Eskalation in der Schanze

Mehrere Tausend Menschen haben sich am Sonnabend im Hamburger Schanzenviertel versammelt, um für den Erhalt der Roten Flora und der „Esso“-Häuser auf der Reeperbahn zu protestieren. Doch die Polizei ließ den Demonstrationszug nur wenige Meter gehen. Die Begründung und der Einsatz an sich geben Grund zur Annahme, dass es sich um ein geplantes Ende handelte.

Von Patrick Gensing (Text) und Felix M. Steiner (Fotos)

Über der Hamburger Innenstadt kreisten bereits am frühen Nachmittag Hubschrauber, Spezialeinheiten der Polizei gingen in den Nebenstraßen schon in Stellung. Rund 2000 Beamte hat die Hamburger Polizei aus mehreren Bundesländern zusammengezogen, um die – wie in mehreren Medien ausführlichst dargestellt – befürchteten Ausschreitungen zu verhindern.

In St. Pauli und der Schanze waren bereits am Vormittag zahlreiche Linke und Autonome unterwegs, offenkundig aus ganz Deutschland und auch aus dem Ausland angereist. Vor der Roten Flora selbst stand bereits ein alter Wasserwerfer, den sich Leute aus der FC St. Pauli-Fanszene als eine Art Maskottchen zugelegt haben.

Rund 6000 bis 7000 Menschen versammelten sich ab 14.00 Uhr am Schulterblatt, um für den Erhalt der Flora sowie der „Esso“-Häuser zu demonstrieren. Zahlreiche schwarz gekleidete Autonome waren dabei. Um 15.10 Uhr setzte sich der Demonstrationszug  schließlich in Richtung Eimsbüttel in Bewegung. Die Demonstrationsspitze passierte nach wenigen Metern eine Bahn-Unterführung, als Polizisten auf die Protestler zuliefen und diese stoppten. Grund sei, dass „Beamte schon gleich zu Beginn mit Steinen von einer Brücke beworfen worden seien, sagte ein Polizeisprecher der taz. Mittlerweile heißt es auch, die Demonstration sei „zu früh“ losgelaufen.

In einer Pressemitteilung aus der Nacht bleibt die Polizei bei der Darstellung, sie sei um 14:09 Uhr (die Demonstration setzte sich erst nach 15:00 Uhr in Bewegung) bereits aus der Demo-Spitze angegriffen worden:

„Gegen 14:09 Uhr liefen zahlreiche Personen an der Spitze des Aufzuges unvermittelt und ohne Absprache los in Richtung Sternbrücke. Aus der Personengruppe wurden Steine und Flaschen sowie entzündete Pyrotechnik gezielt auf Polizeibeamte geworfen. Daraufhin wurde der Aufzug aufgestoppt. Die eingesetzten Polizeibeamten wurden weiter massiv mit Steinen beworfen, sodass Wasserwerfer eingesetzt wurden. Vermummte Personen bewarfen Polizeibeamte von der Sternbrücke herab mit Steinen, sodass der Schienenverkehr eingestellt werden musste.“

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Keine Angriffe zu sehen

Die Begründungen erscheinen wenig verhältnismäßig bzw. fragwürdig. Nach meiner Wahrnehmung war möglicherweise eine Person auf der Brücke, allerdings an der Seite zur Flora, wo die Demonstration begann. Weiterhin passierten immer wieder Züge die Brücke, wobei ein ICE hupte, was dafür spricht, dass tatsächlich eine oder mehrere Personen auf oder an der Brücke waren.

Ein Foto von Publikative.org zeigt, dass an der Brücke ein Transparent hing und auf der Seite zur Flora einige Personen am Aufgang zur Brücke stehen, die aber offenkundig die Demonstration beobachteten bzw. fotografierten.

Wasser marsch - die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)
Wasser marsch – die Polizei ließ die Demonstranten wenige Meter gehen. (Foto: Publikative.org)

Es erscheint aber ausgeschlossen, dass sich Personen auf der Brücke aufgehalten haben, da – wie erwähnt – ein reger Zugverkehr über die Brücke läuft – S-Bahn, Güterzüge, ICEs und weitere Fernbahnen.

Weiterhin sind auf zwei Videos schlicht und ergreifend keine Angriffe auf Polizisten zu erkennen. Ein Video zeigt den Beginn der Demonstration und das abrupte Ende an der Unterführung. Das zweite Video zeigt die Brücke von der nördlichen Richtung, also aus der Sicht der Polizei. Es sind weder Personen auf der Brücke, geschweige denn Angriffe zu erkennen.

Video 1:

Video 2:

Nach dem Stopp der Demonstration ging die Polizei mit zwei Wasserwerfern gegen die Demonstranten vor, die wiederum mit Steinen, Böllern und Flaschen warfen. Bei den Auseinandersetzungen dürfte es zahlreiche Verletzte gegeben haben. In Medien ist von 22 verletzten Polizisten die Rede. Ein Polizeitrupp stürmte in die Menge, wie in diesem Video zu sehen ist:

 

Ganzes Viertel abgeriegelt

Derweil riegelten Polizeieinheiten sämtliche Seitenstraßen zum Schulterblatt ab, so dass mehrere Tausend Menschen fest saßen. Auch vollkommen Unbeteiligte konnten das Viertel nicht mehr verlassen oder betreten; einige Anwohner durften die Polizeiketten immerhin passieren, als sie ihre Ausweise vorlegten. In der Juliusstraße, direkt neben der Roten Flora, waren mehrere Hundert Personen in einem kleinen Kessel gefangen, in dem beachtliches Gedrängel herrschte. Einige Demonstranten versuchten, über ein Baugerüst auf Häuserdächer zu gelangen, um aus dem Kessel zu entkommen. Andere versuchten, eine Polizeikette zu durchbrechen, woraufhin Wasserwerfer und Räumpanzer aufgefahren wurden.

Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org
Polizeieinsatz im Schanzenviertel, Foto: Publikative.org

Die Demonstration wurde von der Polizei aufgelöst, nach rund zwei Stunden durften die eingekesselten Demonstranten dann das Schanzenviertel verlassen; viele zogen in Richtung Reeperbahn zu den „Esso“-Häusern und lieferten sich dort weitere Auseinandersetzungen mit der Polizei. Am Freitagabend hatten bereits Dutzende Personen die Davidwache auf der Reeperbahn attackiert und mehrere Polizeiwagen demoliert.

Eskalation

Die Situation in Hamburg ist seit Wochen angespannt: Der Konflikt um die Lampedusa-Flüchtlinge hat der regierenden SPD sehr viel Ablehnung bis Hass eingebracht. Die Zwangsräumung der „Esso“-Häuser auf der Reeperbahn hat die Lage weiter verschärft – und die heutige Demonstration dürfte die Stimmung weiter anheizen. Denn bereits gestern waren Gerüchte im Umlauf, dass die Demonstration nach nur wenigen Metern gestoppt werden solle. Genauso ist es gekommen – und die Begründung der Polizei ist alles andere als überzeugend. Dafür spricht auch der Ablauf des Einsatzes eher für eine geplante Beendigung der Demonstration.

Eine Entwicklung, die zum Einen die Fronten verhärtet, zum Anderen zur Radikalisierung beiträgt, wie heute gesehen. Eigentlich soll ein Polizeieinsatz dafür sorgen, dass beispielsweise bei Demonstrationen möglichst wenig passiert, möglichst wenige Personen verletzt werden, möglichst wenig kaputt geht. Von einem erfolgreichen Einsatz kann also keine Rede sein.

Dass zudem eine genehmigte Demonstration von mehreren Tausend Menschen kurzerhand und mit fragwürdiger Begründung gestoppt und aufgelöst wird, während beispielsweise 2012 und 2008 alles in Bewegung gesetzt wurde, um Neonazis marschieren zu lassen, weil sonst die Demonstrationsfreiheit in Gefahr sei, ist wirklich ein besorgniserregender Umgang mit Grundrechten. Man muss die Forderungen der Demonstranten nicht teilen, man muss das martialische Auftreten von Schwarzen Blöcken und Bengalos kein bisschen mögen – aber ein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gibt es dennoch.

Die Zeit der Hardliner

Die Eskalationsstrategie der vergangenen Woche hat dafür gesorgt, dass Flora, „Esso“-Häuser und Lampedusa-Flüchtlinge zu wichtigen Symbolen der linksradikalen Szene geworden sind. Ein Dialog erscheint mittlerweile unrealistisch, auf beiden Seiten setzen sich die Hardliner zunehmend durch. Eine Entwicklung, die zu weiteren Demonstrationen und auch Gewalt führen dürfte.

Der Hamburger SPD-Senat hat in den vergangenen sechs Monaten viel Porzellan zerschlagen, Vertrauen zerstört, Gräben aufgerissen. Eine Stadt wie Hamburg braucht aber eine Politik, die Menschen, Gruppen und Milieus verbindet, keine, die die Stadt weiter spaltet.

Nachtrag: Mittlerweile wird von rund 80 verletzten Polizisten, etwa 20 davon schwer, berichtet. Über die Zahl der verletzten Demonstranten oder von geschädigten Unbeteiligten gibt es keine klaren Zahlen. Nachmittags war von etwa 40 bis 50 verletzten Demonstranten die Rede, angesichts der Auseinandersetzungen, des Pfeffergas-Einsatzes muss aber mit einer dreistelligen Zahl Betroffener gerechnet werden.

Siehe auch: Hamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?,

102 Kommentare zu „Eskalation in der Schanze

  1. Gerade im NDR gesehen: Der Polizeisprecher gab dort wiederum als Grund für den Stopp der Demonstration an, dass die Demonstration einfach losgelaufen sein soll und das sei vorher nicht abgesprochen gewesen. Kein Wort mehr von Randale als Grund für den Stopp.

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  2. Des Deutschen Pünktlichkeit ist dem Demo-Zug zum Verhängnis geworden. 5 Minuten früher geht man los (vielleicht hätten wir einen Uhrenvergleich mit den Polizisten machen sollen???) und wird nach wenigen Metern gestoppt. Bis dahin OHNE Böller. Für die Leute in den ersten beiden Reihen war es nicht lustig.

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  3. Das mit dem Kommunikationsfehler zum Start der Demonstration ist wohl korrekt und lag unter anderem daran, dass der zuständige Einsatzleiter nicht zu den Demonstrationsveranstaltern duchgekommen ist. Die Demonstration hatte sich währenddessen aber schon von allein in Bewegung gesetzt und wurde mit Wasser marsch direkt aufgehalten.

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  4. Zur Klärung der Situation auf der Brücke

    Nachdem der Demonstrationszug in kürzester Zeit gestoppt wurde und die Polizei die Demonstrierenden mit Wasserwerfern zurückgedrängte, antwortete ein Teil dieser mit Flaschen- und Bengalowürfen. Am Straßenrand in Deckung gehende Menschen kletterten teilweise auf den, im obersten Foto zu sehenden Steinvorsprung um zur Seite hin den fliegenden Gegenständen und den Wasserwerfern auszuweichen. In dieser Situation warf eine einzelne Person, von der anderen Seite der Brücke kommend und nicht zu den in Deckung gehenden gehörend, von den Gleisen aus Schottersteine auf die Polizei, wurde sofort von auf dem Steinvorsprung stehenden Menschen angeschnauzt, er solle mit dem Scheiß aufhören, die aber daraufhin auf die Brücke klettern mussten um dem Wasserwerfer auszuweichen.
    Keine der Personen auf dem obersten Foto hat sich in irgendeiner Form aggressiv verhalten, geschweigedenn Steine geworfen.
    Auch derjenige, der kurze Zeit nach der Fotoaufnahme von der Brücke aus Steine schmiss, begann mit seinem Unsinn NACHDEM die Polizei Wasserwerfer einsetzte und ist nicht für die Auflösung der Demonstration verantwortlich, sondern dafür, friedliche Demonstranten gefährdet zu haben.

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  5. „Weiterhin sind auf zwei Videos schlicht und ergreifend keine Angriffe auf Polizisten zu erkennen.“ In Video 1 bei 8:45 werden von der Brücke Polizisten mit Steinen angegriffen.

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    1. @Alexander: Aber hier geht es doch um die zeitliche Abfolge. Zu dem Zeitpunkt 08:45, als von dort geworfen wird, ist die Lage bereits eskaliert. Nach Darstellung der Polizeiführung seien aber Angriffe auf Beamte der Grund gewesen, die Demonstration nach wenigen Metern zu stoppen. Bei NDR.de heißt es bis jetzt:

      „Die Situation eskalierte schon kurz nach Beginn der Demonstration am Nachmittag, als in unmittelbarer Nähe der Roten Flora Randalierer Einsatzkräfte attackierten. Demonstranten warfen Feuerwerkskörper, Flaschen und Steine. Die Polizei stoppte daraufhin den Demonstrationszug und setzte Wasserwerfer und Pfefferspray ein.“
      http://www.ndr.de/regional/hamburg/demonstration353.html

      Diese Darstellung muss anhand der beiden YouTube-Videos (und zahlreicher Augenzeugen) zumindest in Zweifel gezogen werden. Zu dem Zeitpunkt, als die Polizei die Demonstration stoppt, sind „schlicht und ergreifend keine Angriffe auf Polizisten zu erkennen.“ Dass die Lage danach völlig eskalierte, und selbstredend auch von den Demonstranten Gewalt ausgeübt wurde, ist völlig unbestritten.

      Allerdings wird bislang in fast allen (Ausnahme: TAZ, FR, wir …) Berichten die zeitliche Abfolge umgedreht (also Demonstration wegen Eskalation gestoppt, statt erst gestoppt, dann Eskalation), obwohl fast alle Augenzeugen vor Ort es anders herum erlebt haben und sich jeder die Bilder des Stoppens der Demo und das andere YouTUbe-Video, was das Losstürmen von Polizeibeamten in ein zu diesem Zeitpunkt eher ruhiges Szenario zeigt, ansehen kann: http://www.youtube.com/watch?v=Lu1kM3IEinU

      Es wäre durchaus wünschenswert, diese Bilder (und entsprechende Zweifel an polizeilicher Darstellung) würden auch Teil der NDR Aktuell Berichterstattung werden würden – und nicht nur Material, das nach Schnitt nur noch werfende Demonstranten zeigt, während jeder sich auf YouTube die vorausgegangenen Bilder ansehen kann. Journalistische Transparenz 2013 stelle ich mir irgendwie anders vor.

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  6. @Andrej: Ja, mir ist schon die klar, dass die Wer-hat-wie-angefangen-Debatte die nächsten Tage andauern wird. Ich hab die YouTube- und die Medien-Videos gesehen und hab nicht den Eindruck, dass man daraus die genaue Abfolge rekonstruieren kann. Mir ging es darum, dass die Videos sehr wohl Angriffe aus Polizisten zeigen. (Die Wer-hat-angefangen-Debatte finde ich persönlich etwas absurd, wenn es darum geht, dass eine Seite den Zug stoppt und die andere Seite Gleisschotter, Steine, Flaschen und Feuerwerk schmeißt. Aber gut.)

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    1. @Alexander: Und ich finde es ein bisschen peinlich, die richtige journalistische Darstellung von zeitlichen Abläufen zu einer Kinderzimmer-wer-hat-angefangen-Debatte zu machen. Das mag gut zu einer „Blogosphäre“-mäßigen Polizeiballet-hach-was-sind-wir-ironisch-distanziert-Haltung passen. Es kann ja sein, dass es die Situation so oder so exakt so eskaliert wäre, und die Frage ist natürlich nie mehr zu beantworten, aber es ändert überhaupt nichts an einer schlichtweg sachlich falschen Darstellung „erst flogen Flaschen und Steine, dann wurde die Demonstration gestoppt„. Diese muss zumindest hinterfragt werden. Dass man das anhand von YouTube-Videos nicht beurteilen könne, ist zwar richtig, aber dagegen hilft es ja, vor Ort zu sein, vulgo: Journalismus zu betreiben.

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  7. Warum spielt es eine Rolle wer angefangen hat? Wer als Teilnehmer einer Demo:

    – sich halb vermummt
    – Böller mitnimmt
    – Steine auf Menschen wirft und
    – Schaufensterscheiben einwirft

    ist genauso ein menschliches und moralisches Wrack wie Polizisten, die friedlichen Demoteilnehmern mittels Pfefferspray und Wasserwerfern Demokratie beibringen wollen. Gewalt hat auf einer Demo schlichtweg nichts zu suchen. Leider distanziert sich keine der beiden Seiten von ihren gewaltbereiten Kameraden/Autonomen und lässt diese, nur auf Krawall gebürsteten Personen, mitlaufen. Dass das kein gutes Licht auf die ja eigentlich recht positiven Gründe für die Demo wirft sollte klar sein. Ich jedenfalls finde es immer wieder schade wenn Demos missbraucht werden um Gewaltfantasien auszuleben, gleich ob mit dunkelgrün/blauer oder schwarzer Verkleidung.

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  8. @Andrej: Natürlich muss das hinterfragt werden, auch von dieser, auf einem Blogsystem basierenden Publikation (Blogosphäre! Ha!). Ich habe allerdings meine Zweifel, dass es erfolgreich gelingt, das komplett zu klären. Aber ich bleibe dabei, dass es eine Kinderzimmer-Debatte – danke dafür! – ist, wenn die „Eskalation“ derart perfekt vorbereitet wird. An dem Ablauf war doch nichts Spontanes, es war ein eingeübtes Ritual mit fest verteilten Rollen auf beiden Seiten.

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    1. @Alexander: Da bin ich mir eben nicht so sicher. Das denkt und schreibt man gerne, wenn man die Bilder sieht, aber für mich zeigen Einsätze wie zum Beispiel Stuttgart21, dass Situationen auch dann komplett eskalieren können (inkl. Schwerverletzte), wenn das Potential vor Ort total bürgerlich und überhaupt nicht autonom ist. Umgekehrt habe ich bei der nächtlichen Lampedusa-Demo nach dem St. Pauli Spiel (wo sicherlich auch genug eskalatives Potential vor Ort war, plus Dunkelheit und betrunkene Fußballfans OMG) erlebt, wie eine Polizei, die sich weitgehend gar nicht zeigt und Demonstranten, die irgendwelchen Gewalt-Kiddies ziemlich deutlich machen, was sie von deren Böllern halten, dafür sorgen können, dass es dennoch fast völlig friedlich bleibt.

      Für mich steht halt doch ein bisschen zur Debatte. Erst wird die gesamte Hamburger Innenstadt zur defacto zur demonstrationsfreien Zone erklärt (Gefahrengebiet), dann wird der Demonstration bereits während der Auftaktkundgebung ein Teil der zuvor genehmigten Route untersagt – und dann wird das Ganze nach 50 Metern gestoppt und nach erfolgter Eskalation für beendet erklärt. Das hat schon mehr als nur ein Geschmäckle. Es drängte sich einfach der Eindruck auf, dass es klar das Ziel seitens der polizeilich Verantwortlichen war, diese Demonstration an diesem Tag nicht zuzulassen. Dazu passt auch, dass man spontan 5.000 Leute zu Gewalttätern oder Gewaltbereiten erklärt. Wäre dem so gewesen, dann sähe die Bilanz aber wirklich ganz anders aus.

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  9. Noch ein bisschen Video-Exegese:
    Wie man an den „Nie, nie, nie wieder Deutschland“-Rufen ganz gut hören kann, starten Video 1 und Videos 2 nahezu zum selben Zeitpunkt, vermutlich weil die Demo losgeht. Bei 0:49 in Video 2 fliegt schon irgendwas, wenn Video 1 zurückschwenkt bei 1:01 raucht schon Feuerwerk, 1:17-2:00 Pyros zwischen den Polizisten, Böller auf die Polizisten, 2:12 Wasserwerfer fährt vor. Wenn Video 2 richtig datiert ist, war das um 15:13 Uhr. Dann kommt bei 8:45 min. (also wohl gegen 15:19 Uhr) in Video 2 der Gleisschotter-Angriff von der Brücke. Das heißt, das dritte Video mit den losrennenden Polizisten von 15:23 Uhr spielt danach, wenn es richtig datiert ist.

    Die Lage ist also binnen einer Viertelstunde „eskaliert“. IMHO wie gewünscht von der einen Seite, damit die Demonstration beendet werden kann, und wie gewünscht von der anderen Seite, um das erklärte Zeichen zu setzen, dass man nicht an der Flora rütteln kann, ohne dass es Gewalt gibt.

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    1. @Alexander: Ich zitiere mal: „Interpretationskampf via YouTube: Schau meine 53 Sekunden Demo-Video und entscheide dann von daheim, dass die anderen die bösen sind. #uff“. Warum lässt Du Dich nun selbst darauf ein? Unser Punkt war doch: Vor Ort hatten viele Leute (inkl. unserer Reporter) den Eindruck, dass erst gestoppt und dann eskaliert wurde – und hier sind ein paar YouTube-Videos, die das auch nahelegen. Das ist genau das umgekehrte Vorgehen zu von daheim anhand von Videos entscheiden, was los war.

      Ich wiederhole mich da gerne: Niemand (also zumindest wir nicht) hier streitet die massive Gewaltbereitschaft vieler Demonstranten ab. Gewalttätige Demonstranten wird es – mutmaßlich – immer geben, es kann aber zumindest jenseits eines Putin’schen Demokratieverständnisses nicht sein, dass die Antwort darauf lautet, präventiv Demonstrationen zu stoppen. Wenn man im Vorfeld wusste, was das wird („Ritual“), hätte man ja seitens der Innenbehörde den juristischen Weg des Verbots gehen können. Aber da wäre man wohl gescheitert. Wenn nun die Begründungen für das erste Stoppen der Demo entweder hanebüchen („zu früh losgegangen“) oder schlicht und ergreifend unzutreffend („erst flogen Flaschen und Steine, dann wurde die Demonstration gestoppt“) sind, dann ist das Demokratie-technisch einfach ein etwas anderer Vorgang. Die Eskalation sollte darüber eben nicht hinwegtäuschen, nach der Eskalation ist es natürlich immer einfach zu sagen, „und angesichts dessen, wollt Ihr jetzt eine wer-hat-angefangen-Debatte führen? Nein, wollen wir nicht.

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  10. Also ich konnte Heute nicht mit der S-Bahn fahren ( Bhf. Damtor), weil der Zugverkehr wegen Personen auf den Schienen eingestellt werden musste. Mein Freund wohnt Schulterblatt und geniesst aus sicherer Höhe das Schauspiel der Berufsrandalierer. Schon witzig, wie sich diese „Weltverbesserer“ oder genau wie beim Sport die “ Hooligans „, die sich für den Sport ja auch eher am Rande zu interessieren scheinen, für die eine oder andere „Interessensgruppe“ einspannen lassen. Schade für die Anwohner und schade für die Stadt.

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  11. Beim Polizeikessel der Blockupy-Demo 2013 in Frankfurt wurde als Begründung auch das Zünden von Bengalischem Feuer angegeben. Diese wurden gezündet, nachdem die Demospitze bereits eingekesselt war.
    Das scheint anscheinend die neue PR-Taktik zu sein, Situationen durch hartes Vorgehen zu eskalieren um dann den zeitlichen Ablauf zu vertauschen und durch die Eskalation das harte Vorgehen zu begründen.

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  12. Ich habe die Situation an der Brücke vom Achidi-John-Platz aus gesehen. Zumindest auf der dem Platz zugewandten Seite wurden Polizisten erst nach der Eskalation von mehreren Personen von der Brücke aus beworfen.

    Ich teile die Meinung, daß es eine große Rolle spielt, ob die Demo vor Beginn der Gewalt nach wenigen Metern gestoppt wurde. Sollte es so gewesen sein, so bringen die Entscheidungsträger der Polizei damit unmißverständlich zum Ausdruck, daß für die Demonstrationsteilnehmer/-innen die Grundrechte nicht gelten. Und das hätte zur Folge, daß die Eskalation zumindest nachvollziehbar ist, wenngleich es traurig ist, daß von der Meinung tausender Bürgerinnen und Bürger nun kaum mehr als die Erinnerung an die „größten Krawalle seit Jahren“ übrig bleibt.

    Herr Kretschmer hat sich wahrscheinlich über die Eskalation gefreut. Seine Verhandlungsposition verbessert sich mit jedem Tag der Gewalt.

    Die Frage sollte also eher sein, wie wir die Wichtigkeit von unabhängigen Kulturzentren, den Mietenwahnsinn und die Flüchtlingsproblematik ins öffentliche Bewusstsein rücken können, denn darum ging es doch eigentlich heute, oder?
    Wie können wir wirklich etwas ändern? Lässt sich die Bevölkerung davon überzeugen, künftig nicht mehr gegen ihre Interessen zu wählen?

    Wie können wir verhindern, daß unsere Verhandlungsposition geschwächt wird, weil wir uns von einer Eskalationsstrategie provozieren lassen?
    Wo sind die Menschen, die sich zusammenschließen, um echte Konzepte für eine neue Gesellschaft zu erarbeiten? In der Menschheitsgeschichte gab es viele politische Systeme. Sie alle haben sich letztlich als gescheitert erwiesen und wurden durch neue, zunächst als Utopie verurteilte Systeme ersetzt. Welche Utopie ist die nächste? Das Rennen ist eröffnet!

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  13. Die Polizei ist das Gewaltmonopol des Staates. Natürlich setzt die Gewalt gegen Feinde des Staates ein. Was denkt ihr denn? Diese Naivität ist schon echt beachtlich.

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  14. Lieber Malte,

    es gibt ja solche und solche Anwohner. Die meisten, die ich kenne und mit denen ich gesprochen habe, sind seit Jahren von der Randale an sich – aber mindestens genauso von staatlichen Maßnahmen wie Ausweisung von Gefahrengebieten, Personenkontrollen, aggressiven Polizisten oder quasi besatzungsartigen Zuständen genervt.

    Gruß
    PG

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  15. Willkommen im Schissmus.

    Die Gewalt wurde Einkalkuliert. Die wissen, wie Hamburg tickt. Die Rote Flora soll schon lange weg. Der Polizeistaat greift zu. Widerstand ist Terrorismus.

    Steh auf – verrecke
    Halts Maul – ersticke

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  16. „Dass zudem eine genehmigte Demonstration von mehreren Tausend Menschen kurzerhand und mit fragwürdiger Begründung gestoppt und aufgelöst wird, während beispielsweise 2012 und 2008 alles in Bewegung gesetzt wurde, um Neonazis marschieren zu lassen, weil sonst die Demonstrationsfreiheit in Gefahr sei, ist wirklich ein besorgniserregender Umgang mit Grundrechten. Man muss die Forderungen der Demonstranten nicht teilen, man muss das martialische Auftreten von Schwarzen Blöcken und Bengalos kein bisschen mögen – aber ein Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit gibt es dennoch.“

    Danke für diesen Absatz.

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  17. Selbst wenn jemand von der Brücke hinab die Polizei mit Gegenständen beworfen hat warum wurden dann die unten stehenden Demonstranten mit Wasserwerfern gestoppt?

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  18. Verzeihung, aber ich finde diese ganze Debatte, wenn man es denn überhaupt so nennen kann, zunehmend unredlich und verlogen. Diese sogenannte „Demonstration“ war doch von Anfang an eine klar vom Schwarzen Block dominierte Veranstaltung und jedem Menschen, der politisch nur drei von fünf Sinnen beisammen hat, ist vollkommen klar, dass der Schwarze Block beinahe ausschließlich aus gewaltgeilen Demo-Hooligans und Hobby-Randalierern besteht, die bereits mit der festen Absicht einer Eskalation angereist waren, welche sie dann hinterher natürlich wie immer dem „Schweinesystem Bullenstaat“ in die Schuhe zu schieben gedachten, nach dem Motto: „Wäääääh, die bösen Bullizisten haben aber angefangen, da mussten wir einfach aus Selbstverteidigung das ganze Stadtviertel in Schutt und Asche legen“.

    Wie irgendjemand noch auf diese billige und uralte Armes-Opfer-Nummer hereinfallen kann, ist mir völlig unverständlich und wie sich hier zudem durchaus intelligente und gebildete Menschen so offenkundig bis zum völligen Realitätsverlust gegenseitig in die Tasche lügen können wird auch nur durch repetitive ideologische Indoktrination halbwegs erklärbar.

    Und verstehe ich das eigentlich richtig? Das vermummte Pack überfällt am Abend zuvor tatsächlich eine Polizeiwache, schrottet dabei sechs Peterwagen, randaliert sich in Hundertschaften quer über die Reeperbahn erscheint dann zu seiner eigenen Demo vermummt und mit Rucksäcken voller Knallkörpern und hat dann hinterher auch noch die Stirn, das kleine Unschuldslämmchen zu spielen bzw. mit einem anklagenden Finger auf die Polizei zu zeigen?

    „Die Bullen haben aber eskaliert, dafür können wir doch nichts.“

    Sagt mal, merkt ihr eigentlich noch irgendwas?!

    Ihr kommt in eine fremde Stadt, benehmt euch von vornherein wie die Schweine am Trog, missbraucht die Gastfreundschaft, pöbelt, randaliert und zerstört alles, was euch unter die Finger kommt… aber ihr seid die Opfer, weil die Polizei versucht hat, euch dabei aufzuhalten?! Ich nehme an, ihr wisst schon sehr genau, dass es durchaus eine Provokation ist, bei einer solchen Demo Kraft eigener Arroganz einfach loszumarschieren, anstatt auf den offiziellen Start zu warten. Die Cops, die euch frontal in diese „Falle“ gelockt haben, hatten ja noch nicht einmal ihre Helme auf, aber natürlich habt ihr euch künstlich aufgeregt, Verschwörung, Zeter und Mordio geschrien, wie es halt so eure Art ist, bis die Lage wie gewünscht eskalierte und ihr halt einfach da weiter gemacht habt, wo ihr am Abend zuvor auf der Reperbahn aufgehört hattet.

    Tolle Wurst, wahrhaftig. Geht es vielleicht mal irgendwann in eure linksradikalen, ideologisch verblendeten Schädel hinein, dass IHR für jeden, der außerhalb eurer eigenen Clique steht, hier in Hamburg gestern die TÄTER wart und eben NICHT die „Guten Jungs“?

    Wie selbstgefällig kann man eigentlich sein?

    Natürlich steht für mich völlig außer Frage, dass es auch von polizeilicher Seite unnötige Übergriffe gegeben hat, aber so zu tun als wäre diese ganze Eskalation eigentlich gar nicht erwünscht oder im Sinne der „friedlichen Demonstranten“ gewesen, welche ja nur in aller Unschuld ihr Versammlungsrecht wahrnehmen wollten, ist eine Heuchelei, die wahrhaftig zum Himmel stinkt! Euch ist doch klar, dass dieselben „friedlichen Demonstranten“ permanent Steine, Böller und Glasflaschen gegen die Polizisten warfen, völlig egal, wie diese sich verhalten haben, oder? Und hinterher heißt es dann, die Eskalation vonseiten der „Demonstranten“ (eigentlich: des vermummten und gewaltbereiten Schwarzen Blockes) sei ja ach-so-verständlich, weil die böse-böse Polizei sie provoziert hätte, während zugleich die Eskalation vonseiten der Polizei dazu instrumentalisiert wird, sich gegenseitig die liebgewonnenen alten Hass-Parolen zu bestätigen (ACAB etc.)…

    Sagte ich schon, was für miese Heuchler ihr eigentlich seid?

    Ihr messt von vornherein mit zweierlei Maß, verdreht die Fakten, lasst eure eigene Beteiligung an der Gewaltorgie entweder völlig unter den Tisch fallen oder verharmlost sie, klopft weltverbesserische Sprüche, aber seid auf der Straße für den Normalbürger ungefähr genauso sympathisch, verträglich und politisch wie jeder andere dümmliche und gewaltverliebte Hooligan oder Robocop, dem es einfach Spaß macht, für „seinen“ Club den Arschlöchern auf der anderen Seite mal so richtig eins in die Fresse zu hauen, während ihr euch gleichzeitig in der selbstgerechten Illusion sonnt, bei dieser sinn- und zwecklosen Prügelparty wenigstens auf der „richtigen“ Seite gestanden zu haben! Und manche von euch sind vielleicht am Ende sogar noch richtig stolz darauf, was sie meiner Stadt angetan haben. Ist euch eigentlich bewusst, dass wir Hamburger mit unseren Steuergeldern nicht nur für den Polizeieinsatz, sondern auch für die von euch hinterlassenen Flurschäden aufkommen dürfen, gewissermaßen als Belohnung dafür, dass wir es euch in unserer grenzenlosen Naivität tatsächlich erlaubt haben, unsere schöne Stadt als Schlachtfeld zu missbrauchen?

    Sorry, aber diese Heuchlelei geht mir inzwischen dermaßen auf die Eierstöcke, das es mir schwer fällt, es noch in halbwegs zivilisierte Worte zu kleiden! Das musste ich als frisch gebackene Ex-Flora-Sympathisantin einfach mal loswerden, aber eigentlich glaube ich ohnehin, dass ihr viel zu feige seid, um diese meine Meinung überhaupt zu veröffentlichen. Bei Widerspruch werden die großen linken Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte nämlich ganz schnell mal zu zensurwütigen Stalinisten – alles schon erlebt.

    Ein passendes Schlusswort? Ich hoffe inständig, die Flora wird in allernächster Zeit an die Abrissbirne verfüttert, so wie ihr unsere Straßen, Geschäften und Autos an eure Lust an der Zerstörung verfüttert habt. Sogar ein Parkhaus wäre mir inzwischen lieber, weil mich ihr Anblick in Zukunft immer an den gestrigen Tag erinnern wird. Bei dem bloßen Gedanken daran kommt mir schon die Galle hoch, von daher weg mit dem Dreck und Deckel zu, dann ist hier endlich wieder Ruhe.

    Mit betont unfreundlichen Grüßen,

    eine Hamburger Anwohnerin und Augenzeugin

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  19. augenscheinlich ist der gezielte stop des trosses, an einem leicht zu verteidigenden ort, kurz nach beginn der demo … dass war geanuso in frankfurt occupy 2013 (blockupy) passierte- die polizei übt grade neue taktiken aus, was eine mischung aus null-toleranz und künstlich geschaffnene stress-szenarios darstellt- welche genutzt werden um die lose sitzenden steine und böller des schwarzen blocks zu entlocken, was gleichbedeutend wird mit dem ende der demo …. vllt. sollte die eigene taktik angepasst werden bzw. mal mehr über bunte blöcke nachgedacht werden… und ich habe noch nie verstanden was so ein paar steine und böller jemals gebracht haben? ich weiss dass die medialen bilder sehr einseitig sind und nur eine masse an schwarz gekleideteten vermummten gewaltbereite zeigt,,, auf beiden seiten – und nicht sosehr aufzeigt was für andere und weitaus konstruktievere und kreativere aktionen nicht zeigt, aber ich frage mich zunehmend ob bei fehlendem sendungsbewusstsein der linken+ asymetrische machtverhältnisse in der ausrüstung auf demos vllt. mal über ‚innovation‘ nachgedacht wird und ‚bürgerlichere taktiken‘ ergänzend erweitert werden sollten ? was denkt ihr? *hasta la victoria siempre

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  20. Ja was für ein Zufall! Just da, wo die Polizei die friedlichen Grundrechtswahrnehmer stoppt und übel attackiert, liegen wie durch ein Wunder jede Menge Steine und Böller. Selbstverständlich sind die Videos, welche belegen sollen, dass, wie immer, die Polizei sofort gewalttätig gegen die armen Gutmenschen vorgeht, von absolut unabhängigen 😉 Beobachtern (wie Herrn Gensing) gemacht worden.

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  21. Sorry, das wird mir alles zu lieb und undifferenziert diskutiert.

    Die Linke Szene muss es hinkriegen, auf die berechtigten Anliegen der friedlichen Demonstranten herauszustellen….a b e r auch klarstellen das es in ihren Reihen Leute gibt es nichts als Krawall und Gewalt wollen (sonst hätten sie z.b. keine Böller dabei)

    Die lettzgenannten gefährden das Leben von Polizisten und Unbeteiligten…diese Leute müssen genauso geächtet werden wie rechte Gewalttäter

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  22. Was ist denn das Problem mit dem Demonstrieren, wenn ein schwarzer Block dabei ist?
    Das haut hier teilweise genau in die Kerbe des guten deutschen Michels, der eigentlich nicht einsieht, dass eine bestimmte Klientel überhaubt Grundrechte haben sollte.
    Es kann ja wohl nicht als unanständig gelten, eine machtvolle Demonstration, die Entschlossenheit und Solidarität zum Ausdruck bringt zu organisieren, oder eine solche durchzuführen, ohne dass es selbstverständlich „selber Schuld“ heißt, wenn solche Demos massiven Angriffen durch die Polizei ausgesetzt sind. Ich kann nur die Beobachtung von A. Reijsin stützen, dass auch solche Demos durchaus sehr friedlich ablaufen können, wenn man nicht von Polizeiseite die Eskalation sucht. Und genau das ist der Punkt: Demonstranten, die Gewalt ausüben oder die Eskalation suchen sind Straftäter und werden auch so behandelt. Aber Polizei darf nicht die Eskalation suchen, denn sie ist die Staatsmacht und hat das Gewaltmonopol. Sie darf nicht Politik machen, indem sie die Bilder produziert, auf die jeder Fernsehzuschauer nur wartet. Aber das Vorgehen ist geplant und die Kommentare der Polizeisprecher sind schon vorher geschrieben und eingeübt. Nur leider wird von diesen Gewalttätern niemand als Straftäter verfolgt. Und das ist zum Kotzen.

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  23. Man sieht aber auf den Bilder sehr schön, dass die Initiative am Anfang von den Demonstranten ausgegangen sind. Woher kommen die Feuerwerkskörper am Anfang in den Polizeireihen her, als die Polizei noch nicht wirklich was gemacht hat? Die Steine sind eindeutig von den Gleisen und von unterem Kopfsteinpflaster.
    Friedlich wäre gewesen, wenn man keine Steine gefunden hätte und es am Anfang nicht in den Polizeireihen ordentlich geknallt hätte.
    Was später dann daraus wurde, sind beide Parteien schuld, aber den Anfang haben Idioten initiiert. Die Polizei hätte natürlich auch nicht so hart reagieren sollen, aber beide Seiten haben sich dann nicht mehr gegeben…

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  24. @Andrej: Ich behaupte keineswegs zu wissen, wer die Bösen sind, die angefangen haben. Ich hab nur den Zeitablauf der Videos probiert zu sortieren, um zu zeigen, dass das alles nahezu gleichzeitig passiert ist. Binnen weniger Minuten gab es Angriffe auf Polizisten und Polizei-Reaktion oder mach anderer Sichtweise eine Polizei-Blockade und dann die Demonstranten-Reaktion. Beide Seiten haben genau so gehandelt, wie sie es erwartet hatten und wie es das Drehbuch vorsieht.

    Wie gesagt: Ich verstehe den Wunsch, die genaue Abfolge der Ereignisse zu klären, sehr gut. Ich glaube nur nicht, dass es mit einem anderen Auftakt zu einem anderen Ergebnis gekommen wäre.

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  25. Zitat: „Ihr messt von vornherein mit zweierlei Maß, verdreht die Fakten“ – na, da hätte man aber doch gern bei der eigenen, in Szene gesetzten Empörung irgend eine rational nachvollziehbare Bezugnahme auf den vorliegenden Publikative-Beitrag und auf die Videos gelesen. Die gibt´s aber leider nicht…

    Und da möchte ich mal – sowas gibt´s tatsächlich 😉 Max vorbehaltlos zustimmen: „Demonstranten, die Gewalt ausüben oder die Eskalation suchen sind Straftäter und werden auch so behandelt. Aber Polizei darf nicht die Eskalation suchen, denn sie ist die Staatsmacht und hat das Gewaltmonopol. Sie darf nicht Politik machen, indem sie die Bilder produziert, auf die jeder Fernsehzuschauer nur wartet. Aber das Vorgehen ist geplant und die Kommentare der Polizeisprecher sind schon vorher geschrieben und eingeübt.“

    Noch einmal: Wir mögen uns an die 100ten von rechtsextremen Demonstrationen (NPD, Pro-Sekten, Freie Kameradschaften etc.) der letzten Jahre erinnern, die ALLE stattfinden konnten, trotz teils Tausender von Gegendemonstranten. Nie sind sie bei ihrer angemeldeten Demonstration behindert worden.

    Das legt den Verdacht einer sehr „einseitigen“, sehr deutschen Grundhaltung dieser staatlichen Institution nahe. Es gibt keinerlei demokratische Legitimation dafür, eine angemeldete Demonstration unmittelbar nach ihrem Beginn vorsätzlich zu verbieten, massiv zu attackieren.

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  26. „die ossis“ waren aber 89 nicht nur in leipzig auf der straße! in dd bspw. hat’s gescherbelt. ps: (un-)organisierte nazis sollen in dd nicht unbeteiligt gewesen sein.

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  27. Wenn ich als Privatperson Gewalt ausübe, bin ich ein Straftäter und in der allgemeinen Meinung (auch nach meiner) ein ziemlich gefährlicher Idiot. Als Polizist und Repräsentant des Staates Deutschland bzw. der Institution Polizei – ihres Zeichens Teil der Exekutive und ein Organ unserer demokratischen Verfassung, ungerechtfertigte Gewalt ausübt, ist das zusätzlich zu oben genanntem noch ein Zeichen für ein höchst problematisches Demokratieverständnis bzw. Gewaltmonopol.

    Präventiv Demos abzubrechen ist niemals im Interesse einer differenzierten Demokratie. Eigentlich auch nicht im Interesse der Polizei – aus der Vergangenheit wissen wir, dass diese Taktik selten Probleme vermeidet und dass es auch ein schlechtes Licht auf Polizisten wirft, die gute Arbeit leisten. Seitens der Demonstranten ist das zwar genauso, allerdings bin ich der Meinung, dass die Polizei hierbei einfach mehr Verantwortung hat, da sie unsere Demokratie schließlich schützen soll – ganz im Gegensatz zu Privatleuten, ob bürgerlich, links oder rechts. Deren Aufgabe ist das schließlich nicht. Dass Straftäter und gewaltbereite Demonstranten zur Rechenschaft gezogen werden müssen, will ich damit natürlich in kleinster Weise relativieren.

    Noch etwas: Eine Demonstration abzubrechen ist keine Lappalie. Schon gar nicht, weil sie möglicherweise einem nicht in den Kram passt. Deshalb ist die Debatte um den Anfang auch durchaus gerechtfertigt. Außerdem ist es falsch, grundsätzlich auf eine Gewaltbereitschaft zu schließen, nur weil Demonstranten schwarz gekleidet sind. Häufig ist das so, keine Frage, aber eben nicht immer. Deshalb ist auch die Begründung, es sei egal, wer angefangen hat, weil „dieses ganze linke Schwarze Block Gesindel“ ja eh Steine geschmissen hätte, hinfällig, ganz einfach, weil man das nicht mit Bestimmtheit sagen kann. Ich bin auch häufig auf Demos schwarz gekleidet, mit Gewalt habe ich aber ganz sicher nichts am Hut und verurteile die – auch gegenüber anderen Demonstranten, die das anders sehen. Und es gibt auch friedliche Demos, inklusive Schwarzem Block.

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  28. „aber eigentlich glaube ich ohnehin, dass ihr viel zu feige seid, um diese meine Meinung überhaupt zu veröffentlichen. Bei Widerspruch werden die großen linken Vorkämpfer für Meinungsfreiheit und Bürgerrechte nämlich ganz schnell mal zu zensurwütigen Stalinisten – alles schon erlebt. “
    Tja, das war wohl nix. Jeder blamiert sich nach seinen Möglichkeiten.

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  29. Lieber Alex, lieber Karl,

    wir berufen uns nicht nur auf die Videos – wobei Karl offenbar etwas die Orientierung verloren hat, da er den Ort vielleicht gar nicht kennt – sondern waren auch vor Ort. Ich stand neben der Demospitze, Felix Steiner war vor der Demospitze – also zwischen Schwarzem Block und Polizei. Auch er sagt: Keine Angriffe vor dem Eingreifen der Polizei.

    Es sieht also ganz danach aus, dass die Demo planmäßig gestoppt wurde – allerdings etwas hektisch, wie man sieht. Die Hektik hätte man sich eigentlich sparen können und die Demo einfach bis zur Ecke Altonaer Straße gehen lassen können, dort standen ausreichend Polizisten – außer, ja außer man hatte andere Pläne und die Leute sollten die Unterführung gar nicht erst passieren.

    Ich finde es irritierend, darauf zu verweisen, man könne tatsächliche Vorgänge angeblich nicht rekonstruieren – trotz Videomaterial und Augenzeugenberichten, gleichzeitig aber spekuliert, der Tag und die Nacht wären ohnehin so verlaufen, also auch bei anderer Strategie der Polizei. Dazu hat Andrej bereits etwas geschrieben, was ich hier ausdrücklich unterstützen möchte.

    Es gab gestern Hunderte Verletzte. Wenn mir jetzt noch einer erzählen will, diese Polizei-Strategie sei erfolgreich, verantwortungsbewusst und verhältnismäßig gewesen, bin ich auf die Argumente gespannt.

    Und als Disclaimer: Nein, auch ich verneine nicht die Gewalt von Demonstranten. Ich lege aber an die Polizei eines demokratischen Rechtsstaats andere Maßstäbe als an einen schwarzen Block, der ein linksradikales Zentrum verteidigen will. Möglicherweise ist das mein Denkfehler 😉

    Gruß
    Patrick

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  30. @Trauerspiel: Wie man Ihrer geistigen Verfassung früher mal Flora-Sympathisantin gewesen sein kann erschließt sich mir überhaupt nicht. Insofern ist der Liebesentzug wohl ein logischer Schritt Ihrerseits, um Ihre Blockwart-Mentalität wieder mit Ihrem nach außen präsentierten Verhalten in Einklang zu bringen.

    Es gibt kein Schwarzes-Block-ZK, das zentral festlegt, wer wo und wann gewalttätig zu sein hat. Also ist es auch grober Unfug, Gewalt von einigen einem gesamten Demozug von 7000 Leuten zuzurechnen.

    Die Möglichkeit, selbst über Art, Umfang, Beginn(!) („offizieller Start“, lol) etc. der eigenen Demonstration entscheiden zu können ist kein durch Gastfreundschaft gewährtes Zugeständnis an „nette“ Demonstranten, sondern ein verdammtes Grundrecht.

    Alles Dinge, die Sie offenbar noch lernen müssen.

    Und wie kommen Sie eigentlich auf die Idee, dass die Menschen auf dieser Demo allesamt Zugereiste sein sollen? So eine Art der Exkludierung ist ja sehr bequem, um Menschen Rechte abzusprechen und wird auch gerne mal bei, sagen wir, Asylsuchenden angewendet. Trotzdem bleibt sie, auch wenn sie bequem ist, Blödsinn.

    Ich empfehle Ihnen, so wie ich es schon bei einigen getan habe, die sich wie Sie äußern, einen Umzug nach Nordkorea oder in den Iran. Da haben Sie garantiert kein Problem mit Krawallmachern.

    Empfehle mich betont

    Anonymer Internethooligan

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