - Solidaritätsveranstaltung für Flüchtlinge!//embedr.flickr.com/assets/client-code.js

Dresdener Antifaschisten bezeichneten die Situation in Heidenau als schlimmer, als in Freital und an der „Zeltstadt“ in der sächsischen Landeshauptstadt. Ein Mob aus organisierten Nazis, rechten Hooligans und Bürgern kommt in Heidenau in den letzten Tagen regelmäßig zusammen. Heidenau hat Potential für pogromartige Ausschreitungen, Polizei und Politik in Sachsen scheinen nicht die Absicht zu haben dies zu verhindern.

Am heutigen Abend werden Nazi-Gegner einen neuen Anlauf starten, um sich dem Mob entgegen zu stellen. Die Antifaschisten hoffen auf mehr Unterstützung als am Samstag.

Auch heute werden wir via Twitter aus Heidenau berichten.