Auschwitz als universale Krisenmetapher

Auschwitz ist wie kein anderer Ort zum Symbol für die Hölle des Holocaust geworden. Der 27. Januar hat mittlerweile das Ziel, alle Formen von religiöser Intoleranz oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses zu verurteilen. Auschwitz wird so zu einer universalen Krisenmetapher. 

Von Ernst Piper

In den frühen Nachkriegsjahren wussten die allermeisten Deutschen nichts über Auschwitz. Der Spielfilm „Im Labyrinth des Schweigens“, der jüngst die Vorgeschichte des Auschwitz-Prozesses ins Bild gesetzt hat, zeigt das eindringlich.

Erst durch den Auschwitz-Prozess, der im Dezember 1963 begann, drang das ungeheuerliche Geschehen in dem schrecklichsten aller nationalsozialistischen Vernichtungslager in das Bewusstsein einer breiteren Öffentlichkeit. Die amerikanische Fernsehserie „Holocaust“ und Filme wie „Shoah“ von Claude Lanzmann oder „Schindlers Liste“ von Steven Spielberg trugen erheblich dazu bei, dass unser Bild von dem Mordgeschehen seither an Intensität und Tiefenschärfe noch gewonnen hat.

Als 1995 mit gewaltigem Aufwand der 50. Jahrestag des Kriegsendes gefeiert wurde, diskutierten die Deutschen zwar darüber, ob der 8. Mai 1945 ein Tag der Niederlage oder der Befreiung gewesen war. Aber dass Auschwitz eine zentrale Signatur der deutschen Geschichte des 20. Jahrhunderts ist, dass die Judenvernichtung mehr als alles andere das nationalsozialistische Regime charakterisiert, war nicht mehr ernstlich umstritten.

Birkenau, Poland, Jewish mothers and their children walking to the gas chambers, 05/1944 / SS photographers E. Hoffmann & B. Walter / Quelle: Jad Vaschem
Birkenau, Poland, Jewish mothers and their children walking to the gas chambers, 05/1944 / SS photographers E. Hoffmann & B. Walter / Quelle: Jad Vaschem

Doch das groß inszenierte Gedenkjahr 1995 sollte kein Schlussstrich sein – im Gegenteil. Kaum war es vorüber, kam am 3. Januar 1996 eine Proklamation des Bundespräsidenten heraus. Roman Herzog bekannte sich darin zu seiner Überzeugung:

Die Erinnerung darf nicht enden, sie muss auch künftige Generationen zur Wachsamkeit mahnen.“

Deshalb erklärte er den 27. Januar zum Tag des Gedenkens an die Opfer des Nationalsozialismus. Diese Wortwahl war dem Bundespräsidenten wichtig:

„‘Opfer des Holocaust‘ wäre ein zu enger Begriff gewesen, weil die nationalsozialistische Rassenpolitik mehr Menschen betroffen hat als die Juden.“

Um alle Opfer des nationalistischen Terrorregimes und seiner rassistischen Politik sollte es gehen. Zugleich kam es darauf an, Formen des Erinnerns zu finden, die in die Zukunft wirken, und vor allem auch die junge Generation zu erreichen. Mit öffentlichen Feierstunden, so Herzog, sei wenig erreicht. Die Bürger des Landes sollten das Erinnern in ihren Alltag holen. Aus diesem Grund wurde der 27. Januar nicht zum arbeitsfreien Feiertag, sondern zum Gedenktag erhoben.

Die Absicht war löblich und in den ersten Jahren funktionierte das Gedenken auch mehr oder weniger gut. Die großen Tageszeitungen druckten Reden, publizierten Essays und brachten Porträts von Holocaust-Überlebenden. Soll es nicht zum Ritual erstarren, lässt sich das kaum jedes Jahr wiederholen. Doch der pädagogische Ansatz des Bundespräsidenten ging schon bald verloren. Ihm war es vor allem um die Verantwortung für die Zukunft gegangen, um die Lehren aus der Geschichte und das Eintreten für Demokratie, Rechtsstaat, Menschenrechte und die Würde des Menschen.

Die Wahl des Datums war von Anfang problematisch gewesen. Am 27. Januar 1945 hatten die ersten sowjetischen Soldaten das Vernichtungslager Auschwitz erreicht, in dem die Deutschen in den Jahren zuvor mehr als eine Million Juden ermordet hatten. Einige Tausend Häftlinge, viele von ihnen todkrank, lebten dort zu diesem Zeitpunkt noch. Verfolgt worden waren sie von Deutschen, befreit wurden sie von Rotarmisten. Nicht unbedingt ein naheliegendes Datum für einen deutschen Gedenktag.

Auschwitz ist wie kein anderer Ort zum Symbol für die Hölle des Holocaust geworden. Die Befreiung dieses Vernichtungslagers zum Anlass für einen Tag des Gedenkens an alle Opfer des Nationalsozialismus zu machen, war von Anfang nicht unbedingt ein glücklicher Gedanke. Inzwischen ist der ursprüngliche Impuls von Bundespräsident Herzog ganz in den Hintergrund getreten, denn 2005 haben die Vereinten Nationen den 27. Januar zum Internationalen Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust erklärt. Ziel sei es, alle Formen von religiöser Intoleranz oder Gewalt gegen Menschen aufgrund ihrer ethnischen Herkunft oder ihres religiösen Bekenntnisses zu verurteilen.

„Auschwitz“ wird so zu einer universalen Krisenmetapher, das Gedenken an den Holocaust zu einem Teil einer globalen Erinnerungskultur. Die Täter der Jahre 1933 bis 1945 geraten aus dem Blickfeld und mit ihnen die historischen Ereignisse, die für uns als die Nachfahren der Täter eine besondere Bedeutung haben.

Der Staat Israel hat von Anfang einen anderen Weg eingeschlagen. Dort gibt es schon seit 1951 den Jom haScho’a, an dem der Opfer der Schoa gedacht wird, aber ebenso auch der jüdischen Widerstandskämpfer, die in den Gettos und in den Lagern und als Partisanen gegen ihre Mörder gekämpft haben. Der Jom haSch’a wird am 27. Nisan des jüdischen Kalenders gefeiert, das entspricht in diesem Jahr in unserem Kalender dem 16. April. Wie jedes Mal werden dann um 10 Uhr in ganz Israel zwei Minuten lang die Sirenen heulen. Die Passanten bleiben stehen, Autos und Züge halten an. Öffentliche Einrichtungen sind geschlossen, die Fahnen wehen auf Halbmast.

Auch in Deutschland gäbe es die Möglichkeit für einen solchen spezifischen Tag des Nachdenkens, der kollektiven Einkehr, der gemeinsamen Gewissenserforschung. Der 9. November wäre das richtige Datum dafür. Kein Tag ist besser geeignet, sich an die Höhen und Tiefen unserer Geschichte zu erinnern, den Beginn der ersten Demokratie auf deutschen Boden 1918, den ersten Versuch, diese Demokratie wieder zu beseitigen, fünf Jahre später. Am 9. November 1938 wurden Millionen von Deutschen erstmals zu Tätern, zu Mittätern, eben dadurch, dass sie nichts taten. Und 1989 gewann der 9. November noch einmal eine ganz neue Dimension, als die Bürger der DDR sich auf friedlichem Weg sich von einem Unrechtsregime befreiten.

Die Menschen, die heute in Deutschland leben, sind nicht verantwortlich für die Untaten des nationalsozialistischen Regimes, wohl aber dafür, dass sich so etwas nicht wiederholt. Um dieser Verantwortung gerecht zu werden, reichen Gedenkveranstaltungen wie die am 27. Januar nicht aus.

"Good, old-fashioned antisemitism"

Am 22. Januar 2015 ist im New Yorker Stadtrat über eine Resolution gesprochen worden, die in Gedenken an den 70. Jahrestag der Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz-Birkenau verabschiedet werden sollte. Aktivisten, die auf dem Balkon der Kammer saßen, unterbrachen jedoch die Sitzung mit lautem Gebrüll und entrollten eine Flagge Palästinas. David Greenfield (Democrat) hielt daraufhin eine bemerkenswerte Rede.

“Ich zittere am ganzen Leib. Ich bin wütend. Ich sage aber auch frei heraus: Ich bin froh darüber, was wir hier heute zu sehen bekommen haben.

Seit Wochen hören wir immer wieder die selben Beteuerungen: “Nein, wir hassen Juden nicht. Wir mögen nur den Staat Israel nicht. Wir haben kein Problem mit Juden. Wir wollen nur nicht, dass ihr nach Israel geht!” Wir wissen aber, dass das nicht der eigentliche Kern der Aussage ist. Heute wurde es bewiesen!

Während wir über eine Resolution gesprochen haben, die sich mit den Morden an 1,1 Millionen Menschen in Auschwitz-Birkenau beschäftigt, ich möchte betonen, neunzig Prozent davon waren jüdisch, aber die anderen zehn Prozent waren politische Dissidenten, Zeugen Jehovas, Homosexuelle, dies waren die Menschen, die alle gemeinsam in Auschwitz-Birkenau ermordet wurden, während wir darüber gesprochen haben, besaßen diese Leute die Frechheit, die Chuzpe, die Verwegenheit, die Flagge Palästinas zu entfalten und uns anzubrüllen, während wir über Auschwitz sprachen!

In Anbetracht dieser Störung können wir endlich damit aufhören, so zu tun, als ginge es hier nur um Israel, während in Wirklichkeit jedes Land, das heute im Nahen Osten existiert, nicht demokratisch ist, Menschen mit anderen Glauben verfolgt, Homosexuelle verfolgt, Menschen verfolgt, die widersprechen, Menschen verfolgt, die twittern, Frauen verfolgt, die Auto fahren, mit Ausnahme eines einzigen Landes: Israel!

Was wir heute hier gesehen haben, war nackter, blinder Judenhass! Das ist es, was wir gesehen haben! Die Leute, die hier gebrüllt haben, sind nur aus einem Grund so sauer! Wollen Sie den Grund hören? Wollen Sie wissen, warum die da oben die Flagge entrollt haben? Ich sage es Ihnen! Weil Hitler seinen Job nicht zu Ende gemacht hat. Er hat nur eine Hälfte meiner Familie vernichtet! Nur durch die Gnade Gottes ist die andere Hälfte der Familie, ich, der Enkel, heute unter den Lebenden. Deshalb sind die Leute dort oben sauer!

Schande über sie! Schande über sie, weil sie Juden hassen! Schande über sie, weil sie Menschen hassen. Schande über sie, weil sie keinen Respekt haben vor dem kulturell vielfältigsten Rat, der in den Vereinigten Staaten von Amerika frei und demokratisch gewählt wurde.

Darum gehen wir nach Israel. Wir machen deutlich, dass wir uns nicht mehr einschüchtern lassen von der Furcht und dem Hass, der eher den Tod von Juden feiert, als um den Tod Unschuldiger zu trauern!

Ich bin beschämt darüber, was hier heute geschehen ist. Aber ich bin auch froh, dass wir endlich zu Gesicht bekommen haben, worum es hier eigentlich geht: guter alter Judenhass!”

Auch ich bin froh, dass dieser Protest im New Yorker Stadtrat stattfand, denn nur so sind wir nun im Besitz dieser brillanten Rede. Die Rede entstand spontan, aus dem Gefühl heraus und sagt daher alles, was gesagt werden muss und vielleicht sogar noch ein bisschen mehr.“

Zuerst veröffentlich auf Tapfer im Nirgendwo

„…eine Schande für die Menschheit“: 32 Thesen zu „Pegida“

Während der Zentralrat der Juden in Deutschland große Sorge ob der anti-muslimischen Demonstrationen von PEGIDA hat, zeigt Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Verständnis für PEGIDA und meint, dort würden „Sorgen vor den Herausforderungen der heutigen Zeit“ artikuliert. PEGIDA steht jedoch für den Rassismus der deutschen Mitte. Deutschland war zudem nie Teil des „Abendlandes“, die Deutschen haben seit der Varusschlacht im Jahr 9 CE die Römer (=den Westen) bekämpft und einen anderen Weg als die westliche Zivilisation beschritten.

Von Clemens Heni*, mit freundlicher Genehmigung der Ruhrbarone

1) Wie Christian Geyer im Feuilleton der FAZ schreibt, erleben wir derzeit den „Triumph des Ressentiments“. Im Anschluss an Geyer geht es um die „pauschale Zurückweisung des fremdenfeindlichen Settings“ von PEGIDA (Patriotische Europäer gegen Islamisierung des Abendlandes).

2) Bundesjustizminister Heiko Maas hat Recht und nicht sein SPD-Vorsitzender und Vize-Kanzler Sigmar Gabriel oder der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer: PEGIDA ist eine Schande und kein Hilfeschrei.

3) Es geht nicht um eine Therapiestunde für angeblich verunsicherte Dresdner. Es geht um die Abwehr des Rassismus, der vom Extremismus der Mitte, für die PEGIDA steht, ausgeht und sich völlig unverschämt in aller verbalen und symbolischen Brutalität, die von bis zu 15.000 oder mehr Leuten ausgeht, zeigt.

4) Jetzt wäre die Zeit der ANTIFA, die es (in angemessener Größe) nicht mehr gibt.

5) Deutschland hat aus den über 180 Morden von Neonazis und Rechtsextremen an Migranten, Obdachlosen, Nicht-Deutsch-Genug-Aussehenden, Punkern, Homosexuellen, Linken und anderen seit 1989 nichts gelernt.

6) Die Morde des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) an Migranten (2000–2006), die im November 2011 aufgedeckt wurden, haben dieses Land zu keinem Zeitpunkt wirklich erschüttert.

7) Wie die Huffington Post schreibt, gibt es in Deutschland Antisemitismus und „Islamhass“ gleichzeitig. Damit wird keineswegs eine Analogie des auf die Vernichtung der Juden ausgerichteten Antisemitismus mit Rassismus und Islamhass intoniert aber die extrem gefährliche Hetze gegen Muslime erkannt.

8) PEGIDA hat gar nichts gegen Islamismus. Als im Frühsommer 2014 Salafisten in Dresden demonstrierten, gab es außer bei der Jüdischen Gemeinde kaum einen Aufschrei, wie die Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde in Dresden, Nora Goldenbogen, im Gespräch mit der Jüdischen Allgemeinen gegen PEGIDA betont.

9) PEGIDA hat viel mit den Islamisten gemein: beide lieben homogene Kulturen, Traditionen, Heimat und Familie.

10) Filmaufnahmen von Panorama (ARD) beweisen den antisemitischen Charakter von PEGIDA, wo Demoteilnehmer davon reden, Deutschland sei „ein besetztes Land“ und bekäme seine „Befehle aus Washington und Tel Aviv“.

11) Die hunderttausendfach in Buchform gekaufte antisemitische Verschwörungsliteratur in Zuge des 11. September 2001 ist typischer Ausdruck von PEGIDA, die in deutscher antiintellektueller Manier von der „Lügenpresse“ schwadronieren.

12) Worauf fast niemand eingeht bislang: Das Symbol von PEGIDA auf dem Fronttransparent ist die Gleichsetzung von Hakenkreuz und Sowjetunion. Damit werden das Spezifische des Nationalsozialismus und des Holocaust abgewehrt bzw. geleugnet. Diese Gleichsetzung von rot und braun wird in der Forschung als „sekundärer Antisemitismus“ bezeichnet, der in der Schuldabwehr einen Ausdruck findet, und hat z.B. in der auch von Joachim Gauck unterzeichneten „Prager Erklärung“ von 2008 ihren vielleicht sichtbarsten Ausdruck gefunden, wie es wissenschaftliche Untersuchungen analysiert haben.

Der "deutsche Boden" ist zurück. "PEgida" in Dresden, Foto: Johannes Grunert
Der „deutsche Boden“ ist zurück. „PEgida“ in Dresden, Foto: Johannes Grunert

13) Gregor Gysi und die Linkspartei verharmlosen PEGIDA, wenn der Fraktionschef der Linken im Bundestag davon spricht, viele Demonstranten hätten „Ängste“ vor dem „sozialen Abstieg“. So wie die Linken damit den Nationalismus, Rassismus und Antisemitismus von PEGIDA diminuieren, so verharmlosen Gysi, Sahra Wagenknecht, Dieter Dehm, Roger Willemsen, Katja Kipping, Bernd Riexinger, Oskar Lafontaine, Dietmar Bartsch, Konstantin Wecker und andere den Nationalsozialismus und die Shoah, wenn sie für den 11. Januar 2015 in die Berliner Volksbühne zu einer Konferenz mit dem Titel „1945 – Befreiung von kapitalistischer Barbarei“ einladen. Damit wird geleugnet, dass der Nationalsozialismus eine deutsche, antisemitische Volksgemeinschaft war und keine typisch kapitalistische Gesellschaft wie England, Amerika, Australien oder Frankreich. Der Titel der Konferenz insinuiert, es wäre im SS-Staat um eine ganz normale kapitalistische Profitmaximierung gegangen und nicht um die Vernichtung der Juden um der Vernichtung willen. Diese implizite Leugnung der Präzedenzlosigkeit von Sobibor, Majdanek und Babi Yar und der Sinnlosigkeit der Shoah steht typisch für das vollkommene Versagen fast der gesamten linken Theorie bezüglich des Nationalsozialismus und der Shoah.

14) In alter CSU-Manier (Franz-Josef Strauß) wird die ANTIFA mit Nazis gleichgesetzt.

15) In populistischer Manier wird zudem von PEGIDA in ihrem Frontbanner der Islam mit dem Nazismus gleichgesetzt. Damit wird eine seriöse Diskussion über Islamismus und die Differenz zwischen Islam als Religion und Islamismus als Ideologie, wie sie von weltweit führenden Islam- und Nahostforschern eingefordert wird (Daniel Pipes), verunmöglicht. Alle Muslime werden auf perfide Art und Weise diffamiert.

16) Seiten wie ACHGUT bedienen seit langem häufig Ressentiments gegen „den“ Islam und alles Linke, Ökologische, gegen das Gender-Mainstreaming und vieles andere mehr. Das Promoten von Thilo Sarrazin, dessen stolzdeutsches Agitationsbuch „Deutschland schafft sich ab“ 2010 ein Millionenbestseller wurde, ging federführend auch von dieser Seite aus.

17) Manche Autoren, die viele Verdienste im Kampf gegen den Antisemitismus haben und früher gegen „die neuen Nazis“ angingen, nach 9/11 gegen die antiamerikanische Schadenfreude und das Derealisieren der islamistischen Gefahr sich wenden, argumentieren ebenso zu Recht gegen die Obsession, die jüdische und muslimische „Beschneidung“ zu denunzieren. Sie scheinen aber offenbar nicht zu registrieren, dass z.B. bei PEGIDA oder HOGESA (Hooligans gegen Salafisten) einige der übelsten Agitatoren gegen das Judentum, den Islam und die Beschneidung, wie der Bundesvorsitzende der Partei Die Freiheit, Michael Stürzenberger, und somit auch die bekannteste Hetzseite gegen Muslime, Politically Incorrect (PI), mit dabei sind.

18) Wer angesichts von Millionen von Flüchtlingen weltweit, von denen nur einige wenige in EUropa überhaupt ankommen, den Rassismus der Anti-Flüchtlingsbewegung PEGIDA nicht sofort erkennt, hat keinerlei Empathie mit den Flüchtlingen dieser Welt.

19) PEGIDA ist eine Schande für die Menschheit.

20) PEGIDA zeigt die unabschätzbare Gefahr, die vom Extremismus des deutschen Spießbürgers ausgehen kann.

21) Wo waren manche Autorinnen und Autoren, Politiker und Politikerinnen, die jetzt zu Recht angewidert sind von den Rassisten und Nationalisten bei PEGIDA und sich endlich lautstark äußern, als im Sommer 2014 „Hitler hatte Recht“ oder „Juden-ins-Gas“ von der antizionistischen Internationale geschrien wurde?

22) PEGIDA hat keinen Begriff von Islamismus, da PEGIDA selbst für die Unterhöhlung oder Ablehnung der parlamentarischen Demokratie und der westlichen, vielfältigen Lebensweise steht. Die Rede von der „Lügenpresse“ und „dem System“ stehen dafür paradigmatisch. Wer zu Geld- oder Sachspenden an islamistische Gruppen wie Hamas, Hisbollah oder den Islamischen Staat aufruft oder sich den Gruppen direkt oder indirekt anschließt, fördert den Islamismus oder ist selbst Islamist. Islamismus ist aber gerade nicht identisch mit Terrorismus. Vielmehr hat die Forschung herausgearbeitet, dass es eine Strategie des Islamismus ist, in Gegenden, wo der bewaffnete Kampf eher unrealistisch erscheint, wie in Deutschland, Amerika oder Europa, legal vorzugehen und den jeweiligen Gesetzen aus strategischen aber nicht aus normativen Gründen zu folgen, ja sie strikt zu befolgen. Das widerspricht der ideologischen Präferenz des Islamismus für islamisches Recht (Scharia), das umzusetzen in die Zukunft verschoben wird, gerade nicht. Die Forschung wie der „World Almanac of Islamism“ des „American Foreign Policy Council“ aus USA spricht dabei von „gesetzestreuem Islamismus“. Ähnlich agieren auch Rechtsextremisten, die keineswegs nur illegal und terroristisch (NSU, Wehrsportgruppe Hoffmann uvm.) auftraten, vielmehr den legalen Marsch durch die Institutionen längst angetreten haben. In beiden Fällen, Islamismus oder Rechtsextremismus, geht es um eine allmähliche Veränderung der politischen Kultur des jeweiligen Landes. PEGIDA ist der deutlichste Ausdruck dieser Veränderung hin zu einem offenen Hass auf alle Nicht-Deutschen und Nicht-Stolzdeutschen.

23) Das wahnhafte schwarzrotgoldene Taumeln im Jahr 2014 angesichts einer Fußball-Männer-Weltmeisterschaft indiziert die geistige Leere eines ganzen Landes und fällt jetzt im schwarzrotgoldenen Fahnenmeer von PEGIDA auf das Land zurück.

24) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Einwanderungsland mit einer heterogenen Bevölkerungsstruktur.

25) Eine Demokratie zeigt sich darin, wie sie mit Minderheiten umgeht.

26) Salafisten/Islamisten und PEGIDA/HOGESA sind zwei Seiten einer extremistischen Medaille.

27) Wenn jene, die sich als pro-israelisch positionieren, nicht erkennen, dass in Israel 20% Muslime und Araber leben und in Deutschland 5% Muslime, sollten sie Nachhilfeunterricht in Zionismus nehmen. Der Zionismus von David Ben-Gurion, Ze’ev Jabotinsky, Kurt Blumenfeld und anderen basierte auf dem Zusammenleben von Juden und Muslimen/Arabern (sowie Drusen, Christen und anderen Minderheiten religiöser, ethnischer oder sonstiger Art) ohne den jüdischen Charakter Israels in Frage zu stellen.

28) Das „Abendland“ gab es in Deutschland nie. Die deutsche, anti-westliche Geschichte kulminierte im Nationalsozialismus (Peter Viereck, „Metapolitics“, Dissertation, Harvard University, 1942, publiziert 1941).

29) Eine Verteidigung des „Abendlandes in Deutschland“ vernebelt, trivialisiert oder leugnet, was in Buchenwald, Treblinka und Auschwitz von Deutschen verbrochen wurde.

30) Die Rede von einem „christlich-jüdischen Abendland“ entwirklicht, dass das Christentum von den jüdischen Anteilen nie etwas wissen wollte, sie rein instrumentell benutzte und nicht symbiotisch rezipierte, und macht zudem eine bewusste Front gegen den Islam auf, von dem Europa und die westliche Welt auch vieles aufnahmen, gleich wenn das häufig verschüttet ist.

31) PEGIDA und der „Gaucho“-Tanz der deutschen Fußballer am Brandenburger Tor zeigen die Fratze der deutschen Helene-Fischer-und-Tatort-Gemütlichkeit.

32) Talkshows liefern seit Jahren nicht nur dem allgemeinen geistigen Niedergang sondern auch den Populisten und Rassisten Futter. Letzteren geben sie Podien, Beispiel: der Alternative für Deutschland (AfD), die bereits in Landesparlamenten sitzt und mit PEGIDA kokettiert bzw. sie unterstützt. Viele Talkmaster/innen können seit Wochen nicht mehr richtig schlafen, weil PEGIDA partout nicht in ihre Shows kommen will.

Redaktioneller Hinweis: Dieser Artikel gibt nicht unbedingt die Meinung der Herausgeber von Publikative.org wieder, sondern ist ein Diskussionsbeitrag von einem Gastautor!

*Dr. phil. Clemens Heni ist Politikwissenschaftler und Direktor des Berlin International Center for the Study of Antisemitism (BICSA). Er promovierte 2006 an der Universität Innsbruck mit der Studie „Ein völkischer Beobachter in der BRD. Die Salonfähigkeit neu-rechter Ideologeme am Beispiel Henning Eichberg“.

Protest gegen „Hamas-Pressesprecher“ an der Uni Hamburg

„Was geschah eigentlich im Gazastreifen?“ Diese Frage will der Journalist Martin Lejeune angeblich an der Uni Hamburg mit einem Vortrag samt Bildern beantworten. Einigen Studierenden passt das aber offenbar nicht, sie fordern, die Veranstaltung mit dem „Hamas-Pressesprecher“ abzusagen.

In den vergangenen Wochen hatte der Journalist Martin Lejeune für Aufsehen gesorgt. Seine bestechend einseitigen Darstellungen des Gazakriegs sowie die Aufwertung von islamistischen Terroristen als Widerstandskämpfer gingen dann doch etwas zu weit.  Die Ruhrbarone hatten dankenswerterweise das Thema behandelt. Anfang des Monats legte Meedia noch einen Artikel nach.

Lejeunes Mission ist damit aber noch nicht beendet. In der kommenden Woche will er beispielsweise in Hamburg referieren – unter dem Titel: „Was geschah eigentlich im Gazastreifen?“ Das „eigentlich“ dürfte dabei im Sinne von „wirklich“ verstanden werden, so als wären nicht auch andere bzw. so als wäre nicht auch Journalisten während des Krieges dort gewesen.

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Für den Vortrag mit Bildern, der am Dienstagabend in der Uni Hamburg stattfinden soll, wirbt unter anderem das Netzwerk  Friedenskooperative. Wo diese Friedensfreunde ihren thematischen Schwerpunkt legen, ist unschwer zu erkennen. Auf ihren Seiten listen sie seit dem Jahr 2006 stolze 3059 Veranstaltungen zum „Konflikt Israel/Palästina/Libanon“ auf, darunter finden sich Vorträge mit Titeln wie beispielsweise: „Apartheid und ethnische Säuberung in Palästina“, angekündigt für den 20. September 2014 in Bonn. Referentin Petra Wild trat auch bereits als Gesprächspartnerin des islamistischen „Muslim-Marktes“ oder von Oberaluhut KenFM in Erscheinung.

Zu der langen Liste der Veranstaltungen heißt es auf der Internet-Seite der Friedenskooperative:

Pauschal anti-israelische oder gar antisemitische Äußerungen lehnen wir aber ab. Friedensgruppen wollen eine Konfliktlösung, die ein Leben in Sicherheit und guter Nachbarschaft für Israelis und Palästinenser schafft. Im Vorhinein wissen auch wir nicht immer, ob die gelisteten Veranstaltungen in diesem Sinn geraten. Friedensgruppen als Veranstalter werden sich sicher darum bemühen.

Diese Bemühungen reichen einigen Studenten aber doch nicht ganz, sie fordern, die Veranstaltung mit dem „Hamas-Pressesprecher“ Lejeune abzusagen. In einer Stellungnahme des Arbeitskreises kritische Studierende am Asien-Afrika-Institut heißt es:

Am 30. September 2014 soll an der Universität Hamburg eine Veranstaltung mit dem selbsternannten „Kriegsberichterstatter“ Martin Lejeune mit dem Thema „Was geschah eigentlich im Gazastreifen?“ stattfinden. Veranstaltet wird der Bildvortrag von der Pälastinensischen Gemeinde in Hamburg und Umgebung e.V., der Regionalgruppe Nord-Hamburg der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft e.V. und der Regionalgruppe Hamburg des Deutsch-Palästinensischen Frauenenvereins e.V. in Kooperation mit dem Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg, gefördert durch das Zentrum für Mission und Ökumene (Nordkirche Weltweit).

Vor dem Hintergrund der Personalie Matrin Lejeune ist die Beteiligung an einer solchen Veranstaltung höchst fragwürdig. […] Wir fordern die veranstaltenden Gruppen vor diesem Hintergrund dazu auf, sich von Martin Lejeune zu distanzieren und die Veranstaltung abzusagen. Dem Asien-Afrika-Institut der Universität Hamburg legen wir nahe, für diese Veranstaltung keine Räumlichkeiten zur Verfügung zu stellen und jede Kooperation mit den veranstaltenden Gruppen bis zur Klärung dieses Sachverhaltes einzustellen.

Eine Reaktion seitens der Uni und der beteiligten Gruppen liegt bislang nicht vor.

Siehe auch: Göttingen: Polizeischutz für Israelfreundeal-Quds-Tag in Berlin: “Israel muss raus, muss raus”“Israel-Kritik” revisited: Die Judenhasser lassen die Maske fallen

„Israel-Kritik“ revisited: Die Judenhasser lassen die Maske fallen

Eigentlich müsste man ihnen dankbar sein: Während es – gerade in der Linken – seit Jahrzehnten Streit darum gibt, ob und inwiefern sogenannte „Israel-Kritik“ und sogenannter „Anti-Zionismus“ nur schlecht getarnter Antisemitismus im neuen Gewand sind, lassen viele der aktuellen Pro-Gaza-Demos keinen Zweifel mehr: Parolen wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ dürften wohl seit 1945 nicht mehr in der Offenheit auf Berlins Straßen gebrüllt worden sein. Wer diesen Zusammenhang jetzt noch leugnet, macht wissentlich gemeinsame Sache mit einer hasserfüllten Meute.

Von Redaktion Publikative.org

Im Grunde gibt es gar nicht viel zu sagen, denn die Argumente scheinen ausgetauscht: Detailliert und immer wieder wurde in den letzten 20-30 Jahren versucht darzulegen, warum es sich bei der als „anti-imperialistisch“ oder „anti-zionistisch“ verbrämten „Israel-Kritik“ in Wirklichkeit um Spielarten antisemitischer Agitation handelt. Immer wieder wurde entgegnet, nein, es gehe in Wirklichkeit um menschliche Werte, um Betroffenheit, um die Opfer, um den Frieden, um die Bedeutung des Nahost-Konfliktes, um die Vermeidung eines „Flächenbrandes“ im nahen Osten – oder schlicht: den Weltfrieden.

Nun allerdings ist Syrien im mittlerweile vierten(!) Kriegsjahr, die Anzahl der Toten liegt bei mindestens 170.000, die Anzahl der Flüchtlinge bei mindestens 2,8 Millionen. In Teilen Syriens und dem Irak errichtet ISIS/ISIL einen Kalifatstaat, der Al-Kaida zu radikal wäre, von der prekären Lage in Libyen, Ägypten, Jemen, dem Libanon und den „ganz normalen“ Diktauren in Saudi-Arabien  und dem Iran gar nicht erst zu reden. Flächenbrand? You bet. Doch wo ist das Interesse der Friedensfreunde, Menschenrechtsaktivisten und „Israel-Kritiker“? Ganz genau: kaum wahrnehmbar. Stattdessen: eine Gaza-Demo nach der nächsten. Denn nur Israel vs. Palästinenser bietet einen Bonus, den andere Konflikte – auch weitaus blutigere in exakt derselben Region – nicht zu bieten haben: Antisemitismus als Welterklärung, als Exit aus der Moderne, als Fluchtpunkt allen Übels einer ungerechten Welt. „Glücklicherweise“ machen die Beteiligten daraus auch keinen Hehl mehr, sondern tragen gleich Tätowierungen wie dieser junge Mann hier:

Pro-Palästinensische Demonstration in Berlin 17.07.2014 (Foto: Boris Niehaus / http://1just.de/ CC BY NC ND 4.0.)
(Foto: Boris Niehaus / http://1just.de/ CC BY NC ND 4.0.)

Das tapfere palästinensische Volk sollte man ehren
da sie noch die einzigen sind auf dieser Welt
die sich gegen den Zionisten wehren

Garniert wird der Rumpelreim mit „88“ und anderen NS-Tattoos. Besagter Herr ist dann auch in Videos zu sehen, wo er zusammen mit seinen Kameraden Sprechchöre wie „Jude, Jude, feiges Schwein, komm heraus und kämpf allein“ anstimmt, was trotz zusätzlicher „Cop Killer“-Tätowierung im Nacken bei den anwesenden Beamten noch nicht mal zu einer Nachfrage im Hinblick auf Volksverhetzung führt – offenbar eine ganz normale Pogromstimmung. Die herrscht auch auf diversen Profilen in sozialen Medien, wo man sich munter an Hitler-Zitaten und Hashtags wie #hitlerwasright bedient.

In Paris beließ man es nicht bei derlei Verbalinjurien, sondern ging gleich zum Angriff auf Synagogen über, schon seit Jahren häufen sich ohnehin die Übergriffe auf in der Öffentlichkeit als Juden erkennbare Menschen – in Frankreich wie in Deutschland. Und, wer seiner „Israel-Kritik“ noch direkter Audruck verleihen will, der geht am Wochenende der Europawahl in die europäische „Hauptstadt“ Brüssel und knallt dort im Jüdischen Museum ein paar Besucher ab, nimmt anschließend den Bus zurück nach Marseille – und wird dort nur wegen eines dummen Zufalls bei einer Drogenkontrolle erwischt – die Tasche voller Handfeuerwaffen. Um tote Juden trauert man gerne in Deutschland und Europa 2014 – lebende hingegen vermag man kaum zu schützen – wenn man ihnen nicht ohnehin ablehnend gegenüber steht.

So sieht es aus, das postmoderne „Nie wieder“ auf paneuropäisch: Statt sich mit dem brachialstem, gewalttätigsten Ausbruch von Antisemitismus und antisemitischer Gewalt auf dem Kontinent seit 1945 zu beschäftigen, pflegt man lieber „Israel-Kritik“ und inszeniert sich als Opfer der USA. Nach den jüngsten Ausbrüchen sollte allerdings endgültig klar sein: Eine Linke, die mit dieser Art von „Anti-Imperialismus“ nicht endgültig Schluss macht, hat jeden, aber wirklich jeden emanzipatorischen Anspruch aufgegeben.

Warum Nazis mit Islamisten gegen Israel marschieren

In mehreren deutschen Städten haben am Wochenende Demonstrationen gegen den Krieg in Nahost stattgefunden. Die Teilnehmerzahlen lagen deutlich höher als zunächst erwartet. Das Feindbild Israel bringt bisweilen sogar dogmatische Linke, Islamisten und auch Neonazis auf einer Kundgebung zusammen. Die Splitterpartei Die Rechte war in Dortmund dabei – und erklärt nun die Beweggründe dafür.

Von Patrick Gensing

Screenshot FB-Seite der NPD-Hamburg
Screenshot FB-Seite der NPD-Hamburg

Über Querfrontstrategien zwischen Neonazis und Islamisten wird seit Jahren spekuliert, denn ideologische Schnittmengen und gemeinsame Feindbilder sind leicht zu identifizieren. Zudem gibt es mehrere Bücher, die sich mit einem angeblichen Ideolgietransfer des Nationalsozialismus in die arabische Welt beschäftigen; die These vom „Islamofaschismus“, wonach Dschihadisten quasi ideologische Wiedergänger der Nazis seien, bleibt aus diversen Gründen aber höchst zweifelhaft.

Dementsprechend sind Kontakte oder sogar Kooperationen in den vergangenen Jahren auch nur punktuell zu erkennen gewesen. So hielt der damalige NPD-Chef Udo Voigt beispielsweise im Jahr 2002 eine Rede auf einer Veranstaltung der islamistsichen Hisb ut-Tahrir in Berlin.

Auch nach deren Verbot im Januar 2003 gab es Kontakte: So interviewte der NPD-Funktionär Holger Apfel im Februar 2003 im NPD-Organ “Deutsche Stimme” den führenden Repräsentanten der Hisb ut-Tahrir, Shaker Assem. Unter der Überschrift “Palästina von Zionisten befreien!” schrieb Apfel, heute Wirt auf Mallorca, in der Einleitung zum Interview, das Verbot der Hisb ut-Tahrir sei “ein politisches Bauernopfer sowie ein Ergebenheitsgruß an die USA und Israel” gewesen.

Und am 16. Februar 2003 führte die Jugendorganisation der NPD “Junge Nationaldemokraten” (JN) in Duisburg eine Veranstaltung unter dem Motto “Kein Blut für Öl – Nein zum Krieg” durch. Redner waren der Rechtsextremist Horst Mahler, der thüringische NPD-Chef Frank Schwerdt sowie laut Ankündigung Shaker Assem.

Trotz der gemeinsamen Feindbilder wie USA und Israel gibt es viel Trennendes. Vor allem der Neonazi-Basis ist eine Querfront mit Islamisten kaum zu vermitteln, zu stark wütet hier der Rassismus. Um diese Hürde zu umgehen, versucht die Splitterpartei Die Rechte nun das Konzept des Ethnopluralismus mit der Ideologie des Befreiungskampfes zu vermengen.

Als Nazi in der „heterogenen Masse“

So verbreitete Die Rechte einen Text, in dem es heißt: Bei einer Demonstration in Dortmund am 12. Juli 2014 „gegen die jüngste Aggression des israelischen Kriegstreibers gegen die Bevölkerung des Gazastreifens“ nahmen auch „Aktivisten der nationalen Oppositionspartei Die Rechte“ teil. Nach den üblichen israelfeindlichen und antisemitischen Floskeln über den „Weltbrandstifter Nummer 1“ wird der Text interessanter. So schreiben die Neonazis:

Das Teilnehmerspektrum der über 2000 Demonstranten war gemischt und es konnte kaum von einer heterogenen Masse gesprochen werden, auch zwischen den Demonstranten bestanden ethnische und politische Differenzen: Ein größerer Teil der Demonstranten war ausländischer Herkunft, zum nicht unerheblichen Teil mit direkten Bezügen zu Bekannten und Verwandten im Gazastreifen. Neben Anhängern der Hamas, hatten sich auch erkennbare Unterstützer der libanesisch-nationalistischen Hisbollah versammelt. Bedauerlicherweise fanden sich vergleichsweise wenig Deutsche ein, obwohl der israelische Bombenterror auf die palästinensische Zivilbevölkerung eben kein weit entferntes Problem ist, sondern durch die aktive Parteinahme der deutschen Bundesregierung für den israelischen Aggressor mitbeeinflusst wird, von dem israelischen Einfluss auf die Weltpolitik ganz zu schweigen.

Hier zeigt sich eine sprachliche Zurückhaltung gegenüber Migranten, die für Neonazis ungewöhnlich ist. Die Rechte thematisiert dies selbst und merkt an, „innerhalb des rechten Spektrums sorgt die Haltung zur Israel-Palästina-Frage immer wieder für Diskussionen, wobei gerade das gemeinsame demonstrieren mit Palästinensern oftmals kritisch bewertet wird“. Weil man hier aber offenkundig einen interessanten potentiellen Bündnispartner zu erkennen glaubt, an dessen Seite sich die Neonazis gegen den „Kriegstreiber“ Israel aus der gesellschaftlichen Isolation befreien könnten, wird die antiimperialistische Karte gespielt:

So führt die imperialistische Kriegspolitik der Bundesrepublik , die sich jüngst beispielsweise in der passiven Unterstützung von Aufständen bzw. Kriegen in Libyen und Syrien, sowie der Besatzung Afghanistans zeigte, zur Asylanteneinwanderung nach Europa – eine Beruhigung dieser Konflikte würde nicht nur der dortigen Bevölkerung bessere Lebensbedingungen bringen, sondern auch Europa bzw. Deutschland entlasten.

Bereits in den 1980er Jahren hatten die Republikaner unter ihrem Vorsitzenden Franz Schönhuber auf die Parole „Deutschland den Deutschen, die Türkei den Türken“ gesetzt. Auch die hessischen Neonazis von Volksfront Medien hatten diese Parole in einem Video verarbeitet – und machten dabei noch einmal deutlich, dass die Hauptfeinde USA und Israel heißen: „Serbien den Serben“, „Afrika den Afrikanern“, „Deutschland den Deutschen“ usw. – aber: „Amerika den Indianern“ und „Zionisten raus aus Palästina“. Auch bei den Al-Quds-Demos in Berlin waren bereits Nazis dabei, 2012 beispielsweise die Berliner Rapperin Dee Ex mit einem Transparent mit der Aufschrift „Dee Ex – Für freie Völker“.

Die Rechte erweitert dieses Solidaritätskonzept mit den Palästinensern noch. Demnach sollen Migranten nicht einfach abgeschoben werden, sondern die Neonazis wollen sie beim Kampf gegen einen gemeinsamen Feind unterstützen. Eine Win-Win-Situation für die deutschen Rassisten: Sie modernisieren ihr Auftreten und können möglicherweise gesellschaftliche Isolation durchbrechen, gewinnen Verbündete gegen das verhasste Israel – und können gleichzeitig ihren Anhängern die Botschaft vermitteln, sie täten aktiv etwas gegen angebliche Masseneinwanderung. „Auf der einen Seite die Masseneinwanderung nach Deutschland abzulehnen, aber auf der anderen Seite an Demonstrationen teilzunehmen, die auch von in Deutschland lebenden Palästinensern mitgetragen werden, ist deshalb nicht widersprüchlich“, folgert Die Rechte.

Und sie geht noch einen Schritt weiter, indem sie hier lebenden Palästinensern oder Syrern unterstellt, sie würden sich vor dem „Befreiungskampf“ drücken: Klar abzulehnen sei, „dass gerade junge Menschen aus Konfliktgebieten nicht versuchen, in ihre Heimat zurückzukehren und dort den Befreiungskampf zu unterstützen, sondern sich mehrere tausend Kilometer weit entfernt politisch betätigen. So berechtigt ihre Anliegen sein mögen, sie sollten sich dort einbringen, wo sie gebraucht werden“. Statt „Ausländer raus!“ könnte es also bald heißen: „Unterdrückte an die Front des Begreiungskampfes!“

„Holocaust in Gaza“

Was Die Rechte in ihrem Text zu der Anti-Israel-Demo erstaunlicherweise nicht erwähnt, ist das Motiv der Schuldentlastung. Die Opfer von damals seien die Nazis von heute, heißt es nicht nur in rechtsextremen Kreisen. Die Dämonisierung des jüdischen („zionistischen“) Staates Israel dient deutschen Rechten perfekt dazu, den Holocaust nicht leugnen zu müssen, sondern ihn relativieren zu können.

Im Jahr 2009 meldete die NPD beispielsweise eine Nahost-Demo am Jahrestag der Auschwitzbefreiung unter dem Titel “Stoppt den Holocaust in Gaza” an. Der inflationäre Gebrauch des Begriffs Holocaust soll die Singularität der deutschen Vernichtungspolitik relativieren, diese zu einem Verbrechen unter vielen machen.

Relativieren statt leugnen: Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)
Relativieren statt leugnen: Neonazis marschieren in Dresden (Foto: Marek Peters)

Die Debatten über Querfrontstrategien von Neonazis flammen immer dann auf, wenn israelfeindliche Parolen durch die Republik schallen – so wie in diesen Tagen. Die Rechte freut sich bereits über die Aufmerksamkeit, die sie mit ihrer Teilnahme an der Anti-Israel-Demo provoziert hat.

Dass daraus eine konkrete Zusammenarbeit erwächst, erscheint aber eher unwahrscheinlich: Die Anwesenheit von Neonazis dürfte bei vielen Anti-Israel-Aktivisten nicht erwünscht sein, ihr Auftritt macht den Antisemitismus solcher Veranstaltungen noch offensichtlicher. Zudem reichen die ideologischen Schnittmengen wohl kaum aus, um die gegenseitige Abneigung auszugleichen. Ohnehin haben sich die Montagdemos und Mahnwachen längst als eine Art Freiluftlabor für Querfrontstrategien und Abenteuerspielplatz für Freunde Verschwörungslegenden etabliert.

Deutsche Linke gegen Israel. Mal wieder.

Dass große Teile der deutschen Linken ein Problem mit Israel haben, ist nichts Neues. Gegenwärtig wird die enorme Abneigung gegen den jüdischen Staat einmal mehr offen ausgelebt.

Von Jan-Niklas Kniewel

1Was gegenwärtig in Teilen der deutschen Linken vor sich geht, lässt sich nicht als ‚Israelkritik‘ maskieren. In zahlreichen deutschen Städten finden derzeit israelfeindliche Demonstrationen und Kundgebungen statt. Zu vielen davon rufen – dem Selbstverständnis zufolge – linke Gruppen und Einzelpersonen auf, darunter auch Bundestagsabgeordnete und ein Landesvorsitzender der Linkspartei sowie lokale Zweigstellen ihres Jugendverbandes.

So ist in Köln eine Kundgebung für den 18. Juli geplant, zu dem Die Linke.SDS Köln (anerkannter Studierendenverband der Partei), gemeinsam mit dem Landesvorsitzenden der nordrhein-westfälischen Linkspartei Ralf Michalowsky und dessen GenossInnen aus dem Bundestag Inge Höger (die 2010 gemeinsam mit AntisemitInnen und IslamistInnen, wie jenen der IHH, auf dem Frauendeck an der ‚Free Gaza‘-Flotille teilnahm) sowie Niema Movassat (der sich als Verteidiger der Grass’schen Dichtkunst profilierte). Außerdem, unter anderen, dabei: die Linksjugend Ruhr.*

Bisher sagten über Facebook 3.700 Menschen zu. Dieselben Einzelpersonen sowie die Linksjugend Ruhr unterstützen eine zeitgleich in Essen stattfindende Kundgebung, zu der mittlerweile sogar 6.800 Menschen zusagten. 2Beide firmieren unter demselben Aufruf, der an Einseitigkeit nicht zu überbieten ist:

In den vergangenen Wochen haben die Angriffe der israelischen Armee auf die palästinensische Zivilbevölkerung zugenommen. Während die Bevölkerung im von der Welt abgeschotteten Gaza unter Bombardierungen leidet und hohe Opferzahlen beklagen muss, hat die israelische Armee über Hebron eine Ausgangssperre verhängt und bei Hausdurchsuchungen mehrere Menschen verletzt und getötet. Infolge der Hausdurchsuchungen wurden mehr als 450 Menschen inhaftiert, darunter auch Abgeordnete und AktivistInnen des zivilen Widerstands.“

Kein Wort darüber, dass das gegenwärtige Bombardement eine Reaktion auf den seit Anfang des Jahres anhaltenden und intensivierten Raketenbeschuss Israels durch die Hamas und den Islamischen Dschihad ist, kein Wort darüber, dass 3,5 Millionen Menschen in Reichweite dieser Raketen leben, kein Wort über die drei mutmaßlich von der Hamas entführten und ermordeten Teenager, die Anlass für die Hausdurchsuchungen waren, kein Wort darüber, dass Zweidrittel der Inhaftierten Mitglieder der Hamas oder anderer terroristischer Organisationen waren. Kein Wort darüber, dass die Hamas die ZivilistInnen in Gaza als menschliche Schutzschilder missbraucht. Kein verdammtes Wort darüber, dass die israelische Armee noch immer, trotz der erneuten Eskalation, die Grenzübergänge nach Gaza für Nahrungsmittel, Medikamente, Benzin und andere Hilfsmittel offen hält. Kein Wort.

Stattdessen schiebt man jede Schuld den Israelis in die Schuhe und fordert entgegen aller realer Begebenheiten:

Sofortigen Stopp der militärischen Aggressionen der israelischen Armee und die Freilassung der politischen Gefangenen.“

Dass der Aggressor eben nicht die israelische Armee ist – unvorstellbar für die linken Israelfeinde. Auch wäre es interessant zu wissen, wie die TerrorversteherInnen hier wohl ‚politische Gefangene‘ definieren. Dass es in den palästinensischen Gebieten nicht nur politische Gefangene gibt, sondern dass die Hamas jene der von ihnen Beherrschten, die mit Israel kooperieren gerne gleich hinrichtet – das findet natürlich in einem solchen Pamphlet ebenfalls keine Erwähnung.

Antiimperialistische Kampagne für den irakischen Widerstand
Antiimperialistische Kampagne für den irakischen Widerstand

Die Essener Kundgebung wird des Weiteren von der Gruppe Initiativ e.V. unterstützt. Die Abgeordneten der Linkspartei arbeiten also mit einer Organisation zusammen, die im Rahmen der Kampagne „10€ für den irakischen Widerstand“ Geld gesammelt hatten, das an die Irakische Patriotische Allianz (IPA) übergeben wurde. Eine Organisation die nicht nur enge Verbündete von Saddam Hussein war, sondern deren damaliger Vorsitzender in den 1960er mitverantwortlich für die Ermordung von 17.000 Menschen, darunter 5000 KommunistInnen war. Mitglieder der Organisation prügelten 2005 nach einer ‚Intifada‘-Demo in Düsseldorf mit Eisenstativen und Glasflaschen auf antifaschistische GegendemonstrantInnen ein.

Die ‚Palästinensische Gemeinde‘, die die Kundgebungen unterstützt fordert auf ihrer Facebook-Seite „From [the] River to the Sea“, würde Israel also am liebstem gleich von der Landkarte streichen und zeigt auch eine dementsprechende Karte des Nahen Ostens. Außerdem wirbt man für Veranstaltungen der antisemitischen BDS-Bewegung.

Obama - gesteuert von Israel... (Foto Sacha Stawski)
Obama – gesteuert von Israel… (Foto Sacha Stawski)

Wer mit solchen Charakteren zusammenarbeitet und einen Aufruf so formuliert, der braucht sich nicht wundern, wenn die Facebook-Seite zu einer Veranstaltung mit antisemitischer und NS-verherrlichender Propaganda zugemüllt wird, wie der Journalisten-Blog Ruhrbarone berichtete, denn letztlich wächst dort nur zusammen, was zusammengehört.

Und so darf es auch keinen der OrganisatorInnen und UnterstützerInnen wundern, wenn die Veranstaltungen so ablaufen werden, wie das in Bochum und Essen in den letzten Tagen der Fall war:

120 Demonstranten [zogen] vom Rathaus aus durch Teile der Innenstadtund skandierten dabei Parolen wie “Israel Kindermörder” und “Allah uh Akbar”. (…) Am Donnerstag konnte [in Essen] ein Sturm auf die Alte Synagoge nur durch massive Polizeikräfte verhindert werden.“ (Ruhrbarone)

Dass manche Linke zu wirklich jeder Querfront bereit sind, wenn es nur gegen den jüdischen Staat geht, zeigte sich auch am Samstag in Frankfurt am Main. Dort war es für Mitglieder von Die Linke.SDS offenbar kein Problem, auf einer Demonstration mitzulaufen, auf der die Fahnen der Hamas entrollt wurden, während man „Kindermörder Israel“ skandierte.

Mittendrin, unter anderem in Frankfurt und weiteren Städten: Mitglieder der Partei Die Linke (Foto: Sacha Stawski)
Mittendrin, unter anderem in Frankfurt und weiteren Städten: Mitglieder der Partei Die Linke (Foto: Sacha Stawski)

Auch dass die Neonazi-Gruppe ‚Nationale Sozialisten Rhein-Main‘ dort ebenfalls anwesend war, ist etwas, um dass sich die selbsternannten AntifaschistInnen nicht geschert haben. Gegen Israel ist eben jede Allianz recht und billig.

In Frankfurt am Main spielte sich zudem ein bemerkenswertes Szenario ab: Die Polizei beteiligte sich mit einem Fahrzeuge am Demonstrationszug über die Zeil und gestattete einem der Aufhetzer der Demonstranten vom Innenraum des Autos aus das Lautsprechersystem des Wagens zu benutzen, um die Stadt mit Sprüchen wie: „Kindermörder Israel“ und „Alllah U’Akbar“ zu beschallen. 

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* In einer früheren Version des Artikels war fälschlicherweise davon die Rede, dass die Jugend des Deutschen Gewerkschaftsbundes Mülheim-Essen-Oberhausen die Demonstration in Köln unterstützen würde. Dies ist darauf zurückzuführen, dass der SDS Köln die DGB-Jugend als Unterstützer geführt hat, ohne dass eine solche Kooperation der Realität entsprochen hätte.