Freistaat bizarr: PEGIDA goes politische Bildung

In Sachsen gibt es nichts, was es nicht gibt (außer Islamisierung): Die dortige Landeszentrale für politische Bildung stellt der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung Räume für eine (Lügen-)Pressekonferenz bereit.

Zur Bereitstellung von Räumen der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung für die Pressekonferenz der „PEGIDA“ erklärt Stefan Schönfelder, Geschäftsführer von Weiterdenken – Heinrich-Böll-Stiftung Sachsen:

„Politische Bildung stärkt die Demokratie“ steht als erster Satz in der Selbstbeschreibung des Auftrags der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung (SLpB). Diesen Auftrag haben die Landeszentrale und ihr Direktor in Bezug auf „PEGIDA“ aus den Augen verloren.

Demokratie lebt von Kritikfähigkeit. Die Fähigkeit zur einer klaren Analyse und Kritik der Bewegung ist der SLpB offensichtlich verlorengegangen. Sonst wäre klar, dass „PEGIDA“ keinen Dialog will, sondern einen aggressiven Monolog aufführt. Sonst wäre klar, dass die montäglichen Mitmarschierenden nicht „Sorgen und Ängste“ eint, sondern die chauvinistisch und rassistisch grundierte Ablehnung einer pluralen Gesellschaft.

Demokratie lebt von Widerspruch. Frank Richter hat es verpasst, den kruden Aussagen von Frau Oertel bei Günther Jauch zu widersprechen, um so einen wirklichen demokratischen Diskurs mit Argumenten zu führen.

Demokratie lebt von Kontroversität und der Einbeziehung mehrerer Perspekiven. Den Perspektiven von Geflüchteten und Migrant_innen in Dresden hat die Landeszentrale bisher in diesen Diskussionen keinen Raum gegeben.

Politische Bildung bietet rassistischen, chauvinistischen, völkischen Ideologien nicht unwidersprochen eine Plattform. Wer seine Räume „PEGIDA“ für Verlautbarungen zur Verfügung stellt, hat seine Rolle in der politischen Bildung aufgegeben. Frank Richter hat die Demokratie in Sachsen geschwächt, eine Rolle als Moderator ohne Haltung eingenommen und Seelsorge mit politischer Bildung verwechselt. Die Landeszentrale sieht offensichtlich ihren derzeitigen Auftrag allein darin, einen Dialog mit den Teilnehmenden der rechtspopulistischen PEGIDA-Bewegung zu vermitteln. Damit werden die im Kern rassistischen Forderungen der PEGIDA legitimiert – der dumpfe Druck der Montagsmassen hat also sein Ziel, das rechtspopulistische Agenda-Setting, erreicht.

Wir meinen, dass unsere Sorge und Solidarität zu allererst denen gelten muss, die seit Wochen in Dresden Angst um die eigene körperliche Unversehrtheit haben – Asylsuchende und anderen Migrant_innen. Ihren Stimmen gilt es in der politischen Diskussion Ausdruck zu verleihen.“

Siehe auch: Jauch – Der gescheiterte Dialog mit PEGIDA

 

 

16 Kommentare zu „Freistaat bizarr: PEGIDA goes politische Bildung

  1. Es sollte nicht vergessen werden, dass mit Herrn Exner bei dieser Pressekonferenz ein Mitglied des Kreisvorstandes Dresden der AfD auf dem Podium saß. Nicht nur dieser Umstand zeigt, dass PEGIDA inzwischen der außerparlamentarische Arm einer rassistischen Bewegung ist, deren parlamentarischer Arm die AfD ist.
    Der Chef der Landeszentrale für politische Bildung, Frank Richter, versucht letztlich nur seiner Partei, der CDU, zu helfen, die den rechten Flügel ihrer Wähler_innen zur AfD via PEGIDA wandern sieht. Folgerichtig hat der Chef des Kuratoriums der Landeszentrale, Lars Rohwer (CDU), natürlich seine Zustimmung zu der Veranstaltung gegeben.
    Das ist sächsische Demokratie.

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    1. Kurze Auffkärung: Die Morgenspost hatte ein Foto veröffentlich, auf dem das Podium ca. 15 Minuten vor der PK zu sehen war. Es wer ein dritter Platz vorbereitet, der mit „Exner“ gekennzeichnet war. Er erschien aber offensichtlich nicht. Auf einem Film bei Dresden TV ist sichtbar, das Bachmann und Oertel in Begleitung eines weiteren PEGIDA Orgateammitgliedes bei der Landeszentrale eschienen. Siegfried Däbritz, dieser nahm aber nicht auf dem Podium Platz. Zu Beginn saß dann auf diesem Platz auf dem Podium, der vorher mit „Exner“ gekennzeichnet war Frank Richter, Direktor der Sächsischen Landeszentrale für politische Bildung. Das ändert aber nix an dem Fakt, das ein Platz auf dem Podium für ein Mitglied der AfD (Im Kreisvorstand des Kreisverbandes Dresden) vorbereitet war, der laut Presseberichten zu den Organisatoren von PEGIDA gehört! Desweiteren veröffentlichte die Morgenpost heute einen Artikel „Das 2. Gesicht des Lutz Bachmann“ in dem auch Screenshots von Anonymous News Germany veröffentlicht wurden. Zitat Mopo: „„Drei K‘s am Tag hält Minderheiten fern“ postet Lutz Bachmann in einem seiner Facebook-Profile. Am Post markiert ist Achim Exner, einer der heutige PEGIDA-Organisatoren.

      Link: https://mopo24.de/#!nachrichten/bachmann-pegida-dresden-facebook-3958

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  2. In der Ausstellung ‚Versagen mit System‘ http://vs-ausstellung.tumblr.com/ habe ich gelernt, dass es eine Zusammenarbeit zwischen Landeszentralen für politische Bildung und den jeweiligen Verfassungsschutzämtern geben kann. Ist das auch in Sachsen der Fall? Könnte das eine Erklärung sein dafür, dass die Landeszentrale einer von rechtem Gedankengut geprägten Bewegung ein Forum gibt?

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  3. Hat eigentlich Gordian Meyer-Plath schon Lutz Bachmann als Referenten für die Fortbildung der sächsischen Verfassunsschützer in Sachen Islamismus und Linksextremismus gebucht?

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    1. „Der derzeitige Präsident des LfV Sachsen, Gordian Meyer-Plath, ehemals Brandenburger Verfassungsschützer, erhielt 1998 von dem V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname Piatto) Hinweise auf den Verbleib des Trios und die Beschaffung von Waffen für “die drei Skinheads”. Warum diese wichtigen Informationen trotz ihrer Brisanz nicht zeitnah bei den Landeskriminalämtern ankamen, konnte Meyer-Plath vor dem Untersuchungsauschuss nicht erklären. Meyer-Plath machte für den verurteilten Neonazi Szczepanski, der wegen Mordversuchs an einem afrikanischen Asylbewerber zu acht Jahren Gefängnis verurteilt worden war “kleine Erledigungen” und fuhr ihn während dessen Freigängen zu Treffen mit anderen Neonazis.“

      https://machtelite.wordpress.com/2014/11/02/nsu-komplex-drei-jahre-systematische-vertuschung/

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  4. Ich glaube nicht, dass das die Ursache dafür ist. Die sind von alleine so drauf. Was jedoch nicht ausschließt, dass es in der Vergangenheit Personalwechsel zwischen Landesamt und Landeszentrale gegeben hat. Soviel dann zur so genannten Unabhängigkeit der politischen Bildung.

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  5. Sachsen: Wir sind „sprachlos“: Die DGB „Gewerkschaft der Polizei“ (GdP) spielt sich praktisch als Staat im Staate auf. In Gebrauch der fragwürdigen Hufeisen-Extremismus-Theorie werden die rechtextremistische „Legida“ einerseits und die gewählte Stadtvertretung andererseits gleichwertig als Extreme gegenüber gestellt. Was ist da los in Sachsen? Die eigentlich unabhängige „Landeszentrale für politische Bildung“ stellt der rassistischen Pegida-Bewegung die eigenen Räume für eine Presskonferenz an die „Lügenpresse“ zur Verfügung. Der öffentlich-rechtliche Sender Phönix verbreitet bundesweit die Pegidawerbung bundesweit live im Fernsehen!

    Sprachlos: Polizei Leipzig – Staat im Staate?

    .

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  6. aus Suedamerika verfolge ich diese unheimlichen Vorgaenge mit Pegida,den herrschenden wirds recht sein,gehen doch die Proteste genau in die gewuenschte Richtung und nicht gegen die Merkel-Regierung und man hat wieder die Leute fuer die naechsten Monate abgelenkt und auch einen Suendenbock.Waren es nach 33 die Juden sind es heute die Einwanderer.

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