AfD: Mut zum Einzelfall

Die AfD ist zwar bislang in kein Parlament gewählt worden, hat aber schon eine handfeste Parteispendenaffäre vorzuweisen. Zudem bietet das Rechtsaußengrüppchen internen Streit und Naziskandälchen: So behauptete der Anmelder einer rassistischen Demonstrationen gegen ein Asylbewerberheim in Greiz während einer Rede, er sei AfD-Mitglied.

Von Roland Sieber

„Wollt ihr dieses Heim?“, ruft David Köckert. „Nein!“, schallt es ihm entgegen. „Was wollt ihr? Wollt ihr dieses Heim?“, fragt er zurück. „Nein!“, die lautstarke Antwort aus der Demo. Was bei Beobachtern in Erinnerung an die Sportpalastrede von Goebbels einen kalten Schauer über den Rücken laufen lässt, ist Realität in der thüringischen Kreisstadt Greiz. Dort mobilisiert eine Bürgerinitiative Bürger und Neonazis regelmäßig gegen schutzsuchende Menschen – mitunter mit Fackeln, in Hochzeiten mit bis zu 200 Personen.

Sie fühlen sich als „Volkes Stimme“. Die Berichte ähneln sich: Im Erzgebirgsstädtchen Schneeberg sollen fast 2.000 Wütbürger und Neonazis auf den Beinen gewesen sein. Mit dabei Plakate wie „Mut zur Demokratie“. Zurück nach Greiz: Der dortige Anmelder der Aufmärsche und zugleich Kopf der Bürgerinitiative ist Daniel Köckert. Der Staatsschutz ordnete den Unternehmer jahrelang als Rechtsextremisten ein. Der MDR berichtet mit Bezug auf behördliche Quellen, dass er angebllich zum Umfeld des mittlerweile verbotenen militanten Neonazi-Netzwerks Blood & Honour gehörte.

David Köckerts Rede auf YouTube
David Köckerts Rede auf YouTube

Von der Demonstration gegen das Asylbewerberheim am 23. November stellte der NPD-Landesverband Thüringen ein Videozusammenschnitt ins Netz. Im Auto begründet deren Landesvorsitzende Patrick Wieschke seine Unterstützung mit „Wir sind das Volk“. Schnitt, Daniel Köckert wird ins Bild gesetzt: Grauer Mantel über schwarzem Oberteil. Er spricht mit rauer Stimme ins Mikrofon. Mal mit den Zeigefingern gestikulierend, mal mit beiden Händen in den Manteltaschen, aber immer neben der Fackel für das „Volk“ und gegen „die Parteien“, die „kein Rückgrat“ zeigen:

„Wir sind hier weil wir Deutsche sind und von unserem Recht gebrauch machen wollen und das heißt: Hört uns endlich zu. Ich war und bin’s mittlerweile immer noch, wer weiß wie lange, Mitglied der AfD“

Dabei hat er – nach eigener Aussage mit einer Mappe wedelnd – ein Schreiben der AfD, dass er „scharf ausgedrückt“ mit „ich habe meine Fresse zu halten“ zusammenfasst. Die Partei scheint also bereits seit einiger Zeit auf ihr rechtsaußen Mitglied aufmerksam geworden zu sein. Er ist laut der AfD nur ein weiterer „Einzelfall“ eines Mitglieds, das es so in der AfD nach deren Aussagen eigentlich nicht gibt. Auch wenn Köckert noch Mitglied ist, im Namen der euroskeptischen Partei darf er nicht mehr sprechen. Wie die Ostthüringer Zeitung (OTZ) berichtet läuft mittlerweile ein Auschlussverfahren gegen Köckert. Der Sprecher des Kreisverbandes sagte gegenüber der OTZ, Köckert sei in die Partei eingetreten, „als unsere Kontrollmechanismen noch nicht so funktionierten“.

Zwei weitere Einzelfälle sind die laut Allgemeine Zeitung AfD-Mitglieder Heinz-Werner Stumpf aus Bretzenheim und Prof. Jens Jessen aus Hechtsheim. Der 60-jährige Krankenkassenbetriebswirt Stumpf wurde auf Platz 1 der rechtspopulistischen Liste „Pro Mainz“ zu den Stadtratswahlen 2014 gewählt. Bereits seit 2011 hat er das Amt als deren stellvertretender Vorsitzender inne. Jessen, der auf Platz 6 antritt, war bereits für die Republikaner aktiv, bevor er 2009 den Fraktionsvorsitz von Pro übernahm.

Vom „Einzelfall“ an der Basis, zum „Einzelfall“ an der Parteispitze

Auch der Einzelfall Bernd Lucke, der offiziell einer der drei Parteisprecher der AfD ist, hat ein Problem: Er muss der Parteibasis und der Öffentlichkeit erklären, was der Hamburger Geschäftsmann Folkard Edler mit seinem Millionen-Kredit an die Euro-kritische Partei möglicherweise beabsichtigte. Der AfD-Bundesvorstand hatte zwei Kredite über je 500.000 Euro bei dem Hamburger Reeder aufgenommen. Die Konditionen sind laut internen AfD-Unterlagen so günstig, dass Juristen das Geschäft als verkappte Spende bewerten. So zahlt die Partei ihrem Gönner nur einen sehr „günstigen Zinssatz (2 Prozent p.a.)“, wie AfD-Chef Bernd Lucke Parteifreunden laut Spiegel in einer Rund-Mail berichtete. Das Beste am Deal, so berichtet der Spiegel, frohlockte Lucke: Die AfD müsse den Kredit nur tilgen, wenn sie „genügend finanzielle Mittel“ in der Kasse habe. Der Rest werde nach spätestens acht Jahren erlassen.

Siehe auch: AfD-Gemischtwarenladen: Mut zum Chaos, AfD: Betrugsvorwürfe und “entartete Demokratie”Mitten in der AfDProfessor Lucke, die AfD und die ZuwanderungAfD: Mut zur AbmahnungAfD: Ideologie der Anti-IdeologenAlternative für Deutschland: Sowas kommt von sowas!Alternative für Deutschland: Hier spricht das VolkProfessoren als Sperrspitze, Partei als SammelbewegungWelche Chancen hat die Alternative für Deutschland?AfD: Professorenpartei als rechtspopulistische Sammelbewegung?Rechtsjugend für DeutschlandRechtspopulisten gegen EuropaEs distanziert sich, was zusammengehörtTrotz brauner Bremsspur in den Bundestag?Nachgemachter PR-CoupÜber Stammtischökonomen und “Volksverräter”National-chauvinistische RückbesinnungAttacke auf den Sozialstaat

NPD-Visionen in Sachsen willkommen?

Derzeit schlägt ein Artikel der taz mit dem Titel „Rechte Visionen willkommen“ hohe Wellen. Hintergrund ist eine Podiumsdiskussion der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB), bei der neben den demokratischen Fraktionen des Sächsischen Landtags auch die NPD vertreten sein wird. Die Grünen haben sich entschieden, dennoch an der Veranstaltung teilzunehmen. Die Linke lehnt dies ab. Auf Publikative.org erklären Miro Jennerjahn für die Grünen und Kerstin Köditz für die Linke ihre Positionen.

Miro Jennerjahn
Miro Jennerjahn

Trotz unseres Grundsatzes, keine gemeinsamen Veranstaltungen mit der NPD durchzuführen, haben wir uns als GRÜNE-Landtagsfraktion nach langer Diskussion dazu entschieden trotz Anwesenheit der NPD teilzunehmen.

Warum? Weil wir eine Abwägungsentscheidung treffen mussten zwischen der Möglichkeit von unserem Grundsatz abzuweichen oder der Möglichkeit unserem Grundsatz treu zu bleiben und der NPD das Feld zu überlassen.

Die SLpB ist eine nicht rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts im Geschäftsbereich des Staatsministeriums für Kultus. Sie ist damit eine staatliche Einrichtung. Anders als beispielsweise private Träger unterliegt sie in sehr hohem Maße einer politischen Neutralitätspflicht. Damit ist sie nicht völlig frei in der Wahl der Diskussionspartner aus dem politischen Raum.

Zwar können sicherlich Unterschiede gemacht werden, bei der Berücksichtigung von Parteien, die im Sächsischen Landtag durch eine Fraktion vertreten sind, und denen, die über keine parlamentarische Präsenz verfügen. Eine dauerhafte Ungleichbehandlung von im Landtag vertretenen Parteien ist hingegen mit großer Sicherheit rechtswidrig. Die NPD hat sich bereits in der Vergangenheit erfolgreich in Veranstaltungen eingeklagt und es war zu befürchten, dass sie auch in diesem Fall Erfolg hat.

Diese Ausgangssituation hat mehrere Konsequenzen:

1. Entweder entscheidet die SLpB, die NPD nicht einzuladen und es auf ein juristisches Verfahren ankommen zu lassen. Dann zeigt sie zwar eine aufrechte antifaschistische Gesinnung, schiebt damit aber letztlich den schwarzen Peter lediglich den Gerichten zu und gibt der NPD eine zusätzliche Möglichkeit der Profilierung. Oder, die SLpB nimmt die Ausgangslage als gegeben hin, und verzichtet auf den juristischen Schlenker.

2. Als GRÜNE-Landtagsfraktion mussten wir uns also mit der Frage auseinandersetzen, wie wir mit einer sicheren Teilnahme der NPD umgehen, die nicht auf einer Freiwilligkeit des Veranstalters beruht. Emotional nahe liegend ist sicher die Reaktion, auf eine Teilnahme zu verzichten. Das hätte jedoch auch bedeutet, der NPD den Raum zu überlassen und vor ihr zu flüchten. Wir haben als sächsische GRÜNE immer die Position vertreten, dass man das Feld nicht den Nazis überlassen darf.

3. Natürlich kann man darauf spekulieren, dass bei einer Absage der demokratischen Fraktionen, die SLpB keine Veranstaltung nur mit der NPD durchführt. Aber auch hier stellt sich die Frage nach der Konsequenz. Da bei jeder anderen Veranstaltung der SLpB die gleiche Ausgangslage herrscht, hieße das letztlich nichts anderes, als den Diskussionsraum der SLpB für die demokratischen Fraktionen zu sperren. Unter dem richtigen Ziel die NPD draußen zu halten, wäre so die Demokratie gleich mit ausgesperrt worden. Einen vergleichbaren Fall gibt es bei der Frage, ob Kommunen öffentliche Einrichtungen für Veranstaltungen der NPD nicht zur Verfügung stellen. Die Folge ist, dass auch den demokratischen Parteien, diese Räume nicht mehr offen stehen, weil es auch hier einen Gleichbehandlungsgrundsatz gibt. In beiden Fällen ergibt sich die bizarre Situation, dass in vorauseilendem Gehorsam gegenüber den Feinden der Demokratie die Demokratie eingeschränkt wird. Wir haben uns als sächsische GRÜNE immer dagegen ausgesprochen, wegen der Anwesenheit der NPD oder anderer rechtsextremistischer Akteure demokratische Standards auszuhöhlen. Die NPD darf nicht in die Lage versetzt werden, den pluralistischen Meinungsstreit verstummen zu lassen.

Angesichts zweier Alternativen, die beide erhebliche Bauchschmerzen verursachen, war es unser Ziel, diejenige zu wählen, die letztlich den geringeren Schaden für die Demokratie bedeutet. Wir haben bei der Entscheidungsfindung auch den Konsens mit den anderen demokratischen Fraktionen gesucht, um ein geschlossenes Auftreten gegen die NPD bei der Veranstaltung der SLpB zu gewährleisten.

Von diesem demokratischen Konsens hängt unsere Teilnahme an der Veranstaltung ab. Sollte sich im Zuge der gerade laufenden Diskussionen zeigen, dass ein solches gemeinsames Agieren nicht möglich ist, sähen auch wir uns veranlasst, diese Frage neu zu bewerten.

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Kerstin Köditz von der Linken meint hingegen:

„Was braucht die Sächsische Demokratie?“ ist das Thema eines Workshops der Sächsischen Landeszentrale für Politische Bildung am 13. November in Chemnitz. Ihr Kooperationspartner ist das zivilgesellschaftliche „Netzwerk Tolerantes Sachsen“.

KERSTIN KÖDITZ, Die Linke, MdL in Sachsen. (FOTO: Aris)
KERSTIN KÖDITZ, Die Linke, MdL in Sachsen.
(FOTO: Aris)

„Wir alle haben Vorstellungen davon, wie Demokratie in Sachsen funktionieren, verändert oder weiter entwickelt werden kann. Und diese Vorstellungen verdienen es, gehört zu werden!“, heißt es in der Ankündigung zu dem Workshop. Wir alle. Folgerichtig werden dann auch alle, wirklich alle, gefragt, wenn es eine Woche später unter der Überschrift „Schneller, höher, älter – Sachsen 2030“ heißt: „Gefragt sind daher Ideen und Visionen für ein Leben in der Zukunft.“ Und da es wohl noch nicht reicht, dass dabei Bautzens Oberbürgermeister Christian Schramm (CDU) unter Übernahme eines Slogans der Neonazis „Der Mensch geht – der Wolf kommt?“ seine demografischen Vorstellungen darlegt und der CDU-nahe Prof. Werner Patzelt zum Thema „Bevölkerungsschwund, Einwanderung und zukunftsträchtiger Patriotismus“ spricht, hat die Landeszentrale zur abschließenden Podiumsdiskussion alle, wirklich alle Landtagsparteien eingeladen. Auch die NPD.

Demokratischer Diskurs mit der NPD? Das verbietet sich von selbst. Es handelt sich eben nicht um eine Partei wie jede andere auch. Im Sächsischen Landtag gab es eine Enquetekommission „Demografische Entwicklung“, deren Mitglied ich war. Im Minderheitenvotum der NPD lässt sich nachlesen, dass sie das Thema einerseits zur Propaganda für ihre These vom angeblich drohenden „Volkstod“ und andererseits zur Verknüpfung des Komplexes Bevölkerungsentwicklung mit ihrem Rassismus nutzt. Die Landeszentrale ist zur überparteilichen Bildungsarbeit verpflichtet. Das bedeutet allerdings nicht, dass diese wertneutral sein darf. Es hat sich um eine demokratische Bildungsarbeit zu handeln. Fünf demokratische Parteien werden mit fünf Konzepten zum Umgang mit der Bevölkerungsentwicklung auftreten. Diese dort zu vertreten, ist ihre Aufgabe. Die Widerlegung der Propaganda der NPD in der Veranstaltung würde die Ideologie der Neonazis dagegen in das Zentrum der Diskussion rücken.

Für mich verbietet sich deshalb die Beteiligung an einer solchen paradoxen Form der politischen Bildung. In der gegenwärtigen Situation in Sachsen, die geprägt ist von einer anwachsenden rassistischen Welle gegen Flüchtlinge und bereits hier lebende Migrantinnen und Migranten, gilt dies erst recht. Die NPD hat diese Welle wesentlich erzeugt und verstärkt sie tagtäglich. Kann und darf man sie angesichts dieser Situation, angesichts von Fackelmärschen gegen Flüchtlinge, als ganz normale Partei behandeln? Natürlich nicht. Und erst recht darf das eine Landeszentrale für Politische Bildung nicht.

Frank Richter, der Leiter der Landeszentrale, kennt die rassistische Stimmung in Sachsen. In etlichen Orten ist er als Moderator tätig, um die Konflikte zum Thema zu mildern. Wenn Richter jetzt äußert, er halte nichts von „Tabuisierung und Exkommunikation“, da das auch in der Vergangenheit nicht gegen die NPD geholfen habe, kann ich ihm nur antworten, dass nur umgedreht ein Schuh daraus wird. Weil in der Vergangenheit die auch öffentliche Distanzierung von der NPD und ihren Positionen nur eine halbherzige gewesen ist, konnte sie sich in Sachsen so etablieren.

Bisher galt der Grundkonsens: Kein Abgeordneter der demokratischen Parteien nimmt an außerparlamentarischen Veranstaltungen teil, zu denen auch ein NPD-Vertreter eingeladen ist. Es gibt keinen Grund, daran etwas zu ändern. Keinen einzigen.

Siehe auch: Wahlergebnisse am rechten Rand: stabil im KellerExtremes Sachsen , CDU-Stadtrat beleidigt Jugendpfarrer König

Der Einzelfall von Bad Schandau

Ein Hamburger Schüler, der in Bad Schandau von Neonazis zusammengeschlagen wird; Polizisten, die nach einer halben Stunde am Tatort erscheinen; eine Ärztin, die schwere Verletzungen beim Opfer übersieht – mehr Klischee geht eigentlich kaum. Doch da fehlen noch ein paar Dinge. Beispielsweise der Hinweis, es handele sich um einen Einzelfall sowie die Warnung, die Sächsische Schweiz als braune Hochburg zu stigmatisieren. 

Von Patrick Gensing

Das Hamburger Abendblatt brachte den Stein am 16. September 2013 ins Rollen. Die Zeitung berichtete:

Tim wird nichts vergessen, dafür haben die Schläger gesorgt. Sie haben seinen Kiefer gebrochen und seine Augenhöhle zertrümmert – vermutlich, weil sie fanden, dass der Junge deutsch-chinesischer Herkunft nicht aussah wie er aussehen sollte, blondhaarig und blauäugig. Bis gestern lag der schwer traumatisierte 15-Jährige auf der Kinderstation des UKE [Universitätsklinikum Eppendorf in Hamburg, PG].

In Sachsen wurden die schweren Verletzungen des Jugendlichen nicht erkannt. Die Ärzte wollten sich dazu nicht äußern, berichtete die Freie Presse – aus Datenschutzgründen, wie eine Sprecherin der zuständigen Klinik dem Blatt erklärte.

Nach Angaben des Schulleiters des betroffenen Hamburger Gymnasiums, Egon Tegge, seien in Pirna bei dem Jungen lediglich eine Prellung und eine Platzwunde diagnostiziert worden. Es sei bekannt gewesen, dass dem Jugendlichen noch am selben Tag eine achtstündige Busfahrt bis nach Hamburg bevorstand. Auch die Polizei soll nicht gerade durch übermäßiges Engagement aufgefallen sein, berichteten Medien. In Hamburg steht zudem das Lehrpersonal massiv in der Kritik.

Eine Region in „Sippenhaftung“

Bad Schandau, Ortsteil Krippen (Foto: X-Weinzar)
Bad Schandau, Ortsteil Krippen (Foto: X-Weinzar)

In Sachsen zeigen sich Politiker indes entsetzt über die Tat – aber erst, nachdem überregional darüber berichtet wurde. Der Polizeibericht samt Zeugenaufruf hatte zuvor kaum für Resonanz gesorgt.

Klaus Brähmig, CDU-Bundestagsabgeordneter aus der Sächsischen Schweiz und Vorsitzender des Tourismusausschusses im Bundestag, sprach von einem sehr bedauerlichen Einzelfall. „Es kann nicht sein, dass eine ganze Region für die Untaten von Einigen in Sippenhaftung genommen wird“, sagte er der dpa.

Innenminister Markus Ulbig ließ mitteilen, es handele sich um einen „schrecklichen Einzelfall, für den man sich entschuldigen muss“. „Ein ärgerlicher Rückfall“, sagte Behördensprecher Martin Strunden der Freien Presse – und verwies auf zahlreiche Maßnahmen des Innenministers zur Bekämpfung des Rechtsextremismus.

Der Tourismusverband Sächsische Schweiz hatte wenige Tage zuvor die Wähler in der Urlaubsregion zur Verteidigung der Demokratie aufgefordert. „Wir stehen ja in dem Ruf, dass die NPD hier stark ist und die Wählerschaft auch nichtdemokratische Parteien wählt“, sagte Verbandsgeschäftsführer Tino Richter. „Und wir wissen, dass der Tourismus dadurch Schaden nimmt.“

Opfer einzelner Verrückter und der Medien?

Eine Entschuldigung, die man abgeben müsse, der Hinweis darauf, dass es sich um einen Einzelfall handele und ein Lob an sich selbst, weil man doch schon viel gegen die Nazis tue – dem 15-jährigen Opfer und anderen Betroffenen dürfte das wenig helfen. Die CDU in Sachsen sieht den Freistaat offenbar als Opfer „einiger Verrückter“ auf der einen und der Medien auf der anderen Seite, die die Sächsische Schweiz in „Sippenhaftung“ nehmen.

Dabei ist es ziemlich gewagt, von einem Einzelfall zu sprechen. Denn nur wenige Tage nach dem Überfall auf die Hamburger Schüler wurde auf einem Ortsfest in Cotta/Dohma ebenfalls ein 15-Jähriger brutal geschlagen und mit schweren Verletzungen ins Krankenhaus eingeliefert. Auch hier soll der Täter der rechten Szene nahe stehen, berichten die RAA Sachsen.

„Sehr hohe Gefahr“

Die Umstände der Taten sind nicht abschließend geklärt. Dennoch: „Zwei schwerverletzte Jugendliche an zwei Wochenenden sind leider keine ‚bedauerlichen Einzelfälle‘. Unsere Statistik verdeutlicht, dass im Landkreis die Gefahr rechter und rassistischer Gewalt noch immer sehr hoch ist“, sagt Andrea Hübler, Beraterin des RAA Sachsen. Die Chronik des Vereins weist allein elf rechtsmotivierte Angriffe in den ersten neun Monaten des Jahres 2013 im Altkreis Sächsische Schweiz auf. Elf Einzelfälle wahrscheinlich. Darunter finden sich Körperverletzungen wie in Bad Schandau, Dohma sowie in der Stadt Pirna. Dort wurde im Februar ebenfalls ein 15-Jähriger mit einer Flasche auf den Kopf angegriffen und bereits am Boden liegend weiter geschlagen. Zudem wurde durch die Opferberatung ein Brandanschlag auf einen Asia-Imbiss in Pirna Copitz registriert.

Rassistisch motivierte Übergriffe seien trotz umfangreicher Präventionsarbeit immer noch in der Region vorhanden, so die Vorstandsvorsitzende der Aktion Zivilcourage, Judith Brombacher. Miro Jennerjahn, Rechtsextremismusexperte der Grünen im sächsischen Landtag, warnte „eindringlich davor, nun in alte Abwehrmechanismen zu verfallen und von Einzelfällen zu sprechen“. Dies stelle eine Verharmlosung dar, die letzten Endes die Verfestigung rechtsextremer Strukturen begünstige, sagte Jennerjahn. Der Grünen-Politiker betonte, Gewalt sei „immer nur die offen sichtbare Spitze des Eisbergs rechtsextremen Wirkens in Sachsen“.

Das Engagement in Sachsen gegen Rechtsextremismus, das das Innenministerium so rühmte, schätzt Jennerjahn auch etwas anders ein: Die Staatsregierung lege seit Jahren wichtigen Institutionen wie mobilen Beratungsstellen „Steine in den Weg – sei es durch verfassungswidrige ‚Demokratieerklärungen‘ oder durch Einengen der finanziellen Spielräume“.

„Nur“ noch zehn Prozent für die NPD …

Das NDR-Medienmagazin ZAPP thematisierte ebenfalls die Gefahr, Medien würden die Sächsische Schweiz als braune Hochburg stigmatisieren. Als Indiz wurde unter anderem das Zitat aus einer Zeitung präsentiert, die vom „rechten Rand Deutschlands“ schrieb. Zudem sei in Medienberichten nicht erwähnt worden, dass die Wahlergebnisse der NPD in Sachsen rückläufig seien, heißt es in dem Beitrag.

Das ist nicht falsch, denn im Wahlkreis Sächsische Schweiz holte die NPD bei der Landtagswahl 2009 stolze 10,1 Prozent der Stimmen – und landete vor der SPD. Bei der für die NPD historischen Wahl von 2004 waren es aber sogar 15,1 Prozent gewesen. Eine echte Erfolgsstory geht anders, vor allem, da die NPD bei militanten Neonazi-Gruppen an Zuspruch verloren hat, da Parteichef Apfel hier sehr unbeliebt ist. Und was ZAPP auch nicht erwähnte, ist beispielsweise, dass die Neonazi-Szene in der Region offenkundig weiterhin höchst aktiv ist. Ein Szeneladen, der erst 2012 eröffnet wurde, stößt in dem nicht einmal 4000 Einwohner zählenden Ort offenbar auf wenig Widerstand.

Da die ZAPP-Kollegen selbst lobenswerterweise keine offene Kritik scheuen, möchte auch ich hier nicht mit meiner Meinung hinter dem Berg halten: In dem Film wurde von einem mutmaßlichen Überfall gesprochen, obgleich selbst die Polizei bereits bestätigt hatte, dass es diesen gegeben hatte. Opfer kamen gar nicht zu Wort. Dafür endete der Beitrag mit dem recht banalen Fazit, Medien müssten über Nazi-Gewalt berichten, sie dürften diese aber nicht kleinreden oder aufbauschen. Das klingt eher nach Appell als nach Analyse.

Keine Klassenfahrten in den Osten?

Offenbar als Beispiel für das Aufbauschen wurde in dem ZAPP-Beitrag die Hamburger Morgenpost angeführt. Das Boulevardblatt thematisierte die Frage, ob es „keine Klassenfahrten mehr in den Osten“ geben sollte. In der Tat eine pauschale Frage auf den gesamten Osten bezogen, doch ganz aus der Luft gegriffen ist sie dennoch nicht.

Denn für Eltern, deren Kinder nicht weiß sind, ist dieses Thema durchaus weiter relevant. „Sehr, sehr kritisch“ würde sie eine Klassenfahrt in die Sächsische Schweiz sehen, sagte mir die Mutter eines dunkelhäutigen Mädchens. Es reiche ja schon, dass Kinder angepöbelt werden könnten. Das kann überall passieren, doch in Teilen Ostdeutschlands schätze sie das Risiko deutlich höher ein. Eine Einschätzung, die sich mit der anderer Eltern deckt. Und ob das Gymnasium in Lurup noch einmal die Schüler in die Sächsische Schweiz schicken wird, darf ebenfalls bezweifelt werden.

Sächsische Demokratie

Tweet eines CDU-Stadtrats über Jugendpfarrer Lothar König
Tweet eines CDU-Stadtrats über Jugendpfarrer Lothar König

Statt Medienschelte gebührt dem Hamburger Abendblatt das Lob, den Überfall von Bad Schandau in die große Öffentlichkeit gebracht zu haben. Dabei spielt der Medienstandort Hamburg sicherlich eine gewisse Rolle.

Bad Schandau ist kein Einzelfall, wie die Chroniken der Initiativen gegen Neonazis zeigen. Dabei bleibt es aber nicht: In Sachsen wird ein Jugendpfarrer in einem offenbar politischen Prozess angeklagt. Der Pfarrer wurde von einem CDU-Stadtrat noch öffentlich beleidigt. In Sachsen lebten die NSU-Terroristen. In Sachsen wurde ein 36-jähriger Familienvater, zuvor nicht vorbestraft, wegen der Teilnahme an Anti-Nazi-Protesten im Jahr 2011 zu 22 Monaten Haft verurteilt – ohne Bewährung. Rechtsextreme Gewalt wird weiter von der Staatsregierung verharmlost und die Arbeit von mutigen Menschen, die sich gegen Neonazis engagieren, erschwert.

Kritiker meinen, der Freistaat erfülle daher nur formal die Kriterien einer Demokratie. Der Grünen-Politiker Jennerjahn formulierte es so: „Die sächsische Halbdemokratie, wie sie sich in den letzten 20 Jahren unter starker CDU-Dominanz entwickelt hat, ist nach wie vor geprägt von Autoritarismus, jedwede Kritik an konkretem staatlichen Handeln wird als potenziell antidemokratisch gewertet.“ Eine gesellschaftliche Atmosphäre, die rechtsextreme Aktivitäten zumindest begünstigt.

Siehe auch:  Die Sächsische Demokratie

Verfassungsschutz in Niedersachen spionierte Journalisten aus

Der niedersächsische Verfassungsschutz hat über Jahre hinweg Daten von publizistisch und journalistisch tätigen Personen rechtswidrig gespeichert. Darüber hat der niedersächsische Innenminister Boris Pistorius den Landtagsausschuss für Angelegenheiten des Verfassungsschutzes sowie die Öffentlichkeit informiert.

 Der Niedersächsische Verfassungsschutz hatte unter anderem die als Rechtsextremismusexpertin bekannten Diplom-Politologin und freien Journalistin Andrea Röpke mehr als sechs Jahre lang überwacht und Daten gesammelt. Darüber hinaus hatte ihr der Verfassungsschutz diese Überwachung 2012 auch dann noch verschwiegen, als die Journalistin explizit danach fragte.

Dies wurde der Journalistin durch die Präsidentin des Nds. Verfassungsschutzes, Maren Brandenburger, heute telefonisch mitgeteilt. Nach ihren Angaben ist eine Auskunft vom 18.04.2012, nach der „in der Niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde […] weder eine Akte geführt wird noch Angaben in Dateien gespeichert sind“ falsch. Tatsächlich seien über die Journalistin von 2006 bis März 2012 Daten gesammelt worden. Der falschen Auskunft vom 18.04.2012 ging eine Anfrage auf Benennung gespeicherter personenbezogener Daten vom 09.02.2012 voraus.

„Zum Zeitpunkt der Anfrage wurde meine Mandantin noch überwacht. Offensichtlich sollte mit der Lüge vom 18.04.2012 die sechsjährige rechtswidrige Überwachung vertuscht werden“, so Rechtsanwalt Sven Adam. Er hatte im Auftrag der Journalistin die Anfrage verfasst und prüft für sie auch die Erhebung einer verwaltungsgerichtlichen Klage gegen die falsche Auskunft. Es wird von nun an aber auch um die vollständige Rekonstruktion der gesammelten Daten gehen, um das Ausmaß erfassen und die Erhebung der Daten auf ihre Rechtmäßigkeit überprüfen zu können. Dies entfaltet hier besondere Relevanz, denn bei Journalisten handelt es sich um grundrechtlich verbriefte Berufsgeheimnisträger.

Broschüre des Verfassungsschutzes
Broschüre des Verfassungsschutzes

Es ist nicht das erste Mal, dass eine niedersächsische Sicherheitsbehörde die Sammlung von Daten über Journalisten nicht zugibt. Die Polizeidirektion Göttingen hatte im Jahr 2011 dem Göttinger Hörfunkredakteur und Publikative-Autor Kai Budler zunächst mitgeteilt, dass über ihn keine Daten gespeichert seien. Später gab die Polizeiführung zu, dass dies nicht der „ganzen“ Wahrheit entsprach. Gegen diese Vorgehensweise ist vor dem Verwaltungsgericht Göttingen bereits seit November 2011 eine Klage anhängig, die am 06.11.2013 verhandelt wird.

Durch Stichproben hatte die seit März amtierende Verfassungsschutzpräsidentin Maren Brandenburger mindestens sechs Fälle unzulässiger Speicherungen von Personendaten „entdeckt“, die bis zum Ende des Jahres 2012 reichen, teilte das Innenministerium mit. Das Erheben und Speichern von Daten über diese Personen war demnach wegen „mangelnden Extremismusbezuges oder auch wegen mangelnder Relevanz“ nicht gerechtfertigt.

Gemäß der gesetzlichen Regelungen sind diese unzulässig gespeicherten Datensätze nach Kenntnisnahme durch Frau Brandenburger sofort gelöscht worden. Aktuell werden beim niedersächsischen Verfassungsschutz alle personenbezogenen Dateien systematisch und vollständig auf Unzulässigkeit überprüft. Die bisherigen Ergebnisse erhärten die Vermutung der Verfassungsschutzpräsidentin, dass in weiteren Fällen rechtswidrig gespeichert wurde. Der aktuelle Sachverhalt bestätigt die Einschätzung der niedersächsischen Landesregierung, dass ein zwingender Reformbedarf in der niedersächsischen Verfassungsschutzbehörde besteht. Dazu hatte Innenminister Pistorius bereits vor zwei Wochen eine Arbeitsgruppe berufen.

Siehe auch: Außer Kontrolle, Verfassungsschutz als rechtsfreier RaumJournalist wegen Ausübung seines Berufs im Visier des Verfassungsschutz, Kalter Krieg und Extremis-Mus in Deutschland,

Verfassungsschutzbericht 2012: Extremismus ohne Theorie

Die Extremismusdoktrin wird in Deutschland weiter als Bedrohungsszenario gepflegt. Doch die Zahlen des Verfassungsschutzes selbst zeigen, wie wenig dies mit der Wirklichkeit übereinstimmt.

Von Redaktion Publikative.org

Statistik Extremisten vs. Gewalttäter (Foto: Pantoffelpunk via Flensburger Tageblatt)
Statistik Extremisten vs. Gewalttäter (Foto: Pantoffelpunk via Flensburger Tageblatt)

Die Zahlen des Verfassungsschutzes sind eindeutig: 22.000 „Rechtsextremisten“ teilen sich 17.000 Straftaten, 30.000 „Linksextremisten“ teilen sich 4.000 und 70.000 potentiell „islamistische“ oder anderweitig „extremistische“ Ausländer teilen sich 600 Strafaten (alle Zahlen gerundet). Statistisch kommt also auf 1,29 „Rechtsextreme“ eine Straftat, auf  7,5 „Linksextreme“ und für eine Straftat „ausländischer Extremisten“ müste man sogar schon mehr als einhundert (116,66) von jenen beisammen haben. Auch wenn man berücksichtigen muss, dass NS-Propagandadelikte fast ausschließlich von Rechtsextremisten begangen werden (können), führt sich die Extremismusdoktrin, nach der die Statistik des Inlandsgeheimdienstes gegliedert ist, hinischtlich der Gefährlichkeit der einzelnen Gruppen selbst ad absurdum.

Wieder einmal dokumentiert der Bericht anhand seiner eigenen Zahlen vor allem die Unschärfe und Beliebigkeit seiner Definitionen. Genau dieses zwanghafte Festhalten an einer Weltinterpretation aus dem Kalten Krieg führte bereits dazu, dass Neonazis unerkannt eine Mordserie durchführen konnten, ohne dass die Behörden auch nur auf die Idee kamen, bei den Tätern könnte sich um Nazis handeln, die aus ideologischen Gründen morden. Bleibt nur die Frage, warum hält man daran fest?

Siehe auch: Wenn die Rechte mit “Dönermorden” kontert, Unsinnig und rechtswidrig: Extremismusklausel abschaffen!Gute Mitte, böse Nazis,  Punk & PR: Fischfilets meet Verfassungsschutz, Komplett im Visier des Verfassungsschutzes, Teil des Problems, Ombudsfrau John hält Verfassungsschutz für überflüssig, Nichtaufklärung ist systemimmanent, Die Internationale der RechtsterroristenDossier zur Extremismustheorie

Terror als reines Sicherheitsproblem

Nach dem NSU-Terror: Menschenverachtende Einstellungen in der sogenannten „Mitte“ geraten wenig in den Blick, geredet wird weiterhin fast auschließlich über Nazis und Behördenversagen. Gefragt wird nicht nach den Ursachen für den Rechtsterrorismus.

Von Bastian Greßner

Die US-Amerikanische Links-Rechts-Forschung behauptet zu wissen, dass es zwischen Rechten („conservatives“) und Linken („liberals“) größere Unterschiede gibt, als das bloße Wahlverhalten. Die politischen Unterschiede zeigen sich auch im Alltagsverhalten. So halten Rechte die eigene Gruppe hoch und wetten seltener gegen die eigene Mannschaft, sie sind Autoritätshörgier und legen mehr Wert auf Reinheit, so dass sie die Transfusion des Blutes eines Sittlichkeitsverbechers eher ablehnen.

Konservative sind ängstlicher und unsicherer. Sie zeigen eher Schreckreaktionen bei Spinnen und erkennen Worte wie Schlange und Straßenräuber schneller. Es liegt also die Vermutung nahe, dass Unsicherheit und Angst, die Selbstidentifikation als Teil einer bestimmten Gruppe und Autoritätsgläubigkeit irgendwie zusammenhängen. http://www.zeit.de/zeit-wissen/2009/05/Rechts-Links/komplettansicht

Außerdem stellen Rechte eher sozialwissenschaftliche Forschungsergebnisse in Frage, insbesondere wenn ihre eigene Persönlichkeit davon betroffen ist. Freilich eine seltene Abkehr von der Autoritätsgläubigkeit, die hauptsächlich Sozialwissenschaften betrifft, während die selben Leute gerne die PKS (Polizeiliche Kriminalitätsstatistik) zitieren. Das ist allerdings auch „typisch Rechts“, denn die Probleme können weiterhin als Fehlerhaftigkeit bestimmter Individuen oder am Rande stehender Gruppen gedacht werden, so dass die Bedingtheit in den gesellschaftlichen Verhältnissen außer Blick gerät:

„Gibt es inhaltliche Gemeinsamkeiten zwischen Rechts- und Linksextremismus? Die Definitionen des Verfassungsschutzes machen klar, dass die Ziele des Rechtsextremismus generell antidemokratisch sind. Hinsichtlich der Ziele des Linksextremismus lassen sich begründete Zweifel äußern, ob beispielsweise die aus dessen Reihen kommende Kritik gegen den nationalen wie globalen Kapitalismus mit einem extremistischen Angriff auf die freiheitlich-demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland gleich gesetzt werden kann. Die oberflächlich antikapitalistische Kritik aus dem Rechtsextremismus ist grundsätzlich verknüpft mit nationalistischen und rassistischen Argumenten.“ http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme?p=all

Selbst der Verfassungsschutz weiß, dass es Unterschiede zwischen Linken und Rechten gibt, auch wenn er dennoch an der absurden Extremismustheorie festhält. Amtlich werden unter Rechtsextremismus

„…Bestrebungen verstanden, die sich gegen die im Grundgesetz konkretisierte fundamentale Gleichheit der Menschen richten und die universelle Geltung der Menschenrechte ablehnen. Rechtsextremisten sind Gegner des demokratischen Verfassungsstaates. Sie haben ein autoritäres Staatsverständnis. Das rechtsextremistische Weltbild ist geprägt von einer Überbewertung ethnischer Zugehörigkeit (Fremdenfeindlichkeit). Dabei herrscht die Auffassung vor, die Zugehörigkeit zu einer Ethnie, Nation oder Rasse bestimme den Wert eines Menschen. Individuelle Rechte und gesellschaftliche Interessenvertretungen treten zugunsten kollektivistischer ‚volksgemeinschaftlicher‘ Konstrukte zurück (Antipluralismus).“ z.n. http://www.bpb.de/politik/extremismus/linksextremismus/33591/definitionen-und-probleme?p=all

Was eine Überbewertung im Gegensatz zu einer normalen Bewertung ethnischer Zugehörigkeit ist, dass weiß wohl nur der Verfassungsschutz selbst. Mir wäre jedenfalls nicht bekannt, dass der Gutachter der Polizei, der zu den NSU-Morden schrieb, dass die Mörder Ausländer seien, weil deutsche so etwas nicht tun würden, ins Visier der „Schlapphüte“ geraten wäre.

„Vor dem Hintergrund, dass die Tötung von Menschen in unserem Kulturkreis mit einem hohen Tabu belegt ist, ist abzuleiten, dass der Täter hinsichtlich seines Verhaltenssystems weit außerhalb des hiesigen Normen- und Wertesystems verortet ist“ http://www.migazin.de/2012/09/25/wieso-die-nsu-morder-auslander-sein-mussten/

 

Kontrollparadigma: Die NSU-Terrorserie als Folge von Behördenversagen

Auch die Frage, wie autoritär ein Staatsverständnis sein muss, um als extremistisch zu gelten, ist wohl schwierig zu beantworten. Sind doch die öffentlichen Debatten zur Zeit zur NSU vom Versagen der Behörden geprägt. Dies ist einerseits ein Mittel gesellschaftlicher Selbstentlastung, andererseits zeigt es, dass der Terror in erster Linie als Sicherheitsproblem angesehen wird.

Die komplexe politische Realtät - ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.
Die komplexe politische Realtät – ganz einfach in einer Achse. In der Mitte: die gute Mitte.

Heitmeyer spricht von einem Kontrollparadigma: „Wären nur die Kontrollen effizienter gewesen, hätten die dramatischen Probleme vermieden werden können.“ Manche Parteien, nämlich die eher Rechten, schließen aus dem Versagen der Behörden sogar, die Sicherheitsbehörden müssen nun noch weiter gestärkt und mit mehr Befugnissen ausgestattet werden. Diese Entwicklung der „öffentliche[n] Debatte und die Auseinandersetzung in den politischen Institutionen“ sei aufschlussreich, schreibt Heitmeyer:

„Es sollte daher auch die Frage aufgeworfen werden, ob es sich um einen selbsttäuschenden Duktus handelt, der statt auf Selbstaufklärung eher auf gesellschaftliche Selbstentlastung hinausläuft. Diese wäre etwa gegeben, wenn im öffentlichen und politischen Diskurs eine Abtrennung der verbrecherischen Terrorzelle von einer ansonsten als „intakt“ dargestellten Gesellschaft betrieben würde.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Dies soll nicht heißen, das Behördenversagen solle kein Thema sein, sondern dass die fast ausschließliche Thematisierung dessen problematisch ist. Denn damit geraten die Fragen nach sozialer Integration und Desintegration aus dem Blickfeld:

 „Soziologische Rechtsextremismusforschung stellt unter anderem die Interaktions- und Erfahrungsprozesse von sozialer Integration bzw. Desintegration, die subjektiven Verarbeitungen in Richtung politischer Einstellungen und die Prozesse von Radikalisierung in Gruppen in den Vordergrund. Sie thematisiert damit sowohl Einstellungsmuster in der Bevölkerung wie etwa die Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit (GMF) im Verhältnis zu rechtspopulistischen Gruppen und radikalisierten Milieus wie Autonome Nationalisten oder NPD-Teilgruppen, Freie Kameradschaften sowie Terrorzellen. Es geht um ein Kontinuum der Radikalisierung durch soziale Beeinflussungsprozesse mit politischem Inhalt wie vor allem der Ideologie der Ungleichwertigkeit als Legitimation […] Die Behauptung, dass dies auf erfolgreiche Propaganda der Rechtsextremisten zurückzuführen ist, ist bisher nirgends nachgewiesen worden. […]

Menschen, die Desintegrationsängste aufweisen und sich von Krisen bedroht fühlen, weisen signifikant höhere Fremdenfeindlichkeits-, Antisemitismus-, Rassismus- und andere Abwertungsraten auf als jene, die sich nicht bedroht fühlen. Menschen, die sich orientierungslos fühlen, weil sie nicht wissen, wie es in ihrer eigenen Lebensplanung sowie der gesellschaftlichen Entwicklung zukünftig weitergehen soll, weisen ebenfalls zum Teil deutlich höhere Abwertungsraten aus. Schließlich spielt auch das Verhältnis zum politischen System eine Rolle: Bei Wahrnehmung eigener Machtlosigkeit und verringerter Partizipationsneigung zeigen sich Demokratieentleerung und ebenfalls höhere Werte der Abwertung gegenüber schwachen Gruppen.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Heitmeyer betont weiter, dass auf staatliche Repression Innovationen erfolgen. Nazis organisieren sich vermehrt in loseren Strukturen ohne offiziellen Vereinscharakter. Besonderen Zulauf haben jüngst die „Autonomen Nationalisten“. Aber auch das Austricksen des V-Mannwesens ist eine solche Innovation: Was zur Bekämpfung der Nazis gedacht war, machen diese sich zu Nutze.

Statt dem Kontrollparadigma müssten also „die Frage nach den Reproduktionsprozessen der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit mit ihrem Kern der Ideologie der Ungleichwertigkeit in der Bevölkerung“ stärker in den Fokus rücken. Dabei unterlaufen aber auch Fehler, die damit zu tun haben, dass menschenverachtende Einstellungen hauptsächlich als Randphänome wahrgenommen werden. Zwei Beispiele:

„So gibt es etwa vielfältige Interventionsprojekte mit jungen Menschen. Dabei wird aber übersehen, dass nicht die jungen Altersgruppen, sondern die über 60-Jährigen in zahlreichen Facetten der Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit die höchsten Abwertungsraten gegenüber schwachen Gruppen aufweisen. Zugleich genießen die Älteren aber eine hohe Glaubwürdigkeit bei jungen Menschen und sind deshalb hochwirksam bei der Reproduktion der Ideologie der Ungleichwertigkeit.
[…] In Veranstaltungen, bei denen im Sinne der soziologischen Rechtsextremismusforschung etwa Ergebnisse zur Gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit in der Bevölkerung und damit das Entstehungs- und Radikalisierungsparadigma vorgestellt werden, lässt sich ein bedenkliches Phänomen beobachten – die Attraktivität des Kontrollparadigmas im interessierten und informierten Publikum. In den Diskussionen wird meist rasch auf die „fassbaren“ und benennbaren rechtsextremistischen Gruppen umgelenkt, es wird dann der verstärkte Einsatz von Polizei und Verfassungsschutz gefordert, während eine Debatte über die empirischen Ergebnisse von Bevölkerungsmentalitäten als Legitimations- und Resonanzboden meist verweigert wird, also eine Selbstreflexion darüber, was im Freundes- und Verwandtenkreis, auf den Vereinsabenden, in Kirchengemeinden oder sonstwo im persönlichen Umfeld gesprochen wird.“ http://www.bpb.de/apuz/133380/rechtsextremismus-und-gesellschaftliche-selbstentlastung?p=all

Es stellt außerdem kaum jemand die Frage, ob denn ausgerechnet Sicherheitsbehörden das richtige Mittel seien, Nazis zu bekämpfen. Zweifel sind angebracht:

„Als »Arm des Gesetzes«, staatliche Wehrsportgruppe und Blaulicht-Bevollmächtigte ist die Polizei eine Institution, die autoritäre Charaktere anzieht wie das Licht die Motten. In ihr können sie ihre Bedürfnisse ungehemmt ausleben, bietet sie doch durch strenge Hierarchien, Prinzipien wie Gehorsam und Unterordnung sowie ihren traditionellen Corpsgeist alles, was das autoritäre Herz begehrt. Und dass der autoritäre Charakter rigiden Kategorien wie Eigen- und Fremdgruppe verhaftet ist, also dazu neigt, Ausländer und Fremde abzulehnen und ihnen projektiv alle möglichen Übel zuschreiben, ist seit den »Studien zum autoritären Charakter« bekannt. Deshalb wird sich die staatsoffizielle »Bunt statt braun«-Politik in den Polizeibehörden allen Fortbildungsseminaren und Racial-Profiling-Verboten zum Trotz nie durchsetzen.“ http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

 

Gute „Mitte“, Böse Nazis: Eine Abspaltung

 „Wenn die NPD Wahlplakate veröffentlicht, auf denen Migranten rassistisch karikiert werden, ist die Öffentlichkeit empört. Als aber in einem bayerischen Polizeikalender Migranten als kriminelle Affen dargestellt wurden, erklärten CSU und Polizei, der Kalender sei nicht rassistisch, weil er nicht rassistisch gemeint sei.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/komplettansicht

Was für den Vergleich zwischen Polizeikalender und NPD-Wahlplakat gilt, gilt auch in anderen Fällen:

 „Rassismus und Antisemitismus werden exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben. Das gibt es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen. Die sogenannte Mitte erteilt sich selbst die Absolution, während davor gewarnt wird, dass Neonazis Soziale Netzwerke, Kindergärten, Schulen oder Vereine unterwandern.“ http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2012-05/gensing-neonazis-mitte/komplettansicht

Es herrscht verschiedene Maßstäbe vor: Die Nazis sind verpönt, ihre Ansichten jedoch nicht. Auch Gensing glaubt nicht, dass „Neonazis“ ihre „Ideen in die Mitte der Gesellschaft tragen“, sondern diese Ideen ihren Ursprung in einem „zunehmend entsichertem Bürgertum“ finden. „Hetze gegen Arme, Ausländer, Migranten und andere Minderheiten sowie gegen den Staat Israel gehören mittlerweile wieder zum guten Ton.“ Auch die Debatten zur NPD dienen hauptsächlich der Ablenkung „vom Versagen der Behörden und dem Rassismus der sogenannten Mitte“.

Plakat der NPD Leipzig: Sachsens starke Rechte
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Postfeminismus? Bei der CDU-Hessen bekommen Linke von einer Frau ein paar verpasst.
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„Rassismus und Antisemitismus“ würden „exotisiert und auf die Neonazis abgeschoben“ werden. Derlei Einstellungen gäbe „es angeblich nur bei der NPD – obgleich sämtliche Studien zu ganz anderen Ergebnissen kommen.“ Eine dieser Studie ist „Die Mitte in der Krise“:

„Bezogen auf ganz Deutschland ist im Vergleich zu 2010 ein Anstieg rechtsextremen Denkens (geschlossenes rechtsextremes Weltbild) von 8,2 auf 9,0 % zu verzeichnen. Einem moderaten Rückgang in Westdeutschland (von 7,6 auf 7,3 %), steht ein massiver Anstieg in Ostdeutschland (von 10,5 auf 15,8 %) gegenüber. Dieser Trend zeigt sich auch im Zeitverlauf seit 2006: Während die Gruppe derjenigen mit geschlossenem rechtsextremen Weltbild in Westdeutschland kontinuierlich von 9,1 auf 7,6 % gesunken ist, hat sie sich im Osten von 6,6 auf 15,8 % mehr als verdoppelt.

Ausländerfeindlichkeit steigt
Während in Westdeutschland 2012 jeder fünfte Bürger eine ausländerfeindliche Einstellung hat, denken in Ostdeutschland fast 39 % manifest ausländerfeindlich. […] Einmal mehr bestätigt sich, dass Ausländerfeindlichkeit da besonders hoch ist, wo kaum Migranten leben.

Für die besorgniserregende Tendenz im Osten werden von den Autoren u.a. ökonomische Strukturmerkmale als Ursache vermutet, vor allem das Phänomen der Entkopplung bestimmter Regionen von der allgemeinen sozioökonomischen Entwicklung (insbesondere „abdriftende“ ländliche Regionen). Allerdings gibt es solche abwärtsdriftende Regionen nicht nur im Osten sondern auch im Westen.“ http://www.migazin.de/2012/11/13/fes-studie-jeder-funfte-wessi-denkt-auslanderfeindlich-ossis-sind-noch-schlimmer/

Die NSU ist „niemanden“ aufgefallen

Zur Zeit wir viel über Unzulänglichkeiten der Sicherheitsbehörden, etwas (mehr) über Nazis und so gut wie gar nicht über Menschenverachtende Einstellungen in der Mitte geredet.

Außer Blick gerät, wie die NSU solange untertauchen konnte, ohne aufzufallen. Warum war den Nachbarn nicht aufgefallen, wie diese Leute ticken. Immerhin scheint auch Alkohol in nicht geringen Maßen geflossen zu sein, nicht vorstellbar, dass die Nazis dabei nicht ihre Meinung äußerten. Man muss also davon ausgehen, dass ihre Meinung aus einem anderen Grund nicht aufgefallen ist:

„Zum anderen dürften die drei in den neunziger Jahren im Osten jene Selbstsicherheit und Unverfrorenheit gewonnen haben, mit der sie sich in der Zeit nach ihrem Abtauchen bewegten. Ein solches Gefühl von Sicherheit, das entsteht, wenn man in der Öffentlichkeit weniger auf Kritik als auf Zustimmung oder zumindest Verständnis stößt, vermittelten ihnen auch ihre Nachbarn und Freunde in der Zeit ihres Lebens im Untergrund. […] Und ein ehemaliger Nachbar berichtete, dass Beate Zschäpe so schlecht auf Ausländer zu sprechen gewesen sei, dass sich sein Bruder nicht getraut habe, ihn zu besuchen, weil er mit einer Vietnamesin verheiratet ist.

Wenn die Zwickauer Nachbarn und Freunde, die mehrheitlich weder bekennende Nazis waren noch Kontakte zur rechten Szene hatten, trotzdem weiter insbesondere mit Zschäpe befreundet blieben und niemand auf die Idee kam, dass es sich bei den jungen Männern mit den kurzen Haaren und den Rechtsrock-CDs um Nazis handelte, dann hatte das einen einfachen Grund: Sie fielen nicht auf, weil sie normal waren. […] es gehört ebenfalls dazu, dass sportive junge Männer und ihre Freundinnen oder Schwestern, gerade in Klein- oder Mittelstädten wie Zwickau, Fremde auch nach dem »Aufstand der Anständigen« doof finden, einen Waffenfimmel haben und der Parole vom »nationalen Sozialismus« einiges abgewinnen können – auch dann, wenn sie sich von den Taten des NSU distanzieren.“ http://jungle-world.com/artikel/2013/15/47522.html

Fazit

Geredet wird nach dem Naziterrorismus fast auschließlich über Nazis und Behördenversagen. Dies ist als „Ablenkungsmanöver“ zu betrachten. Menschenverachtende Einstellungen in der sogenannten „Mitte“ geraten zu wenig in den Blick.

Siehe auch: FAZ: “Integrationsunwillige” mitschuldig am NSU-Terror, Schmerzliche Heimat: Meine schlimmste Nacht, Spuckt den Menschen doch gleich ins Gesicht!Menschen, keine Döner

CDU-Stadtrat beleidigt Jugendpfarrer König

Während im Prozess gegen den Jugendpfarrer Lothar König aus Jena die Dresdner Staatsanwaltschaft zunehmend in Erklärungsnot gerät, legt die CDU noch einmal nach. Ein Stadtrat beleidigte König als „widerwärtigen Hetzer“, der „in den Knast“ gehöre.

Von Tobias Raff

Der Dresdner Stadtratsabgeordnete Peter J. Krüger hat wohl seine Weise auf die Sicht der Dinge und so auch auf den derzeit laufenden Prozess gegen den Pfarrer und engagierten Antifaschisten Lothar König. Dieser kommentierte das Verfahren und die Person Königs heute auf Twitter mit den Worten:

“….. dieser widerwärtige Hetzer gehört in den Knast! Der 13. Februar soll friedliches Gedenken zum Inhalt haben!”

jrs

Lothar König steht derzeit wegen dem Vorwurf des schweren Landfriedensbruchs vor dem Amtsgericht Dresden. Das Verfahren läuft noch. Man kann davon ausgehen, dass dem CDU-Abgeordneten die Unschuldsvermutung ein Begriff ist. Ob er selbst von dieser auch überzeugt ist, steht auf einem ganz anderen Blatt. Der besagte Tweet wurde mittlerweile gelöscht.

Ende 2012 hatte sich Krüger schon einmal im Netz im Ton vergriffen und postete bei Facebook in Bezug auf das Dresdner Szeneviertel Neustadt: „Nur Dreck und Verwahrlosung! Was ist daran schön?“ Auch dieses „Statement“ löschte er später.

Siehe auch: Dresden: Video der Verteidigung belegt brutales Vorgehen der PolizeiDresden: Last Nazi standing?Die Sächsische DemokratieBesser eine Kameradschaft gründen als Nazis blockierenWenn sich ein Pfarrer gegen Rechts engagiert…“Razzia beim Jugendpfarrer in Jena ein Skandal!”Extremes Sachsen