Schaumschlägerei gegen Antisemitismus

Die Einsetzung des Expertenkreises Antisemitismus war eine reine Show-Veranstaltung. Die Bundesregierung hat keine einzige Empfehlung umgesetzt. Stattdessen sollen sich offenbar die Juden um den Kampf gegen den Antisemitismus kümmern. 

Von Patrick Gensing

Antisemitische Schmiererei an einer Litfaßsäule direkt am Boxhagener Platz (Foto: René Andreas Erler)
Antisemitische Schmiererei an einer Litfaßsäule direkt am
Boxhagener Platz (Foto: René Andreas Erler)

„Um den Antisemitismus verstärkt weiter zu bekämpfen und jüdisches Leben in Deutschland noch besser zu fördern“, wurde im Jahr 2009 ein unabhängiger Expertenkreis Antisemitismus vorgestellt – nachdem bereits 2008 der Bundestag einen entsprechenden Beschluss gefasst hatte. Rund ein Jahr benötigte der damalige Innenminister Schäuble also, die Mitglieder des Gremiums zu benennen.

Im Jahr 2011 legten die Experten ihren Bericht zum Antisemitismus in Deutschland vor. Nach einem Kabinettsbeschluss im November wurde der Bericht anschließend dem Bundestag übermittelt und Anfang 2012 noch einmal bei einer Pressekonferenz  vorgestellt.

Das Fazit des Gremiums lautete: „Eine umfassende Strategie zur Bekämpfung des Antisemitismus in Deutschland existiert nicht.“ Nach einem vorübergehenden Rückgang seien antisemitische Einstellungen wieder angestiegen, stellten die Experten fest und warnten vor einer „tiefen Verwurzelung von klischeehaften Judenbildern und antisemitischen Einstellungen in der deutschen Kultur und Gesellschaft“. Man beobachte eine „bis weit in die Mitte der Gesellschaft verbreitete Gewöhnung an alltägliche judenfeindliche Tiraden und Praktiken“.

Nicht nur den NS-Antisemitismus thematisieren

Auf 204 Seiten beschrieben die Experten aber nicht nur die derzeitige Lage, sondern gaben auch Empfehlungen ab, was konkret gegen Ressentiments unternommen werden könne. Sie empfahlen beispielsweise, in Schulen das Thema Antisemitismus nicht nur mit der Zeit des Nationalsozialismus zu verknüpfen, da dadurch das Bild verfestigt werde, es handele sich um ein historisches Phänomen, das auf Nazis begrenzt sei.

Juliane Wetzel vom Zentrum für Antisemitismusforschung, die neben dem Historiker und Direktor des Londoner „Research Centre for the Holocaust and Twentieth-Century History“, Peter Longerich, Sprecherin des Expertenkreises ist, sagte bei der Vorstellung des Berichts laut Jungle World, dass im Bereich von antisemitischer Israelkritik der Prozentsatz von Antisemiten „bei 40 bis 50 Prozent“ liege.

Einzeluntersuchungen zum medialen Umgang empfohlen

Die Top-Ten-Liste des SWC hat für viel Aufsehen gesorgt (Foto: Screenshot)
Die Top-Ten-Liste des SWC hat für viel Aufsehen gesorgt (Foto: Screenshot)

Dementsprechend empfahlen die Experten beispielsweise Einzeluntersuchungen zur Verbreitung von Ressentiments über die Medien, eine medienwissenschaftliche Untersuchung von Blogs und sozialen Netzwerken sowie eine Einzeluntersuchung zum Einfluss von Kriegen und Krisen auf die Verbreitung von Ressentiments. Nur drei von zahlreichen spannenden Vorschlägen und Empfehlungen. Beispielsweise der empörte, aber weitestgehend inhaltsfreie Aufschrei in der Causa Augstein hat gezeigt, wie notwendig eine entsprechende wissenschaftliche Untersuchung wäre, die von der Öffentlichkeit zumindest zur Kenntnis genommen wird.

Der Bundestag beschäftigte sich schließlich im Oktober 2012 mit dem Papier, was  für Julius Schoeps, Mitglied des Expertenkreises und Professor für Neuere Geschichte und Direktor des Moses Mendelssohn Zentrums für europäisch-jüdische Studien an der Universität Potsdam, recht unverständlich war. Er fragte in der Jüdischen Allgemeinen, „warum sich der Bundestag nicht schon früher die Aufgabe stellte, politische Lehren aus einem Bericht zu ziehen, den er selbst angefordert hat und dessen Aktualität von niemandem bestritten werden kann“.

Juden für Kampf gegen Antisemitismus verantwortlich?

Zudem kritisierte Schoeps die Qualität der Bundestagsdebatte: „Ein seriöser Wille, die Arbeit der Expertenkommission in tragfähige Politik zu übersetzen, sprich: Judenhass wirklich und nachhaltig zu bekämpfen, ließ sich nur bei wenigen Abgeordneten erkennen. Bei sehr wenigen. Es scheint, als ob nur Wolfgang Thierse (SPD), Petra Pau (Linke) und Volker Beck (Grüne) die Brisanz des Themas erkannt hätten. Einzig sie argumentierten, dass es notwendig sei, zumindest einmal pro Legislaturperiode einen Bericht von einem unabhängigen Expertengremium erstellen zu lassen.“

"Solltet ihr nicht gerade wissen..." - NS-Verbrechen werden von deutschen  Pimmelschützern gegen Juden in Stellung gebracht.
„Solltet ihr nicht gerade wissen…“ – NS-Verbrechen werden von deutschen Kinderschützern gegen Juden in Stellung gebracht.

Für Kopfschütteln habe hingegen der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl gesorgt, der in der Debatte darauf verwies, dass doch in jüngster Zeit die Mittel des Zentralrats der Juden von fünf auf zehn Millionen Euro jährlich aufgestockt worden seien. „Was diese Bemerkung mit dem Bericht des Expertengremiums zu tun hat, erschloss sich nicht“, stellte Schoeps fest. „Sollte damit etwa zum Ausdruck gebracht werden, dass die Bekämpfung des Antisemitismus nicht Aufgabe der Politik sei, sondern des Zentralrats der Juden? Die Angegriffenen sollen selbst dafür sorgen, wenn sie künftig nicht mehr attackiert werden wollen? Und der Staat schaut desinteressiert zu? Das wäre ein starkes Stück!“

Welche Empfehlungen wurden konkret umgesetzt?

Mittlerweile ist wieder mehr als ein Jahr vergangen und 2014 steht vor der Tür. Grund genug für die Grünen, einmal nachzufragen, welche Empfehlungen die Bundesregierung mittlerweile „konkret“ umgesetzt habe.

Die Bundesregierung versichert in ihrer Antwort zunächst noch einmal, die „nachhaltige Auseinandersetzung und Bekämpfung des Antisemitismus in all seinen Erscheinungsformen“ sei „eine politische Priorität“. Ähnlich schwammig geht es weiter. Zudem verweist auch die Regierung auf die höheren Zahlungen an den Zentralrat der Juden. Der Kampf gegen den Antisemitismus bleibt in Deutschland wohl Sache der Juden. Da dem gängigen Ressentiments zufolge Juden auch schuld am Antisemitismus sind, sollen sie diesen eben auch selbst bekämpfen…

„Unsere Arbeit hat keinen Stellenwert“

Juliane Wetzel, Sprecherin des Expertenkreises, sagte mir, das Gremium sei seit der Abgabe des Berichts in einer Art Schwebezustand. Man sei nicht mehr zusammengetreten, weil der Kreis nicht mehr vom Innenministerium beauftragt worden sei, weiterzuarbeiten. Aufgelöst sei er aber auch nicht. Für eine Bundestagsdebatte zum Thema hätten die Mitglieder des Gremiums auf Anfrage nicht einmal eine Einladung erhalten, sondern sollten sich über den Besucherservice des Bundestags anmelden. Auf die Frage, welchen Stellenwert die Arbeit des Expertenkreises bei der Bundesregierung wohl habe, antwortete Wetzel: „Überhaupt keinen.“ Ihren Kenntnissen nach ist keine einzige Empfehlung umgesetzt worden.

Zudem betonte Wetzel, dass die Arbeit der geförderten NGOs, mit deren Förderung sich die Bundesregierung gerne schmückt, derzeit wegbreche. Die Organisationen warteten auf eine neue Regierung, die Programme sind ausgelaufen, die Initiativen stehen vor der Pleite.

„Vierseitiges Palaver“

Volker Beck von den Grünen sagte gegenüber publikative.org zu der Antwort der Bundesregierung: „Statt vierseitiges Palaver hätte das Innenministerium auch ehrlich und kurz einräumen können, dass Sie den Kampf gegen Antisemitismus nur als Phrase und nicht aus der Tat kennen.“ Defacto habe der 2011 vorgelegte Antisemitismusbericht keine Konsequenzen.

Besserung scheint nicht in Sicht, denn die SPD-Spitze fiel zuletzt eher mit rabiater Israelkritik auf, als beispielsweise Sigmar Gabriel den jüdischen Staat mit dem Apartheidssystem in Südafrika verglich. Volker Beck meint zu der geplanten großen Koalition, auch der Koalitionsvertrag bleibe im Kampf gegen Antisemitismus „hinreichend kurz wie allgemein“. Mit Sonntagsreden werde man im Kampf gegen Antisemitismus keinen Schritt weiter kommen.

Hier die vollständige Antwort der Bundesregierung und der Bericht des Expertenkreises Antisemitismus.

Siehe auch: NPD-Verbot: Hört den Betroffenen der Hetze zu!CDU, FW und DLVH verhindern StolpersteineKarikatur im “Stürmerle”: Die Banalität des Guten“Jude, Jude!”: Mach dir nichts d’raus?

16 Kommentare zu „Schaumschlägerei gegen Antisemitismus

  1. „dass im Bereich von antisemitischer Israelkritik der Prozentsatz von Antisemiten “bei 40 bis 50 Prozent” liege.“

    Wieso ist den antisemtische Isrealkritik nicht zu 100% antisemtisch?

    Also ich finde den Satz total unlogisch und frage weshalb er jetzt hier 1-1 übernommen wird?

    Ich habe jetzt den Artikel gelesen in der jungleworld, um den Zusammenhang zu verstehen. Darin steht, dass eine undifferenzierte kritische Auseinandersetzung mit der Politik Israels nicht automatisch antisemitisch ist. Der Prozentsatz wird dabei jedoch auf ca 40-50% beziffert.

    Während hier der Bericht mit einem positiven Bezug erwähnt wird gibt es im Artikel der jungle world eine recht differenzierte Auseinandersetzung damit.

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  2. Besserung in Sachen Antisemitismus-Bekämpfungs-Aktivitäten der Bundesregierung ist nicht in Sicht, weil Sigmat Gabriel die Zustände in Hebron – denn um die ging es ihm – mit der Apartheid verglichen hat?
    Warum fällt ihnen eigentlich nie was Schlaues zu dem Thema ein, Herr Gensing?
    Ich denke, es gibt eine Menge Hinweise darauf, dass die Bundesregierung in Sachen Antisemitismus-Bekämpfung untätig ist. Der Umstand, dass die unsäglichen Umstände in Hebron von einem SPD-Politiker als das benannt werden, was sie sind ist allerdings keiner.

    Es wäre wirklich erfreulich, wenn Sie den Antisemitismus nicht stets primär bei der Israelkritik vermuten würden, aber genau das ist Ihre Obsession. Man könnte fast annehmen, der Antisemitismus, der in keinem Zusammenhang mit Israel steht, sei Ihnen weit weniger wichtig. Antisemitismusartikel von P. Gensing enthalten unweigerlich die Zutaten „Israelkritik“ und „Augstein“ (die SWC-Liste war einfach eine dümmliche Peinlichkeit und das war auch zutreffenderweise die übergroße Rezeption).

    Sie würden aber sogar mit wenig Anstrengung ganz sicher Israelkritik finden, die deutlich antisemtisch ist, aber Sie suchen sich die Fälle raus, wo sie es gerade nicht ist, um diese Kritik dann als antisemitisch zu diffamieren. Das ist wirklich ärgerlich.

    Kritik an einem Land, das ein repressives Besatzungsregime über mehrere Millionen Menschen ausübt und dessen Regierung mit Rechtsradikalen, Fundamentalisten und Rassisten durchsetzt ist, ist aber grundsätzlich normal, gut und notwendig. Diese Kritik ist nicht zuerst ein Indiz auf grassierenden Antisemitismus, sondern erst einmal auf ein schwindendes Verständnis für die völker- und menschenrechtswidrige Politik Israels.

    Ich wollte es nur mal wieder gesagt haben.

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  3. Es lässt sich anhand dutzender Beispiele aus dem Alltag der Strafverfolgungsbehörden und der Justiz belegen, dass hinsichtlich der Volksverhetzung und des Antisemitismus die „Flinte“ entweder bereits in`s Korn geworfen wurde, oder die Paragraphen zur Volksverhetzung stillschweigend unter den Tisch gefallen sind bzw. geworfen wurden. Es ist ein Irrglaube, immer noch annehmen zu wollen, dass Postulate einer Regierung, oder gut gemeinte Programme, dem Hausgemachten „Phänomen“ Antisemitismus – das inzwischen wohl eher Dammbruch denn „Phänomen“ ist – auch nur annähernd etwas entgegen zu setzen hätten. Die Verrohung ist inzwischen so weit fortgeschritten, dass selbst die Programme gegen Fremdenfeindlichkeit und Antisemitismus von weiten Teilen der Bevölkerung als bevormundend deklariert werden. – Diese Endwicklung entstand nicht aus dem Nichts, sondern es wurde und wird, speziell unter der Regierung von A. Merkel und CDU/FDP-dominierten Ministerien, systematisch den gezielten Aufhetzungen zur Diskreditierung demokratischer Programme seitens organisierter NS-Einpeitscher zugeschaut! Der Antisemitismus ist meiner Überzeugung nach, soundso nicht mehr aus den Köpfen der Menschen zu bekommen (die in ihm, dem Antisemitismus, das bequemste „Erklärungs“muster finden), was aber nicht bedeutet, dass nun eine Regierung wissentlich zuschauen sollte, wie Polizeibekannte Hetzer ihr Gift noch weiter verspritzen und überdies zu radikalisieren versuchen und damit – unter den Augen des Staates – immer noch gegen Gesetze verstoßen!

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  4. „…beispielsweise Sigmar Gabriel den jüdischen Staat mit dem Apartheidssysten in Südafrika verglich.“

    – muss ApartheidssysteM heißen.

    Ansonsten: nichts wirklich Neues, schlimm bleibts trotzdem.

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  5. @Gallendieter

    Ich habe den Artikel in Jungle World anders verstanden. Dort wird bemängelt, dass die Studie des Expertengremiums des Bundestags sich zwar auf die »EU-Arbeitsdefinition Antisemitismus« bezieht, dabei aber nicht den „Zusammenhang“ zwischen „Antisemitismus und »Israelkritik«“ berücksichtige. In der erwähnten EU-Arbeitsdefinition
    ( http://www.european-forum-on-antisemitism.org/working-definition-of-antisemitism/deutsch-german/ )heißt es allerdings auch:

    „Allerdings kann Kritik an Israel, die mit der an anderen Ländern vergleichbar ist, nicht als antisemitisch betrachtet werden.“

    Zum Kontext steht dort:

    „Beispiele von Antisemitismus im Zusammenhang mit dem Staat Israel und unter Berücksichtigung des Gesamtkontextes können folgende Verhaltensformen einschließen, ohne auf diese beschränkt zu sein:…“

    Die nun folgende Aufzählung ist teilweise sehr allgemein und oberflächlich gehalten. So wird als erster Punkt angeführt:

    „Das Abstreiten des Rechts des jüdischen Volkes auf Selbstbestimmung, z.B. durch die Behauptung, die Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen.“

    Dies mag in einigen Fällen zutreffen. Anderseits folgt aus der Behauptung, die „Existenz des Staates Israel sei ein rassistisches Unterfangen“ nicht zwingend, dass das jüdische Volk kein Recht auf Selbstbestimmung habe. Dieser Punkt koppelt Selbstbestimmung an die Existenz eines Staatsvolkes. Dabei gerät aus dem Blick, dass Judentümer auch als Glaubensgemeinschaften oder säkulare Kulturen selbstbestimmt leben können.
    Ebenso wenig überzeugend finde ich das Kriterium „doppelte Standards“. Ein Recht auf Selbstverteidigung wird auch von Diktaturen beansprucht. Das Einfordern eines Verhaltens, das von demokratischen Staaten zu erwarten ist, stellt in den überwiegenden Fällen das Motiv für Kritik am Staat Israel und gewisser Entwicklung der israelischen Gesellschaft dar. Dagegen stemmen sich vermeintliche Verteidiger Israels, meist mit dem Hinweis, dass es in anderen Teilen der Welt schlimmer zu gehe…

    Ausgehend von diesen inkonsistenten Erläuterungen zum Zusammenhang Israelkritik-Antisemitismus in der EU-Arbeitsdefinition bleibt der Jungle World-Artikel auch zum Thema Antisemitismus bei Muslimen sehr wage. Der zu Recht kritisierte Uhl gehört übrigens zu jenen Politikern die bei jeder sich bietenden Gelegenheit betonen, dass Israels Sicherheit bundesrepublikanische Staatsräson ist. Tenor dieser Politiker und eines guten Teil der deutschen Mehrheitsgesellschaft lautet: Wir sind für Israel, wir können keine Antisemiten oder Rassisten sein…

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  6. eine Frage ohne böse Absicht:

    Ist die Kritik an dem mangelndem Säkularismus des Staates Israel antisemitisch?

    Ich hab nämlich den Eindruck, dass die Vermischung von Israelkritik und Antisemitismus oft auf eine mangelnde Trennung von Politik und Religion zurückzuführen ist. Oder kann man das beim Fall Israels nicht so trennen? Weil Israel der Staat der Juden ist? Aber Israel ist doch auch der Staat von säkulären Israelis? Ist Religion oder Herkunft die Grundlage des Staates?

    So finde ich es zum beispiel problematisch, dass der Zentralrat der Juden -als religiöser Dachverband- so eindeutige Position in einem politischen Konflikt bezieht. Ich spreche den Äußerungen des Zentralrats nicht die Legitimität ab – es sind einfach nur Fragen, die für mich ungeklärt sind und wo ich unglückliche verquickungen zwischen Politik und Religion sehe.

    Muss ich bei der Kritik der israelischen Politik [!] immer gleichzeitig anführen, dass ich mit meiner Kritik nicht das Existenztrecht in Zweifel ziehe? Aber wenn ich die US-Regierung kritisiere sage ich doch auch nicht immer im Nebensatz, dass meine Kritik nicht am Existeznrecht der USA rüttelt und meine Kritik überhaupt nichts mit der US-Gesellschaft zu tun hat. Wenn ich das tun müsste, wäre also doch ein doppelter Standart vorhanden.

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  7. Pingback: Anonymous

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