Europa: Im Zweifel rechts

Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)
Marine Le Pen und der bulgarische Nationalist Volen Siderov (Foto: HomoByzantinus)

Ein Gespenst geht um in Europa – das Gespenst des Rechtspopulismus. So könnte man die derzeitige politische Entwicklung in großen Teilen des Kontinents zusammenfassen. Bemerkenswert ist, dass die neuen Rechten in diversen Staaten punkten und der neue Rechtspopulismus zunehmend von Frauen geprägt wird. SPD-Chef Gabriel will die populistischen Strategien derweil imitieren.

Von Patrick Gensing

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MV für Kobane: Dem IS-Terror knapp entgangen

In Mecklenburg-Vorpommern sammeln engagierte Leute seit Monaten Geld und Hilfsgüter für die Menschen in Kobane. Die dritte Hilfslieferung ist noch auf dem Weg in die syrische Stadt, die kurdische Kämpfer vom „Islamischen Staat“ befreit haben. Aus ganz Europa sind Menschen in der Region aktiv, um die kurdische Bevölkerung zu unterstützen. Nun tötete mutmaßlich ein IS-Selbstmordattentäter zahlreiche Helfer. Vier Personen aus Mecklenburg-Vorpommern, darunter der Sänger von „Feine Sahne Fischfilet“ entgingen dem Anschlag nur knapp.

Von Patrick Gensing

Kobane – ein Symbol für den Kampf gegen die Massenmörder des „Islamischen Staates“. Dass kurdische Einheiten die Stadt vom IS befreiten, sitzt wie ein Stachel im Fleisch der Terrororganisation, die seit Monaten in weiten Teilen Syriens und des Iraks nicht nur für Angst und Schrecken sorgt, sondern durch Folter, sexualisierter Gewalt sowie brutalste Hinrichtungen ein Regime errichtet hat, wie es sich selbst der größte Pessimist wohl kaum in der finstersten Dystopie auszumalen vermochte.

Kurdische Organisationen pflegen Kontakte zu linken Gruppen in ganz Europa – und diese unterstützen wiederum die Kurden in der Grenzregion zwischen der Türkei und Syrien. In Mecklenburg-Vorpommern sammelte „MV für Kobane“ in den vergangenen Monaten Hilfsgüter, zuletzt machten sich nach Angaben der Initiatoren LKW mit medizinischer Ausrüstung in Richtung syrischer Grenze auf den Weg.

Dort warteten Helfer von „MV für Kobane“, um die Hilfsgüter entgegen zu nehmen und zu verteilen. Diese Helfer entgingen heute nur knapp einem Selbstmordanschlag – mutmaßlich begangen vom „Islamischen Staat“, der sich bislang aber nicht dazu bekannte.

Der Rechtsanwalt Thomas Wanie, der für MV Kobane vor Ort ist, sagte mir am Telefon, er und drei weitere Personen seien gerade auf dem Weg zu einem Treffpunkt in Suruc gewesen, als sich dort ein Selbstmordattentäter in die Luft sprengte. Die Helfer aus Mecklenburg-Vorpommern kamen Wanie zufolge nur wenige Minuten nach dem Anschlag in die Gegend, wo eine Pressekonferenz von sozialistischen Jugendlichen stattfinden sollte. Das Attentat dürfte also genau geplant gewesen sein. Auch der Sänger der Punk-Band „Feine Sahne Fischfilet“ hält sich in Suruc auf und zeigte sich geschockt nach dem Anschlag. Sie seien unverletzt geblieben, sagte Monchi, doch die ganze Situation sei selbstverständlich extrem.

Auf Facebook schrieb „MV für Kobane“:

Wır befınden uns seıt heute Mıttag ın Suruc, wo es zu dıesen Zeıtpunkt zu eınem mörderıschen Anschlag durch eınen Selbstmordattentaeter kam. Dıe Bombe explodıerte dırekt auf dem Gelaende des Kulturzentrums Amara, zu dem wır gerade wollten um das Ankommen unserer LKWs abzusprechen. In dem Moment kamen uns dıe Menschen auf der Strasse entgegen. Es kamen mındestestens 42 Menschen ums Leben, mehr als 100 weıtere wurden verletzt. Wır werden weıter berıchten wenn uns dıes moeglıch seın sollte. Uns geht es den Umstaenden entsprechend gut. Wır trauern um dıe Toten und vıelen Verletzten.

Rechtsanwalt Wanie berichtete, man habe mehrere Verletzte des Anschlags gesehen. Einige bluteten, andere konnten offenkundig nichts mehr hören. Unbestätigten Berichten zufolge hatte sich ein Jugendlicher zwischen die Aktivisten begeben und gesagt, er wolle bei der Gruppe mitmachen – und dann seinen Sprengsatz gezündet. Medien berichten hingegen von einer jungen Frau als Attentäterin. Im Netz wurden Videos veröffentlicht, auf denen die Explosion zu sehen ist; tatsächlich scheint sich der oder die AttentäterIn mitten in der Gruppe der sozialistischen Jugendlichen aufgehalten zu haben.

Unterstützer abschrecken

Auch in Kobane selbst explodierte eine Bombe. Offenkundig will der „Islamische Staat“ Menschen aus Europa durch den Terror davon abhalten, die kurdische Bevölkerung weiter zu unterstützen – und Kobane wieder erobern. Rechtsanwalt Wanie sagte mir, dass in Suruc unter anderem Leute unterwegs gewesen seien, die zu einer Bau-Brigade gehörten. Linke Helfer aus ganz Europa, die sich in Brigaden organisieren – das erinnere doch an den spanischen Bürgerkrieg? Wanie bestätigte den Eindruck: Viele bezeichnen den „Islamischen Staat“ als faschistische Bewegung – dementsprechend sei die Selbstbezeichnung als Brigade kein Zufall.

Der Anschlag legt den Schluss nahe, dass die Unterstützung für die Kurden für den „Islamischen Staat“ durchaus eine Bedrohung darstellt. Rechtsanwalt Wanie betont, man werde nun nicht Hals über Kopf abreisen, sondern wolle die Ankunft und Verteilung der Hilfsgüter organisieren. Zudem stellt Welt-Korrespondent Deniz Yücel die Frage, ob der IS in der südosttürkischen Provinz Urfa organisiert sei. Aber auch die kurdischen „Selbstverteidigungseinheiten“ stehen in der Kritik, so werfen Menschenrechtler und türkische Politiker kurdischen Einheiten beispielsweise vor, Oppositionelle getötet zu haben.

Der Bürgerkrieg in Nahost geht also weiter, Hunderttausende Menschen wurden bereits getötet, Millionen sind auf der Flucht. Währenddessen werden in mehreren deutschen Städten Unterkünfte für Menschen, die vor dem IS und dem Terror flüchten mussten, angezündet. Traurige Zeiten.

Siehe auch: Was tun gegen den islamistischen Terror?Kopenhagen: Attentäter von Pariser Anschlägen „inspiriert“Der größere KriegNPD in Syrien: Brauner Besuch beim Assad-RegimeSyrien: Leben und Sterben am anderen Ende der roten Linie

Nur ein bisschen Völkermord

Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch: Elazığ) geführt.
Foto eines anonymen deutschen Reisenden: Armenier werden im April 1915 von osmanischen Soldaten aus Kharpert (türkisch: Harput) in ein Gefangenenlager im nahen Mezireh (türkisch: Elazığ) geführt.

In Deutschland wird seit Jahren darüber diskutiert, ob der Begriff Völkermord der richtige sei, um die türkischen Massaker an den Armeniern von 100 Jahren zu klassifizieren. Die Regierungskoalition aus Union und SPD versucht dabei, sich um eine klare Positionierung zu drücken. 

Von Patrick Gensing

Seit 1965 haben 22 Staaten die durch den osmanischen Staat begangenen Deportationen und Massaker der Jahre 1915–1917 offiziell als Genozid entsprechend der UN-Völkermordkonvention von 1948 anerkannt (u. a. Argentinien, Belgien, Frankreich,[190] Griechenland,Italien, Kanada, Libanon, die Niederlande, Russland, Schweden,[191] die Schweiz, die Slowakei, Uruguay und Zypern).[192][193][194][195]Andere Staaten (so auch Israel,[196] Dänemark, Georgien und Aserbaidschan) hingegen sprechen offiziell nicht von Völkermord.[197][198][199] Die Regierung des Vereinigten Königreichs verurteilte die Verbrechen, sah aber die Kriterien für eine Einstufung als Völkermord gemäß der UN-Völkermordkonvention als nicht gegeben an.[200]  Quelle: Wikipedia

Es liegen zahlreiche gute Gründe dafür vor, die Massaker des Osmanischen Reiches an den Armeniern als Völkermord (armenisch: Aghet) zu klassifizieren; gleichzeitig zweifeln aber auch Experten und Politiker an dieser Einordnung. So verwies beispielsweise Großbritannien darauf, dass die UN-Völkermordkonvention, die als Konsequenz aus dem Holocaust beschlossen wurde, nicht rückwirkend anwendbar sei. Das sehen andere Akteure wiederum anders, sie argumentieren, dass die Konvention unter anderem wegen der Massaker von 1915 bis 1917 entwickelt worden sei.

Gauck bezeichnete die Gräueltaten im Osmanischen Reich nun als „Völkermord“ und wies – das sollten auch seine Gegner anerkennen  – auf die deutsche Verantwortung hin:. „In diesem Fall müssen auch wir Deutsche insgesamt uns noch der Aufarbeitung stellen, wenn es nämlich um eine Mitverantwortung, unter Umständen sogar Mitschuld, am Völkermord an den Armeniern geht“, sagte Gauck nach einem ökumenischen Gedenkgottesdienst im Berliner Dom.

Auch der Papst sprach bezüglich des Genozids an den Armeniern vom „ersten Völkermord des 20. Jahrhunderts“. Dabei „übersahen“ er und Gauck aber den deutschen Völkermord in Afrika.

Vernichtungsbefehl in Deutsch-Südwestafrika

Hier dürfte auch ein Grund für die Zurückhaltung der Bundesregierung in Sachen Völkermord an den Armeniern zu finden sein: So berief sich die Bundesregierung ebenfalls stets gerne auf das Argument, die UN-Völkermordskonvention sei nicht rückwirkend für die Zeit vor dem Holocaust gültig – und damit konnte man sich um die Verantwortung für den deutschen Massenmord an den Hereros und Namas im heutigen Namibia drücken.

Ob Gauck wohl auch künftig von einem deutschen Völkermord an den Hereros sprechen wird? Immerhin gab es den berühmt-berüchtigten Befehl zur Vernichtung der Hereros durch von Trotha. Die Nation als solche müsse vernichtet werden, schrieb er 1904 an den deutschen Generalstab.

Juristischer Stellungskrieg

Die Diskussion darüber, ob die Begriffe Völkermord oder Genozid bei den Massakern an den Armeniern treffend seien, ist längst zu einem juristischen und vor allem auch politischen Stellungskrieg geworden. Wie so oft bei Konventionen und Gesetzestexten geht es um Interpretationen, um die eigene Position zu legitimieren. Abseits der juristischen Fragen und diplomatischen Verwicklungen erscheint mir die Einordnung Völkermord angesichts des Ablaufs der Massaker und den Opferzahlen in einer journalistischen Berichterstattung und Diskussion absolut angemessen. Und auch in der deutschen Politik hat sich diese Auffassung mehrheitlich längst durchgesetzt.

Es nützt der Türkei auch gar nichts, die Anerkennung des Begriffs Völkermord zu unterbinden; im Gegenteil: Es dürfte kontraproduktiv sein. Es nützt aber auch wenig, wenn Frankreich eine Leugnung des Völkermords an den Armeniern verbietet. Denn letztendlich sind die Verbrechen an sich weitestgehend unbestritten.

Versöhnungskommission

Die erbitterte Debatte um die offizielle Klassifizierung der Massenmorde an den Armeniern führt auch dazu, dass sich die alten Fronten weiter verhärten – 100 Jahre nach den Verbrechen. Es geht nicht darum, einen Schlussstrich zu ziehen und Verbrechen zu vergessen, sondern eine Annäherung zwischen Türken und Armeniern zu erreichen. Wahrscheinlich bedarf es eines klaren Bekenntnisses der Türkei zur Schuld an dem Völkermord, um eine Aussöhnung einzuleiten. Es gab aber auch schon vielversprechende Ansätze: So wurde Anfang des Jahrtausends eine Türkisch-armenische Versöhnungskommission eingesetzt, um strittige Fragen zu erörtern. Dies wurde politisch als Meilenstein eingestuft.

Nach drei Jahren löste sich die Kommission wieder auf: Zuvor hatte das Gremium im Februar 2003 einen Untersuchungsbericht vorgelegt und gab an, dass den Verantwortlichen dieser Ereignisse die Konsequenz bewusst war, dass ihr Handeln die vollständige oder partielle Vernichtung der Armenier von Ostanatolien bedeuten würde und daher eine genozidale Absicht voraussetze. Nach Ansicht des ICTJ erfüllen die Ereignisse von 1915 alle Straftatbestände der Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes.

Außenpolitische Haltungslosigkeit

Die Koalition aus CDU, CSU und SPD mag nicht so weit gehen: Sie schreibt in ihrem Antrag zwar im Kontext von den Massakern und Deportationen zwischen 1915 und 1917 von der Geschichte „der Völkermorde“ im 20. Jahrhundert, doch dabei bleibt es dann.

Möglicherweise ist das diplomatisch geschickt und politisch weitsichtig, doch mich erinnert es eher an eine sytematische Haltungslosigkeit, die Deutschland in vielen außenpolitischen Konflikten einnimmt. Eine klare Aussage, ob man die Definitionen der UN-Konvention für einen Völkermord erfüllt sieht oder eben nicht (wofür man Gründe finden könnte), fehlt in dem Antrag der schwarz-roten Koalition. Eine solche Positionierung wäre aber nötig, denn ein bisschen Völkermord gibt es nicht.

„Frankreichs Werte stehen auf dem Spiel“

Während in ganz Europa anti-israelische Demonstrationen, antisemitische Übergriffe und andere Unzumutbarkeiten zunehmen, ist die Situation für Jüdinnen und Juden in Frankreich besonders kritisch. Publikative.org sprach über dieses Thema mit der Leiterin des Pariser Büros des American Jewish Committes (AJC), Simone Rodan-Benzaquen.

Von Jan-Niklas Kniewel

Es waren beängstigende Bilder, welche da in den letzten Wochen aus Paris um die Welt gingen. Demonstranten lieferten sich, unter dem Vorwand gegen die erneute Eskalation in Nahost zu protestieren, Straßenschlachten mit der Polizei, viele davon vermummt mit der Kufiya, dem Palästinensertuch – inmitten des Trubels brennende Barrikaden. Am 13. Juli attackierten pro-palästinensische Kräfte die Synagogue de la Roquette und setzen etwa 100 Jüdinnen und Juden fest. Der französische Großrabbiner Haim Korsia sprach in der Zeitung Libération davon, dass man Zielscheibe eines tiefen Hasses sei und berichtete von einem Neunzigjährigen, der ihm weinend sagte, dass der Angriff Erinnerung an die Reichskristallnacht in ihm hervorgerufen hätte. Andere Synagogen wurden mit Brandsätzen beworfen. Immer wieder sangen Demonstranten „Tod den Juden“, weitere riefen dazu auf „Juden zu schlachten“. Im auch La Petite Jérusalem genannten Vorort Sarcelles wurden jüdische Geschäfte gezielt Opfer von Vandalismus und Brandanschlägen. Einrichtungen, darunter Jüdische Kindergärten, mussten evakuiert werden, nachdem es Mord- und Bombendrohungen gegeben hatte.

Anti-Israelische Demonstration in Paris. (Foto: Alain Bachellier / https://www.flickr.com/photos/alainbachellier/ CC BY-NC-SA 2.0)
Anti-Israelische Demonstration in Paris. (Foto: Alain Bachellier / https://www.flickr.com/photos/alainbachellier/ CC BY-NC-SA 2.0)

Es wäre jedoch ein Fehler, die gegenwärtigen antisemitischen Übergriffe und Demonstrationen, die auch in Deutschland und anderen europäischen Ländern eine neue Intensität erreichen, einzig als eine Reaktion auf die Eskalation im israelisch-palästinensischen Konflikt zu verstehen. Der Hass, der sich entlädt, greift tiefer, dessen werden sich Journalisten wie Politiker in Frankreich langsam bewusst. 2013 wanderten etwa 3.300 französische Juden nach Israel aus – das ist eine Steigerung von gut 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Das israelische Immigrationsministerium geht davon aus, dass dieses Jahr ein weiterer Anstieg von etwa 60 Prozent folgen wird. Dies spricht, wie auch die Tatsache, dass die Zahl antisemitischer Vorfälle – unabhängig von Ereignissen im Nahen Osten – um 58 Prozent gestiegen ist für ein strukturelles Problem. In den letzten 14 Jahren hat sich die Situation für die jüdische Gemeinde stetig verschlechtert und immer mehr fragen sich, ob es für sie und ihre Kinder noch eine lebenswerte Zukunft in Frankreich geben kann – laut einer EU-Studie aus dem Jahr 2013 sehen 52 Prozent von ihnen den Antisemitismus als ein „sehr großes Problem“, 74 Prozent sagen, dass er „stark gestiegen“ ist. Das ist nicht nur mehr als in Großbritannien, Schweden, Italien oder Deutschland, sondern sogar mehr als in Ungarn. Mitverantwortlich dafür ist jener Antisemitismus, den der französische Premierminister Manuel Valls als „neuen Antisemitismus aus den Vororten“, bezeichnete.

„Eine neue Art von Antisemitismus“

Simone Rodan-Benzaquen, AJC Frankreich. (Foto: AJC France, alle Rechte vorbehalten)
Simone Rodan-Benzaquen, AJC Frankreich. (Foto: AJC France, alle Rechte vorbehalten)

Das bekräftigt auch die Leiterin des Pariser Büros des American Jewish Committes (AJC), Simone Rodan-Benzaquen im Gespräch: „Mit diesem Satz spielt Herr Valls auf Frankreichs Einwandererviertel an. Wir haben tatsächlich das Problem, dass eine Minorität von Muslimen, französischer oder ausländischer Herkunft antisemitische Akte begehen. Viele leiden selber an Rassismus und Integrationsproblemen und haben große sozioökonomische Probleme. Mit dem Phänomen des Humoristen Dieudonné haben sie es geschafft ein wahres Netzwerk mit traditionellen rechtsextremen Antisemiten zu kreieren. Jetzt hört man sie zusammen in den Straßen von Paris „Tod den Juden“ schreien.“ Letzteres zeigt sich auch an der unübersehbaren Präsenz des faschistischen Quenelle-Grußes auf den anti-israelischen Demonstrationen. Der rechtsextreme Dieudonné, der nicht nur gegen Juden hetzt, sondern auch im Rahmen der Großproteste gegen die gleichgeschlechtliche Ehe eine nennenswerte Rolle spielte, war es, der diesem Gruß zu großer Popularität verholfen hat.

Es wäre allerdings auch verkürzt, das Problem auf die muslimischen Einwanderer und rechtsextremen Kräfte zu reduzieren: Wie in Deutschland spielen auch in Frankreich viele Linke und linksradikale Parteien eine große und unrühmliche Rolle bei den anti-israelischen Demonstrationen. Die Antikapitalistische Partei (NPA), so Rodan-Benzaquen, habe den Antizionismus als ein Hauptthema auserkoren. Nachdem sich die Behörden nicht anders zu helfen wussten, als die Demonstrationen zu verbieten, rief sie dazu auf, das Verbot nicht zu respektieren und war anschließend wieder auf den Demonstrationen präsent – ohne sich am Quenelle-Gruß zu stören. „Sie verstecken sich hinter einem so genannten Antizionismus, der in Realität eine neue Art von Antisemitismus ist“, erklärt Roden und stellt auch der gemäßigten Mainstream-Linken kein gutes Zeugnis aus: „Sie haben immer noch nicht verstanden, dass es heute eine neue Art von Antisemitismus gibt. Während es ihnen leicht fällt, Antisemitismus von Neonazis und Rechtsextremen zu bekämpfen, haben sie es nicht verstanden, dass auch eine andere Minorität rassistisch und judenfeindlich sein kann.“

Ferner, so Rodan-Benzaquen, sei es auch die Eigenart des israelisch-palästinensischen Konflikts, dass dieser, von einer bestimmten – vor allem linken – Elite als Therapie genützt würde, um sich wegen der komplizierten französischen Geschichte sowohl hinsichtlich der Shoa, als auch der Kolonisation weniger schuldig zu fühlen. Auch darin ähnelt die französische Problematik der deutschen – der Antisemitismus ist eben freilich kein Import, sondern hat hier wie dort eine Jahrhunderte alte Tradition und ist auch in der Mehrheitsgesellschaft verankert. Die politische Debatte habe das Thema zu lange ignoriert, glaubt Rodan,-Benzaquen beziehungsweise habe die politische Korrektheit es verhindert es zu thematisieren, dass Antisemitismus nicht nur von der xenophoben Rechten und der radikalen antiisraelischen Linken kommt.

Obwohl die Mainstream-Politik in Frankreich von den Konservativen bis zu den Sozialdemokraten sich einig ist, dass der Antisemitismus bekämpft werden muss, und auch das Verbot der Demonstrationen breite Unterstützung fand, instrumentalisieren die Populisten die Geschehnisse. „In dem Moment, in dem die Bevölkerung Ausschreitungen in den Straßen sieht und die Autorität von Staat und Polizei herausgefordert wird“, so Rodan-Benzaquen, „während die Republik durch eine extreme sozioökonomische sowie eine Identitätskrise geht, ist es die extreme Rechte, die Front National, die ihren Nutzen daraus zieht, indem sie sich auf den Mangel an Integration von Immigranten und anderen Problemen durch Immigration beziehen. Das muss uns allen Sorgen bereiten.“

Im Hass vereint

Eine Minderheit der zweiten und dritten Einwanderer-Generation verneint französische und europäische Werte. Dies geht mit steigender Radikalisierung einher, für die Individuen wie Mehdi Nemmouche ein erschreckendes Beispiel sind. Der französische Dschihadist hatte im Mai diesen Jahres mutmaßlich im Zuge eines antisemitischen Attentats auf das Jüdische Museum in Brüssel vier Menschen erschossen. Nachdem der Täter verhaftet werden konnte, versicherte François Hollande entschieden gegen Dschihadisten vorgehen zu wollen. „Wir werden sie bekämpfen“, versprach er, doch dies kann keine Lösung sein, ohne auch dem Judenhass entgegenzutreten, denn es war bei weitem nicht der erste Anschlag eines Franzosen dieser Art. Unvergesslich das Attentat auf das jüdisch-orthodoxe Collège Ozar Hatorah in Toulouse vom März 2012, dem der Rabbiner Jonathan Sandler, dessen zwei Kinder und die achtjährige Tochter des Schuldirektors zum Opfer fielen.

Die belgischen Anwälte des Attentäters von Brüssel, Mehdi Nemmouche, beim Zeigen der "Quenelle"-Grußes mit Dieudonné (Foto: Screenshot Europe1 France).
Die belgischen Anwälte des Attentäters von Brüssel, Mehdi Nemmouche, beim Zeigen der „Quenelle“-Grußes mit Dieudonné (Foto: Screenshot Europe1 France).

Auch die Anwälte Henri Laquay und Sebastien Courtoy, die Nemmouche verteidigen, scheinen Überzeugungstäter zu sein: So verteidigte Courtoy beispielsweise das Belgische Islamische Zentrum (IBC), nachdem dieses ein Video verbreitet hatte, das Benjamin Netanjahu mit Adolf Hitler verglich. Ebenso gehören zu seinen Mandaten mehrere ehemalige Politiker des belgischen Ablegers der Front National, darunter deren ehemaliger Generalsekretär, der einen jüdischen Studenten antisemitisch beleidigt hatte. Vor kurzem tauchte ein Foto auf, das die beiden Anwälte zeigt, wie sie Seite an Seite mit Dieudonné den Quenelle-Gruß performen, was Rodan-Benzaquens These vom antisemitischen Netzwerk untermauert.

Rodan-Benzaquen glaubt, dass „Frankreich sein einigendes Ethos zurückerobern muss, das Vielfalt erlaubt und feiert“. „Mehr Gleichheit und sozialer Zusammenhalt wird den Impuls Juden zu attackieren reduzieren. Es muss mehr und bessere Bildung gegen gruppenbezogene Vorverurteilung geben, die den Fokus auf Ähnlichkeiten und gemeinsame Werte zwischen Religionen und Kulturen legt. Interkultureller Dialog ist ein wesentlicher Aspekt“, glaubt Rodan-Benzaquen und warnt: „Nicht nur die jüdische Community, die gesamte Zivilgesellschaft muss das alles extrem ernst nehmen: Es sind Frankreichs Werte, die auf dem Spiel stehen.“

„Speziale Libero“: Die Meinungsfreiheit der anderen

Die Parole „Speziale Libero“ („Freiheit für Speziale“) ist zurzeit in vielen Fußballstadien zu lesen. Antonio Speziale ist ein sizilianischer Ultra, der 2007 bei Krawallen einen Polizisten getötet haben soll. 2012 wurde der zum Tatzeitpunkt 17-Jährige dafür letztinstanzlich zu acht Jahren Haft wegen Totschlags verurteilt. Das Urteil ist wegen zahlreicher Ungereimtheiten umstritten. Doch statt sich mit dem Fall auseinanderzusetzen, streitet man in Italien und neuerdings auch hierzulande lieber darüber, ob man die Forderung nach Freiheit für Speziale in Fußballstadien äußern darf. Einige Medienvertreter glänzen dabei durch ein erstaunliches Verständnis von Meinungsfreiheit.

Von Andrej Reisin

Kollage aus Solidaritätsbannern für Speziale (Foto: Kai TIppmann, altravita.com)
Kollage aus Solidaritätsbannern für Speziale (Foto: Kai TIppmann, altravita.com)

Doch der Reihe nach: Bei Krawallen rund um das sizilianische Fußball-Derby zwischen Catania und Palermo am 2. Februar 2007 soll Antonio Speziale gemeinsam mit einem Mittäter die Blechverkleidung eines Waschbeckens nach dem Polizisten Filippo Raciti geworfen haben, und diesen damit angeblich tödlich verletzt haben. Zeugen dafür gibt es nicht. Niemand hat etwas gesehen: Keiner der Kollegen Racitis, kein Krawallmacher, kein Unbeteiligter.

Alles, was es gibt, sind die Aufnahmen zweier Überwachungskameras, die das Geschehen zwischen 19:04 und 19:09 Uhr zeigen: Man sieht, wie Speziale und sein Komplize den Gegenstand werfen, der übrigens laut Akten 1,16 Meter lang und 5,820 Kilogramm schwer ist. Eine zweite Kamera zeigt die Polizisten, in deren Richtung geworfen wird. Zu sehen sind Teile des Waschbeckens, die zur Erde fallen und und in Stücke zerspringen. Den getöteten Polizisten Raciti sieht man nicht. Auch sonst ist niemand zu sehen, der getroffen wird. Antonino Speziale hat genau diesen Tatbestand zugegeben: „Ich habe das Ding geworfen, aber niemanden getroffen„, so der Angeklagte.

Doch erst knapp 1,5 Stunden nach dem Speziale zur Last gelegten Angriff, bricht Raciti plötzlich zusammen. Die Ausschreitungen sind zu diesem Zeitpunkt weiter eskaliert. Ultras von Catania und Palermo bekriegen einander und die Polizei mit brutaler Gewalt: Es fliegen Steine, Feuerlöscher, Feuerwerkskörper und Rauchbomben. Um 20.34 Uhr bittet Raciti um Hilfe, weil es ihm schlecht gehe – und wird ohnmächtig. Im Krankenhaus wird ein Herzstillstand festgestellt, zudem großflächige Hämatome und innere Blutungen. Um 22:10 können die Ärzte nur noch den Tod feststellen. Die Obduktion ergibt später eine Verletzung der Lebervene durch äußere Gewalteinwirkung als Ursache der inneren Blutungen und damit des Todes.

Berechtigte Zweifel an der offiziellen Version

Doch wie plausibel ist es, dass jemand mit einer solchen Verletzung noch 90 Minuten lang mitten in schweren Krawallen Dienst tut und sogar andere Polizisten als deren Vorgesetzter kommandiert und anführt? Die Zweifel mehren sich, als ein anderer Polizist zunächst zu Protokoll gibt, er habe beim Zurücksetzen seines Jeeps inmitten von Panik, Rauch und Chaos (das Fahrzeug war bereits von den Ultras attackiert worden und besaß unter anderem keine Außenspiegel mehr) einen Aufprall verspürt und Raciti am Boden liegen sehen. Zudem wurden an Racitis Kleidung Farbspuren gefunden, die zur blauen Lackierung des Jeeps passen. Doch vor Gericht erinnert sich der Zeuge plötzlich anders als in der Vernehmung und gibt an, Raciti sei in Wirklichkeit viel weiter entfernt gewesen und er habe ihn auch nicht am Boden liegen sehen. Speziales Anwalt Giuseppe Lipera fasst die Beweisaufnahme so zusammen: „Der Moment, in dem Filippo Raciti die tödliche Verletzung beigebracht bekommen haben soll, wird von niemandem wahrgenommen – nicht einmal von ihm selbst.“

Selbst, wenn man nicht davon ausgeht, dass kaum eine westeuropäische Justiz derart zu Schlamperei, Verschleppung von Verfahren und Fehlurteilen neigt, wie die italienische (und all dies beklagen Menschenrechtsgruppen, Anwaltsvereine und sogar die europäische Kommission immerhin seit Jahren, wenn nicht Jahrzehnten), handelt es sich also um ein Urteil, an dem man berechtigte Zweifel haben kann. Zweifel, die zum Beispiel auch Italiens oberste Spurensicherer hatten: Der wissenschaftliche Dienst der Carabinieri (RIS – „Reparto investigazioni scientifiche“) kam in seinem Gutachten zu dem Ergebnis, dass es sehr unwahrscheinlich sei, dass der in hohem Bogen geworfene Waschbecken-Blechmantel für Racitis schwere und tödliche Verletzungen (vier Rippenbrüche und der Riss der Leber) verantwortlich gewesen sein könne. Auch das höchste italienische Gericht, die Corte Suprema di Cassazione (der oberster Kassationsgerichtshof, vergleichbar mit dem BGH) in Rom scheint nicht restlos überzeugt: Denn es folgte am 7. Februar 2014 einem Antrag von Speziales Anwalt Lipera, der die Wiederaufnahme des Verfahrens beantragt hatte – und verwies das Verfahren zurück an das zuständige Revisionsgericht in Messina.

Hysterische Medien – illusionäre Berichte

Napoli-Ultra Gennaro De Tommaso (Foto: Screenshot Rai)
Napoli-Ultra Gennaro De Tommaso (Foto: Screenshot Rai)

So weit der Hintergrund zur Kurven-Solidarität mit einem möglicherweise unschuldig Inhaftierten, der vor einem deutschen Gericht aller Wahrscheinlichkeit nach nicht wegen Totschlags verurteilt worden wäre, auch wenn man natürlich niemals nie sagen sollte. Doch diese Hintergründe sind vielen Medien offenbar weitgehend egal: Seit es beim italienischen Pokalfinale vor wenigen Wochen zu erneuten Ausschreitungen kam, in deren Folge ein Napoli-Fan eine schwere Schussverletzung davontrug, herrscht wie immer Hysterie. Zwar entpuppte sich der vermutliche Schütze binnen kürzester Zeit als stadtbekannter Römer Faschist und Gewaltverbrecher mit zahlreichen Vorstrafen, aber der Hauptskandal wird in Italien darin gesehen, dass der Vorsänger der Napoli-Kurve (die nach dem Vorfall mit dem Spielabbruch drohte) ein T-Shirt anhatte, auf dem „Speziale Libero“ zu lesen war. Nämlichem „Ultra-Chef Gennaro De Tommaso, alias „Genny der Schreckliche„, wie Hans-Jürgen Schlamp auf Spiegel Online meint, werden aufgrund seiner familiären Herkunft gute Beziehungen zur Mafia nachgesagt. Kai Tippmann ist auf altravita.com dagegen gut begründet anderer Meinung:

Erstaunlicherweise [gilt] “Genny” als Symbolmonster dieses blutigen Abends. Den Spitznamen hat er von seinem Vater, einem Camorra-Boss, geerbt. Entgegen der im Spiegel vorherrschenden Meinung, steht er für einen “Unglücksraben”. Unabhängig davon wüsste ich nicht, dass Schuld vom Vater auf den Sohn übertragen wird, jedenfalls nach 1945. Dem Publicity-Experten Roberto Saviano reicht das jedenfalls, um ihn zum Emblem dafür zu stilisieren, dass die Napoli-Kurve von der Mafia regiert wird. Deutlich besser belegt sind zwar entsprechende Infiltrationen in Parlament und Unternehmen, aber ältere Herren in Nadelstreifen eignen sich weniger, um das Böse zu illustrieren, als ein tätowierter Kerl mit “bösem Gesicht” auf einem Stadionzaun.

Birgit Schönau beklagt in der „Süddeutschen Zeitung“ (nicht online) wortreich, dass „von Berlin bis Lissabon, vom rumänischen Cluj-Napoca bis München“ der Spruch „Speziale Libero“ gezeigt werde. Ohne auf die näheren Umstände einzugehen, befindet sie anschließend:

Wer jetzt „Speziale libero“ skandiert, solidarisiert sich also erstens mit einem verurteilten Polizistenmörder und zweitens mit einem Handlanger der Camorra. Wissen das die Fans des FC Bayern, von Dortmund und von Hertha BSC, in deren Kurven dieses Spruchband erschien?

Die perfide Unverfrorenheit dieser Art von sogenanntem „Journalismus“ muss man sich auf der Zunge zergehen lassen: Erst werden die Leserinnen und Leser hinters Licht geführt, indem man ihnen entscheidende Informationen vorenthält (hier: Es gibt durchaus berechtigte Zweifel an der Verurteilung). Dann wird die angeblich sakrosante Trennung von Nachricht und Meinung (an die ich allerdings zugegebenermaßen auch nicht glaube – aber die SZ offenbar – oder wozu leistet man sich sonst extra Meinungsseiten?) flugs über Bord geworfen. Und mit juristischen Feinheiten, wie der sauberen Trennung zwischen Mord und Totschlag, die mir im 1. Semester Medienrecht eingebläut wurde, braucht man sich auf der Kanzel der Moralpredigt schon mal gar nicht aufhalten. Dazu erneut Kai Tippmann auf altravita.com:

Es geht nicht darum zu sagen, dass ein “Polizistenmörder” freigelassen werden soll, die Aussage lautet: “Antonio Speziale hat Philippo Raciti nicht getötet”. Eine Ansicht, eine nicht völlig unbegründete Meinung, die von jeder Menge Prozessbeobachtern geteilt wird und die im Übrigen von Artikel 21 selbst der italienischen Verfassung gedeckt ist, die das Recht auf freie Meinungsäußerung festschreibt. Selbst wenn man den Eindruck haben kann, dieser Passus sei in Fußballstadien lokal außer Kraft gesetzt.

Meinungsfreiheit? Aber nicht im Stadion!

Auch in deutschen Stadien herrscht im Grunde Meinungsfreiheit, die jedoch zuweilen vom Hausrecht und der Polizei außer Kraft gesetzt zu werden scheint. So zum Beispiel in Essen, wo der Sicherheitsbeauftragte von Rot-Weiß Essen den Ultras beim letzten Heimspiel der Saison mitteilte, „dass der Verein das sofortige Abhängen des Transparents wünscht“. Gemeint war „Speziale Libero“. Die Polizei bestätigte, sie habe ebenfalls darauf gedrängt, dass das Banner abgehängt wird. Warum scheint uninteressant. Strafrechtlich relevant ist das Banner keinesfalls, noch nicht mal nach Einschätzung der Beamten, die sich nach eigenen Angaben stattdessen auf die (strafrechtlich ebenfalls umstrittene) Verfolgung der gerufenen Parole „All cops are bastards – ACAB“ konzentrieren wollen.

Die Ultras Essen erklärten nach der Partie, man habe aus „Rücksicht auf die anderen Stadionbesucher kein zweites Szenario wie in Gelsenkirchen oder Hamburg mit unbeteiligten Verletzten“ herbeiführen wollen. Aus der Luft gegriffen ist diese Vorahnung keinesfalls: Beim letzten Rückrunden-Heimspiel des HSV kam es zu schweren Auseinandersetzungen, als die Polizei einen Block stürmte, um ein „ACAB“-Banner zu entfernen. Und in Gelsenkirchen wurden Dutzende Menschen verletzt, als die Polizei der Auffassung war, die mazedonische Fahne eines mit den Schalker Ultras befreundeten Klubs habe zu verschwinden.

Ein Plädoyer gegen die Meinungsfreiheit in der SZ

Doch Birgit Schönau geht flugs noch drei Schritte weiter:

Rom will jetzt ermitteln,ob es sich um italienische Einzeltäter handelt, die die Spruchbänder in die Kurven geschmuggelt haben – möglicherweise im Auftrag der Camorra. Oder doch um ein internationales Netz so genannter „Ultràs“, deren gemeinsamer Feind die Polizei ist. Beim DFB-Pokalfinale am Samstag in Berlin sollte der DFB genau in die Kurven schauen. Erst Montagabend waren die Funktionäre beim Training der Nationalmannschaft im Hamburger Millerntorstadion eingeschritten, um vom alten St. Pauli-Motto „Kein Fußball den Faschisten“ die beiden letzten Wörter zu verdecken. Die DFB-Veranstaltungsorte würden regelmäßig „neutralisiert“, rechtfertigte sich der Verband. In Hamburg stand nur noch: „Kein Fußball“ – die Aktion war unfreiwillig komisch. Hoffentlich wird es in Berlin nicht ernst.

Hier wird der DFB mehr oder minder aufgefordert beim Pokalfinale eventuelle Solidaritätsbekundungen zugunsten von Speziale zu unterbinden. Mithin: In der „Süddeutschen Zeitung“ fordert eine Journalistin die Einschränkung der Meinungsfreiheit anderer. Garniert wird das Ganze mit vollkommen unbelegten (und unhaltbaren) Spekulationen und Geraune über Mafia und Camorra und ein „internationales Netz so genannter Ultràs„. Die These von den in deutsche Kurven geschmuggelte Spruchbänder der Camorra ist derartig aus der Luft gegriffen, dass einem kaum Gegen-„Argumente“ einfallen mögen – schließlich wird ja nicht mal versucht jenseits wilder Assoziationsketten auch nur den geringsten handfesteren Hinweis vorzutragen. Nach exakt demselben Muster funktioniert übrigens der „Nachweis“ von „Chemtrails„. Da hilft nur noch ein Aluhut.

Solidarität mit einem Sündenbock

Die Nationalmannschaft am Millerntor. Teilweise verdeckt durch eine Plane: "Kein Fussball den Faschisten". Foto: Jan Weckwerth
Die Nationalmannschaft am Millerntor. Teilweise verdeckt durch eine Plane: „Kein Fussball den Faschisten“. Foto: Jan Weckwerth

Demgegenüber sieht das, was ich geneigt wäre, Realität zu nennen, in etwa so aus: Die Geschichte von Antonio Speziale ist in der Lesart vieler Kurvengänger die Geschichte eines bettelarmen 17-Jährigen aus einem Ghetto in Catania, eines Bauernopfers und Sündenbocks, der für alles herhalten muss, was in Italiens Fußball und Gesellschaft schiefläuft. Speziale ist für sie* kein Engel, kein unbescholtener Bürger, aber eben auch kein Totschläger oder gar Mörder. Das Gefühl, mit etwas Pech zur falschen Zeit am falschen Ort könnte man selbst dieser Speziale sein – das ist es, was diejenigen umtreibt, die ihre Solidarität zeigen. Ob man dieser Interpretation folgt oder nicht, ist irrelevant: Sie allein reicht aus, um für die entsprechenden Solidaritätsbekundungen zu sorgen.

Um das zu begreifen, muss man sich keine unbelegten Camorra- und Netzwerk-Geschichten ausdenken, es würde völlig ausreichen, wenn man wenigstens googeln könnte – und in kürzester Zeit auf das, das, das und das hier stoßen würde. Doch lieber folgt am Ende auch noch die hanebüchene Vermengung des Überklebens eines antifaschistischen Slogans (die italienische Nachkriegsrepublik bekannte sich einst zum Antifaschismus als Staatsziel, lang, lang ist’s her …) durch den DFB mit der Forderung nach einer Zensur der Solidaritätsbekenntnisse. In diesem Sinne: Alle Spruchbänder sind Polizistenmörder.

*siehe Kommentare

Ultras auf dem Maidan

Die Zusammensetzung der Protestbewegung auf dem Maidan ist komplexer, als es viele der medialen und politischen Beobachter*innen im Westen wahrhaben wollten. Das gilt ebenso für die ukrainischen Fußballfans, die Teil der Proteste waren und ihre ganz eigenen Interessen, Stärken und Schwächen mit auf den Maidan gebracht haben.

Von Paula Scholz

Wenn Ultras protestieren, tun sie dies im Stadion. Mit dem Megaphon und den Transparenten hat die Kurve Teile der Straßenproteste in die Stadien gebracht. Dass sie ihre Protesterfahrungen zurück auf die Straße bringen, ist bis jetzt eher unüblich. Die Proteste beginnen sich rund um den Globus nicht erst seit dem Arabischen Frühling zu häufen. Aber erst seitdem sind Ultras organisiert an ihnen beteiligt gewesen. Beispielsweise in der Türkei, wo die ursprünglichen Proteste um den Gezi-Park in landesweite Demonstrationen für freiheitliche und demokratische Werte umschlugen. Mittendrin die Ultras. Und so auch in Ägypten, wo die Ultras vor allem bei den Protesten in Kairo auf dem Unabhängigkeitsplatz Tahrir eine wichtige Rolle einnahmen.

Creative Commons License, Michael Kötter (www.flickr.com/photos/cmdrcord)
Creative Commons License, Michael Kötter (www.flickr.com/photos/cmdrcord)

Nationalismus statt Multikulturalismus

Und schließlich in der Ukraine, wo im Februar Ultragruppen aus den ersten drei Ligen einen offiziellen Waffenstillstand untereinander verkündet haben, um gemeinsam, organisiert und ohne Ablenkung an den Protesten teilnehmen können. „In unserer Fanszene gab es keine Diskussionen darüber, ob wir an den Protesten teilnehmen oder nicht“, sagt Dmytro (Name geändert, Interviewzitate aus dem Englischen übersetzt), ein Ultra von Metalist Kharkiv. „Es war für jeden von uns klar, dass wir es tun.“ So fuhren Ultras aus der ganzen Ukraine auf den Maidan, den Unabhängigkeitsplatz in Kiew, um gegen ihr autokratisches Regime zu protestieren. Taksim, Tahrir und Maidan wurden zu Symbolen für die jeweiligen Proteste, an denen auch die Ultras maßgeblich beteiligt waren. Und doch unterscheidet sich die Beteiligung in der Ukraine massiv von der in der Türkei und Ägypten.

„Unsere politische Einstellung ist nationalistisch“, sagt Dmytro. Er ist seit 15 Jahren Teil der Ultrabewegung seines Vereins und dort im Sektor 82 aktiv, in dem sich alle relevanten Ultra- und Hooligangruppen der Szene positionieren. „Wir akzeptieren europäische Werte, aber nicht alle“, erklärt er weiter, „wir schätzen den sozialen Standard in Europa, teilen aber nicht die Idee des Multikulturalismus.“ Sich zu Europa zugehörig zu fühlen, wird allerdings auch eher dem ukrainischen Westen zugeschrieben, wo die Mehrheit ukrainischsprachig lebt und antisowjetisch aufgewachsen ist. Dmytro kommt aus Kharkiv, einer industriell geprägten Stadt aus der Ostukraine, die traditionell stark sowjetisiert und russischsprachig ist. Aber auch für Russland hat Dmytro wenige Sympathien übrig. „Ethnisch und historisch sind wir sehr nah an der russischen Bevölkerung. Momentan sollte allerdings die russische Bevölkerung von ihrer Regierung getrennt beurteilt werden. Nachdem unsere Freunde von Spartak Moskau uns Nachrichten geschickt haben, um uns im Protest zu unterstützen, wurden sie vom Inlandsgeheimdienst eingeladen. Die russische Regierung tut nicht einmal so, als würde freie Meinungsäußerung in ihrem Land gelten.“

Ultras zwischen Ost und West

Die politischen Zusammensetzungen auf dem Maidan sind wohl etwas komplizierter, als die russischen und europäischen Einstellungen jeweils nach der west- oder ostukrainischen Herkunft einzuteilen. Es geht hier auch um generationelle Konflikte, weil die jüngere Bevölkerung der Ukraine immer weniger sowjetisiert denkt. Neben den alteingesessenen Stereotypen vom russischen Osten und dem europäischen Westen bilden die Ultras in ihrem Protest und Dasein eine Alternative. Als vor zwei Jahren wegen der anstehenden Europameisterschaft über die Ultras der Ukraine und Polen berichtet wurde, war die Öffentlichkeit geschockt. Eine BBC-Reportage zeigte Kurven, die geschlossen den Arm zum Hitlergruß hoben, und Stadtbilder, die von rechten Graffitis geprägt waren. Plötzlich interessierten sich internationale Medien für die Fans von Arsenal Kiew, die als einzige linke Ultras in der Ukraine gelten. Heute ist der mediale Aufschrei abgeklungen. Die Gefahr allerdings nicht weniger groß und die Ultras der Ukraine auch nicht weniger rechts. Expertenberichten zufolge haben sogar einige der sogenannten Linken von Arsenal die Seite gewechselt und verorten sich mittlerweile rechts.

„Ultras in der Ukraine – das ist der Teil der Jugend, der bei Schlägereien und Gruppenaktionen aktiv ist und deswegen haben wir diese ganze Kraft und Erfahrung im richtigen Moment für unser Land eingesetzt“, berichtet Dmytro von der Rolle der Ultras während der Proteste. Er sagt, dass keiner die Demonstrant*innen besser hätte schützen können als die Ultras. Auf dem Maidan fungierten die Ultras als eine Art Leibgarde, ähnlich wie die paramilitärischen Kräfte des Rechten Sektors. Dessen Mitglieder bezeichnet Dmytro wiederum als „super Jungs. Wir haben zusammen mit ihnen in Kiew gekämpft und sie in allem unterstützt.“ Allerdings bezweifelt auch er, dass sie neben ihrer Rolle als Revolutionär auch als Politiker etwas taugen würden. Von der rechten Svoboda-Partei ist Dmytro enttäuscht. Sie vertrete zwar nationale Interessen, sei mittlerweile allerdings im Kampf um politische Posten in die Fußstapfen vorheriger Politiker*innen getreten.

Jennifer J. Carroll (www.flickr.com/photos/veruka2)
Jennifer J. Carroll (www.flickr.com/photos/veruka2)


Für eine geeinte Ukraine

Was die Ultras sich allerdings für die Zeit nach der Revolution vorstellen, bleibt sowieso etwas unklar. Sie sind wie die anderen Protestierenden des Landes gegen Korruption, die Oligarchie und „die da oben“ auf die Straße gegangen. Da waren sich alle im Land einig. Etwas zu definieren, wofür alle sind, bleibt hingegen schwierig. Die Ultras Kiew verkündeten in ihrer ersten Stellungnahme über die Proteste Ende Januar, dass sie weder für Russland, Europa, Tymoschenko, Klitschko, Yatsenyuk oder Tyahnybok auf die Straße gegangen seien, sondern für ihre Ehre und für Kiew. Gegen die Abspaltung der Krim oder andere ostukrainische Teile seien die Ultras auch. So veranstalteten sie Spiele zwischen verfeindeten Szenen, wo die Ultras von Dynamo Kiew beispielsweise gegen die von Shakhtar Donetsk spielten oder die Ultras von Metalist Kharkiv in Dnipro Dnipropetrovsk. Die Öffentlichkeit soll die Ukraine so als Einheit wahrnehmen. „Wir werden keinen Separatismus zulassen“, stellt Dmytro fest. Und wenn es doch dazu kommen sollte, „gehen viele unserer Jungs freiwillig in den Krieg gegen Russland.“

Dmytro ist ein Ultra, der überzeugt ist von seiner nationalistischen Einstellung. Er wird damit zur Mehrheit der Ultrabewegung in der Ukraine gehören. Als die Ultras ihre nationalistische Einstellung „nur“ in den Stadien geäußert haben, hat es noch keinen interessiert oder wurde von den Verantwortlichen heruntergespielt. Heruntergespielt werden kann jetzt nichts mehr. Die Bilder des Maidan gingen um die Welt. Auch die Bilder von Protestcamps, vor deren Zelten Haken- und Keltenkreuze hängen. Bilder von jungen Männern, die mit selbst zusammengestellten Uniformen und voller Überzeugung auf die Straße gehen. Und Bilder von Ultras, die mittendrin sind.

Ambivalente Ultraszenen

Für die Ultras ist auch der Hass auf die Polizei ein Grund, warum sie sich an den Protesten so stark beteiligt haben. Das Regime setzte auf dem Maidan die Spezialeinheit Berkut ein, um die Protestierenden zurückzudrängen. Die gleiche Einheit also, die auch bei ihren Einsätzen rund um die Fußballspiele für ihr brutales Vorgehen bekannt ist. „Wenn wir die Möglichkeit haben, die Bastarde der Berkut mit Molotows anzugreifen, wird niemand von uns zögern, es auch zu tun“, erklärt Dmytro und weiter: „Unsere Feinde sind die Berkut und das kriminelle Regime.“ Zum kriminellen Regime gehören größtenteils auch die Fußballvereine. Denn nicht nur die großen Clubs wie Dynamo Kiew und Shakhtar Donetsk werden von reichen Geschäftsmännern unterstützt. Die Ukraine hat ein Problem mit Korruption und Oligarchie. Sie hat aber auch eins mit den immer stärker werdenden nationalen Kräften im Land. Die Ultras sind ein Teil davon. Sie bringen Kreativität und Lebendigkeit in die Kurven, aber oft auch Rassismus und Antisemitismus. Wohin der Maidan gehen wird, ist noch offen. Er hat allen ukrainischen Strömungen eine Stimme gegeben. Auch denen der Ultras, die damit ihre nationalistische und diskriminierende Haltung auf die Straße bringen konnten.

Dieser Text ist die leicht bearbeitete und erweiterte Fassung eines Beitrags, der zuerst in der Maiausgabe der supporters news, HSV Supporters Club erschien.

Siehe auch:  Bewundert und gehasst – die extreme Rechte in der UkraineMaidan: Die Revolution ist vorbei,

SS-Division „Galizien“: Heldengedenken in der Ukraine

Heute vor 71 Jahren wurde in der Ukraine die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS „Galizien“ („Halychyna“) gegründet. In Lwiw wird der Jahrestag regelmäßig gefeiert – mit einer „Parade der Stickerei“. Denn: Stickerei ist nicht nur Handarbeit, sondern auch Ideologie.

von Lara Schultz

Die ukrainische folkloristische Tracht ist reich mit Stickereien verziert und soll den Kampf gegen die „Russifizierung der Jugend“ symbolisieren. Frauen tragen bestickte Blusen zum Rock, Männer bestickte Hemden zur Hose. Die Motive sind nicht immer nur traditionell. Vereinzelt findet sich auch gestickte SS-Symbolik bei Aufmärschen. Die Parade hat noch einen weiteren ideologischen Hintergrund: Die Wehrmacht wurde bei ihrem Einmarsch nach Lemberg / Lwiw im Sommer 1941 begeistert empfangen – unter anderem mit einer Parade, zu der die Frauen die traditionellen reich bestickten Blusen trugen.

Lemberg/Lwiw 1941: Zum Einzug der Wehrmacht wird eine Stickerei-Parade abgehalten. (Foto: Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0)
Lemberg/Lwiw 1941: Zum Einzug der Wehrmacht wird eine Stickerei-Parade abgehalten. (Foto: Wikimedia Commons / CC-BY-SA 3.0)

Heute ist die Stickkunst, so scheint es, aktueller denn je. „Fünf Gründe, Stickerei zu tragen“ titelte Anfang des Monats das ukrainische Lifestyle-Magazin „Gigamir“ und führte aus: 1) Stickerei sei vor allem auf qualitativ hochwertigen Leinenhemden gut, weil Leinenhemden über einen hohen Tragekomfort verfügen. 2) Stickerei sei vielseitig, weil zu Anzug, Rock und Jeans kombinierbar. 3) Stickerei bedeute Tradition und versinnbildliche Patriotismus. 4) Stickerei diene als Talisman, denn ein von der fürsorglichen Mutter liebevoll besticktes Hemd helfe gegen den bösen Blick und bewahre vor Unheil. 5) Modisch sei Stickerei sowieso.

Bereits seit 2010 wird auch in Lwiw jährlich am 28. April mit einer „Parade der Stickerei“ beziehungsweise einem „Marsch der Geistesgröße“ der Gründung der SS-Division gedacht. Vorher gab es unter verschiedenen Namen, beispielsweise „Tag der Helden“, bereits in anderen westukrainischen Städten ähnliche Paraden, teils organisiert von lokalen Initiativen, teils von bekennenden Nazis.


Aktuelle Aufnahmen von der Parade 2014.

2011 beteiligte sich an der Stickerei-Parade auch der Lwiwer Stadtrat der ultranationalistischen Partei Swoboda, Jurij Michaltschischin. „Nicht durch Worte, sondern durch Taten beweisen wir, dass Lwiw eigentlich Banderstadt [gemeint ist Stepan Bandera, LS] ist“, zitierte ihn das Luzker Anzeigenblättchen „Im Fadenkreuz“. „ Es ist die Hauptstadt des ukrainischen Nationalismus. Dafür kämpfte auch die Division ‚Galizien‘. Aber am neunten Mai [Tag des Sieges der Roten Armee über Nazi-Deutschland, LS] kommen die Besatzer. Wir müssen Lwiw vor diesem Abschaum schützen.“

Einheitliche T-Shirts trug eine Gruppe Nazis beim Aufmarsch 2012: Sie waren bedruckt mit einem SS-Totenkopf, der Doppelsigrune und der (deutschen) Aufschrift „Totenkopf – Meine Ehre heißt Treue“. Zum 70. Jahrestag der Divisionsgründung 2013 nahmen auch Nazis aus St. Petersburg an der Parade teil, die offen ihre Hakenkreuz-Tattoos zeigten.

2012: Lemberger Parade der Stickerei im modischen Totenkopf-SS-Motto-Shirt. (Foto: YouTube Screenshot)
2012: Lemberger Parade der Stickerei im modischen Totenkopf-SS-Motto-Shirt. (Foto: YouTube Screenshot)

Organisatoren der Lwiwer Parade waren in den letzten Jahren Nazis des „Autonomen Widerstands“. Auch die Partei Swoboda hatte sich beteiligt. Bis zu 2 000 Teilnehmende marschierten teilweise im Autonomen-Outfit, teilweise in aufwändig bestickter ukrainischer Tracht. Gezeigt wurden Transpis des „Autonomen Widerstands“ und Hochplakate mit dem gelben Löwen auf blauem Grund – dem Logo der Division. „Nicht-ordensfähige“ Einheiten der Waffen-SS wie die Division Galizien durften nicht die Doppelsigrune tragen, sondern hatten eigene Embleme. An den Denkmälern für Stepan Bandera und für den ukrainischen Lyriker Taras Schewtschenko legten die Aufmarschteilnehmenden Blumen nieder. Dazu skandierten sie Parolen wie „Galizien – Division der Helden“, „Ruhm der Ukraine – den Helden Ruhm“, „Tod den Feinden“ und „Wer sind wir? – Ukrainer! Was brauchen wir? – Macht!“

Absicht der Aktion sei es, die „Helden, die für die Ukraine kämpften“ zu ehren und „der Regierung zu zeigen, dass es in der Ukraine Menschen gibt, die bereit sind, die Interessen der Nation bis zum Letzten zu verteidigen“, erklärten die Organisatoren. Das allerdings muss der aktuellen Übergangsregierung wohl nicht bewiesen werden. Auch Viktor Juschtschenko, Präsident von 2005 bis 2010 führte, würdigte die „Freiheitskämpfer“ der Ukraine als Helden. Der im Februar abgesetzte Präsident Viktor Janukowitsch, der eher Russland nahesteht, lehnte diese Heldenverehrung dagegen ab. Janukowitsch hat seine Anhänger eher im Osten der Ukraine, wo der „Tag des Sieges“ am 9. Mai eine größere Rolle spielt.

Auf Facebook kursiert nun ein Aufruf für eine Stickerei-Parade am 28. April in Kryvyj Rih im Bezirk Dnipropetrowsk. In der derzeitigen politischen Situation droht der Aufmarsch zu einer Zerreißprobe zu werden.

Mobilisierungsflyer für die Parade 2014 in Krywyj Rih.
Mobilisierungsflyer für die Parade 2014 in Krywyj Rih.

In Lwiw wird dagegen womöglich keine „Parade der Stickerei“ stattfinden. Sowohl der „Autonome Widerstand“ als auch die ultranationalistische Partei „Swoboda“ haben angekündigt, in Lwiw dieses Jahr keine Parade durchzuführen. Nun meldete sich eine Organisation namens „Heimatland“ zu Wort, die mehreren Zeitungen gegenüber sagte, dass weder der „Autonome Widerstand“ noch die „Swoboda“ eine Parade organisieren, heiße noch nicht, dass keine Parade stattfinden werde. Den in dem Bericht nicht näher benannten „Organisatoren“ zufolge seien Parteiabzeichen sowie die schwarz-rote Fahne der Ukrainischen Aufständischen Armee verboten, ebenso Hasskappen. Lediglich ukrainische Flaggen seien erlaubt. Bandera-Symbolik sowie die traditionellen Parolen seien ebenfalls zulässig.

Die 14. Waffen-Grenadier-Division der SS wurde 1943 mit ukrainischen (im SS-Sprachgebrauch als galizisch bezeichneten) Freiwilligen und sogenannten Volksdeutschen aufgestellt. Eine Beteiligung der Division an Massakern gegen die polnische und jüdische Zivilbevölkerung, unter anderem in Huta-Pieniacka, Podkamień und Palikrowy, gilt als gesichert. Die Angehörigen der Division stammten überwiegend aus dem Raum Lemberg/Lwiw.