Was ist los mit der sächsischen Politikwissenschaft?

Während derzeit versucht wird, die PEGIDA-Demonstrationen wissenschaftlich zu erfassen, fallen die Beiträge der sächsischen Politikwissenschaft eher fragwürdig aus.

Von Miro Jennerjahn

Auf der einen Seite haben wir den derzeit mit einer unheimlichen medialen Präsenz ausgestatteten Prof. Werner Patzelt, der sich als Vertreter der faktenfreien PEGIDA-Deutung inszeniert und dabei auch nicht davor zurückschreckt, der extrem rechten Wochenzeitung Junge Freiheit ein Interview zu geben und ihr treudoof in den Schreibblock zu diktieren, der politische Diskurs in Deutschland habe sich nach links bewegt. Dafür bleibt er zwar jedweden Nachweis schuldig (interessant wäre an der Stelle auch, warum PEGIDA dann ausgerechnet in Sachsen und hier vor allem in Dresden stark ist, also einer Region, für die man angesichts einer traditionell äußerst konservativen sächsischen CDU wohl kaum von einem politischen oder politisch-diskursiven Linksruck sprechen kann), das neurechte Journalistenherz macht dabei natürlich schon einen Freudensprung. Bei Prof. Patzelt verwundert dieses Verhalten und diese Positionierung nicht. Immerhing stammt er aus dem sächsischen Klüngel der Extremismus-„Theoretiker“ rund um Prof. Uwe Backes und Prof. Eckehard Jesse, deren „Theorie“-Ansatz definitiv nicht wissenschaftlichen Ansprüchen genügt (mehr dazu hier und hier).

Studien über Pegida

Screenshot der Facebook-Seite von PEGIDA
Screenshot der Facebook-Seite von PEGIDA

Auf der anderen Seite haben wir Prof. Hans Vorländer, einen renommierten Wissenschaftler, der vor allem im Bereich der Politischen Theorie und Ideengeschichte forscht, der kürzlich eine Studie über die Teilnehmer an PEGIDA-Demonstrationen vorlegte. An und für sich löblich, ist es doch derzeit sehr spannend zu wissen, was die PEGIDA-Anhänger auf die Straße treibt, zumal sich in Sachsen nach wie vor die verharmlosende Deutung des „besorgten Bürgers“ hält, der dort marschiert und seinem Unmut Luft verschafft, worüber auch immer. An die Öffentlichkeit trat Prof. Vorländer allerdings mit folgendem Eingangssatz seiner Pressemitteilung:

Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen.

Das klingt unheimlich präzise. Leider fehlt die Datengrundlage, um zu so einer Aussage zu kommen, vor allem ist die Untersuchung von Prof. Vorländer alles andere als repräsentativ. Zu Recht hat es massive Kritik an der Veröffentlichung von Prof. Vorländer gegeben, die ich hier nicht im einzelnen wiedergeben werde. Nachgelesen werden können die zentralen Kritikpunke z. B. im Blog von Stefan Niggemeier oder im ScienceBlog. Vor allem die hohe Ablehnungsquote von 65% der angesprochenen Demonstrationsteilnehmer ist problematisch, wenn man so weitreichende Aussagen trifft, wie die von Prof. Vorländer in der Pressemitteilung Eingangs gewählte Formulierung. Prof. Vorländer selbst sieht übrigens kein Problem dabei. Bei mir entsteht da doch der Eindruck es ging eher darum, einen medialen Erfolg zu feiern, als seriöse Ergebnisse zu präsentieren. Ein schlechtes Licht wirft das schon auf die sächsische Politikwissenschaft. Schlimmer noch, die eigenen Forschungsergebnisse werden durch ein solches Vorgehen entwertet, weil die Grenzen der Aussagekraft der erhobenen Daten nicht benannt werden.

Glücklicherweise gibt es mittlerweile noch eine andere Studie zu den Teilnehmern der PEGIDA-Demonstrationen und deren Einstellungen. Enstanden ist diese rund um den erfahrenen Bewegungs- und Protestforscher Prof. Dieter Rucht vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung. Auch das Forscherteam um Prof. Rucht hatte mit den gleichen Schwierigkeiten zu kämpfen. Aggressive Grundstimmung, hohe Ablehnung an der Studie teilzunehmen und daraus resultierend auch fehlende Repräsentativität der Daten. Trotzdem sind die vom Forscherteam um Prof. Rucht vorgestellten Ergebnisse verwertbar. Das liegt in erster Linie daran, dass dieses Team bei der Präsentation auf mediale Effekthascherei verzichtet hat und vor allem ein Höchstmaß an Transparenz über das methodische Vorgehen hergestellt hat. Um zu verdeutlichen, was ich meine möchte ich nochmal die beiden Pressemitteilungen von Prof. Vorländer und Prof. Rucht in voller Länge gegenüberstellen.

Pressemitteilung Prof. Vorländer:

Der „typische“ PEGIDA-Demonstrant entstammt der Mittelschicht, ist gut ausgebildet, berufstätig, verfügt über ein für sächsische Verhältnisse leicht überdurchschnittliches Nettoeinkommen, ist 48 Jahre alt, männlich, gehört keiner Konfession an, weist keine Parteiverbundenheit auf und stammt aus Dresden oder Sachsen.

Das sind die Kernaussagen der Studie eines Teams um den Politikwissenschaftler Prof. Dr. Hans Vorländer von der TU Dresden, die am 14. Januar 2015 im Rahmen einer Pressekonferenz vorgestellt wurden. Das Team hat zum ersten Mal die Zusammensetzung der PEGIDA-Demonstrationen in Dresden empirisch untersucht. Dabei wurden rund 400 Teilnehmer nach soziodemographischen Merkmalen und ihrer Motivation zur Teilnahme befragt. Die Befragungen wurden am 22.12.2014, 05.01.2015 und 12.01.2015 durchgeführt. Dabei lehnten rund 65 Prozent der ursprünglich angesprochenen zirka 1.200 Teilnehmer eine Befragung ab.

Die Ergebnisse sind bemerkenswert und stehen zum Teil bisherigen öffentlichen Annahmen über Anliegen und sozialen Hintergrund von PEGIDA-Anhängern entgegen.

Weitere wesentliche Fakten:

  • Der Protest wird keineswegs von Rentnern und Arbeitslosen getragen – 70 Prozent der befragten Demonstrationsteilnehmer stehen im Beruf.
  • Die befragten Teilnehmer der Demonstrationen gegen die „Islamisierung des Abendlandes“ sind nur zu knapp einem Viertel durch „Islam, Islamismus oder Islamisierung“ motiviert.
  • Das Hauptmotiv für die Teilnahme an PEGIDA-Demonstrationen ist eine generelle „Unzufriedenheit mit der Politik“. An zweiter Stelle wird die Kritik an Medien und Öffentlichkeit genannt; an dritter Stelle folgen grundlegende Ressentiments gegenüber Zuwanderern und Asylbewerbern, dabei sind Vorbehalte gegen Muslime bzw. den Islam besonders ausgeprägt.
  • In den Befragungen kommt die Wahrnehmung einer tiefen Kluft zum Ausdruck: zwischen den Massenmedien, der veröffentlichten Meinung und der etablierten Politik auf der einen Seite und den Problemen des Bürgers und dem „Willen des Volkes“ auf der anderen Seite.

Daraus lässt sich schließen: Auch wenn sich PEGIDA dem Namen nach gegen die Islamisierung des Abendlandes wendet, sind die Kundgebungen für die Mehrheit der Teilnehmer in erster Linie eine Möglichkeit, tief empfundene, bisher nicht öffentlich artikulierte Ressentiments gegenüber politischer und meinungsbildender Elite zum Ausdruck zu bringen. Diese Gegenüberstellung von „Die da oben“ und „Wir hier unten“ in Kombination mit fremdenfeindlichen Einstellungen wird traditionell zum rhetorischen Arsenal rechtspopulistischer Strömungen gerechnet.

Ob sich PEGIDA dauerhaft als Bewegung wird etablieren können oder ob es sich nur um eine temporäre Erscheinung handelt, ist eine noch offene Frage, die auch von der vorliegenden Untersuchung nicht beantwortet werden kann.

Pressemitteilung Prof. Rucht:

Untersuchung zur Dresdner Pegida-Demonstration

57 Sozialwissenschaftler und Helfer aus Berlin und Chemnitz um den Protestforscher Dieter Rucht (WZB) haben am 12. Januar 2015 die Pegida-Demonstration in Dresden beobachtet und die Demonstrierenden zur Teilnahme an einer Online-Befragung eingeladen. Erste Analysen der qualitativen und quantitativen Daten wurden am 19. Januar 2015 auf einer Pressekonferenz im Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung (WZB) vorgestellt.

Es konnten 670 Handzettel verteilt werden – unter schwierigen Bedingungen. Die Teams berichten übereinstimmend, dass die Mehrheit der Angesprochenen (ca. 1.800) die Annahme der Handzettel und Gespräche verweigerte. Bei bisherigen Befragungen von Demonstranten (u.a. Stuttgart 21, Hartz IV) fanden Fragebögen problemlos Abnehmer. An der Online-Befragung beteiligten sich bis Mittwoch Mitternacht 123 Personen (davon 76 Prozent Männer). Im Unterschied zu anderen Befragungen bei politischen Demonstrationen ist das eine extrem geringe Rücklaufquote (18,4 Prozent).

An der Befragung haben überwiegend Männer aus der Region Dresden teilgenommen, die mehrheitlich älter als 40 sind, über ein hohes Bildungsniveau verfügen und im Berufsleben stehen. Auf Grund der geringen Rücklaufquote können die Forscher keine Aussage über den „typischen“ Pegida-Demonstranten treffen. „Die Befragten spiegeln den gut gebildeten, im Berufsleben integrierten offeneren Teil der Pegida-Demonstrierenden wieder. Wir vermuten, dass insbesondere die Radikaleren sich einer Befragung verweigert haben“, sagt Dieter Rucht.

Der Online-Fragebogen enthielt u.a. Fragen zu politischen Aktivitäten, der politischen Selbsteinordnung, zu Einstellungen gegenüber dem Islam und Einwanderern sowie zu rechtsextremen Positionen. Auch die Sonntagsfrage wurde gestellt („Welche Partei würden Sie wählen, wenn am kommenden Sonntag Bundestagswahl wäre?“).

Außerdem gab es eine umfangreiche Demonstrationsbeobachtung.

Während Prof. Vorländer neben der PM lediglich seine Präsentation online stellt, die er während der Pressekonferenz benutzt hat, ist Prof. Rucht um maximale Transparenz bemüht. Neben der Pressemitteilung stellt er das Handout und die PowerPoint-Präsentation zur Pressekonferenz, genauso wie den Fragebogen der eingesetzten online-Befragung, das Muster des auf der Demonstration verteilten Handzettels sowie einen Audiomittschnitt der Pressekonferenz. Eine Langfassung der Untersuchungsergebnisse ist für den 28. Januar angekündigt.

Während also Prof. Vorländer lediglich die Ergebnisse verkündet, legt Prof. Rucht auch offen, mit welchem konkreten Instrumentarium die Ergebnisse ermittelt wurden. Für die Überprüfbarkeit und Bewertung der der Ergebnisse ist das ungeheuer wichtig und an und für sich ist dieses Vorgehen von ernsthaft betriebener Politikwissenschaft auch zu erwarten.

Der "deutsche Boden" ist zurück. "PEgida" in Dresden, Foto: Johannes Grunert
Der „deutsche Boden“ ist zurück. „PEgida“ in Dresden, Foto: Johannes Grunert

Spannend ist an dem Vorgehen des Teams um Prof. Rucht vor allem auch, dass weitergehende politische Einstellungen erfasst wurden, um bspw. Aussagen über chauvinistische, ausländerfeindliche oder islamfeindliche Einstellungen unter PEGIDA-Demonstranten treffen zu können. Dafür wurden Auszüge des Befragungsinstrumentariums eingesetzt, das aus den „Mitte“-Studien rund um Prof. Elmar Brähler und Dr. Oliver Decker bekannt ist. Das ist insofern relevant, weil dadurch ein Abgleich der Ergebnisse der unter den befragten PEGIDA-Demonstranten mit den Befragungsergebnissen der Mitte-Studien möglich wird.

Und bei der Gegenüberstellung fallen dann doch die deutlich höheren Zustimmungswerte der PEGIDA-Teilnehmer zu chauvinistischen und ausländerfeindlichen Aussagen. Islamfeindliche Einstellungen sind demnach interessanterweise unter den PEGIDA-Teilnehmern weniger stark verbreitet als im von den Mitte-Studien ermittelten Bevölkerungsdurchschnitt, allerdings ist der Wunsch nach Einschränkung von öffentlich sichtbaren Moscheebauten in Deutschland mit rund 93% Zustimmung mehr als doppelt so hoch wie in der Gesamtbevölkerung (die letztgenannten Zahl wurde von der Studie „Deutschland postmigrantisch“ ermittelt).

Erwähnenswert ist auch das durch das Forscherteam um Prof. Rucht ermittelte Wahlverhalten der befragten PEGIDA-Demonstranten. Während diese angaben, bei der letzten Bundestagswahl zu 33% AfD gewählt zu haben, steigt dieser Wert im Hinblick auf die letzte Landtagswahl in Sachsen bereits auf 49%. Danach gefragt, welche Partei sie wählen würden, wenn am nächsten Sonntag wahlen wären, gaben sie zu 89% die AfD und zu 5% die NPD an.

Prof. Rucht vermutet, dass an der Befragung eher der gemäßigtere Teil der PEGIDA-Demonstranten teilgenommen hat:

Alle 14 Teams berichteten einvernehmlich, dass die Mehrheit des Publikums die Handzettel und Gespräche verweigerte. Nach den Schätzungen der Teams wurde in etwa zwei Drittel der Ansprache von Personen die Annahme von Handzetteln verweigert (d.h., von ca. 1.800 Angesprochenen haben nur 670 den Handzettel angenommen). Es war eine deutlich ablehnende, teils aggressive Ablehnung bei einem großen Teil der TeilnehmerInnen erkennbar. Die „AblehnerInnen“ setzten außerdem häufig Wissenschaft und Universitäten mit der „Lügenpresse“ gleich („Ihr werdet doch bezahlt!“, „“Ihr seid doch alle von der Presse!“). Sehr häufig haben nach der Wahrnehmung der VerteilerInnen „besonders aggressiv Aussehende“ die Annahme der Handzettel verweigert. Das lässt vermuten, dass insbesondere die radikaleren Demons trierenden (Rechtsextreme, Hooligans) sich einer Befragung verweigerten. (Handout zur Pressekonferenz am 19.1.2015, S. 3)

Also: Bereits der gemäßigtere Teil der Demonstranten neigt zu deutlich höheren ausländerfeindlichen und chauvinistischen Einstellungen und bekundet zu 89% AfD und 5% NPD und damit anti-demokratischen Parteien wählen zu wollen. Dass damit die in Sachsen vielfach zu hörende Behauptung, das seien lediglich „normale, besorgte Bürger“, kaum noch aufrecht zu erhalten ist, dürfte offensichtlich sein.

Und auch die Vermutung, dass die Behaputung von PEGIDA lediglich gegen Islamismus zu sein lediglich vorgeschoben ist, ist für mich damit nicht aus der Welt. Wenn auf diesen Demonstrationen im Vergleich zum Bevölkerungsdurchschnitt vordergründig weniger stark islamkritisch eingestellte Menschen unterwegs sind, die auf der anderen Seite aber zu deutlich höheren ausländerfeindlichen und chauvinistischen Einstellungen neigen, bleibt der Verdacht, dass von den Demonstrationsteilnehmern, der Name PEGIDA tatsächlich als das verstanden wird, was er in meinen Augen ist: Eine Chiffre, die sich gegen „die“ Ausländer richtet.

Für mich bleibt allerdings trotzdem die Eingangs gestellte Frage offen: Was ist bloß mit der sächsischen Politikwissenschaft los? Warum neigt diese zu öffentlichkeitswirksamen Kurzschlüssen, die uns inhaltlich in der Auseinandersetzung nicht weiterbringen und unter dem Strich zu einer Verharmlosung von PEGIDA beitragen?

Ich bin gespannt, ob und wenn ja wie stark die Untersuchungsergebnisse des Teams um Prof. Rucht in die öffentliche Debatte um PEGIDA Eingang finden. Wünschenswert wäre es jedenfalls.

Anmerkung: Es gibt noch eine weitere Untersuchung von Prof. Franz Walter, die ich in diesem Artikel nicht berücksichtigt habe. Dabei handelt es sich bislang sowohl um Befragungen vor Ort als auch um eine online-Befragung von Demonstrationsteilnehmern.

HH: Rechtes Motiv bei 29 ungeklärten Tötungsdelikten nicht ausgeschlossen

Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft. Bei 29 bisher unaufgeklärten versuchten und vollendeten Tötungsdelikten wie Mord und Totschlag schließt das LKA ein rechtes Motiv nicht mehr aus.

Von Roland Sieber, Störungsmelder

Die bereits im Zeitraum 2006 bis 2008 für die Ermittlungen im Mordfall Süleyman Taşköprü zuständige Sonderkommission „SOKO 061 Netz“, die 2001 die Täter im „Hamburger Rotlichtviertel“ gesucht hatte, wurde nach dem zufälligem Auffliegen der Tatserie des Nationalsozialistischen Untergrunds am 15. November 2011 wieder eingesetzt.

Obwohl der Vater des Opfers bei der Polizei sagt, die Täter seien zwei Deutsche gewesen, etwa 25 bis 30 Jahre alt, wird dies schnell von den Ermittlern als erledigt abgehakt und nicht als weiterer Ermittlungsansatz erörtert. Gegen die neonazistische Szene wurde bis 2011 nicht ermittelt, obwohl diese sich bereits damals in Teilen offensichtlich militant und potenziell terroristisch gab, auch in Hamburg.

Wie jetzt die Senatsantwort auf eine schriftliche Kleine Anfrage der Bürgerschaftsabgeordneten Christiane Schneider (Linke) offenlegt, wurde in Hamburg am 15. November 2011 die „Besondere Aufbauorganisation (BAO) Fokus“ eingerichtet. Laut dem Landeskriminalamt Hamburg begann die BAO Fokus – zunächst unabhängig von späteren bundesweiten Kriterien – mit der erneuten Überprüfung nicht aufgeklärter Tötungsdelikte wie Mord und Totschlag sowie von Bankraub- und Sprengstoffdelikten im Hinblick auf mögliche rechts motivierte Hintergründe. Dabei wurde für ungeklärte Tötungsdelikte vom LKA der Zeitraum ab 1995 zugrunde gelegt; für Raub- bzw. Sprengstoffdelikte der jeweils nicht verjährte Zeitraum. Dabei wurde berücksichtigen, dass Akten – mit Ausnahme der Akten zu Tötungsdelikten – nur fünf Jahre aufbewahrt werden, so ist in der Senatsantwort zu lesen.

Für den Zeitraum ab 1995 hat das Landeskriminalamt Hamburg insgesamt 31 Tötungsdelikte, 26 Raubstraftaten und vier Sprengstoffdelikte erneut geprüft.

Tabelle 1 Senat HH zu Straftaten mit moeglicherweise rechtsextremem Hintergrund

Das LKA konnte – laut der Antwort des Hamburger Senats – in keinem der untersuchten Fälle Anhaltspunkte für eine mögliche rechts motivierte Tatbegehung erlangen. Aber auf Grundlage des von der Bund-Länder-Ebene im „Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts (GAR)“ vereinbarten Phasenkonzept hat das LKA ab dem 13. August 2012 im Rahmen der 1. Phase jedoch nochmal insgesamt 200 ungeklärte vollendete oder versuchte Tötungsdelikte seit 1990 überprüft.

Nach dem bundesweit einheitlichen Erhebungsraster der GAR zur Feststellung weiterer möglicher Verdachtsfälle rechtsterroristischer Aktivitäten konnte nun bei 29 ungeklärte Tötungsdelikte in Hamburg „eine rechts motivierte Tatbegehung nicht absolut ausgeschlossen werden“.

Vom LKA zum GAR

Die Informationen über diese Fälle wurden laut der Stadtstaatsregierung der Arbeitsgruppe Fallanalyse des Gemeinsamen Abwehrzentrum Rechts übermittelt. Daraus ergibt sich, dass diese dort zusammen mit weiteren Verdachtsfällen aus den anderen Bundesländern noch ein weiteres Mal nach rechten oder rechtsterroristischen Tatmotivation hin überprüft werden.

Hamburg ist damit einer der ersten Bundesländer die sich bereits in Phase 2 befinden: Die Überprüfung bisher ungeklärte Brand- und Sprengstoffdelikte.

In Phase 3 sollen ungeklärte Raubüberfälle auf Banken und Sparkassen folgen, bevor bisher ungeklärte Straftaten gegen das Waffen-, Sprengstoff- und Kriegswaffenkontrollgesetz auf ihre Rechtsmotivation hin überprüft werden. Laut der Hamburger Senatsantwort ist die Überprüfung ungeklärter Vereinigungsdelikte gemäß § 129 StGB, also die Bildung von kriminellen Vereinigungen, erst in Phase 5 vorgesehen.

Siehe auch: Opfer rechter Gewalt: Stiftung fordert transparente Zählweise, Noch weit mehr Opfer von Neonazi-Gewalt?

NPD-Funktionäre gründen Medien-Tarnverein

Für die NPD ist eine positive Außendarstellung äußerst wichtig. Die Partei versucht seit Jahren mit eigenen Regionalzeitungen in ein mediales Vakuum einzudringen und so die Berichterstattung selbst zu kontrollieren. In Thüringen gründeten NPD-Funktionäre nun sogar einen eigenen Verein: den „Thüringer Medienverbund e.V.“

 mit freundlicher Genehmigung vom Zeit-Online-Störungsmelder

Bild Ausgaben
NPD-Propaganda mit vermeintlich unauffälligen Titeln.

Sie heißen „Bürgerstimme“, „Faktum“ oder „Nordthüringen Bote“ – mittlerweile gibt es rund zehn dieser NPD-Regionalzeitungen in Thüringen. Ziel sei eine „ungefilterte patriotische Massenaufklärung“, wie die Partei selbst schreibt. Die Verbreitung eigener regionaler Zeitungen stößt vor allem in den ländlichen Regionen in ein mediales Vakuum, in dem immer weniger Tageszeitungen gelesen werden und die Zahl der Publikationen zurückgeht. Die NPD weiß um diese Lücke und versucht sie zu nutzen. In einer Mischung aus bundes- und lokalpolitischen Themen versucht man die Parteiideologie so zu verbreiten. Herausgegeben werden diese kostenlosen NPD-Blättchen mittlerweile von einem eigens gegründeten Verein, dem „Thüringer Medienverbund e.V.“. Bereits Mitte November 2012 wurde er von NPD-Funktionären gegründet und im Mai 2013 in das Vereinsregister eingetragen. Der erste Eindruck lässt kaum erahnen, was hinter dem eingetragenen Verein steckt und dies ist wohl auch beabsichtigt. Liest man allerdings die Liste der Gründungsmitglieder, so wird schnell klar, wie dieser einzuordnen ist. Neben dem NPD-Landesvorsitzenden Patrick Wieschke und dem stellvertretenden NPD-Bundesvorsitzenden Frank Schwerdt sind es ausnahmslos Personen mit Funktionen in der rechtsextremen

Das Impressum des Nordthüringen Botens. Herausgeber: “Thüringer Medienverbund e.V
Das Impressum des Nordthüringen Botens. Herausgeber: “Thüringer Medienverbund e.V

Partei. Als Vorsitzender agiert das Vorstandsmitglied des NPD-Kreisverbandes Wartburgkreis, Karsten Höhn. Auch das Thüringer Landesamt für Verfassungsschutz vermutet hinter dem unverfänglichen Auftreten des Vereins eine Strategie. „Dahinter mag auch das Kalkül der NPD stehen, den Verein etwa als unverfänglich erscheinenden Anmelder von Veranstaltungen bzw. Anmieter entsprechender Räumlichkeiten zu nutzen oder ggf. öffentliche Zuwendungen zu erlangen“, teilte das Landesamt auf Anfrage mit. Weitere Aktivitäten seien dem Landesamt bisher nicht bekannt, heißt es weiter.

NPD-Funktionäre mit Presseausweis

Auch der NPD-Kreisvorsitzende Roy Elbert aus Nordhausen gehört zu den Gründungsmitgliedern des ominösen

NPD-Funktionär Roy Elbert wird von der Polizei nach dem Vorzeigen eines Presseausweises zum Abfilmen der Gegendemo begleitet, Foto: Störungsmelder.
NPD-Funktionär Roy Elbert wird von der Polizei nach dem Vorzeigen eines Presseausweises zum Abfilmen der Gegendemo begleitet, Foto: Störungsmelder.

„Medienverbundes“. Gegen ihn wurde zuletzt wegen gefährlicher Körperverletzung ermittelt. Auch in Nordhausen gibt die NPD eine ihrer Regionalzeitungen heraus. „Faktum“ nennt die NPD ihr Machwerk in Nordthüringen. Mittlerweile ist die sechste Ausgabe des Propaganda-Blättchens erschienen. Neben NPD-Funktionären werden hier als Autoren auch gewalttätige Neonazis der „freien Kräfte“ geführt. Elbert war zuletzt mehrfach auf rechtsextremen Veranstaltungen aufgefallen, weil er sich mit einem Presseausweis Zutritt in abgesperrte Bereiche verschaffte, um Gegendemonstranten abzufilmen. Unter anderem beim Rechtsrock-Openair „Nationalen Kundgebungstag“ in Leinefelde konnte er eine Demonstration abfilmen, an der auch die Thüringer Sozialministerin Heike Taubert (SPD) teilnahm. Trotz mehrfacher Hinweise der Demonstranten konnte Elbert dank seines Presseausweises in Ruhe filmen. Für welches Medium jenseits der NPD-Propaganda-Erzeugnisse der Neonazi als Journalist arbeiten soll, ist unklar. Obwohl Elbert sich bereits mehrfach gegenüber der Polizei als Journalist ausgab, ist dem Landesamt für Verfassungsschutz nach eigenen Angaben bisher nicht bekannt, dass Mitglieder des Vereins Presseausweise verwenden.

Da mittlerweile zahlreiche dieser Dokumente im Umlauf sind, die jeder frei erwerben kann, scheint eine reine Kontrolle dieser Ausweise zwecklos. Oft sind Polizeibeamte mit den verschiedenen Arten an Ausweisen völlig überfordert. Hier bedarf es offensichtlich dringend einer verstärkten Schulung für Polizisten. Außerdem stellt sich die Frage, ob ein bekannter NPD-Funktionär tatsächlich von den Beamten als vermeintlicher Journalist an eine Gegendemonstration herangelassen werden muss, um dort die Demonstranten abzufilmen.

Siehe auch: Neue Gefahr: Neonazis als Journalisten

„Wake up Gera“ – 1.000 gegen 700 beim Rock für Deutschland

Rund 1.000 Personen haben am Samstag, d. 6.07.2013, in Gera gegen das RechtsRock-Open-Air „Rock für Deutschland“ (RfD) protestiert. Mit 700 Neonazis blieb die Besucherzahl des extrem rechten Events im Vorjahresvergleich konstant – damit ist das mittlerweile zum 11. Mal stattgefundene „RfD“ das einzige Open Air Event in Thüringen, das nicht unter einem Publikumsrückgang leidet.

Von Kai Budler

Bereits am Donnerstagnachmittag hatten Nazigegner mit einem spontanen Protestcamp die Wiese am Hauptbahnhof von Gera besetzt, auf der das extrem Gera Besetzungrechte Open Air stattfinden sollte, waren aber am Freitagmorgen von der Polizei geräumt worden. Doch auch während des Bühnenaufbaus hatten die Neonazis in Gera keine Ruhe: Mit gleich fünf Kundgebungen rund um das Gelände machte das „Aktionsbündnis Gera“ seinem Unmut Luft. Am Samstag selbst zogen knapp 700 Personen in einer Protestdemonstration vor den Bahnhof, bei der anschließenden Kundgebung wuchs ihre Zahl auf knapp 1.000 Personen an. Von dort wehte laute Musik über den Veranstaltungsort der Neonazis, immer wieder waren schon zur Eröffnung Sprechchöre und Rufe gegen Nazis zu hören. Die anfangs etwa 300 Besucher des Open Airs mussten ohne den amtierenden Landesvorsitzenden der NPD in Thüringen, Patrick Wieschke, auskommen, wie dessen Vorgänger Frank Schwerdt auf der Bühne erklärte. Der 1944 geborene stellvertretende Bundesvorsitzende der NPD und Mitglied im Erfurter Stadtrat nutzte die Chance, um die Neonazis vor der Bundestagswahl auf die NPD einzuschwören. Um die Frauen im Publikum einzubinden, griff die Berlinerin Maria Fank vom „Ring nationaler Frauen“ (RNF) zum Mikrofon. Die Rede des RNF-Bundesvorstandsmitglieds dürfte auch dem männlichen Teil der Besucher gefallen haben, mit ihrer polemischen Hetze gegen „Negerstämme“ und Homosexuelle erntete sie bei den Neonazis mehr Applaus als ihr Vorgänger. Für Irritationen sorgte eine etwa 30-köpfige Gruppe von Nazigegnern, die vor der Bühne mit bedruckten T-Shirts posierte. Aneinander gereiht wurde das Motto der Proteste „Feste feiern ohne Nazis“ sichtbar. Eine ähnliche Aktion der Neonazis ging im Gegenprotest unter. War es den Organisatoren schon schwer genug gefallen, 30 nicht vorbestrafte Teilnehmer zu finden, konnten die extrem rechte Gruppe nur unter massivem Polizeischutz vor dem Bahnhof posieren. Hunderte von Gegendemonstranten, ihre Sprechchöre und Sambarythmen sorgten dafür, dass die Neonazis schnell wieder auf das umzäunte Gelände verschwanden. Neben Rednern warteten dort unter anderem die Rectsrockbands „Exzess“, „Stimme der Vergeltung“ und die „Lunikoff-Verschwörung“ auf sie.

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Gewalt als zentraler Teil der Ideologie

Anders als im vergangenen Jahr zierte die Bühne dieses Mal nicht das Transparent des „Thüringer Heimatschutzes“ (THS), aus dessen Reihen das

"Rock für Deutschland 2012": Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)
„Rock für Deutschland 2012“: Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)

rechtsterroristische Netzwerk „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) hervor gegangen war. Doch auch wenn das offene Bekenntnis fehlte, zeigten Spendendosen „für die inhaftierten Kameraden“ und T-Shirts mit dem Aufdruck „Freiheit für Wolle“ die Sympathien mit dem mutmaßlichen NSU-Unterstützer Ralf Wohlleben und anderen militanten Neonazis, die sich wegen Gewalttaten vor Gericht verantworten müssen oder eine Haftstrafe absitzen. Denn nach wie vor ist Gewalt ein zentraler Teil der extrem rechten Ideologie, das zeigten in Gera nicht nur T-Shirts mit Aufdrucken wie „Jesus konnte angeblich übers Wasser gehen, ich geh über Leichen“. Auch die Reaktionen der Neonazis auf ein Cover des Liedes „Schwarz ist die Nacht“ der Rechtsrock-Band „Frontalkraft“ sprach Bände. Während der Sänger auf der Bühne brüllt „Schwarz ist die Nacht, in der wir euch kriegen, weiß sind die Männer, die für Deutschland siegen, Rot ist das Blut auf dem Asphalt“, singen die Neonazis textsicher mit und recken die Fäuste. Noch immer ist Rechtsrock die Begleitmusik zu Mord und Totschlag, Veranstaltungen wie das „Rock für Deutschland“ bieten ihr dafür eine legale Bühne. Für die Mobile Beratung in Thüringen (MOBIT) resümierte Mikis Rieb auf dem Open Air, vollzögen „NPD und gewaltbereite ‚Freie Kräfte‘ den Schulterschluss“. Er kritisierte, „dass Neonazis erneut offen ihre menschenverachtende Ideologie mitten in der Innenstadt von Gera zur Schau stellen und diese bei RechtsRock geradezu zelebrieren“.

„Rock für Deutschland“ – Mit „Frontfeuer“ für die Flutopfer

Die extrem rechte Konzertsaison ist in vollem Gange. Am Samstag steht im ostthüringischen Gera das Highlight der braunen Musikevents im Freistaat an: Das „Rock für Deutschland“.  Wie auch im letzten Jahr ist mit steigenden Teilnehmerzahlen zu rechnen. Zur Stunde ist der Veranstaltungsplatz bereits durch Demonstranten besetzt.

 von Publikative-Redaktion

Bereits zwei neonazistische Musikgroßevents haben diesen Sommer in Thüringen stattgefunden. Zuerst feierten rund 400 Neonazis in Leinefelde bei Rechtsrock und Hüpfburg. Dann folgte die Blamage beim „Thüringentag der nationalen Jugend“ mit gerade mal 160 Teilnehmern in Kahla. Wie auch extrem rechte Demonstrationen wiesen diese Veranstaltungen einen deutlichen Rückgang an Besuchern auf. Dies ist für das am Samstag stattfindende „Rock für Deutschland“ nicht zu erwarten. Bereits 2012 war das Neonazi-Openair die einzige bundesweite Großveranstaltung mit einer leicht steigenden Teilnehmerzahl. Dies zwar nach einem erheblichen Einbruch seit 2009, aber immerhin waren im vergangenen Jahr rund 700 Neonazis nach Gera gereist, um eingezäunt auf dem Bahnhofsvorplatz politischen Reden und Rechtsrock zu lauschen. Doch es gab weder bei den Bands noch bei den Rednern echte Highlights. Dies ist in diesem Jahr anders. Erneut konnte die „Lunikoff Verschwörung“ rund um die Szene-Ikone Michael Regener für das braune Spektakel gewonnen werden. Regener war zuvor Sänger der Band „Landser“, die als erste Musikgruppe vom Berliner Kammergericht 2003 als kriminelle Vereinigung erklärt worden war. Mit dem diesjährigen Highlight dürfte ein erneuter Anstieg zu erwarten sein. Die Hochzeiten mit bis zu 3.000 Neonazis wie 2009 sind dennoch sicher vorbei. Neben der „Lunikoff Verschwörung“ sollen noch weitere Bands wie „Sachsenblut“, „Frontfeuer“ oder „Stimme der Vergeltung“ auftreten. Dieses Jahr stellen die Neonazis ihr Rechtsrockevent unter das Motto „Solidarität mit den Flutopfern“ und knüpfen so an die NPD-Kampagne aus Sachsen und Sachsen-Anhalt an.

Rock für Deutschland Screenshot Homepage
Screenshot der Informationshompage zum Neonazirock

Die Redner jedenfalls werden wohl kaum einen Anstieg zu verantworten haben. Dass vor allem NPD-Funktionäre als Redner angekündigt werden, dürfte kaum verwundern, denn neben „freien Nationalisten“ tritt als Veranstalter der NPD-Kreisverband Gera auf. Und so ist wohl auch Patrick Wieschke, Landesvorsitzender der NPD-Thüringen, einer der unvermeidlichen Redner. Außer ihm wird auch der NPD-Kreisvorsitzende aus Gera, Gordon Richter, sprechen. Neben weiteren extrem Rechten spricht auch Maria Fank, Bundesvorstandsmitglied des

"Rock für Deutschland 2012": Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)
„Rock für Deutschland 2012“: Bühnen-Deko mit klarer Botschaft (Foto: M.S.)

„Ring nationaler Frauen“. Dass die NPD ein besonderes Interesse an derartigen Veranstaltungen hat, ist kein Geheimnis. So bedient die Partei mit solchen Events nicht nur die eigene Szene sondern füllt auch ihren Geldbeutel. Die Landesverband gab an, zwischen 2004 und 2007 mehr als 25.000 Euro durch solche Veranstaltungen eingenommen zu haben. Nach Recherchen des MDR waren diese Zahlen allerdings deutlich zu niedrig. Besonders vor den anstehenden Bundestagswahlen in diesem Jahr und den Landtagswahlen in Thüringen 2014 dürfte die NPD ein Interesse an einer gefüllten Wahlkampfkasse und Wahlkampfhilfe aus der neonazistischen „freien Szene“ haben. Für die Partei ist die Veranstaltung also unverzichtbar. Auch dieses Jahr findet das „Rock für Deutschland“ wieder auf dem Bahnhofsvorplatz in Gera statt. Ab 12.00 Uhr soll das Neonazievent beginnen.

Welche geistigen Wurzeln der Veranstaltung zu Grunde liegen, wurde bereits letztes Jahr mehr als deutlich. Im Hintergrund der Bühne prangte unübersehbar das Transparent des „Thüringer Heimatschutzes“, eben jener Neonaziorganisation aus deren Umfeld auch die Rechtsterroristen des „Nationalsozialistischen Untergrundes“ hervorgingen.

Veranstaltungsplatz bereits besetzt

Zur Stunde findet bereits die erste Aktion statt. Das Bündnis „Gera-Nazifrei“ informiert derzeit über die Besetzung. So heißt es auf der Homepage des Bündnisses:

„[..] in diesen Minuten wurde die Wiese am Hauptbahnhof Gera, auf der am Samstag das Nazifest “Rock für Deutschland”stattfinden soll, von Menschen besetzt und ein Protestcamp mit dem Ziel errichtet, das Nazifest zu verhindern.“

Gera Besetzung
Besetzung in Gera, Foto: Aktionsbündnis Gera gegen Rechts.

Derzeit harren in Gera rund 50 Demonstranten in einem Protestcamp aus. Die erste Frist der Polizei, den Platz zu räumen, haben die Aktivistinnen und Aktivisten bereits verstreichen lassen. Ihr Ziel ist, solange wie möglich auf dem Platz zu bleiben, um das Neonazifestival zu verhindern.

Attacke auf den Sozialstaat

Am 08. Juni 2012 haben rund 300 Personen in Berlin gegen den Sozialstaat demonstriert – darunter Verschwörungstheoretiker und NPD-Kader. Auf den ersten Blick etabliert sich hier eine Querfront von Attac, Grüne bis zur Neuen Rechten sowie Neonazi-Szene. Der zweite Blick offenbart aber eine politisch rechte Gegenbewegung zu den linken Blockupy-Protesten, die vom Handelsblatt als breite bürgerliche „außerparlamentarische Opposition“ beschrieben wird.

Von Roland Sieber

Schauen wir also ein drittes Mal hin: Warum rufen vermeintlich seriöse Wirtschaftswissenschaftler mit scheinbar unseriöse Verschwörungstheoretiker zu gemeinsame Aktionen gegen den Euro-Rettungsschirm auf? Vielleicht wegen des gemeinsamen Feindbilds? Da wäre die Europäische Union bzw. Währungsunion, die in den nationalen Geld- und Finanzmarkt der Bundesrepublik eingreift.

Aber gegen den sogenannten Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) gab es doch auch politisch linke Proteste? Ja, aber dort wo politisch linke Gegenvorschläge erarbeitet werden, geht es um staatliche und/oder demokratische Eingriffe in den Finanz-, Arbeits- und Warenmarkt. Waren die Frankfurter Proteste von Mitte Mai mit keynesianischen (nachfrageorientierten), sozialdemokratischen bis sozialistischen und anarchistischen Forderungen unterlegt, lehnt die neoklassische (angebotsorientierte) bis nationalmarktliberale Bewegung Eingriffe in den freien Markt überwiegend ab. Rechtsliberale Proteste halten den Markt für so sozial selbstregulierend, dass jeder Eingriff nur unsoziale Folgen hätte.

Heute zogen hauptsächlich Initiativen rechts von FDP und CDU gegen die Euro-Politik von Kanzlerin Merkel in Berlin zu Felde. Das Who is Who der ehemaligen deutschen Wirtschaftselite ist ebenso dabei wie die antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“. Das Bündnis reicht von der verschwörungstheoretischen „Partei der Vernunft (pdv)“ bis zum Präsident des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn. In diesem rechten Mainstream ist auch das neuste Buch von Sarrazin einzuordnen.

Die Analyse „Wutbürger sammeln sich zum Euro-Angriff“ greift dennoch zu kurz. Dass die NPD mit zur heutigen Demonstration in Berlin aufrief und die Organisatoren der marktradikalen und erzkonservativen Lobbyorganisation „Zivile Koalition“ keine glaubwürdige Distanzierung hinbekommen, verwundert beim näheren hinsehen kaum:

„Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“

Quelle: Plakat zur Demonstration der selbsternannten „Freunde des Grundgesetzes“ von Radio Utopie, Aktionsbündnis Direkte Demokratie und der Zivilen Koalition e. V.

„Deswegen wird sich die Berliner NPD an der Demonstration „Ja zum Grundgesetz heißt Nein zum ESM ‒ Ja zu Republik und souveränen Staaten in Europa. Nein zur Finanzdiktatur“ beteiligen, die am 8. Juni 2012 ab 15 Uhr vor dem Berliner Reichstag stattfindet und von den „Freunden des Grundgesetzes“ veranstaltet wird.“

Quelle: NPD Berlin

„Und insofern ist dass was jetzt die NPD und viele Eurokritiker fordern im Grunde genommen, also ein Friedensprojekt, denn der Frieden in Europa kann nur erhalten werden, wenn wir aus einem gescheiterten Zwangssystem aussteigen und endlich wieder dieses natürliche Regulativ der nationalen Währungen wieder einführen […]“,

so der NPD-Abgeordnete Arne Schimmer im April mündlich im Sächsischen Landtag. Ganz im Sinne seiner Partei, die auch mal die EU mit einem Vampir der Deutschland aussaugt, vergleicht.

Auf der Rednerliste der Berliner Demo wird Lony Ackermann als Mitglied im Attac-Rat angekündigt. Die ehemalige Berliner FDP-Lokalpolitikerin klagte noch im Juni 2003 „die Mörder sind unter uns“ in Bezug auf den tödlichen Falschschirmunfall von Jürgen Möllemann. Auf Nachfrage erklärte Attac, dass dies als Privatperson und nicht im Namen der Organisation geschehe und distanzierte sich bereits gestern von der heutigen Anti-ESM-Demo:

„Attac distanziert sich von dieser Demo und stellt dort auch keine RednerIn. Attac sieht in dieser Demo den Versuch, die Schuldenfrage mit nationalistischen und chauvinistischen Inhalten zu verbinden, die den Zielen von Attac diametral entgegen stehen.“

Die Postille der Neuen Rechten, die Wochenzeitung „Junge Freiheit“, berichtete dagegen großzügig im Voraus über die geplante Demo vor dem Reichstag und verlinkte zum Mobilisierungsvideo der Sprecherin der Zivilen Koalition, Beatrix von Storch. Die marktradikale und erzkonservative Lobbyorganisation betreibt die Internet- und Blogzeitung „FreieWelt.net“. Als Organisator der „Freunde des Grundgesetzes“ tritt der Betreiber der Internetseite „Radio Utopie“, Daniel Neun, in Erscheinung. Er hielt bereits auf der vorherigen Demo des Aktionsbündnisses Direkte Demokratie am 31. März in Karlsruhe eine Rede, in der er die Verschwörungstheorie ausbreitete, dass Josef Ackermann als Präsident des Verwaltungsrates des Institute of International Finance (IIF), Michael Sommer als Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes und die Parteifraktionen des Europäischen Parlaments als Blockparteien in der Nachfolge der UdSSR mit Hilfe des Euros sowie der  Europäischen Union das Grundgesetz abschaffen wollten.

Er bekennt sich aber nachdrücklich zum Grundgesetz und lehnte in einer Pressemitteilung die Zusammenarbeit mit der NPD ab, Zitat:

„Sollten sich also Nazis aller Länder, explizit deutsche, explizit Mitglieder und Sympathisanten der NPD, die als solche äußerlich zu erkennen sind (Gehirnscans sind für uns keine Option), am 8. Juni zu unserer Demonstration gesellen, so werden wir erstens ihnen deutlich machen, daß sie dort nicht hingehören und zweitens der Polizei.“ (Wörtlich aus der Pressemeldung übernommen)

Hinter dem Aktionsbündnis Direkte Demokratie steht die ultra-marktliberale „Partei der Vernunft (pdv)“ des Parteivorsitzenden Oliver Janich. Umso erstaunlicher, dass für diese der Biofruchthändler Hansjörg Schrade aus Reutlingen als Mitglied von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin sprechen soll. Volker Reusing wird als Bürgerrechtler angekündigt, da er gegen das „Stabilisierungsmechanismusgesetz (ESM)“ bis zum Bundesverfassungsgericht klagen will.

Auch wenn die Freien Wähler und die ÖDP nicht als Mitorganisatoren in Berlin genannt werden, waren diese bereits bei der Anti-ESM-Demo am 2. Juni in München dabei. Bereits letztes Jahr im September hat die rassistische Bloggerin Kybeline für die selbsternannte „Bürgerbewegung“ Pax Europa in Stuttgart an den Aufmarsch der Euro-Gegner teilgenommen. Zu der „Demonstration für Bürgerrecht und direkte Demokratie – Gegen den Euro-Rettungswahnsinn“ nächsten Samstag in Karlsruhe mobilisieren neben der „Zivilen Koalition zum ESM“ auch der Landesvorstand der antimuslimisch-rassistische Kleinstpartei „Die Freiheit“.

Ob aus dem rechten Bündnis eine Sammelbewegung wird, ist noch nicht abzusehen; angesichts der Eurokrise erscheint dies aber nicht ausgeschlossen.

Siehe auch: Pro NRW bleibt stabil – auf Kosten der NPD?, Arsch huh und Gesicht zeigen, Die extreme Rechte 1949 bis heute, 21 Monate Sarrazin – und kein Ende in Sicht, Gute Mitte, böse Nazis, Sparfüchse und lupenreine Demokraten, Naidoo als Soundtrack der “Reichsbewegung”?