9. November: Pegida will "Schuldkomplex" offiziell beenden

Erklären wir den deutschen Schuldkomplex doch offiziell für beendet, verkündete eine Pegida-Rednerin am 77. Jahrestag der Reichspogromnacht. In Berlin zog derweil ein Bärgida-Aufmarsch an einer Synagoge vorbei, während anderswo antisemitische Schmierereien auftauchten. Pegida & Co sind immerhin so ehrlich, Antisemitismus als kulturelles Erbe des Abendlandes vorzutragen.

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Intifada in der Kreisklasse

makkabiAmateurfußball ist kein Hallenhalma – insbesondere nicht, wenn politische Konflikte und Ressentiments auf dem Platz ausgetragen werden. Dass dies immer wieder vorkommt, müssen vor allem die Spieler von TuS Makkabi Berlin erleben.

Von Patrick Gensing

Heimspiel von TuS Makkabi III gegen den 1. FC Neukölln. Das Spiel läuft gut für Makkabi, mit 2:0 „Intifada in der Kreisklasse“ weiterlesen

"Flüchtlingskrise": Von Demut und Optimismus

Flüchtlinge willkommen!
Flüchtlinge willkommen!

Deutschland diskutiert über die Flüchtlingskrise, in Talkshows, im Feuilleton und sonst wo. Große Sorgen machen sich breit. Mit der Entscheidung Merkels die Grenzen zu öffnen habe der deutsche Staat seine Souveränität aufgegeben (woraufhin Patrick Bahners in der FAZ dankenswerterweise darauf hinwies, dass diese Entscheidung gerade ein Akt der Souveränität war); durch die Einreise zahlreicher muslimischer Flüchtlinge seien die westlichen Werte und die deutsche Kultur bedroht; jedenfalls müssten sich Flüchtlinge diese westlichen Werte schleunigst aneignen.

Von Joachim Häberlen

Verglichen mit dem Sommer, als sich Deutschland selbst für seine Willkommenskultur lobte, scheint die Stimmung gekippt zu sein. „"Flüchtlingskrise": Von Demut und Optimismus“ weiterlesen

Antirassismus gegen Israel? Über den frustrierenden Gegensatz zwischen Rassismuskritik und Antisemitismuskritik

Das Kreuzberger Festival gegen Rassismus bietet keinen Vortrag gegen Antisemitismus, aber gleich zwei gegen Israel. Damit reproduziert es einen für die deutsche Linke typischen Gegensatz zwischen Rassismus- und Antisemitismuskritik.

Von Floris Biskamp

Man kennt das: Es gibt in Deutschland keine Hetze mehr, sondern nur noch „Kritik“. „Antirassismus gegen Israel? Über den frustrierenden Gegensatz zwischen Rassismuskritik und Antisemitismuskritik“ weiterlesen

Bärgida: Wenn der Nazi neben der Israel-Fahne marschiert

Rassisten von Pro-Deutschland, Muslimenhasser der neurechten Identitären Bewegung, bekennende Nationalsozialisten der NPD, rechte Hools und „Jewgida“ – all diese Kleingruppen hat „Bärgida“ bei einer Demonstration am 8. Juni 2015 ein Dach geboten. Rund 110 Personen beteiligten sich an dem „Bärgida“-Aufmarsch durch den Berliner Ortsteil Moabit.

Von Redaktion publikative.org

Bereits vor dem Berliner Hauptbahnhof zeigte sich, wohin die Bärgida-Reise inhaltlich diesmal geht: Da standen die Hogesa-Muskelprotze – mit Ordnerbinde und dem wichtigsten Aktions-Accessoire, einer geöffneten Bierflasche.

Saufen für das Abendland. (Bärgida-Demo am 08. Juni 2015 in Berlin, Foto: publikative.org)
Saufen für das Abendland. (Bärgida-Demo am 08. Juni 2015 in Berlin, Foto: publikative.org)

Wenige Meter weiter war der Nationalsozialist und Berliner NPD-Landesvorsitzende Sebastian Schmidtke mit seinem Tross angetreten. Und gleich daneben bekam eine „Jewgida“-Aktivistin die schwarz-gelbe Fahne der rassistischen Identitären Bewegung in die Hand gedrückt. Den immer gleichen Reden zum Anfang hörten nur wenige der 110 Angetretenen zu. Lieber stand man gemütlich rum, unterhielt sich, soff oder knüpfte untereinander Kontakte.

Wenn das der Führer wüsste: NPD-Kader Schmidtke (trägt das Banner "Asynbetrug...) und dahinter die Israel-Fahne (Foto: publikative.org)
Wenn das der Führer wüsste: NPD-Kader Schmidtke (trägt das Banner „Asylbetrug…) und dahinter die Israel-Fahne (Foto: publikative.org)

Wie bereits in der Vorwoche lief der Aufmarsch durch den Berliner Ortsteil Moabit. Trotz negativer Erfahrungen von der letzten Demonstration, wo die Teilnehmenden von Anwohnern aus den Häusern heraus beschimpft wurden, zog man diesmal Kreuz und Quer durch die Wohnkieze. Hier und da schallte der Demonstration lauer Gegenprotest entgegen: „Say it loud, say it clear: Refugees are welcome here“ und „Nazis raus“. Der rechtsextreme Aufmarsch quittierte mit „Europa, Jugend, Reconquista“ und – oh wie Wunder – mit „Nazis raus“.

Am U-Bahnhof Turmstraße angekommen ging die erste Strophe des „Deutschlandliedes“, welche traditionell bei Bärgida zum Abschluss gesungen wird, im Pfeifkonzert herbeigeeilter Anwohner_innen und Antifaschist_innen unter. Da half es auch nicht, dass der ein Jewgida-Aktivist „Deutschland, Deutschland über alles, über alles in der Welt“ kräftig mitschmetterte.

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Bärgida, der offizielle Ableger von Pegida
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NPD, Identitäre und viele weitere sind dabei.

Wer noch Zweifel hatte, was Bärgida – der offizielle Berliner Ableger von Pegida – für ein Bündnis darstellt, der sollte sich die gestrige Demo anschauen: Eine Mixtur aus Rassisten, Revisionisten, Nationalsozialisten, Homophoben, Muslimenhassern und rechten Hooligans.

Jan Leyk – Die intellektuelle Speerspitze der Großraumdisko

Jan Leyk bei Facebook, Screenshot
Jan Leyk bei Facebook, Screenshot

Jan Leyk ist das Produkt einer digitalen Gesellschaft, die die Bedeutung von Menschen an Facebook-Likes bemisst und in der stumpfsinnige menschenverachtende Pöbeleien zum guten Ton ihrer intellektuellen Speerspitzen gehören – alles im Namen des „sehr kleinen Mannes“.

 Von Felix M. Steiner

Kennen Sie Jan Leyk? Nein? Vielleicht ist das in diesem Fall auch eher eine positiv zu wertende Unkenntnis. Eine intensive journalistische Recherche, die dem Thema angemessen ist, führt natürlich zu Wikipedia. Und hier wird vieles klarer. Allerdings erst im letzten Satz in der Kategorie „Leben und Karriere“ des insgesamt sehr kurzen Wikipedia-Artikels. Hier heißt es: „Jan Leyk hat über eine Million Facebook-Fans.“ Belegt wird diese Behauptung dann mit einem Link zu einem Artikel der Bild-Zeitung. Sonst erfährt man über Leyk, der 1984 geboren ist, er sei „Laiendarsteller“, „Designer“ und „DJ“. Also in Prinzip das gleiche Berufsprofil, das die meisten Teilnehmer von „Big Brother“ oder dem „Dschungelcamp“ auch haben. Leyk war zumindest bei „Promi Big Brother“ und wenn man Wikipedia glauben darf, erreichte der einen Status des „Promi“ vor allem durch seine Rolle des „Carlos Hansen“ in der RTL-2-Serie „Berlin – Tag & Nacht“. Carlos wird übrigens von der digitalen Enzyklopädie als „Macho und Frauenheld“ beschrieben. Seine Rolle wurde Leyk damals los, als Video-Aufnahmen auftauchten, auf denen zu sehen war, wie er seiner damaligen Freundin gegenüber gewalttätig wurde. Und so begann der gebürtige Spanier dann auch sein zweites oder drittes oder viertes Standbein 2012 mit der Marke „HafenSänger“ mit so passenden T-Shirt-Aufschriften wie „Feier dich selbst“ oder Handyhüllen mit dem Slogan „Veni. Vidi. Vodka.“. Und wie es im aktualisierten Volksmund eben heißt: Wer nichts wird, wird „Designer“. Aber, um es zu wiederholen: Jan Leyk hat mehr als 1 Millionen Likes bei Facebook. Der Vergleich von Like-Zahlen und Verkaufszahlen seiner Musik-Platten zeigt aber zumindest auch – so ähnlich wie beim Pegida-Protest –, dass dann doch nicht jeder Internetfan auf die Straße bzw. in den Plattenladen geht. Und so führt Leyks Tour als DJ dann auch nicht unbedingt durch die größten Hallen der Republik, sondern eher nach Schweitenkirchen, Pulsnitz oder Meldorf. Über die Fanszene von „Berlin – Tag & Nacht“ oder den Besuchern von Leyks Konzerten hinaus wurde der „Internet-Star“ vor allem einem breiteren Publikum durch seine stumpfsinnigen und beleidigenden Facebook-Postings bekannt. Bevor Leyk das Urteil gegen Sebastian Edathy kommentierte, hat er zumindest einen ganzen Tag darüber nachgedacht, wie er selbst schreibt. Das Ergebnis seiner unermüdlichen intellektuellen Bemühungen waren dann Beschimpfungen wie: „Ich hoffe, dass dieser perverse Bastard an jedem Ort auf diesem Planeten bespuckt und mit Steinen beworfen wird…..!!!“. Das folgende Verständnis von Selbstjustiz kann wohl kaum noch verwundern: „Mir wird kotzübel bei diesen ganzen Gedanken…..und ich wundere mich keineswegs mehr, dass es betroffene Menschen gibt, die in solchen Fällen Selbstjustiz verrichten!!!!“. Beim Lesen dieser Zeilen kommt man nicht umhin, sich Leyks Golf III vorzustellen, an dessen Heckscheibe der große „Todesstrafe für Kinderschänder“-Aufkleber prangt. Doch das ist natürlich nicht der Stil des hippen „Laiendarstellers“. Vielmehr ist er die intellektuelle Speerspitze der Großraumdisko oder – um bei aktuellen Vergleichen zu bleiben – die Pegida der Tankstellenjugend. Diese scheint ihn dann auch für seine dumpfen Beiträge zu feiern. „Du spricht mir aus der Seele“ kommentiert dann einer der mehr als 1 Millionen Facebook-Fans und ein anderer pflichtet bei „Meine Worte!! Feiges dreckiges Pack!!!!“. In Inhalt und Interpunktion ist man sich also einig.

Doch Leyks Aufmerksamkeit verdiente nicht nur Sebastian Edathy, sondern vor kurzem auch die streikenden Lokführer und der Gewerkschafter Claus Weselsky. „Liebe GDL, Liebe Lokführer, Lieber Herr Hitl**…..ähhhhh Weselsky“, beginnt Leyk seinen Beitrag zum erneuten Streik der GDL. Danach ergibt sich die Qualität seines Beitrages wohl vor allem aus dem Versuch, möglichst viele Fäkalbegriffe und Beleidigungen in jeden Satz einzubauen. Beim „Sprachrohr des sehr kleinen Mannes“ (Neo Magazin Royale) klingt das dann so: „Habt ihr verpimmelten Vollspasstis so dermaßen viel Langeweile, dass ihr nichts Besseres zu tun habt, als eurer kurzbartschnäuzertragenden Osteunuche seinen egozentrischen Kurzgliedwanderweg zu pflastern???“. Und garniert wird das Ganze mit einer Aufforderung zum Selbstmord an alle Lokführer: „Setzt euch alle gleichzeitig in eine langen Zug wo jedermann Platz findet und fahrt einfach in irgendeine Richtung die gerade auf Grund von Brückenbau gesperrt ist!!!!“. Doch Jan Leyk hat eben mehr als 1 Millionen Fans bei Facebook und ein Beitrag mit derartigem Inhalt verdient in der digitalen Welt dann eben schon mal 27.325 Likes und wird 2.983 mal geteilt. Viele Fans likten oder teilten dies bestimmt mit einem Smartphone in der „HafenSänger“-Handy-Hülle mit der Aufschrift: „Deine Rede! Kurzer Sinn!“.

Antifaschismus von rechts

„Wenn der Faschismus wiederkehrt, wird er nicht sagen: «Ich bin der Faschismus» Nein, er wird sagen: «Ich bin der Antifaschismus».“ Oder auch kürzer: „Der neue Faschismus wird sagen, er sei der Antifaschismus“ – diese Kalenderweisheit für Forentrolle ist bereits in dieser oder ähnlicher Formulierung Zehntausendfach im Netz wiederholt worden.

Von Patrick Gensing

Ob der angebliche Urheber Ignazio Silone diesen Satz tatsächlich so geäußert hat, lässt sich nicht wirklich zweifelsfrei belegen. Von Intention und Kontext wollen wir gar nicht erst anfangen. (1) Dennoch gehört diese „Wahrheit“ mittlerweile fest zu der Diskussionssimulation im Netz: Sie reiht sich ein und passt perfekt zu anderen „Fakten!“, mit denen eine bestimmte Realität mit einem absoluten Anspruch definiert werden soll.

“Die Drohungen sind real”

Zu den Merkmalen dieser Definitonsstrategien gehört es, anderen genau das vorzuwerfen, was man selbst tut: Das Einfordern von Objektivität beispielsweise – während man selbst gnadenlos selektiv Artikel, Informationsfetzen und Zitate heraussucht, die das eigene Weltbild scheinbar oder tatsächlich stützen. Ähnlich verhält es sich mit der Forderung nach „echter“ Meinungsvielfalt sowie „offener“ Diskussionskultur: In vielen Foren und Netzdiskussionen gehört es zum schlechten Ton, ständig über angebliche Zensur zu klagen und eine fehlende Ausgewogenheit zu kritisieren, gleichzeitig lassen die Meister der Wortergreifung keinerlei Widerspruch zu oder beleidigen Menschen mit anderen Meinungen geübt und wortreich.

Durch rabiate Sprache, subtilen wie offenen Drohungen werden Andersdenkende bestenfalls abgeschreckt und wahrscheinlich eingeschüchtert, auch wenn man sich das nicht eingestehen möchte. “Die Drohungen sind real”, brachte es Anne Wizorek auf den Punkt, “und die Ängste sind es auch”. (2)

Struktureller Faschismus

Sinn einer Diskussion ist es eigentlich, die Meinungen und Beiträge anderer TeilnehmerInnen wahrzunehmen und in die eigene Argumentation einzubauen, indem man auf die Gedanken eingeht und begründet, warum sie bedenkenswert, falsch oder schlicht Unsinn sind. In Zeiten von Sarrazin und “Das ist Fakt!”-Sagern ein fast schon naiv wirkender Zugang, oder? Klaus Theweleit bringt die fatale Entwicklung der rechten Diskussionskultur auf den Punkt, wenn er schreibt:

Die “Beweisrede”, die nichts anderes weiter sein will als eine Beweisrede des “Rechthabens” im eigenen Standpunkt und nichts weiter im Schilde führt als eben diese Rechtfertigung der eigenen Handlungen, ist gewalttätig. […] Wer eine Stunde lang redet, um eigene Standpunkte zu untermauern und seine Handlungen zu rechtfertigen, ist strukturell ein Faschist; unabhängig davon, was er “inhaltlich” sagt. (3)

Insbesondere im Netz hat sich eine willkürliche Definition von Meinungsfreiheit ausgebreitet, die keine klaren Grenzen kennt – außer die eigene Norm: Und so werden Beleidigungen und Diskriminierungen gegen unliebsame Minderheiten zu legitimen „Meinungen“ umgedeutet, die sie eben aber nicht sind.

Diese Phänomene und Prozesse waren nie und bleiben nicht auf das Netz beschränkt – weil keine Trennung von virtuellem und realen Leben existiert. Der öffentliche Raum im Reallife liegt allerdings oft brach – und im Netz tobt eine Schlacht darum, wer wo was noch sagen kann. Nicht, weil der „böse“ Staat überall zensieren würde, sondern weil faschistischer Hatespeech Minderheiten – seien es Feministinnen, Juden, Schwarze, Muslime, Homosexuelle, Sinti – die sich im neuen digitalen öffentlichen Leben äußern und vielleicht sogar Gehör verschaffen, wieder verdrängen und zum Schweigen bringen soll: durch Drohungen und Pöbeleien. Es geht um Defintionsmacht sowie Hegemonie. Und Ruhe.

Der “Sturm auf den Reichstag”

Die neurechten politischen Milieus, die sich im Netz gefunden und teilweise weiter radikalisiert haben, fordern aber auch zunehmend im „realen“ Leben die demokratische Öffentlichkeit heraus: Am 9. Mai war es eine Front aus Verschwörungsfreaks, klassischen Rechtsextremen und anderen politischen Irrlichtern, die zum „Sturm“ auf den Reichstag blasen wollten. Der Sturm fiel aus: Rund 350 Gestalten fanden sich vor dem Bundestagsgebäude ein; zuvor hatten Zehntausende Facebook-Profile ihr Kommen angekündigt.

"Sturm auf den Reichstag" (Copyright: Oliver Feldhaus)
“Sturm auf den Reichstag” (Copyright: Oliver Feldhaus)

Auch wenn der Sturm ein laues Lüftchen war: Die demokratische Gesellschaft wird sich weiter mit diesem Milieu beschäftigen müssen. Wir erleben derzeit eine Phase des Experimentierens; ob Mahnwachen, Hogesa, Endgame oder auch die zahlreichen -gidas: Die Freunde des strukturellen Faschismus zeigen einen beachtlichen Einfallsreichtum, was die Namen und Aktionsformen sowie Bündnisse angeht.

Und wie auch immer sich das Kind gerade nennt: die Feindbilder all dieser Grüppchen und Einzelkämpfer mit imaginärer Armee im Hintergrund gleichen sich: So wie auch für den selbst erklärten Tempelritter und dutzendfachen Mörder Anders Breivik steht der Feind im Westen (auch wenn der Feind gleichzeitig im Nahen Osten verortet wird); der norwegische Rechtsterrorist schrieb in seinem Copy-and-Paste-Manifest vom Kampf gegen die Elite aus Liberalen und Kulturmarxisten, die sich zum Komplizen der “Islamisierung” gemacht hätten, bzw. diese erst eingeleitet hätten.

Gemeint ist damit die multikulturelle oder multiethische Gesellschaft – vor allem in den Großstädten, gemeint sind „Gutmenschen“, die für die Rechte von Minderheiten eintreten und gemeint sind Liberale sowie Progressive, die eine kosmopolitische Zukunft anstreben.

“Ethnischer Protektionismus”

Mit diesen Feindbildern knüpfen Breivik, der NSU aber auch islamistische Fanatiker (wobei hier die völkische Komponente keine Rolle spielt, die Kategorisierung von Freund und Feind wird anders konstruiert) nahtlos an den historischen Faschismus an. Breivik versucht diese Einordnung auszuhebeln, indem er schreibt, er orientiere sich an Japan oder den asiatischen Tigerstaaten, die sich gegen Masseneinwanderung und für einen „ethnischen Protektionismus“ entschieden hätten – und dennoch wirtschaftlich höchst erfolgreich seien.

Andere Rechtsradikale verweisen auf das Modell von Viktor Orban in Ungarn oder eben Russlands Präsidenten Wladimir Putin. Und gerade das Bündnis mit Russland gegen den Westen ist zum geeigneten Taschenspielertrick geworden, um sich als Kämpfer gegen den “westlichen Imperialismus und Faschismus” zu gerieren. Anetta Kahane merkte zum 9. Mai treffend an: “Alle, die Putins Selbstherrlichkeit gegenüber den westlichen Demokratien bejubelten, seien zu Siegern geworden – „einschließlich der neuen Nazis“.” (4)

Von ehemaligen Elchen

Übrigens war der eingangs erwähnte Silone keineswegs ein dogmatischer Sozialist, er wurde beispielsweise mit dem Jerusalem-Preis für die Freiheit des Individuums in der Gesellschaft ausgezeichnet. Für alle die, die ausschließlich Fakten verkünden, vermeintlich unpolitische Objektivität auf Basis des „gesunden Menschenverstands“ einfordern und sich auf den italienischen Antifaschisten berufen, bleibt das sicherlich nebensächlich. Aber es ist zentral: Wer für die universellen Menschenrechte eines jeden einzelnen Menschen eintritt, handelt antifaschistisch – nicht der, der besonders laut Linksfaschist, Feminazi oder SAntifa brüllt. So gesehen passt das angebliche Zitat Silones ironischerweise doch ganz gut, um politische Phänomene der Gegenwart zu beschreiben…

(1) Siehe auch: Wikipedia zu Silone
(
2) Anne Wizorek am 6. Mai 2015 auf der Republica in Berlin
(3) zitiert nach: Klaus Theweleit: “Das Lachen der Täter: Breivik u.a.”, S. 140
(4) Berliner Zeitung vom 10. Mai 2015