Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?

Wenig überraschend versuchen NPD und andere Neonazis von den Debatten über die Flüchtlingspolitik in Europa zu profitieren. Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Nicht ganz.

Von Patrick Gensing

Da die Neonazis in Deutschland selbst nicht kampagnenfähig sind, hängen sie sich stets an aktuelle Debatten ran. So zu beobachten bei der „Integrations-“ (treffender Exklusions-) Debatte nach der Buchveröffentlichung von SPD-Mitglied Thilo Sarrazin oder im Zuge der israelfeindlichen Diskussionen, ausgelöst durch Verse des deutschesten aller deutschen Nobelpreisträger, Günter Grass.

In Berlin-Hellersdorf marschierten Neonazis mehrmals auf, um von der feindseligen Stimmung in Teilen der Bevölkerung zu profitieren. Der Lohn: Bis zu 10,2 Prozent für die NPD bei der Bundestagswahl in einzelnen Wahllokalen in Marzahn-Hellersdorf, im gesamten Wahlkreis deutlich mehr als vier Prozent. Auch in Greiz wollten Neonazis marschieren, weiter gegen Flüchtlinge hetzen und zum Hass aufstacheln. Gestern solidarisierten sich Gegendemonstranten mit den Flüchtlingen, die Neonazis sagten ihre Demo ab – vorerst. Die Drohungen gehen aber weiter. Und Anfang Oktober konnten Neonazis bereits ungestört bzw. unter Zustimmung von Anwohnern mit Fackeln durch die Stadt ziehen. Auch in Chemnitz gingen Neonazis und andere Rechtsradikale auf die Straße, ebenso in Brandenburg und weiteren Bundesländern.

Jürgen Gansel, Möchtegern-Vordenker von der NPD, fühlte sich berufen, seine altbekannten Textbausteine zu dem Thema im Netz zu verbreiten. Er schrieb, die „von linker Seite befeuerten Wohlstandsverheißungen sind es doch, die die Menschenmassen in die seeuntauglichen Boote der Schlepperbanden treiben und wie todbringende Sirenenklänge wirken.“ Das Bild der Sirenen passe genau, lobt Gansel sich selbst: „So wie in der antiken Mythologie die Sirenen die Seefahrer anlocken und in den Tod treiben, rufen linke Überfremdungsstrategen die Fremden regelrecht herbei und setzen sie der Skrupellosigkeit von Schleppern und Schleusern aus.“

Auf der Neonazi-Hetzseite Altermedia – trotz aggressiver Drohungen und NS-Verherrlichung weiter online, weil die deutschen Behörden nach eigenen Angaben nicht in der Lage sind, die Hetze zu stoppen – lobt man indes die deutsche Linke – genauer gesagt: einen selbsternannten Linken. Denn Stephan Steins, Betreiber des Querfrontmagazins „Rote Fahne“ (nicht zu verwechseln mit der Zeitung der MLPD), hat eine Theorie zur Flucht nach Europa entwickelt, die bei der „anderen Feldpostnummer“ auf viel Zustimmung stößt; schuld sind nämlich die Imperialisten. Und das geht so:

Masseneinwanderung und Überfremdung der Europäischen Republiken und Kulturräume dienen dem Imperialismus auf mehreren Ebenen. Kurzfristig wird zum einen Arbeitspotenzial aus Billiglohnländern der lokalen Kapitalverwertung vor die Haustür geliefert. Mittelfristig wird die kulturelle, soziale und in der Folge staatliche Desintegration der historischen Errungenschaft der bürgerlich demokratischen Republik forciert. Die imperiale Diktatur der NWO (New World Order) achtet weder die Grenzen des internationalen Völkerrechts, noch nationales Selbstbestimmungsrecht.

Der Kampf gegen die Flüchtlinge wird in dieser braun-roten Querfront zum antiimperialistischen Kampf erklärt. Doch das Lob für Steins und seine dogmatisch-antiimperialistische Ideologie ist die Ausnahme, ansonsten herrscht bei den Neonazis Empörung über die „linkskriminellen“ Multikulti-Verbrecher, die die Flüchtlinge unterstützen.

Back to the 90ies?

Alles also wie gehabt? Die Nazis morden, der Bürgermob klatscht, der Staat schiebt ab? Ein echtes 90er Revivial?

Karl Kopp von ProAsyl sagte mir bei einem Interview für tagesschau.de, er beobachte bei Politikern einen gewissen Beißreflex beim Thema Flüchtlinge. Die Stimmung sei nicht mehr so aggressiv wie in den 1990ern.

AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)
AfD-Wahlplakat in Hamburg (Foto: Patrick Gensing)

Als Hardliner tritt heute vor allem Innenminister Friedrich auf, aus der zweiten Reihe kommen auffallend wenig Stimmen, die mehr Härte fordern. Doch als Deutschland Flüchtlinge aus Syrien aufnahm, ließ sich der CSU-Politiker am Flughafen mit dankbaren Familien ablichten, die von dem Schmierentheater nichts ahnen konnten.

Friedrich soll Wähler mit chauvinistischen Einstellungen an die Union binden, doch diese Klientel wird mittlerweile noch besser bei der AfD bedient. Zwar sind solche Einstellungen selbstverständlich und leider weiterhin bei Union, SPD und anderen Parteien vertreten – allerdings scheinen diese Strömungen nicht mehr so stark zu sein, bzw. ihre Vertreter äußern sich nicht mehr so deutlich. Das chauvinistische Wutbürgertum fühlt sich als schweigende Mehrheit, ist aber eine schreiende Minderheit.

Neonazis zurückgedrängt

Zudem sind die Neonazis in den vergangenen Jahren deutlich zurückgedrängt worden, in den großen Städten ohnehin, aber auch in der Provinz. Dass in Greifswald rund 1000 Leute zu einem Antifa-Konzert kommen und ein ganzes Wochenende das kulturelle Leben der Stadt prägen, dass in Greiz laut OTZ eine rechtsradikale Demo abgesagt wird, dass NPD & Kameraden in Dresden kaum noch demonstrieren können – all dies erschien vor 20 Jahren praktisch undenkbar. Es waren mutige Antifas aus Hamburg und Berlin, die 1992 in Rostock-Lichtenhagen den rassistischen Mob zurückgedrängt hatte; Von zivilgesellschaftlicher Unterstützung für diese Aktion im Feindesland ist wenig überliefert.

Und noch etwas hat sich verändert: Die Flüchtlinge sind besser organisiert. „Die Flüchtlinge haben es geschafft, ihre Lebensverhältnisse auf die öffentliche Agenda zu setzen“, sagte mir Karl Kopp von Pro Asyl. Das hätten die Hilfsorganisationen nicht vermocht. Auch in früheren Jahren hatte es zwar Proteste von Flüchtlingen gegeben, doch dies waren zumeist lokale Aktionen. Dabei ging es in den 1990er-Jahren beispielsweise darum, dass sich Asylbewerber aus Angst vor Übergriffen durch Neonazis dagegen gewehrt hatten, in die neuen Bundesländer verlegt zu werden.

Auf Augenhöhe mit den Unterstützern

Heute sind die Flüchtlinge besser vernetzt; wichtiges Hilfsmittel sind selbstverständlich die sozialen Netzwerke. Kopp betont, auch minderjährige Flüchtlinge hätten so die Möglichkeit, ständig miteinander zu kommunizieren. So bleiben Netzwerke, die es bereits in den Herkunftsländern gab, intakt. Über Blogs, YouTube-Kanäle und Twitter können die Aktivisten zudem die Öffentlichkeit erreichen – ohne Hilfe der klassischen Medien.

Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)
Flüchtlingsdemonstration in Hamburg (Foto: Rasande Tyskar / flickr.com / CC BY-NC 2.0)

Viele junge Flüchtlinge seien selbstbewusst und oft gut ausgebildet, sagt Kopp: „Sie tragen ihre Forderungen deutlich vor und organisieren sich selbst.“ Es sei teilweise der Geist des arabischen Frühlings zu spüren. Und dieses Selbstbewusstsein sowie die Selbstorganisation verändern auch die Arbeit von Vereinen wie Pro Asyl. „Wir sind nicht mehr in der paternalistischen Rolle, sondern die Flüchtlinge begegnen uns auf Augenhöhe“, sagt Kopp. Dies sei eine notwendige Normalisierung im Umgang miteinander.

Ein Widerspruch, der sich auflösen lässt?

Der Widerspruch zwischen blumigen Sonntagsreden und menschenverachtender Flüchtlingspolitik in Deutschland und Europa bricht nun endlich aus. Beispielhaft für diesen Konflikt kann die SPD genannt werden, die sich für doppelte Staatsbürgerschaft und eine humanitäre Flüchtlingspolitik ausspricht, ganz in der Tradition der faktischen Abschaffung des Grundrechts auf Asyl im Jahr 1993 aber weiterhin auf eine harte Linie setzt – derzeit in Hamburg eindrücklich zu beobachten.

Doch auch in der SPD rumort es hörbar. Denn die Sozialdemokraten müssen sich entscheiden, die Bundesrepublik muss sich entscheiden – und auch Europa: Weil nämlich eine Abschottungspolitik, die vor der eigenen Haustür Hunderte Menschen jährlich in den Tod schickt, eben nicht wirklich zum Selbstbild des aufrechten Demokraten sowie zur Grundrechtecharte der EU passt – sondern viel besser zu den Hassparolen der oben zitierten Neonazis.

Siehe auch:  Hamburg: Jenseits von Gut und BöseLampedusa und die Hamburger SPD: Cui bono?Berlin-Hellersdorf: Skaten gegen den AlltagsrassismusProtest gegen eine geplante AsylunterkunftNPD-Hetze gegen Roma: Zentralrat fordert VerbotFlüchtlings-TV im ZDF: Verlogener Zynismus

14 Kommentare zu „Hetze gegen Flüchtlinge: Ein echtes 90er Revival?

  1. Nazis zurückgedrängt? Vielleicht. Dafür ist der Rassismus in der Mitte der Gesellschaft, dem bürgerlichem Mob umso größer und dreister geworden. Kommentare, die Journalisten früher direkt in den virtuellen Mülleimer geworen hätten, werden jetzt veröffentlicht, und zwar im Gästebuch des Grimme-Preisträgers und Journalisten des Jahres 2005 und 2006 Frank Plasberg.

    Hier das aktuelle Gästebuch von „Hart aber fair“ zum Eingangstext Deutschland, wir kommen! (mit der einem Todesurtteil vergleichbaren Frage) Aber welche Flüchtlinge sollen bleiben?“ nur für starke Nerven:

    http://www.wdr.de/tv/hartaberfair/

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  2. Hallo Altautonomer,

    danke für die Rückmeldung. Ich stimme dir einerseits zu, dass Rassismus salonfähig (Sarrazin) und durch das Netz sichtbarer geworden bzw. besser dokumentiert ist – und sich neue Wutbürger-Milieus zusammenfinden (AfD), dass der Rassismus aber insgesamt und überall immer schlimmer wird, das bezweifle ich stark.

    Vielmehr sehe ich einen weiter wachsenden Unterschied zwischen progressiven Strömungen, besonders in den großen Städten, und konservativ-reaktionären Milieus, besonders auf dem Land.

    Ich glaube, die Frage, welche Strategien in den vergangenen 20 Jahren erfolgreich waren, ist für den weiteren Kampf gegen den Rassismus sehr wichtig. Daher empfinde ich ein „immer mehr Rassismus“ als zu unpräzise. Denn es gibt durchaus auch Fortschritte. Kein Grund zum Jubeln, aber festhalten sollte man das schon.

    Viele Grüße
    Patrick

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  3. „Rechtsradikale Proteste/Hetze“ versus „Bürgerliche Proteste/Hetze“ gegen „Asylbewerberheime“?
    Wer bei youtube die entsprechenden Begriffe eingibt findet eine Vielzahl vergleichbarer organisierter Proteste gegen Flüchtlinge.
    Hier aus Leipzig, 2012, „bürgerliche Proteste“ gegen Flüchtlinge – weil durch ihre bloße Anwesenheit der Wert ihrer bürgerlichen Immobilien sinken würde…:

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  4. Auch hier durfte die auf publikative mittlerweile übliche Hetze gegen die AFD nicht fehlen. Die AfD befürwortet neben Verbesserungen im Asylrecht (z.B. Arbeitsmöglichkeit) Zuwanderung nach kanadischem Vorbild, was Zuwanderung an berufliche Qualifikation und Jobs bindet und dadurch Einwanderungen in die Sozialsysteme weitgehend ausschliesst. Genau das wird auf obigem Plakat gefordert. Ein solches Zuwanderungsrecht haben die meisten Länder der Welt (USA, Australien, Asien etc). Länder wie Kanada sind dann im Gegenzug offen und freundlich gegenüber den Zugewanderten.

    Nach publikative org gibt es da aber arg viele böööse Rassisten in der ganzen Welt.

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  5. Hallo,

    ich habe eine ganz kurze Frage an den Autor: Im zweiten Absatz des Artikels steht folgender Satz: „Der Lohn: Zehn Prozent für die NPD bei der Bundestagswahl.“

    Jetzt bin ich ein wenig verwirrt: wo denn 10%? In Hellersdorf? In Berlin? In Marzahn/Hellersdorf hat die NPD rund 4% Erst/Zweitstimmen. In Berlin insgesamt weniger. In Teilen Sachsens 10%, aber darauf kann sich dieser Satz ja nicht beziehen?!

    Mich täte wirklich interessieren, wo die „Zehn Prozent“ herkommen. Also nicht aus krümelkackriger Intention, sondern reines Interesse meinerseits, wo in Berlin die NPD 10% bekommt.

    Danke schonmal und viele Grüße an den Autor, möchte auch sagen, dass ich dessen Arbeit sehr schätze.

    Das ist in der Tat missverständlich formuliert: Die NPD kam im Wahllokal 601 in der Maxi-Wander-Straße auf 10,2 Prozent. Insgesamt waren es in dem Wahlkreis nur 3,9% der Zweistimmen und 4,2% der Erststimmen. Gruß PG

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  6. Patrick: Wenn Du Dir mal bei den „Notizen aus der Unterwelt“ die letzten beiden Threads ansiehst, wirst Du festellen müssen, dass der rassistische Diskurs von den seriösen Medien in der Mitte der Gesellschaft „gepfegt“ wird.

    http://klausbaum.wordpress.com/2013/10/19/knallhart-und-unfair-plasberg/

    Dazu meine folgende Bemerkung:
    So wie die Autonomen in den 60er Jahren in Italien aus den arbeiterbewegten Operaisten (operaio sociale) hervorgingen, bezogen sich die Autonomen in Deutschland jahrzehntelang auf die sog. Arbeiterklasse (Zentralorgan die Zeitschriften AK=Arbeiterkampf, heute analyse und kritik, Interim, Schwarzer Faden und die inzwischen eingegangene radikal)als potenziell revolutionäres Kollektiv. Seit Rostock-Lichtenhagen war das anders.

    Ob in Wackersdorf, an der Startbahn West oder in Brokdorf: Man konnte den Eindruck haben, dass Autonome für eine Mehrheit agierten, dass das, was numerisch als Minderheit in Erscheinung trat, in gesellschaftlichem Sinne eine Mehrheit hinter sich wusste – so etwas wie eine »kulturelle Hegemonie«, was die Straße, den öffentlichen Raum, den Diskurs, die Zuspitzungen, die klammheimliche Freude anbelangte.

    Seit Rostock-Lichtenhagen wurde für die radikale Linke klar, dass die eigenen Positionen unendlich weit von denen der Mehrheitsgesellschaft entfernt waren. Das führte zu einer deutlichen Radikalisierung gegenüber dieser Mehrheit. Ein positiver Bezug auf die »deutschen ArbeiterInnen« war spätestens jetzt nur schwer und differenziert bis heute nicht mehr möglich.

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  7. Also ich kann mich hier dem altautonomen nur anschließen. Das die Nazis „zurückgedrängt“ wurden (allein das bezweifle ich schon), ist eher dem Umstand zu verdanken, dass einige Volksparteien deutlich nach rechts gerückt sind. Warum sollte man die NPD unterstützen, wenn man mit seiner alltäglichen Xenophobie bereits bei der CDU gut aufgehoben ist. Das die SPD hier auch nicht besser ist, bewies schon die Mischehen-Debatte von 1912.

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  8. Ich kann dem Artikel nur Zustimmen. Hellersdorf ist ein Beispiel, dass es der NDP eben grad nicht gelungen ist dauerhaft breit gesellschaftlich zu Punkten (trotz Stimmzugewinne in vielen Wahlbezirken direkt ums Heim rum). Mitllerweile hat sich die Situation beruhigt und viele Anwohner_Innen, die mal gegen das Heim waren sind selbst zu Spendern geworden. Das bedeutet freilich noch nicht, dass der rassismus verschwunden wäre, aber die Leute schrecken vor dem Selbstbild des Hassenden Rassisten zurück und sehen sich selbst lieber als Helfer in Not, trotz skepsis.

    Das hat auch damit zu tun, dass es durch erfolgreiche antifaschistische Arbeit, aber auch durch die verschiebungen des Deutschen Nationalismus (wir führen z.B. nicht mehr trotz, sondern wegen Ausschwitz krieg) eine stabilere Barierre gegen offensichtlichere Nazis gibt. Das die Volksparteien nach Recht gerückt seien, kann nur behaupten, wer die CDU und ihren Starken Stahlhelmflügel anfang der 90er, aber grade auch in den Jahrzehnten davor nicht kennt. Insgesammt besteht die Gefahr, dass rassitische Stimmungen an vielen einzelnen Orten weiter zunehmen und sich gewaltförmig entladen. Doch das Bündnis mit den Eliten ist an Beispielen wie Hellersdorf zu sehen ist anders als in den 90er Jahren nicht geschlossen. AfD und Sarrazin stehen allerdings dafür bereit das zu ändern.

    Eine korrektur allerding noch: 92 sind keinesfalls nur Hamburger und Berliner Antifas vor das Heim gezogen und haben kurzzeitig die Angriffe unterbrochen (bevor sie von der Polizei festgenommen wurden). Sehr wohl waren viele Leute aus Rostock dabei.

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  9. @Jonas
    Vielleicht liegt es ja wirklich nur daran, dass inzwischen mehr Infos zugängig sind. Aber wenn auf CDU-Wahlkampfveranstaltungen inzwischen Worte wie „Arbeitslager“ (siehe Koch-Wahlkampf in Hessen) wieder laut und gar gegenüber ÖR-Medien in dem Mund genommen werden, so kann ich eben nur einen Rechtsruck feststellen. Mir ist kauch nicht bekannt, dass vor 2001 seitens der CDU eine Islamophobie verbreitet wurde, deren Qualtiät an Stürmer-Zitate heranreicht. Vielleicht nehmen Sie den Rechtsruck in der Gesellschaft weniger war, weil sie nicht zu einer betreffenden Gruppe gehören. Ich lebe aber in einer binationalen Ehe und habe auch Bekannte und Freunde mit ähnlichem Lebensstil. Zwar gehören unsere Lebenspartner zu einer Gruppe, die angeblich gut integriert ist, dennoch haben sowohl staatliche als auch private Schikanen in den letzten Jahren deutlich zu genommen. Wer behauptet rassistische Diskriminierungen wären auf dem Rückzug, weiß nicht wovon er spricht, bzw. arbeitet diesen Menschen gar in die Hand.

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  10. „Die AfD befürwortet neben Verbesserungen im Asylrecht (z.B. Arbeitsmöglichkeit) Zuwanderung nach kanadischem Vorbild, was Zuwanderung an berufliche Qualifikation und Jobs bindet und dadurch Einwanderungen in die Sozialsysteme weitgehend ausschliesst.“

    Warum zum Teufel bilden sie sich ein, darüber urteilen zu können, was die Intention der Flüchtlinge ist? Sie alle erstmal als potentielle Schnorrer abzutun, ist Rassismus erster Güte. So auch die „Selektion“ nach nützlichen und weniger nützlichen Flüchtlingen – die „Guten“ dürfen kommen, die „Schlechten“ müssen gehen. Was ist denn das für eine Haltung, jenseits jeder Menschlichkeit? Hat nicht jeder Mensch das Recht auf ein besseres Leben? Und ist es verwerflich, dass viele Menschen unsere Hilfe haben wollen, unseren Wohlstand, wenn die Erste Welt diese Länder ausgesaugt hat und immer noch aussaugt? Unsere Länder waren und sind Schuld an den Zuständen in der Welt. Wir sollten uns nicht einbilden, urteilen zu dürfen, wen wir hier ausnehmen!

    Gibt diesen Menschen auch ein Stück von unserem viel zu fetten Kuchen!

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